Publikationen

  • Interview WiWo_Dr. Lorenz Jellinghaus

    Risikokapital vom Staat – Interview mit Dr. Lorenz Jellinghaus

    Dr. Lorenz Jellinghaus im Interview mit der WirtschaftsWoche Gründer: „Wenn möglich, mehrere Investoren suchen“.
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    Als Risikokapitalgeber bleibt der Staat weiterhin wichtig, stellt die Studie: Der Staat als Venture Capital Investor heraus. In einem Interview mit der WirtschaftsWoche Gründer erläutert Dr. Lorenz Jellinghaus welche Besonderheiten bestehen, wenn staatliche Beteiligungsgesellschaften investieren und was Gründer bei der Auswahl von Investoren beachten sollten.

    Zum vollständigen Interview gelangen Sie hier.

  • Newsbild Real Estate

    Abschluss eines Mietvertrages mittels Telefax genügt der Schriftform

    Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform ist essentiell für die Beständigkeit eines langfristigen Mietvertrages. Der BGH verkündet hierzu in einem aktuellen Urteil eine deutliche Erleichterung für die Immobilienpraxis.
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    Mietverträge mit einer Festlaufzeit von mehr als einem Jahr müssen die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB wahren, andernfalls gelten sie kraft Gesetz (§ 550 BGB) als unbefristet und vorzeitig kündbar. Für die Immobilienpraxis bedeutet die Einhaltung der Schriftform häufig eine zeitliche Verzögerung, sofern der Abschluss des Mietvertrages mit einer Unterzeichnung unter gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien oder mit dem Austausch der Originalurkunden via Postversand verbunden ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Schriftform nicht nur beim Abschluss des Mietvertrages, sondern auch beim Abschluss von Nachträgen zu beachten ist.

    In diesem Zusammenhang hat der BGH mit seinem Urteil vom 07.03.2018 (Az. XII ZR 129/16) nun klargestellt:

    1.  Die Einhaltung der Schriftform setzt nicht voraus, dass beide Vertragsparteien dieselbe Urkunde unterzeichnen. Es genügt, wenn bei Ausfertigung mehrerer gleichlautender Vertragsurkunden jede Partei die für die andere Vertragspartei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

    2.  Es ist nicht erforderlich, dass jede Vertragspartei die für sie bestimmte Originalurkunde erhält. Es genügt die Übersendung der einseitig unterzeichneten Mietvertragsurkunde an die jeweils andere Vertragspartei per Telefax.

    Zur Begründung führt der BGH aus: Der Zweck des in § 550 BGB normierten Schriftformerfordernisses liegt vordringlich in der Information des Grundstückserwerbers, der kraft Gesetz in das Mietverhältnis eintritt und sich hierzu anhand der Mietvertragsurkunde zuverlässig über den Inhalt der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten informieren können soll. Dieser Zweck des Schriftformerfordernisses ist bereits erfüllt, wenn zwei gleichlautende Vertragsurkunden existieren, die in Summe die erforderlichen Unterschriften tragen. Indem die Vertragsparteien jeweils gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnet haben, ist die Schriftform des § 550 BGB unabhängig davon gewahrt, ob die Vertragsurkunden nach Unterzeichnung in den Besitz der jeweils anderen Vertragspartei gelangen.

    Mit diesem Verzicht auf den Austausch der Originalurkunden dürfte in der Immobilienpraxis insbesondere bei räumlich getrennten Vertragsparteien eine deutliche Erleichterung verbunden sein. Der Abschluss von Mietverträgen unter Wahrung der Schriftform ist damit binnen kürzester Zeit möglich, ohne auf die persönliche Anwesenheit der Unterzeichner oder den Postversand angewiesen zu sein.

    Zu beachten bleibt jedoch, dass die Originalurkunden weiterhin die von der Rechtsprechung in zahlreichen Gerichtsentscheidungen formulierten inhaltlichen Anforderungen der gesetzlichen Schriftform beachten müssen. Von diesem Erfordernis befreit auch das neue BGH-Urteil nicht.

