Das Ende der Neutralitätspflicht des Arbeitgebers

Das Ende der Neutralitätspflicht des Arbeitgebers Claudia Knuth

In der bisherigen Praxis wurde die vermeintlich strikte Neutralitätspflicht des Arbeitgebers gebetsmühlenartig wiederholt. Die Sorge, den Straftatbestand der unzulässigen Wahlbeeinflussung zu erfüllen, lähmte fast jedes Handeln des Arbeitgebers im Rahmen der Betriebsratswahl. Dabei liegt nicht in jeder kritischen Äußerung oder einseitigen Unterstützung des Arbeitgebers eine unzulässige Wahlbeeinflussung. Dies bestätigt auch die Rechtsprechung und nimmt an, dass weder kritische Äußerungen des Arbeitgebers zu einer Wahlanfechtung führen noch die einseitige Bereitstellung von Betriebsmitteln als Wahlunterstützung.

erschienen im “schnellbrief für Personalmanagement und Arbeitsrecht” 8/2018 des C.H. BECK Verlag