Home

Aktuelle Meldungen

Alle Meldungen im Überblick

  • Einschneidende UWG-Reform zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

    Einschneidende UWG-Reform zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

    Der Gesetzgeber hat neue Vorgaben zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht verabschiedet. UWG-Abmahnungen müssen nun strenge formale Voraussetzungen erfüllen. Die Rechte der Abgemahnten werden gestärkt.
    Schließen

    Worum geht‘s?

    „Abmahnung“. Dieses Wort löst bei Empfängern solcher Schreiben reflexartig Störgefühle aus. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist über die Jahre häufig in Verruf geraten. Abmahnanwälte und dubiose Unternehmen haben in der Abmahnung eine Möglichkeit des (unlauteren) Geldverdienens entdeckt.

    Nun soll aber die Abmahnung kein Mittel zum Selbstzweck sein, sondern dem geltenden Recht zur Durchsetzung verhelfen. Von ihrer Grundidee her ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ein Mittel gerade zur Vermeidung von aufwändigen Streitigkeiten. Gegenüber einem Gerichtsverfahren ist sie ein vergleichsweise kostengünstiges Verfahren, Rechtsverstöße aufzuzeigen und zu unterbinden.

    Der Gesetzgeber möchte die unerwünschten Auswüchse unterbinden und hat die UWG-Regelungen zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung reformiert. Am 10. September 2020 hat der Bundestag die Neuregelungen verabschiedet. Nunmehr müssen UWG-Abmahnungen strenge formale Voraussetzungen erfüllen. Die Rechte der Abgemahnten werden gestärkt.

    Die Änderungen insbesondere am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) möchten wir im Folgenden skizzieren:

    Wer darf zukünftig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen?

    Der Kreis derjenigen, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen dürfen, wurde erheblich eingeschränkt. Ein (abmahnberechtigter) Mitbewerber ist nach § 8 Abs. 3 UWG-neu zukünftig nur noch, wer konkurrierende Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt. Es reicht damit nicht mehr aus, dass der Abmahnende nur einige wenige Waren zu überteuerten Preisen auf irgendeinem Internetportal vertreibt. Jetzt muss der Wettbewerber, der Unterlassungsansprüche erhebt, ggf. nachweisen, dass er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Gegebenenfalls müssten Zahlen zu Verkäufen o.Ä. belegt werden. Konkrete Umsatzzahlen oder eine Steuerberaterbescheinigung sind laut Gesetzesbegründung hingegen nicht erforderlich.

    Anspruchsberechtigt sind auch Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (hierzu wird es mit einem neuen § 8b UWG-neu eine eigene Regelung geben) sowie andere „qualifizierte Einrichtungen“, die jeweils bei entsprechenden Stellen gelistet sind, sowie Industrie- und Handelskammern. Die Regelungen zu diesen Stellen wurden ebenfalls geändert bzw. angeglichen. Diese Institutionen müssen bestimmte Vorgaben einhalten. Beispielsweise müssen sie eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern haben und eine ausreichende Ausstattung des Verbands belegen können. Die Ansprüche dürfen nicht nur geltend gemacht werden, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu generieren. Auch sollen Mitglieder keine Zuwendungen erhalten. Hier wird wieder deutlich: Die Abmahnung soll kein Selbstzweck sein.

    Wann liegt eine missbräuchliche Abmahnung vor und was sind die Folgen?

    Die Regelungen zum Verbot der missbräuchlichen Abmahnung wurden ebenfalls umfassend reformiert (§ 8c UWG-neu). Wann eine Missbräuchlichkeit im Zweifel anzunehmen ist, zählt das Gesetz nunmehr auf:

    • vorwiegendes Interesse an Ersatz der Kosten für die Abmahnung oder Zahlung einer Vertragsstrafe,
    • hohe Zahl an Abmahnungen im Verhältnis zur eigenen Geschäftstätigkeit,
    • unangemessen hoher Gegenstandswert für die Abmahnung,
    • offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen,
    • vorgeschlagene Unterlassungserklärung geht offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus oder
    • mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, werden einzeln abgemahnt.

