Publikationen

  • Berechnung der Vergütung bei Nullpositionen_Rechtsanwalt Real Estate München Kohlhammer

    Berechnung der Vergütung bei Nullpositionen

    Lässt der Auftraggeber einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses nach Auftragserteilung vom Auftragnehmer nicht ausführen ("Nullpositionen"), kann der Auftragnehmer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach § 8 VOB/B verlangen.
    Schließen

    In der Vergangenheit wurde immer wieder diskutiert, ob der Auftragnehmer bei einem VOB/B-Bauvertrag seine Vergütung nach § 8 VOB/B oder nach § 2 Abs. 3 VOB/B abrechnen muss, wenn der Auftraggeber eine LV-Position nicht ausführen lässt. Hiermit hat sich kürzlich das OLG München in seinem (Hinweis-) Beschluss v. 02.04.2019 – 28 U 413/19 - befasst.

    Sachverhalt

    Der AG beauftragte den AN mit der Ausführung von Metallarbeiten an einem Schulgebäude. Zwei Positionen aus dem Leistungsverzeichnis lässt der AG nicht ausführen. Nach Abnahme rechnet der AN für die entfallenen Leistungen entgangenen Gewinn in Anwendung des § 8 VOB/B ab, weil es sich um eine Teilkündigung handeln würde. Der AG hingegen will § 2 Abs. 3 VOB/B für die Mengenminderungen heranziehen.

    Entscheidung

    Das OLG München gibt dem AN Recht. § 2 VOB/B finde Anwendung, wenn eine sog.  Äquivalenzstörung vorliegt (BGH, Urteil v. 26.01.2012 – VII ZR 19/11, in IBR 2012, 188). Das kann der Fall sein, wenn sich die anfängliche Schätzung der Mengenvordersätze als unzutreffend erweist. Das ist bei einem vom AG erstellten LV anders, weil der zu erwartende Aufwand lediglich geschätzt und zur Grundlage der Preiskalkulation gemacht werde. Wenn aber der Auftraggeber auf eine bestimmte Position verzichte, falle dies nicht unter diesen Regelungsgehalt, da der Verzicht nicht mit der Ungenauigkeit einer Prognose vergleichbar sei. Daher liegt keine Störung der Geschäftsgrundlage gemäß den Wertungen des § 2 VOB/B vor, wenn der AG Leistungen nicht ausführen lässt. Selbst wenn § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B einschlägig sei, käme eine Anrechnung des Gewinns durch anderweitigen Erwerb nicht In Betracht. Auch kann offenbleiben, ob eine Teilkündigung vorliegt oder nicht. Für die Abrechnung der nicht unter § 2 VOB/B fallenden "Nullpositionen" kommt nur eine Abrechnung nach § 8 VOB/B (bzw. § 648 BGB) in Betracht, sei es direkt oder entsprechend.

    Praxishinweis

    Nur vordergründig ist die Entscheidung für den AN günstig. Denn in zahlreichen Entscheidungen hat die Rechtsprechung die Anforderungen an die vom AN zu erstellende Abrechnung konkretisiert und fordert unter Offenlegung der Urkalkulation die Aufschlüsselung von ersparten Lohnkosten und Materialaufwendungen.

    Entgegen der Entscheidung des OLG München vertreten das OLG Frankfurt in seinem Urteil v. 05.09.2011 (17 U 14/11, in IBR 2013, 665) und das OLG Hamm in seinem Urteil v. 19.06.2012 (21 U 85/11, in IBR 2015, 4) die Auffassung, dass nur § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B anwendbar sei.

  • Pressemeldung: Konzerthaus München

    Konzerthaus München: Vergabeverfahren Akustik entschieden

    Akustikplaner ARUP erhält den Auftrag für das neue Konzerthaus München. ARUP ist weltweit bekannt für Konzerthäuser wie Breslau/Wroclaw und Montreal. LUTZ | ABEL hat den Freistaat Bayern beim Vergabeverfahren rechtlich beraten.
    Schließen

    Der Freistaat Bayern hat nach Durchführung eines komplexen Vergabeverfahrens das Büro ARUP aus London/Berlin mit der Planung der Raumakustik für die drei Säle des neuen Konzerthauses München beauftragt.

