Update Öffentliches Baurecht 2019

Update Öffentliches Baurecht 2019

Änderungen – Chancen – Risiken

Im Rahmen der Veranstaltung werden wir die maßgeblichen Änderungen der Bayerischen Bauordnung zum Abstandsflächenrecht erläutern und auf die wesentlichen aktuellen Gerichtsentscheidungen zu § 13b BauGB (BauGB-Novelle 2017) eingehen. Hinzuweisen ist weiter auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei Nachbarklagen gegen Baugenehmigungen führen wird.

Im Einzelnen werden u.a. folgende Themenkomplexe näher erläutert:

  • Die Zulassung von Abweichungen von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften war bisher nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Gefordert wurde insbesondere eine so genannte Atypik (z.B. die Lage in der historisch gewachsenen Altstadt oder ein ungewöhnlicher Grundstückszuschnitt). Mit der am 01.09.2018 in Kraft getretenen Änderung von Art. 6 BayBO wollte der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung die Zulassung von Abweichungen durch die Abschaffung des Erfordernisses dieser Atypik erleichtern. Die zuständigen Verwaltungsgerichte haben aber teilweise bereits angekündigt, dass sie weiter eine Atypik fordern werden.
  • Mit der BauGB-Novelle 2017 hat der Gesetzgeber wegen der Wohnungsnot in den Ballungsräumen mit § 13b BauGB erstmals die Überplanung von größeren Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren ermöglicht. Hierzu liegen mittlerweile richtungsweisende Gerichtsentscheidungen vor, die es zu beachten gilt, um die Wirksamkeit der Bebauungspläne zu gewährleisten.
  • Nach der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte konnten die von einer Baugenehmigung betroffenen Nachbarn nur in wenigen Konstellationen erfolgreich eine Baugenehmigung angreifen. Insbesondere wurde vertreten, dass die Vorgaben in einem Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung (u.a. Anzahl der Vollgeschosse, Höhe der Gebäude) nur bei ausdrücklichen dahingehenden Hinweisen im Bebauungsplan dem Nachbarschutz dienen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 9. August 2018 diese Einschränkung ausdrücklich aufgegeben. Dies wird für Bauträger und Genehmigungsbehörden zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen.

Den Veranstaltungsflyer können Sie hier herunterladen.

Zielgruppe

Diese Veranstaltung richtet sich insbesondere an Bauträger, Architekten, Projektentwickler, Landratsämter und Gemeinden.

Referent

Dr. Thomas Schönfeld Dr. Christian Braun Sebastian Vorwalter