Schulungskosten für Betriebsrat – Mit der Fahrgemeinschaft zum Betriebsratsseminar

Schulungskosten für Betriebsrat – Mit der Fahrgemeinschaft zum Betriebsratsseminar Claudia Knuth

erschienen auf efarbeitsrecht.net

Schulungskosten für Betriebsrat – Mit der Fahrgemeinschaft zum Betriebsratsseminar

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG steht unter dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. In zwei Beschlüssen vom 24. Oktober 2018 (7 ABR 23/17 und 7 ABR 24/17) hat das BAG entschieden, dass Betriebsratsmitglieder für Reisen zu Schulungsveranstaltungen verpflichtet sind, das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen. Zwar bestehe nach § 40 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich die Pflicht des Arbeitgebers, die für die Tätigkeit des Betriebsrats entstandenen Kosten zu tragen. Diese Pflicht stehe jedoch unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Daher ist jedes Betriebsratsmitglied verpflichtet, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die es für angemessen halten darf. Sofern sich ein Betriebsratsmitglied entschließt seinen privaten Pkw zu nutzen, ist es für ihn und mitreisende Betriebsratsmitglieder grundsätzlich zumutbar eine Fahrgemeinschaft zu bilden.

Zur Veröffentlichung gelangen Sie hier.