Publikationen

  • Real Estate Newsbild

    Die Qual der Wahl

    Käufer und Besteller haben sich bei Vorliegen eines Mangels im Rahmen ihres Wahlrechts zu entscheiden, was sie wollen – ein Festhalten am Vertrag oder das Lösen hiervon. Ist die Minderung einmal erklärt, ist die Rückabwicklung des Vertrags nicht mehr möglich.
    schließen

    Der BGH entschied am 09.05.2018 über die Frage, ob eine komplette Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des sog. großen Schadensersatzes auch nach bereits erklärter Minderung noch möglich sei – und verneinte dies.

    Der Entscheidung lag ein Kaufvertrag über ein KFZ zu Grunde, bei dem sich diverse Mängel zeigten. Nachdem die Käuferin davon ausging, dass diese auf eine herstellungsbedingte Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs zurückzuführen seien, erklärte sie unter Berufung hierauf gegenüber der Verkäuferin die Minderung i. H. v. 20% des Kaufpreises. Da sich in der Folgezeit wiederum weitere Mängel zeigten, verlangte sie von der Verkäuferin sodann statt der Minderung Ersatz des ihr durch die Nichterfüllung des gesamten Vertrages entstandenen Schadens sowie die Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen („großer Schadensersatz“).

    Der BGH entschied, dass ein Käufer, der die Minderung erklärt, damit zum Ausdruck bringt, die mangelhafte Sache behalten und - statt den Kaufvertrag rückabzuwickeln - durch Herabsetzung des Kaufpreises das Äquivalenzinteresse zwischen Leistung und Gegenleistung wiederherstellen zu wollen. Mit der wirksamen Ausübung der Minderung hat die Käuferin das ihr vom Gesetz eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Vertrag "verbraucht" und sich entschieden – für ein Festhalten am Vertrag. Er gibt damit gegenüber dem Vertragspartner zu erkennen, die mangelhafte Leistung behalten und einen etwaig finanziellen Ausgleich hierfür zu wollen.

    Raum für eine Rückabwicklung des Vertrags nach bereits erklärter Minderung bestünde insofern gerade nicht mehr. Denn Rücktritt und Minderung stehen also in einem Ausschließlichkeitsverhältnis, denn im Gesetz heißt es: „Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern.“ Und dabei macht es keinen Unterschied, ob neben der Minderung der Rücktritt erklärt oder der sog. große Schadensersatz verlangt wird, denn auch mit Letzterem gibt der Käufer zu erkennen, nicht mehr am Vertrag festhalten zu wollen.

    Die vom 8. Zivilsenat angestellten Erwägungen sind auch für das Werkvertragsrecht anwendbar, da die werkvertraglichen Gewährleistungsrechte in § 634 BGB bereits im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung weitgehend an die des kaufvertraglichen Gewährleistungsrechts angeglichen wurden. Der Besteller muss demnach bei Vorliegen einer mangelhaften Leistung entscheiden, ob er trotz des Mangels am Vertrag festhalten will oder nicht. Dieses Wahlrecht steht ihm zu. Will er das, kann er entweder den Werklohn mindern oder die Liquidation des mangelbedingten Minderwerts über die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs erreichen. Will er sich hingegen vom Vertrag lösen, muss er den Rücktritt hiervon erklären oder einen auf Ersatz des ihm durch die Nichterfüllung des gesamten Vertrages entstandenen Schadens (= Gesamtwert des Werks in Geld und Rückgabe des Werks) geltend machen („großer Schadensersatz“). 

    Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen neben der Leistung oder ein etwaig entgangener Gewinn bleiben dabei weiterhin auch bei erklärter Minderung noch möglich. So steht es auch im Gesetz. Ausgeschlossen ist nur der Rechtspfad, der dem Besteller die Möglichkeit einräumt, sich vom Vertrag zu lösen – es sei denn, dass ein neuer Mangel vorliegt, für den der Besteller erneut vor die Wahl gestellt wird, am Vertrag festhalten oder sich hiervon lösen zu wollen.

  • Business Partner-Compliance - Unnötiger Luxus oder vornehmste Pflicht?

