Vera Lederer

Besprechung von BGH, Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 184/17, IBRRS 2019, 0649

Sachverhalt

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt baute der Auftraggeber ein Bürogebäude in ein Studentenwohnheim mit 120 Einheiten um, wobei das Bestandsgebäude komplett entkernt wurde. Die Photovoltaikanlage wurde über mehrere Stockwerke hinweg in die Fassade des umgestalteten Gebäudes integriert und übernahm auch die Funktion des Putzes in diesen Bereichen.

Beklagter war der Ingenieur, der mit der Planung und Bauüberwachung der Photovoltaikanlage beauftragt war. Bereits kurz nach Einbau der Anlage im November 2003 wurde im Zuge einer Teilabnahme festgestellt, dass die Anlage nicht die prognostizierte Leistung erbrachte. Daraufhin leitete der Auftraggeber im April 2005 ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Im September 2014 erhob der Auftraggeber Klage und verlangte u.a. die Kosten einer durchgeführten Sanierung sowie entgangene Einspeisevergütung bis zur Sanierung. Der beklagte Ingenieur berief sich auf Verjährung.

Urteil

In Bestätigung vorangegangener Urteile wies der BGH die Einrede der Verjährung zurück, da die fünfjährige Verjährungsfirst des § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB Anwendung finde.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch für Umbauarbeiten anwendbar, die für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden.

Nach Auffassung des BGH kam es hier auch nicht auf die streitige Frage an, ob eine Photovoltaikanlage selbst Bauwerksqualität hat. Nicht entscheidungserheblich war auch, ob aufgrund der dienenden Funktion des Photovoltaikanlage das Gebäude hierdurch zugleich Trägerobjekt der Anlage wird.

Stattdessen stellte der BGH darauf ab, dass bei integrierten Photovoltaikanlagen die typische Risikolage vorliegt, die die Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist rechtfertigt. Diese ergibt sich daraus, dass sich auch hier Mängel typischerweise erst weit nach Abschluss des Bauvorhabens zeigen. Die verzögerte Erkennbarkeit ist einerseits bedingt durch die Verdeckung durch aufeinanderfolgende Arbeiten, andererseits durch die nutzungsbedingte Witterung.

Ausreichend ist dabei bereits die abstrakte Möglichkeit einer verzögerten Erkennbarkeit auftretender Mängel. Ob sich ein Mangel im Einzelfall bereits kurz nach Abschluss des Bauvorhabens zeigt, ist unbeachtlich – allein das abstrakte Risiko für die Annahme der längeren Verjährung genügt!

Praxishinweise

Der BGH hat mit dieser Entscheidung einmal mehr klargestellt, dass Planungs- und Ausführungsbeauftrage bei Photovoltaikanlage im Zweifel davon ausgehen müssen, der fünfjährigen Verjährungsfrist zu unterliegen. Zwar ist die Frage, inwieweit bei nicht vollständig integrierten Anlagen § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB Anwendung findet, längst nicht abschließend geklärt. Mit diesem Urteil des BGH aber ist klargestellt, dass bereit das abstrakte Risiko spät erkennbarer Mängel für eine verlängerte Verjährungsfrist ausreicht.

Prüfungs- und Hinweispflicht eines Werkunternehmers gegenüber dem Generalunternehmer, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. Juni 2018 – 12 U 13/18 –, juris

1. Der Sachverhalt

Der beklagte Auftragnehmer wurde beauftragt, für eine Auftraggeberin, die als Bauunternehmen firmierte, Schlämm- und Putzarbeiten durchzuführen. Die Auftraggeberin selbst erstellte als Generalunternehmerin schlüsselfertige Häuser und führte auch die Maurerarbeiten an diesem Objekt selbst aus.

Bei Beauftragung fragte die Auftraggeberin nach dem üblicherweise verwendeten Putz; in Bestätigung der Wahl des Auftraggebers bestellte sie dieses Produkt.

Bereits unmittelbar nachdem die Auftraggeberin die durchgeführten Mauerarbeiten abgeschlossen hatte, forderte sie den Auftragnehmer auf, mit den beauftragten Putzarbeiten zu beginnen.

Da das Mauerwerk zu diesem Zeitpunkt noch feucht war, kam es zu Abplatzungen und Ausblühungen an sämtlichen Fassaden. Im Nachhinein wurde sachverständig festgestellt, dass das Auftragen von Verschlämmung bei Neubauten erst bei vollständig ausgetrocknetem Mauerwerk zu erfolgen habe und nur dann den Regeln der Technik entspreche.

2. Die Entscheidung

Das OLG Schleswig bürdete dem Auftragnehmer die volle Mängelhaftung auf.

Der Auftragnehmer haftet dann nicht für Mängel, wenn die mangelhafte Ausführung auf einer ausdrücklichen Anweisung des Auftraggebers beruhte und er auf Bedenken hingewiesen hatte. Auch ohne Bedenkenhinweis wird der Auftragnehmer von seiner Haftung frei, wenn ihm die Erteilung eines Hinweises nach den Umständen des Einzelfalls nicht zumutbar war. Insbesondere entfällt eine Hinweispflicht, wenn der Auftraggeber selbst über eine größere Fachkenntnis verfügt, auf die der Auftragnehmer vertrauen kann.

Das Gericht sah weder in der Tatsache, dass die Auftraggeberin als Bauunternehmerin tätig war, noch darin, dass sie die Mauerarbeiten selbst vorgenommen und das Material bestellt hatte, einen Anhaltspunkt, die Hinweispflicht des Auftragnehmers entfallen zu lassen: eine jahrelange Tätigkeit als Generalunternehmerin bei Schlüsselfertigbauten führe zu keiner besonderen Expertise in Bezug auf Putzfassaden, die Firmierung als Bauunternehmer lasse ebenfalls auf keine besondere Fachkunde schließen. Weder die Durchführung der Maurerarbeiten durch die Auftraggeberin noch deren Aufforderung zur unmittelbaren Anbringung der Putzfassade rechtfertigten einen Entfall der Hinweispflicht.

Der Auftragnehmer hätte nach Ansicht des Gerichts aus der Nachfrage der Auftraggeberin zur Materialwahl schließen müssen, dass die Klägerin über keine vertieften Kenntnisse verfügte und sei deshalb zum Hinweis verpflichtet gewesen.

Ein Mitverschulden der Auftraggeberin gemäß § 254 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen die ihr obliegende Prüfungs- und Koordinierungspflicht scheidet nach Ansicht des Gerichts aus, da dem Auftragnehmer wegen groben Verstoßes eine Berufung hierauf versagt sei.

3. Das Fazit

Will ein Unternehmer von seiner Haftung durch eine Hinweis- und Bedenkenanzeige frei werden, sollte er sich die strenge Rechtsprechung immer vor Augen halten und nicht auf eine etwaige Fachkunde des Auftraggebers vertrauen. Den Anforderungen der Rechtsprechung an eine die Hinweispflicht entfallen lassende Fachkunde sind denkbar hoch. Vorsorglich sollten Bedenken in Bezug auf Materialien und Bauabläufe gegenüber jedem Auftraggeber  – und das lieber einmal zu viel als zu wenig – angemeldet werden.