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  • Corona-bedingte Betriebsschließungen: Betriebsrisiko des Arbeitgebers?

    Corona-bedingte Betriebsschließungen: Betriebsrisiko des Arbeitgebers?

    Pandemiebedingte Betriebsschließungen gehören nach dem LAG Düsseldorf zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Arbeitswillige Beschäftigte haben daher für die Zeit der Betriebsschließung einen Lohnanspruch für ausgefallene Arbeitsstunden.
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    Die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 30.03.2021 - 8 Sa 674/20) wird relevant, wenn das grundsätzlich bewährte Instrument der Kurzarbeit nicht weiterhilft: Vor allem die zahlreichen geringfügig Beschäftigten („450-Euro-Jobber“) z.B. in Gastronomie, Einzelhandel und Hotellerie haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Oftmals ist Kurzarbeitergeld im Kontext von Restrukturierungen mit betriebsbedingten Kündigungen keine Option.

    Worüber hatte das LAG zu entscheiden?

    Die Klägerin war seit dem 1. April 2016 bis zum 30. April 2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Mitarbeiterin auf Stundenlohnbasis beschäftigt. Pandemiebedingt musste die Arbeitgeberin ihren Betrieb ab dem 16. März 2020 schließen – zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung und anschließend gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaSchVO NRW vom 22.März 2020.

    Die Arbeitgeberin hatte für den Betrieb Kurzarbeit angemeldet. Die Klägerin hatte jedoch aufgrund ihres Eintritts in den Ruhestand ab 1. Mai 2020 keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Klägerin machte Lohn für 62 Stunden geltend, die sie im April noch gearbeitet hätte.  

    Entscheidung des LAG: Differenzierung zwischen Betriebs- und Lebensrisiko

    Das LAG Düsseldorf bestätigt die vorinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal und spricht der Arbeitnehmerin die geforderte Vergütung für die ausgefallenen 62 Arbeitsstunden. Die Lohnfortzahlungspflicht ergibt sich aus § 615 S. 1 BGB i.V.m. § 615 S. 3 BGB. Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trage der Arbeitgeber das Betriebsrisiko unter anderem für Naturkatastrophen, zu dem auch die aktuelle Pandemie gehöre. Dass die durch die CoronaSchVO bedingte staatliche Schließung dieses Risiko zu Lasten der Spielhalle verwirklicht habe, ändere daran nichts. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung rechne zum Betriebsrisiko.

    Das LAG betont, dass durch die zu beurteilende pandemiebedingte Betriebsschließung gerade nicht das allgemeine Lebensrisiko betroffen sei. Das allgemeine Lebensrisiko wäre allenfalls betroffen und der Lohnfortzahlungsanspruch entfiele, wenn die Arbeitnehmerin ihre Arbeitskraft überhaupt nicht mehr hätte verwerten können. So lag der Fall nach Auffassung des Gerichts nicht.

    Praxishinweis

    Die Entscheidung ist zunächst wenig überraschend, da auch bisher behördlich angeordnete Betriebsschließungen (z.B. wegen Smog Alarms) dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugeordnet wurden.

    Nach unserer Auffassung kann aus der vorliegenden Entscheidung jedoch gerade nicht der generalisierende Schluss gezogen werden, dass eine pandemiebedingte Betriebsschließung stets das Betriebsrisiko des Arbeitgebers betrifft und folglich ein Lohnfortzahlungsanspruch besteht. Es sprechen gute Argumente dafür, dass behördliche Betriebsschließungen im Rahmen eines umfassenden und alle Bereiche betreffenden Lockdowns dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind, da die Arbeitnehmer in diesem Fall ihre Arbeitskraft gerade nicht mehr anderweitig verwerten können. Während der diskutierten „Osterruhe“, hätte hiernach jedenfalls kein Lohnfortzahlungsanspruch bestanden.

  • Ungenehmigte Nutzung kostenloser Gütesiegel löst keinen Schadensersatz aus

    Ungenehmigte Nutzung kostenloser Gütesiegel löst keinen Schadensersatz aus

    Nur wer tatsächlich einen Schaden hat, kann diesen auch geltend machen. Gestattet ein Inhaber die Nutzung seiner Marke unentgeltlich, kann er bei einer Verletzung seiner Rechte keinen Ersatz verlangen.
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    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Markeninhaber nur dann Schadensersatz verlangen kann, wenn er die verletzte Marke auch selbst kommerziell verwertet (Urteil vom 19. November 2020, Az. I-20 U 152/16). Zwar können Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche drohen, einen unmittelbaren finanzieller Ersatz eines (möglichen) Schadens hat das Gericht aber nicht zugesprochen.

    Hintergrund des Verfahrens

    In dem Verfahren ging es um die Verwendung des „ÖKO-TEST“-Siegels. Die Klägerin ist die Herausgeberin des bundesweit erscheinenden ÖKO-TEST-Magazins, in welchem insbesondere Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Die Klägerin ist zudem Inhaberin verschiedener Bildmarken, unter anderem der folgenden, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragenen (Registernr. 010745529):

    Ökotest.jpg

    Laut den vom Gericht festgestellten Angaben gestattet die Klägerin den Herstellern getesteter Produkte, Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label zu betreiben. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines unentgeltlichen Lizenzvertrages, der Einzelheiten zur Nutzungsberechtigung vorsieht. Nach Abschluss erhalten die Hersteller erhalten dann eine Datei mit der aktuellen Wort-/Bildmarke, in welche die Hersteller das getestete Produkt sowie das Testergebnis und dessen Fundstelle einfügen.

    Die Beklagte in diesem Verfahren ist eine Herstellerin von Zahncremes. Der Warentest einer bestimmten Zahncreme wurde im Jahrbuch Kosmetik 2005 veröffentlicht, die Bewertung lautete „sehr gut“. Für die Bewerbung dieses Produktes schloss die Beklagte mit der Klägerin im Jahr 2005 einen Lizenzvertrag zur Nutzung des damals aktuellen ÖKO-TEST-Labels.

    Im Jahr 2014 entdeckte die Klägerin die Werbung einer Zahnpasta der Beklagten, wobei diese Zahnpasta nach Auffassung der Klägerin von derjenigen abwich, für welche der Lizenzvertrag geschlossen wurde. Aufgrund der Abweichung hielt die Klägerin die Beklagte für nicht berechtigt, das ÖKO-TEST-Label zu verwenden und forderte die Beklagte mit Anwaltsschreiben zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte hat eine solche Unterlassungserklärung nicht abgegeben, die Klägerin daraufhin gerichtlich die Unterlassung gefordert (erstinstanzlich Landgericht Düsseldorf, Az. 2a O 197/15).

    Entscheidung des OLG Düsseldorf

    Das OLG Düsseldorf billigte der Klägerin einen Anspruch auf Unterlassung sowie in begrenztem Umfang auf Auskunft zu. Weitergehende Ansprüche lehnte das Gericht ab. Insbesondere lehnte das OLG Düsseldorf auch einen Anspruch auf Schadensersatz ab. Ein materieller Schaden sei der Klägerin nicht entstanden, weil sie ihre Marke unentgeltlich lizensiert. Mangels Schadensersatzanspruchs hat auch die Auskunftsklage keinen Erfolg, soweit sie sich ausschließlich auf die Bezifferung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs beziehe.

    Im Einzelnen:

    Unterlassungsanspruch wegen bekannter Marke

    Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs ging das OLG Düsseldorf davon aus, dass es sich bei dem genannten ÖKO-TEST-Label um eine bekannte Marke im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. c) der Unionsmarkenverordnung handelt. Aus diesem Grund können die Rechte der Klägerin auch dadurch verletzt sein, dass das Label hier gerade als Testsiegel verwendet wurde und nicht als klassische Marke.

    Kein Schadensersatz

    Einen Anspruch auf Schadensersatz billigte das Gericht der Klägerin hingegen nicht zu. Es fehle an einem materiellen Schaden der Klägerin. Grundsätzlich gibt es für die Berechnung des Schadens bei Verletzungen geistigen Eigentums drei Berechnungsmöglichkeiten:

    • Konkreter Schaden
    • Lizenzanalogie
    • Herausgabe des Verletzergewinns

    Notwendig für jede Schadens-Berechnung ist, so das Gericht, allerdings ein Schaden. Voraussetzung ist eine Vermögenseinbuße beim Verletzten. Diese sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Klägerin habe für alle denkbaren Nutzungen eine unentgeltliche Lizenzierung angeboten und damit in der Sache auf eine geldliche Verwertung ihres Rechts vollständig verzichtet. Die Lizenzierungspraxis der hiesigen Klägerin unterscheidet sich daher vom Regelfall, dass Markeninhaber von Nutzern eine Gegenleistung etwa in Form einer Lizenzgebühr einfordern.

