Publikationen

  • Beihilfe- und Kartellrecht

    Fusionskontrolle: Bundeskartellamt und Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlichen gemeinsamen Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle

    Das Bundeskartellamt und die Bundeswettbewerbsbehörde haben die finale Fassung des gemeinsamen Leitfadens zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle veröffentlicht.
    schließen

    Das (deutsche) Bundeskartellamt und die (österreichische) Bundeswettbewerbsbehörde haben am 9. Juli 2018 die finale Fassung des gemeinsamen Leitfadens zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle veröffentlicht.

    Der Leitfaden soll mit Hilfe von Erläuterungen und Beispielen als Auslegungshilfe bei der Anwendung einer im vergangenen Jahr in beiden Ländern eingeführten Aufgreifschwelle dienen, mit der durch die Einbeziehung eines kaufpreisbezogenen Kriteriums insbesondere Zusammenschlüsse in der Digitalwirtschaft, wie etwa der Erwerb von WhatsApp durch Facebook, erfasst werden sollen.

    Hintergrund

    Im Zuge der Novellierung des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) und des österreichischen Kartellgesetzes („KartG“) im Jahr 2017 war im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte (jeweils) eine zusätzliche Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle eingeführt worden, mit der Fälle wie etwa der Erwerb von WhatsApp durch Facebook erfasst werden sollen (§ 35 Abs. 1a GWB bzw. § 9 Abs. 4 KartG). Hiernach kann auch der Erwerb eines Unternehmens, welches (zwar) noch keinen nennenswerten Umsatz erwirtschaftet, dessen Erwerb aber zu einem hohen Kaufpreis (in Deutschland mehr als 400 Mio. Euro und in Österreich mehr als 200 Mio. Euro) erfolgt, der Fusionskontrolle unterliegen (die folgenden Ausführungen beziehen sich exemplarisch nur auf das GWB).

    Bis zum Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle war eine Transaktion (nach deutschem Recht) nur dann anmeldepflichtig, wenn die nachfolgend genannten Umsatzschwellenwerte kumulativ überschritten wurden:

    • Weltweiter Umsatz der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen von insgesamt mehr als 500 Mio. EUR und
    • Umsatz mindestens eines der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in Deutschland von mehr als 25 Mio. EUR (1. Inlandsumsatzschwelle) und
    • Umsatz eines anderen an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in Deutschland von mehr als 5 Mio. EUR (2. Inlandsumsatzschwelle).

    Der Erwerb von WhatsApp durch Facebook war in Deutschland vor diesem Hintergrund nicht fusionskontrollpflichtig, da WhatsApp zum damaligen Zeitpunkt den wesentlichen Teil seiner Leistungen in Deutschland kostenlos angeboten hat, somit keine nennenswerten Umsätze erzielte und daher die vorgenannte 2. Inlandsumsatzschwelle nicht erreicht worden war.

    Seit dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle ist ein Zusammenschluss (nach deutschem Recht) auch dann anmeldepflichtig, wenn (kumulativ)

    • die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen insgesamt einen weltweiten Umsatz von mehr als 500 Mio. Euro erzielt haben,
    • der Umsatz mindestens eines der beteiligten Unternehmen in Deutschland mehr als 25 Mio. Euro beträgt,
    • weder das zu erwerbende Unternehmen noch ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von jeweils mehr als 5 Millionen Euro erzielt haben (die 2. Inlandsumsatzschwelle entfällt also in der zusätzlichen Aufgreifschwelle),
    • der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 400 Mio. Euro beträgt (neues Kriterium) und
    • das zu erwerbende Unternehmen in erheblichem Umfang im Inland tätig ist (neues Kriterium).

    Inhalt des Leitfadens

    In dem Leitfaden werden im Wesentlichen die beiden neu eingeführten Kriterien, d.h. der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss und die Voraussetzung der erheblichen Inlandstätigkeit des Zielunternehmens erläutert; daneben werden auch verfahrensrechtliche Fragen behandelt.

    Der Wert der Gegenleistung umfasst ausweislich des Leitfadens alle Vermögensgegenstände und sonstigen geldwerten Leistungen, die der Veräußerer vom Erwerber im Zusammenhang mit dem infrage stehenden Zusammenschluss erhält. Der Begriff des Vermögensgegenstands ist hiernach weit zu verstehen: Er schließt alle Geldzahlungen ein, die Übertragung von Stimmrechten, Wertpapieren, von Sachanlagen sowie von immateriellen Vermögensgegenständen. Dazu sollen auch Gegenleistungen zählen, die an den Eintritt bestimmter Bedingungen geknüpft sind, wie sie bspw. in Earn-Out-Klauseln enthalten sind, oder andere im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss vereinbarte zusätzliche Zahlungen an den Veräußerer, wenn zu einem zukünftigen Zeitpunkt bestimmte Umsatz- oder Gewinnziele erreicht werden (z. B. Lizenzgebühren).

