Christoph Richter

Das (deutsche) Bundeskartellamt und die (österreichische) Bundeswettbewerbsbehörde haben am 9. Juli 2018 die finale Fassung des gemeinsamen Leitfadens zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle veröffentlicht.

Der Leitfaden soll mit Hilfe von Erläuterungen und Beispielen als Auslegungshilfe bei der Anwendung einer im vergangenen Jahr in beiden Ländern eingeführten Aufgreifschwelle dienen, mit der durch die Einbeziehung eines kaufpreisbezogenen Kriteriums insbesondere Zusammenschlüsse in der Digitalwirtschaft, wie etwa der Erwerb von WhatsApp durch Facebook, erfasst werden sollen.

Hintergrund

Im Zuge der Novellierung des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) und des österreichischen Kartellgesetzes („KartG“) im Jahr 2017 war im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte (jeweils) eine zusätzliche Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle eingeführt worden, mit der Fälle wie etwa der Erwerb von WhatsApp durch Facebook erfasst werden sollen (§ 35 Abs. 1a GWB bzw. § 9 Abs. 4 KartG). Hiernach kann auch der Erwerb eines Unternehmens, welches (zwar) noch keinen nennenswerten Umsatz erwirtschaftet, dessen Erwerb aber zu einem hohen Kaufpreis (in Deutschland mehr als 400 Mio. Euro und in Österreich mehr als 200 Mio. Euro) erfolgt, der Fusionskontrolle unterliegen (die folgenden Ausführungen beziehen sich exemplarisch nur auf das GWB).

Bis zum Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle war eine Transaktion (nach deutschem Recht) nur dann anmeldepflichtig, wenn die nachfolgend genannten Umsatzschwellenwerte kumulativ überschritten wurden:

• Weltweiter Umsatz der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen von insgesamt mehr als 500 Mio. EUR und
• Umsatz mindestens eines der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in Deutschland von mehr als 25 Mio. EUR (1. Inlandsumsatzschwelle) und
• Umsatz eines anderen an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in Deutschland von mehr als 5 Mio. EUR (2. Inlandsumsatzschwelle).

Der Erwerb von WhatsApp durch Facebook war in Deutschland vor diesem Hintergrund nicht fusionskontrollpflichtig, da WhatsApp zum damaligen Zeitpunkt den wesentlichen Teil seiner Leistungen in Deutschland kostenlos angeboten hat, somit keine nennenswerten Umsätze erzielte und daher die vorgenannte 2. Inlandsumsatzschwelle nicht erreicht worden war.

Seit dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle ist ein Zusammenschluss (nach deutschem Recht) auch dann anmeldepflichtig, wenn (kumulativ)

• die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen insgesamt einen weltweiten Umsatz von mehr als 500 Mio. Euro erzielt haben,
• der Umsatz mindestens eines der beteiligten Unternehmen in Deutschland mehr als 25 Mio. Euro beträgt,
• weder das zu erwerbende Unternehmen noch ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von jeweils mehr als 5 Millionen Euro erzielt haben (die 2. Inlandsumsatzschwelle entfällt also in der zusätzlichen Aufgreifschwelle),
• der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 400 Mio. Euro beträgt (neues Kriterium) und
• das zu erwerbende Unternehmen in erheblichem Umfang im Inland tätig ist (neues Kriterium).

Inhalt des Leitfadens

In dem Leitfaden werden im Wesentlichen die beiden neu eingeführten Kriterien, d.h. der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss und die Voraussetzung der erheblichen Inlandstätigkeit des Zielunternehmens erläutert; daneben werden auch verfahrensrechtliche Fragen behandelt.