    Wie bisher kann der Adressat der missbräuchlichen Abmahnung nach § 8c Abs. 3 UWG-neu den Ersatz der Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen. Die Regelung ist aber insofern neu, als dass der Abmahnende sehr viel schneller die Grenze zur Missbräuchlichkeit überschreitet als nach dem alten Recht. Bislang wiesen zahlreiche Abmahnungen vollkommen überhöhte Streitwerte oder viel zu weit gefasste Unterlassungsaufforderungen auf. Hier müssen die Abmahnenden zukünftig sehr viel zurückhaltender agieren, was letztlich die Abgemahnten schützt.

    Welche Vorgaben für die Gestaltung einer Abmahnung gelten zukünftig?

    Neu sind auch die gesetzlichen Vorgaben für die notwendigen Inhalte der Abmahnung, die im Einzelnen in § 13 Abs. 2 UWG-neu aufgezählt sind.

    Zukünftig muss eine Abmahnung zwingend u.a. folgende Angaben enthalten:

    • Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters,
    • die Voraussetzungen der Abmahnberechtigung,
    • ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet sowie
    • die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände.

    Werden die notwendigen Inhalte in der Abmahnung nicht aufgeführt, dann hat der Abmahnende keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen und der Abgemahnte kann seinerseits Gegenansprüche stellen.

    Gibt es Fälle, in denen trotz berechtigter Abmahnung gleichwohl keine Abmahnkosten verlangt werden können?

    Zukünftig können Mitbewerber den Ersatz ihrer Aufwendungen nicht verlangen, wenn u.a. ein Verstoß gegen gesetzliche Informations- oder Kennzeichnungspflichten gerügt oder gegenüber Unternehmen oder gewerblich tätigen Vereinen mit weniger als 250 Mitarbeitern ein Verstoß gegen Datenschutzrecht moniert wird. Der Gesetzgeber reagiert damit darauf, dass gerade im Online-Handel Verstöße gegen Informationspflichten im Internet durch den Einsatz von Crawlern einfach und automatisiert festgestellt werden können. Von der neuen Regelung umfasst sind z.B. Informationspflichten bezüglich der Widerrufsbelehrung oder der Preisangabenverordnung.

    Welche Änderungen gibt es bei Vertragsstrafen?

    Ebenfalls neu ist die Regelung des § 13a UWG-neu, der detaillierte Ausführungen sowohl zur Bemessung der Vertragsstrafe enthält als auch zur Berechtigung des Abgemahnten, eine Einigungsstelle nach § 15 UWG anzurufen, wenn Uneinigkeit über die Höhe der Vertragsstrafe besteht.

    Gibt es weiterhin einen „fliegenden Gerichtsstand“?

    In § 14 Abs. 2 UWG-neu wird der sog. „fliegende Gerichtsstand“ eingeschränkt: Verstöße wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien dürfen von Wettbewerbern nicht mehr an beliebigen Gerichten geltend gemacht, sondern müssen am Sitz des Beklagten anhängig gemacht werden. Eine Ausnahme gilt nur für Beklagte, die keinen Sitz im Inland haben.

  • Staatlicher Beitrag zu ungedeckten Fixkosten für Unternehmen mit Corona-bedingten Umsatzeinbußen

    Staatlicher Beitrag zu ungedeckten Fixkosten für Unternehmen mit Corona-bedingten Umsatzeinbußen

    Die EU-Kommission hat den „Corona-Beihilferahmen“ vom 19. März 2020 verlängert und erweitert. Künftig dürfen Unternehmen, deren Umsatz infolge des Corona-Ausbruchs im Vergleich zu 2019 um mehr als 30% eingebrochen ist, mit einem staatlichen Beitrag zu einem Teil ihrer Fixkosten unterstützt werden, der maximal EUR 3 Mio. betragen darf.
    Schließen

    Die EU-Kommission hat am 13. Oktober 2020 beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020 („Beihilferahmen“) zu verlängern und zu erweitern. Hierbei werden alle Abschnitte um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 sowie der Abschnitt zur Rekapitalisierung von Unternehmen um drei weitere Monate bis zum 30. September 2021 verlängert.

    Beitrag zu ungedeckten Fixkosten von Unternehmen

    Die aus Unternehmenssicht bedeutendste Änderung besteht - neben der Verlängerung der Geltungsdauer - darin, dass für die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeführt wird, Unternehmen zu unterstützen, die im beihilfefähigen Zeitraum durch den Corona-Ausbruch Umsatzeinbußen von mindestens 30% im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 erlitten haben.

    Die Unterstützung soll in der Form eines Beitrags zu einem Teil der Fixkosten des begünstigten Unternehmens erfolgen, die nicht durch Erlöse gedeckt sind und darf je Unternehmen bis zu EUR 3 Mio. betragen.

