Vera Lederer

Wir stellen Ihnen in einer Serie von Beiträgen die Auswirkungen der Entscheidung vom EuGH über das Ende der HOAI vor. Weitere Beiträge finden Sie unten.

1. Das Urteil des EuGH

Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 schlägt hohe Wellen in der Baubranche: Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nach Ansicht des EuGH nicht mit der Dienstleistungsrichtlinie und der Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren und damit europarechtswidrig.

Insbesondere brisant ist das Urteil, da nach Meinung des EuGH für die Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie ein grenzüberschreitender Sachverhalt gerade keine Voraussetzung ist. Folge hiervon ist, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI auch bei Verträgen zwischen Inländern nicht mehr wirksam vereinbart werden können.

2. Konsequenzen des Urteils

a) Bereits geschlossene Verträge

Bereits geschlossene Verträge, in denen die Geltung der HOAI vereinbart wurden, werden durch das EuGH-Urteil nur wenig tangiert.

Eine Nichtigkeit des bereits geschlossenen Vertrags nach § 134 BGB scheidet mangels Verstoß gegen ein Verbotsgesetz aus. Auch eine Anpassung nach § 313 BGB muss nicht erfolgen, da ein Festhalten am Vertrag für die Parteien nicht unzumutbar ist.

Sofern in dem bestehenden Vertrag bereits einen bezifferten Vergütungsbetrag benannt ist, ist dieser unproblematisch vereinbart. § 7 Abs. 1 HOAI ist nur insoweit unanwendbar, als die verpflichtenden Mindest- und Höchstsätze einen Honorarrahmen für die Parteien vorgeben. Vertragliche Vereinbarungen über die Vergütung sind weiter zulässig.

Sofern keine konkrete, schriftliche Honorarvereinbarung getroffen wurde, treffen die Vertragsparteien allerdings Auslegungsschwierigkeiten. Nach § 7 Abs. 5 HOAI wird im Falle einer fehlenden anderweitigen Vereinbarung unwiderleglich die Vereinbarung der Mindestsätze vermutet. Ob nunmehr der bisherige Mindestsatz als „ortsübliche Vergütung“ ausgelegt werden kann oder aber die Parteien zu Nachverhandlungen gezwungen sind, hat die Rechtsprechung zu entscheiden.

Eine gerichtliche Geltendmachung des Honorarrahmens, insbesondere bei Mindestsatzunterschreitung, ist jedenfalls ausgeschlossen.

b) Zukünftige Verträge

Bei Abschluss zukünftiger Verträge werden vertragliche Vereinbarungen über das Honorar wichtiger.

Die Parteien sind nun nicht mehr durch einen vorgegebenen Preisrahmen gebunden, sondern können die Vergütung frei bestimmen. Dies erfordert vorausschauendes Denken der Parteien bereits bei Vertragsschluss, da eine spätere gerichtliche Kontrolle über die Mindestsätze wegfällt.

Mit Blick auf die fehlende staatliche Vorgabe sollten daher zur zukünftigen Konfliktvermeidung die Grundlagen der Honorarberechnung, wie auch geschuldete Leistungen und mögliche Zuschläge, im Planungsvertrag festgehalten werden. Hier bietet sich ein Rückgriff auf die praxiserprobten Kriterien des § 6 HOAI an.

3. Fazit

Der Verordnungsgeber hat nunmehr ein Jahr Zeit, den Verstoß abzustellen.

Inwieweit die noch wirksamen Regelungen der HOAI, insbesondere Grundlagen der Honorarberechnung, Honorartafeln und Leistungsbilder, dabei beibehalten werden, wird sich zeigen. In Hinblick auf das große Vertrauen der Praxis in die für Verträge mit Architekten und Ingenieuren zugeschnittene HOAI wäre eine Übernahme zumindest in den Grundzügen aber wünschenswert.

Weitere Beiträge zum Thema HOAI:

• EuGH kippt HOAI, Dr. Benjamin Baisch

• Vergaberecht: Konsequenzen der EuGH-Entscheidung, Dr. Daniel Junk

• HOAI verstößt gegen Europarecht!, Ulrich Eix

Besprechung von BGH, Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 184/17, IBRRS 2019, 0649

Sachverhalt

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt baute der Auftraggeber ein Bürogebäude in ein Studentenwohnheim mit 120 Einheiten um, wobei das Bestandsgebäude komplett entkernt wurde. Die Photovoltaikanlage wurde über mehrere Stockwerke hinweg in die Fassade des umgestalteten Gebäudes integriert und übernahm auch die Funktion des Putzes in diesen Bereichen.

Beklagter war der Ingenieur, der mit der Planung und Bauüberwachung der Photovoltaikanlage beauftragt war. Bereits kurz nach Einbau der Anlage im November 2003 wurde im Zuge einer Teilabnahme festgestellt, dass die Anlage nicht die prognostizierte Leistung erbrachte. Daraufhin leitete der Auftraggeber im April 2005 ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Im September 2014 erhob der Auftraggeber Klage und verlangte u.a. die Kosten einer durchgeführten Sanierung sowie entgangene Einspeisevergütung bis zur Sanierung. Der beklagte Ingenieur berief sich auf Verjährung.

Urteil

In Bestätigung vorangegangener Urteile wies der BGH die Einrede der Verjährung zurück, da die fünfjährige Verjährungsfirst des § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB Anwendung finde.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch für Umbauarbeiten anwendbar, die für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden.

Nach Auffassung des BGH kam es hier auch nicht auf die streitige Frage an, ob eine Photovoltaikanlage selbst Bauwerksqualität hat. Nicht entscheidungserheblich war auch, ob aufgrund der dienenden Funktion des Photovoltaikanlage das Gebäude hierdurch zugleich Trägerobjekt der Anlage wird.

