EuGH: Zuständigkeit der Gerichte des neuen Sitzes für Hauptinsolvenzverfahren bei Sitzverlegung vor Insolvenzantragstellung

EuGH: Zuständigkeit der Gerichte des neuen Sitzes für Hauptinsolvenzverfahren bei Sitzverlegung vor Insolvenzantragstellung Björn Weidehaas

Gesellschaftsrecht
(GWR 2011, 554)

Befindet sich der Ort der Hauptverwaltung einer Gesellschaft nicht an ihrem satzungsmäßigen Sitz, können das Vorhandensein von Gesellschaftsaktiva und das Bestehen von Verträgen über deren finanzielle Nutzung in einem anderen Mitgliedstaat als dem des satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaft nur dann als zur Widerlegung der Vermutung des Art. 3 I 2 EuInsVO ausreichende Faktoren angesehen werden, wenn eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Faktoren die von Dritten überprüfbare Feststellung zulässt, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Verwaltung und der Kontrolle der Gesellschaft sowie der Verwaltung ihrer Interessen in diesem anderen Mitgliedstaat befindet. Wird der satzungmäßige Sitz einer Schuldnergesellschaft verlegt, bevor ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, wird vermutet, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dieser Gesellschaft am Ort ihres neuen satzungsmäßigen Sitzes befindet. (Leitsatz 3, vom Verfasser gekürzt)

Entscheidungsbesprechung zum Urteil v. 20.10.2011 – C-396/09