    Der Projektleiter von ARUP, Tateo Nakajima, hat weltweit bei herausragenden Konzerthausprojekten mitgewirkt. Das Büro ARUP ist unter anderem bekannt für die Akustik der Konzerthäuser in Breslau/Wroclaw und Montreal. Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart freut sich über diese Entscheidung: „Für unser Projekt hat die Auswahl eines geeigneten Akustikplaners eine entscheidende Bedeutung. Mit der Entscheidung für das renommierte Büro ARUP kann es nun in die nächste Planungsphase gehen. Ich freue mich sehr, dass das Projekt mit großen Schritten voranschreitet.“ Seit der Beauftragung im Sommer 2018 erstellt der erste Preisträger des Architektenwettbewerbes, das Architekturbüro Cukrowicz Nachbaur aus Bregenz, die Planung für das neue Konzerthaus. Gemeinsam mit ARUP planen die Architekten nun die Säle. Im nächsten Jahr sollen die ersten Planungen dem Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag vorgelegt werden.

    Das Vergabeverfahren wurde begleitet durch Inhouse Juristen des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst sowie des Staatlichen Bauamts München 1 mit der externen rechtlichen Unterstützung des Vergabeteams von LUTZ | ABEL, München. Darüber hinaus wirkten Akustik-Experten, Vertreter der Hauptnutzer aus dem Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks (BRSO) und aus der Hochschule für Musik und Theater München (HMTM) sowie externe Profi-Musiker beratend mit.

    Die vergaberechtliche Herausforderung lag in der Anwendung differenzierter Zuschlagskriterien, um den aus raumakustischer, künstlerischer und musikalischer Sicht herausragendsten Akustiker aus der Weltspitze der international renommierten Akustikbüros vergaberechtskonform herauszufiltern.

    Bayerns Kunstminister Bernd Sibler: „Ich freue mich, dass der nächste Schritt auf dem Weg zu einem erstklassigen Konzerthaus nun ansteht! Der Klang bildet die Seele eines Konzerthauses, er macht das Haus unverwechselbar. Das wollen wir auch für unser Konzerthaus erreichen! Dafür setzen wir auf die Erfahrung der Akustiker, die Gestaltungskraft der Architekten und die Leidenschaft der Musiker. Mit dem renommierten Akustik-Büro ARUP als Partner kann diese gemeinsame Gestaltung in hervorragender Weise gelingen.“

    Ein besonderes Augenmerk wurde auf eine erstklassige Akustik für symphonische Konzerte gelegt, aber auch für Solisten, kleinere Ensembles und andere Formate wie Jazz muss die Akustik der Säle geeignet sein – eine große Herausforderung für alle Planungsbeteiligten. Chefdirigent des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks, Mariss Jansons, ist mit der Entscheidung sehr zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass das Akustiker-Auswahlverfahren nun zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Herr Nakajima ist ein erfahrener und hochkompetenter Fachmann, der für die Akustik in hervorragenden Konzertsälen verantwortlich zeichnet. Es ist bekannt, dass ich mich im Vorfeld für einen anderen Kandidaten ausgesprochen habe. Ich bin aber sicher, dass nun eine ausgezeichnete Entscheidung getroffen wurde, und freue mich bereits auf die Zusammenarbeit mit Herrn Nakajima auf unserem Weg zu einem akustisch exzellenten Konzerthaus München.“

    „Die Musikerinnen und Musiker des BRSO sind überaus glücklich, dass mit Tateo Nakajima ein sehr erfahrener und erfolgreicher Akustiker das Konzerthaus München gestalten wird. Herr Nakajima kreierte die jungen Konzertsäle in Montreal, Sao Paulo und Breslau/Wroclaw, die allesamt zu den herausragenden Konzertsälen der Welt zählen und deren Akustik uns über alle Maßen beeindruckt und begeistert hat. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und sind überzeugt, dass München ein akustisch exzellentes Konzerthaus bekommen wird“, so das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks.

    Der Akustikplaner ist nur einer von vielen Fachplanern, der neben dem Architekturbüro für die weitere fachliche Ausarbeitung des Konzerthausprojektes unter Vertrag kommt. „Bisher sind bereits an die 20 Fachplaner, wie beispielsweise für Bühnen-Medientechnik, Tragwerkspla-nung oder technische Gebäudeausrichtung, unter Vertrag. Damit haben wir annähernd alle wichtigen Fachplaner an Bord. Das Projekt kann mit voller Kraft Fahrt aufnehmen“, bekräftigt Reichhart. Das Konzerthaus entsteht im Werksviertel – verkehrsgünstig in der Nähe des Münchner Ost-bahnhofs gelegen. Dort sollen Musikerlebnisse unterschiedlichster Art für rund 2.600 Besucher in drei Aufführungsorten angeboten werden. Der große Konzertsaal bietet Platz für ca. 1.800 Zuhörer, der kleine Konzertsaal umfasst rund 600 Sitzplätze. Das BRSO, als einer der weltweit führenden Klangkörper, hat ein Erstbelegungsrecht. Die HMTM erhält einen Stützpunkt mit eigenem Aufführungsort, der „Werkstatt“ für rund 200 Besucher. Neben BRSO und HMTM, die das Haus permanent bespielen werden, soll es auch anderen Orchestern, Ensembles und Konzertveranstaltern zur Verfügung stehen.