Stattdessen stellte der BGH darauf ab, dass bei integrierten Photovoltaikanlagen die typische Risikolage vorliegt, die die Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist rechtfertigt. Diese ergibt sich daraus, dass sich auch hier Mängel typischerweise erst weit nach Abschluss des Bauvorhabens zeigen. Die verzögerte Erkennbarkeit ist einerseits bedingt durch die Verdeckung durch aufeinanderfolgende Arbeiten, andererseits durch die nutzungsbedingte Witterung.

Ausreichend ist dabei bereits die abstrakte Möglichkeit einer verzögerten Erkennbarkeit auftretender Mängel. Ob sich ein Mangel im Einzelfall bereits kurz nach Abschluss des Bauvorhabens zeigt, ist unbeachtlich – allein das abstrakte Risiko für die Annahme der längeren Verjährung genügt!

Praxishinweise

Der BGH hat mit dieser Entscheidung einmal mehr klargestellt, dass Planungs- und Ausführungsbeauftrage bei Photovoltaikanlage im Zweifel davon ausgehen müssen, der fünfjährigen Verjährungsfrist zu unterliegen. Zwar ist die Frage, inwieweit bei nicht vollständig integrierten Anlagen § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB Anwendung findet, längst nicht abschließend geklärt. Mit diesem Urteil des BGH aber ist klargestellt, dass bereit das abstrakte Risiko spät erkennbarer Mängel für eine verlängerte Verjährungsfrist ausreicht.

Prüfungs- und Hinweispflicht eines Werkunternehmers gegenüber dem Generalunternehmer, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. Juni 2018 – 12 U 13/18 –, juris

1. Der Sachverhalt

Der beklagte Auftragnehmer wurde beauftragt, für eine Auftraggeberin, die als Bauunternehmen firmierte, Schlämm- und Putzarbeiten durchzuführen. Die Auftraggeberin selbst erstellte als Generalunternehmerin schlüsselfertige Häuser und führte auch die Maurerarbeiten an diesem Objekt selbst aus.

Bei Beauftragung fragte die Auftraggeberin nach dem üblicherweise verwendeten Putz; in Bestätigung der Wahl des Auftraggebers bestellte sie dieses Produkt.

Bereits unmittelbar nachdem die Auftraggeberin die durchgeführten Mauerarbeiten abgeschlossen hatte, forderte sie den Auftragnehmer auf, mit den beauftragten Putzarbeiten zu beginnen.

Da das Mauerwerk zu diesem Zeitpunkt noch feucht war, kam es zu Abplatzungen und Ausblühungen an sämtlichen Fassaden. Im Nachhinein wurde sachverständig festgestellt, dass das Auftragen von Verschlämmung bei Neubauten erst bei vollständig ausgetrocknetem Mauerwerk zu erfolgen habe und nur dann den Regeln der Technik entspreche.

2. Die Entscheidung

Das OLG Schleswig bürdete dem Auftragnehmer die volle Mängelhaftung auf.

Der Auftragnehmer haftet dann nicht für Mängel, wenn die mangelhafte Ausführung auf einer ausdrücklichen Anweisung des Auftraggebers beruhte und er auf Bedenken hingewiesen hatte. Auch ohne Bedenkenhinweis wird der Auftragnehmer von seiner Haftung frei, wenn ihm die Erteilung eines Hinweises nach den Umständen des Einzelfalls nicht zumutbar war. Insbesondere entfällt eine Hinweispflicht, wenn der Auftraggeber selbst über eine größere Fachkenntnis verfügt, auf die der Auftragnehmer vertrauen kann.

Das Gericht sah weder in der Tatsache, dass die Auftraggeberin als Bauunternehmerin tätig war, noch darin, dass sie die Mauerarbeiten selbst vorgenommen und das Material bestellt hatte, einen Anhaltspunkt, die Hinweispflicht des Auftragnehmers entfallen zu lassen: eine jahrelange Tätigkeit als Generalunternehmerin bei Schlüsselfertigbauten führe zu keiner besonderen Expertise in Bezug auf Putzfassaden, die Firmierung als Bauunternehmer lasse ebenfalls auf keine besondere Fachkunde schließen. Weder die Durchführung der Maurerarbeiten durch die Auftraggeberin noch deren Aufforderung zur unmittelbaren Anbringung der Putzfassade rechtfertigten einen Entfall der Hinweispflicht.

Der Auftragnehmer hätte nach Ansicht des Gerichts aus der Nachfrage der Auftraggeberin zur Materialwahl schließen müssen, dass die Klägerin über keine vertieften Kenntnisse verfügte und sei deshalb zum Hinweis verpflichtet gewesen.

Ein Mitverschulden der Auftraggeberin gemäß § 254 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen die ihr obliegende Prüfungs- und Koordinierungspflicht scheidet nach Ansicht des Gerichts aus, da dem Auftragnehmer wegen groben Verstoßes eine Berufung hierauf versagt sei.

3. Das Fazit

Will ein Unternehmer von seiner Haftung durch eine Hinweis- und Bedenkenanzeige frei werden, sollte er sich die strenge Rechtsprechung immer vor Augen halten und nicht auf eine etwaige Fachkunde des Auftraggebers vertrauen. Den Anforderungen der Rechtsprechung an eine die Hinweispflicht entfallen lassende Fachkunde sind denkbar hoch. Vorsorglich sollten Bedenken in Bezug auf Materialien und Bauabläufe gegenüber jedem Auftraggeber  – und das lieber einmal zu viel als zu wenig – angemeldet werden.