    Ebenfalls einzubeziehen seien Zahlungen für einen vereinbarten Wettbewerbsverzicht des Veräußerers, soweit diese nicht bereits vollständig in anderen Teilen der Gegenleistung enthalten sind. Hinsichtlich der Methoden der Wertermittlung geht der Leitfaden insbesondere auf die Fallkonstellationen ein, bei denen die Gegenleistung aus Barmitteln, aus Wertpapieren und/oder aus anderen Vermögenswerten besteht.

    Mit der Voraussetzung der erheblichen Inlandstätigkeit des Zielunternehmens sollen Fälle aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden, die im Wesentlichen die Übernahme eines nur im Ausland tätigen Unternehmens betreffen. Diesbezüglich werden im Leitfaden insbesondere Fragen der Messung der Inlandstätigkeit, deren räumlicher Zuordnung (Inlandsbezug), des Marktbezugs sowie der Erheblichkeit erörtert.

    Die Inlandstätigkeit wird bei der Prüfung der neuen Aufgreifschwelle ausweislich des Leitfadens in der Regel nicht anhand der Inlandsumsätze, sondern an anderen Indikatoren gemessen, die sich je nach Branche und Tätigkeit unterscheiden können. Im digitalen Bereich kommen bspw. die monatlichen Nutzerzahlen („Monthly Active User“) oder die Zugriffshäufigkeit einer Website („unique visitor“) als Indikatoren in Betracht.

    Der Leitfaden kann auf der Webseite des Bundeskartellamtes abgerufen werden.

    Fazit

    Mit dem neuen Leitfaden fassen die beiden Kartellbehörden die noch junge Fallpraxis hinsichtlich der neuen Aufgreifschwelle zusammen und erhöhen somit die Rechtssicherheit bei der Prüfung von Zusammenschlussvorhaben. Die im Leitfaden enthaltenen Erwägungen sind allerdings ausdrücklich noch vorläufig, weshalb die Entscheidungspraxis der beiden Kartellbehörden weiter zu beobachten bleibt.

    Die Verantwortung für die Prüfung der Anmeldepflicht verbleibt auch in Bezug auf die neue Aufgreifschwelle in jedem Fall bei den zusammenschlussbeteiligten Unternehmen. Je näher sich der „Wert der Gegenleistung“ an dem einschlägigen Schwellenwert bewegt, desto genauer muss diese Prüfung ausfallen. Hierzu sollten die Erläuterungen und Beispiele des Leitfadens herangezogen werden. In Grenzfällen ist eine vorsorgliche Anmeldung zu empfehlen.

     

  • Newsbild_Real Estate

    Zum Formzwang bei Immobilientransaktionen

    Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Änderungen von Grundstücksübertragungsverträgen grundsätzlich formbedürftig sind. Die Revision liegt dem BGH bereits zur Entscheidung vor.
    schließen

    Hintergrund

    Nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Auch Änderungen oder Ergänzungen eines schon beurkundeten, aber noch nicht durch Auflassung (Einigung zur Übertragung des Eigentums) vollzogenen Grundstücksübertragungsvertrages sind grundsätzlich formbedürftig.

    Sinn und Zweck des Formzwangs ist es zunächst, die Beteiligten vor unüberlegten, potenziell besonders bedeutsamen Rechtsgeschäften zu bewahren („Warnfunktion“). Zudem soll mit der Beurkundung durch einen Notar eine Beratung und Belehrung („Beratungsfunktion“) sowie darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Erklärungen der Beteiligten eindeutig, richtig und vollständig fixiert werden („Klarstellungsfunktion“). Letztendlich ist mit dem besonderen Formerfordernis eine erhöhte Beweiswirkung verbunden („Beweisfunktion“), womit nicht nur dem Interesse der Beteiligten, sondern des Rechtsverkehrs im Allgemeinen Rechnung getragen wird.

    In der Praxis wird im Rahmen der notariellen Beurkundung häufig die Auflassung von den Parteien erklärt und darüber hinaus bereits die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch bewilligt und beantragt. Allerdings wird der Notar regelmäßig angewiesen, den Antrag auf die Umschreibung des Eigentums erst beim Grundbuchamt einzureichen, wenn der Kaufpreis in voller Höhe beglichen worden ist.

    In dieser Konstellation bedürfen – so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) – Änderungen des Grundstücksübertragungsvertrages, die zeitlich der Auflassung nachfolgen, nicht der besonderen Form des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn mit der Auflassung sei die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung bereits in vollem Umfang erfüllt, so dass der Veräußerer auch nicht mehr vor einer übereilten Entschließung zur Grundstücksübertragung bewahrt werden müsse. Damit sei der gesetzgeberische Grund für das Formerfordernis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben.