    Diese befristete Unterstützung soll verhindern, dass sich die Kapitalausstattung der Unternehmen verschlechtert. Sie soll den Unternehmen die Fortführung des Betriebs ermöglichen und eine solide Grundlage für die Erholung von der Krise verschaffen.

    Weitere Anpassungen

    Des Weiteren wurden die Voraussetzungen für auf der Grundlage des Beihilferahmens gewährte Rekapitalisierungsmaßnahmen angepasst. Dies betrifft insbesondere den Ausstieg des Staates aus Beteiligungen infolge von Rekapitalisierungsmaßnahmen für Unternehmen, an denen er bereits vor der Rekapitalisierung einen Anteil gehalten hat.

    Schließlich wurden die bereits eingeführten Erleichterungen bei Exportkreditgarantien verlängert. Hierzu wird die vorübergehende Streichung aller Länder aus dem Verzeichnis der Staaten mit „marktfähigen Risiken“ im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

    Hintergrund

    Der Beihilferahmen wurde seit seinem Inkrafttreten am 19. März 2020 bereits mehrfach erweitert. Mit der ersten Änderung des Beihilferahmens am 3. April 2020 waren mehr Möglichkeiten eingeführt worden, um die Erforschung, Erprobung und Herstellung von Produkten zur Bekämpfung von Corona zu fördern, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stützen. Mit der zweiten Änderung vom 8. Mai 2020 wurde die Gewährung von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital ermöglicht. Seit der dritten Änderung am 29. Juni 2020 können kleine sowie Kleinstunternehmen und Start-ups weiter unterstützt werden und es gelten Anreize für private Investitionen.

    Gerne bieten wir Ihnen juristische Beratung für den Einzelfall an und klären Sie über Ihre Möglichkeiten auf.

  • Der US CLOUD Act: Eine Gefahr für den Datenschutz in Europa?

    Der US CLOUD Act: Eine Gefahr für den Datenschutz in Europa?

    Nach dem Urteil des EuGH in Sachen „Schrems II“ (Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18) scheint die sicherste Lösung der Verbleib aller Daten in der EU. Doch die USA erheben mit ihrem CLOUD Act Anspruch auf Zugriff auch hinsichtlich dieser Daten. Es stellt sich daher die Frage: Wie sicher sind die Daten in Europa?
    Schließen

    Nachdem die Debatte rund um den internationalen Datentransfer in Folge der „Schrems II“-Entscheidung des EuGH (hier unsere Analyse des Urteils sowie Handlungsempfehlungen) enorm an Tempo zugelegt hat, fragen sich viele Unternehmen, wie sie ihre Datenströme nun rechtskonform gestalten können. Eine zentrale Entscheidung dabei ist, ob man Dienstleister in den USA weiter einsetzt, oder stattdessen zu europäischen Anbietern wechselt. Letzteres wird von vielen als die datenschutzfreundlichste Lösung angesehen – insbesondere aufgrund der zahlreichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Standardvertragsklauseln (SCC) beim transatlantischen Datentransfer.

    Was viele dabei jedoch übersehen: Das amerikanische Recht macht nicht Halt vor den eigenen Landesgrenzen. Dies wird besonders deutlich im Zusammenhang mit dem US CLOUD Act, mit dem US-Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten auch außerhalb von Amerika gewährt werden soll. Dass das Thema datenschutzrechtlich äußerst relevant ist, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen einen ganzen Abschnitt in ihrem Tätigkeitsbericht für 2019 dem CLOUD Act gewidmet hat.

    Dieser Beitrag will die Situation rund um den CLOUD Act beleuchten, aufzeigen welche Bedeutung dieses US-Gesetz für den Datenschutz in Europa hat und Unternehmen erste Hinweise zum Umgang mit der Thematik geben.

    Was ist der CLOUD Act?

