Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung ohne konkrete Beeinträchtigung

Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung ohne konkrete Beeinträchtigung Julian Stahl

Bau- und Immobilienrecht
IMR-Beitrag (Werkstatt)

  1. Zweckbestimmung in der Teilungserklärung: Trimmraum (mit Dusche und Flur) darf nicht als Wohnung genutzt werden.
  2. Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m § 15 Abs. 3 WEG bei zweckbestimmungswidriger Nutzung ohne konkrete Beeinträchtigung i.S.v. § 14 Ziff. 1 WEG.
  3. Kostenaufhebung bei Erledigung nach § 91a ZPO, wenn Beweiserhebung über die tatsächliche Nutzung des Teileigentums bei Fortsetzung des Rechtsstreits erforderlich gewesen wäre.

LG Hamburg, Beschluss vom 19.10.2016 – 318 T 33/16

BGB § 1004 Abs. 2; WEG § 14 Ziff. 2, § 15 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 91a Abs. 2