Annkathrin Egerer-Tratt

Sachverhalt

Die Klägerin – ein Verein, der Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege unterhält – beauftragte ein Architekturbüro mit der Planung einer ihrer Einrichtungen für betreutes Wohnen. Für die Leistungsphasen 6 und 7 wurden die Beklagten zunächst als Subplaner des beauftragten Architekturbüros zugezogen und anschließend von der Klägerin mit Teilen der Leistungsphase 5 sowie den Leistungsphasen 8 und 9 unmittelbar beauftragt. Die Planungsleistungen des Architekturbüros sollten von den Beklagten übernommen werden. Zur Spezifizierung der Planungsleistungen übergab die Klägerin dem Architekturbüro und den Beklagten die Betriebsbeschreibung „Betreutes Wohnen X“ und eine Broschüre „Qualitätssiegel betreutes Wohnen für ältere Menschen“. Die Betriebsbeschreibung sieht die Einhaltung der Anforderungen aus dem Qualitätssiegel dezidiert vor. Mit den Unterlagen zum Bauantrag wurde auch die Betriebsbeschreibung eingereicht.

Nach Fertigstellung des Vorhabens macht die Klägerin wegen Verstoßes gegen die DIN-Vorschriften 18040 Teil 1 und 2 und DIN 18025 Teil 1 und 2 zur Barrierefreiheit Schadensersatz geltend.  

Die Klage ist nur teilweise erfolgreich.

Rechtliche Einordnung

Das OLG Hamm setzt sich in seiner Entscheidung mit der Frage der vertraglich geschuldeten Leistung auseinander und zeigt die Verantwortlichkeiten für eine mängelbehaftete Planung bei arbeitsteiliger Leistungserbringung durch mehrere Architekten auf. 

Vertraglich geschuldete Leistung

Eine Leistung ist nach § 633 Abs. 2 BGB mangelhaft, wenn sie nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Das gilt auch für den Fall, dass das Werk für die vertraglich vorausgesetzte Funktion ungeeignet ist.

Im vorliegenden Fall haben die Beklagten einen Erweiterungsbau für betreutes Wohnen nicht behindertengerecht und barrierefrei ausgeführt. Das stellt einen Mangel im Sinne des § 633 Abs. 2 BGB dar.

Die Klägerin hatte den Architekten zur Spezifizierung der Planungsleistungen die Betriebsbeschreibung „Betreutes Wohnen X“ überlassen. Daraus ergibt sich, dass das neu zu errichtende Gebäude die Anforderungen an das Qualitätssiegel erfüllen soll. Diese Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung und legt als solche die Anforderungen an die Planung fest. Geschuldet war demnach ein barrierefreies und behindertengerechtes Gebäude nach den Anforderungen des Qualitätssiegels. Der genaue Inhalt dieser Anforderung ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB anhand technischer und gesetzlicher Normen zu bestimmen. 

Entscheidend sind dabei insbesondere die einschlägigen DIN-Normen zu Behindertengerechtigkeit und Barrierefreiheit. Es kommt dabei nicht nur auf die DIN-Normen, die sich in der Betriebsbeschreibung finden, sondern auf sämtliche DIN-Normen an, die zum Zeitpunkt der Abnahme anerkannte Anforderungen an die Barrierefreiheit und Behindertengerechtigkeit darstellen.

An der Mangelhaftigkeit der Planung der Beklagten ändert sich auch durch den Umstand, dass sie nur für Ausschnitte der Planung in Leistungsphase 5 verantwortlich waren, nichts. Auch bei einer Beauftragung mit Teilen der Leistungsphase 5 waren die Beklagten im Rahmen der von ihnen zu erbringenden Leistungen verpflichtet sicherzustellen, dass die (gesamte) Planung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Von dieser Prüfpflicht wird der Architekt nicht dadurch frei, dass er Vorleistungen eines anderen Architekten übernommen hat. Bei Zweifeln an der Vereinbarkeit mit vertraglichen Vereinbarungen und den anerkannten Regeln der Technik hätten die Beklagten Bedenken anmelden müssen, um einer eigenen Mängelhaftung zu entgehen. 