    Der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act) wurde im März 2018 verabschiedet mit dem Ziel, den US-Strafverfolgungsbehörden umfassende Zugriffsrechte zu gewähren. Im Zusammenhang mit Daten in Europa ist besonders die mit dem CLOUD Act eingeführte Vorschrift 18 U.S.C. § 2713 relevant, die eine Verpflichtung zur Übermittlung auch außerhalb der USA gespeicherter Daten an US-Behörden enthält, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Im Normtext heißt es:

    „Ein Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste oder Remote-Computing-Dienste muss die in diesem Kapitel enthaltenen Verpflichtungen zur Aufbewahrung, Sicherung oder Offenlegung des Inhalts einer drahtgebundenen oder elektronischen Kommunikation und aller Aufzeichnungen oder anderer Informationen über einen Kunden oder Abonnenten erfüllen, die sich im Besitz, Gewahrsam oder unter der Kontrolle eines solchen Anbieters befinden, unabhängig davon, ob sich diese Kommunikation, Aufzeichnung oder andere Informationen innerhalb oder außerhalb der Vereinigten Staaten befinden.“

    Die Vorschrift richtet sich an alle Anbieter elektronischer Kommunikationsdienstleistungen mit Sitz in den USA, die Daten (auch über eine andere juristische Person) im Ausland verarbeiten und auf diese Verarbeitung im Ausland Einfluss haben.

    In welchen Situationen wird der CLOUD Act relevant?

    Der CLOUD Act wird (aus Sicht europäischer Unternehmen) nur in folgender Konstellation relevant: Ein Verantwortlicher in der EU beauftragt einen Auftragsverarbeiter, ebenfalls in der EU. Dieser Auftragsverarbeiter hat eine amerikanische Muttergesellschaft (bspw. Amazon Web Services EMEA SARL in Luxemburg mit der amerikanischen Mutter Amazon Web Services Inc. in den USA oder auch Microsoft Ireland Operations Limited mit der amerikanischen Mutter Microsoft Corporation). Die amerikanische Mutter wird nun von den US-Behörden gezwungen, die Daten aus Europa herauszugeben. Folgende Grafik soll diese Situation einmal veranschaulichen:

    US Cloud Act

     

    Rechtslage in Europa

    Tritt nun die US-Muttergesellschaft an die EU-Tochtergesellschaft heran und verlangt die Herausgabe der bei ihr gespeicherten Daten, stellt sich für die EU-Tochter die Frage, ob sie dieser Aufforderung einfach so nachkommen darf. Nicht zuletzt hat der EuGH im Zusammenhang mit dem Urteil in Sachen „Schrems II“ festgestellt, dass in den USA aufgrund der Überwachungsgesetze und der fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene kein mit Europa vergleichbares Datenschutzniveau herrscht und ein Datentransfer daher generell kritisch zu sehen ist.

    Eine Antwort auf diese Frage liefert der Art. 48 DSGVO. Danach dürfen Daten nur dann aufgrund eines Gerichtsurteils oder einer behördlichen Entscheidung in ein Drittland herausgegeben werden, wenn ein spezielles Rechtshilfeabkommen zwischen dem Drittland und der EU bzw. einem EU-Mitgliedsstaat vorliegt. Zwischen den USA und der EU existiert ein solches Abkommen bislang nicht. Allerdings verhandelt die EU-Kommission seit Mitte 2019 mit den USA über ein Abkommen, dass den Zugang zu digitalen Beweismitteln und damit personenbezogenen Daten regeln soll.

    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Jahr 2019 deshalb folgende Feststellung zum CLOUD Act getroffen: Eine Herausgabe von personenbezogenen Daten allein auf Grundlage von behördlichen Aufforderungen aus den USA auf Basis des CLOUD Act ist in der Regel unzulässig. Nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen hält der EDSA die Übermittlung für zulässig, etwa zum Schutz lebenswichtiger Interessen einer betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Hürden hängen hier jedoch sehr hoch.

    Für die EU-Tochtergesellschaft bedeutet das konkret: Sie muss Anfragen der US-Mutter grundsätzlich ablehnen, solange diese nicht nach Art. 48 DSGVO zulässig sind. Bei einem Verstoß befindet sie sich dazu noch im erhöhten Bußgeldrahmen von Art. 83 Abs. 5 lit. c DSGVO (bis zu 20 Mio. Euro oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes). Unternehmen mit Sitz in den USA und Europa sind somit in einer Zwickmühle: Entweder sie geben Daten nicht heraus und verstoßen gegen US-Recht oder sie geben Daten heraus und verstoßen gegen EU-Recht. In der Literatur werden verschiedene Optionen für eine Lösung des Problems diskutiert (Abspaltung von Unternehmensteilen, Datentreuhandmodell).