    Unabhängig von der Berechnungsmethode sei der Klägerin damit kein Schaden entstanden, so das Gericht. Dies gelte auch nach der häufig verwendeten Methode der Lizenzanalogie: Die Lizenzanalogie geht davon aus, welche Lizenzgebühr redliche Parteien für die Nutzung vereinbart hätten. Verzichtet allerdings, wie im vorliegenden Fall, der Verletzte auf jegliche kommerzielle Nutzung seines Ausschließlichkeitsrechts, könne der objektive Wert der Nutzung nur mit „Null“ angesetzt werden.

    Auch eine Berechnung über die Herausgabe des Verletzergewinns hat das Gericht ausgeschlossen. Zwar dürfte sich, wie im Verfahren zwischen den Beteiligten erörtert, ein Gewinn ermitteln lassen, den die Beklagte gerade durch die Nutzung des ÖKO-TEST-Labels erzielt hat. Aber auch diese Berechnungsmethode geht davon aus, dass der Verletzte einen Gewinn realisiert hätte, wenn der Verletzer die Verletzung nicht vorgenommen habe. Da aber die Klägerin auf die kommerzielle Verwertung verzichtet hat, kann ihr auch nach dieser Berechnungsmethode kein Schaden entstanden sein.

    Kein Auskunftsanspruch bzgl. Schaden

    Soweit die Klägerin Auskunft zur Schadensberechnung verlangt hatte, kann sie Aufstellungen von Umsatz und Gewinn nicht beanspruchen. Diese Aufstellungen wären unverhältnismäßig, weil der Klägerin kein Schadensersatzanspruch zusteht.

    Revision zugelassen

    Ob das letzte Wort in dieser Angelegenheit gesprochen wurde, ist offen. Das OLG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesgerichtshof (dort ist das Verfahren nun unter dem Az. I ZR 201/20 anhängig) zugelassen – dies auch vor dem Hintergrund, dass eine solche Lizenzierungspraxis in Markensachen eher eine Ausnahme darstelle, sie aber im Bereich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte weit verbreitet sei.

    Einordnung

    Auf den ersten Blick scheint es zunächst nachvollziehbar zu sagen: „Wo kein Schaden entstanden ist, muss auch kein Ersatz geleistet werden“. Legt man den vom OLG Düsseldorf angesetzten Maßstab aber auch bei anderen IP-Rechten zugrunde, können insbesondere Inhaber von Urheberrechten, die ihre Werke unentgeltlich zur Verfügung stellen, keinen finanziellen Ausgleich für Verletzungen verlangen. Zugespitzt bedeutet dies, dass das Risiko einer unberechtigten Nutzung in derartigen Fällen „nur“ das Risiko einer Abmahnung bedeutet (und hierfür ggf. entsprechenden Aufwendungsersatz). Weitergehende Kosten wären nicht zu befürchten. Wie der BGH diese Frage entscheidet, ist daher spannend und kann weitreichende Folgen für die Inhaber jeglicher geistiger Schutzrechte haben.

  • Überblick zum Wettbewerbsregister

    Überblick zum Wettbewerbsregister

    Das Bundeskartellamt nimmt mit dem Start der Registrierung von obersten Bundesbehörden und Auftraggebern in deren Geschäftsbereich den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Das Wettbewerbsregister dient der Prüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB durch öffentliche Auftraggeber.
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    Hintergrund

    Öffentliche Aufträge dürfen nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden, die nicht nach den §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgeschlossen worden sind.

    § 123 GWB legt fest, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren zwingend auszuschließen ist, wenn eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer der in § 123 GWB benannten Straftaten (z.B. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr)).

    § 124 GWB enthält sog. fakultative Ausschlussgründe (z.B. Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge), bei deren Vorliegen der öffentliche Auftraggeber das Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen kann.

    Zur Überprüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen lassen sich öffentliche Auftraggeber aktuell von den Bewerbern bzw. Bietern im Vergabeverfahren entsprechende Eigenerklärungen vorlegen, fordern beim Bundesamt für Justiz für den Bestbieter einen Gewerbezentralregisterauszug und (je nach Bundesland) einen Auszug aus dem entsprechenden Landeskorruptionsregister an.

    Um das Prüfprozedere für öffentliche Auftraggeber künftig zu erleichtern und bundesweit zu vereinheitlichen, führt das Bundeskartellamt das sog. Wettbewerbsregister in Form einer bundesweiten elektronischen Datenbank ein. Der Grundstein für das Wettbewerbsregister wurde bereits mit dem am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG)“ gelegt.

    Die Abfrage beim Wettbewerbsregister durch öffentliche Auftraggeber setzt noch den Erlass einer Rechtsverordnung mit konkretisierenden Regelungen u.a. zu den technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Speicherung von Daten im Wettbewerbsregister, die Übermittlung von Daten an das Bundeskartellamt oder an Auftraggeber und die Kommunikation mit Unternehmen voraus (§ 10 WRegG).

    Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 der „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung - WRegV)“ in der Fassung zugestimmt, die sich aus dem Be-schluss des Bundesrates vom 5. März 2021 (BR-Drs. 74/21 – Beschluss) ergibt. Damit kann die WRegV zeitnah in Kraft treten.

     

    Was wird in das Wettbewerbsregister eingetragen?

    In das Wettbewerbsregister werden gemäß § 2 WRegG rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen, Strafbefehle und Bußgeldentscheidungen wegen in § 123 Abs. 1 GWB aufgeführter Straftaten, wegen Betruges und Subventionsbetruges, soweit sich die Straftat gegen öffentliche Haushalte richtet, wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, wegen Steuerhinterziehung und wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen eingetragen. Eingetragen werden zudem rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und Strafbefehle sowie rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungs-, Arbeitnehmerüberlassungs-, Mindestlohn- und Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie das SGB III (Arbeitsförderung).

    Schließlich werden Bußgeldentscheidungen eingetragen, die wegen Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen ergangen sind, wenn eine Geldbuße von mind. 50.000 Euro festgesetzt worden ist.

     

    Welche Daten werden an das Bundeskartellamt übermittelt?

    Das Bundeskartellamt speichert die Daten zu den o.g. Verurteilungen, Strafbefehlen und Bußgeldentscheidungen, die ihr von den jeweiligen Staatsanwaltschaften, Finanzbehörden und Ordnungswidrigkeitsbehörden übermittelt werden. Diese Behörden trifft hier eine Pflicht zur Mitteilung ans Bundeskartellamt.

    Gespeichert werden gemäß § 3 WRegG neben dem Namen und dem Vorgangs-Aktenzeichen der mitteilenden Behörde

    • das Datum der einzutragenden Entscheidung und ihrer Rechts- bzw. Bestandskraft,
    • Firma, Anschrift und Rechtsform des betroffenen Unternehmens, Namen der gesetzlichen Vertreter, Registergericht und –nummer bzw. bei ausländischen Unternehmen eine dieser vergleichbare Nummer und die registerführende Stelle, soweit vorhanden, sowie, soweit vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer,
    • die Stammdaten und die die Zurechnung des Fehlverhaltens zu einem Unternehmen begründenden Umstände von der natürlichen Person, gegen die sich die einzutragende Entscheidung richtet oder die im Bußgeldbescheid genannt wird sowie
    • die zur Registereintragung führende Straftat oder Ordnungswidrigkeit einschließlich der verhängten Sanktion.

     

    Müssen Auftraggeber künftig Eintragungen im Wettbewerbsregister abfragen?

    Öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB (also etwa Gemeinden, Landesbehörden und Bundesministerien) sind verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro netto beim Bundeskartellamt abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber sind erst ab Erreichen der EU-Schwellenwerte zur Abfrage verpflichtet. Wichtig ist, dass die Abfragepflicht erst sechs Monate nach Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters gilt (§ 12 Abs. 2 WRegG).

     

    Wie fragen Auftraggeber Eintragungen im Wettbewerbsregister ab?

