Update: Die Programme der Länder zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie

Die Programme der Länder zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie.

Update: Die Programme der Länder zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung werden sich kurzfristig auf die Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen, insbesondere von Start-ups auswirken. Die Bundesländer haben damit begonnen, Programme aufzulegen, mit denen unmittelbare Liquiditätsengpässe überwunden werden können.
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Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung wirken sich lähmend auf weite Teile des öffentlichen Lebens und damit der Wirtschaft aus. Es ist offensichtlich, dass es zu einem zumindest vorübergehenden Rückgang der Nachfrage kommen wird, der sich in Umsatzeinbußen widerspiegeln wird.

In einigen Bundesländern wurden nunmehr Programme aufgelegt, wonach kleine Betriebe (bis 250 Mitarbeiter) Zuschüsse beantragen können. Diese Zuschüsse sind auch für Start-ups und Solo-Selbstständige relevant.

Maßnahmen der Länder

Die Bundesländer und ihre jeweiligen Förderbanken haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um ihren Unternehmen unter die Arme zu greifen. Die Hilfe wird, soweit ersichtlich

  • zum einen durch Zuschüsse geleistet werden, deren Beantragung regelmäßig voraussetzen wird, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass er durch die Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten ist und
  • zum anderen durch eine Ausweitung und Vereinfachung der bestehenden Darlehens- und Bürgschaftsprogramme.

Dabei fällt zunächst auf, dass insbesondere die Zuschüsse auch auf Solo-Selbstständige, insb. auch Freiberufler, und Kleinstbetriebe zugeschnitten sind.

Die genauen Förderbedingungen sind dem jeweiligen Programm zu entnehmen.

WICHTIG: Zu beachten ist, dass jedenfalls der Senat Berlin deutlich gemacht hat, dass die Hilfen jetzt zwar zeitig ausgezahlt werden sollen, jedoch eine Überkompensation vermieden werden soll (vgl. dritter Bullet Point auf dieser Seite). Auch wenn es derzeit also grundsätzlich ratsam sein kann, mehrgleisig zu fahren, um kurzfristige Liquiditätslücken zu schließen, sollte dieser Punkt beachtet werden. Weitere Hinweise zur gesamten Beihilfe-Thematik liefert der Beitrag von Christoph Richter.

Das Dossier des BMWi enthält eine Reihe von Links auf die Förderbanken der Länder.

 

Baden-Württemberg

Zuschüsse

UPDATE: Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler aufgelegt, in dessen Rahmen ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss, gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten, gewährt wird:

  • EUR 9.000 für drei Monate für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • EUR 15.000 für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • EUR 30.000 für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Die Anträge sind voraussichtlich ab dem Mittwochabend (25. März 2020) online bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder Handwerkkammer zu stellen.

Kredite / Bürgschaften

Die L-Bank (Staatsbank für Baden-Württemberg) hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen, die über die Hausbank vergeben werden.

Bayern

Zuschüsse

Das Bundesland Bayern hat als erstes Bundesland ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, über das betroffene Unternehmen je nach Anzahl der Mitarbeiter einen Zuschuss von EUR 5.000 (bis zu fünf Arbeitnehmer) und EUR 30.000 (bis zu 250 Arbeitnehmer) erhalten können. Der Antrag ist bei der Stadt München oder der jeweiligen Bezirksregierung zu stellen.

Kredite / Bürgschaften

Die Förderbank Bayern hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen und Bürgschaften, die über die Hausbank vergeben werden.

Berlin

Die Investitionsbank Berlin hat eine Seite eingerichtet, in der Details zur Rettungsbeihilfe Corona näher dargestellt werden.

Zuschüsse

Der Senat hat am 19. März 2020 beschlossen („Soforthilfe II“, vgl. hier), ein Förderprogramm aufzulegen, nach dem Einzelpersonen und Mehrpersonenbetriebe einen Zuschuss von bis zu EUR 5.000 beantragen können. Der Zuschuss wird mehrmals beantragt werden können. Nach sechs Monaten für Einzelpersonen und nach drei Monaten für Mehrpersonenbetriebe.

Es ist zu erwarten, dass über die Investitionsbank Berlin nähere Details bekannt gemacht werden. Wir haben mit der Investitionsbank Berlin gesprochen. Dort bittet man um Geduld, bis die entsprechenden Vorgänge operationalisiert sind.

UPDATE: Ab Freitag, den 27. März 2020, um 12 Uhr werden die Anträge auf der Website der Investitionsbank Berlin zur Verfügung gestellt.

