Projektentwicklung: Rücktritt des Vermieters vom Mietvertrag wegen Scheitern des Projekts!

Projektentwicklung: Rücktritt des Vermieters vom Mietvertrag wegen Scheitern des Projekts! Dr. Robert Castor

Bau-, Immobilien-, Mietrecht
(IMR Online-Beitrag)

Für die Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts müssen nur die im Vertrag vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sein. Sind diese erfüllt, kann der Rücktritt wirksam erklärt werden. Eine Fristsetzung oder eine vorherige Ankündigung des Rücktritts sind auch mit Rücksicht auf die Grundsätze von Treu und Glauben (BGB § 242) nicht erforderlich.

Anmerkung zu OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2009 – 2 U 43/09