    Business Partner Compliance ist zentraler Bestandteil eines funktionierenden Compliance-Systems. Die Pflicht zu Compliance gilt für alle Unternehmen, gleich welcher Größe. Bei der konkreten Ausgestaltung muss Maß genommen werden.
    schließen

    Compliance ist in aller Munde. Es vergeht kaum eine Woche, in der man nicht in den Wirtschaftsteilen der Tageszeitungen über neue Compliance-Vorfälle in Unternehmen verschiedenster Größe liest. Manager (gleich ob Vorstände, Geschäftsführer, etc.) von Unternehmen verschiedenster Branchen und Größen geraten zunehmend in den Fokus von Behörden und Geschäftspartnern, wenn es heißt, ein Unternehmen habe kein wirksames Compliance-System zur Verhinderung von Rechtsbrüchen etabliert. In der Tat ist es so, dass die Einrichtung und Ausgestaltung Pflicht der Geschäftsleitung eines Unternehmens, gleich welcher Größe, ist. Die konkrete Ausgestaltung hängt freilich vom jeweiligen Unternehmen und dessen Risikolage ab. Es ist wichtig, zu verstehen, dass Compliance kein „notwendiges Übel“ ist, das erfolgreiche Unternehmen daran hindert, ihre Geschäfte zu tätigen; vielmehr ist Compliance ein wirksames Schutzschild vor Haftung und Sanktionen sowohl für das Unternehmen selbst als auch dessen Manager.

    Ein Bestandteil eines Compliance-Management-Systems ist die sogenannte Business Partner Compliance. Damit ist gemeint, dass – insbesondere in Vertriebsstrukturen – spezielle Mechanismen etabliert werden, um die Rechtstreue von vertrieblichen Geschäftspartnern sicherzustellen. Wiederum kann aus der Presse entnommen werden, dass die prominenten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren der letzten Jahre gegen beispielsweise Airbus, MAN, Siemens, etc. stets auch zum Vorwurf hatten, dass vertriebliche Geschäftspartner in korruptive Handlungen verwickelt gewesen sein sollen.

    In anderen Rechtsordnungen finden sich klare Vorgaben zur Etablierung von Compliance-Prozessen beim Einsatz von vertrieblichen Geschäftspartnern (USA: FCPA; Großbritannien: UK Bribery Act). In Deutschland wird die Pflicht, Business Partner Compliance einzurichten, an den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Organpflichten sowie an den gem. § 130 Abs. 1 OWiG erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen festgemacht. Entscheidend ist freilich ein entsprechendes Risikoprofil, auf das – immer entsprechend den Gegebenheiten des Einzelfalles – reagiert werden muss, damit der jeweilige Manager seiner Legalitätspflicht nachkommt.

    Die Funktion von Business Partner Compliance liegt darin, die Risiken von rechtswidrigen Handlungen durch Geschäftspartner wirksam zu reduzieren. Damit geht es letztlich auch um die wirksame Reduktion von Haftungsrisiken für das eigene Unternehmen. Daneben werden die Haftungsrisiken für die Manager selbst reduziert.

    Business Partner sind sämtliche Vertragspartner des Unternehmens, gleich welcher „Stempel“, welche Bezeichnung ihnen auferlegt wird. Entscheidend ist, welche Leistung durch den jeweiligen Geschäftspartner erbracht wird, nicht hingegen was in seinem Vertrag steht. Ein Business Partner–Compliance-System kann sodann so funktionieren, dass die Geschäftspartner in verschiedene Risikoklassen eingeteilt werden. Entsprechend der jeweiligen Einteilung in eine bestimmte Risikoklasse erfolgt sodann eine Risikobewertung. Nach der Bewertung schließt sich in der Regel ein nach bestimmten Kriterien definiertes Freigabeverfahren an, was bedeutet, dass der jeweilige Geschäftspartner erst dann eingesetzt werden darf, wenn die Geschäftsbeziehung entsprechend bestimmter Vorgaben freigegeben wurde.

    Kommt es sodann zum Vertragsschluss, ist auf adäquate Vertragsgestaltung besonderes Augenmerk zu legen. Compliance-Klauseln und bestimmte Zusicherungen können wirksamen Schutz bieten. Daneben sollten dem Geschäftspartner bestimmte Berichts- und Auskunftsverpflichtungen auferlegt werden, die es dem jeweiligen Unternehmen ermöglichen, sich der Regeleinhaltung durch den Geschäftspartner zu vergewissern. An bestimmten Punkten bietet sich auch die Vereinbarung von Auditierungsrechten an.