  • Newsbild FOCUS Anwälte 2018

    FOCUS-SPEZIAL "Ihr Recht" – LUTZ | ABEL zählt zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien

    LUTZ | ABEL gehört auch dieses Jahr zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Neben dem Ranking der Gesamtkanzlei wurden auch die Bereiche Arbeitsrecht, Baurecht und Gesellschaftsrecht ausgezeichnet.
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    Das FOCUS-SPEZIAL „Ihr Recht“ präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut Statista GmbH jährlich Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien.

    Kanzleien, die im deutschlandweiten FOCUS-Vergleich zu den führenden des Landes zählen, erhalten die Auszeichnung „Top-Wirtschaftskanzlei 2018“. Auch dieses Jahr wurde LUTZ | ABEL fachübergreifend zur TOP-Wirtschaftskanzlei Deutschlands empfohlen. Ebenfalls erhielt LUTZ | ABEL in den Bereichen Arbeitsrecht, Baurecht sowie Gesellschaftsrecht eine Auszeichnung.

    Die Grundlage der Befragung in insgesamt 21 Fachgebieten basiert auf Empfehlungen von Kollegen anderer Kanzleien sowie von Kunden und Mandanten.

  • IP-Recht, IT-Recht und Datenschutz Newsbild

    Wirksamkeit einer Einwilligung in den Erhalt von Werbung

    An die Wirksamkeit der Einwilligung zu Werbezwecken per E-Mail, Telefon oder SMS sind gewisse Anforderungen zu stellen. Diese ergeben sich aus dem Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. Der BGH hat hierzu in der Vergangenheit Stellung bezogen.
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    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Vergangenheit insbesondere in drei Entscheidungen mit den Anforderungen an die Wirksamkeit von Einwilligungen in den Erhalt von Werbung auseinandergesetzt.

    Sowohl das Wettbewerbsrecht als auch das Datenschutzrecht, sehen grundsätzlich das Einwilligungserfordernis vor. An die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung sind hohe Anforderungen zu stellen.

    Allgemeine Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligung

    Die Einwilligung muss stets für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erklärt werden. Hierüber entschied der BGH (Urteil vom 14. März 2017 zum Aktenzeichen VI ZR 721/15). Sie darf zudem keine Textpassagen enthalten, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten (BGH Beschluss vom 14. Oktober 2011 zum Aktenzeichen I ZR 38/10).

    Hiernach muss aus vorformulierten Einwilligungserklärungen konkret hervorgehen:

    • welche Unternehmen zur Werbung berechtigt sind und
    • für welche Produkte und Services geworben werden soll.

    Das Stellen einer „Opt-In Möglichkeit“, z. B. durch ein anklickbares Kästchen, spezifiziert die Einwilligungserklärung.

    Die sich hier auf wettbewerbsrechtliche Fälle beziehenden Begründungen des BGH sind auch auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) übertragbar.

    Die Einwilligung in gleich mehrere Werbekanäle

    Bei Zugrundelegung der bisher geltenden genannten Voraussetzungen ist der überwiegende Teil der Rechtsprechung deshalb stets davon ausgegangen, dass die Koppelung einer einzigen Einwilligungserklärung an gleich verschiedene Werbekanäle mangels Konkretisierung nicht zulässig ist.

    Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 01. Februar 2018 zum Aktenzeichen III ZR 196/17) ist eine solche Kopplung aber möglich:

    Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der Telekom Deutschland GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. […]

    Der BGH sieht es als wirksam an, wenn, wie oben abgebildet, gleich in den Erhalt von Werbung durch verschiedene Kanäle eingewilligt wird – solange die allgemeinen Anforderungen an die Wirksamkeit erfüllt werden. Der Verbraucher kann im vorliegenden Fall anhand der Klausel erkennen, welche Produkte und Dienstleistungen welchen Unternehmens von dieser umfasst sind. Die Produktpalette sowie die Services der Beklagten sind dem online einen TK-Dienstleistungsvertrag abschließenden Kunden im vorliegenden Fall bekannt. Der Schutzzweck der aufgezeigten Klausel bleibt bei einer mehrere Werbekanäle umfassende Einwilligungserklärung in vollem Umfang gewahrt. Durch die Möglichkeit des „Opt-Ins“ stimmt der Kunde ausschließlich der Kontaktaufnahme zu Werbezwecken zu.

