Home

Aktuelle Meldungen

Alle Meldungen im Überblick

  • BfDI zur Anonymisierung von Daten unter der DSGVO

    BfDI zur Anonymisierung von Daten unter der DSGVO

    Anonymisierung von Daten: Konsultationsverfahren des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
    Schließen

    Zum Thema „Anonymisierung unter der DSGVO“ hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein öffentliches Konsultationsverfahren gestartet, um Kommentare und Stellungnahmen einzuholen. Die Konsultation läuft unter besonderer Berücksichtigung der TK-Branche, die Grundfrage betrifft aber sämtliche Unternehmen, die sich mit der Anonymisierung von Daten befassen.

    Der Hintergrund des Verfahrens ist für die Praxis sehr relevant: Eine Anonymisierung von Daten kann zum einen dem „Grundsatz der Datenminimierung“ nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechnung tragen. Zum anderen kann die Anonymisierung eine Verarbeitung von Daten auch überhaupt erst ermöglichen, weil in manchen Bereichen Daten mit Personenbezug sonst gar nicht verarbeitet werden dürften (zu denken ist insbesondere an den besonders sensiblen Bereich der Gesundheitsdaten). Manche Unternehmen sind daher darauf angewiesen, mit bereits anonymisierten Daten zu arbeiten oder aber Daten, die sie mit Personenbezug vorliegen haben, anonymisieren zu können.

    Etliche Verarbeiter von Daten gehen irrtümlich davon aus, dass eine Anonymisierung grundsätzlich unproblematisch zulässig sei, weil die anonymisierten Daten einen Rückschluss auf etwaige Personen nicht mehr zuließen. Häufig wird dabei aber übersehen, dass der Rechtsrahmen für die Anonymisierung kaum geklärt, sondern vielmehr hoch umstritten ist. Der Vorgang der Anonymisierung kann nämlich sehr wohl unter die DSGVO fallen. Es ist jedenfalls streitig, ob die Anonymisierung personenbezogener Daten eine von der DSGVO erfasste Verarbeitung darstellt und damit einer Rechtsgrundlage bedarf. Wenn man dies annimmt, stellt sich im zweiten Schritt die Frage, auf welche Rechtsgrundlage die Anonymisierung gestützt werden kann.

    In dem Einleitungspapier zu dem Konsultationsverfahren hat der BfDI seine Position skizziert. Der BfDI gelangt zu dem Ergebnis, dass eine Anonymisierung personenbezogener Daten grundsätzlich möglich ist, sofern sie sich auf eine Rechtsgrundlage stützen lässt. Dies sei allerdings – wie so häufig – „unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall“ zu klären. Aus Sicht des BfDI kommt es dabei besonders auf das eingesetzte Anonymisierungsverfahren an.

    Der BfDI ruft im Rahmen der Konsultation nun Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung auf, ihre Kommentare und Stellungnahmen zu dem Thema bis einschließlich 9. März 2020 an die entsprechende E-Mail-Adresse des BfDI (konsultation@bfdi.bund.de) zu übersenden. Der BfDI plant, die Kommentare und Stellungnahmen auszuwerten und anschließend ein Positionspapier zu veröffentlichen.

    Es ist zu begrüßen, dass mit diesem Konsultationsverfahren die Diskussion um das praktisch äußert wichtige, rechtlich jedoch nicht abschließend geklärte Thema der Anonymisierung von Daten weiter an Fahrt aufnimmt und im besten Falle zeitnah einer Klärung zumindest näherkommt. Bis dahin bewegen sich die betroffenen Unternehmen im jeweiligen Einzelfall mitunter in einer möglichen Grauzone. Es kann ihnen daher bislang nur geraten werden, möglichst auf die Einhaltung der in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zu achten – auch wenn derzeit noch offen ist, ob dies überhaupt notwendig ist.