    Geht es um längerfristige Geschäftsbeziehungen, sollten diese regelmäßig im Rahmen einer „Wiedervorlage“ neu geprüft werden, die Risikoklasse kann sodann angepasst und entsprechend erforderliche Maßnahmen können durchgeführt werden.

    Führt ein Unternehmen ein Business Partner-Compliance-System ein und lebt dieses konsequent, verbessert dieses bei der Aufdeckung von Schwächen und zieht bei Aufdeckung von Missständen die nötigen Konsequenzen, ist ein solches System ein wirksamer Schutz vor Haftung. Werden hingegen die Augen vor bestehenden Risiken verschlossen oder mit dem Argument verschlossen, es werde schon keine Risiken geben und es werde alles gut gehen, begeben sich das Unternehmen und auch die Manager des Unternehmens entscheidender Verteidigungsmöglichkeiten, sollte es doch einmal zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die Behörden, Staatsanwaltschaften und Vertragspartner sind mittlerweile extrem auf den Bereich Compliance sensibilisiert. Selbst wenn sich ein Sachverhalt am Ende als „harmlos“ herausstellt, ist oftmals der Reputationsschaden für das Unternehmen bereits eingetreten, wenn dieses mit rechtswidrigen Handlungen in Verbindung gebracht worden ist.

    Aus diesem Grund ist die Etablierung eines Compliance-Management-Systems und – je nach Bedarf – auch der Einrichtung eines Business Partner-Compliance-Systems heute kein Luxus mehr, sondern einzig richtige Art sorgfältiger Unternehmensführung.

  • Litigation Unterschrift

    Erleichterte Darlegungslast bei Schadensersatzansprüchen aufgrund Schmiergeldabrede

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.01.2018, I ZR 150/15 entschieden, dass der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, seiner Darlegungslast bereits dann genügt, wenn er ausreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass es zu einem Abschluss einer solchen Schmiergeldabrede gekommen ist. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass von ihm im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen mit der Begründung verlangt werden können, er müsse sich die Kenntnis des Bevollmächtigten zurechnen lassen.
    schließen

    Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

    Die Klägerin handelte mit aus Asien importierten Möbeln. Sie bezog diese Möbel hauptsächlich von dem zwischenzeitlich verstorbenen Dr. K. Herr Dr. K. war bevollmächtigt, für die Klägerin Speditionsleistungen für die aus Asien bezogenen Möbel zu verhandeln und zu betreuen. Die Klägerin beauftragte sodann auf Veranlassung von Herrn Dr. K. die Beklagte, ein Speditionsunternehmen. Jedoch leistete die Beklagte Teile der von der Klägerin erhaltenen Vergütung für die Speditionsleistungen über ein komplexes Firmengeflecht an Gesellschaften weiter, die Herrn Dr. K. zuzurechnen waren. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den zu viel gezahlten Betrag im Wege des Schadenersatzes.

    Die Entscheidung:

    Die Instanzgerichte hatten die Klage abgewiesen, der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Der Bundesgerichtshof stellt – in Anschluss an seine ständige Rechtsprechung – fest, dass Vereinbarungen über die Leistung von Schmiergeldern gem. § 134 BGB nichtig sind. In solchen Fällen bestehen Schadensersatzansprüche nicht nur gegenüber den bestochenen Beauftragten, hier also Dr. K. als Zahlungsempfänger, sondern gerade auch gegenüber den diese Zahlungen tätigenden Geschäftspartnern, hier also der Beklagten.

    Für die Tatsache, dass die Beklagte gemeinsam mit Dr. K. eine Schmiergeldabrede getroffen hat, ist die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet. Für die Voraussetzungen dieses gem. § 826 BGB möglichen Schadensersatzanspruchs trägt die Klägerin die volle Darlegungs- und Beweislast. Der Bundesgerichtshof kommt der Klägerin an dieser Stelle allerdings entgegen, weil in Fällen wie diesem in der Regel keine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten und auch keine ausdrückliche Zusage zur Zahlung von Bestechungsgeldern festgestellt werden kann. Es ist gerade das Wesen von Schmiergeldzahlungen, dass diese in der Regel geheim geleistet werden sollen. Der Bundesgerichtshof betont also, dass der Kläger in einer derartigen Situation seiner Darlegungslast bereits dann genügt, wenn er ausreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass eine derartige Schmiergeldabrede getroffen wurde. Den Beklagten trifft sodann eine sogenannte sekundäre Darlegungslast mit der Folge, dass er vortragen muss, dass die Zahlungen nicht auf einer Schmiergeldabrede beruhten.