    Praxistipps

    • Die Einwilligung muss immer spezifisch auf den Erhalt von Werbung begrenzt sein („Opt-In“).
    • Bei elektronisch erklärten Einwilligungserklärungen ist das „Double-Opt-In-Verfahren‘‘ anzuwenden (Newsletter etc.).
    • Bei Telefon- und SMS-Werbung sollte eine Bestätigungsnachricht versandt werden, mit der der Adressat aufgefordert wird, seine Einwilligung via SMS oder über einen in der SMS enthaltenen Bestätigungslink abzugeben.
    • Insbesondere ist darauf zu achten, dass der Adressat genau weiß, welche Produkte oder Dienstleistungen welchen Unternehmens von seiner Erklärung umfasst sind.

    Unser Kommentar

    Begrüßenswert ist, dass die Koppelung einer Einwilligungserklärung an verschiedene Werbekanäle zulässig ist. Einwilligungen werden oft nicht erteilt, wenn es zu viele Auswahlmöglichkeiten für den Einwilligenden gibt.

    Liegt keine wirksame Einwilligung vor droht das Risiko von Abmahnungen durch Wettbewerber. Insbesondere droht aber auch die Verhängung von Bußgeldern durch die zuständigen Aufsichtsbehörden wegen eines Datenschutzrechtsverstoßes.

    Solange es also keine abweichende Beurteilung auf EU-Ebene (z. B. durch den Europäischen Gerichtshof) gibt, die eine Erleichterung für werbende Unternehmen enthält, sollte sich jedes Unternehmen – alleine wegen der drohenden hohen Bußgelder der DSGVO – an die aufgezeigten Voraussetzungen halten.

  • Newsbild Beihilfen- und Kartellrecht ©Bundeskartellamt

    Nach Schließung der „Wurstlücke“: Bundeskartellamt intensiviert Kartellverfolgung

    Das Bundeskartellamt hat nach der Schließung einer bis Mitte 2017 bestehenden Haftungslücke die Kartellverfolgung intensiviert: Nach Bußgeldern von knapp 125 Mio. Euro (2016) und rund 66 Mio. Euro (2017) wurden im laufenden Jahr 2018 bereits Bußgelder in Höhe von 273 Mio. Euro verhängt.
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    Intensivierte Kartellverfolgung

    Ausweislich des am 27. August 2018 veröffentlichten Jahresberichts für 2017 hat das Bundeskartellamt im Jahr 2017 elf Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 60 Unternehmen durchgeführt. Es gingen 37 sog. Bonusanträge (Kronzeugenanträge) ein. In sieben Verfahren wurden (lediglich) rund 66 Mio. Euro Bußgelder gegen insgesamt 18 Unternehmen und 11 Privatpersonen verhängt. Darunter fallen die Verfahren gegen Kartoffel-Abpackunternehmen, gegen Automobilzulieferer sowie gegen die Hersteller von Industriebatterien.

    Bis Ende August 2018 wurden hingegen bereits rund 273 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 17 Unternehmen und 14 Privatpersonen verhängt, darunter erste Bußgelder im Verfahren gegen Edelstahlhersteller. Das Bundeskartellamt hat im laufenden Jahr 2018 sieben Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 21 Unternehmen und vier Privatwohnungen durchgeführt (vgl. Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 27. August 2018).

