Verjährung wird durch Kontaktaufnahme mit unzuständigem Mitarbeiter nicht unterbrochen!

Verjährung wird durch Kontaktaufnahme mit unzuständigem Mitarbeiter nicht unterbrochen! Dr. Rainer Kohlhammer

Bau- und Immobilienrecht
(IBR 2015, 484)

1. Versucht der Auftraggeber, aufgrund von Mängeln Kontakt zum Auftragnehmer aufzunehmen, und verweisen die Mitarbeiter des Auftragnehmers auf ihre fehlende Kompetenz und die diesbezügliche Zuständigkeit der Geschäftsleitung, werden dadurch keine verjährungsunterbrechenden Vergleichsverhandlungen aufgenommen oder fortgeführt.

2. Die Sechs-Monats-Frist des § 215 BGB a.F. findet Anwendung, wenn ein selbständiges Beweisverfahren durch Vergleich beendet wurde.

OLG München, Urteil vom 11.06.2013 – 9 U 4959/12 Bau; BGH, Beschluss vom 06.05.2015 – VII ZR 181/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)