    Praxishinweis: Das Urteil hat auch aus der Compliance-Perspektive erhebliche Bedeutung. Das Landgericht München I hat in der grundlegenden „Siemens/Neubürger“-Entscheidung aus dem Jahr 2013 klargestellt, dass Mitglieder der Geschäftsleitung dafür Sorge zu tragen haben, dass das Unternehmen so organisiert ist und beaufsichtigt wird, dass Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen nicht erfolgen können. Dieser Organisationspflicht genügt ein Mitglied der Geschäftsführung dann, wenn es eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation errichtet. Dies gilt gerade nicht nur für große, börsennotierte Unternehmen wie im entschiedenen Fall. Es ist mittlerweile gesichert, dass Unternehmen jeder Größe entsprechende Compliance-Pflichten treffen. Dementsprechend sind ausreichende Vorkehrungen zu treffen, um Schmiergeldzahlungen und sonstige rechtswidrigen Handlungen im Unternehmen zu unterbinden, da diese – zumal vor dem Hintergrund der oben erläuterten Rechtsprechung mit erleichterter Darlegungslast – zu erheblichen Schadensersatzansprüchen und auch Sanktionen gegen das Unternehmen selbst führen können, ebenso wie zu Vergabesperren. Hinzu kommt, dass in nahezu jedem Korruptionssachverhalt zugleich steuerliche Pflichten verletzt wurden. Aus den vorstehenden Gründen ist im Vorfeld auf eine den heutigen Anforderungen an eine Compliance-Organisation gestellten Anforderungen Genüge zu tun; sollten sich Anhaltspunkte für Verstöße ergeben, sind diese aufzuklären und zu ahnden.

  • Kosten der notariellen Beurkundung im Rahmen von VC-Finanzierungen

    Die insbesondere bei VC-Finanzierungsrunden übliche Zuzahlung in die freie Kapitalrücklage der Gesellschaft, erhöht den Geschäftswert für die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über die Kapitalerhöhung bei einer GmbH.
    schließen

    Wird eine Kapitalerhöhung bei einer GmbH dadurch durchgeführt, dass neben der Erhöhung des Stammkapitals auf Grund eines zwischen den Gesellschaftern vorher oder gleichzeitig geschlossenen weiteren Vertrags (Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung, Anm. d. Verf.) eine zusätzliche Einzahlung in die freie Kapitalrücklage der GmbH gem. § 272 II Nr. 4 HGB zu leisten ist, so bestimmt sich der Geschäftswert für die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über die Kapitalerhöhung nicht nur nach dem in das Handelsregister einzutragenden Erhöhungsbetrag, also in Höhe der Stammkapitalerhöhung; vielmehr ist zu diesem Betrag der auf Grund des weiteren Vertrags einzuzahlende Betrag zu addieren. Der Geschäftswert darf jedoch 30.000 Euro nicht unterschreiten und 5.000.000 Euro nicht überschreiten (OLG München, Beschluss vom 26.2.2018 – 32 Wx 405/17 Kost – Leitsatz des OLG München).

    Sachverhalt

    Im Rahmen der Durchführung einer Finanzierungsrunde bei einer GmbH, ließen die Gesellschafter der GmbH und ein Investor zunächst eine Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung beurkunden. In dieser verpflichtete sich der Investor gegenüber den Gesellschaftern zur Leistung einer Zuzahlung in die freie Kapitalrücklage der Gesellschaft in Höhe von ca. EUR 14. Mio.

    Daran anschließend wurde die von der Gesellschafterversammlung beschlossene Kapitalerhöhung der GmbH beurkundet, durch die das Stammkapital der GmbH von EUR 526.340 um EUR 131.585 auf dann EUR 657.925 erhöht und der Investor durch Übernahme der neu geschaffenen Geschäftsanteile beteiligt wurde. Als Geschäftswert für die Notarkosten setzte der beurkundende Notar den Höchstwert von EUR 5 Mio. an (gem. § 108 Abs. 5 GNotKG). Der Notar war der Ansicht, dass die Beträge der Kapitalerhöhung und der Zuzahlung in Addition zugrunde zu legen wären. Die GmbH als Kostenschuldnerin war der Auffassung, dass der Betrag der Zuzahlung den Geschäftswert nicht hätte erhöhen dürfe.