    Hintergrund: Schließung der „Wurstlücke“

    Der Grund für den spürbaren Anstieg der Bußgelder dürfte darin liegen, dass die Kartellverfolgung durch das Bundeskartellamt bis Mitte 2017 beeinträchtigt war: Das Bundeskartellamt hatte im Oktober 2016 und im Juni 2017 im „Wurstkartell-Fall“ mehrere Verfahren einstellen müssen, nachdem einige kartellbeteiligte Unternehmen durch Umstrukturierungen eine bis Mitte 2017 geltende gesetzliche Haftungslücke für Kartellbußgelder in Anspruch genommen hatten. Die Bußgeldbescheide gegen diese Unternehmen waren infolgedessen gegenstandslos geworden. In Anlehnung an die betroffene Branche ist diese Haftungslücke seither als „Wurstlücke“ bekannt. Allein in dem „Wurstkartell-Fall“ konnten auf Grund dessen Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 238 Millionen Euro nicht vereinnahmt werden, was sich spürbar auf die Gesamthöhe der Bußgelder in den Jahren 2016 und 2017 ausgewirkt hat (s.o.).

    Seit dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle Mitte 2017 erstreckt sich die Verantwortlichkeit für Kartellrechtsverstöße von Unternehmen auch auf rechtliche und wirtschaftliche Nachfolger der ursprünglich verantwortlichen Gesellschaft sowie auf die lenkende Konzernmutter. Seither muss das Bundeskartellamt nicht mehr befürchten, dass sich Unternehmen durch Umstrukturierung der Bußgeldhaftung entziehen können, was wesentlich zur Intensivierung der Kartellverfolgung beigetragen haben dürfte.

    Allerdings musste das Bundeskartellamt auch nach Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle ein seit Frühjahr 2015 laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im April 2018 (u.a.) auf Grund der „Wurstlücke“ an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Einige der betroffenen Unternehmen hatten Umstrukturierungen vorgenommen, die aufgrund der für Altfälle weiter anzuwendenden Haftungslücke möglicherweise (ebenfalls) dazu geführt hätten, dass eine Ahndung durch das Bundeskartellamt ausgeschieden wäre.

    Fazit

    Unternehmen sollten auf den zunehmenden Verfolgungsdruck seitens des Bundeskartellamtes reagieren, in dem sie Verstöße intern untersuchen. Hierbei müssen grundsätzlich alle Wettbewerberkontakte, etwa im Rahmen der Verbandsarbeit oder bei der Teilnahme an sonstigen bi- oder multilateralen Treffen, gegenseitigen Werksbesichtigungen und Messen, die Nutzung von Marktinformationssystemen und Benchmarkings, sowie auch sämtliche Kooperationen mit Wettbewerbern (bspw. gemeinsame Produktions-, Vertriebs- , und Spezialisierungsvereinbarungen) auf den Prüfstand gestellt werden.

    Im Falle der Aufdeckung von Verstößen ist die Einreichung eines Bonus- und/oder Kronzeugenantrags bei einer oder mehreren Kartellbehörden zu überlegen, um einem drohenden Bußgeld vollständig zu entgehen bzw. dieses zu reduzieren. Für die Zukunft müssen, neben der Geschäftsführung und leitenden Mitarbeitern, insbesondere auch die Mitarbeiter in den Bereichen Einkauf und Vertrieb kartellrechtlich sensibilisiert und regelmäßig geschult werden.

  • Newsbild Litigation und Arbitration

    Kündigung der Publikumsgesellschaft in Liquidation

    Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts vor Wirksamwerden der Kündigung aufgelöst, verbleibt der kündigende Gesellschafter in der Liquidationsgesellschaft.
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    Zur Wirkung der Kündigung einer Publikumsgesellschaft in Liquidation

    Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 6. Februar 2018 (BGH II ZR 1/16) klargestellt, dass die Kündigung einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft nicht mehr zum Ausscheiden des Gesellschafters, sondern zu dessen Verbleib in der Liquidationsgesellschaft führt.