    Der Entscheidung des BGH haben sich einige Oberlandesgerichte angeschlossen. Das OLG Düsseldorf hält die Entscheidung (mit Einschränkungen) hingegen für nicht zutreffend. Ebenfalls kritisiert wird die Rechtsprechung des BGH in der überwiegenden Literatur.

    Entscheidung des OLG Stuttgart

    Das OLG Stuttgart hat sich mit Urteil vom 18. Juli 2017 (Az. 10 U 140/16) den kritischen Stimmen angeschlossen und entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass Änderungen eines Grundstücksübertragungsvertrages auch dann gem. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB der notariellen Beurkundung bedürfen, wenn der Änderungsvertrag nach Auflassung, aber noch vor Eigentumsumschreibung geschlossen wird.

    Zur Begründung stützt sich das Gericht zunächst auf den Wortlaut des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, dem kein Hinweis darauf zu entnehmen sei, dass Änderungen nach der Auflassung aber vor Eintragung in das Grundbuch formfrei erfolgen können.

    Zudem spreche die Systematik der Vorschrift gegen eine Formerleichterung. Denn nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB wird ein ohne Beachtung der notariellen Form geschlossener Vertrag (nur dann) seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.

    Auch der Zweck des Beurkundungszwangs bleibe trotz der erfolgten Auflassung bestehen. Werde beispielsweise der Kaufpreis nachträglich reduziert, dieser Umstand aber nicht notariell beurkundet, lasse sich der Umfang der Zahlungspflichten kaum rechtssicher nachweisen. Außerdem werde die Warnfunktion und der damit verbundene Schutz des Veräußerers in diesem Fall unterlaufen. Letztendlich könne das Argument des BGH nicht überzeugen, dass die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung mit der Auflassung in vollem Umfang erfüllt sei und deshalb nach erklärter Auflassung nicht mehr bestehe. Denn faktisch werde der Notar einen Antrag auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt nicht einreichen, wenn sich der Käufer nachträglich auf den Standpunkt stellt, der Kaufpreis sei reduziert worden, dies jedoch vom Veräußerer in Abrede gestellt wird.

    Praxishinweis

    Die Entscheidung liegt dem BGH derzeit zur Überprüfung vor. Zwar lässt sich nicht rechtssicher voraussagen, ob der BGH der Argumentation des OLG Stuttgart folgen wird und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgibt. Es sprechen jedoch gute Gründe für die Entscheidung des OLG Stuttgart und die damit verbundene Beurkundungspflicht bei Änderungen von Grundstücksübertragungsverträgen.

    Bis zur Entscheidung des BGH, sollten Änderungen in jedem Fall beurkundet werden. Denn andernfalls besteht die Gefahr, dass nachträgliche Änderungen – z.B. in Form von Sonderwünschen bei Bauträgerverträgen – mangels notarieller Beurkundung unwirksam sind. Zum Teil wird sogar vertreten, dass eine wegen Verstoßes gegen § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB formnichtige Sonderwunschvereinbarung grundsätzlich dazu führt, dass der Bauträgervertrag insgesamt unwirksam wird. Um dies zu verhindern, wird eine notarielle Beurkundung zwingend empfohlen.

  • Beihilfe- und Kartellrecht

    EU-Kommission veröffentlicht neuen Leitfaden für die Durchführung von Beihilfeverfahren

    Die EU-Kommission hat am 16.07.2018 einen neuen Leitfaden für die Durchführung von Beihilfeverfahren veröffentlicht, der Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung solcher Verfahren beinhaltet.
    schließen

    Die EU-Kommission hat am 16.07.2018 einen neuen Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren („Leitfaden“) veröffentlicht, der Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung von Beihilfeverfahren beinhaltet, um deren Wirksamkeit, Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern.

    Hintergrund

    Die EU-Kommission führt seit dem Jahr 2012 eine umfassende Modernisierung des Beihilferechts durch (State Aid Modernisation – „SAM“). Das Ziel besteht hierbei darin, die Beihilfenkontrolle auf diejenigen Fälle zu konzentrieren, welche besonders starke Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt haben. Gleichzeitig soll die Prüfung von Fällen lokalerer Art mit geringen Auswirkungen auf den Handel vereinfacht werden.

    Zur Umsetzung dieser Ziele sind in den letzten Jahren bereits einige Regelungen vereinfacht und gestrafft worden. Wesentliche SAM-Bausteine waren dabei die Erweiterung des  Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung („AGVO“), welche nunmehr 97 % der Beilhilfemaßnahmen erfasst, die Veröffentlichung der Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe, in der u.a. erläutert wird, welche öffentlichen Förderungen keine staatlichen Beihilfen darstellen, sowie eine geänderte Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfen.  