    Die Abfrage erfolgt elektronisch über ein vom Bundeskartellamt bereitgestelltes Portal. Hierfür müssen sich Auftraggeber beim Bundeskartellamt registrieren (§ 2 Abs. 1 WRegV). Nach Angaben des Bundeskartellamts wird die Registrierung unter Einsatz des Registrierungssystems SAFE, das auch im Bereich der Justiz genutzt wird, erfolgen in Verbindung mit einem Registrierungsantrag ans Bundeskartellamt. Die Übermittlung dieses Antrags erfolgt über das elektronische Behördenpostfach (beBPo). Soweit noch nicht vorhanden, sollten Auftraggeber daher zeitnah ein elektronisches Behördenpostfach einrichten.

     

    Wie lange werden Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert?

    Eintragungen über in § 123 Absatz 1 GWB aufgeführte Straftaten, wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung werden spätestens nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag der Rechts- oder Bestandskraft der Entscheidung aus dem Wettbewerbsregister gelöscht. Eintragungen von Bußgeldentscheidungen werden spätestens nach Ablauf von drei Jahren ab dem Erlass der Bußgeldentscheidung gelöscht, die übrigen Eintragungen spätestens nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist (§ 7 Abs. 1 WRegG).

     

    Kann ein betroffenes Unternehmen gegen seine Eintragung im Wettbewerbsregister vorgehen?

    Vor der Eintragung informiert das Bundeskartellamt das betroffene Unternehmen in Textform über den Inhalt der geplanten Eintragung und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Information Stellung zu nehmen. Weist das Unternehmen nach, dass die übermittelten Daten fehlerhaft sind, sieht das Bundeskartellamt von einer Eintragung ab oder korrigiert die fehlerhaften Daten (§ 5 Abs. 1 WRegG).

    Ist die Eintragung bereits erfolgt, hat das betroffene Unternehmen die Möglichkeit, einen Antrag auf vorzeitige Löschung der Eintragung wegen sog. „Selbstreinigung“ vor Ablauf der o.g. Löschungsfristen zu stellen. Das Unternehmen muss in diesem Falle ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Löschung glaubhaft machen. Das Unternehmen hat einen Anspruch auf Löschung seiner Eintragung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung, wenn es gegenüber dem Bundeskartellamt die Selbstreinigung dadurch nachgewiesen hat, dass es die entsprechende Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung verpflichtet hat. In den übrigen Fällen muss das Unternehmen, um die Löschung zu erreichen, die Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB (Schadensausgleich, Mitwirkung bei Sachverhaltsklärung und Maßnahmen zur Vermeidung weiteren Fehlverhaltens) nachgewiesen haben (§ 8 Abs. 1 WRegG).

    Gegen Entscheidungen des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit der Eintragung kann das betroffene Unternehmen Beschwerde beim Vergabesenat des OLG Düsseldorf einlegen.

     

    Weitere Informationen zum Wettbewerbsregister

    Weitere nützliche Informationen rund um das Wettbewerbsregister stellt das Bundeskartellamt auf seiner Homepage zur Verfügung.

  • LUTZ | ABEL berät Instaclustr bei Übernahme von credativ

    LUTZ | ABEL berät Instaclustr bei Übernahme von credativ

    Unter der Leitung des Hamburger Partners Frank Hahn hat ein Team von LUTZ | ABEL-Rechtsanwälten die australische Instaclustr-Gruppe bei dem Erwerb der credativ beraten.
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    Instaclustr, ein globaler Anbieter von Open-Source-Datentechnologien, vollzieht Übernahme aller Anteile der deutschen sowie US-amerikanischen credativ-Gesellschaften. Durch die Übernahme erweitert Instaclustr Know-how sowie geographische Präsenz.

    Instaclustr bietet eine integrierte Datenplattform aus Open-Source-Technologien sowie Beratungsdienstleistungen an. Das Unternehmen verwaltet mittlerweile mehr als sieben Petabyte an Daten für mehr als 500 Kunden aus unterschiedlichen Branchen.

    Mit der Übernahme aller Anteile der deutschen sowie US-amerikanischen credativ-Gesellschaften expandiert Instaclustr nicht nur in geographischer Hinsicht, sondern erwirbt auch ein schlagkräftiges und international im Open-Source-Bereich angesehenes Unternehmen, das durch das Angebot neuer Technologien, wie PostgreSQL, sowohl Breite als auch Tiefe des derzeitigen Angebots von Instaclustr ausbaut.

    Gemeinsam mit der australischen Kanzlei Talbot Sayer und der US-amerikanischen Kanzlei Husch Blackwell sowie der Kanzlei BRP Renaud hat LUTZ | ABEL mit einem Team um den Hamburger Partner Frank Hahn Instaclustr umfassend rechtlich bei der Transaktion beraten. Ein PWC-Team hat in steuerlicher und finanzieller Hinsicht beraten. „Wir sind sehr glücklich darüber, Instaclustr bei dem Markteintritt in Deutschland begleitet zu haben. Die Transaktion erlaubte es uns, unter Beweis zu stellen, dass wir auch komplexe, grenzüberschreitende Deals für unsere Mandanten effizient und zielführend managen.“, so Frank Hahn.

     

    Berater Käuferseite

    Deutschland: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Das beratende Team um Frank Hahn (Federführung, M&A / Gesellschaftsrecht, Hamburg) setzte sich aus Dr. Bernhard Noreisch, LL.M., Philipp Hoene, Jan-Phillip Kunz LL.M. (alle M&A / Gesellschaftsrecht, München), Constanze Hachmann, Nina Sophie Osten (beide M&A / Gesellschaftsrecht, Hamburg), Dr. Henning Abraham (Arbeitsrecht, Hamburg), Andreas Kössel (Arbeitsrecht, München), Christoph Valentin  (Arbeitsrecht, Hamburg), Dr. Cornelius Renner (IP-/IT-Recht und Datenschutz, Berlin), Ute Schenn (Corporate Commercial, Stuttgart) sowie Vera Lederer (Bau- und Immobilienrecht, München) zusammen.

    Außerdem hat Dr. Martin Beutelmann (BRP Renaud, Außenwirtschaftsrecht) beraten.

     

    Weitere Berater Käuferseite

    Australien: Louisa Di Bella (M&A, Talbot Sayer)
    USA: Jenny Witt und Kenyon Briggs (M&A, Husch Blackwell)
    Steuerrecht Deutschland: Dr. Lars Lawall und Bernd Niedermayer (beide PWC)
    Steuerrecht USA: Christina Kim (PWC)
    Finance: Nils Lanze und Dr. Andreas Klug (beide PWC)

     

    Berater Verkäuferseite

    Deutschland: Dr. Marc Henze und Team (Orth Kluth) sowie Erwin Miller (Pensions)
    USA: Leonard T. Nuara (M&A, Flatiron Law Group LLP)
    Tax und Finance: Larsen Lüngen (Stallmeyer)

  • Änderung des WEG zum 01.12.2020

    Änderung des WEG zum 01.12.2020

    Der Gesetzgeber hat die Frage, welche Ansprüche der Gemeinschaft und welche dem einzelnen Eigentümer zugewiesen sind, neu geregelt. Das hat Auswirkungen auf anhängige Verfahren: Es droht die Unbegründetheit der Klage mangels Aktivlegitimation.
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    1. Hintergrund der Reform des WEG

    Der Modernisierung des WEG war eine jahrelange Diskussion vorausgegangen, die nunmehr in das aktuelle Gesetz mündete. Immer wieder wurde durch die Praxis moniert, dass die Regelungen des WEG mit der gelebten Wirklichkeit innerhalb der Eigentümergemeinschaften kaum etwas zu tun haben. Auch unklare Zuständigkeiten zwischen Gemeinschaft und Eigentümern führten immer wieder zu erbitterten Streitigkeiten.

    Dem daraus resultierenden Modernisierungsbedürfnis ist der Gesetzgeber nunmehr nachgekommen. Während die Änderungen, die der Hausverwaltung mehr Kompetenzen zuweisen und das Allstimmigkeitserfordernis bei baulichen Maßnahmen aufgeben, begrüßt und vielfach besprochen werden, wird oftmals übersehen, dass der Gesetzgeber auch die zentrale Frage, welche Ansprüche der Gemeinschaft und welche dem einzelnen Eigentümer zustehen und wie diese durchzusetzen sind, grundlegend neu geregelt hat. Da der Gesetzgeber sich für eine sofortige Wirksamkeit der materiellen Neuregelungen entschieden hat, hat das weitreichende Konsequenzen für bereits anhängige, aber auch für zukünftige Prozesse.

    Anhand einzelner Beispiele soll dieser Beitrag kurz die Änderungen im Hinblick auf die Aktivlegitimation (d.h. die materielle Berechtigung zur Durchsetzung eines Anspruchs) skizzieren und Handlungsempfehlungen für laufende und zukünftige Prozesse aufzeigen.