Der Wert der Gegenleistung umfasst ausweislich des Leitfadens alle Vermögensgegenstände und sonstigen geldwerten Leistungen, die der Veräußerer vom Erwerber im Zusammenhang mit dem infrage stehenden Zusammenschluss erhält. Der Begriff des Vermögensgegenstands ist hiernach weit zu verstehen: Er schließt alle Geldzahlungen ein, die Übertragung von Stimmrechten, Wertpapieren, von Sachanlagen sowie von immateriellen Vermögensgegenständen. Dazu sollen auch Gegenleistungen zählen, die an den Eintritt bestimmter Bedingungen geknüpft sind, wie sie bspw. in Earn-Out-Klauseln enthalten sind, oder andere im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss vereinbarte zusätzliche Zahlungen an den Veräußerer, wenn zu einem zukünftigen Zeitpunkt bestimmte Umsatz- oder Gewinnziele erreicht werden (z. B. Lizenzgebühren).

Ebenfalls einzubeziehen seien Zahlungen für einen vereinbarten Wettbewerbsverzicht des Veräußerers, soweit diese nicht bereits vollständig in anderen Teilen der Gegenleistung enthalten sind. Hinsichtlich der Methoden der Wertermittlung geht der Leitfaden insbesondere auf die Fallkonstellationen ein, bei denen die Gegenleistung aus Barmitteln, aus Wertpapieren und/oder aus anderen Vermögenswerten besteht.

Mit der Voraussetzung der erheblichen Inlandstätigkeit des Zielunternehmens sollen Fälle aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden, die im Wesentlichen die Übernahme eines nur im Ausland tätigen Unternehmens betreffen. Diesbezüglich werden im Leitfaden insbesondere Fragen der Messung der Inlandstätigkeit, deren räumlicher Zuordnung (Inlandsbezug), des Marktbezugs sowie der Erheblichkeit erörtert.

Die Inlandstätigkeit wird bei der Prüfung der neuen Aufgreifschwelle ausweislich des Leitfadens in der Regel nicht anhand der Inlandsumsätze, sondern an anderen Indikatoren gemessen, die sich je nach Branche und Tätigkeit unterscheiden können. Im digitalen Bereich kommen bspw. die monatlichen Nutzerzahlen („Monthly Active User“) oder die Zugriffshäufigkeit einer Website („unique visitor“) als Indikatoren in Betracht.

Der Leitfaden kann auf der Webseite des Bundeskartellamtes abgerufen werden.

Fazit

Mit dem neuen Leitfaden fassen die beiden Kartellbehörden die noch junge Fallpraxis hinsichtlich der neuen Aufgreifschwelle zusammen und erhöhen somit die Rechtssicherheit bei der Prüfung von Zusammenschlussvorhaben. Die im Leitfaden enthaltenen Erwägungen sind allerdings ausdrücklich noch vorläufig, weshalb die Entscheidungspraxis der beiden Kartellbehörden weiter zu beobachten bleibt.

Die Verantwortung für die Prüfung der Anmeldepflicht verbleibt auch in Bezug auf die neue Aufgreifschwelle in jedem Fall bei den zusammenschlussbeteiligten Unternehmen. Je näher sich der „Wert der Gegenleistung“ an dem einschlägigen Schwellenwert bewegt, desto genauer muss diese Prüfung ausfallen. Hierzu sollten die Erläuterungen und Beispiele des Leitfadens herangezogen werden. In Grenzfällen ist eine vorsorgliche Anmeldung zu empfehlen.

Die EU-Kommission hat am 16.07.2018 einen neuen Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren („Leitfaden“) veröffentlicht, der Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung von Beihilfeverfahren beinhaltet, um deren Wirksamkeit, Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern.

Hintergrund

Die EU-Kommission führt seit dem Jahr 2012 eine umfassende Modernisierung des Beihilferechts durch (State Aid Modernisation – „SAM“). Das Ziel besteht hierbei darin, die Beihilfenkontrolle auf diejenigen Fälle zu konzentrieren, welche besonders starke Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt haben. Gleichzeitig soll die Prüfung von Fällen lokalerer Art mit geringen Auswirkungen auf den Handel vereinfacht werden.

