Minderung nach vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption?

Minderung nach vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption? Dr. Robert Castor

Bau- und Immobilienrecht
(IMMRRS 2014, 1574)

1. Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch die Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 13.07.1970 – VIII ZR 230/68, NJW 1970, 1740).

2. Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: einvernehmliche Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung) können für sich genommen die entsprechende Anwendung des § 536b BGB ebenfalls nicht rechtfertigen; das schließt die Anwendung der Grundsätze des § 242 BGB im Einzelfall nicht aus.

BGH, Urteil vom 05.11.2014 – XII ZR 15/12