Dr. Marius Mann, MBA, M. Jur. (Oxford)

Es dürfte kein Geheimnis sein, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU den Warenhandel zwischen den EU-Staaten und dem Vereinigtes Königreich kaum beflügelt. Aus Sicht der EU wird das Vereinigte Königreich – vorbehaltlich einer anders lautenden vertraglichen Austrittsvereinbarung – auf den Status eines Drittlandes zurückfallen, was insbesondere zur Folge hat, dass die Warenverkehrsfreiheit zwischen dem Vereinigten Königreich und den verbleibenden Mitgliedstaaten der EU entfällt. Für deutsche Unternehmen, die nach dem Brexit Waren in das Vereinigte Königreich exportieren möchten, kann dies bedeuten, dass die Ausfuhr der Waren über Zollverfahren abgewickelt werden muss. Gleiches gilt umgekehrt für den Warenimport vom Vereinigten Königreich nach Deutschland bzw. in andere Mitgliedstaaten. Zudem ist denkbar, dass weitere administrative Hürden, wie etwa Einfuhrangaben, Registrierungen oder das Einholen von Genehmigungen wieder erforderlich werden, was die Transaktionskosten und damit die Preise erhöht.

Der Brexit wird die gesamte Lieferkette vor erhebliche Herausforderungen – auch rechtlicher Natur – stellen, von denen die Drängendsten nachfolgend umrissen werden.

Kauf- und Lieferverträge

Für Unternehmen, die Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben, wird es noch wichtiger als bisher werden, vertragliche Regelungen zu fixieren. Klare Regelungen zu der Frage, welches Recht auf eine Kauf- oder Lieferbeziehung anzuwenden ist, sollten insbesondere deshalb getroffen werden, weil die bisher anwendbare Rom I-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 593/2008 EG) nach dem Brexit für das Vereinigte Königreich nicht mehr gilt. Das bedeutet, dass schon die Ermittlung des anwendbaren Rechts komplexer werden kann.

Zudem ist empfehlenswert, dass neue Problemfelder, die der Brexit aufwirft, zwischen den Parteien vertraglich geregelt werden. Dies gilt insbesondere für Exportbestimmungen, Zollabwicklung oder auch steuerrechtliche Fragen, die durch den Brexit an Komplexität gewinnen können.

Darüber hinaus ist deutschen Unternehmen, die mit Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich Handel treiben, zu empfehlen, künftig auf Gerichtsstandsvereinbarungen zu verzichten und für den Fall der Streitbeilegung eine Schiedsklausel zu vereinbaren. Grund dafür ist, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines deutschen Gerichtsurteils im Vereinigten Königreich durch den Wegfall der EuGVVO (EU-Verordnung Nr. 1215/2012) nicht mehr sichergestellt ist. Indessen bleibt die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen vom Brexit unberührt. Ein deutsches Unternehmen, das einen in Deutschland ergangenen Schiedsspruch im Vereinigten Königreich vollstrecken möchte, wird daher in Zukunft weniger Probleme haben, als dies bei der Vollstreckung von deutschen Gerichtsurteilen im Vereinigten Königreich der Fall sein wird. Grund ist, dass die New Yorker Konvention von 1958, welche die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen regelt, kein EU-Recht ist. Bei dieser Konvention handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der für alle Unterzeichnerstaaten der New Yorker Konvention gilt. Sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich haben die New Yorker Konvention für deutsche Unternehmen ratifiziert und umgesetzt. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) bietet ein hochentwickeltes und verlässliches Forum für schiedsrechtliche Streitigkeiten. Schiedssprüche die nach der Schiedsordnung der DIS ergangen sind und künftig ergehen, bleiben im Vereinigten Königreich problemlos vollstreckbar.

Handelsvertreterverträge

Das Vertriebsrecht, insbesondere das Handelsvertreterrecht unterliegt einer besonders starken europarechtlichen Prägung. Die Handelsvertreterrichtlinien (EU-Richtlinie 86/653/EWG) wurde sowohl im Vereinigten Königreich wie auch in Deutschland – hier in den §§ 84 ff. HGB – umgesetzt. Die Handelsvertreterrichtlinie sieht eine Reihe zwingender Bestimmungen vor, die zum Schutz des Handelsvertreters gelten. Dies gilt bspw. für Regelungen zur Handelsvertreterprovision, zu Kündigungsfristen und vor allem zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.