    2. Abschied von der sog. „gekorenen“ Ausübungsbefugnis

    a) Alte Rechtslage – Der Vergemeinschaftungsbeschluss

    Nach der bisherigen Rechtslage spielte die sog. „gekorene“ Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf Bauträgerfälle, eine entscheidende Rolle. So war es der Gemeinschaft möglich, Ansprüche, die dem einzelnen Erwerber aus dem Bauträgervertrag hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums zustanden, im Wege des Mehrheitsbeschlusses an sich zu ziehen. Mit einem solchen Vergemeinschaftungsbeschluss wurde die Eigentümergemeinschaft zur Durchsetzung der ursprünglich den Erwerbern zustehenden Mängelansprüche berechtigt. Der einzelne Eigentümer verlor die Möglichkeit, seine Ansprüche selbstständig durchzusetzen, sofern er sich hierbei in Widerspruch zur Gemeinschaft setzte (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az.: VII ZR 266/13).

    Die Vergemeinschaftung erlaubte es den Eigentümern, einheitlich gegen den Bauträger vorzugehen, um Mängelansprüche in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum kosteneffizient geltend zu machen. Da sowohl Rechtsvertretungs- als auch Verfahrenskosten über die Gemeinschaft zu erbringen waren, konnten hier erhebliche Kosten eingespart und Abläufe gestrafft werden.

    b) Neue Rechtslage

    Mit der Neuregelung des WEG verabschiedet sich der Gesetzgeber ausdrücklich von dem Konzept der sog. „gekorenen“ Ausübungsbefugnis; Vergemeinschaftungsbeschlüsse sind ab dem 01.12.2020 nicht mehr zulässig. Nach § 9a Abs. 2 WEG nF gibt es nur noch eindeutig der Gemeinschaft zugeordnete, sog. „geborene Ansprüche“, die zwingend gemeinsam zu verfolgen sind, oder aber individuelle Ansprüche einzelner Eigentümer.

    Nach der Gesetzesbegründung widerspricht eine durch Beschluss begründete, im Außenverhältnis wirkende Ausübungsbefugnis dem berechtigten Interesse des Rechtsverkehrs an einer klaren Zuordnung von Rechten und Pflichten. Bereits gefasste Vergemeinschaftungsbeschlüsse, das stellt der Gesetzgeber zudem klar, verlieren nach allgemeinen Grundsätzen mit Inkrafttreten der Neuregelung für die Zukunft ihre Wirkung nach § 134 BGB.

    Für Eigentümergemeinschaften, die aufgrund eines solchen Beschlusses gegen den Bauträger wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums bereits gerichtlich vorgehen, stellt sich damit die Frage, ob die Klage wegen des nichtigen Vergemeinschaftungsbeschlusses als unbegründet abgewiesen werden muss. Gleichzeitig müssen sich auch Eigentümergemeinschaften, die ein einheitliches Vorgehen gegen den Bauträger planen, fragen, wie eine Geltendmachung der Ansprüche durch die Gemeinschaft ohne einen solchen Beschluss zu bewerkstelligen ist.

    Hier hat es der Gesetzgeber versäumt, eine eindeutige und belastbare Regelung zu treffen und Rechtssicherheit zu schaffen. Zwar verweist die Gesetzesbegründung darauf, dass die Rechtsprechung zum Bauträgervertragsrecht unberührt bleibe. Wie allerdings vor dem Hintergrund der eindeutigen Absage an die gekorene Ausübungsbefugnis die Geltendmachung durch den Verband möglich bleiben soll, verrät sie nicht. Aus dogmatischer Sicht ist das Zulassen einer Vergemeinschaftung allein im Bereich des Bauträgerrechts kaum herzuleiten (vgl. BeckOK WEG/Müller, 43. Ed., Stand: 1.1.2021, § 9a WEG Rn. 146 ff.). Ob die Rechtsprechung dennoch aus Gründen der Praktikabilität diesen Weg gehen wird, bleibt abzuwarten.

    c) Handlungsempfehlung

    Da es zu dieser Frage bislang, soweit ersichtlich, keinerlei Rechtsprechung gibt, sind die klagenden Eigentümergemeinschaften gut beraten, einen Hinweis des Gerichts nach § 139 ZPO einzufordern. Je nach Inhalt des Hinweises ist prozessual zu reagieren: Bei einer laufenden Klage ist diese ggf. für erledigt zu erklären. Im Rahmen dieser Prüfung muss das Gericht dann die Erfolgsaussichten der ursprünglichen Klage bewerten. Auch ein Parteiwechsel von dem Verband auf den einzelnen Eigentümer, dessen Ansprüche mit Nichtigkeit des Vergemeinschaftungsbeschlusses wieder aufleben, kommt in Betracht. Ob sich allerdings ein einzelner Wohnungseigentümer bereit erklärt, die Ansprüche mit dem entsprechenden Kostenrisiko allein geltend zu machen, dürfte zu bezweifeln sein.

    Eigentümergemeinschaften, die in nächster Zeit aus Mängelrechten gegen den Bauträger vorgehen wollen oder aufgrund von drohender Verjährung sogar müssen, stellt die neue Rechtslage vor ein großes Problem. Rechtssicher wäre es, den Verband zur Prozessführung zu ermächtigen. Für die gewillkürte Prozessstandschaft bedarf es aber der Ermächtigung sämtlicher Eigentümer, was dieses Instrument wenig praxisrelevant macht. Auch die Klageerhebung durch den einzelnen Eigentümer wird wegen des Kostenrisikos nur selten umsetzbar sein. Am besten beraten dürften die Eigentümergemeinschaften daher damit sein, einen Vergemeinschaftungsbeschluss zu fassen – sollte dies von den Gerichten weiterhin als zulässig erachtet werden – und gleichzeitig einen Eigentümer zu bestimmen, der für den Fall, dass die Gerichte diesem Weg eine Absage erteilen, den Prozess übernimmt. Hier müsste natürlich gleichzeitig eine Regelung zur Kostentragung gefunden werden, deren Vereinbarkeit mit ordnungsgemäßer Verwaltung aber ebenfalls ungeklärt ist. Eine rechtliche Beratung ist in Anbetracht der unsicheren Situation jedenfalls unumgänglich.

    3. Der Verband als „Wächter“

    a) Alte Rechtslage – die Beseitigungsansprüche

    Vor dem 01.12.2020 stand der Anspruch, bei Störungen im Bereich des Gemeinschaftseigentums, etwa unberechtigten baulichen Veränderungen, Beseitigung und Unterlassung nach § 1004 Abs. 1 BGB zu verlangen, dem einzelnen Eigentümer zu. Dieser konnte daher gegen den störenden Eigentümer direkt vorgehen. Gleichermaßen konnte jeder Eigentümer gemäß § 15 Abs. 3 WEG iVm § 1004 Abs. 1 BGB den Anspruch auf ordnungsgemäßen Gebrauch durchsetzen und damit vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelungen innerhalb der Gemeinschaft gerichtlich geltend machen. Auch diese Ansprüche der einzelnen Eigentümer konnte die Gemeinschaft an sich ziehen und durch Beschluss vergemeinschaften.

    b) Neue Rechtslage

    Mit der Einführung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG nF steht nunmehr allein der Gemeinschaft der Anspruch gegen den störenden Eigentümer zu; nur die Gemeinschaft kann daher von dem „Störer“ verlangen, bauliche Maßnahmen zu beseitigen bzw. Handlungen, die nicht vom ordnungsgemäßen Gebrauch gedeckt sind, zu unterlassen. Der einzelne Eigentümer ist zur Geltendmachung nicht berechtigt und wird darauf verwiesen, zunächst gegen die Gemeinschaft vorzugehen und diese wiederum nach § 18 Abs. 2 WEG zur Ausübung ihrer Ansprüche gegen den Störer zu zwingen.

    Damit hat sich der Gesetzgeber für ein zweistufiges System entschieden, das der „Wächterrolle“ der Gemeinschaft hinsichtlich der Pflichten der Eigentümer gerecht werden soll. Ob diese Zweiteilung in der Praxis für eine Entlastung der einzelnen Eigentümer sorgt, bleibt abzuwarten. Hiergegen spricht zunächst die Schwerfälligkeit des Systems „Gemeinschaft“; droht hinsichtlich eines Beseitigungsanspruchs gegen einen Eigentümer etwa die Verjährung, wird es kaum möglich sein, die Gemeinschaft, sollte sie sich sträuben, zur Geltendmachung dieses Anspruchs innerhalb der ablaufenden Frist zu zwingen.