Kredite / Bürgschaften

Die Investitionsbank Berlin hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind.

Als Teil der vom Senat beschlossenen „Soforthilfe I“ erfolgen Förderungen durch zinsfreie Darlehen (bis zu einem Betrag von EUR 500.000) und verzinsliche Darlehen (4,0 % p.a. von EUR 500.000 bis EUR 2.500.000), die offenbar direkt gewährt werden.

UPDATE: Die Anträge sind bei der Investitionsbank Berlin im Rahmen des Programms Liquiditätshilfen BERLIN online zu stellen.

Brandenburg

Zuschüsse

Ab Mittwoch, 25. März 2020,  können Anträge für die Soforthilfe bei Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt werden. Zuwendungsempfänger sind Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 100 Beschäftigten.

Unternehmen sollen zwischen EUR 5.000 (bis zu zwei Erwerbstätige) und EUR 60.000 (bis zu hundert Erwerbstätige) zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung als nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten können.

Kredite / Bürgschaften

Das beim Wirtschaftsministerium bereits vorhandene Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm  („KoSta“) zur Gewährung von Liquiditätshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, das Umstrukturierungsdarlehen und Rettungsbeihilfe-Darlehen für kleinere und mittlere Unternehmen anbietet, wird kurzfristig aufgestockt, Der Antrag ist bei der Hausbank mittels des online zur Verfügung gestellten Formulars zustellen.

Die ILB (Investitionsbank des Landes Brandenburg) hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind.

Bremen

Zuschüsse

Der Bremer Senat hat am Freitag, den 20. März 2020 ein zuschussbasiertes Förderprogramm zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für Kleinstunternehmen beschlossen.

Das Soforthilfe-Programm richtet sich an Kleinstunternehmen (weniger als zehn Beschäftigte und weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz) wie auch Freiberufler, die ihre laufenden Kosten aufgrund der Corona-Krise nicht decken können. Ausgeglichen werden Kosten, die nach dem 1. März 2020 entstanden sind.

Die Förderhöhe kann im Einzelfall bis zu EUR 20.000 pro Unternehmen betragen. Die Förderbedürftigkeit soll in einem schnellen und unbürokratischen Verfahren auf Grundlage einer kurzfristig zu veröffentlichenden Förderrichtlinie geprüft werden. Dabei soll ein Betrag bis EUR 5.000 in einem stark vereinfachten Verfahren schnell und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden.

In Bremen sind die Anträge für das Corona-Soforthilfe Programm seit dem 23. März online bei der BAB (Bremer Aufbau-Bank) zu stellen.

In Bremerhaven sind die Anträge an die BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH zu richten.

Kredite / Bürgschaften

Die BAB Bremen (Bremer Aufbau-Bank) hat eine Expertengruppe BAB Task Force gegründet und eine Hotline (0421)9600 – 333) eingerichtet, die zu den derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten berät.

Eine Beratung in Bremerhaven erfolgt über die Task Force-Gruppe der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH.

Hamburg

Zuschüsse

Auch die Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB Hamburg) hat angekündigt, ein zu Bayern vergleichbares Förderprogramm aufzulegen, durch das Solo-Selbstständige EUR 2.500 und Unternehmen zwischen EUR 5.000 bis EUR 25.000 erhalten können. Die Details werden zur Zeit noch erarbeitet.

Kredite / Bürgschaften

Die Investitions- und Förderbank Hamburg hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen und Bürgschaften, die in der Regel über die Hausbank vergeben werden. Darüber hinaus ist die Möglichkeit geplant, direkt von der IFB Hamburg vergebene Rettungsdarlehen für Betriebsmittel bis EUR 250.000 für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Hamburg, die durch die Corona-COVID-19 Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, zu beantragen.

Hessen

Zuschüsse

Informationen über direkte Zuschüsse liegen derzeit (24. März 2020) nicht vor.

Es werden steuerliche Soforthilfen geplant, die sich als eine Liquidationsspritze auswirken sollten.  

Kredite / Bürgschaften

Die WiBank (Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen) hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen, die über die Hausbank vergeben werden. Der Bürgschaftsrahmen für Kredite bei Unternehmen in Schieflage soll um EUR 3,5 auf dann EUR 5 Milliarden erhöht werden.