Zur Umsetzung dieser Ziele sind in den letzten Jahren bereits einige Regelungen vereinfacht und gestrafft worden. Wesentliche SAM-Bausteine waren dabei die Erweiterung des  Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung („AGVO“), welche nunmehr 97 % der Beilhilfemaßnahmen erfasst, die Veröffentlichung der Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe, in der u.a. erläutert wird, welche öffentlichen Förderungen keine staatlichen Beihilfen darstellen, sowie eine geänderte Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfen.  

Inhalt

In dem neuen Leitfaden wird nunmehr seitens der EU-Kommission erläutert, wie Beihilfeverfahren durchgeführt werden, welche Maßnahmen die Kommission ergreift, um die Dauer der Verfahren zu verkürzen und ihre Transparenz und Vorhersehbarkeit zu steigern, wie Beschwerden über staatliche Beihilfen behandelt werden und wie die Kommission die praktische Umsetzung staatlicher Beihilfen durch die Mitgliedstaaten überwacht.

Im Einzelnen geht die EU-Kommission insbesondere darauf ein,

• wie der Kontakt zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten abläuft und was in der Zeit vor der förmlichen Anmeldung der Beihilfen zu beachten ist;
• wie die Behörden der Mitgliedstaaten Maßnahmen, bei denen eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs unwahrscheinlich ist, durchführen können, ohne sie förmlich bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden;
• wie die Bearbeitung von Beihilfesachen dadurch erleichtert wird, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission angeben können, welche Fälle für sie von besonders hoher Priorität sind;
• wie die Kommission über ein Netz nationaler Koordinatoren, das sie für die laufenden Kontakte mit den einzelnen Mitgliedstaaten unterhält, bei Auftreten von Problemen sofort Unterstützung leisten kann;
• wie die Kommission mit den Mitgliedstaaten Vereinbarungen über die Behandlung neuartiger, komplexer oder dringender Fälle trifft, wie etwa Vorhaben im Bereich transeuropäischer Verkehrsnetze (TEN-V), die auf den Bau bzw. die Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur abzielen.
• wie die Kommission mithilfe von Instrumenten zur Einholung von Marktauskünften direkt bei den zuständigen Behörden oder Unternehmen sachdienliche Informationen einholen kann;
• wie die Kommission mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Bewertung und Überwachung staatlicher Beihilfen zusammenarbeitet und
• wie Beschwerden über staatliche Beihilfen von der Kommission nach der Änderung der Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfen bearbeitet werden.

Der Leitfaden kann hier abgerufen werden: ec.europa.eu/competition/state_aid/reform/best_practise/de.pdf

Fazit

Mit der Veröffentlichung des Leitfadens setzt die EU-Kommission die Modernisierung des Europäischen Beihilferechts konsequent fort. Für Beihilfegeber und Beihilfeempfänger wird die praktische Abwicklung der Beihilfegewährung damit in begrüßenswerter Weise weiter vereinfacht. Die Maßnahmen zur Modernisierung des Beihilferechts dürfen indes nicht dahingehend missverstanden werden, dass (vermeintlich) kleinere und/oder lokale Fälle nunmehr grundsätzlich in Gänze dem Anwendungsbereich des Beihilferechts entzogen wären. Die beteiligten Beihilfegeber und Beihilfeempfänger sind vielmehr für die Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen der modernisierten Regelungen, deren Einhaltung und eine entsprechende Dokumentation selbst verantwortlich. Außerdem bestehen erhöhte Transparenzanforderungen und Monitoringpflichten, deren Einhaltung konstitutive Voraussetzung für eine Freistellung von der Notifizierungspflicht etwa unter den Voraussetzungen der AGVO ist, um der EU-Kommission eine stärkere Ex-Post-Kontrolle zu ermöglichen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzt mit dem aktuellen Urteil gegen Rossmann seine Rechtsprechung in Bezug auf die Bemessung von Kartellbußgeldern konsequent fort: Zuletzt waren im Tapetenkartell (Herbst 2017) und zuvor in einem weiteren Tatkomplex des sog. Vertikalfalls, nämlich bei der Warengruppe Süßwaren (Frühjahr 2017), die zuvor vom Bundeskartellamt (BKartA) festgesetzten Bußgelder nachträglich erhöht worden. Hintergrund war jeweils eine von derjenigen des Bundeskartellamtes abweichende Berechnungsmethode zur Ermittlung des Bemessungsspielraums, innerhalb dessen die Festsetzung eines Bußgeldes nach tat- und täterbezogenen Kriterien erfolgt.  