    Bereits anhängige Klagen einzelner Eigentümer, die etwa auf die Beseitigung von unzulässigen baulichen Veränderungen gerichtet sind, drohen aufgrund der weggefallenen Aktivlegitimation als unbegründet abgewiesen zu werden.

    c) Handlungsempfehlungen

    Auch hinsichtlich von Beseitigungsansprüchen gibt es bislang nur vereinzelte Instanzrechtsprechung, die die verschiedenen Ansichten allerdings deutlich zu Tage bringt: Vorgeprescht ist das AG Heidelberg (Verfügung vom 05.01.2021, Az.: 45 C 108/19) mit der Ansicht, dass bei einer bereits anhängigen Klage auch nach dem 01.12.2020 der einzelne Wohnungseigentümer aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes Ansprüche nach § 1004 BGB geltend machen können muss. Dieser Ansicht hat sich die 13. Zivilkammer des LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 11.02.2021, Az.: 2-13 S 46/20) entgegengestellt und darauf verwiesen, dass Nachteile infolge von Rechtsänderungen hinzunehmen sind.

    Als sicherster Weg sollte auch hier zunächst ein richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO eingefordert werden. Teilt das Gericht die Rechtsmeinung des AG Heidelberg, ist die Klage unverändert zu lassen. Weiter besteht bei Klagen, die auf § 1004 BGB fußen, die Möglichkeit, dass bei gleichzeitigen Verstößen gegen Sondereigentum eine parallele Zuständigkeit auch des einzelnen Wohnungseigentümers vorliegt. Hierauf kann dann die Klage unverändert gestützt werden.

    Steht das befasste Gericht auf dem Standpunkt – was mit der eindeutigen Wertung des Gesetzgebers zu erwarten ist –, durch die Rechtsänderung sei die Aktivlegitimation entfallen, ist der Rechtstreit für erledigt zu erklären. Die weiteren Reaktionsmöglichkeiten, die das LG Frankfurt zur Kostenabwendung benannt hat, nämlich der Parteiwechsel auf den Verband oder aber die Rückermächtigung des klagenden Eigentümers zur Geltendmachung des Anspruchs durch den Verband, dürften nur in den seltensten Fällen zum Tragen kommen.

    4. Fazit

    In Hinblick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Gemeinschaft und Eigentümern wirft das neue Gesetz sowohl für anhängige als auch für noch anstehende Gerichtsverfahren eine Reihe von Fragen auf. Insbesondere in Hinblick auf Mängelansprüche, die einheitlich gegenüber dem Bauträger geltend gemacht werden sollen, ist es für Gemeinschaften zurzeit schwierig, eine rechtssichere Lösung zu finden, die der Gemeinschaft die einheitliche Durchsetzung dieser Ansprüche ermöglicht. Hier ist es an der Rechtsprechung, Klarheit zu schaffen und Licht ins Dunkel zu bringen. Bis das geschehen ist, ist es für Eigentümergemeinschaften ratsam, jedenfalls anwaltliche Beratung hinzuziehen.

  • LUTZ | ABEL berät umfassend bei Dracoon-Finanzierungsrunde

    LUTZ | ABEL berät umfassend bei Dracoon-Finanzierungsrunde

    Dracoon sichert sich etwa EUR 5 Mio. im Rahmen einer Finanzierungsrunde und gewinnt u.a. Round2 Capital als neuen Investor hinzu.
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    Die Dracoon GmbH (www.dracoon.com), der führende Anbieter im Bereich Enterprise File Services, konnte erfolgreich eine Finanzierungsrunde in Höhe von ca. EUR 5,0 Mio. abschließen. Der in Wien ansässige VC-Fonds Round2 Capital steigt als Neuinvestor ein. Darüber hinaus beteiligen sich aus dem bestehenden Gesellschafterkreis der High-Tech Gründerfonds, WENVEST Capital, die AVG Vermögensverwaltung, die Bayerische Beteiligungsgesellschaft (BayBG), P+W Media sowie Teile der Management-Ebene von DRACOON.

    Mit dem frischen Geld aus der Finanzierungsrunde soll die technologische Plattform fortentwickelt und die weitere Expansion des Unternehmens finanziert werden.

    LUTZ | ABEL hat bei der Finanzierungsrunde umfassend beraten. Die Federführung lag bei Dr. Lorenz Jellinghaus (VC, Hamburg) und Jan-Phillip Kunz (VC, München). Weiterhin gehörten zu den Teams: Constanze Hachmann (VC, Hamburg), Dr. Cornelius Renner (IT, Datenschutz, Berlin), Claudia Knuth (Arbeitsrecht, Berlin) und Ute Schenn (Commercial, Stuttgart).

  • Neues Arbeitsschutzkontrollgesetz

    Neues Arbeitsschutzkontrollgesetz

    Am 1. Januar 2021 ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft getreten. Es soll für geordnete Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen und die Aufsicht des Arbeitsschutzes verbessern.
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    Neues Arbeitsschutzkontrollgesetz

    Die Fleischindustrie steht nicht nur aufgrund ihrer unzureichenden Arbeitsbedingungen der oft aus Osteuropa stammenden Arbeiter bereits seit längerer Zeit in der Kritik. In jüngster Zeit geriet sie auch als Hotspot von COVID-19-Ausbrüchen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat Handlungsbedarf gesehen und ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft beschlossen. Zur Umsetzung des Programms wurde das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) auf den Weg gebracht. Es ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

    Hintergrund

    Im Kerngeschäft der Fleischindustrie – Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung – wurde bisher ein überproportional hoher Anteil von einfach auszutauschendem ausländischem Fremdpersonal eingesetzt. Dies führte zu einer Sub-Sub-Unternehmerkette, die durch Intransparenz und prekäre Arbeitsbedingungen geprägt ist.

    Bisher setzte der Gesetzgeber zur Verbesserung der Arbeits- und Gesundheitsbedingungen der Arbeitnehmer neben eigenen gesetzgeberischen Bemühungen wie dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) vor allem auf freiwillige Regelungen durch Selbstverpflichtungen der Branche. Dies führte jedoch zu keinen nennenswerten Verbesserungen. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll nun für bundeseinheitlich geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen und die Aufsicht des Arbeitsschutzes verbessern. Darüber hinaus enthält das Artikelgesetz auch branchenübergreifende Änderungen, u.a. im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und in der Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV).

    Wesentliche Regelungen:

    1. Verbot von Fremdpersonaleinsatz

    Eine der zentralen Änderungen zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie dürfte das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung sein. Nach den Änderungen des GSA Fleisch darf der Inhaber eines Unternehmens in diesem Kernbereich künftig nur noch eigene Arbeitnehmer beschäftigen. Ebenso ist die gemeinsame Führung eines Betriebes oder eine übergreifende Organisation durch zwei oder mehrere Unternehmer jetzt unzulässig. Des Weiteren bestimmen die Änderungen im GSA Fleisch, dass der Einsatz von Leiharbeitern ab dem 1. April 2021 weitestgehend und ab dem 1. April 2024 vollständig verboten wird. Die auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung ermöglicht es den Unternehmen, auf Grundlage eines Tarifvertrags und unter strengen Auflagen Auftragsspitzen ausschließlich in der Fleischverarbeitung durch Leiharbeit aufzufangen. Der Bundestag hat im Gesetz jedoch eine Evaluationsklausel eingebracht, die dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, eine Verlängerung oder Entfristung der Tariföffnungsklausel vorzunehmen.

    Das Fleischerhandwerk ist von den Regelungen zum Verbot der Fremdbeschäftigung ausgenommen. Hierunter fallen mittelständische Betriebe, die nicht mehr als 49 Personen beschäftigen, wobei das Verkaufspersonal bei der Ermittlung des Schwellenwerts nicht mitgezählt wird.