    Entscheidung

    Das OLG München entschied, dass ein Zuzahlungsbetrag in die freie Kapitalrücklage der Gesellschaft bei der Kostenberechnung über den Geschäftswert des Kapitalerhöhungsbeschlusses zu berücksichtigen ist. Bei der Bestimmung des Geschäftswerts komme es maßgeblich auf den Wert des Rechtsgeschäfts an, das Beurkundungsgegenstand ist. Im vorliegenden Fall sei als Rechtsgeschäft der Beteiligungserwerb im Rahmen der Finanzierungsrunde anzusehen.

    Der Gesellschafterbeschluss zur Kapitalerhöhung ermögliche es dem Investor, sich an der GmbH zu beteiligen. Der Wert dieser Beteiligung sei allerdings nicht nur der im Rahmen der Kapitalerhöhung zu leistende Nominalwert der zu übernehmenden Geschäftsanteile; vielmehr sei der zusätzlich zu leistende Betrag der auf Grund der Gesellschaftervereinbarung zu leistenden Zuzahlung in die freie Kapitalrücklage hinzuzuaddieren. Dies folge aus einer gebotenen kaufmännisch wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Denn der Wert der Beteiligung der übrigen Gesellschafter an der GmbH, würde sich bei Nichteinzahlung der Zuzahlung in die freie Kapitalrücklage deutlich verringern. Insofern sei davon auszugehen, dass die übrigen Gesellschafter den aus der Gesellschaftervereinbarung folgenden Anspruch auf Zuzahlung gegen den Investor durchsetzen werden.

    Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, dass dieser Betrag bereits bei den Notarkosten für die Beurkundung der Gesellschaftervereinbarung berücksichtigt worden sei. Bei der Gesellschaftervereinbarung und dem Kapitalerhöhungsbeschluss handele es sich insoweit verschiedene Beurkundungsgegenstände.

    Praxishinweis

    Der Beschluss des OLG München hat insbesondere für Finanzierungen im Bereich Venture Capital große praktische Relevanz. Die dem Sachverhalt der Entscheidung zugrundeliegende Gestaltung ist typisch für Finanzierungsrunden bei Start-ups in der Rechtsform einer GmbH. Im Rahmen einer Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung verpflichten sich Investoren üblicherweise zur Übernahme von Geschäftsanteilen an der GmbH zum Nominalwert sowie ausschließlich gegenüber den Gesellschaftern und nicht gegenüber der Gesellschaft auf rein schuldrechtlicher Basis zu einer Zuzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft.

    Im Rahmen der Durchführung von Finanzierungsrunden wird typischerweise zunächst die Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung beurkundet und anschließend die Gesellschafterversammlung, die über die Barkapitalerhöhung zum Nominalwert beschließt. Bis dato wurde regelmäßig zur Berechnung der Kosten des Kapitalerhöhungsbeschlusses nur der nominelle Erhöhungsbetrag herangezogen.

    Anders entschied nun das OLG München: Der Betrag der Zuzahlung ist sowohl bei den Kosten der Beurkundung der Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung als auch bei den Kosten für die Beurkundung des Kapitalerhöhungsbeschlusses zu berücksichtigen. Die hier vom OLG München getroffene Entscheidung ist, insbesondere unter investitionspolitischen Gesichtspunkten, kritisch zu betrachten.

    Faktisch könnte eine doppelte Kostenbelastung möglicherweise dadurch vermieden werden, dass neben einer zu beurkundenden Gesellschaftervereinbarung eine eigenständige privatschriftliche Zuzahlungsverpflichtung vereinbart würde. Je nach Inhalt der Gesellschaftervereinbarung kann dies jedoch zur Formnichtigkeit beider Verträge, also der Gesellschaftervereinbarung und der privatschriftlichen Zuzahlungsverpflichtung führen. Werden die Zuzahlungsverpflichtung und der Kapitalerhöhungsbeschluss in einer Urkunde zusammengefasst, verringert sich die Kostenlast zumindest auf Grund der Kostendegression.

