Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen: Teilurteil unzulässig!

Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen: Teilurteil unzulässig! Dr. Rainer Kohlhammer

Bau- und Immobilienrecht
(IBR 2012, 3317)

1. Ein Teilurteil darf nur dann ergehen, wenn keine Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. 

2. Wird durch das Teilurteil eine Frage beantwortet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt, ist das Teilurteil unzulässig. 

3. Betrifft ein Widerklageantrag das kontradiktorische Gegenteil der Klage, handelt es sich um denselben Streitgegenstand, so dass der Antrag gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig ist. In diesem Fall besteht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von vorneherein nicht, weil dem Gericht eine sachliche Prüfung eines unzulässigen Antrags sowieso verwehrt ist. 

Entscheidungsbesprechung zum Urteil BGH vom 29.06.2012 – V ZR 97/11