Dieser zwingende Charakter, der für viele handelsvertreterrechtliche Vorschriften gilt, kann in Handelsvertreterverträgen abgedungen werden, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer nach dem Vertrag nicht in der EU oder im EWR ausübt. Vorbehaltlich einer anders lautenden Austrittsvereinbarung für den Brexit, wird das Vereinigte Königreich nach dem Brexit den Status eines Drittstaates haben, mit der Folge, dass gemäß § 92c Abs. 1 HGB insbesondere mit Blick auf Kündigungsfristen, Provisionsregelungen und vor allem hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs von den Vorgaben des HGB abgewichen werden kann. Dies kann sogar so weit gehen, dass für Handelsvertreter, die für einen deutschen Unternehmer im Vereinigten Königreich tätig sind, der Ausgleichsanspruch vollständig ausgeschlossen werden kann.

Fach- und Vertragshändlerverträge

Auch Fach- und Vertragshändlerverhältnisse werden vom Brexit beeinflusst sein. Zwar gibt es kein in sich abgeschlossenes Fach- und Vertragshändlerrecht in Deutschland. Die Rechtsprechung hat aber Kriterien entwickelt, wonach auf Fach- und Vertragshändlerverträge Handelsvertreterrecht analog Anwendung findet. Dies ist insbesondere mit Blick auf den Ausgleichsanspruch dann der Fall, wenn es sich beim Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Händler nicht um eine reine Käufer-Verkäufer-Beziehung handelt, sondern der Händler – ähnlich einem Handelsvertreter – in die Absatzorganisation des Herstellers eingebunden ist und er verpflichtet ist, dem Hersteller nach Vertragsende den Kundenstamm zu überlassen.

Sofern diese Analogievoraussetzungen erfüllt sind, soll es nach der Rechtsprechung des BGH nicht möglich sein, den Ausgleichsanspruch gegenüber einem Händler auszuschließen, der innerhalb der EU oder des EWR tätig ist. Da das Vereinigte Königreich nach dem Brexit kein Mitgliedstaat der EU mehr sein wird und derzeit nicht absehbar ist, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit den Status eines EWR-Staates haben wird, kann der Ausgleichsanspruch gegenüber Händlern im Vereinigten Königreich ausgeschlossen werden. Diese Option dürfte insbesondere für Hersteller und Unternehmer aus Deutschland vorteilhaft und interessant sein.

Produkthaftung

Die Produkthaftung ist in den Mitgliedstaaten der EU durch die EU-Richtlinie 1985/374/EWG (sog. Produkthaftungsrichtlinie) europaweit harmonisiert geregelt. Deutschland hat die Produkthaftungsrichtlinie im Produkthaftungsgesetz umgesetzt; das Vereinigte Königreich hat dies mit dem Consumer Protection Act getan.

Es ist derzeit davon auszugehen, dass die in nationales Recht umgesetzten Richtlinien, wie etwa die Produkthaftungsrichtlinie, auch nach dem Brexit fortgelten. Allerdings ist zu befürchten, dass sich Rechtsfortbildung und Rechtsanwendung des Produkthaftungsrechts im Vereinigten Königreich nach dem Brexit nicht mehr im Gleichlauf mit den Mitgliedstaaten fortentwickeln. Grund dafür ist, dass Urteile des EuGH, die für Rechtsauslegung und Rechtsanwendung und damit auch für die Fortentwicklung des EU-Rechts maßgeblich sind, künftig im Vereinigten Königreich keine Wirkung mehr entfalten. Dies gilt folglich auch für den Consumer Protection Act.

