Nachvertragliche Mitwirkungspflichten können auch Dritte treffen!

Nachvertragliche Mitwirkungspflichten können auch Dritte treffen! Dr. Robert Castor

Bau- und Immobilienrecht
(IMR-Online, 02.09.2011, Werkstatt-Beitrag)

  1. Auch nach Beendigung eines Mietvertrags können noch nachvertragliche Mitwirkungspflichten bestehen, die sich im Einzelfall aus der Eigenart und den besonderen Belangen der Parteien ergeben. Der Mieter ist daher verpflichtet, die Mietsache nicht zur Unzeit zu räumen.
  2. Werden die angemieteten Räume vom Mieter zur Nutzung an einen Dritten überlassen, ist dieser nach Beendigung des Mietvertrags dem Vermieter gegenüber kraft Gesetzes zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Die Verpflichtung des Dritten zur ordnungsgemäßen Rückgabe beinhaltet auch die in diesem Zusammenhang bestehenden Mitwirkungspflichten.

 

Entscheidungsbesprechung zu OLG Brandenburg, Urteil v. 29.06.2011 – 3 U 52/10