    Geklagt hatten Gesellschafter einer in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten Publikumsgesellschaft. Diese hatten ihre Beteiligung unter Beachtung der vertraglich vorgesehenen Kündigungsfrist im Februar 2013 mit Wirkung zum Ablauf des Jahres gekündigt. Der Gesellschaftsvertrag sah für den Fall der Kündigung das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters vor. Vor Wirksamwerden der Kündigung, aber nach Zugang der Kündigungserklärung, war von den Gesellschaftern im September 2013 die Auflösung der Gesellschaft beschlossen worden. Die kündigenden Gesellschafter begehrten mit ihrer Klage die Zahlung der für den Fall des Ausscheidens vorgesehenen Abfindung, scheiterten aber in letzter Instanz mit ihrem Begehren.

    Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Kündigung wegen der wirksam beschlossenen Liquidation nicht mehr zum Ausscheiden der kündigenden Gesellschafter habe führen können. Nach Ansicht des erkennenden Senats dient das kündigungsbedingte Ausscheiden eines Gesellschafters – in Abgrenzung zum gesetzlichen Regelfall der Auflösung – der Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern. Dieser Zweck entfalle durch die mit einem Auflösungsbeschluss eintretende Änderung des Gesellschaftszwecks, welcher statt auf eine Fortführung der Gesellschaft nun auf deren Liquidation und die Beteiligung der Gesellschafter am Liquidationserlös gerichtet sei. Vor dem Hintergrund dieser Änderung des Gesellschaftsvertrags sei auch für die bis dahin vertraglich vorgesehene Ausscheidenswirkung der Kündigung kein Raum mehr. Der Umstand, dass die Liquidation erst nach Zugang der Kündigung beschlossen wurde, stehe dem nicht entgegen.

    Der kündigende Gesellschafter verbleibt also, wenn seine Kündigung erst nach Beginn der Liquidation wirksam wird, in der Gesellschaft und nimmt wie alle anderen Gesellschafter am Liquidationsverfahren und der Verteilung des Liquidationserlöses teil.

    Fazit

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 2018 ist sowohl aus Sicht der Anleger als auch aus Sicht der Publikumsgesellschaften zu begrüßen. Sie schafft ein Mehr an Klarheit in dem, mit vielen Fragezeichen versehenen Bereich, der Beendigung von Publikumsgesellschaften und leistet einen Beitrag zur Gewährleistung einer den allseitigen Interessen entsprechenden ordentlichen Abwicklung der Beteiligungsgesellschaften am Ende ihrer Laufzeit. Den Publikumsgesellschaften gibt sie ein hilfreiches Werkzeug an die Hand, um im Fall von Massenaustritten dennoch ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen und – im Interesse der Gesamtheit der Anleger – einem Kündigungswettlauf einen Riegel vorzuschieben.

  • Newsbild_Öffentliches Recht

    Artenschutz durch Vertrag; § 44 BNatSchG n.F.

    Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 15.09.2017 wurde § 44 Abs. 5 Satz 3 neu gefasst. Anstelle der bisherigen Vorgabe, dass Ausgleichsmaßnahmen nur durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen erfolgen können, werden nunmehr erstmals auch vertragliche Vereinbarungen zugelassen.
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    Eingriffe in „Natur und Landschaft“ und die Beeinträchtigung „besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten“ sollen möglichst vermieden werden. Soweit Eingriffe oder Beeinträchtigungen ausnahmsweise nicht vermeidbar sind, sind diese auszugleichen. Ein entsprechender Ausgleich von Eingriffen im Bereich des Artenschutzes konnte bisher nur durch Festsetzungen im Bebauungsplan erfolgen. Allerdings sind die gesetzlich vorgegebenen Festsetzungsmöglichkeiten nicht immer ausreichend, um sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen. Für einen Eingriff in „Natur und Landschaft“ ist in § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB ist daher seit langem vorgesehen, dass auch vertragliche Ausgleichsregelungen getroffen werden können. Im Bereich des Artenschutzes sind dagegen die gesetzlichen Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz vorrangig zu beachten. Dort war in § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG 2007 bisher formuliert, dass Ausgleichsmaßnahmen „festgesetzt“ werden können. Aus der Formulierung „festgesetzt“ wurde von der Rechtsprechung und Literatur einheitlich abgeleitet, dass vertragliche Regelungen im Bereich des Artenschutzes nicht möglich sind. Dieses Defizit wurde nunmehr durch die Neuregelung von § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG beseitigt, indem das Wort „festgesetzt“ durch „festgelegt“ ersetzt wurde.

