BGH: Anleger kann Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts bei Vertragsbindung von 31 Jahren jederzeit ordentlich kündigen

BGH: Anleger kann Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts bei Vertragsbindung von 31 Jahren jederzeit ordentlich kündigen Dr. Reinhard Lutz

Gesellschaftsrecht
(GWR 2012, 395)

Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seiner Beteiligung erstmals nach 31 Jahren gestattet, stellt wegen des damit für den Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisikos eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 723 III BGB dar. (Leitsatz 1 des Gerichts)

Entscheidungsbesprechung zum Urteil v. 22.05.2012 – II ZR 205/10