Christoph Richter

Ausweislich einer Pressemitteilung vom 3. April 2020 hat die EU-Kommission hierzu den Befristeten Beihilferahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020 („EU-Beihilferahmen“) erweitert, in welchem die zulässige Risikoabdeckung bisher auf maximal 90 % gedeckelt war. Anlass war der Umstand, dass sich einige Privatbanken in den letzten Tagen wegen des noch bestehenden Restrisikos von 10 % davor gescheut hatten, Kredite für infolge der Corona-Krise notleidende Unternehmen zu vergeben bzw. sich an diesbezüglichen Konsortialkrediten zu beteiligen.

100%ige Risikoabdeckung im Nennwert bis zu 800.000,- Euro pro KMU

Infolge der Änderung des EU-Beihilferahmens können die EU-Mitgliedstaaten nunmehr nationale Hilfsprogramme beschließen bzw. bestehende Förderprogramme erweitern und sodann auf dieser Grundlage bis zu einem Nennwert von 800.000,- Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 % des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen. Hierdurch soll insbesondere der Liquiditätsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen („KMU“) infolge der Corona-Krise abgedeckt werden.

Kombination mit anderen Beihilfen zulässig

Die auf dieser Grundlage zur Bewältigung der Corona-Krise gewährten Beihilfen können auch mit Bagatellbeihilfen („De-minimis-Beihilfen“) kombiniert werden, um die Beihilfe pro Unternehmen auf bis zu 1 Mio. EUR zu erhöhen. Auch eine Kombination mit anderen Arten von Beihilfen ist ausweislich der Pressemitteilung der EU-Kommission zulässig.

Umsetzung in Deutschland noch vor Ostern zu erwarten

Nachdem insbesondere die deutsche Bundesregierung auf die Zulässigkeit einer vollständigen Risikoabdeckung bzw. diesbezüglichen Erweiterung des EU-Beihilferahmens hingewirkt hatte, ist davon auszugehen, dass die bereits in Kraft befindlichen deutschen Programme noch vor Ostern modifiziert werden. Dem Vernehmen nach arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium bereits seit vergangenem Freitag mit Hochdruck hieran.  

Die EU-Kommission hat kürzlich zwei Darlehensprogramme genehmigt, mit denen die deutsche Bundesregierung Unternehmen, die infolge der Corona-Krise (nach dem 31. Dezember 2019) in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, „unbegrenzte“ Liquidität in Form vergünstigter Darlehen bereitstellen will (Az.: SA.56714). Die Maßnahmen sollen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) umgesetzt werden.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Unterstützungsmaßnahmen:

Darlehensprogramm A:

• Abdeckung von bis zu 90 % des Risikos für Darlehen an Unternehmen jeder Größe.
• Die Darlehen können eine Laufzeit von 5 Jahren haben.
• Je nach Liquiditätsbedarf des Unternehmens dürfen die Darlehen bis zu 1 Mrd. Euro betragen.

Darlehensprogramm B:

• Bereitstellung von Konsortialkrediten durch die KfW in Zusammenarbeit mit Privatbanken.
• Bei diesem Programm kann das staatlich gedeckte Risiko bis zu 80 % eines Darlehens betragen (allerdings nicht mehr als 50 % des gesamten Fremdkapitals eines Unternehmens).

Hintergrund: Befristeter Beihilferahmen der EU-Kommission

Die von Deutschland angemeldeten Darlehensprogramme wurden auf der Grundlage des von der Kommission erst am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 („EU-Beihilferahmen“) genehmigt.

Da der EU-Beihilferahmen nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar ist, müssen die EU-Mitgliedstaaten bei Bedarf auf dessen Grundlage nationale Beihilferegelungen erlassen, die dann die Rechtsgrundlage für die Unterstützung bilden. Hiervon hat Deutschland nunmehr in Rekordgeschwindigkeit Gebrauch gemacht. Der EU-Beihilferahmen wird bis Ende Dezember 2020 in Kraft sein. Die EU-Kommission wird vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

In dem EU-Beihilferahmen sind fünf Arten von Beihilfen vorgesehen:

• Direkte Zuschüsse, selektive Steuervorteile und Vorauszahlungen in Höhe von bis 800.000,- Euro pro Unternehmen zur Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs.
• Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, damit die Banken ihren Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren können, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.
• Gewährung von zinsgünstigen öffentlichen Darlehen durch die EU-Mitgliedstaaten zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs der Unternehmen.
• Schutzmaßnahmen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Da einige EU-Mitgliedstaaten planen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen, wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden.
• Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Die Kommission wird die Lage weiterhin verfolgen und ist bereit, erforderlichenfalls Änderungen am Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken vorzunehmen.