    Inhalt

    In dem neuen Leitfaden wird nunmehr seitens der EU-Kommission erläutert, wie Beihilfeverfahren durchgeführt werden, welche Maßnahmen die Kommission ergreift, um die Dauer der Verfahren zu verkürzen und ihre Transparenz und Vorhersehbarkeit zu steigern, wie Beschwerden über staatliche Beihilfen behandelt werden und wie die Kommission die praktische Umsetzung staatlicher Beihilfen durch die Mitgliedstaaten überwacht.

    Im Einzelnen geht die EU-Kommission insbesondere darauf ein,

    • wie der Kontakt zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten abläuft und was in der Zeit vor der förmlichen Anmeldung der Beihilfen zu beachten ist;
    • wie die Behörden der Mitgliedstaaten Maßnahmen, bei denen eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs unwahrscheinlich ist, durchführen können, ohne sie förmlich bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden;
    • wie die Bearbeitung von Beihilfesachen dadurch erleichtert wird, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission angeben können, welche Fälle für sie von besonders hoher Priorität sind;
    • wie die Kommission über ein Netz nationaler Koordinatoren, das sie für die laufenden Kontakte mit den einzelnen Mitgliedstaaten unterhält, bei Auftreten von Problemen sofort Unterstützung leisten kann;
    • wie die Kommission mit den Mitgliedstaaten Vereinbarungen über die Behandlung neuartiger, komplexer oder dringender Fälle trifft, wie etwa Vorhaben im Bereich transeuropäischer Verkehrsnetze (TEN-V), die auf den Bau bzw. die Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur abzielen.
    • wie die Kommission mithilfe von Instrumenten zur Einholung von Marktauskünften direkt bei den zuständigen Behörden oder Unternehmen sachdienliche Informationen einholen kann;
    • wie die Kommission mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Bewertung und Überwachung staatlicher Beihilfen zusammenarbeitet und
    • wie Beschwerden über staatliche Beihilfen von der Kommission nach der Änderung der Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfen bearbeitet werden.

    Der Leitfaden kann hier abgerufen werden: ec.europa.eu/competition/state_aid/reform/best_practise/de.pdf

    Fazit

    Mit der Veröffentlichung des Leitfadens setzt die EU-Kommission die Modernisierung des Europäischen Beihilferechts konsequent fort. Für Beihilfegeber und Beihilfeempfänger wird die praktische Abwicklung der Beihilfegewährung damit in begrüßenswerter Weise weiter vereinfacht. Die Maßnahmen zur Modernisierung des Beihilferechts dürfen indes nicht dahingehend missverstanden werden, dass (vermeintlich) kleinere und/oder lokale Fälle nunmehr grundsätzlich in Gänze dem Anwendungsbereich des Beihilferechts entzogen wären. Die beteiligten Beihilfegeber und Beihilfeempfänger sind vielmehr für die Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen der modernisierten Regelungen, deren Einhaltung und eine entsprechende Dokumentation selbst verantwortlich. Außerdem bestehen erhöhte Transparenzanforderungen und Monitoringpflichten, deren Einhaltung konstitutive Voraussetzung für eine Freistellung von der Notifizierungspflicht etwa unter den Voraussetzungen der AGVO ist, um der EU-Kommission eine stärkere Ex-Post-Kontrolle zu ermöglichen.

  • Real Estate Newsbild

    Bauträgerrecht: Abnahme durch vom Bauträger bestellten Erstverwalter unwirksam!

    Eine Klausel im Bauträgervertrag, die es dem Bauträger erlaubt, den Erstverwalter zu bestellen führt dazu, dass die von diesem Erstverwalter erklärte Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam ist. Eine Verjährung beginnt dann nicht zu laufen.
    schließen

    Inhalt

    Der Entscheidung des OLG München liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

    Der Bauträger hatte eine Wohnungseigentumsanlage errichtet und mit inhaltlich gleichlautenden Formularkaufverträgen an die Käufer veräußert. Zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums sahen die jeweiligen Kaufverträge folgende Regelung vor:

    „Die im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile und Anlagen werden […] vom Verwalter unter Hinzuziehung eines vereidigten Sachverständigen unter Errichtung eines gemeinschaftlichen Protokolls übernommen und abgenommen. Der Verwalter wird hierzu vom Käufer beauftragt und bevollmächtigt; er ist hierbei von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.“

    Sodann sahen die Kaufverträge zur Bestellung des Erstverwalters folgende Regelung vor:

    „[…] der Verkäufer behält sich das Recht vor, den ersten Verwalter zu bestellen. Der Käufer erteilt je unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB

    1. Dem Verkäufer die Vollmacht, den Verwalter auszuwählen, zu bestellen und den Verwaltervertrag für die Dauer von höchstens 5 Jahren ab Bezugsfertigkeit der ersten Wohnung abzuschließen.
    2. Dem künftigen Verwalter Vollmacht in dem in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Umfang.“

    Sodann erfolgten zeitnah nach Einzug der Erwerberbegehungen durch den Verwalter zusammen mit einem Sachverständigen, in deren Folge das Gemeinschaftseigentum teilweise durch den Verwalter abgenommen wurde. Mehr als 10 Jahre später forderte die WEG vom Bauträger Mangelbeseitigung hinsichtlich angeblich noch bestehender Mängel. Der Bauträger wandte Verjährung ein.

