BGH: GbR-Gesellschafter kann Abfindungsanspruch trotz Gegenansprüchen und Streit über dessen Höhe unmittelbar mittels Zahlungsklage durchsetzen

BGH: GbR-Gesellschafter kann Abfindungsanspruch trotz Gegenansprüchen und Streit über dessen Höhe unmittelbar mittels Zahlungsklage durchsetzen Dr. Reinhard Lutz

Gesellschaftsrecht
(GWR 2011, 357)

  1. Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen dieser Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind (Bestätigung von BGH, NJW-RR 1987, 1386). (Leitsatz des Gerichts zu Az. II ZR 285/09)
  2. Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung eines Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen. Das angerufene Gericht hat die Bestimmung der Leistung – falls erforderlich mit sachverständiger Hilfe – durch Urteil zu treffen; eine Abweisung der Klage als zurzeit unbegründet ist nicht (mehr) zulässig. (Leitsatz des Gerichts zu Az. II ZR 186/08)

Entscheidungsbesprechung zu den Urteilen v. 17.05.2011 – II ZR 285/09 und v. 07.06.2011 – II ZR 186/08