    2. Arbeitszeiterfassung

    Mit Ausnahme des Fleischerhandwerks müssen die Arbeitgeber der Fleischindustrie nach dem neuen GSA Fleisch den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Belegschaft verpflichtend „elektronisch und manipulationssicher“ aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind sodann elektronisch aufzubewahren. Die verschärften Voraussetzungen sollen den bisherigen gravierenden Arbeitszeitverstößen Rechnung tragen und eine wirksame Überprüfung gewährleisten, ob die Mindestlohnvorschriften der Beschäftigten eingehalten sind. Ausdrücklich wurde ferner geregelt, dass Rüst-, Umkleide- sowie Waschzeiten, soweit erforderlich und dienstlich veranlasst, als Arbeitszeit mit zu erfassen sind. Zur Sicherung des Arbeitsschutzes wurde letztlich auch der Bußgeldrahmen verdoppelt. Verstöße gegen die Zeiterfassung können nunmehr mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

    3. Bereitstellung angemessener Unterkünfte

    Die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften muss künftig Mindeststandards genügen. Diese Regelungen gelten branchenübergreifend. Hierzu wurde die ArbStättV ergänzt und vorgeschrieben, wie die Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Arbeitnehmern ausgestattet sein müssen. Den Arbeitgeber trifft fortan eine umfassende Dokumentationspflicht im Hinblick auf die Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften zur Ermöglichung effektiverer Kontrollen. Ferner hat er auch die Verpflichtung, angemessene Unterkünfte für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, gegebenenfalls auch außerhalb des Betriebsgeländes, wenn es aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit oder zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit erforderlich ist. Die Anforderungen an die Ausstattung der Unterkünfte richten sich nach der Belegungszahl und Dauer der Unterbringung.

    4. Mindestbesichtigungsquoten für Arbeitsschutzbehörden

    Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist nach dem ArbSchG staatliche Aufgabe. Branchenübergreifend wird nun der Vollzug im Arbeitsschutz verbessert. Getreu der Redewendung „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“ stärkt das ArbSchG künftig die Effizienz der Kontrollen. Das Gesetz sieht hierzu eine bundesweit einheitliche Mindestbesichtigungsquote von 5 % der im jeweiligen Bundesland vorhandenen Betriebe vor. Den Ländern wird durch eine schrittweise Steigerung der Besichtigungen bis zum Jahr 2026 eine Vorbereitungszeit zur Umsetzung eingeräumt. Die zuständigen Behörden haben bei der Auswahl der zu überwachenden Betriebe Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials zu berücksichtigen. Die in der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin neu eingerichtete Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit soll für die Umsetzung der Mindestbesichtigungsquote sorgen, die Überwachung der Arbeitsschutzaufsicht durchführen und auf dieser Grundlage Beiträge zur Berichterstattung erstellen.

    Zusammenfassung

    Durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde ein rechtlicher Rahmen dafür geschaffen, die in der Fleischindustrie bisher überwiegend praktizierte Sub-Sub-Unternehmerkette zu unterbinden und zu verhindern, dass sich die Unternehmen ihrer Gesamtverantwortung entziehen. Von den Regelungen sind im Wesentlichen große Unternehmen betroffen, da mittelständische Handwerksbetriebe in der Fleischverarbeitung vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. Ziele des Artikelgesetzes sind angemessene Arbeitsbedingungen und ausreichender Gesundheitsschutz.

    Ob das Arbeitsschutzkontrollgesetz die unzureichenden Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie tatsächlich beseitigen wird, bleibt abzuwarten. Ebenso offen ist, ob das neue Gesetz im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, insbesondere im Hinblick auf das Fremdpersonalverbot im Kernbereich der Fleischindustrie und das Kooperationsverbot der Betriebe, standhalten wird. Inhaber von Betrieben in der Fleischindustrie sehen hierin einen rechtswidrigen Eingriff in die berufliche und unternehmerische Handlungsfreiheit. Anträge im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht bereits durch Beschluss vom 29. Dezember 2020 abgelehnt.

  • Dringender Handlungsbedarf beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    Dringender Handlungsbedarf beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist für Unternehmen essentiell. Erste Gerichtsentscheidungen zum Geschäftsgeheimnisgesetz zeigen, wie wichtig es ist, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu implementieren. Nur so können sich Unternehmen auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen.
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    Vor mittlerweile zwei Jahren ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten und hat die alten Regelungen zu „Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ in § 17 UWG ersetzt. Während kurz nach Inkrafttreten vielfach gemahnt wurde, Unternehmen müssten beim Schutz ihrer vertraulichen Informationen nachbessern, um sich auf den gesetzlichen Schutz berufen zu können, ist es mittlerweile etwas ruhiger geworden.

    Dabei zeigt sich aktuell, dass für viele Unternehmen dringender Handlungsbedarf besteht. Denn es liegen mittlerweile eine Reihe von Gerichtsentscheidungen vor, die Unternehmen den Schutz ihrer Geheimnisse verweigern unter Hinweis darauf, dass sie kein hinreichendes Schutzkonzept vorweisen können, mit dem ihre Geheimnisse geschützt sind. Dieses Defizit kann dazu führen, dass etwa die Klage gegen einen ausgeschiedenen Mitarbeiter auf Verwendung von Geschäftsgeheimnissen schlicht abgewiesen wird. 

    Auf der anderen Seite bietet das Gesetz auch einen gegenüber der früheren Rechtslage umfangreicheren „Werkzeugkasten“, um gegen Verletzungen vorzugehen.

    Im Folgenden zeigen wir die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen auf und fassen zu treffende Maßnahmen zusammen, um den Anforderungen des GeschGehG gerecht zu werden und im Streitfall nicht an unterbliebenen Schutzvorkehrungen zu scheitern.

    Was hat sich geändert?

    Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis bestand nach alter Rechtslage bereits dann, wenn eine nicht offenkundige Information mit Unternehmensbezug vorlag, die nach dem Willen des Geheimnisinhabers geheim gehalten werden sollte und an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse bestand. Das subjektive Interesse an der Geheimhaltung war damit der entscheidende Faktor.

    Das GeschGehG baut auf diesen Voraussetzungen auf, ersetzt allerdings das subjektive Element durch eine materielle Anspruchsvoraussetzung, die der Geheimnisinhaber im Streitfall beweisen muss: Die Information muss „Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sein (§ 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG). Da der Geheimnisinhaber beweisbelastet ist, kommt es nicht allein auf die Implementierung geeigneter und angemessener Maßnahmen an. Die getroffenen Maßnahmen und durchgeführten Überprüfungen müssen auch hinreichend dokumentiert werden, denn in einem Verfahren zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen muss zu den Maßnahmen umfassend vorgetragen werden.

    Die praktische Umsetzung dieser neuen materiellen Voraussetzung ist damit entscheidend, um den Anwendungsbereich des GeschGehG zu eröffnen und auf den umfangreichen Anspruchskatalog zugreifen zu können.

    Neben den bisherigen Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung, Schadenersatz und Auskunft, treten Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme vom Markt.

    Was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen?

    Die Formulierung „den Umständen nach angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ist sehr vage und bietet einen großen Spielraum. Dem Wortlaut nach ließe sich beispielsweise auch vertreten, dass ein Unternehmen, dass seine vertraulichen Informationen mit Geheimhaltungsvereinbarungen schützt und seine Räume hinreichend gegen Diebstahl schützt, der Anforderung bereits genüge tut. Die ersten Urteile zeigen aber, dass die Rechtsprechung hier wesentlich mehr verlangt. Die Gerichte sprechen teilweise sogar vom Erfordernis eines Geheimhaltungs-Managements (LAG Köln Urt. v. 2.12.2019 – 2 SaGa 20/19).

    Orientieren können sich Unternehmen an den aus dem Datenschutzrecht bekannten „technischen und organisatorischen Maßnahmen“ (kurz: TOMs). Von besonderer Bedeutung ist dabei die IT-Sicherheit. Zu den geforderten Schutzvorkehrungen zählen insbesondere die folgenden Maßnahmen:

    • Physische Zugangs- und Zugriffsbeschränkungen,
    • konsequente Tätigkeit nach dem „Need-to- know-Prinzip“ (nur diejenigen haben Kenntnis von einer Information, die sie für ihre Tätigkeit kennen müssen),
    • Beschriftung entsprechender Dokumente als vertraulich,
    • IT- und Cybersicherheit (insbesondere Passwörter, 2-Faktor-Authentifizierung, Verschlüsselung, Berechtigungskonzepte, Virenschutz, Firewalls, Sperrung von USB-Anschlüssen),
    • Vertraulichkeitsvereinbarungen in Arbeitsverträgen und Verträgen mit sonstigen Vertragspartnern,
    • interne Arbeitsanweisungen (Berichts- und Protokollpflichten, Genehmigungsvorbehalte etc.),
    • Mitarbeiterschulungen.