    Das Landgericht wie auch das OLG München gaben der WEG im Wesentlichen Recht. Die Einrede der Verjährung, die vom Bauträger erhoben wurde, verhalf dem Bauträger nicht zur Klageabweisung. Das OLG München führt aus, dass eine wirksame Abnahme nicht vorgelegen habe, insbesondere weil die vorstehende Vollmacht für den Bauträger, einen Erstverwalter zu bestellen, dem Bauträger die Möglichkeit gibt, einen mit ihm wirtschaftlich oder rechtlich verbundenen Erstverwalter zu bestellen. Das ist im Hinblick auf die Abnahme für die Erwerber eine erhebliche Gefahr, weil in einem solchen Fall nicht auszuschließen ist, dass ein solcher Verwalter die Voraussetzungen der Abnahmefähigkeit des Gemeinschaftseigentums nicht neutral prüft, sondern im Sinne des Bauträgers verfährt und dieser damit entscheidenden Einfluss auf die Abnahme nehmen könnte.

    In diesen Fällen wird stets auch die Frage aufgeworfen, ob die Erwerber möglicherweise durch Nutzung der Wohnungen eine konkludente Abnahmeerklärung abgegeben haben. In Bekräftigung der bisherigen Rechtsprechung führt das OLG München aus, dass dies bereits deshalb ausscheidet, weil die Erwerber sich in der irrigen Vorstellung befanden, der Erstverwalter habe bereits für sie abgenommen. Mithin fehlt es den Erwerbern am notwendigen Erklärungsbewusstsein.

    Hinweis: Für die Vertragsgestaltung in Bauträgerverträgen ist es absolut entscheidend, die Leitlinien der Rechtsprechung der letzten Jahre zu beachten. Allzu einseitige Regelungen haben oftmals gravierende Folgen, hier beispielsweise, die dass die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt und damit Mängelansprüche für unbestimmte Zeit bestehen können. Oftmals kann durch eine vorausschauende Vertragsgestaltung diesen Risiken begegnet werden.

    Soweit derartige „Altfälle“ aus der Vergangenheit bestehen, kann eine umsichtige und strategisch erfahrene Rechtsbegleitung oftmals die dann bestehenden Risiken eingrenzen.

  • Newsbild_Deutschlands beste Anwälte

    Deutschlands beste Anwälte 2018: Sechs Anwälte von LUTZ | ABEL im Handelsblatt & Best Lawyers Ranking

    In Kooperation mit Best Lawyers veröffentlicht das Handelsblatt in diesem Jahr bereits zum zehnten Mal eine Liste der besten Wirtschaftsanwälte Deutschlands. Auch in diesem Jahr wurden sechs Partner von LUTZ | ABEL in sechs verschiedenen Rechtsgebieten empfohlen.
    schließen

    Der US-Verlag Best Lawyers ermittelt jedes Jahr auf Basis einer breit angelegten Peer-to-Peer-Umfrage die renommiertesten Rechtsanwälte Deutschlands. Befragt wurden ausschließlich Anwälte, welche die Reputation und das Können ihrer Konkurrenten einschätzen sollten. Es geht im Wesentlichen darum, welcher Anwalt außerhalb der eigenen Kanzlei in dem jeweiligen Rechtsgebiet empfohlen würde, falls man ein Mandat nicht selbst übernehmen könnte.

     

    LUTZ | ABEL freut sich über die Empfehlung folgender Anwälte:

    Dr. Wolfgang AbelBaurecht, Konfliktlösung

    Dr. Henning AbrahamArbeitsrecht

    Dr. Christian Dittert: Konfliktlösung

    Dr. Marco Eickmann: Gesellschaftsrecht

    Dr. Rainer Kohlhammer: Immobilienwirtschaftsrecht

    Dr. Reinhard Lutz: Gesellschaftsrecht, Konfliktlösung, Schiedsverfahren / Streitbeilegung / Mediation

     

    Die vollständigen Ergebnisse finden Sie hier: Deutschlands beste Anwälte 2018.