Das Vorstehende gilt nicht nur für die Produkthaftung, sondern auch für Fragen der Produktsicherheit. Das Produktsicherheitsgesetz, das in Deutschland am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, geht in wesentlichen Punkten auf die EU-Richtlinie 2001/95/EG zurück und regelt insbesondere die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen an Produkte, die in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden. Fragen der Kennzeichnungspflicht (insbesondere CE-Kennzeichnung), der Marktüberwachung oder der Ablauf von Meldeverfahren werden im Vereinigten Königreich möglicherweise künftig anders ablaufen, als in den verbliebenen Mitgliedstaaten der EU. Mit Blick auf die Vertragsgestaltung könnte es daher künftig noch wichtiger werden, konkret festzulegen, welche Produktsicherheitsnormen und welche Sicherheitsstandards (z.B. ISO oder BSI-Standards) gelten sollen.

Zu allen Brexit Beiträgen

Neben den Federführern Digital+ Partners und Bain & Company haben sich auch die Investoren der Serie A beteiligt. 

Price f(x) ist führender Anbieter von SaaS-Pricinglösungen. Das Münchner Unternehmen wurde 2011 gegründet und bietet eine modulare SaaS-Lösung für Preisoptimierung, Management (PO&M) und Configure-Price-Quote (CPQ) für Unternehmen jeder Größe, basierend auf der neuesten nativen Cloud-Architektur. Mit der neuen Finanzierungsrunde in Höhe von 25 Millionen Euro wird es Price f(x) möglich sein, bestehende Plattformkapazitäten weiter auszubauen und ein neues Produktangebot für das Marktsegment KMU einzuführen.

LUTZ | ABEL hat unter der Federführung des Venture Capital-Experten Dr. Bernhard Noreisch die Price f(x) AG beraten. Bereits in der Serie A Finanzierungsrunde hat Price f(x) auf die VC-Experten von LUTZ | ABEL gesetzt.

Berater Price f(x) AG: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts GmbH
Dr. Bernhard Noreisch (Federführung), Dr. Lorenz Jellinghaus, Jan-Phillip Kunz, Philipp Hoene, Kristina Meier (alle Corporate), Dr. Marius Mann (Commercial), Dr. André Schmidt (IT)

Beteiligte Berater anderer Parteien
Berater Digital+ Partners: K&L Gates Dr. Franz Schaefer, Dr. Martina Ortner (beide Federführung), Dr. Judy Witten (alle Corporate), Patricia Milch (Corporate und Commercial), Dr. Thomas Nietsch (IP)

Berater Bain & Company: McDermott Will & Emery (Düsseldorf)
Dr. Jan Hückel, Simon Weiß, Sarah Columbia, Diego Gómez-Cornejo, Sebastian Bonk

Vor dem Landgericht Hannover hatte die Stadt Göttingen, die zwischen 2001 und 2010 mehrere Lkw bezogen hatte, gegen diesen Lkw-Hersteller geklagt. Durch die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 Stand der Lkw-Hersteller als Kartellbeteiligter fest. Die Europäische Kommission hat in dieser Entscheidung vom 19.07.2016 festgestellt, dass namhafte deutsche und europäische Lkw-Hersteller über 14 Jahre hinweg, nämlich von 1997 bis 2011 Verkaufspreise für Lkw sowie die Weitergabe von Kosten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Umweltnormen abgesprochen haben.

Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatz gegen kartellbeteiligte Lkw-Hersteller (sogenannte follow-on-Klagen) sind derzeit noch zahlreiche Rechtsfragen ungeklärt. Dies hängt u. a. damit zusammen, dass sich das Lkw-Kartell über einen Zeitraum von 14 Jahren erstreckte, in den mehrere GWB-Novellen fallen und in dem das deutsche Schuldrecht - und damit auch die maßgeblichen Verjährungsregelungen des BGB - geändert wurden. Das Urteil des Landgerichts Hannover führt einige der drängendsten Fragen einer ersten Klärung zu. Diese betreffen insbesondere Fragen der Schadenskausalität und der Verjährung.