    Faktoren der Angemessenheit

    In welchem Umfang die soeben dargestellten Maßnahmen erfüllt werden müssen, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Gesetzlich nicht gefordert werden bestmögliche und „perfekte“ Schutzmaßnahmen. Es ist auch nicht erforderlich jede geheimzuhaltende Information gesondert zu kennzeichnen. Ausreichend ist eine Kennzeichnung nach Kategorien oder beispielsweise ein Hinweis in der E-Mail-Signatur.

    Folgenden Faktoren sind bei der Bestimmung der Angemessenheit unter anderem zu berücksichtigen:

    • Wert des Geschäftsgeheimnisses,
    • Höhe der Entwicklungskosten,
    • Natur und Bedeutung der Information für das Unternehmen,
    • Größe des Unternehmens.

    Vertragliche Absicherung

    Vertragliche Sicherungsmaßnahmen müssen insbesondere in Arbeitsverträgen und in Verträgen mit Kooperationspartnern und Dienstleistern getroffen werden und sind individuell auf das jeweilige Vertragsverhältnis anzupassen. Zu den Mindestbestandteilen gehören die Beschreibung der Geheimnisse und der unzulässigen Handlungen, die Dauer des Schutzes sowie Rückgabe- und Löschpflichten.

    Bei der Formulierung ist allerdings auch Vorsicht geboten. Es gilt nicht das Prinzip „viel hilft viel“. Denn wenn etwa die Definition der Geschäftsgeheimnisse zu vage und weit ist, kann auch dies dazu führen, dass die Geheimhaltungsmaßnahmen nicht mehr „angemessen“ sind. So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urt. v. 3.6.2020 – 12 SaGa 4/20) eine Regelung für zu weitgehend gehalten, von der sämtliche einem Arbeitnehmer bekannt gewordene Informationen erfasst werden. Der Geheimnisschutz wurde dem Arbeitgeber dann mit dieser Begründung verwehrt.

    Um nicht zu weit zu gehen, sollten Vertraulichkeitsregelungen nun auch alle gesetzlichen Ausnahmen von der Vertraulichkeit vorsehen. Neben den bereits bisher meist in Verträgen enthaltenen Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht (z.B. für öffentlich bekannte Informationen), muss in Verträgen das „Reverse Engineering“ (§ 3 Abs. 2 GeschGehG) jedenfalls dann erlaubt bleiben, wenn ein Produkt oder ein Gegenstand öffentlich verfügbar gemacht wurde. Enthält eine Geheimhaltungsvereinbarung ein grundsätzliches Verbot des Reverse Engineerings, sollte sie den Fall öffentlich verfügbarer Gegenstände als Ausnahme von dem Verbot ausdrücklich vorsehen.

    Praktische Umsetzung

    Um die Anforderungen des GeschGehG einzuhalten, sollten Unternehmen ihre Geheimhaltungsmaßnahmen unbedingt überprüfen und anpassen. Folgende Schritte bieten sich dabei an:

    1. Durchführung einer Bestandsaufnahme und Identifizierung der zu schützenden Informationen.
    2. Entwicklung eines Geheimschutzkonzepts, durch Kategorisierung der identifizierten Risiken und Festlegung der jeweiligen Schutzmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf vertragliche Regelungen sowie technische und organisatorische Maßnahmen (insbesondere IT-Sicherheit).
    3. Implementierung und Dokumentation des Konzepts und regelmäßige Überprüfung auf Einhaltung und Wirksamkeit.

    Wie auch die Geschäftsgeheimnisse selbst, sind die Schutzvorkehrungen und vertraglichen Regelungen einzelfallabhängig und variieren von Unternehmen zu Unternehmen. Wir stehen für eine Beratung dazu gerne zur Verfügung: renner@lutzabel.com oder hohl@lutzabel.com

  • LUTZ | ABEL berät BayBG bei Finanzierungsrunde der Rebike über 10 Mio.

    LUTZ | ABEL berät BayBG bei Finanzierungsrunde der Rebike über 10 Mio.

    Rebike Mobility, ein E-Bike-Unternehmen aus München, sichert sich EUR 10 Mio. in Finanzierungsrunde. An der Finanzierung beteiligten sich die BayBG sowie die bestehenden Investoren Vorwerk Ventures und STS Ventures. LUTZ | ABEL hat de BayBG in dieser Finanzierungsrunde umfassend beraten.
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    Rebike Mobility, ein im Jahr 2018 gegründetes Start-up mit Sitz in München, welches sich auf das Abonnementgeschäft sowie den Verleih und Vertrieb von E-Bikes spezialisiert hat, sichert sich insgesamt EUR 10 Mio. in einer Finanzierungsrunde. Neben den bereits bestehenden Investoren Vorwerk Ventures und STS Ventures konnte das junge Unternehmen die BayBG als neuen Investor gewinnen.

    Ausgerechnet im vergangenen Jahr konnte der E-Bike Händler seinen Verkauf um 40 % steigern - der Umsatz des jungen Unternehmens hat sich somit auf knapp sieben Millionen Euro verdoppelt. Das Start-up profitiert von der Tatsache, dass Pendler Corona-bedingt öffentliche Verkehrsmittel meiden und außerdem das E-Bike als nachhaltiges sowie gesundes Fortbewegungsmittel einen regelrechten Boom erfährt. Dies lässt künftig noch größeres Potential für Markt und Produkt vermuten, bis Jahresende soll sich der Umsatz noch einmal verdoppeln.

    Berater BayBG: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Das beratende Team um Jan-Phillip Kunz, LL.M. (Federführung) setzte sich aus Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. (beide VC / M&A, München), Dr. Cornelius Renner (IT-Recht und Datenschutz, Berlin), Claudia Knuth und Xenia Verspohl (beide Arbeitsrecht, Berlin), Ute Schenn und Nina Theresia Mutschler (beide Commercial, Stuttgart) sowie Katharina Kendziur (Regulatory, München) zusammen.

  • Die Kosten von Patentverletzung- und Patentnichtigkeitsverfahren in Deutschland im Überblick

    Die Kosten von Patentverletzung- und Patentnichtigkeitsverfahren in Deutschland im Überblick

    Seit Anfang 2021 gilt in Deutschland ein neues Kostenregime betreffend die gesetzlichen Rechtsanwalts- sowie Gerichtsgebühren. Grob geschätzt führt dieses zu einer Gebührenerhöhung von 10 %. Dieser Beitrag verschafft einen Überblick.
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    Kostenfragen in Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsverfahren

    Anders als in vielen anderen ausländischen Rechtsordnungen, gibt es in Deutschland ein Kostenregime, das von dem Grundsatz geleitet ist, dass die in einem Rechtstreit unterlegene Partei die Kosten des Rechtstreits tragen soll, was zur Konsequenz hat, dass sie sowohl Gerichtskosten als auch gegnerische Anwaltskosten bezahlen muss. Hierfür gibt es einen gesetzlichen Rahmen mit Tabellen, aus denen ersichtlich ist, wie hoch diese von der unterlegenen Partei zu bezahlenden Kosten im Einzelnen sind. Wenn die Partei mit ihrem eigenen Rechtsanwalt und/oder Patentanwalt keine abweichende Vereinbarung getroffen hat, kann sich aus diesen gesetzlichen Regeln auch ergeben, welches Honorar an diese eigenen Anwälte - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – zu zahlen ist.

    Dieser gesetzliche Rahmen hat nicht nur Einfluss auf zu zahlende Anwaltshonorare oder zu erstattenden Kosten, sondern bestimmt eine Reihe von weiteren Faktoren. Beispielsweise hat die klagende Partei vor Prozessbeginn und um sicherzustellen, dass die Klage überhaupt an die Beklagte zugestellt wird, Gerichtsgebühren vorzuschießen.

    Für die Höhe all dieser angesprochenen Gebühren gibt es eine wichtige Kenngröße, nämlich den „Streitwert“, der auch „Gegenstandswert“ genannt wird. Der Streitwert, den der Kläger als eine einseitige Schätzung in der Klageschrift angibt und der im Laufe des Verfahrens vom Gericht festgesetzt wird, gibt an, welche wirtschaftliche Bedeutung die klägerischen Anträge haben.

    Um Missverständnisse zu vermeiden und weil die Frage immer wieder gestellt wird: bei dem vom Kläger anzugebenden und vom Gericht festzusetzenden Streitwert handelt es sich um eine sehr grobe Schätzung, die lediglich auf die Kostenfrage Auswirkungen hat. So sagt der Streitwert beispielsweise nichts darüber aus, in welcher Höhe der Kläger nach einem erfolgreichen Patentverletzungsprozess vom Beklagten Schadensersatz verlangen kann oder welchen Wert ein Patent, das Gegenstand eines Patentnichtigkeitsverfahrens ist, tatsächlich hat.

