Keine Vergemeinschaftung der Abnahme durch Beschluss

Keine Vergemeinschaftung der Abnahme durch Beschluss Julian Stahl

Besprechung von LG München I, Urteil vom 07.04.2016 – 36 S 17586/15 WEG – IMR 2016, 336

Keine Vergemeinschaftung der Abnahme durch Beschluss!

1. Die Verpflichtung zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums aus den Erwerbsverträgen kann nicht durch Beschluss zu einer Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung gemacht werden.

2. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Beschluss ein Vergleich zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Bauträger angenommen werden soll, der die Abgeltung von vergemeinschafteten Mängelansprüchen und die Abnahme beinhaltet.

3. Aufgrund der fehlenden Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft ist dieser Beschluss nicht nur ungültig, sondern nichtig.