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  • Update: Verlängerung des Entschädigungsanspruchs

    Update: Verlängerung des Entschädigungsanspruchs

    Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs beschlossen. Online-Anträge stehen nun für die meisten Bundesländer zentralisiert zur Verfügung.
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    Mit dem Beschluss vom 20. Mai 2020 weitet die Bundesregierung den Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsschutzgesetzes weiter aus.

    Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG ist, dass

    • im Zeitraum einer behördlichen Schließung der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen
    • keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann
    • und es deshalb zu einem Verdienstausfall kommt.

    Verlängerung der Höchstdauer

    Die bisherige Höchstdauer des Entschädigungsanspruches wird

    • für jeden Sorgeberechtigten von bisher sechs auf zehn Wochen,
    • bei Alleinerziehenden auf bis zu zwanzig Wochen verlängert.

    Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung realisieren können, beispielsweise durch einen anderen Elternteil oder eine Notbetreuung in den Einrichtungen. Die Regelung wird zudem flexibilisiert, indem die Inanspruchnahme auch tagesweise erfolgen kann.

    Tageweise Geltendmachung

    Auch soll eine tageweise Geltendmachung möglich sein, etwa wenn die Notbetreuung in Kitas nicht an allen Wochentagen zur Verfügung steht. Die Anspruchsdauer verlängert sich dementsprechend.

    Keine Entschädigung während der Ferienzeit

    Achtung! Eine Entschädigungsleistung gibt es nicht in Zeiten, in denen die Kitas und Schulen ferienbedingt geschlossen hätten.

    Eine ausführliche Übersicht zum Entschädigungsanspruch nebst Checkliste finden Sie in unserem Corona-Blog.

    Elektronische Anträge

    Die meisten Bundesländer haben sich dem elektronischen Antragsverfahren angeschlossen.

    • Baden-Württemberg
    • Brandenburg
    • Bremen
    • Hessen
    • Mecklenburg-Vorpommern
    • Nordrhein-Westfalen
    • Rheinland-Pfalz
    • Saarland
    • Sachsen-Anhalt
    • Schleswig-Holstein
    • (kommend: Niedersachsen)

    Für die übrigen finden sich die Anträge unter:

  • Auswirkungen des Gesetzes „COVInsAG“ auf Verbraucher-Darlehensverträge

    Auswirkungen des Gesetzes „COVInsAG“ auf Verbraucher-Darlehensverträge

    Aufgrund der Covid-19-Pandemie geraten nicht nur Unternehmen und Gewerbetreibende in Zahlungsschwierigkeiten, auch in Privathaushalten kommt es aufgrund Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit zu Liquiditätsschwierigkeiten.
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    Der Bundestag hat vor diesem Hintergrund jüngst ein Gesetz mit der Bezeichnung „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (COVInsAG) beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist seit 28.03.2020 in Kraft.

    Was regelt das COVInsAG?

    Art. 5 § 3 dieses Gesetzes regelt, dass bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung sowie auf Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Kündigungen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers sind unter denselben Voraussetzungen im Zeitraum der Stundung ausgeschlossen.

    Ausnahme

    Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass eine Stundung der Rückzahlungsansprüche oder ein Ausschluss der Kündigung des Darlehensvertrages für den Darlehensgeber unzumutbar ist.

    Zeitraum der Stundung

    Zudem hat sich der Gesetzgeber vorbehalten, den Zeitraum der Stundung von derzeit drei Monaten um zunächst drei weitere Monate und, falls erforderlich, auch noch über den 30. September 2020 hinaus zu verlängern. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: Derzeit ist nicht absehbar, wann der Höhepunkt der Pandemie erreicht sein wird und wann sich das Wirtschaftsleben danach wieder so stabilisieren wird, dass sich die wirtschaftliche Lage der betroffenen Schuldner wieder normalisieren kann. Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis Juni 2020 nicht ausreichend ist, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, weil das soziale Leben und die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt, wird der Bundesregierung […] die Möglichkeit eingeräumt, die [..] vorgesehenen Befristungen im Wege einer Verordnung zu verlängern.

