OLG Düsseldorf: Kausalität Rechtsverletzung – Schaden, Beeinträchtigung der Auftragschancen, Rügeobliegenheit

OLG Düsseldorf: Kausalität Rechtsverletzung – Schaden, Beeinträchtigung der Auftragschancen, Rügeobliegenheit Dr. Mathias Mantler

Vergaberecht
(VergabeR 2011, 78)

Der Beitrag von Dr. Mathias Mantler betrifft den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.04.2010 (VII Verg 60/09; IBR 2010, 580), der in der Sache die Abgrenzung von Bau- zu Lieferverträgen in einem vergaberechtlichen Fall, in dem die Wartung einer Brandmeldeanlage samt Auswechslung von Meldegeräten in Auftrag gegeben wurde, behandelt. Dr. Mathias Mantler geht kritisch auf die tragenden Gründe der Entscheidung ein. Zustimmung erhält das Gericht darin, dass als Zulassungsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren auf eine objektive Schwellenwertbestimmung abgestellt wird. Schwerpunkt der Anmerkung ist die abschließend betrachtete Auffassung des Gerichts, dass für die Einschlägigkeit des § 97 Abs. 7 GWB die Verletzung des Bieters in seinen subjektiven Rechten nicht ausreiche, vielmehr darüber hinaus die Feststellung vorliegen müsse, dass der gerügte Rechtsverstoß die Chancen des Antragstellers auf Erlangung des Zuschlags beeinträchtigt hat. Dr. Mathias Mantler hebt hervor, dass es schwierig sei, zu differenzieren, welchen Inhalt diese Voraussetzung haben soll, wenn sie sowohl im Rahmen der Zulässigkeit als auch der Begründetheit des Nachprüfungsantrags gefordert werde; es sei unwahrscheinlich, dass im Kontext der Begründetheitsprüfung mit höherer Wahrscheinlichkeit Aussagen darüber getroffen werden könnten, in welchem Maß die Berichtigung des Vergabeverfahrens tatsächlich die Zuschlagsaussichten des Bieters erhöht hätte.