    Die Behandlung einer weiteren typischen Gestaltung im Bereich von Venture Capital Finanzierungen bleibt allerdings ungeklärt: Regelmäßig ist die Zuzahlungsverpflichtung eines Investors mit dem Erreichen sog. Meilensteine verknüpft. Das heißt, die Zuzahlung des Investors erfolgt in Tranchen und ist aufschiebend bedingt auf das Erreichen festgelegter Ziele durch die Gesellschaft. Zu der Frage, ob und inwieweit ein bedingter Teil des Zuzahlungsbetrages bei der Kostenermittlung hinzurechnen ist, trifft das OLG München keine Aussage.

  • Arbeitsrecht im Mittelstand

    LUTZ | ABEL Veranstaltungsreihe: ARBEITSRECHT IM MITTELSTAND

    Unsere neue Veranstaltungsreihe ARBEITSRECHT IM MITTELSTAND ist speziell für mittelständische Unternehmen konzipiert: ausgewählte Themen, Präsentation mit hohem Praxisbezug, offen für Ihre Fragen, Zeit für Austausch und Diskussion. Wir beginnen mit dem Thema "Flexibilisierung von Vergütung und Arbeitszeit". Am 31. Mai 2018 findet die erste Veranstaltung in Hamburg statt.
    schließen

    Thematisch starten wir mit einem Dauerbrenner. Der Wunsch nach mehr Flexibilität hinsichtlich der Gestaltung von Arbeitszeit und Vergütung konfrontiert Unternehmen mit neuen Fragestellungen. Wir bieten Informationen, Antworten und konkrete Handlungsempfehlungen.

    Als Rechtsanwaltskanzlei haben wir einen Fokus auf die Beratung mittelständischer Unternehmen gelegt. Dies hat das Branchenmagazin JUVE mit der Auszeichnung „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ honoriert. Für uns ein Grund mehr, den Dialog mit dem Mittelstand zu intensivieren.

    Weitere Informationen und alle Termine finden Sie hier.

  • Venture Capital neutral blau

    LUTZ | ABEL begleitet Insurtech Start-up Clark bei USD 29-Millionen-Finanzierungsrunde

    Im Rahmen einer zweiten Finanzierungsrunde konnte das Start-up Clark USD 29 Mio. einsammeln. Das Insurtech Start-up bietet Kunden die Abwicklung des gesamten Versicherungsgeschäfts über eine App an.
    schließen

    Im Rahmen einer zweiten Finanzierungsrunde konnte das Start-up Clark (www.clark.de) USD 29 Mio. einsammeln. Als Lead-Investoren kamen mit dem kanadischen Early Stage Investor Portag3 Ventures und dem VC Fonds White Star Capital zwei neue Gesellschafter hinzu. Darüber hinaus nahmen auch bestehende Investoren wie Coparion, Kulczyk Investments und Yabeo Capital sowie der Fintech Company Builder FinLeap an der Finanzierungsrunde teil.

    Clark bietet als digitaler Versicherungsmanager Kunden die Abwicklung des gesamten Versicherungsgeschäfts über eine App an und deckt hierfür das Angebot von 160 Versicherern ab. Mit dem frischen Kapital soll die weitere Expansion vorangetrieben und neue Kundengruppen erschlossen werden.

    LUTZ | ABEL hat Clark bereits bei der Serie A-Finanzierungsrunde im Jahr 2016 begleitet, in der das Start-up ebenfalls eine bemerkenswerte Summe in Höhe von EUR 13,2 Mio. aufnehmen konnte.

    Berater Clark

  • Akademie

    LUTZ | ABEL Akademie: Öffentliche Infrastrukturförderung

    Am 17. Mai 2018 findet erneut eine LUTZ | ABEL AKADEMIE Veranstaltung zum Thema "Öffentliche Infrastrukturförderung am Beispiel eines kommunalen Kongresszentrums" statt.
    schließen

    Die AKADEMIE bietet ein Forum für den Austausch unter Praktikern. Aktuelle Themen werden aus Sicht unterschiedlicher Parteien mit dem Ziel diskutiert, das wechselseitige Verständnis füreinander zu schärfen. Ein Forum aus der Praxis für die Praxis.

    Weitere Informationen finden Sie hier.