  • Newsbild_Venture_Capital

    LUTZ | ABEL begleitet BayBG, Bayern Kapital, KfW und UVC Partners bei Verkauf von AMW

    Das Spezialpharma-Unternehmen AMW GmbH wird einschließlich seiner Tochtergesellschaft Endomedica GmbH an ein chinesisches Konsortium um Hybio Pharmaceutical und YF Capital verkauft. LUTZ | ABEL berät die Investoren beim Verkauf ihrer Anteile.
    schließen

    LUTZ | ABEL hat im Rahmen des Verkaufs von AMW GmbH die Investoren BayBG Bayerische Beteiligungsgesellschaft mbH, die KfW, von Bayern Kapital verwaltete Fonds (Technologie Beteiligungsfonds Bayern III GmbH & Co. KG, Wachstumsfonds Bayern GmbH & Co. KG, Clusterfonds Innovation GmbH & Co. KG, Clusterfonds EFRE Bayern GmbH & Co. KG) sowie UnternehmerTUM-Fonds I GmbH & Co. KG bei dem Verkauf ihrer Anteile beraten. Die Höhe des Kaufpreises ist vertraulich.

    Weitere Anteilseigner waren bisher die Gründer des Unternehmens sowie der Tübinger Healthcare-Investor SHS Gesellschaft für Beteiligungsmanagement. Zuletzt hatten die Investoren dem Unternehmen im Jahr 2016 in einer fünften Finanzierungsrunde EUR 6 Mio. zur Verfügung gestellt. Die neuen Eigentümer Hybio Pharmaceutical, ein führendes biopharmazeutisches Unternehmen, und YF Capital, die Private Equity-Gesellschaft des Alibaba-Mitgründers Jack Ma und des Target Media-Gründers David Yu, werden nun die internationale Expansion weiter vorantreiben.

    Die im Jahr 2008 gegründete AMW GmbH mit Sitz in Warngau ist ein Pharma-Unternehmen, das sich auf neuartige Wirkstoffabgabesysteme spezialisiert hat. Von AMW entwickelte Produkte ermöglichen die Verabreichung von Arzneimitteln über Pflaster (transdermal) bzw. über Implantate (subkutan). Das Unternehmen entwickelt therapeutische Lösungen in den Bereichen Onkologie, Neurologie, Dermatologie und Schmerztherapie.

    LUTZ | ABEL hat die Transaktion aufgrund der großen Transaktionserfahrung des Teams begleitet. Berater waren unsere Partner Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. (Federführung) und Dr. Marco Eickmann, LL.M.

  • Newsbild_Öffentliches Recht

    Außenbereichsflächen im beschleunigten Bebauungsplanverfahren

    Seit Schaffung des § 13b BauGB steht den Kommunen ein Instrument zur Verfügung, mit dem auf Außenbereichsflächen neues Bauland ausgewiesen werden soll. Die Wirkkraft der gesetzlichen Bestimmung hängt davon ab, unter welchen Voraussetzungen hiervon in der Praxis Gebrauch gemacht werden kann. Hierzu hat der BayVGH unlängst Stellung bezogen.
    schließen

    Hintergrund

    Im Zuge der BauGB-Novelle 2017 hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich von § 13a BauGB und des sog. beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung von Bebauungsplänen ausgedehnt. Nach § 13b BauGB gelten nunmehr insbesondere die Verfahrenserleichterungen des § 13a Abs. 2 BauGB – vor allem der Wegfall einer förmlichen Umweltprüfung und die Einschränkung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung – auch für Bebauungsplanverfahren, „durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen“. Ziel der Regelung ist es, den Kommunen das Ausweisen von Wohnbauflächen im Außenbereich zu erleichtern und die Schaffung neuen Wohnraumes zu beschleunigen.

    In Rechtsprechung und Literatur ist bislang allerdings noch nicht geklärt, wie die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 13b BauGB auszulegen sind. Offen ist etwa, welche Gebietsartfestsetzung im Bebauungsplan vom Begriff der „Wohnnutzung“ erfasst ist und unter welchen Voraussetzungen sich Außenbereichsflächen „an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen“.

    Entscheidung

    Mit Beschluss vom 04.05.2018, Az. 15 NE 18.382, hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) erstmals Gelegenheit, zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 13b BauGB Stellung zu beziehen.

    Hinsichtlich der nach § 13b BauGB überplanbaren Außenbereichsflächen geht der BayVGH davon aus, dass die Vorschrift eine Zersiedelung des Außenbereichs grundsätzlich nicht zulasse. Dies sei der Fall, wenn der vorhandene Siedlungsbereich nicht lediglich „abrundend“ in den Außenbereich erweitert werde, sondern bei städtebaulich wertender Betrachtung tatsächlich ein neuer Siedlungsbereich im bisherigen Außenbereich entstehe, der sich vom bestehenden Ortsrand ersichtlich absetze und deshalb einen qualitativ neuen Ansatz für künftige Siedlungserweiterungen vorgebe. Im Ergebnis ist der 15. Senat der Auffassung, dass sich Außenbereichsflächen dann nicht mehr im Sinne von § 13b BauGB „an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen“, wenn eine Anbindung an den bestehenden Siedlungsbereich nur über eine im Verhältnis zur Gesamtgröße des neuen Baugebiets völlig untergeordnete gemeinsame Grenze erfolge, der weitaus größte Teil des neuen Baugebiets sich aber derart vom bestehenden Ortsrand in den Außenbereich hinein absetze, dass letztlich ein neuer, selbständiger Siedlungsansatz entstehe.

