Beihilfen- und Kartellrecht

Das Europäische Beihilfenrecht stellt in seiner Komplexität eine Spezialmaterie dar, die sowohl für die Fördergeber der öffentlichen Hand als auch für die privaten und öffentlichen Förderempfänger immer schwieriger zu handhaben ist. Daneben hat das EU-Kartellrecht einschließlich der Fusionskontrolle auch im Verhältnis zu den nationalen Kartellrechtsordnungen an Bedeutung gewonnen. LUTZ | ABEL vertritt Zusammenschlussparteien in komplexen fusionskontrollrechtlichen Anmeldeverfahren, verteidigt Unternehmen gegen Kartellvorwürfe der EU-Kommission oder nationaler Kartellämter und berät umfassend in allen Fragen des EU-Kartellrechts.

Beihilfen- und Kartellrecht

Die Grenze zwischen einem (noch) erlaubten Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern und einem (schon) unzulässigen "Informationskartell" liegt im Graubereich und kann jeweils nur im Einzelfall bestimmt werden.

Christoph Richter, Leiter der Praxisgruppe

Unsere Leistungen

Vertretung von Fördergebern und -empfängern

  • Vorbereitung und Begleitung in komplexen Notifizierungsverfahren
  • Verhandlung maßgeschneiderter Beihilfenlösungen mit den Dienststellen der EU-Kommission
  • Verteidigung gegen und Abwehr von Beschwerdevorwürfen seitens Wettbewerbern
  • Entwicklung langfristiger Strategien für die öffentliche Fördertätigkeit
  • Beihilfenrechtskonforme Finanzierung kommunaler Unternehmen (bspw. Krankenhäuser, Sportinfrastruktur wie Hallen- und Freibäder, lokale Infrastruktur wie Kongresszentren und Stadien, ÖPNV, Stadtmarketing- und Tourismusförderung u.v.m.)

Vertretung von Unternehmen in Kartellverfahren

  • Verteidigung von Unternehmen gegen Kartellvorwürfe der EU-Kommission sowie nationaler Kartellämter
  • Entwicklung umfassender Kronzeugenstrategien zur Abwehr von drohenden Kartellbußen
  • Beratung bei kartellrechtlichen Fragestellungen

Vertretung von Unternehmen im Bereich der Fusionskontrolle

  • Vertretung von Unternehmen in komplexen Zusammenschlussverfahren sowohl vor der EU-Kommission als auch vor dem Bundeskartellamt und anderen europäischen sowie außereuropäischen Wettbewerbsbehörden
  • Verteidigung gegen Wettbewerberbeschwerden in laufenden Fusionskontrollverfahren
  • Entwicklung langfristiger Akquisitionsstrategien

Vertretung in Kartellschadenersatzprozessen

  • Geltendmachung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen Kartellrechtsverstößen
  • Beratung zu außergerichtlichen Vergleichen

Vertretung in kartellbehördlichen Missbrauchsverfahren

  • Verteidigung von Unternehmen in kartellbehördlichen Missbrauchsverfahren
  • Beratung zur Vermeidung missbräuchlicher Verhaltensweisen
  • Unterstützung bei der kartellrechtskonformen Vertragsgestaltung

Beratung zu kartellrechtlicher Compliance

  • Beratung zur Vermeidung kartellrechtswidriger Verhaltensweisen, die bspw. aus einem Informationsaustausch mit Wettbewerbern oder aus der Teilnahme an einem Benchmarking resultieren können
  • Begleitung und Durchführung interner Ermittlungen (Audits) zur Aufdeckung von Kartellverstößen (Durchführung von Befragungen, Auswertung von Unterlagen, Unterstützung bei der E-Discovery, Aufsetzen eines Amnestieprogramms für Mitarbeiter)
  • Unterstützung bei der (Weiter-)Entwicklung eines Compliance-Management-Systems (CMS)
  • Vorbereitung auf kartellbehördliche Durchsuchungen (Dawn Raids)
  • Erstellung von Verhaltensrichtlinien und Durchführung von Inhouse-Schulungen

Kontakt

Christoph Richter
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