  • Referentenentwurf zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

    Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.01.2020 den Referentenentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes an die deutschen Spitzenverbände versandt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis 14.02.2020 gegeben. Er sieht eine grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vor.
    Schließen

    Referentenentwurf zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG)

    Der Referentenentwurf basiert auf dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes, der im August 2019 veröffentlicht wurde. Der Entwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor:

    • Jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer soll im Grundsatz einen Anspruch darauf haben, dass ihr bzw. ihm auf ihre bzw. seine Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes gestattet wird. 
    • Ein solcher Anspruch soll auch jeder Mieterin und jedem Mieter zustehen. Darüber hinaus sollen die Vorgaben zur Betriebskostenabrechnung harmonisiert werden.
    • Die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage soll vereinfacht werden, insbesondere für Maßnahmen, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen führen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen. Die Maßnahmen sollen mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden können. Die überstimmte Minderheit wird durch eine differenzierte Kostentragungsregelung vor unangemessenen Kostenbelastungen geschützt.
    • Die Rechte von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern sollen erweitert werden, nämlich Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen und jährlicher Vermögensbericht des Verwalters über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft. Auch die Möglichkeit, sich von einer Verwalterin oder einem Verwalter zu trennen, in die bzw. in den die Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer das Vertrauen verloren haben, soll erleichtert werden.
    • Die Wohnungseigentümerversammlung soll als zentraler Ort der Entscheidungsfindung aufgewertet werden, indem die Ladungsfrist verlängert und Hürden für die Beschlussfähigkeit beseitigt werden. Zugleich soll es Wohnungseigentümern ermöglicht werden, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen (Online-Teilnahme an Versammlungen und elektronische Beschlussfassung soll möglich werden.
    • Der Verwaltungsbeirat soll gestärkt werden, indem seine Zusammensetzung flexibilisiert und die Haftung seiner Mitglieder beschränkt werden.
    • Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums soll effizienter gestaltet werden, indem die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klar konzipiert und ihre Teilnahme am Rechtsverkehr vereinfacht werden.
    • Streitträchtige Vorschriften sollen klarer gefasst werden, z.B. die Vorschriften zu Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung, zu baulichen Veränderungen und zur Entstehung und Stellung der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.
    • Änderungen der gerichtlichen Verfahrensvorschriften sollen eine effiziente Streitbeilegung fördern. 
  • Neue P2B-Verordnung: Online-Vermittler sollten Plattformen anpassen

    Neue P2B-Verordnung: Online-Vermittler sollten Plattformen anpassen

    Plattformen wie Amazon, Facebook, Idealo oder Google verfügen über bedeutende Marktstellungen. Daher besteht, nach Ansicht der EU, ein Machtgefälle gegenüber gewerblichen Anbietern. Vor diesem Hintergrund hat die EU die ab Juli 2020 geltende „Platform-to-Business-Verordnung“ erlassen, um für mehr Transparenz und Ausgeglichenheit zu sorgen.
    Schließen

    Beitrag von Dr. André Schmidt und Philip Koch (Rechtsreferendar)

    Vertrauen durch Transparenz

    Etwa 60 Prozent des privaten und 30 Prozent des öffentlichen Verbrauchs an Waren und Dienstleistungen werden, nach Einschätzung der Europäischen Union, im Zusammenhang mit der gesamten digitalen Wirtschaft über Online-Vermittler abgewickelt. Plattformbetreiber fungieren dabei als Schnittstelle zwischen Unternehmer und Kunden.

    Die EU hat vor diesem Hintergrund mit Wirkung zum 12. Juli 2020 die „Platform-to-Business-Verordnung“ bzw. „P2B-VO“ (EU-Verordnung 2019/1150) erlassen, die ab diesem Tag unmittelbar und verbindlich EU-weit gilt. Ziel der Verordnung ist es, Online-Vermittlungsdienste und -Plattformen transparenter und ausgeglichener zu gestalten.

    Balance zwischen Plattformen und Unternehmern

    Laut der Begründung zur P2B-VO sieht die EU ein potenziell gefährliches Abhängigkeitsverhältnis von Unternehmen gegenüber bestimmten Online-Diensten. Dieses Ungleichgewicht könne dazu führen, dass die Anbieter solcher Online-Vermittlungsdienste nach Gutdünken möglicherweise schädliche Handelspraktiken anwenden könnten. Dies könnte wiederum den Absatz, den gewerbliche Nutzer über sie abwickeln, einschränken und auch deren Vertrauen untergraben. Die Verordnung soll daher vor allem eine bessere Balance zwischen Plattformen und deren Geschäftskunden schaffen. So soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass interne Beschwerdemechanismen eingerichtet werden, um Streitigkeiten, etwa hinsichtlich der Platzierung von Produkten oder Sperren von Angeboten, einfacher und schneller beilegen zu können. Im Gegensatz zu der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht sollen nun, anstelle einer rückwirkenden Überprüfung, aus ex-ante-Sicht lenkende Gesetzesvorgaben gemacht werden, die dazu im Raum der Europäischen Union einheitlich Wirkung entfalten.

