Zur (zweifelhaften) Europarechtskonformität der Nachforderungsregelungen in VOB/A, VOL/A, VOF und SektVO

Zur (zweifelhaften) Europarechtskonformität der Nachforderungsregelungen in VOB/A, VOL/A, VOF und SektVO Dr. Mathias Mantler

Dr. Mathias Mantler untersucht im Rahmen seines Beitrages, ob und inwieweit die Regelungen zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise durch den Auftraggeber in den einschlägigen Verdingungsordnungen europarechtskonform sind. Dazu gibt er zunächst einen Überblick über den Regelungsinhalt der entsprechenden Nachforderungsregelungen. Es wird herausgearbeitet, dass der Begriff der Erklärungen und Nachweise in der Rechtsprechung weit ausgelegt werde und ein Überblick über die wichtigsten Fälle verschafft, die von der Rechtsprechung als zulässige Nachforderung angesehen wurden. Im Anschluss gibt Dr. Mantler einen Überblick über die vergaberechtlichen Folgen von Nachforderungsregelungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH. Am Beispiel des OLG Dresden erläutert er sodann die Folgen einer fehlenden Nachunternehmererklärung für den Wettbewerb. Anschließend geht der Verfasser der Frage der Europarechtskonformität von Nachforderungsregelungen nach. Unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 29.03.2012 kommt der er zu dem Ergebnis, dass gegen die Nachforderungsregelungen erhebliche europarechtliche Bedenken bestehen, insbesondere deren Vereinbarkeit mit dem europarechtlichen Wettbewerbsgrundsatz und Gleichbehandlungsgebot.