Mitverschulden

Die Planungsfehler des ursprünglich beauftragten Architekturbüros sind für den Schadensersatzanspruch allerdings im Rahmen des Mitverschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB von Bedeutung.

Die Beklagten können der Klägerin diese fehlerhafte Planung entgegenhalten. Die Beklagten waren gehalten, die Planung des Architekturbüros zu übernehmen. Das galt insbesondere auch im Hinblick auf die Genehmigungsplanung, die der Baugenehmigung zugrunde lag. Ein Abweichen war hier nicht angezeigt, da jede Abweichung für die Klägerin als Bauherrn zu einem Bußgeld hätte führen können.   Hinzukommt, dass die Beklagten – da sie nur mit Teilen der Planungsleistung beauftragt waren – grundsätzlich annehmen durften, dass die von der Klägerin als Auftraggeberin zur Verfügung gestellte Planung fehlerfrei ist.

Dem Mitverschulden steht auch nicht entgegen, dass die Beklagten im Rahmen der Ausführungsplanung grundsätzlich verpflichtet waren, die ursprüngliche Planungsleistung – wie oben dargestellt – auf Fehler zu überprüfen. Grund dafür ist der Umstand, dass es sich hier nicht um zwei gesonderte Beauftragungen des Architekturbüros und der Beklagten handelt, sondern eine arbeitsteilige Ausführung vorgesehen war. Die Beklagten ersetzten die bisherigen Planer nicht, auch diese sollten weiterhin Leistungen erbringen. Gleichzeitig sollte die Planung der Beklagten aber auf der bisherigen Planung aufbauen. Jedenfalls in Leistungsphase 5 kam es daher zu Schnittstellen.

In diesem Fall muss die Klägerin als Bauherrin sich die fehlerhafte Planung des ursprünglichen Architekten zurechnen lassen. Trotz der Prüfungspflicht der Beklagten als neue Planer kann der Mitverschuldenseinwand daher erfolgreich erhoben werden.

Die fehlerhafte Planung des ursprünglich beauftragten Architekturbüros ist bei der Klägerin demnach anspruchsmindernd zu bedenken.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Hamm macht deutlich, dass auch Betriebsvereinbarungen eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen und vom Planer zwingend zu beachten sind. Auch im Hinblick auf die Mängelhaftung des Planers ist das Urteil eindeutig – der Umstand, dass Planungsleistungen übernommen wurden, schützt den Planer nicht vor Haftung. Bei Schnittstellen innerhalb eines Leistungsbilds hat er die übernommene Planung kritisch auf ihre Vereinbarkeit mit den geltenden Vorschriften und Vereinbarungen zu überprüfen und bei Zweifeln Bedenken anzumelden.

Warum ist die Anwendung einer Lean Construction Methodik vertraglich zu vereinbaren?

Zu den innovativen Alternativen in der Baubranche gehört Lean Construction (LC), ein Konzept Insbesondere zur Minimierung von Material-, Zeit- und Arbeitsaufwand zur Erreichung der größtmöglichen Wertschöpfung.

Zur Standardisierung von Lean Construction hat der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) ein entsprechendes Regelwerk herausgebracht, die VDI 2553. Diese ermöglicht es, Bauherren oder Generalunternehmern als Auftraggeber mit ihren Auftragnehmern zu vereinbaren, mit welchen LC-Methoden und in welcher Umsetzungsform das jeweilige Projekt realisiert werden soll.

Die in der VDI 2553 definierten Methodenblätter beschreiben die jeweilige Vorgehensweise, sie enthalten jedoch insbesondere keine Angaben über die Detailumsetzung einer Methodik – einschließlich beispielsweise der Teilnahme an Regelbesprechungen sowie deren Vergütung. Es wird deutlich, dass die erfolgreiche Umsetzung einer solchen Vereinbarung daher rechtssicher nur gelingt, wenn die Methodenanwendung in einem entsprechenden Vertragszusatz geregelt ist.

Wie kann eine vertragliche Vereinbarung der Lean Construction Methodik festgelegt werden?

