ASSOCIATE | RECHTSANWÄLTIN

Kerstin
Kröger

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Vita

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  • Compliance & Internal Investigations
  • Projektbegleitende Rechtsberatung
  • Rechtsanwältin bei LUTZ | ABEL seit 2022
  • Zulassung als Rechtsanwältin, 2022
  • Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht München
  • Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München

Beiträge

03.11.2022

Vergaberecht

Dürfen öffentliche Auftraggeber Hosting-Dienstleister mit Konzernverbindungen in die USA beauftragen?

Datenschutz hat als Jahrhundertthema längst auch das Vergaberecht erreicht. Dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 07.09.2022 (Az. 15 Verg 8/22) liegt hierbei ein prototypischer Fall zugrunde: Ein Auftrag beinhaltet die Verarbeitung personenbezogener Daten. Eine Bieterin beabsichtigt in ihrem Angebot, als Unterauftragnehmerin für Hosting-Dienstleistungen eine luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens einzusetzen. Dadurch stehen insbesondere im Hinblick auf die Art. 44 ff. DSGVO datenschutzrechtliche Bedenken im Raum. Inwieweit diese, wenn die Vergabeunterlagen DSGVO-Konformität der Leistungserbringung verlangen, auf das Vergaberecht durchschlagen, ist zwischen der Vorinstanz und dem OLG umstritten.