Beihilfen- und Kartellrecht

Das Bundeskartellamt und die EU-Kommission haben die Kartellverfolgung in den letzten Jahren intensiviert. Sie setzen zunehmend Bußgelder nicht zur in Folge von Hardcore-Verstößen wie etwa Preisabsprachen, sondern immer öfter auch (allein) in Folge eines Informationsaustauschs zwischen Wettbewerbern fest. Unternehmen aller Wirtschaftszweige und Größen müssen auf den zunehmenden Verfolgungsdruck seitens der Kartellbehörden reagieren. Daneben stellt das Europäische Beihilfenrecht eine Spezialmaterie dar, die sowohl für die Fördergeber der öffentlichen Hand als auch für die Förderempfänger immer schwieriger zu handhaben ist. LUTZ | ABEL berät umfassend zu allen Fragen des Beihilfen- und Kartellrechts.

Beihilfen- und Kartellrecht

Die Grenze zwischen einem erlaubten Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern und einem unzulässigen "Informationskartell" liegt im Graubereich und kann nur im Einzelfall bestimmt werden.

Christoph Richter, Leiter der Praxisgruppe

Unsere Leistungen

Kartellverfahren | Kartellschadenersatz

  • Ad-hoc-Unterstützung und Vertretung im Falle einer kartellbehördlichen Durchsuchung
  • Vertretung und Verteidigung in kartellbehördlichen Ermittlungsverfahren sowie vor deutschen und europäischen Gerichten
  • Vermeidung bzw. erhebliche Reduzierung drohender Kartellbußgelder durch Erstellung und Einreichung eines Bonus- und/oder Kronzeugenantrags
  • Gerichtliche Geltendmachung und Abwehr von Kartellschadensersatzansprüchen sowie Verhandlung außergerichtlicher Vergleiche mit Kartellbeteiligten

Kartellrechtliche Compliance

  • Beratung zur Vermeidung kartellrechtswidriger Verhaltensweisen
  • Durchführung interner Ermittlungen zur Aufdeckung von Kartellverstößen
  • Vorbereitung auf kartellbehördliche Durchsuchungen
  • Erstellung von Verhaltensrichtlinien sowie Durchführung von Inhouse-Schulungen
  • Unterstützung bei der (Weiter-)Entwicklung eines Compliance-Management-Systems (CMS)

Fusionskontrolle

  • Prüfung der Anmeldepflicht einer Transaktion nach deutschem und europäischem Recht sowie Vorprüfung der Anmeldepflicht in anderen Jurisdiktionen
  • Erstellung von Fusionskontrollanmeldungen nach deutschem und europäischem Recht
  • Vertretung von Unternehmen in Zusammenschlussverfahren sowohl vor dem Bundeskartellamt als auch vor der EU-Kommission
  • Verteidigung gegen Wettbewerberbeschwerden in laufenden Fusionskontrollverfahren

Vertriebskartellrecht | Kooperationen mit Wettbewerbern

  • Gestaltung besonderer Lieferbeziehungen (bspw. Exklusivität, selektive Vertriebssysteme)
  • Kartellrechtskonforme Strukturierung des Online-Vertriebs
  • Beratung zu Kooperationen mit Wettbewerbern etwa im Einkauf, bei gemeinsamen Vertriebsaktivitäten, im Bereich Forschung & Entwicklung (F & E), bei Spezialisierungsvereinbarungen oder Technologietransfers

Kartellrechtliche Missbrauchsverfahren

  • Vertretung und Verteidigung von Unternehmen in kartellbehördlichen Missbrauchsverfahren
  • Beratung zur Vermeidung missbräuchlicher Verhaltensweisen
  • Unterstützung bei der kartellrechtskonformen Vertragsgestaltung
  • Beratung von Lieferanten und Kunden bei der Abwehr missbräuchlicher Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen 

Vertretung von Fördergebern und Förderempfängern

  • Vorbereitung und Begleitung in komplexen Notifizierungsverfahren
  • Verhandlung maßgeschneiderter Beihilfenlösungen mit den Dienststellen der EU-Kommission
  • Verteidigung gegen und Abwehr von Beschwerdevorwürfen seitens Wettbewerbern

Finanzierung kommunaler Unternehmen

  • Prüfung der Finanzierung kommunaler Unternehmen auf etwaige beihilferechtliche Verstöße
  • Beihilferechtskonforme Strukturierung der Unternehmensfinanzierung bspw. unter den Voraussetzungen der AGVO oder des DAWI-Freistellungsbeschlusses 
  • Krankenhäuser, Hallen- und Freibäder, Kongresszentren und Stadien, Stadtmarketing- und Tourismusförderungsgesellschaften, Theater, Jugendgästehäuser u.v.m.

Kontakt

Christoph Richter
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