Regelwerke innerhalb von Projekten motivieren alle Parteien zum Mitwirken am Gesamtprojekterfolg sowie zur Erfüllung ihrer Pflichten. Darüber hinaus stellen sie die Vorgehensweise bei Verstößen oder Zuwiderhandlungen dar. Auch innerhalb von Building-Information-Modelling (BIM) wurde erkannt, dass es notwendig ist, die Anforderungen an das jeweilige Projekt zu definieren. Bei BIM erfolgt dies innerhalb der Auftraggeber-Informations-Anforderungen (AIA) und durch den BIM-Abwicklungs-Plan (BAP), deren Strukturen standardisiert vorgeben, wie und was im Projekt umzusetzen ist. AIA und BAP werden dabei dem Planungs- bzw. Bauvertrag beigefügt und durch Besondere Vertragsbedingungen (BVB) ergänzt.

Eine vertragliche Implementierung von LC-Ansätzen eignet sich allerdings weder im Bauvertrag noch im Leistungsverzeichnis, da die Verklausulierung oder die spezifischen Positionen den Bauvertrag überproportional aufblähen und ggf. verteuern würden. Stattdessen empfiehlt es sich, die vertragliche Umsetzung von LC-Methoden in einer gesonderten Vertragsanlage zu regeln. Diese Anlage ist allen Beteiligten, die in der Methodik arbeiten sollen, verbindlich vorzugeben. Solche Vertragszusätze unterscheiden sich, je nachdem, ob z.B. ein Taktplanungs-Taktsteuerungsansatz oder die Letzte-Planer-Methode implementiert werden soll, und sind den spezifischen Projektgegebenheiten anzupassen.

Die Auftraggeber-Lean-Construction-Anforderungen (ALCA) als Mittel der vertraglichen Verankerung

In Analogie zu BIM und den AIA bieten sich für Lean Construction die sogenannten Auftraggeber-Lean-Construction-Anforderungen (ALCA) an. Diese sind in einen inhaltlichen und rechtlichen Teil untergliedert, wobei der rechtliche Teil als Besondere Vertragsbedingungen für Lean Construction (LC-BVB) bezeichnet werden kann. Es ist vorgesehen, dass das Gesamtdokument dem Vertrag als Bestandteil beigefügt wird. Dabei sei erwähnt, dass die vertragliche Festlegung von LC-Elementen durch ALCA und LC-BVB nicht in Diskrepanz zu Projekten nach IPA (Integrierter Projektabwicklung) steht, sondern diese ergänzt.  

Um also Ausschreibungs- und Vergabeprozesse von LC-Ansätzen für Bauherren und Generalunternehmer zu vereinfachen und zu standardisieren, haben Ulrich Eix und Prof. Dr. Alexander Lange auf Basis der VDI-Richtlinie 2553 die ALCA/LC-BVB-Kombination als ersten angebotenen Standard-Vertragszusatz entwickelt. Die Zielsetzung besteht darin, eine bessere Qualität in der Lean-Anwendung sowie höhere Vergleichbarkeit der Angebote zu erreichen und eindeutige vertragliche Vereinbarungen zur Anwendung der Methodik zu treffen. Dies bildet die Voraussetzung dafür, Streitigkeiten aufgrund unterschiedlicher Erwartungen zu reduzieren und ein effizientes Miteinander zu gewährleisten.

Ansprechpartner:

Prof. Dr.-Ing. Alexander Lange

Kursleitung der Lean Construction Akademie Deutschland GmbH, Vorsitzender der VDI 2553 Arbeitsgruppe zu Lean Construction, Professor im Baubetrieb, Hochschule Karlsruhe Wirtschaft und Technik, Partner und Berater in der FC-Gruppe (Sparte: FC-Beratung GmbH).

Kontakt: a.lange@lc-akademie.de

Ulrich Eix, Rechtsanwalt

Partner bei LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

Ulrich Eix berät im gesamten Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht. Er ist auf Projektstrukturierung, Vertragsgestaltung und projektbegleitende Rechtsberatung spezialisiert und lehrt zu innovativen Projektmethoden wie Building Information Modelling, Lean Construction und Integrierte Projektabwicklung, unter anderem für die Lean Construction Akademie Deutschland GmbH und regelmäßig an der Hochschule für Technik Stuttgart.