Mecklenburg-Vorpommen

Rückzahlbare Zuschüsse

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat ein Soforthilfe-Paket am 13. März vorgestellt, der auch rückzahlbare Zuschüsse bis EUR 20.000 für Kleinstbetriebe und Freiberufler vorsieht. Der rückzahlbare Zuschuss soll eine Laufzeit von 5 Jahren haben. Darlehen bis EUR 20.000 EUR sind zinsfrei, Darlehen zwischen EUR  20.001 und EUR  200.000 sind im ersten Jahr zinsfrei, danach fallen Zinsen in Höhe von 3,69 % p.a. an. Das erste Jahr ist tilgungsfrei. Eine Restschuldbefreiung nach 36 Monaten wird möglich sein, falls die Existenz des Unternehmens gefährdet ist.

Die Mittel sollen in einem vereinfachten Verfahren durch die Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung (GSA) ausgereicht werden. Zur Zeit besteht die Möglichkeit eine Antragsvormerkung anhand eines entsprechenden Formulars einzureichen. Anträge können voraussichtlich ab dem 1. April gestellt werden.

Alle bereits bewilligte oder künftige Zuschüsse sollen im beschleunigten Verfahren innerhalb einer Woche nach Eingang der Mittelanforderung ausgezahlt werden.

Kredite / Bürgschaften

Im Rahmen des Soforthilfe-Pakets wird die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH das Bürgschaftsvolumen für Kredite von Hausbanken auf bis zu EUR 2,5 Mio. Euro im Einzelfall verdoppeln. Über Bürgschaften für Kredite von bis zu EUR 250.000 werde in einem vereinfachten Verfahren kurzfristig entschieden. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer soll auf 1 bis 2 Wochen verkürzt werden. Bürgschaften bis zu einem Kreditvolumen in Höhe von EUR 250.000 für kleine und mittlere Unternehmen können in einem abgekürzten und vereinfachten Verfahren durch die Bürgschaftsbank ohne weitere Gremienbeteiligung entschieden werden.

Niedersachsen

Zuschüsse

Für Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten ist ein Zuschuss geplant, der als Liquiditätszuschuss gestaffelt nach der Anzahl der Betriebsangehörigen bis zu EUR 20.000 betragen soll. Eine Antragstellung wird ab Mittwoch, 25.03.2020 möglich sein. Für die Antragstellung anhand eines bereits veröffentlichten Formulars und Auszahlung ist die NBank zuständig.

Kredite / Bürgschaften

Ein Kredit zur Liquiditätshilfe, der im ersten Schritt kleinen und mittleren Unternehmen einen Kreditbetrag bis EUR 50.000 zur Verfügung stellen wird, kann ab dem 25. März beantragt werden. Für die Antragstellung anhand eines bereits veröffentlichten Formulars und Auszahlung ist die NBank zuständig. Außerdem hat die niedersächsische Regierung eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind.

Nordrhein-Westfalen

Zuschüsse

Es wurden nicht rückzahlbare Zuschüsse für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen angekündigt. Details werden in dieser Woche (23.– 27. März) auf eine von NRW eingerichteten Seite veröffentlicht.

Kredite / Bürgschaften

Die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten wie auch Handlungsempfehlungen aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen und Bürgschaften, die über die Hausbank vergeben werden. Der Bürgschaftsrahmen wie auch Kreditvolume werden grundsätzlich erweitert. Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht, sobald die notwendigen europäischen Rahmenbedingungen in Kraft treten.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer haben die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu EUR 75.000 direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen.

Rheinland-Pfalz

Zuschüsse

Die Landesregierung verweist auf das geplante Bundesprogramm, das am 23. März beschlossen wurde.

Nach ersten Details sollte eine finanzielle Soforthilfe (in Form von steuerbaren Zuschüssen) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Freiberufler bis zu 10 Beschäftigten wird Bundesmitteln wie folgt zur Verfügung gestellt werden:

  •  Bis EUR 9.000 Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis EUR  15.000 Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).

Weitere Details werden auf dieser Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht.

Kredite / Bürgschaften

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehensprodukte und Bürgschaften der Infrastrukturbank und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz, die über die Hausbank vergeben werden.

Saarland

Zuschüsse

Das Wirtschaftsministerium setzt ein bedingt rückzahlbarer Zuschuss des Landes für Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeiter und mit einer Bilanzsumme niedriger als EUR 350.000 oder mit Umsatzerlöse niedriger als EUR 700.000 in den 12 Monaten vor Abschluss in Aussicht.