  • Risiken des Bieters bei funktionaler Leistungsbeschreibung

    Im Falle einer funktionalen Leistungsbeschreibung übernimmt der Bieter gegebenenfalls das Risiko einer unkalkulierbaren oder schwer kalkulierbaren Leistung. Bestehen insoweit Unklarheiten, muss der Bieter sich vor Angebotsabgabe hierüber informieren.
    schließen

    Sachverhalt

    Die spätere Klägerin wurde von der Beklagten mit der Errichtung eines Brückenbauwerks für den Ausbau einer Bundesstraße beauftragt. Dem Vertrag lag die VOB/B zugrunde. Vor dem Landgericht Hannover machte sie Mehrkosten für den Einbau zusätzlichen Stahls und zwar wegen des damit verbundenen erheblichen Mehraufwandes geltend. Im Leistungsverzeichnis war unter den maßgeblichen Positionen zum Einbau von Betonstahl folgendes geregelt: „Betonstahl entsprechend statischen und konstruktiven Erfordernissen einbauen. Bauteil = Überbau. Stahlsorte BSt 500 S.“ Als Menge waren „45,00 t“ angegeben. Tatsächlich wurden jedoch über 60 Tonnen Stahl benötigt und von der Klägerin verbaut.

    Entscheidung

    Anders als das Landgericht Hannover, entschied das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 15.03.2017 (Az.: 14 U 42/14), dass der Klägerin neben den Kosten für die Mehrmenge Stahl, die von der Beklagten bereits bezahlt wurden, kein Anspruch für den mit dem Einbau verbundenen Mehraufwand zustehe.

    Begründung

    Mit der vereinbarten Vergütung werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den besonderen Vertragsbedingungen, den zusätzlichen Vertragsbedingungen, den allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören. Durch die Beschreibung der von der Klägerin zu übernehmenden Bauaufgabe im Leistungsverzeichnis wurde also die Leistung konkretisiert, die mit dem Vertragspreis abgegolten ist. Dabei war nach dem eindeutigen Wortlaut zu berücksichtigen, dass vom Bieter bzw. späteren Auftragnehmer statische und konstruktive Erfordernisse für das Bauteil zu beachten sind. Für die Leistung der Klägerin musste also eine technische, wirtschaftliche, gestalterische und funktionsgerechte Lösung der Bauaufgabe gefunden werden. Dabei durfte sich die Klägerin nicht auf die Richtigkeit des Massenvordersatzes verlassen, da es sich hierbei nicht um verbindliche Angaben im Leistungsverzeichnis handelt, erst recht nicht, wenn im Zeitpunkt der Angebotsabgabe – wie im vorliegenden Fall – weder eine Statik, noch eine Konstruktionskonzeption vorliegen. Mit dieser Angabe sollte vielmehr sichergestellt werden, dass im Sinne einer den Anforderungen an Transparenz und Bestimmtheit genügenden Ausschreibung, vergleichbare Angebote abgegeben und diese von der Klägerin bewertet werden können. Bei Zweifeln hätte die Klägerin sich bei der Beklagten erkundigen müssen, was es mit der Mengenangabe von 45,00 t auf sich hatte. Denn die Klägerin hätte als Fachunternehmen wissen müssen, dass der erforderliche Bewehrungsgrad und damit der konkrete Vordersatz ohne Erstellung einer Statik nicht sicher feststellbar ist.

    Fazit

    Nach alledem war es also Sache der Klägerin, ob und wie sie sich der Risiken eines Vertragsschlusses vergewissert. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, nach dem riskante Leistungen nicht übernommen werden. Das übernommene Risiko, eine unkalkulierbare oder schwer kalkulierbare Leistung zu erbringen, führt im Falle des Risikoeintritts nicht zu einer richterlichen Abänderung der vertraglichen Risikoübernahme.

  • Real Estate Newsbild

    Mietpreisbremse - Grip oder Fading?

    Die große Koalition will Sinn und Unsinn der Mietpreisbremse bis Ende des Jahres auf den Prüfstand stellen. Dabei gibt es schon heute eine Reihe von Urteilen, die der Mietpreisbremse wegen formaler Fehler jede Wirksamkeit absprechen - auch in Bayern.
    schließen

    Das soziale Mietrecht beschränkt bei bestehenden Wohnraummietverhältnissen die Befugnis zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse Gesetz. Nach § 556d BGB darf in „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“ bei einer Neuvermietung die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. Eine zum Nachteil des Mieters hiervon abweichende Regelung ist unwirksam; der Mieter kann nach entsprechender Rüge die zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter die überhöhte Miete beim Vertragsabschluss bewusst akzeptiert hat. Ein „angespannter Wohnungsmarkt“ liegt nur vor, wenn dies für einzelne Gemeinden durch Landesverordnung festgestellt wurde.