Kontakt: eix@lutzabel.com

Annkathrin Egerer-Tratt

Rechtsanwältin bei LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB. Annkathrin Egerer-Tratt berät im gesamten Bau-, Architekten- und Immobilienrecht Bauherrn aus Industrie und Verwaltung, Bauträger sowie namhafte Planungsbüros.

Kontakt: egerer-tratt@lutzabel.com

Über die LC- Akademie Deutschland

Die Lean Construction Akademie Deutschland GmbH ist der erste anerkannte Schulungspartner des VDIs zum Thema einer zertifizierten Lean Construction Expertenausbildung nach VDI 2553 in Deutschland. Als unabhängige Institution bietet die Akademie auch die genannten Vertragszusätze an. Weitere Informationen unter www.lc-akademie.de

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Nachdem der EuGH bereits am 04.07.2019 entschieden hat (EuGH, Urt. v. 04.07.2019, Az, C-377/17), dass das zwingende Preisrecht durch Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) verstoßen, wird der Bundesgesetzgeber nun aktiv. Am 07.08.2020 veröffentlichte das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der HOAI. Nun folgte am 31.08.2020 der Gesetzesentwurf zur Änderung des ArchLG. Damit ist der Grundstein für die HOAI 2021 gelegt.

Was ändert sich?

Die Systematik der HOAI 2013 bleibt weitgehend erhalten. Insbesondere im Hinblick auf die Honorarregelungen gibt es aber – wie zu erwarten – relevante Änderungen.

1. Wegfall der Mindest- und Höchstsätze

Der Referentenentwurf sieht keine Mindest- und Höchstsätze mehr vor. Hierzu werden im ArchLG die Ermächtigungsgrundlagen entsprechend geändert.

Das bindende Preisrahmenrecht wird aufgegeben. § 1 des Referentenentwurfs sieht nur noch eine optionale Anwendung der HOAI vor. Statt bindendem Preisrecht soll die HOAI künftig eine unverbindliche Honorarempfehlungen darstellen. Damit ändert sich der Charakter der HOAI maßgeblich. Die Regelungen zur Ermittlung der Vergütung sollen trotzdem – wenn auch nur als Honorarorientierung –beibehalten werden.

2. Honorarvereinbarungen

Für Honorarvereinbarungen bleibt es beim Formzwang. Dies Honorarvereinbarung muss künftig jedoch nicht mehr der Schrift- sondern lediglich der Textform genügen.

Eine bedeutsame Änderung bei den Honorarvereinbarungen liegt darin, dass keine Vereinbarung bei Vertragsschluss mehr vorgesehen ist. Für eine (form)wirksame Honorarvereinbarungen kommt es daher nicht mehr darauf an, zu welchem Zeitpunkt diese geschlossen wird. Diese Änderung dürfte in der Praxis große Bedeutung haben.

Wird die Form nicht gewahrt, ändert sich im Vergleich zur vorherigen Rechtslage kaum etwas. Galt in diesen Fällen bisher der Mindestsatz, soll nach HOAI 2021 der neu eingeführte Basissatz gelten. Definiert wird dieser als der jeweils untere Honorarsatz in den Honorartafeln.

3. Sonstige Änderungen

Der Referentenentwurf sieht vor, dass Verbraucher spätestens bei Angebotsabgabe darauf hinzuweisen sind, dass Honorare auch jenseits der HOAI- Vorgaben vereinbart werden können.

Auch das Vergaberecht wird entsprechend der Neuregelungen angepasst, da die HOAI kein verbindliches Preisrecht mehr enthalten wird. Die Regelung des § 76 Abs. 1 S. 2 VgV, die bisher auf verbindliche gesetzliche Gebühren- und Honorarordnungen verweist, wird dahingehend angepasst, dass Gebühren- und Honorarordnungen auf eine auszuschreibende Leistung Anwendung finden können.