Die Einlegung von Einsprüchen gegen kartellbehördlich festgesetzte Bußgelder bleibt damit in hohem Maße risikobehaftet. Bebußte Unternehmen sollten sich gut überlegen, ob ein gegen die kartellbehördliche Festsetzung möglicher Einspruch das Risiko einer nachträglichen Bußgelderhöhung wert ist bzw. für den Fall, dass ein Einspruch bereits eingelegt worden ist, dieser nicht besser zurückgenommen werden sollte.

Sachverhalt und Verfahrensgang

Das Bundeskartellamt hatte wegen vertikaler Preisabsprachen mit der Melitta Kaffee GmbH („Melitta“) beim Vertrieb von Röstkaffeeprodukten (Filterkaffee und Ganze-Bohne-Produkte von Melitta) Bußgelder gegen die Firmen Edeka, Rewe, Metro, Kaufland und die Dirk Rossmann GmbH („Rossmann“) in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro verhängt. Auf Rossmann entfiel hierbei ein Bußgeld i.H.v. 5,25 Mio. Euro. Melitta wurde das Bußgeld als Kronzeuge in Folge eines Bonusantrags vollständig erlassen.

Nach den Feststellungen des BKartA hatten Verantwortliche der Melitta mit Verantwortlichen der vorgenannten Handelsunternehmen eine Grundvereinbarung getroffen, nach der diese Handelsunternehmen ein an Verkaufspreisempfehlungen der Melitta orientiertes Mindestniveau bei den Endverkaufspreisen für Röstkaffeeprodukte einhalten sollten, wenn und soweit Melitta dafür sorgt, dass auch die wesentlichen Wettbewerber auf der Handelsstufe dieses Mindestniveau einhalten (sog. vertikale Preisbindung). Die im Jahr 2004 getroffene Grundvereinbarung wurde bis Mitte des Jahres 2008 durch unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt (vgl. BKartA, Fallbericht vom 18. Januar 2016, B10-50/14).

Der Sachverhalt ist Bestandteil des sog. Vertikalfalls, in dem das Bundeskartellamt bis Ende des Jahres 2016 wegen vertikaler Preisabsprachen in den Warengruppen Süßwaren, Bier, Tiernahrung, Körperpflegeprodukte (und Kaffee) Bußgelder gegen fast 30 Unternehmen festgesetzt hatte.

Während alle weiteren bebußten Unternehmen im Tatkomplex „Röstkaffeeprodukte“ einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) zugestimmt hatten, legte Rossmann hiergegen einen Einspruch ein.

Entscheidung

Das OLG bestätigte nunmehr in seinem Urteil nicht nur die vom BKartA festgestellten Kartellverstöße, sondern erhöhte zugleich auch das Bußgeld gegen Rossmann um das 6-fache, nämlich von 5,25 auf 30 Mio. Euro.

Die Erhöhung dürfte insbesondere daraus resultieren, dass das OLG eine von derjenigen des BKartA abweichende Berechnungsmethode bei der Festsetzung des Bußgeldes angewendet hat, indem es den weltweiten Konzernumsatz von Rossmann als Bemessungsspielraum zu Grunde gelegt hat und nicht nur, wie das BKartA, den von den (vertikalen) Preisabsprachen betroffenen Umsatz (sog. tatbezogener Umsatz). Darüber hinaus kam das OLG (innerhalb des so ermittelten Bemessungsspielraums) bei der Festsetzung des Bußgeldes nach tat- und täterbezogenen Kriterien offenbar zu abweichenden Feststellungen: Zum einen ging das OLG von einem längeren Tatzeitraum und zum anderen von einer höheren Gewichtung des Tatbeitrages von Rossmann aus.