    Amazon, Apple & Co. sind betroffen

    Der Regelungsgehalt der Platform-to-Business-Verordnung umfasst sowohl Online-Vermittlungsdienste (Art. 2 Nr. 2 P2B-VO), wie z.B. Amazon Marketplace, Facebook Pages, Apple App Store oder Preisvergleichsportale, als auch Online-Suchmaschinen (Art. 2 Nr. 5 P2B-VO). Ausgenommen sind jedoch die Bereiche Peer-to-Peer, also Dienste ohne beteiligte gewerbliche Nutzer, und Business-to-Business, also Dienste ohne Beteiligung von Verbrauchern, sowie Online-Zahlungsdienste.

    Grundsätzlich ist eine Anwendung auch auf Dienste mit Sitz außerhalb der EU denkbar, da die Verordnung gemäß Art. 1 Abs. 2 P2B-VO keine Einschränkung aufgrund des jeweiligen Niederlassungsortes oder Wohnsitzes des Anbieters macht. Maßgeblich ist nur, dass die gewerblichen Nutzer, die solche Dienste in Anspruch nehmen, ihren Sitz oder Wohnort in der EU haben und über den Vermittlungsdienst Waren oder Dienstleistungen in der EU befindlichen Kunden anbieten.

    AGB-Änderungen bedürfen Unterrichtung

    Die Verordnung bringt verschiedene Verpflichtungen für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und -Suchmaschinen mit sich. Diese betreffen vorwiegend den Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen, aber auch unter anderem das Beschwerdemanagement, Transparenz bezüglichen Rankings und die Möglichkeit Einschränkungen des Dienstes gegenüber gewerblichen Nutzern vorzunehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen gemäß Art. 3 P2B-VO von den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten klar und eindeutig formuliert sowie jederzeit leicht verfügbar sein und Gründe enthalten, nach welchen objektiven Kriterien Dienste für gewerbliche Nutzer ausgesetzt, beendet oder sonst eingeschränkt werden. Änderungen der AGBs bedürfen zudem spätestens 15 Tage vor Umsetzung, in Ausnahmefällen sogar früher, einer Unterrichtung der Nutzer. AGB, die den genannten Bedingungen nicht entsprechen, sind nichtig (Art. 3 Abs. 3 P2B-VO). Bezüglich Rankings sind gemäß Art. 5 P2B-VO gegenüber Nutzern die Hauptparameter und die Gründe für die relative Gewichtung dieser Hauptparameter gegenüber anderen Parametern offenzulegen. Anbietern obliegt es gemäß Art. 11 P2B-VO ein internes Beschwerdemanagement einzurichten, das für den Nutzer leicht zugänglich und kostenlos sein muss. Inwiefern sich dieses als wirksam darstellt, muss öffentlich ausgewertet werden. Zudem müssen die Betreiber von Plattformen sicherstellen, dass die Identität der gewerblichen Nutzer klar erkennbar ist (Art. 3 Abs. 5 P2B-VO).

    Sanktionierungsmaß

    Für den Fall von Verstößen gegen Bestimmungen der P2B-Verordnung sind zunächst keine konkreten Sanktionen formuliert. Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Vorschriften für Sanktionen sollen jedoch gemäß Art. 15 P2B-VO von den Mitgliedsstaaten selbst aufgestellt werden.

    In der Bundesrepublik Deutschland können Verstöße gegen die Platform-to-Business-Verordnung bspw. über das Lauterkeitsrecht (§ 3a UWG) oder ggf. Kartellrecht (§ 19 GWB) geahndet werden.

    Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und -Suchmaschinen ist deshalb zu raten, ihre Plattformen bis zum 12. Juli 2020 den Anforderungen der P2B-Verordnung entsprechend anzupassen.

    Beitrag von Dr. André Schmidt und Philip Koch (Rechtsreferendar)

 

Erstklassig. Vorausschauend. Persönlich.