Merle Techritz

Möglichkeit der Brückenteilzeit

Seit dem 01. Januar 2019 können Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis bei einem Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten länger als sechs Monate ununterbrochen bestanden hat, von ihrem Arbeitgeber nach § 9a Abs. 1 TzBfG eine zeitlich befristete Verringerung ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit verlangen, die sog. Brückenteilzeit. Diese Gestaltungsmöglichkeit ist nach den gesetzlichen Vorgaben im zeitlichen Rahmen zwischen einem und fünf Jahren anwendbar, sofern betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Ein Antrag auf eine solche Brückenteilzeit ist vom Arbeitnehmer spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn in Textform zu stellen.

Entscheidung des LAG Düsseldorf: Verschiedene Anspruchsgrundlagen müssen für den Arbeitgeber im Antrag erkennbar sein

In einer jüngeren Entscheidung (LAG Düsseldorf v. 28. Oktober 2020, 12 Sa 450/20) hatte das LAG Düsseldorf Gelegenheit zu einigen Feststellungen betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf eine Brückenteilzeit. Bei dem Teilzeitantrag, welcher zum Rechtsstreit geführt hatte, hatte die klagende Arbeitnehmerin den Wunsch nach einer befristeten Teilzeit geäußert und in diesem Zusammenhang sowohl den gesetzlichen Anspruch auf Brückenteilzeit nach § 9a Abs. 1 TzBfG als auch einen daneben bestehenden tariflichen Anspruch auf eine befristete Teilzeit angeführt.

Das Gericht entschied, dass ein Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit, hier auf Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG, grundsätzlich für den Erklärungsempfänger erkennen lassen müsse, auf welche Rechtsgrundlage der geltend gemachte Anspruch gestützt werde. Es sei allerdings, wie im dort entschiedenen Fall, auch zulässig, einen solchen Anspruch gestaffelt auf mehrere Anspruchsgrundlagen zu stützen.

Praxishinweis: Arbeitgeber sollten die Brückenteilzeitanträge rechtzeitig prüfen und beantworten

Für die Praxis ist mithin festzuhalten, dass ein (Brücken-)Teilzeitantrag grundsätzlich in zulässiger Weise auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann, solange dies für den Arbeitgeber aus dem Antrag auch erkennbar ist. Arbeitgeber sind entsprechend gehalten, den Antrag ggf. mit Blick auf mehrere unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen zu prüfen und fristgemäß zu beantworten.

LUTZ | ABEL hat die CMA CGM Gruppe im Rahmen einer umfassenden Neuausrichtung mit jeweils einem Interessenausgleich zur Integration und zur Umstrukturierung sowie der arbeitsrechtlichen Umsetzung begleitet. Die gesellschaftsrechtliche Begleitung der Integration und der Entwurf der Mitarbeiter-Unterrichtungsschreiben erfolgte durch CMS.

Die CMA CGM Gruppe ist eine der größten Containerreedereien der Welt und unterhält auch in Deutschland mehrere Standorte. Durch die Integration des Agenturgeschäfts der konzernverbundenen MacAndrews Germany GmbH und der Containerships CSG GmbH sind neben Standortzusammenlegungen in Hamburg und München noch zwei weitere Standorte hinzugekommen. Die Gruppe möchte durch die Integration Synergieeffekte nutzen und das Agenturgeschäft künftig einheitlich betreuen. Durch die zusätzliche Neustrukturierung des Sales Bereichs soll eine stärkere Kundenzentrierung erreicht werden, um die führende Stellung im Weltmarkt weiter auszubauen.

Das Arbeitsrechts-Team von LUTZ | ABEL unter Führung von Dr. Henning Abraham begleitete für seine Dauermandantin die Verhandlungen über zwei Interessenausgleiche und die weitere arbeitsrechtliche Umsetzung.

Berater CMA CGM: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

Dr. Henning Abraham (Federführung), Christoph Valentin und Merle Techritz (alle Arbeitsrecht, Hamburg)

Berater Betriebsrat:

Dr. Daniel Weigert (Hamburg)

Im Rahmen des Projekts „WESTKÜSTE100“ soll die Produktion von grünem Wasserstoff künftig ein wesentlicher Geschäftsbestandteil der Raffinerie Heide werden. LUTZ | ABEL hat die Raffinerie Heide im Rahmen einer betrieblichen Umstrukturierung mit Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen umfassend rechtlich begleitet. Hiermit verbunden ist ein Personalabbau von über 100 Arbeitsplätzen.

Die Raffinerie Heide ist Deutschlands nördlichste Mineralölraffinerie und produziert unter anderem Kerosin für den Flughafen Hamburg. Nach vielen Jahrzehnten Zugehörigkeit zu den Konzernen DEA und Shell gehört die Raffinerie mittlerweile seit 10 Jahren der Klesch Group an. Infolge des bereits seit Jahren von der Energiewende gezeichneten Marktumfelds im Mineralöl verarbeitenden Bereich hat die Raffinerie Heide ihre Geschäftsstrategie neu ausgerichtet und will künftig insbesondere im Bereich grüner Wasserstoff eine führende Rolle einnehmen.

Das Arbeitsrechts-Team von LUTZ | ABEL unter Führung von Dr. Henning Abraham begleitete die Raffinerie bei der Projektplanung sowie bei den Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan. Auch eine Transfergesellschaft und ein Freiwilligenverfahren waren Bestandteil des Projekts. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat wurden am 18. Januar 2021 abgeschlossen.

Berater Raffinerie Heide: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB
Dr. Henning Abraham (Federführung), Christoph Valentin und Merle Techritz (alle Arbeitsrecht, Hamburg)

Berater Betriebsrat:
Rechtsanwältin Bärbel Biere (Hamburg) und Andreas Suß (IG BCE)