Hintergrund: Abweichende Berechnungsmethoden

Die gesetzliche Obergrenze des Bußgeldrahmens für schwere Kartellordnungswidrigkeiten, für die das BKartA gegen ein Unternehmen ein Bußgeld verhängen kann, beträgt bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung 10 % des im Geschäftsjahr vor der Behördenentscheidung erzielten Gesamtumsatzes des Unternehmens (§ 81 Abs. 4 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB). Bei der Bemessung des Bußgeldes wird (als Ausgangspunkt) auf den weltweiten Konzernumsatz der sog. wirtschaftlichen Einheit abgestellt (§ 81 Abs. 4 S. 3 GWB), nicht hingegen auf den sog. tatbezogenen Umsatz, d.h. (nur) den von den Preisabsprachen betroffenen Umsatz (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 26.02.2013, KRB 20/12 - sog. Grauzement-Beschluss). Laut der BGH-Rechtsprechung sind dabei 10 % des Konzernumsatzes als Obergrenze für Bußgelder und nicht als Kappungsgrenze zu verstehen.

Das BKartA geht bei der Festsetzung von Bußgeldern (unter Berücksichtigung des Grauzement-Beschlusses  des BGH) zwar ebenfalls von dem vorgenannten gesetzlichen Rahmen aus, nimmt allerdings im Einzelfall – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – anhand bestimmter Kriterien eine weitere Eingrenzung des Bemessungsspielraums vor, innerhalb dessen sodann die Einordnung der Tat (nach tat- und täterbezogenen Kriterien) erfolgt. 

Ausweislich der Leitlinien des BKartA für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitenverfahren vom 25. Juni 2013 (Bußgeldleitlinien), welche nach dem Grauzement-Beschluss neu gefasst worden waren, wird bei der Eingrenzung des Bemessungsspielraums u.a. berücksichtigt, dass das Bußgeld nicht außer Verhältnis zu den Möglichkeiten stehen soll, durch die konkrete Tat Vorteile im Wettbewerb zu erzielen und für Dritte bzw. die Volkswirtschaft insgesamt Nachteile zu bewirken (sog. Gewinn- und Schadenspotential). Dieses Gewinn- und Schadenspotential leitet das BKartA (wie bereits vor dem Grauzement-Beschluss) aus dem tatbezogenen Umsatz ab. Der tatbezogene Umsatz ist ausweislich der Bußgeldleitlinien derjenige Umsatz, der mit den Produkten und Dienstleistungen, die mit der Zuwiderhandlung im Zusammenhang stehen, während des gesamten Tatzeitraums im Inland erzielt worden ist.  

Das BKartA geht hinsichtlich der Eingrenzung des Bemessungsspielraums von einem Gewinn- und Schadenspotential in Höhe von 10 % des tatbezogenen Umsatzes aus. Auf diesen Wert wird ein Multiplikationsfaktor angewendet, der sich nach dem weltweiten Gesamtumsatz des Unternehmens bemisst. Der Faktor beträgt z.B. bei Unternehmen mit einem (weltweiten) Konzernumsatz von 100 Mio. Euro bis 1 Mrd. Euro das 3- bis 4-fache, bei einem Konzernumsatz von 1 Mrd. Euro bis 10 Mrd. Euro das 4- bis 5-fache.

In Fällen, in denen der so berechnete Wert unterhalb der gesetzlichen Bußgeldobergrenze liegt, bildet dieser Wert in der Regel die Grenze für die weitere Bußgeldbemessung, weshalb der Bemessungsspielraum für die Festsetzung eines Bußgeldes durch das BKartA im Einzelfall enger als der o.g. gesetzliche Rahmen sein kann. In allen anderen Fällen wird vom BKartA keine Eingrenzung des Bemessungsspielraums innerhalb des gesetzlichen Rahmens vorgenommen, vielmehr bildet der gesetzliche Rahmen in diesen Fällen auch in der Praxis des BKartA die Grenze im Hinblick auf die Angemessenheit der Geldbuße unter Berücksichtigung des Gewinn- und Schadenspotentials.  

Wenn ein kartellbeteiligtes Unternehmen also z.B. im letzten Geschäftsjahr vor der Entscheidung des BKartA einen weltweiten Konzernumsatz in Höhe von knapp 1 Mrd. Euro  erzielt hat, beträgt die gesetzliche Obergrenze bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung (knapp) 100 Mio. Euro. Hat das Unternehmen einen tatbezogenen Umsatz in Höhe von 50 Mio. Euro erzielt (z.B. je 10 Mio. Euro in fünf Jahren), geht das BKartA von einem Gewinn- und Schadenspotential in Höhe von 5 Mio. Euro aus (10% von 50 Mio. Euro). Auf diesen Wert wird der (von dem weltweiten Gesamtumsatz abhängige) Multiplikationsfaktor angewendet, so dass in diesem Beispiel die Obergrenze für die Bemessung des Bußgeldes im Ergebnis 20 Mio. Euro betragen würde [5 Mio. Euro (=10% von 50 Mio. Euro) x 4 (Faktor bei einem Gesamtumsatz von 100 Mio. Euro bis 1 Mrd. Euro) = 20 Mio. Euro]. 

Erst innerhalb des so ermittelten Bemessungsspielraums erfolgt sodann die eigentliche Einordnung der festgestellten Verhaltensweisen nach tat- und täterbezogenen Kriterien. Zu den tatbezogenen Kriterien gehören z.B. die Art und Dauer des Verstoßes, die Auswirkungen auf die betroffenen Märkte, die Bedeutung der kartellbeteiligten Unternehmen auf den betroffenen Märkten und der Organisationsgrad innerhalb des Kartells. Täterbezogene Kriterien sind z.B. der Grad des Vorsatzes bzw. der Fahrlässigkeit, vorangegangene Verstöße, die Rolle des Unternehmens im Kartell und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Ein positives Nachtatverhalten in Gestalt eines Bonusantrags sowie einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) wird gesondert bußgeldmindernd berücksichtigt.

Fazit und Handlungsempfehlung

Vor diesem Hintergrund kommt es immer wieder dazu, dass das BKartA, ausgehend vom tatbezogenen Umsatz, einen Bemessungsspielraum unterhalb der gesetzlichen Obergrenze ermittelt und Kartellbußgelder innerhalb des so begrenzten Bemessungsspielraums festsetzt.

Legt ein bebußtes Unternehmen nunmehr gegen ein kartellbehördlich festgesetztes Bußgeld einen Einspruch ein, hat das OLG auch über die Höhe des Bußgeldes zu befinden. Hierbei legt das OLG der Festsetzung der Kartellbußgelder den gesetzlichen Rahmen als Bemessungsspielraum zu Grunde, zumal es sich an den Feststellungen des BGH im Grauzement-Beschluss orientieren muss. Hieraus resultierend kann es zu einer nachträglichen Erhöhung eines vom BKartA festgesetzten Kartellbußgeldes durch das OLG kommen.

Unternehmen, gegen die durch das BKartA ein Kartellbußgeld festgesetzt worden ist, sollten sich vor diesem Hintergrund gut überlegen (bzw. dies vertieft prüfen lassen), ob ein gegen die kartellbehördliche Festsetzung möglicher Einspruch das Risiko einer nachträglichen Bußgelderhöhung wert ist bzw. für den Fall, dass ein Einspruch bereits eingelegt worden ist, dieser nicht besser zurückgenommen werden sollte. In letztgenanntem Fall sind (zwar) – zusätzlich zu den Verfahrenskosten – Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz auf das Kartellbußgeld zu zahlen, allerdings dürften diese zusätzlichen Kosten zusammengenommen oftmals unterhalb derjenigen Kosten liegen, die aus einer Verböserung des Bußgeldes resultieren (würden).