  • Newsbild_Arbeitsrecht_Veranstaltung

    LUTZ | ABEL Veranstaltung: DS-GVO im Arbeitsrecht: Eine erste Bestandsaufnahme für den Mittelstand

    ARBEITSRECHT IM MITTELSTAND – Teil III: Informieren Sie sich über erste Erfahrungen im Umgang mit der DS-GVO in der arbeitsrechtlichen Praxis im Rahmen unserer Veranstaltung für den Mittelstand in München, Hamburg und Stuttgart.
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    Am 25.05.2018 sind die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Die neuen Regelungen betreffen branchenübergreifend alle Unternehmen und haben erhebliche Auswirkungen im Arbeitsverhältnis. Bei Datenschutzverstößen drohen hohe Bußgelder, so dass bestehende Datenschutzkonzepte überprüft und angepasst werden müssen. Wir berichten von den ersten Erfahrungen mit der DS-GVO in der arbeitsrechtlichen Praxis. Insbesondere wollen wir auf folgende Bereiche eingehen:

    • Rechtliche Grundlagen und Prinzipien der DS-GVO
    • Datenschutz im betrieblichen Alltag
    • Abwehrrechte der Arbeitnehmer
    • Folgen von Datenschutzverstößen

    Diskutieren Sie mit uns, wie sich datenschutzrechtliche Risiken vermeiden lassen und nutzen Sie zudem die Möglichkeit des fachlichen Austauschs mit dem Referenten und den anderen Teilnehmern.

    Referent

    Dr. Philipp Byers, Rechtsanwalt und Partner

    Zu den Veranstaltungen

    13.09.2018 LUTZ | ABEL Stuttgart
    Office Milaneo
    Heilbronner Straße 72 · 70191 Stuttgart
    Telefon +49 711 252 890-0

    20.09.2018 LUTZ | ABEL München
    Türkenstraße 5 · 80333 München
    Telefon +49 89 544 147-0

    18.10.2018 LUTZ | ABEL Hamburg
    Caffamacherreihe 8 · 20355 Hamburg
    Telefon +49 40 3006996-0

  • Newsbild_Real Estate

    Kalkulierter Verlust ist vom Betrag her fortzuschreiben

    Hat ein Auftragnehmer eine Leistungsposition mit einem geringeren Einheitspreis angeboten, als ihm selbst vom Nachunternehmer angeboten worden ist, so entspricht es dem Grundverständnis von § 2 Abs. 5 VOB/B, diesen kalkulierten Verlust betragsmäßig auf den Preis der geänderten Leistung fortzuschreiben.
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    Sachverhalt

    Der Auftragnehmer (AN) macht gegenüber dem Auftraggeber (AG) einen zusätzlichen Vergütungsanspruch für Rodungsarbeiten geltend, der dem Grunde nach unstreitig ist. Streitig ist die Ermittlung des Einheitspreises der geänderten Leistung. Der AN hatte die von seinem Nachunternehmer mit 0,38 EUR/qm angebotene Hauptvertragsleistung gegenüber seinem AG mit 0,13 EUR/qm angeboten, was zu einem absoluten Verlust von EUR 31.000 geführt hätte. Der AG vertritt daher die Auffassung, der kalkulierte Verlust von ca. 34 % sei fortzuschreiben. Das würde zu einem Verlust von EUR 110.000 führen. Der AN hingegen will sich nur den absoluten Betrag von EUR 31.000 anrechnen lassen.

