Die Zulässigkeit der Inhaltskontrolle staatlich genehmigter Preise

Die Zulässigkeit der Inhaltskontrolle staatlich genehmigter Preise Dr. Hubert Bauriedl

Die Inhaltskontrolle von staatlich genehmigten (Monopol-) Preisen, welche im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages vom Endverbraucher gefordert werden, wirft einige, bisher noch größtenteils ungeklärte Rechtsfragen auf. Sie wurden aktuell an der Tarifreform der Deutschen Telekom AG zu 01. Januar 1996. Für einen Zivilrichter, der nur mit der Kontrolle des Telekommunikationsvertrages zwischen der jetzigen Deutschen Telekom AG und einem ihrer Tarifkunden befaßt ist, stellt sich aufgrund der vorangegangenen aufsichtsrechtlichen Preisgenehmigung die Frage nach seiner Prüfungskompetenz. Sie ist nur dann zu bejahen, wenn für das Gericht und somit auch für die Parteien eine Bindung an die aufsichtsbehördlich genehmigten Tarife entfällt.