Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen, Teil 2

Corporate Governance in Öffentlichen Unternehmen, Teil 2

Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen, Teil 2

Am 07.01.2020 wurde der Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht. In diesem Teil 2 gehen wir vertieft auf die Bestandteile des D-PCGM ein und erläutern dessen Funktionsweise.
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Der D-PCGM gliedert sich in zehn Abschnitte:

  1. Präambel
  2. Geltungsbereich und Verankerung Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex
  3. Gesellschafterrolle, Gesellschafterversammlung und Organisationselement Beteiligungsmanagement
  4. Aufsichtsorgan
  5. Zusammenwirken von Aufsichtsorgan und Geschäftsführungsorgan
  6. Geschäftsführungsorgan
  7. Risikomanagement, interne Revision, Integritäts- und Compliance-Management
  8. Rechnungslegung und Jahresabschluss
  9. Abschlussprüfung und öffentliche Finanzkontrolle
  10. Transparenz auf der Unternehmenshomepage als Maßnahme für Bürgernähe und Vertrauen in öffentliche Institutionen

In Teil 1 der Beitragsserie wurde auf die allgemeinen Ziele und den Hintergrund des D-PCGM eingegangen (Lesen Sie Teil 1). Der vorliegende Beitrag erläutert die Funktionsweise des D-PCGM, insbesondere im Hinblick auf die Entsprechenserklärung. Darüber hinaus wird auf Abschnitt 3 – Gesellschafterrolle, Gesellschafterversammlung und Organisationselement Beteiligungsmanagement – eingegangen.

  1. Entsprechenserklärung

Der D-PCGM enthält Empfehlungen sowie Kurzverweise auf gesetzliche Vorschriften.

Anders als beim Deutschen Corporate Governance Kodex, dessen Geltung als "Soft Law", d. h. nicht unmittelbar geltendes Recht, über § 161 AktG etabliert wird, ist es an der für das Beteiligungsmanagement zuständigen Stelle, im politisch zuständigen Gremium der jeweiligen Gebietskörperschaft darauf hinzuwirken, dass der D-PCGM in der Satzung verankert wird. Die Satzung soll vorsehen, dass das Geschäftsführungsorgan und das Aufsichtsorgan jährlich als Teil der Erklärung zur Unternehmensführung entsprechend den Regelungen des HGB zu erklären haben, dass den Empfehlungen des D-PCGM entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden, und in diesem Fall, warum nicht.

Empfehlungen werden dabei im Kodex durch die Verwendung des Wortes "soll" gekennzeichnet. Ein Abweichen von den Empfehlungen entsprechend der jeweiligen Unternehmenssituation ist möglich und kann auch im Interesse guter Corporate Governance liegen. Jedoch ist dann, wie vorstehend erläutert, ein Abweichen in der Entsprechenserklärung zu begründen (sog. Grundsatz: "comply or explain"). Der D-PCGM trifft hier weitere Regelungen zur Ausgestaltung der Entsprechenserklärung.

Für öffentliche Unternehmen bedeutend ist also der Umstand, dass sie im Falle entsprechender Verankerung die Entsprechenserklärung abzugeben haben. Aus der Diskussion um den deutschen Corporate Governance Kodex wie er für private Unternehmen gilt kann entnommen werden, dass die Frage, von welchen Empfehlungen abgewichen wird, oft schon strategisch nicht leicht zu beantworten sein wird. Aus der Beratungspraxis ist davon auszugehen, dass gut begründete Abweichungen durchaus anzutreffen sein werden – die Qualität der Begründung ist sodann entscheidend. Hier sind die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der besonderen Funktion öffentlicher Unternehmen maßgebend.

  1. Gesellschafterrolle, Gesellschafterversammlung und Organisationselement Beteiligungsmanagement

In Abschnitt 3 des D-PCGM sind Regelungen und Empfehlungen zur Rolle des Gesellschafters enthalten. Für die Städte und Gebietskörperschaften gelten insoweit besondere Regelungen, u.a.:

  • So soll etwa die Gebietskörperschaft mindestens einmal in jeder Wahlperiode prüfen, inwieweit die wirtschaftliche Betätigung den rechtlichen Voraussetzungen und Anforderungen an die öffentliche Hand für die Gründung von und Beteiligung an einem Unternehmen genügt.
  • Es werden sodann Regelungen und Empfehlungen zur Satzungsgestaltung von öffentlichen Unternehmen niedergelegt.
  • Auch zur Gesellschafterversammlung werden Empfehlungen gegeben, beispielsweise zur Durchführung und Dokumentation der Versammlungen.
  • Dem Beteiligungsmanagement kommt unter Ziffer 3.2 ein eigenständiges Kapitel zu. Das Beteiligungsmanagement soll die Aufgaben der Beteiligungsverwaltung, des Beteiligungs-Controlling und der Mandatsbetreuung umfassen und die Gesellschafter bei der Beteiligungssteuerung durch Entscheidungsvorbereitung und -kontrolle unterstützen.
  • Es werden besondere Empfehlungen hinsichtlich der Information eines Vertreters des Beteiligungsmanagements gegeben, um dessen Aufsichtsaufgaben effektiv sicherzustellen.

In Teil 3 der Beitragsserie werden wir vertieft auf die Abschnitte 4 bis 6 des D-PCGM eingehen, also auf die Regelungen zu Aufsichtsorgan, Geschäftsführungsorgan und deren Zusammenwirken.

Weitere detaillierte Beiträge zu den einzelnen Abschnitten des D-PCGM: