Publikationen

  • Begleitung von  MIG Fonds bei  Seed-Investment in IQM

    Begleitung von MIG Fonds bei Seed-Investment in IQM

    Das finnische Start-up IQM sammelt im Rahmen einer Seed-Finanzierungsrunde EUR 11,45 Millionen Startkapital ein. MIG Fonds beteiligen sich als Lead Investor mit einem Anteil von vier Millionen Euro. LUTZ | ABEL begleitet den langjährigen Mandanten MIG im Rahmen der Finanzierungsrunde gemeinsam mit Kollegen aus Finnland.
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    Die Investition in IQM erweitert das Beteiligungsportfolio der MIG Fonds seit Mai 2018 nun um das fünfte Start-up. Mit IQM fiel die Entscheidung auf ein „deep-tech“ Unternehmen aus Finnland, eine Ausgründung der renommierten Helsinkier Aalto University und des VTT Technical Research Center of Finnland in Helsinki: Das Start-up IQM arbeitet an der Entwicklung von Hardware-Komponenten für Quantencomputer. In der praktischen Anwendung sollen diese Quantencomputer künftig in der medizinischen Wirkstoffforschung, auf Finanzmärkten oder Material- sowie Verkehrswissenschaften eingesetzt werden. Die hochleistungsfähigen Computer sollen äußerst komplexe Rechenaufgaben binnen Stunden lösen, wofür bisher mehrere Jahre aufgewendet wurden.

    Die beteiligten MIG Fonds erwerben mit Ihrer Investition insgesamt einen Anteil von rund 17% an dem finnischen Unternehmen. Internationale Kapitalgeber sollen den Zugang zu Netzwerken in die Technologieszene und zum damit einhergehenden Know-how für das Start-up öffnen.
    Neben den Münchner MIG Fonds als Lead Investor haben sich auch Matadero QED, die VC-Gesellschaften Maki.vc und OpenOcean, der staatliche finnische Industrieinvestor Tesi, der Risikokapitalgeber Vito Ventures sowie weitere internationale Investoren als Kapitalgeber an der Finanzierungsrunde beteiligt.

    MIG ist ein langjähriger Mandant von LUTZ | ABEL. In der aktuellen Finanzierungsrunde hat Dr. Bernhard Noreisch neben Kollegen von Avance Attorneys aus Helsinki umfassend beraten.

    Berater MIG Fonds
    Dr. Bernhard Noreisch (Partner)

  • HOAI News

    HOAI unwirksam: Geltung für inländische Sachverhalte

    Nach Urteil des EuGH sind die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig. Auch inländischen Akteuren ist eine Berufung auf den Honorarrahmen verwehrt.
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    Wir stellen Ihnen in einer Serie von Beiträgen die Auswirkungen der Entscheidung vom EuGH über das Ende der HOAI vor. Weitere Beiträge finden Sie unten.

    1. Das Urteil des EuGH

    Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 schlägt hohe Wellen in der Baubranche: Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nach Ansicht des EuGH nicht mit der Dienstleistungsrichtlinie und der Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren und damit europarechtswidrig.

    Insbesondere brisant ist das Urteil, da nach Meinung des EuGH für die Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie ein grenzüberschreitender Sachverhalt gerade keine Voraussetzung ist. Folge hiervon ist, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI auch bei Verträgen zwischen Inländern nicht mehr wirksam vereinbart werden können.

    2. Konsequenzen des Urteils

    a) Bereits geschlossene Verträge

    Bereits geschlossene Verträge, in denen die Geltung der HOAI vereinbart wurden, werden durch das EuGH-Urteil nur wenig tangiert.

    Eine Nichtigkeit des bereits geschlossenen Vertrags nach § 134 BGB scheidet mangels Verstoß gegen ein Verbotsgesetz aus. Auch eine Anpassung nach § 313 BGB muss nicht erfolgen, da ein Festhalten am Vertrag für die Parteien nicht unzumutbar ist.

    Sofern in dem bestehenden Vertrag bereits einen bezifferten Vergütungsbetrag benannt ist, ist dieser unproblematisch vereinbart. § 7 Abs. 1 HOAI ist nur insoweit unanwendbar, als die verpflichtenden Mindest- und Höchstsätze einen Honorarrahmen für die Parteien vorgeben. Vertragliche Vereinbarungen über die Vergütung sind weiter zulässig.

    Sofern keine konkrete, schriftliche Honorarvereinbarung getroffen wurde, treffen die Vertragsparteien allerdings Auslegungsschwierigkeiten. Nach § 7 Abs. 5 HOAI wird im Falle einer fehlenden anderweitigen Vereinbarung unwiderleglich die Vereinbarung der Mindestsätze vermutet. Ob nunmehr der bisherige Mindestsatz als „ortsübliche Vergütung“ ausgelegt werden kann oder aber die Parteien zu Nachverhandlungen gezwungen sind, hat die Rechtsprechung zu entscheiden.

    Eine gerichtliche Geltendmachung des Honorarrahmens, insbesondere bei Mindestsatzunterschreitung, ist jedenfalls ausgeschlossen.

    b) Zukünftige Verträge

    Bei Abschluss zukünftiger Verträge werden vertragliche Vereinbarungen über das Honorar wichtiger.

    Die Parteien sind nun nicht mehr durch einen vorgegebenen Preisrahmen gebunden, sondern können die Vergütung frei bestimmen. Dies erfordert vorausschauendes Denken der Parteien bereits bei Vertragsschluss, da eine spätere gerichtliche Kontrolle über die Mindestsätze wegfällt.

    Mit Blick auf die fehlende staatliche Vorgabe sollten daher zur zukünftigen Konfliktvermeidung die Grundlagen der Honorarberechnung, wie auch geschuldete Leistungen und mögliche Zuschläge, im Planungsvertrag festgehalten werden. Hier bietet sich ein Rückgriff auf die praxiserprobten Kriterien des § 6 HOAI an.

    3. Fazit

    Der Verordnungsgeber hat nunmehr ein Jahr Zeit, den Verstoß abzustellen.

    Inwieweit die noch wirksamen Regelungen der HOAI, insbesondere Grundlagen der Honorarberechnung, Honorartafeln und Leistungsbilder, dabei beibehalten werden, wird sich zeigen. In Hinblick auf das große Vertrauen der Praxis in die für Verträge mit Architekten und Ingenieuren zugeschnittene HOAI wäre eine Übernahme zumindest in den Grundzügen aber wünschenswert.

     

    Weitere Beiträge zum Thema HOAI:

  • Aktueller Stand zum bauvertraglichen Anordnungsrecht Stoll Real Estate

    Download: Aktueller Stand der Diskussion zum bauvertraglichen Anordnungsrecht

    Präsentation zum aktuellen Stand der Diskussion des bauvertraglichen Anordnungsrechts des § 650b BGB, welches zum 1. Januar 2018 im Zuge der Gesetzesnovelle zum Bauvertragsrecht eingeführt wurde.
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    Am 5. Juli 2019 referierte Dr. Michael T. Stoll (Partner, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht) auf einer Veranstaltung des Arbeitskreises Bauvertragsrecht Bayern der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. In diesem Vortag gibt er einen Überblick über die unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten dieser Norm.

    Die Zusammenfassung des Vortrags erhalten Sie hier zum Download.

  • HOAI News

    HOAI verstößt gegen Europarecht!

    Der EuGH hat entschieden, dass die HOAI europarechtswidrig ist. Dies gilt für die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze. Die Konsequenzen sind enorm.
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    Wir stellen Ihnen in einer Serie von Beiträgen die Auswirkungen der Entscheidung vom EuGH über das Ende der HOAI vor. Weitere Beiträge finden Sie unten.

    Am 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare für Leistungen von Architekten und Ingenieure gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Die Entscheidung war zwar erwartet worden. Sie stellt aber trotzdem einen „Paukenschlag“ dar, da mit dem Urteil ein verbindliches Preisrecht gekippt wird, welches in Deutschland seit über 40 Jahren existierte.

    Laut HOAI muss ein Planer für bestimmte Arbeiten, sog. Grundleistungen, mindestens ein Honorar erhalten, welches sich aus Parametern berechnet, die in der HOAI definiert sind (sog. Mindestsatz). Umgekehrt kann ein Planer für diese Grundleistungen nach den Regelungen auch nur ein Maximalmaß an Honorar (sog. Höchstsatz) verlangen. Wird in Honorarvereinbarungen gegen dieses Mindest- und Höchstsatzregel verstoßen, ist die Honorarvereinbarung laut HOAI unwirksam. Dieses „Damokles-Schwert“ schwebte häufig über Bauprojekten, da das Marktpreisniveau nicht selten unter dem Mindestsatz liegt. In solchen Fällen konnte sich der Planer sicher sein, notfalls die Differenz zwischen vertraglich vereinbartem und Mindestsatzhonorar verlangen zu können. Nicht selten diente dies auch als Drohmittel in Auseinandersetzungen zwischen Planer und Bauherr. In förmlichen Vergabeverfahren ließen sich Städte, Landkreise und Bundesländer die Honorarangebote im Normalfall strikt nach den Parametern der HOAI berechnen, um sich HOAI-konform zu verhalten. Damit ist nun Schluss.

    Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden zukünftig Honorare für Planungsleistungen kreativer berechnet werden als bisher. Zwar bleibt die HOAI bis zu einer Neuordnung durch den deutschen Verordnungsgeber bestehen. Insofern ist es weiterhin möglich, freiwillig auf die Honorarermittlung nach HOAI zurückzugreifen. Insbesondere klassische Pauschalvereinbarungen dürften zukünftig aber an Bedeutung gewinnen. Denn die Unwirksamkeit einer solchen Honorarvereinbarung muss wegen dem Richterspruch aus Luxemburg zukünftig nicht mehr befürchtet werden. Daran, dass in Planerverträgen auf die Leistungsbilder der HOAI verwiesen wird, um zu definieren, welche Arbeiten der Planer erbringen muss, wird sich nichts ändern. Als reines Preisrecht hatte die HOAI schon bisher keine rechtliche Bedeutung für die vertragliche Definition von Leistungspflichten.   

    Die gravierendsten Folgen der EuGH-Entscheidung beleuchten wir in zwei gesonderten Beiträgen. Große Probleme dürften Architekten und Ingenieure bei bereits begonnenen Gerichtsverfahren bekommen, in welchen eine Honorarvereinbarung wegen Verstößen gegen das HOAI-Preisrecht angegriffen wird (sog. „Mindestsatzklagen“). Spannend ist außerdem die Frage, welche Spielräume sich nun für die öffentliche Hand in Verfahren zur Vergabe von Planungsleistungen eröffnen.

    Die bedeutende Frage, wie sich die Planerhonorare zukünftig ohne verbindliches Preisregime entwickeln werden, lässt sich nicht beantworten, ohne die nächsten Monate abzuwarten.

     

    Weitere Beiträge zum Thema HOAI:

  • HOAI News

    EuGH kippt HOAI

    Der EuGH hat entschieden: Die HOAI verstößt gegen Europarecht. Mindestsatzklagen von Architekten und Ingenieuren sind gefährdet.
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    Wir stellen Ihnen in einer Serie von Beiträgen die Auswirkungen der Entscheidung vom EuGH über das Ende der HOAI vor. Weitere Beiträge finden Sie unten.

    Der EuGH hat am 04.07.2019 entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Europarecht verstoßen, und zwar gegen Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG). Die HOAI bleibt allerdings so lange existent, bis der deutsche Gesetzgeber reagiert. Welche Konsequenzen dies für anhängige Honorarklagen von Architekten und Ingenieuren hat, hängt von der jeweiligen Konstellation ab.

    Haben die Parteien den Mindestsatz gemäß HOAI vertraglich vereinbart, können Architekten und Ingenieure im Rahmen ihrer Mindestsatzklage nach wie vor den Mindestsatz verlangen. Hieran ändert die EuGH-Entscheidung nichts.

    Haben Architekten und Ingenieure mit ihren Vertragspartnern hingegen ein Honorar unterhalb des Mindestsatzes der HOAI vereinbart, sind ihre anhängigen Mindestsatzklagen abzuweisen, soweit der Mindestsatz das vereinbarte Honorar übersteigt. Grund hierfür ist, dass der EuGH die unmittelbare Wirkung von Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie anerkannt hat (Rechtssache C-360/15, C-31/16), sodass deutsche Gericht die „verbindlichen“ Mindestsätze der HOAI nicht mehr anwenden dürfen. Es mag kritikwürdig sein, dass der EuGH damit eine sog. unmittelbare Horizontalwirkung des Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie anerkennt. Diese EuGH-Rechtsprechung ist aber verbindlich und von deutschen Gerichten zu beachten. Inzwischen hat der EuGH eine unmittelbare Horizontalwirkung von EU-Richtlinienbestimmungen schon in mehreren Ausnahmefällen anerkannt (z.B. Rechtssache C-555/07). Mit dieser Rechtsprechung lässt sich auch die unmittelbare Horizontalwirkung von Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie in Einklang bringen. In der Praxis bedeutet das, dass deutsche Gerichte bei einer Mindestsatzklage von Architekten und Ingenieuren nur das vereinbarte Honorar und nicht den Mindestsatz nach HOAI zusprechen dürfen.

    Haben Architekten und Ingenieure mit ihren Vertragspartnern für ihre Planungsleistungen kein Honorar vereinbart, kann im Rahmen der anhängigen Mindestsatzklage von deutschen Gerichten nur noch die übliche Vergütung gemäß § 632 Abs. 2, Var. 2 BGB zugesprochen werden. Auf eine taxmäßige Mindestvergütung gemäß HOAI haben die Architekten und Ingenieure keinen Anspruch, weil das Gericht die Mindestvergütungssätze der HOAI nicht mehr anwenden darf. Die übliche Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB wird voraussichtlich nicht mit den Mindestsätzen der HOAI gleichgesetzt werden dürfen, weil hierdurch unter Verstoß gegen Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie letztlich wieder eine gesetzliche Mindestvergütung nach HOAI eingeführt würde. Aufgrund richtlinienkonformer Auslegung des § 632 Abs. 2 Var. 2 BGB ist für die übliche Vergütung daher aller Voraussicht nach auf die tatsächlich gezahlten, üblichen Honorare abzustellen, die in der Praxis vielfach unter den Mindestvergütungssätzen der HOAI liegen.

     

    Weitere Beiträge zum Thema HOAI:

  • HOAI News

    Vergaberecht: Konsequenzen der EuGH-Entscheidung

    Auch im Bereich von laufenden und vor allem anstehenden Planervergaben hat die Entscheidung des EuGH Konsequenzen. Wer ausschreiben muss, gewinnt an Flexibilität und kann doch einen qualitätsgefährdenden Preiswettbewerb ohne Weiteres vermeiden.
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    Wir stellen Ihnen in einer Serie von Beiträgen die Auswirkungen der Entscheidung vom EuGH über das Ende der HOAI vor. Weitere Beiträge finden Sie unten.

    Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist ein allgemeiner Vergabegrundsatz, der in § 97 Abs. 1 S. 2 GWB aufgeführt ist. Das heißt seit jeher, dass nicht das vom Preis her günstigste Angebot den Zuschlag erhält, sondern das wirtschaftlichste Angebot. Bei Bauleistungen ist es die Regel, dass der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist und damit festlegt, was wirtschaftlich ist (was sich im Hinblick auf Lebenszykluskosten häufig als Irrglaube herausstellt). Sowohl bei Vergaben im Unterschwellenbereich (§ 50 UVgO) als auch bei EU-weiten Vergaben (§ 76 Abs. 1 S. 1 VgV) ist allerdings ein reiner Preiswettbewerb nicht möglich. Architekten- und Ingenieurleistungen sind im Leistungswettbewerb zu vergeben. Wesentliches Zuschlagskriterium soll die Qualität sein. Häufig findet sich daher auch eine Verteilung, die das Kriterium Qualität mit 70% bewertet und den Preis mit 30%.

    An diesen vergaberechtlichen Vorgaben ändert die EuGH-Entscheidung zur HOAI nichts. Qualitätskriterien werden auch weiterhin deutlich stärker beurteilt werden (müssen) als der Preis. Die europarechtliche Begründung für den Leistungswettbewerb und gegen den Preiswettbewerb muss sogar mit einem „Jetzt erst recht“ versehen werden. Jetzt erst recht deshalb, weil im Hinblick auf das Kriterium des Preises die inländischen Bieter nicht mehr an die Mindestsätze der HOAI gebunden sind.

    Hieraus folgen weitere Konsequenzen: Für das Wertungskriterium Preis besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit dem Bieter eine weitgehende Freiheit in der Preisgestaltung zu geben. Die HOAI wird für diesen Fall dann wohl nur noch für eine Definition des Leistungsumfangs entsprechend den Leistungsbildern herhalten. Ob aber der Bieter nach Aufwand kalkuliert oder nach der HOAI gibt der Auftraggeber nicht vor und spielt ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob das angebotene Honorar unter den Mindestsätzen liegt. Er bietet einen leistungs- und aufwandsunabhängigen Preis an.

    Gleichfalls kann der Auftraggeber Kalkulations- und Abrechnungsvorgaben machen. Diese können sich orientieren an der bisher zwingenden Einordnung der Honorarparameter. Laufende Vergabeverfahren werden daher nicht angepasst werden müssen. Oder aber der Auftraggeber bleibt zwar im System der HOAI mit ihren Honorarparametern, macht aber Vorgaben, die sich weniger am alten HOAI-Preiskontrollrecht orientieren als mehr an Budgetvorstellungen des Auftraggebers ohne damit einen Wettbewerb als solchen oder die Qualität der Planung zu gefährden. Dieses Spannungsverhältnis zu lösen, bleibt eine zukünftige Herausforderung der Auftraggeber.

    Schließlich hat der Auftraggeber auch die Möglichkeit, die Abrechnung nach Aufwand abzufragen (Stundenlohnvereinbarung, ggfls. mit Teilpauschalen). Ein früher notwendiger Abgleich mit den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI ist nun nicht erforderlich.

     

     

    Weitere Beiträge zum Thema HOAI:

  • Best Lawyers Handelsblatt 2019

    Deutschlands beste Anwälte 2019: 22 Anwälte im Ranking von Handelsblatt & Best Lawyers

    In dem aktuell vom Handelsblatt veröffentlichten Ranking Deutschlands bester Anwälte 2019 werden 22 Anwälte von LUTZ | ABEL in insgesamt 12 Rechtsgebieten gelistet – einige sogar mehrfach. Das Ranking basiert auf einer von Best Lawyers durchgeführten umfassenden Umfrage unter Rechtsanwälten.
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    Bereits zum elften Mal veröffentlicht das Handelsblatt die auf der Recherche von Best Lawyers beruhende Liste von Deutschlands besten Anwälten – so auch in diesem Jahr. Der amerikanische Verlag Best Lawyers ermittelt jährlich auf Basis einer breit angelegten Peer-to-Peer-Umfrage die renommiertesten Rechtsanwälte Deutschlands. Befragt werden hierzu ausschließlich bereits gelistete Anwälte, welche die Reputation und das Können ihrer Konkurrenten einschätzen sollen. Die Umfrage generiert demnach ein möglichst genaues Bild über die Meinung der führenden Anwaltsriege zu etwaigen Konkurrenten und zeigt, welcher Anwalt außerhalb der eigenen Kanzlei im jeweiligen Rechtsgebiet empfohlen wird, im Falle dass ein Mandat nicht selbst übernommen werden könnte.

     

    LUTZ | ABEL freut sich über die Empfehlung folgender Anwälte in den jeweiligen Rechtsgebieten:

    Dr. Wolfgang Abel: Baurecht, Litigation

    Dr. Henning Abraham: Arbeitsrecht

    Dr. Hubert Bauriedl: Baurecht

    Dr. Robert Castor: Baurecht

    Dr. Christian DittertLitigation

    Dr. Marco Eickmann, LL.M.: Gesellschaftsrecht, Venture Capital

    Dr. Bernd Fluck: Arbitration und Mediation

    Dr. Alexander Henne M.Jur. (Oxford): Gesellschaftsrecht

    Dr. Lorenz Jellinghaus: Gesellschaftsrecht

    Dr. Daniel Junk: Baurecht

    Dr. Rainer Kohlhammer: Baurecht, Immobilienwirtschaftsrecht

    Dr. Reinhard LutzArbitration und Mediation, Gesellschaftsrecht, Litigation

    Dr. Marius Mann M.Jur. (Oxford): Litigation

    Dr. Mathias Mantler: EU-Recht

    Maximilian von Mettenheim, LL.M.: Litigation

    Tobias Osseforth Mag. rer. publ.: Öffentliches Wirtschaftsrecht

    Dr. Nina Rossi: Litigation

    Dr. André Schmidt: IP-Recht

    Dr. Sebastian Schwartz: Litigation

    Dr. Marc Seiffert: Bank- und Finanzrecht

    Dr. Michael T. Stoll: Baurecht

    Björn Weidehaas: Restrukturierung und Insolvenzrecht

     

    Die vollständigen Ergebnisse finden Sie hier: Deutschlands beste Anwälte 2019

  • Newsbild Video EQS-Compliance Talk 2019 München Dr. Kilian K. Eßwein

    Video: EQS-Compliance Talk vom 10.04.2019

    Vortrag von Dr. Kilian K. Eßwein: Mitarbeiteramnestien als hilfreiches Werkzeug zur Aufklärung: Rahmenbedingungen, Gesellschaftsrechtliche Schwerpunkte und Bestandteile.
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    In jedem Unternehmen kommt es einmal zu Compliance-Verstößen. Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, diese aufzuklären. Anderenfalls macht sie sich möglicherweise schadensersatzpflichtig. Die anzustellenden internen Ermittlungen können Unternehmen vor große Herausforderungen stellen: Im EQS-Compliance-Talk wurden die typischen Fallstricke aus der Praxis beleuchtet – von der Hausdurchsuchung bis zum Settlement. Rechtsanwalt Dr. Kilian K. Eßwein referierte zum Thema "Mitarbeiteramnestien als hilfreiches Werkzeug zur Aufklärung: Rahmenbedingungen, Gesellschaftsrechtliche Schwerpunkte und Bestandteil“. Das Video finden Sie im Nachgang:

  • Veranstaltung Kartellrechtliche Compliance in der Verbandsarbeit

    Veranstaltung: Kartellrechtliche Compliance in der Verbandsarbeit

    Informieren Sie sich über kartellrechtliche „Dos & Don’ts“ sowie notwendige Compliance-Maßnahmen, die sowohl Branchenverbände, als auch ihre Mitgliedsunternehmen im Rahmen der Verbandsarbeit zu beachten haben.
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    In den vergangenen Jahren sind immer wieder Bußgelder nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen Branchenverbände festgesetzt worden, die an kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen beteiligt waren, zuletzt bspw. gegen die Edelstahl-Vereinigung. Vor diesem Hintergrund besteht insbesondere bei (Mitglieds-)Unternehmen eine zunehmende Verunsicherung hinsichtlich der Frage, ob oder wie die Tätigkeit von Branchenverbänden überhaupt (noch) kartellrechtlich zulässig sein kann.

    Diesbezüglich gilt ganz allgemein: Weder die Mitgliedschaft in einem Branchenverband (oder einem verbandsmäßig organisierten Arbeitskreis) noch die Verbandsarbeit sind per se unzulässig. Ist ein Unternehmen jedoch Verbandsmitglied, kommt es zwangsläufig zu einer Kontaktaufnahme mit Wettbewerbern, weshalb (auch) im Rahmen der Verbandsarbeit die kartellrechtlichen Grenzen überwacht und eingehalten werden müssen. Dies sicherzustellen, ist Aufgabe sowohl der Verbände, als auch ihrer Mitgliedsunternehmen.

    Im Rahmen der Veranstaltung werden insbesondere die folgenden Aspekte behandelt:

    • Zulässige und unzulässige Themen im Rahmen der Verbandsarbeit 
    • Verbandstagungen: Organisation und Durchführung
    • Verbandsseitiger Informationsservice (bspw. Benchmarking)
    • Aufnahme neuer Mitglieder in den Verband
    • Arbeitskreise und Forschungskooperationen
    • Notwendige Compliance-Maßnahmen für Mitgliedsunternehmen

    Referent: Christoph Richter, Rechtsanwalt, Leiter der Praxisgruppe Kartellrecht

    Weitere Informationen sowie eine Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

  • Beweis des ersten Anscheins im Mängelrecht

    Beweis des ersten Anscheins im Mängelrecht

    Das Kammergericht verhilft Auftragnehmern zu Beweiserleichterungen, indem es mit dem Beweis des ersten Anscheins die Kenntnis des Auftraggebers von Mängeln bei der Abnahme unterstellt.
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    Der Fall (vereinfacht):

    Der beklagte Auftraggeber (AG) und der klagende Auftragnehmer (AN) sind durch einen Werkvertrag unter Zugrundelegung der VOB/B miteinander verbunden.

    Der Auftragnehmer war u.a. verpflichtet, die insgesamt 18 Klappen der Strahlventilatoren mit je einem Schild mit dem Schriftzug „Schwere Klappe. Vorsicht beim Öffnen!“ zu versehen. Die Klappen befanden sich auf Augenhöhe.

    Der AN nahm die Beschriftung vor. Das Wort „Öffnen“ schrieb er dabei jedoch klein. Bei der Abnahme wurden diese Mängel nicht vorbehalten. Später verlangte der AG Nachbesserung. Ohne Nachbesserungen durchgeführt zu haben verlangte der AN den Werklohn für die Schilder. Der AG verweigert die Zahlung unter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, welches er auf seinen Nacherfüllungsanspruch stützte.

    Die Entscheidung:

    Dem AN wurde der Werklohn zugesprochen (Urteil vom 25.11.2016 - Az. 21 U 31/14). Das Kammergericht sah in diesem Fall keinen Nacherfüllungsanspruch des AG auf den er ein Zurückbehaltungsrecht hätte stützen können.

    Auch wenn die Schilder mangelhaft waren, besteht kein Nacherfüllungsanspruch. Der AG hatte den Mangel, nach Überzeugung des Kammergerichts, bei Abnahme gekannt. Weil er keinen Vorbehalt erklärt hat, führt dies zum Verlust des Nacherfüllungsanspruchs gem. § 12 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B (bei einem BGB-Werkvertrag gem. § 640 Abs. 3 BGB).

    Aus Sicht des Kammergerichts lagen ausreichende Anhaltpunkte vor, um positive Kenntnis der streitgegenständlichen Mängel auf Seiten des AG anzunehmen.

    Es führte aus, dass bei einem sachkundigen AG trotz gebotener Vorsicht und Zurückhaltung bei einem klar erkennbaren und auch gravierenden Mangel die Überlegung zulässig ist, dass er diesen Mangel nicht übersehen haben kann. In solchen Fällen kann dem Auftragnehmer der Beweis des ersten Anscheins zugutekommen.

    Auch wenn es sich in diesem Fall nur um geringfügige Mängel gehandelt hat, ergaben sich für das Gericht daraus, dass der Mangel 18 Mal in gleicher Form aufgetreten war, die Klappen der Strahlventilatoren im Einzelnen Gegenstand der Begutachtung anlässlich der Abnahme waren - wie sich aus der Anlage 8 zum Abnahmeprotokoll ergab - und weil sich die Schilder für die Klappen der Strahlventilatoren auf Augenhöhe befanden, genügend Anknüpfungspunkte um auf den Beweis des ersten Anscheins zurückgreifen zu können.

    Nach Ansicht des Kammergerichts hätte der Fehler in der Schreibweise auch im Rahmen der Abnahme eines großen Bauvorhabens auffallen müssen.

    Dieser vom darlegungs- und beweispflichtigen AN erbrachte Anscheinsbeweis wurde im Folgenden nicht durch den AG widerlegt.

    Dieser behauptete lediglich fehlende Kenntnis bei Abnahme, ohne näheres zu den Umständen der Abnahme vorzutragen.

    Dieser Vortrag war bereits vom Landgericht im erstinstanzlichen Urteil als nicht ausreichend bezeichnet worden.

    Auch dem Kammergericht genügten diese Ausführungen nicht. Im Urteil stellte es klar, dass es zur Widerlegung des Beweises des ersten Anscheins notwendig ist, Tatsachen darzulegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden (atypischen) Ablaufs ergibt.

    Einordnung und Folgen für die Praxis:

    Das Kammergericht hat einen Erfahrungssatz zugrunde gelegt, nachdem ein sachkundiger AG klar erkennbare und gravierende Mängel unter typischen Umständen als solche erkennt, wenn er die immer gleich mangelhaften Sachen vielfach (18-mal) begutachtet hat und so den Beweis des ersten Anscheins begründet.

    Das Urteil hat Folgen für alle im Baugewerbe tätigen Auftraggeber. Soweit diese bei mehrfach gleichförmig auftretenden, klar erkennbaren Mängeln keinen Vorbehalt gem. § 12 Abs. 5 VOB/B bzw. § 640 Abs. 3 BGB erklärt haben, besteht das Risiko, dass ein Gericht die Kenntnis des Auftraggebers durch den Beweis des ersten Anscheins unterstellt.

    Ein einfaches Bestreiten der Kenntnis genügt in diesen Fällen nicht.

    Der vom Kammergericht aufgestellte Erfahrungssatz wird sicher dazu führen, dass der Beweis des ersten Anscheins häufiger im privaten Baurecht anzutreffen sein wird und Auftragnehmer von Beweiserleichterungen profitieren.