Urteilsanmerkung Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17/EG

Urteilsanmerkung Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17/EG Dr. Mathias Mantler

erschienen in Vergaberecht Heft 6 / November 2018, S. 654-655

Urteilsanmerkung von Dr. Mathias Mantler zur Entscheidung Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17/EG mit dem Wortlaut:

„Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach den Absätzen 3 und 4 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.“

Entsprechende Regelungen finden sich auch in den EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 und deren Umsetzung in §  7 EU Abs. 2 VOB/A, § 31 Abs. 6 VgV, § 15 Abs. 3 KonzVgV und 15 Abs. 8 VSVgV. Die vorstehende Entscheidung hat daher für das aktuell gültige Vergaberecht uneingeschränkte Bedeutung.