Zur Zulässigkeit des Rechtsbehelfsverzichts bei einvernehmlichem Verwaltungshandeln

Zur Zulässigkeit des Rechtsbehelfsverzichts bei einvernehmlichem Verwaltungshandeln Dr. Wolfgang Abel

Bau-, Immobilien-, Mietrecht
(BayVBl. 23/08, 711 ff.)

Obwohl in der Praxis Vorausverzichte auf Rechtsbehelfe üblich sind, wird eine solche Handhabe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überwiegend abgelehnt. Einvernehmliche Regelungen zwischen der Verwaltung und den Beteiligten sind jedoch oft unabdingbare Voraussetzung für die Gewähr von Rechtssicherheit. Der Autor untersucht die Zulässigkeit des Vorausverzichts auf Rechtbehelfe im Verwaltungsrecht und gelangt zu dem Ergebnis, dass entsprechenden Vereinbarungen in den meisten Fällen nichts entgegensteht.