Wichtige Erkenntnisse

Sofern Beschaffungsvorgänge in den Kartellzeitraum fallen, für den die Europäische Kommission mit Blick auf den jeweiligen Lkw-Hersteller die Kartellbeteiligung rechtskräftig festgestellt hat, gilt für die Kartellbetroffenheit der streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge sowie für die Kausalität zwischen dem Kartellverstoß und dem behaupteten, erlittenen Schaden ein Anscheinsbeweis. Dieser Anscheinsbeweis besagt, dass sich das Lkw-Kartell und die durch das Lkw-Kartell herbeigeführten Preisabsprachen preissteigernd ausgewirkt haben. Ein Anscheinsbeweis besteht weiter dafür, dass sich die Kartellabsprachen auch auf die einzelnen – im Rahmen einer Klage geltend gemachten – Beschaffungsvorgänge erstrecken (sogenannte Kartellbefangenheit einzelner Beschaffungsvorgänge). Im vorliegenden Fall vermochte der beklagte Lkw-Hersteller den Anscheinsbeweis nicht zu erschüttern.

Das Landgericht Hannover hat klargestellt, dass ein Kartellschaden nur insoweit bestehen kann, als die Lkw selbst bzw. die Lkw-Fahrgestelle betroffen sind. Zusätzliche Leistungen, wie etwa die Aufbauten von Aufbauherstellern oder Zubehör sonstiger Dritthersteller sind nicht kartellbetroffen (dies betrifft etwa Aufbauten wie Kräne, Schaufeln oder besondere Geräte für Feuerwehrautos).

Der beklagte Lkw-Hersteller hat im streitgegenständlichen Fall vor dem Landgericht Hannover – wie üblich – geltend gemacht, der vom Kläger behauptete Schaden sei weitergereicht worden (sogenannter passing-on-Einwand); und die klagende Kommune habe daher keinen Schaden erlitten. Im streitgegenständlichen Fall hatte die Stadt Göttingen die Lkws für die städtischen Entsorgungsbetriebe verwendet. Der beklagte Lkw-Hersteller wandte ein, die für den Bezug der Lkw überhöhten Preise seien an die Benutzer bzw. Gebührenschuldner weitergereicht worden. Das Landgericht Hannover ließ diesen passing-on-Einwand nicht zu, mit der Begründung, dass im Bereich der Daseinsvorsorge ein Anschlussmarkt nicht ersichtlich sei, an den die Weiterlieferung der mit einem Kartellaufschlag belegten Ware erfolge. Wie die Gerichte mit dem passing-on-Einwand umgehen, wenn Kläger aus dem privaten Sektor Schadensersatz geltend machen, bleibt offen und wird von Fall zu Fall entschieden werden müssen.

Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen des Landgerichts Hannover zur Verjährung. Höchstrichterlich ungeklärt ist bislang insbesondere die Frage, ob § 33 Abs. 5 GWB (in der Fassung der 7. GWB-Novelle 2005) auch auf Altfälle anwendbar ist. Altfälle sind solche Fälle, die vor dem Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB (2005) entstanden sind. In der obergerichtlichen Rechtsprechung gibt es hierzu divergierende Urteile. Das Landgericht Hannover hat für Schadensersatzklagen die das Lkw-Kartell betreffen nunmehr erstmals festgestellt, dass die Verjährungshemmung des § 33 Abs. 5 GWB auch auf Ansprüche anwendbar ist, die vor dem Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB (2005) entstanden sind, im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 7. GWB-Novelle (01.07.2005) aber noch nicht verjährt waren.

Bedeutung für die Praxis

Geschädigte des Lkw-Kartells dürfen sich durch das Urteil des Landgerichts Hannover zunächst bestätigt sehen. Die Entscheidung des Landgerichts Hannover ist zwar lediglich eine erstinstanzliche Entscheidung zu Fragen des zivilrechtlichen Schadensersatzes im Nachgang zum Lkw-Kartell. Da dieses Grund-, Zwischen- und Teilurteil vom 18.12.2017 aber das erste bundesweit ergangene Urteil zur follow-on-Klagen im Lkw-Kartell ist, dürfte es eine Signalwirkung für hunderte, wenn nicht tausende weiterer Verfahren in Deutschland haben. Unter diesen Verfahren befinden sich auch einige Großverfahren, in denen Ansprüche verschiedener Kartellgeschädigter zu einem Milliardenvolumen gebündelt und kollektiv geltend gemacht werden. Die Äußerungen des Landgerichts Hannover insbesondere zum Punkt „passing-on“ und zur Anwendbarkeit des § 33 Abs. 5 GWB (Verjährung) dürften den Weg für diese Kartellgeschädigten ebnen.