Es ist davon auszugehen, dass auf dieser Grundlage weitere Unterstützungsmaßnahmen konzipiert und genehmigt werden.

Handlungsempfehlung

Wenn Ihr Unternehmen auf Grund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten ist oder diese absehbar droht, sollten Sie die Möglichkeit einer staatlichen Unterstützung auf der Grundlage der neuen Darlehensprogramme in Betracht ziehen. Sofern die Voraussetzungen für eine Förderung auf dieser Grundlage nicht vorliegen, kommt alternativ eine Unterstützung auf Basis bereits zuvor bestehender beihilferechtlicher Regelungen in Betracht. Hierzu zählen bspw. die Regelungen für Bagatellfälle („De-minimis-Beihilfen“) oder für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.

Im Hinblick auf die KfW-Programme sowie die Inanspruchnahme weiterer aktueller Finanzierungsmöglichkeiten empfehlen wir den Beitrag von Frank Hahn, der diese umfassend und nach Bundesländern geordnet darstellt. Wir unterstützen Sie mit unserer Praxisgruppe Beihilfen- und Kartellrecht gerne bei der Inanspruchnahme einer passenden Finanzierungsmöglichkeit. 

Bisher kann das Bundeskartellamt („BKartA“) lediglich auf der Grundlage einer Verwaltungsrichtlinie, der sog. Bonusregelung (Bundeskartellamt, Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen vom 7. März 2006), ein eigentlich zu verhängendes Kartellbußgeld reduzieren oder sogar vollständig erlassen, wenn ein kartellbeteiligtes Unternehmen freiwillig bei der Aufdeckung eines Kartellrechtsverstoßes mit der Kartellbehörde kooperiert hat. Diese Bonusregelung soll nunmehr als „Kronzeugenprogramm“ kodifiziert und punktuell konkretisiert werden.

Zu diesem Zweck soll der bisherige § 81 GWB, in dem bislang ein Großteil der bußgeldrechtlichen Vorschriften enthalten ist, aufgeteilt, dessen bisheriger Inhalt in mehrere Einzelvorschriften überführt und diese Vorschriften in Abschnitte aufgeteilt werden: Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften (§§ 81 bis 81g GWB-RefE), Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm (§§ 81h bis 81n GWB-RefE) und Abschnitt 3 – Bußgeldverfahren  (§§ 81o bis 86 GWB-RefE).

Anwendungsbereich

Das Kronzeugenprogramm soll (wie auch bisher) nur für horizontale Wettbewerbsbeschränkungen gelten. Allerdings kann das Bundeskartellamt im Rahmen der Bußgeldzumessung sowie in Ausnahmefällen auch im Rahmen des Ermessens auch in anderen Fallkonstellationen, bspw. bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, die freiwillige Zusammenarbeit eines Unternehmens mit dem Bundeskartellamt entsprechend berücksichtigen (vgl. § 81h Abs. 2 GWB-RefE).

Zum Kreis derjenigen, die das Kronzeugenprogramm in Anspruch nehmen können, zählen neben Unternehmen und Unternehmensvereinigungen auch natürliche Personen (vgl. § 81h Abs. 1 GWB-RefE). Ein Antrag auf Kronzeugenbehandlung, der für ein Unternehmen abgegeben wird, gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird, für alle juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die im Zeitpunkt der Antragstellung das Unternehmen als wirtschaftliche Einheit bilden. Er gilt auch für deren derzeitige sowie frühere Mitglieder von Aufsichts- und Leitungsorganen und Mitarbeiter, d.h. Unternehmensangehörige sind grundsätzlich vom Schutzbereich eines Kronzeugenantrags erfasst (vgl. §81i Abs. 2 GWB-RefE).

Das Kronzeugenprogramm gilt indes ausschließlich für kartellbehördliche, nicht jedoch für gerichtliche Verfahren. Es bietet auch (weiterhin) keinen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, falls es sich bei dem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten um eine Absprache in Bezug auf Ausschreibungen („Submissionsabsprache“) i. S. d. § 298 StGB handelt.