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Mietpreisbremse

    Gegen die Mietpreisbremse wurden verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Vor allem das unterschiedliche Mietpreisniveau mit unterschiedlichen ortsüblichen Vergleichsmieten in verschiedenen Gemeinden führe zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Außerdem würden diejenigen Vermieter ungerechtfertigt begünstigt, die schon bei der vorhergehenden Vermietung eine mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete vereinbart hätten. Das Landgericht Berlin (Beschluss v. 7.12.2017 - 67 S 218/17) hat deshalb das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Eine Entscheidung steht noch aus. Eine auf ähnliche Gründe gestützte Popularklage in Bayern blieb dagegen erfolglos (BayVerfGH, Entscheidung vom 4.4.2017 - Vf. 3-VII-16). 

    Bedenken gegen die Länderverordnungen

    Auch die Umsetzung der Mietpreisbremse, die Ländersache ist, hat weitere Probleme aufgeworfen. Nach dem Gesetzeswortlaut bestimmen die Länder durch Verordnung die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. Diese Verordnungen müssen begründet werden. Diese Begründung, die es für die betroffenen Mieter und Vermieter erst möglich macht, nachzuprüfen, ob die Wohnung in einem Gebiet liegt, in dem von einem angespannten Wohnungsmarkt auszugehen ist, scheint schwierig zu sein. So wurde die Begründung der hessischen Mietenbegrenzungsverordnung nicht veröffentlicht. Das LG Frankfurt hat deshalb die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt (LG Frankfurt, Urteil vom 27.3.2018 - 2 -11 S 187/17). Die Revision wurde zugelassen.

    Bayerische Mietpreisbremse nichtig

    In Bayern wurde die Bayerische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 erst im Juli 2017 begründet. Außerdem wurden nicht alle Kriterien nachvollziehbar dargelegt. Auch dies macht die Verordnung nach Ansicht des LG München nichtig (Urteil vom 6.12.2017 - 14 S 10058/17). Dieses Urteil ist rechtskräftig. Folge ist, dass derzeit bayerische Vermieter bei der Vereinbarung von Mieten bei neu begründeten Wohnraummietverhältnissen die Mietpreisbremse nicht fürchten müssen. Das LG München hat aber keinen Zweifel daran gelassen, dass es die verfassungs-rechtlichen Bedenken des LG Berlin nicht teilt. Vielmehr wird bei einer „Reparatur“ der Verordnung  durch Neuerlass mit Begründung die Bremse wieder greifen - es sei denn das Bundesverfassungsgericht erklärt die gesamte Regelung für verfassungswidrig.

  • Business Angels Tag 2018

    Deutscher Business Angels Tag wird von LUTZ | ABEL unterstützt

    Der Deutsche Business Angels Tag (DBAT) wird alle zwei Jahre vom Business Angels Netzwerk Deutschland e.V. (BAND) veranstaltet. Auch in diesem Jahr ist LUTZ | ABEL wieder Partner des bedeutendsten Events der Business Angels Szene.
    schließen

    Bereits seit 2001 ist die Veranstaltung der zentrale Treffpunkt in der deutschen Business Angels Szene. Es handelt sich um Europas größten Kongress des Business Angels Eco Systems, Seismograph für Veränderungsprozesse im Angel Markt, Forum für Politik und Trendbarometer für Innovationen. Den Angel Investoren, Start-ups, Multiplikatoren und allen Akteuren der Frühphasenfinanzierung wird an zwei Tagen eine Kombination aus Networking, Messe, Ausstellung, Pitches und Qualifizierung geboten.

    Zuletzt fand das Business Angels Event 2016 in Nürnberg statt. Dieses Jahr wird der DBAT am 17. und 18. Juni 2018 in Hamburg veranstaltet.

    Dr. Lorenz Jellinghaus, Rechtsanwalt und Partner bei LUTZ | ABEL wird im Rahmen der Veranstaltung als Referent auftreten.

    Erfahren Sie mehr.