VG München: Beseitigungsfrist von 3 Monaten ab Unanfechtbarkeit der Beseitigungsverfügung bei Wohnnutzung zu kurz.

Öffentliches Recht

VG München: Beseitigungsfrist von 3 Monaten ab Unanfechtbarkeit der Beseitigungsverfügung bei Wohnnutzung zu kurz.

Beseitigungsverfügung gegen eine bauliche Anlage ist grundsätzlich rechtmäßig, soweit die erforderlichen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück nicht eingehalten werden. Für den Fall, dass es sich um ein bewohntes Gebäude handelt, muss von der Baubehörde jedoch eine angemessene Frist zur Beseitigung ab Unanfechtbarkeit gesetzt werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor.
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Das Verwaltungsgericht (VG) München hat mit Urteil vom 23. Mai 2011, Az.: 8 K 11.149, festgestellt, dass für ein Wohngebäude, welches gegen das Abstandsflächenrecht verstößt, von der Baubehörde rechtmäßiger Weise eine Beseitigungsverfügung erlassen werden kann. Im Hinblick auf den Umstand, dass das zu beseitigende Gebäude hier schon seit langer Zeit besteht und bewohnt ist, war die gesetzte Beseitigungsfrist von 3 Monaten ab Unanfechtbarkeit jedoch zu kurz bemessen worden. Bei entsprechenden Beseitigungsanordnungen muss die Baubehörde mithin unter Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls darauf achten, dass die vorgegebene Beseitigungsfrist eine angemessene Dauer aufweist. Die Baubehörde muss mithin nunmehr eine neue Baubeseitigungsverfügung erlassen und im Rahmen dieser Baubeseitigungsverfügung diesmal eine ausreichend lange Frist zur Beseitigung vorgeben. Zu dem vorgenannten vom VG München verbeschiedenen Sachverhalt ist außerdem eine Klage vor dem LG München I, Az.: 25 O 24553/09, anhängig. Dort hat der von der Abstandsflächenverletzung betroffene Nachbar seinerseits auf Beseitigung geklagt. Dieses Verfahren wurde ausgesetzt, um durch die vorgreifliche Entscheidung des VG München klären zu lassen, inwiefern hier ein Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht vorliegt. Trotz der abweisenden Entscheidung des VG München steht nunmehr für das Landgericht durch die Urteilsgründe des VG München fest, dass insoweit wegen Verstoßes gegen das Abstandsflächenrecht der betroffene Nachbar vor dem Landgericht München einen entsprechenden Beseitigungsanspruch durchsetzen kann.