Allgemeine Voraussetzungen für die Behandlung als Kronzeuge

Um mit Hilfe des Kronzeugenprogramms einen Erlass oder zumindest eine Reduzierung des Kartellbußgeldes erreichen zu können, muss ein Antragsteller mindestens die nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllen (vgl. § 81j GWB-RefE):

• Offenlegung der Kenntnisse von dem Kartell einschließlich der eigenen Beteiligung hieran;
• Beendigung der Beteiligung an dem Kartell unmittelbar nach Antragstellung (sofern das BKartA dem Unternehmen nicht zum Schutz der Untersuchung auferlegt, b.a.w. an dem Kartell mitzuwirken);
• Kooperation mit dem BKartA ab dem Zeitpunkt der Antragstellung, d.h. der Antragsteller muss
  • alle ihm zugänglichen Informationen und Beweismittel vorlegen,
  • sämtliche Fragen der Kartellbehörde beantworten, die zur Feststellung des Sachverhalts beitragen können, 
  • dafür Sorge tragen, dass seine Mitarbeiter für Befragungen zur Verfügung stehen (bei ehemaligen Mitarbeitern muss der Antragsteller darauf zumindest hinwirken),
  • sicherstellen, dass keine Beweismittel vernichtet, verfälscht und/oder unterdrückt werden,
  • die Tatsache der Stellung des Kronzeugenantrags und dessen Inhalt geheim halten (Verschwiegenheitspflicht).

In dem Zeitraum vor Antragstellung, in dem ein Unternehmen die Stellung eines Kronzeugenantrags erwogen hat, dürfen (ebenfalls) keine Informationen oder Beweise vernichtet, verfälscht und/oder unterdrückt und weder die Absicht der Stellung des Kronzeugenantrags, noch dessen vorgesehener Inhalt offengelegt worden sein.

Vollständiger Erlass der Geldbuße nur auf Rang 1 möglich

Erfüllt ein Antragsteller die vorstehend genannten Voraussetzungen, wird die Kartellbehörde von der Verhängung eines Bußgeldes vollständig absehen, wenn das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die die Kartellbehörde (zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Antrag erhält) erstmals in die Lage versetzen, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken (vgl. § 81k Abs. 1 GWB-RefE).

Ein Totalerlass kommt auch dann in Betracht, wenn die Kartellbehörde bereits in der Lage ist, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, sofern (i) der Antragsteller in diesem Fall als erster Beweismittel vorlegt, die erstmals den Nachweis der Tat ermöglichen und (ii) kein Kartellbeteiligter bereits die Voraussetzungen für einen Totalerlass nach § 81k Abs. 1 GWB-RefE erfüllt hat (vgl. § 81k Abs. 2 GWB-RefE).

Während ausweislich Rn. 3 und 4 der Bonusregelung ein Totalerlass des Bußgeldes nicht in Betracht kommt, wenn der Antragsteller alleiniger Anführer des Kartells war oder andere zur Teilnahme an dem Kartell gezwungen hat, soll künftig ein Ausschlussgrund nur noch bei Zwang vorliegen (vgl. § 81k Abs. 3 GWB-RefE).

Reduzierung der Geldbuße setzt „Mehrwert“ voraus

Ein Unternehmen, dass mit seinem Kronzeugenantrag nicht Rang 1 belegt, kann eine erhebliche Reduzierung des Kartellbußgeldes erreichen, sofern (i) die allgemeinen Voraussetzungen (s.o.) erfüllt werden und (ii) das Unternehmen Beweismittel für das Kartell vorlegt, die im Hinblick auf den Nachweis der Tat gegenüber den Informationen und Beweismitteln, die der Kartellbehörde bereits vorliegen, einen erheblichen „Mehrwert“ aufweisen (vgl. § 81l Abs. 1 GWB-RefE). Ein solcher Mehrwert kann darin liegen, dass die Informationen und Beweismittel bestehende Zusammenhänge verdeutlichen oder den Nachweis bereits bekannter Tatsachen bestärken.

Im Gegensatz zur bisherigen Bonusregelung enthält das Kronzeugenprogramm keine konkreten Angaben zum möglichen Umfang einer Reduzierung. Ausweislich des Referentenentwurfs richtet sich der Umfang der Ermäßigung insbesondere nach dem Nutzen der Beweismittel sowie nach dem Zeitpunkt der Anträge auf Kronzeugenbehandlung (vgl. § 81l Abs. 2 GWB-RefE). Insofern ist derzeit noch offen, ob künftig eine Reduktion des Bußgeldes um bis zu 50% möglich sein wird, wie es bisher der Fall ist (vgl. Rn. 5 der Bonusregelung).