    Gestützt auf den Wortlaut der Bestimmung legt der BayVGH den Begriff der „Wohnnutzung“ restriktiv aus. Hiervon dürften – so der 15. Senat – jedenfalls Gebietsartfestsetzungen umfasst sein, nach denen Wohngebäude, wohnähnliche Betreuungseinrichtungen und eine damit unmittelbar zusammenhängende technische Infrastruktur (z.B. Verkehrsflächen, Stellplätze, Garagen, Anlagen der Wasser- und Energieversorgung) zulässig sind. Ausdrücklich offen gelassen hat der BayVGH die insofern umstrittene Frage, ob allgemeine Wohngebiete gemäß § 4 BauNVO im vereinfachten Verfahren nach § 13b BauGB überhaupt wirksam festgesetzt werden können oder ob die Vorschrift ausschließlich die Festsetzung eines reinen Wohngebietes nach § 3 BauNVO zulässt. Bei Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes müsse die Gemeinde jedenfalls über § 1 Abs. 5 BauNVO all diejenigen Nutzungen ausschließen, die nach § 4 Abs. 3 Nr. 1-Nr. 5 BauNVO i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB ausnahmsweise zugelassen werden könnten.

    Praxisfolgen

    Die Entscheidung des 15. Senats bietet erste Anhaltspunkte, unter welchen Bedingungen eine Überplanung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB zulässig ist. Die Rechtsprechung des BayVGH steht allerdings noch ganz am Anfang. Aus Sicht von Kommunen, die auf das Verfahrensinstrument des § 13 b BauGB zurückgreifen bzw. zurückgreifen möchten, gilt es daher die weiteren Entwicklungen in der Rechtsprechung sorgsam im Auge zu behalten.

  • Newsbild VC-Studie

    Studie: Der Staat als Venture Capital Investor

    In einer Studie kommt LUTZ | ABEL zu dem Ergebnis, dass der Staat v.a. in der Frühphase der aktivste VC-Investor in Deutschland ist. Ein Vergleich der Investitionsmittel der Länder bringt zudem Transparenz in den unübersichtlichen VC-Markt.
    schließen

    LUTZ | ABEL hat sich im Jahr 2014 erstmals in einer Studie mit der Bedeutung von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften beschäftigt, um zu mehr Transparenz des VC-Marktes beizutragen. Seitdem haben sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene viele Veränderungen ergeben, so dass wir eine aktualisierte und überarbeitete Auflage der Studie veröffentlicht haben.

    Allerdings ist eines gleich geblieben: Der Staat ist weiterhin der aktivste VC-Investor in Deutschland, gerade im Frühphasenbereich. Allein der High-Tech Gründerfonds (HTGF) ist nach einer im September 2016 veröffentlichten Evaluation an mehr als 20 % aller VC-Investments im Frühphasenbereich beteiligt und ist damit der wichtigste VC-Investor in diesem Marktsegment in Deutschland.1 Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland öffentliche Beteiligungsfonds rund 45 % aller VC-Investments in der Frühphase mitfinanzieren.2

    In absoluten Zahlen hat sich die Bedeutung der staatlichen Beteiligungsgesellschaften seit 2014 sogar noch erhöht. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene werden mehr Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Diese werden zum einen in VC-Fonds investiert (sog. Fund-of-Fund-Investments), zum anderen direkt in Start-ups (in Form von Direktinvestments).

    Die Studie hat das Ziel, folgende Fragen zu beantworten:

    • Welche wesentlichen Beteiligungsfonds bestehen auf Bundes- und Landesebene?
    • Welche Bundesländer sind besonders aktiv?
    • In welcher Höhe werden Fund-of-Fund-Investments getätigt? Wann investiert der Staat durch eigene Beteiligungsgesellschaften?
    • Welche vertraglichen Strukturen werden gewählt?
    • Was ist Gründern, Business Angels und Investoren zu empfehlen, wenn sie mit öffentlichen Beteiligungsgesellschaften zusammenarbeiten?

    Die vollständige Studie können Sie kostenlos hier bestellen.