    Noch eine wichtige Vorbemerkung: In Deutschland sind Patentverletzungsverfahren und Patentnichtigkeitsverfahren getrennt. Das mit der Patentverletzung betraute Gericht kann nicht über die Nichtigkeit des Patents entscheiden, sondern – allenfalls – den Verletzungsprozess aussetzen, wenn ein paralleles Patentnichtigkeitsverfahren anhängig ist. Dies führt häufig zu parallelen Verfahren, die die Patentverletzung einerseits und die Patentnichtigkeit andererseits betreffen.

    Gesetzliche Mindestgebühren_Landgericht

    Gesetzliche Mindestgebühren_Oberlandesgericht

    Die beiden nachfolgenden Tabellen geben einen ersten Überblick, mit welchen Kosten in einem erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Patentverletzungsverfahren zu rechnen ist. Für die dritte Instanz, d.h. die Nichtzulassungsbeschwerde und/oder das Revisionsverfahren beim BGH ist auf eine Tabelle verzichtet worden, weil es hierfür eine zu große Bandbreite von kostenrelevanten Möglichkeiten gibt.

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    Gesetzliche Mindestgebühren_Bundesgerichtshof

    Zur Erläuterung der Tabellen:

    Die wichtigste Bemerkung zuerst: Die Tabellen bilden das Kostenrisiko nicht abschließend ab. Sie geben lediglich einen groben Überblick dazu, welche Kosten die unterlegene Partei der obsiegenden Partei zu erstatten hat, welche Gebühren zu Beginn des Prozesses vom Kläger vorzuschießen sind oder welche Prozesskostensicherheit vom Kläger zu leisten ist. Die von einer Partei tatsächlich zu tragenden Kosten können aus einer ganzen Reihe von Gründen höher ausfallen, beispielsweise weil sie eine Honorarvereinbarung mit ihren Anwälten getroffen hat. Darüber hinaus berücksichtigen die Tabellen eine ganze Reihe von regelmäßig von der unterlegenden Partei zu erstattenden Positionen nicht, wie zum Beispiel: Reisekosten, Kosten für die Recherchen nach Stand der Technik, Übersetzungskosten und in seltenen Fällen Sachverständigenkosten.

    Wie sind die Tabellen zu verstehen?

    1. In der ersten Spalte sind typische Streitwerte angegeben, wie sie in Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsverfahren häufig von den Gerichten festgesetzt werden. Der höchste Wert beträgt EUR 30 Mio., weil dies die gesetzliche Obergrenze in diesem System darstellt. Dieser Wert wird nur in seltenen, wirtschaftlich sehr bedeutenden Fällen angesetzt. Natürlich kann in derartigen Fällen das wirtschaftliche Interesse einen noch höheren Wert haben, was allerdings nichts daran ändert, dass die gesetzlichen Gebühren auf der Grundlage dieses Wertes ihr oberes Limit erreichen.

    In den nicht seltenen Fällen, in denen der Patentinhaber eine Patentverletzungsklage und der vermeintliche Patentverletzer zu seiner Verteidigung eine Patentnichtigkeitsklage eingereicht hat, orientiert sich das erstinstanzlich mit der Patentnichtigkeitsklage befasste Bundespatentgericht zunächst an dem Streitwert, der vom mit dem Patentverletzungsverfahren befassten Gericht festgesetzt worden ist. Wenn das Bundespatentgericht keine anderen Anhaltspunkte hat, die einen höheren Streitwert rechtfertigen, erhöht es den vom Verletzungsgericht festgesetzten Streitwert um 25 %.

    2. In der zweiten Spalte sind die Gebühren aufgeführt, die an den eigenen Rechtsanwalt und Patentanwalt für die jeweilige Instanz zu zahlen sind. Wenn eine Honorarvereinbarung vorliegt, können sie auch höher ausfallen. In Patentverletzungsverfahren wird der Prozess üblicherweise von einem Rechtsanwalt und einem mitwirkenden Patentanwalt betreut. In Patentnichtigkeitsverfahren ist dies anders: der Prozess wird üblicherweise von einem Patentanwalt betreut, dem in der Regel nur dann ein Rechtsanwalt zur Seite steht, wenn auch ein Patentverletzungsverfahren anhängig ist.

    3. In der dritten Spalte sind die Gerichtsgebühren aufgeführt, die zu Beginn des Verfahrens vom Kläger vorzuschießen sind. Die vollständige Zahlung der Gerichtsgebühren ist wichtig, weil andernfalls die Klage an den Beklagten nicht einmal zugestellt wird. Die Frage, ob der Kläger oder der Beklagte in den weiteren Instanzen die jeweiligen Gerichtsgebühren vorschießen muss, hängt vom Urteil der vorangegangenen Instanz ab.

    Wird beispielsweise ein Beklagter in einem Patentverletzungsprozess in der ersten Instanz verurteilt, muss er im Berufungsverfahren, d.h. der zweiten Instanz, die Gerichtsgebühren vorschießen.

    4. In der vierten Spalte sind die Gebühren aufgeführt, die eine im Prozess unterliegende Partei für die jeweilige Instanz der gegnerischen Partei für deren Rechtsanwalt und Patentanwalt zu erstatten hat. In Patentverletzungsverfahren sind dies regelmäßig die Gebühren für einen Rechtsanwalt und einen mitwirkenden Patentanwalt.

    Für Patentnichtigkeitsverfahren ist zu differenzieren:

    Wenn ein paralleles Patentverletzungsverfahren anhängig ist, sind die Gebühren für einen Patentanwalt und einen mitwirkenden Rechtsanwalt regelmäßig erstattungsfähig. Wenn die Patentnichtigkeitsklage erhoben wird, ohne dass es ein paralleles Patentverletzungsverfahren gibt, sind regemäßig nur die Gebühren für entweder den Patentanwalt oder einen Rechtsanwalt, nicht jedoch für beide erstattungsfähig.

    5. In der fünften Spalte ist das Kostenrisiko für die jeweilige Instanz angegeben. Der Betrag setzt sich aus den Einzelbeträgen der Spalten 2, 3 und 4 zusammen. Es handelt sich um die minimalen Kosten, die unterlegene Partei zu tragen hat.

    6. In der sechsten Spalte sind die Beträge aufgeführt, die in bestimmten Fällten vom Kläger zu Prozessbeginn als Sicherheit geleistet werden müssen.

    Diese sogenannte „Prozesskostensicherheit“ soll das Risiko der verklagten Partei absichern, im Falle des Obsiegens ihre Kosten tatsächlich erstattet zu bekommen. Sie muss nicht geleistet werden, wenn der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum hat.

    Für alle anderen Kläger muss geprüft werden, ob ausnahmsweise aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Prozesskostensicherheit geleistet werden muss. Um ein prominentes Beispiel zu nennen: Ein amerikanischer Kläger muss Prozesskostensicherheit leisten.

    Die für Deutschland wichtigen erstinstanzlichen Gerichtsstände für Patentverletzungsverfahren, nämlich Düsseldorf und Mannheim, berechnen die Höhe der Prozesskostensicherzeit unterschiedlich. Die betreffenden Beträge sind in der sechsten Spalte mit (1) für das Landgericht Düsseldorf und mit (2) für das Landgericht Mannheim dargestellt.

    Eine hiervon nochmal abweichende Berechnung wendet das Bundespatentgericht in Patentnichtigkeitsverfahren an. Auch für dieses Gericht sind die entsprechenden Beträge in der sechsten Spalte aufgeführt. Wenn sich im Laufe des Prozesses herausstellt, dass die beklagte Partei im Falle ihres Obsiegens einen höheren Anspruch auf Kostenerstattung hätte, kann vom Gericht die zu leistende Prozesskostensicherheit auch erhöht werden.

    Die Prozesskostensicherheit wird regelmäßig in Form einer Bankbürgschaft geleistet, die an den Beklagten zu übergeben ist. Gewinnt der Kläger den Prozess, muss der Beklagte die Bankbürgschaft zurückgeben.

    Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Kostenrisiko für Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsverfahren in Deutschland im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen relativ gering ist. Vor allem in den USA muss mit erheblich höheren Kosten gerechnet werden.

    Anders als in vielen anderen Rechtsordnungen gibt es jedoch den prozessualen Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens, d.h. gegnerische Anwalts- und Patentanwaltskosten sowie die Gerichtskosten tragen muss.