BGH: Kein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution in Vermieterinsolvenz

BGH: Kein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution in Vermieterinsolvenz Björn Weidehaas

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegenüber vor Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urteil vom 13.12.2012 – IX ZR 9/12 (GWR 2013, 120)
(LG Potsdam), BeckRS 2013, 00594