    Entscheidung

    Das OLG Hamm bestätigt in seiner Entscheidung v. 09.05.2018 - 12 U 88/17 (nicht rechtskräftig) die Auffassung des AN. Das OLG Hamm hält an der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung zwar fest, lehnt jedoch eine prozentuale Fortschreibung des vom AN kalkulierten Verlustes ab. Der AN habe bei seiner Kalkulation lediglich einen festen Betrag als Verlust kalkuliert. Daher dürfe er durch den Nachtrag nicht „noch schlechter“ gestellt werden.

    Einordnung

    Die Entscheidung des OLG Hamm nähert sich dem Verständnis des Gesetzgebers zum „neuen“ § 650 c Abs. 1 BGB und steht im Zusammenhang mit der Entscheidung des KG v. 10.07.2018 – 21 U 30/17, nach welcher der kalkulierte Verlust ebenso nicht fortzuschreiben, allerdings anders zu berechnen ist. Nach der Entscheidung des KG (ebenso nicht rechtskräftig) erhält der AN nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B mindestens die Mehrkosten, die ihm aufgrund der Änderung entstanden sind zuzüglich eines angemessenen Zuschlags zur Deckung seiner allgemeinen Geschäftskosten und seines Gewinns.

    Nachdem die Oberlandesgerichte eine unterschiedliche Auffassung vertreten, ist eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH dringend geboten. Dieser hat sich bisher „bedeckt“ gehalten, BGH, 07.03.2013 - VII ZR 134/12.

  • Newsbild VC Frühstücksveranstaltung

    LUTZ | ABEL Veranstaltung: Venture Loans - Einsatzfelder, Funktionsweise und wirtschaftliche Bedeutung

    Im Rahmen der Veranstaltung am 13.09.2018 gehen wir näher auf die Finanzierung von Start-ups durch Venture Loans ein, beleuchten die Vor- bzw. Nachteile und zeigen auf, was bei der Ausgestaltung zu beachten ist. Nutzen Sie diese Gelegenheit für fachlichen Austausch, begleitet von einem kleinen Frühstück in unseren Kanzleiräumen in Hamburg.
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    Die Finanzierung von Start-ups über Venture Loans spielt in Deutschland im internationalen Vergleich noch eine geringe Rolle. Doch derzeit setzt ein Wandel ein: Neue Anbieter treten mit dem Ziel in den Markt ein, Venture Loans als ein Instrument der Start-up-Finanzierung in Deutschland zu etablieren. Prominentes Beispiel ist die Silicon Valley Bank, die in den USA zu den führenden Anbietern von Venture Loans / Venture Debt gehört und seit 2018 auch in Deutschland mit eigener Banklizenz präsent ist. In unserer Veranstaltung erläutern wir, wie Venture Loans in der Finanzierung eines Start-ups eingesetzt werden können, welche Vor- bzw. Nachteile diese bieten und was bei der Ausgestaltung zu beachten ist. Im Wesentlichen gehen wir dabei auf folgende Aspekte ein:

    • Ziele und maßgebliche Einsatzfelder von Venture Loans

    • Wichtige Akteure im deutschen Markt

    • Regulatorische Rahmenbedingungen

    • Auswirkungen von Venture Loans auf bestehende Liquidationspräferenzen

    • Tipps zur vertraglichen Ausgestaltung

    Ziel der Veranstaltung ist es, Investoren, Start-ups, Gründern und Business Angels aufzuzeigen, in welcher Phase der Unternehmensentwicklung Venture Loans eine Finanzierungsalternative sein können und welche Auswirkungen diese nicht nur auf das Start-up, sondern auch auf seine Gesellschafter haben.

    Referenten

    Dr. Lorenz Jellinghaus, Rechtsanwalt, Parnter

    Martin Betzwieser, CFO bei Dreamlines GmbH

     

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