    Umsetzung der Maßnahmen werfen Fragen auf

    Der Gesetzgeber hat in kürzester Zeit Maßnahmen verabschiedet, die angesichts der Corona Krise sinnvoll erscheinen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wirft jedoch viele Fragen auf. Offen bleibt unter anderem, ob die Darlehensgeber für den Zeitraum der Stundung weiterhin Zinsen verlangen können (die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen sind) oder ob sich der Darlehensvertrag um den Zeitraum der Stundung zinsfrei verlängert.

    Ebenso fehlt es in der Gesetzesbegründung an Hinweisen darauf, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Stundung oder der Ausschluss einer Kündigung für den Darlehensgeber unzumutbar sind. Ist insoweit auf den Einzelfall abzustellen oder können sich Darlehensgeber darauf berufen, dass eine Vielzahl von Darlehensnehmern sich auf die neue Gesetzgebung berufen? Müssen Darlehensgeber in diesem Fall Stundungen gewähren, bis der Zeitpunkt der Unzumutbarkeit erreicht ist? Dürfen Darlehensgeber in diesem Fall eine Abwägung treffen, welchen Darlehensnehmern sie Stundungen gewähren und welchen nicht?

    Es bleibt abzuwarten, welche weiteren wirtschaftlichen Folgen durch diese Krise eintreten und ob der Gesetzgeber diese und weitere Fragen klärt oder ob die Gerichte sich nach dem Ende der Krise mit diesen Fragen befassen müssen.

  • brand eins - LUTZ | ABEL unter den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands

    brand eins - LUTZ | ABEL unter den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands

    Die Kanzlei LUTZ | ABEL, aber auch die einzelnen Praxisbereiche Gesellschaftsrecht, Baurecht, Arbeitsrecht, Commercial sowie Private Equity & VC wurde überdurchschnittlich oft von Mandanten sowie Anwaltskollegen weiterempfohlen.
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    Wir freuen uns über das Ergebnis und bedanken uns ganz besonders bei unseren Mandanten und Anwaltskollegen für ihr Vertrauen, ihre Kollegialität und die einhergehenden positiven Bewertungen, welche zu unserer hervorragenden Platzierung geführt haben.

    Das Ranking von brand eins spiegelt wider, auf welche Anwälte Verlass ist, wer sich in seinem Rechtsgebiet besonders gut auskennt und wer sich außerdem bei Mitstreitern und Klienten einen guten Namen gemacht hat

    Im fachübergreifenden Gesamtranking hat LUTZ | ABEL mit 4 von 4 möglichen Sternen die Höchstwertung erhalten und zählt damit zu den oberen 25% der am häufigsten empfohlenen Kanzleien. Neben der interdisziplinären Gesamtbewertung wurden zusätzlich einzelne Praxisgruppen überdurchschnittlich oft empfohlen und damit im brand eins Ranking wie folgt gelistet:

    Rechtsgebiet

    Sterne (von 4)

    Beschreibung

    Gesellschaftsrecht

    ****

    Unter den oberen 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

    Baurecht

    ***

    Unter den oberen 50-75% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

    Arbeitsrecht (Vertretung der Unternehmensseite)

    **

    Untern den oberen 25-50% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien
     

    Handel

    *

    Unter den unteren 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

    Private Equity & VC

    *

    Unter den unteren 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

     

    Zur Methodik

    Ausgewertet wurden über 2600 Expertenurteile (Anwälte & Inhouse-Juristen) aus insgesamt 24 Rechtsgebieten.  Letztendlich wurden 398 Kanzleien in der Bestenliste platziert. Die am häufigsten empfohlenen Kanzleien wurden je Rechtsgebiet sowie kanzleiweit in die folgende Quartilslogik eingeteilt:

    **** zählt im jeweiligen Rechtsgebiet zu den oberen 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien
    ***  zählt im jeweiligen Rechtsgebiet zu den oberen 50-75% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien
    **   zählt im jeweiligen Rechtsgebiet zu den oberen 25-50% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien
    *    zählt im jeweiligen Rechtsgebiet zu den unteren 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

    Zum Ranking

 

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