    Einen Sonderweg im Hinblick auf den Datenzugriff aus den USA hat Großbritannien eingeschlagen, die am 3. Oktober 2019 im Alleingang eine Vereinbarung mit den USA „über den Zugang zu elektronischen Daten zum Zwecke der Bekämpfung der Schwerkriminalität“ getroffen haben. Nach vorläufiger Einschätzung des europäischen Datenschutzausschusses stellt diese Vereinbarung wohl eine entsprechende Übereinkunft nach Art. 48 DSGVO dar, untergräbt aber dennoch das europäische Datenschutzniveau, da bspw. keine vorherige richterliche Genehmigung von Auskunftsersuchen vorgesehen ist. Für Tochtergesellschaften in Großbritannien besteht somit die Herausforderung, dass seit Oktober 2019 ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen existiert, welches in seiner Konformität mit dem EU-Recht jedoch von den Aufsichtsbehörden angezweifelt wird. Rechtssicherheit sieht anders aus.

    Handlungsempfehlungen

    Aus Sicht europäischer Unternehmen, die Verantwortliche im Sinne der DSGVO sind, stellt sich die Frage, wie sie mit dieser Situation umgehen sollen. Können Auftragsverarbeiter mit Sitz in Europa und den USA überhaupt von ihnen genutzt werden?

    Eine einheitliche Beantwortung dieser Frage ist aufgrund des eigenwilligen Vormarsches von Großbritannien leider nicht möglich. Insofern muss zwischen der Situation in den restlichen 26 Mitgliedsstaaten der EU und Großbritannien unterschieden werden:

    Situation in der EU (ohne Großbritannien):

    Auftragsverarbeiter mit Sitz in der EU können prinzipiell trotz des CLOUD Act genutzt werden. Allerdings gilt es dabei einige Punkte im Blick zu behalten; dies nicht zuletzt aufgrund von Art. 28 Abs. 1 DSGVO, nach dem der Verantwortliche nur mit Auftragsverarbeitern zusammenarbeiten darf, die die Daten „im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung“ verarbeiten. Folgende Punkte sollten Sie beachten:

    • Europäische Verantwortliche sollten die Augen offenhalten, ob Datenweitergaben von europäischen Tochtergesellschaften an ihre US-Muttergesellschaften bekannt werden. Erste Anhaltspunkt für den Umgang mit dem CLOUD Act lassen sich teilweise bei den DSGVO-Hinweisen der Unternehmen finden. Zum Beispiel sagt Amazon AWS ganz ausdrücklich, dass sie Anfragen nach dem CLOUD Act, die gegen die DSGVO verstoßen, nicht umsetzen. Sollten Hinweise bestehen, dass der Auftragsverarbeiter auf Anforderung nach dem CLOUD Act Daten in die USA herausgibt, muss die Zusammenarbeit notfalls eingestellt werden.
    • Im Zweifel kann der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) auch um Klauseln erweitert werden, nach denen den Auftragsverarbeiter eine Informationspflicht trifft, wenn die US-Mutter mit einer CLOUD-Act-Anfrage an ihn herantritt. Ebenfalls kann man die ausdrückliche Pflicht aufnehmen, solche Anfragen abzulehnen und Haftungsregelungen bzw. Vertragsstrafen für den Fall treffen, dass das europäische Tochterunternehmen auf CLOUD-Act-Herausgabeaufforderungen Daten in die USA sendet.
    • Etwaige Bemühungen in diesem Zusammenhang sollten dokumentiert werden, vgl. Art. 5 Abs. 2 DSGVO

    Situation in Großbritannien:

    Wie der EDSA in seiner vorläufigen Einschätzung der Rechtslage in Großbritannien mitteilt, sieht er das Abkommen mit den USA zur Datenherausgabe kritisch. Er deutet sogar an, dass dieses Abkommen Auswirkungen auf seine Empfehlungen hinsichtlich möglicher Angemessenheitsbeschlüsse in der Post-Brexit-Ära haben kann.

    Verantwortliche in der EU müssen also beim Einsatz von Auftragsverarbeitern in Großbritannien mit Muttergesellschaft in den USA besondere Vorsicht walten lassen und sorgfältig prüfen, ob eine Datenweitergabe möglich ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass für Verstöße gegen die sorgfältige Auswahl der Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO die heimische Aufsichtsbehörde zuständig wäre und nicht die Behörden in Großbritannien.

 

Erstklassig. Vorausschauend. Persönlich.