OLG Hamm: Widerrufsbelehrung für Anleger einer Publikums KG muss auf Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft hinweisen

OLG Hamm: Widerrufsbelehrung für Anleger einer Publikums KG muss auf Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft hinweisen Dr. Reinhard Lutz

Gesellschaftsrecht
(GWR 2013, 187)

Eine Belehrung über das Widerrufsrecht entspricht nicht den Anforderungen des § 355 BGB (in der vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) und kann deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen, wenn in ihr die materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs nicht abgebildet werden (BGH, GWR 2012, 373 [Corzelius]. Dazu gehört bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts der Hinweis, dass sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft richten und der Verbraucher allenfalls einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben hat. (Leitsatz 5 des Gerichts).

Entscheidungsbesprechung zum Urteil OLG Hamm 
vom 21.01.2013 – I-8 U 281/11,
rechtskräftig (LG Detmold), BeckRS 2013, 05225