Der Zuschuss soll in Höhe von EUR 3.000 bis EUR 10.000 gewährt werden, entsprechend folgende Staffelung nach Umsatz im Jahr:

  •  bis EUR  200.000 Umsatz: Soforthilfe von EUR  3.000
  •  bis EUR  400.000 Umsatz: Soforthilfe von EUR  6.000
  •  über EUR  400.000 Umsatz: Soforthilfe von EUR 10.000

Eine Rückzahlung ist nur erforderlich, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass die Fördervoraussetzungen entgegen der Antragstellung nicht erfüllt waren. Das Programm soll den Zeitraum überbrücken, bis ein erwartetes Bundesprogramm greift. Nachdem die Maßnahmen am 24. März von dem Ministerrat offiziell beschlossen werden, sollten die erforderlichen Formulare und weitere Informationen ab 24. März auf dieser Seite des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht werden

Kredite / Bürgschaften

Die Saarländische Investitionskreditbank AG hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen, die über die Hausbank vergeben werden. Darüber hinaus ist es möglich die Stundung der Raten für bereits vergebene Darlehen, die direkt von der SIKB gewährt wurden sofort zu beantragen.

Sachsen-Anhalt

Zuschüsse

Informationen über geplante Zuschüsse liegen derzeit (24. März 2020) nicht vor.

Kredite / Bürgschaften

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen, die über die Hausbank vergeben werden.

Sachsen

Zuschüsse

Informationen über geplante Zuschüsse liegen derzeit (24. März 2020) nicht vor.

Kredite / Bürgschaften

Im Rahmen des Soforthilfe-Pakets werden zinslose Soforthilfe-Darlehen Solo-Selbständigen, Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen, mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz bis zu EUR 1 Mio., durch die Sächsische Aufbaubank - Förderbank direkt gewährt. Die Darlehenshöhe beträgt EUR  5.000 bis max. EUR  50.000. In besonders zu begründenden Ausnahmefällen kann im Einzelfall auch ein Höchstbetrag von bis zu EUR  100.000 nach einem Zeitraum von vier Monaten im Rahmen einer Aufstockung auf den Regelbetrag gewährt werden, wenn nachweisbar ein höherer Bedarf besteht.

Die Anträge sind schriftlich mithilfe der online veröffentlichten Formulare bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank zu stellen. Die Bürgschaftsbank Sachsen hat angekündigt, den Bürgschaftshöchstbetrag von EUR 2,0 Mio.  auf EUR 2,5 Mio. zu erhöhen, Kredite von bis zu 80% der Kredithöhe statt bisher 60% zu verbürgen wird und die Verfahren zu beschleunigen.

Schleswig-Holstein

Zuschüsse

Folgende Zuschüsse sind für kleine Unternehmen sowie Solo-Selbständige und Freiberufler bis zu 10 Beschäftigten geplant:

  • bis EUR 9.000 Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
  • bis EUR 15.000 Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten

Es ist vorgesehen, dass die Antragstellung und Abwicklung in Schleswig-Holstein über die IB.SH (Investitionsbank Schleswig-Holstein) erfolgt. Eine Antragstellung sollte innerhalb nächster Tage möglich sein.

Kredite / Bürgschaften

Die IB.SH (Investitionsbank Schleswig-Holstein) hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten sowie Beratungsmöglichkeiten über Darlehen- und Bürgschaftsvoraussetzungen aufgelistet sind.

Im Rahmen der Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität, um den Hausbanken die Finanzierung der von der Corona-Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, können die Hausbanken ab sofort für kleinere und mittlere Unternehmen formlose Anträge bei den Förderinstituten des Landes (Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein, Investitionsbank Schleswig-Holstein, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein) auf bis zu EUR 2.000.000 Fördervolumen stellen.

Thüringen

Zuschüsse

Zuschüsse mithilfe der am 23.03.2020 von der Bundesregierung beschlossenen finanziellen Soforthilfen für kleine Unternehmen sowie Solo-Selbständige und Freiberufler bis zu 10 Beschäftigten sind bereits eingeführt worden. Eine Antragstellung mithilfe der veröffentlichten Formulare erfolgt bei der Thüringer Aufbaubank.

Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten pro Unternehmen (einschließlich InhaberIn) und beträgt jeweils zwischen EUR 5.000 bis EUR 30.000.

Kredite / Bürgschaften

Im Rahmen des Thüringer Konsolidierungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen ist es möglich, ein Darlehen bis zu EUR 2 Mio. zu gewähren. In Folge der Corona-Krise wurden die Voraussetzungen deutlich erleichtert. Insbesondere sollte neulich ausreichen, eine Erklärung der Hausbank vorzulegen, dass die Hausbank aktuell eine Finanzierung nicht gewähren kann. Die Thüringer Aufbaubank hat außerdem eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind.