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  • ROCCAT Exit LUTZ  ABEL

    LUTZ | ABEL begleitet ROCCAT-Exit

    LUTZ | ABEL hat die ROCCAT GmbH beim Verkauf ihres Geschäftes an die Turtle Beach Corporation zu einem Kaufpreis von $19.2 Mio. beraten.
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    LUTZ | ABEL hat die ROCCAT GmbH beim Verkauf ihres Geschäftes an die Turtle Beach Corporation zu einem Kaufpreis von $19.2 Mio. beraten. Die ROCCAT GmbH mit Hauptsitz in Hamburg entwickelt seit 2007 hochwertige Eingabegeräte & Zubehör für Gamer. Die Transaktion ist am 14. März 2019 bekanntgegeben worden. 

    Das Team von LUTZ | ABEL bestand aus Dr. Lorenz Jellinghaus (Federführung), Björn Weidehaas, Kristina Meier (M&A), Dr. Henning Abraham, Claudia Knuth (Arbeitsrecht), Dr. André Schmidt und Julia Storkenmaier (IP). 

    Weitere Informationen zur Transaktion finden sich hier: https://www.prnewswire.com/news-releases/turtle-beach-to-acquire-leading-pc-gaming-accessory-business-roccat-300812777

  • Newsbild Arbeitsrecht

    Homeoffice: Handlungstendenz entscheidet über Arbeitsunfall

    Die Homeoffice-Tätigkeit am Schreibtisch sowie der Weg ins Büro unterfallen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Fällt der Mitarbeiter jedoch auf dem Weg in die Küche, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das BSG unterstreicht in einer weiteren Entscheidung die Bedeutung der Handlungstendenz.
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    Sturz auf der Kellertreppe

    Die Klägerin war als Sales und Key Account Managerin im Homeoffice beschäftigt. Das Büro lag im Keller des Wohnhauses. Die täglichen Kernarbeitszeiten lagen zwischen 9:00 Uhr und 16:00 Uhr. Am Unfalltag war die Klägerin aus Akquisegründen auf einer Messe, fuhr jedoch aufgrund einer Telefonkonferenz um 16:30 Uhr zu ihrem Homeoffice-Arbeitsplatz zurück. Beim Hinabsteigen der Kellertreppe gegen 16:10 Uhr stürzte diese und verletzte sich den Wirbelsäulenbereich. Beim Sturz hatte die Klägerin eine Tasche mit ihrem Laptop und weiteres Arbeitsmaterial bei sich.

    Die Arbeitgeberin lehnte einen Arbeitsunfall ab. Das Betreten der häuslichen Kellertreppe selbst habe nicht unmittelbar zu den Hauptpflichten gehört und sei deshalb bloße Vorbereitungshandlung gewesen. Wege innerhalb des häuslichen Bereichs seien nur versichert, wenn die Situation durch eine Art Rufbereitschaft und die Notwendigkeit, sofort zu handeln, geprägt sei oder der Unfallort auch Betriebszwecken wesentlich diene, mithin für betriebliche Belange ständig und nicht nur gelegentlich genutzt werde. Die Telefonkonferenz um 16.30 Uhr sei weder mit einer Rufbereitschaft vergleichbar noch sei beim Hinabsteigen der Treppe um 16.10 Uhr besondere Eile geboten gewesen.

    Einem weiteren Verfahren lag ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Geschäftsführender Gesellschafter in einem Versicherungsmaklerbüro. Die Geschäftsräume der Beklagten befanden sich im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses; die Serveranlage und das Archiv im Keller. Der Kläger wohnte im fünften Obergeschoss. Auf dem Weg vom Serverraum zu den Geschäftsräumen der Beklagten stürzte er nachts gegen 1:30 Uhr auf der Treppe des gemeinsamen Treppenhauses und zog sich eine Fraktur der linken Hand zu.

    Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit

    Das BSG bejahte im ersten Fall einen Arbeitsunfall, als sie beim Hinabsteigen der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem Homeoffice auf einer Stufe stürzte (BSG v. 27.11.2018, B 2 U 8/17 R). Ihre Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses stand in einem sachlichen Zusammenhang zu ihrer versicherten Tätigkeit als Sales und Key Account Managerin. Der Versicherungsschutz scheitert vorliegend nicht daran, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung der Klägerin ereignete. Die an der Außentür des Wohnhauses orientierte Grenzziehung für Betriebswege greift dann nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird.

    Hier war nach dem Arbeitsvertrag vereinbarter Arbeitsort die Wohnung der Klägerin. Maßgebend für die Bejahung des Unfallversicherungsschutzes ist dann nicht die objektive Häufigkeit der Nutzung des konkreten Unfallorts innerhalb des Hauses, sondern die durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigte Handlungstendenz der Klägerin, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit (Telefonkonferenz) ausüben zu wollen.

    Mit der zweiten Entscheidung wies das BSG an das Landessozialgericht zurück, da dieses vertieft zu prüfen habe, ob der Kläger die Treppe nachts betreten habe, um ein größeres Softwareupdate zu überwachen oder vielmehr auf dem Weg zu seiner privaten Wohnung war. Hierbei sei auch der Zeitpunkt des Unfalls zu berücksichtigen (BSG v. 27.11.2018, B 2 U 8/17 R).

    Handlungstendenz entscheidend

    Über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls wird zwischen den unmittelbar und mittelbar Beteiligten häufig gestritten, da das Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung erheblich umfangreicher ist als das der Krankversicherungen.

    Eine befürchtete Entgrenzung des Versicherungsschutzes im Rahmen einer Homeoffice-Tätigkeit findet nicht statt, wenn entscheidend auf die objektivierte Handlungstendenz abgestellt wird. Denn zum Zwecke dieser Objektivierung können ggf. auch der Unfallzeitpunkt, der konkrete Ort des Unfallgeschehens und auch dessen objektive Zweckbestimmung als Indiz Berücksichtigung finden, die ihrerseits wieder Zweifel an der vom Versicherten beschriebenen Handlungstendenz begründen können. Nach wie vor sind hier stets die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, weil im häuslichen Bereich die Beweisführung hinsichtlich der Handlungstendenz und die entsprechende Überprüfung klägerseitiger Angaben besonders schwierig sein kann.

  • Vergaberecht Rechtsanwalt München

    Angebotsöffnung durch externe Berater nach OLG Düsseldorf zulässig!

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Angebotsöffnung im Vergabeverfahren auch ausschließlich durch externe Berater durchgeführt werden kann.
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    Sachverhalt

    Der Auftraggeber, eine gemeinsame Einrichtung zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Jobcenter), schrieb Dolmetscherleistungen europaweit im offenen Verfahren aus. Mit der Konzipierung und Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragte er seine späteren Verfahrensbevollmächtigten. Die Angebote wurden elektronisch eingereicht. In dem von einem Bieter wegen angeblich unwirksamer Referenzanforderungen und zu kurzer Nachforderungsfrist angestrengten Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer stellt sich heraus, dass zwei Rechtsanwälte der vom Auftraggeber beauftragten Kanzlei die Angebotsöffnung durchgeführt haben. Die Vergabeakten enthielten zudem keine Dokumentation der Angebotsöffnung. Die Vergabekammer hat dem Auftraggeber aufgegeben, das Vergabeverfahren in das Stadium vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen. Hiergegen wendet sich der Auftraggeber mit der sofortigen Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf.

    Entscheidung

    Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.11.2018, Verg 31/18) hat entschieden, dass die Angebotsöffnung durch die Rechtsanwälte des Auftraggebers keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 GWB wird die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Vertreter des Auftraggebers im Sinne dieser Regelung kann nach Auffassung des OLG jede von ihm hierzu ermächtigte Person sein, etwa ein Mitarbeiter oder externer Berater, ebenso ein Rechtsanwalt. Nach Ansicht des OLG genügt die Dokumentation der Angebotsöffnung allerdings nicht den Anforderungen nach §§ 55 Abs. 2 Satz 1, 8 Abs. 1 VgV. Der Vergabevermerk, der von einem Mitarbeiter des Auftraggebers unterzeichnet worden ist, lässt nämlich nicht erkennen, wer die Angebotsöffnung vorgenommen hat und ob sie gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 VgV von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam durchgeführt wurde. Jedoch vertritt das OLG die Auffassung, dass dieser Dokumentationsmangel durch das Vorbringen des Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren geheilt worden ist. Eine Gefahr von Manipulationen, die eine Wiederholung der betroffenen Verfahrensabschnitte notwendig machen würde, sieht das OLG im konkreten Fall nicht.

    Fazit

    Mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf hat sich nunmehr ein oberinstanzliches Gericht zu der Frage geäußert, ob die Angebotsöffnung durch externe Berater wie Ingenieure, Architekten, Projektsteuerer oder Rechtsanwälte durchgeführt werden darf. Während die VK Lüneburg im Vorjahr entschieden hatte, dass die Angebotsöffnung durch Mitarbeiter des beauftragten Ingenieurbüros nicht zur Rückversetzung des Vergabeverfahrens führt, soweit keine konkrete Möglichkeit einer kollusiven Zusammenarbeit des Ingenieurbüros mit einem Anbieter besteht (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2018, VgK-10/2018), hatte sich die VK Südbayern für eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens bei Angebotsöffnung ausschließlich durch ein Projektmanagementbüro auch ohne die konkrete Gefahr eines kollusiven Zusammenwirkens ausgesprochen (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 02.01.2018, Z3-3-3194-1-47-08/17).

 

Erstklassig. Vorausschauend. Persönlich.