Partielle Immunität

Erstmals gesetzlich verankert wird eine partielle Immunität für den Fall, dass ein Unternehmen als erster Antragsteller stichhaltige Beweise übermittelt, die die Kartellbehörde zur Feststellung zusätzlicher Tatsachen heranzieht und zur Festsetzung höherer Geldbußen gegenüber anderen Kartellbeteiligten verwendet; in diesem Fall werden diese Tatsachen bei der Festsetzung der Geldbuße gegen den Antragsteller, der diese Beweise vorgelegt oder im Falle eines Antrags zu seinen Gunsten umfassend daran mitgewirkt hat, nicht erschwerend bei der Bußgeldzumessung berücksichtigt (vgl. § 81l Abs. 3 GWB-RefE).

„Marker“ zur Rangsicherung

Um sich einen Rang (in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge auf Kronzeugenbehandlung) zu sichern, muss nicht zwingend unmittelbar ein vollständiger Kronzeugenantrag eingereicht werden. Vielmehr kann hierzu zunächst ein „Marker“ gesetzt, d.h. die Bereitschaft des Unternehmens zur Zusammenarbeit mit dem BKartA erklärt werden (vgl. § 81m GWB-RefE). Das BKartA wird in diesem Fall eine Frist setzen, innerhalb derer das Unternehmen dann ein vollständiger Kronzeugenantrag einzureichen ist. Für den Rang des vollständigen Antrags ist dann der Zeitpunkt des Markers maßgeblich, sofern der Antragsteller alle ihm obliegenden Pflichten fortwährend erfüllt.

Während in der Bonusregelung (vgl. dort Rn. 16) vorgesehen ist, dass in dem Fall, dass ein vorrangiger Kronzeuge insbesondere auf Grund einer Verletzung der Kooperationspflichten seinen Rang verliert, die nachrangigen Antragsteller im Rang aufrücken, fehlt eine entsprechende Regelung im Referentenentwurf.

Einreichung auf Deutsch und Englisch sowie in anderen EU-Amtssprachen möglich

Kronzeugenanträge können im Übrigen ausweislich des Referentenentwurfs nicht nur in deutscher, sondern alternativ auch in englischer Sprache eingereicht werden. In Absprache mit der Kartellbehörde kann der Antrag sogar in einer anderen EU-Amtssprache gestellt werden. In letztgenanntem Fall kann die Kartellbehörde allerdings die unverzügliche Vorlage einer deutschen Übersetzung anfordern (vgl. §81i Abs. 3 GWB-RefE).

Fazit

Der Gesetzgeber reagiert mit der Kodifizierung des Kronzeugenprogramms auf die zuletzt rückläufige Anzahl von Bonusanträgen. Die gesetzliche Verankerung schafft mehr Rechtssicherheit für kartellbeteiligte Unternehmen und ist insoweit grundsätzlich zu begrüßen.

Es wäre indes wünschenswert, wenn das Kronzeugenprogramm auch Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bieten würde, um ein Auseinanderfallen von kartell- und strafbehördlichem Verfahren zu verhindern und kartellbeteiligten Unternehmen auch in dieser Hinsicht die Inanspruchnahme des Kronzeugenprogramms zu erleichtern. Überdies sollten der Umfang einer möglichen Bußgeldreduzierung und die Regelungen zur Rangwahrung nachgeschärft werden.

Weitere Beiträge zur 10. GWB-Novelle:

Anspruch auf kartellbehördlichen "Comfort Letter" schafft mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen
Im Zuge der bevorstehenden 10. GWB-Novelle ist beabsichtigt, einen Anspruch auf eine förmliche kartellbehördliche Entscheidung ("Comfort Letter") in Bezug auf Kooperationen zwischen Wettbewerbern einzuführen, um mehr Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen zu schaffen.

10. GWB-Novelle: Änderungen bei der Fusionskontrolle geplant
Im Rahmen der bevorstehenden 10. GWB-Novelle ist beabsichtigt, die Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle zu ändern. So soll u.a. die 2. Inlandsumsatzschwelle auf 10 Mio. Euro angehoben werden, was zu einer spürbaren Verringerung der Anzahl anzumeldender Transaktionen und damit zu einer Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen führen wird.

Im Visier: Amazon, Facebook und Google
Im Zuge der bevorstehenden 10. GWB-Novelle sind zum Teil weitreichende Änderungen der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle beabsichtigt, um den Missbrauch von Marktmacht insbesondere durch große digitale Plattformen wie Amazon, Facebook und Google besser und frühzeitiger erfassen sowie verhindern zu können.