    1https://high-tech-gruenderfonds.de/wp-content/uploads/2016/09/Evaluierung_Kurzfassung.pdf
    2Studie des Fraunhofer Instituts, Venture Capital und weitere Rahmenbedingungen für eine Gründungskultur, 2012
  • Newsbild_Real Estate

    Hinweispflichten des Werkunternehmers für Nachfolgegewerke

    Die Prüfungs- und Hinweispflichten von Werkunternehmern erstrecken sich nicht auf die Planungen und Leistungen von Nachfolgeunternehmern (OLG Oldenburg, Urteil vom 28.04.2015 – 2 U 4/14 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
    schließen

    Sachverhalt

    Die spätere Klägerin ist eine Grundstückseigentümerin, welche auf ihrem Grundstück ein Gebäude errichten ließ. Hierzu beauftragte sie im Wege einer Einzelgewerkevergabe eine Dachdeckerfirma mit den Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten und einen Zimmerer mit den Holz- und Zimmererarbeiten. Der Dachdecker stellte die beauftragte bituminöse Dachabdeckung ordnungsgemäß her. Der von dem nachfolgend tätigen Zimmerer gefertigte Dachfassadenanschlussbereich war jedoch nicht dicht.

    Die Grundstückseigentümerin behauptet, dass der Dachdecker auch für diese Undichtigkeit verantwortlich sei. Es sei für ihn erkennbar gewesen, dass die auf seinem Gewerk später aufgehenden Bauteile nicht ordnungsgemäß errichtet wurden. Hierauf hätte sie der Dachdecker hinweisen müssen.

    Die Grundstückseigentümerin machte daher u.a. gegenüber dem Dachdecker die Zahlung eines Betrages von ca. EUR 150.000 zur Beseitigung der Undichtigkeiten im Dachfassadenanschlussbereich geltend.

    Entscheidung

    Zu Unrecht! Die Klage gegen den Dachdecker hat keinen Erfolg. Der Dachdecker haftet insbesondere nicht wegen Verletzung seiner Hinweispflichten.

    Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte als Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Dachdecker seine eigenen Leistungen ordnungsgemäß erbracht hat. Mangelhaft war lediglich das Nebengewerk des Zimmerers, auf welches sich die Leistungspflicht des Dachdeckers nicht erstreckte.

    Der Dachdecker haftet auch nicht wegen Verletzung seiner Hinweispflichten. Eine Hinweis- oder eine Bedenkenanzeigepflicht für das mangelhafte Nebengewerk bestand nicht. Die Verantwortlichkeit eines Auftragnehmers könne nicht derart ausgedehnt werden, dass ihm auch noch eine Verantwortlichkeit für die Funktionsfähigkeit der Nebengewerke auferlegt wird, die zudem auch noch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt worden sind. Andernfalls käme es zu nicht sachgerechten Ergebnissen. Würde man die geschuldete Funktion nur weit genug ausdehnen, z.B. Funktion eines Objekts als „Haus“, könnte man jeden an dem Bau beteiligten Handwerker für verpflichtet halten, darauf hinzuweisen, dass es neben seines Beitrages noch weiterer Beiträge bedürfe, um die Funktion „Haus“ zu erreichen.

    Praxishinweis

    Das OLG Oldenburg hat zutreffend entschieden, dass die Hinweispflichten von Werkunternehmern nicht überspannt werden dürfen. Es gilt jedoch weiterhin der Grundsatz, dass ein Werkunternehmer bei einem auf ein Vorunternehmergewerk zurückzuführenden Mangel nur dann von seiner Haftung frei wird, wenn er ordnungsgemäß Bedenken angemeldet hat. So hat der BGH in seiner Blockheizkraftwerk-Entscheidung (BGH, Urteil vom 08.11.2007 - VII ZR 183/05) grundsätzlich ausgeführt, dass ein Werkunternehmer, dessen Arbeit in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen Unternehmers steht, prüfen muss, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage das eigene Werk bieten. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Werkunternehmer zur Haftungsfreizeichnung Bedenken anmelden.

    Wie das OLG Oldenburg richtigerweise bestätigt, können diese Grundsätze zur Prüf- und Hinweispflicht jedoch nicht auf das Verhältnis zum Nachfolgeunternehmer übertragen werden. Werkunternehmer sind insofern grundsätzlich nicht verpflichtet, die Arbeiten der nachfolgenden Unternehmer auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Lediglich im Einzelfall könnte bei einem offensichtlichen Mangel ein Hinweis aufgrund des allgemeinen Kooperationsgebots angezeigt sein.

  • Venture Capital

    Wie gut oder schlecht steht es um die Digitalisierung des Mittelstands?

    Björn Weidehaas beantwortet in einem Interview auf Unternehmeredition.de, wo mittelständische Unternehmen in der Digitalisierung stehen sollten und wie digitales Know-how entwickelt werden kann.
    schließen

    Digitales Know-how ist bislang längst nicht in allen Unternehmen verankert. Drei Experten, unter anderem Rechtsanwalt Björn Weidehaas, beantworten Fragen, wie Unternehmen aus dem Mittelstand Zugang zu Know-how der Digitalisierung bekommen können.

    Das komplette Interview finden Sie auf Unternehmeredition.de.