    Für den Freistaat Bayern Inhouse (München): Dr. Markus Meckler, Dr. Thomas Osterkamp, Gerhard Steiner, Roman Weifenbach, Natalie Stark (alle Vergabe-, Bau- und Architektenrecht)

    LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB: Tobias Osseforth, Partner (federführend), Hendrik Stamm (beide Vergabe- und Architektenrecht und auf dem Markt bekannt)

  • Arbeitszeiterfassung_Neue Pflicht für Unternehmen

    Arbeitszeiterfassung: Neue Pflicht für Unternehmen

    Arbeitszeiterfassung auch bei Mobilarbeit? Durch die Verpflichtung zur aktiven Zeiterfassung könnte diese neue Flexibilität wieder stark eingegrenzt werden. Eine neuer HAUFE-Beitrag von Claudia Knuth.
    Schließen

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die gesamte Arbeitszeit vollständig zu dokumentieren. Bereits bestehende Zeiterfassungssysteme müssen gegebenenfalls geändert werden. Sofern eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit vereinbart ist, könnte Anpassungsbedarf bestehen. Flexible Arbeitszeitmodelle müssen möglicherweise neu durchdacht werden, von dem bürokratischen Aufwand, den eine Arbeitszeiterfassung eines jeden Mitarbeiters mit sich bringt, ganz abgesehen.

    Die Entscheidung des EuGH ist ein Rückschritt für die digitale Arbeitswelt, die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes sind in vielerlei Hinsicht nicht mehr vereinbar mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Ein neuer HAUFE-Beitrag von Claudia Knuth zur Arbeitszeiterfassung und ihre Folgen. 

    Zum Beitrag gelangen Sie hier.

  • Begleitung von Cybus bei Finanzierungsrunde

    LUTZ | ABEL begleitet Cybus bei Finanzierungsrunde

    Das Hamburger Industrial IoT-Start-up Cybus GmbH hat im Rahmen einer Finanzierungsrunde einen einstelligen Millionenbetrag eingesammelt. Der btov Industrial Technologies Fonds führt die Finanzierungsrunde als Lead-Investor an. LUTZ | ABEL hat Cybus umfassend bei der Finanzierungsrunde beraten.
    Schließen

    Das Hamburger Industrial IoT-Start-up Cybus GmbH (www.cybus.io) um die drei Gründer Pierre Manière, Peter Sorowka und Marius Schmeding konnte im Rahmen einer Finanzierungsrunde erfolgreich einen einstelligen Millionenbetrag einsammeln. Der btov Industrial Technologies Fonds führt die Finanzierungsrunde als Lead-Investor an.

    Das 2015 gegründete Unternehmen Cybus entwickelt eine lokal installierte Software, die produzierende Unternehmen einsetzen, um Maschinendaten zu akquirieren und in den verschiedensten Anwendungen zu nutzen. Mit dem frischen Geld soll die Software fortentwickelt und die weitere Expansion des Unternehmens in Europa (insbesondere in der DACH-Region) finanziert werden.

    LUTZ | ABEL hat Cybus umfassend bei der Finanzierungsrunde beraten. Das Team von LUTZ | ABEL bestand aus:

    • Dr. Lorenz Jellinghaus (Partner)
    • Jan-Phillip Kunz, LL.M. (Associate)
  • Newsbild Real Estate

    Korrekte Mangelanzeige bei mangelhafter Vorunternehmerleistung

    Eine wirksame Mangelanzeige soll als (ungeschriebene) Voraussetzung haben, dass der Auftraggeber gleichzeitig ein mangelfreies Vorgewerk zur Verfügung stellt bzw. anbietet.
    Schließen

    Bevor der Auftraggeber bei Mängeln in die Ersatzvornahme gehen oder Schadensersatz verlangen kann, muss bekanntlich eine Mangelanzeige an den Unternehmer erfolgen. Ferner bekannt ist, dass der Unternehmer auch dann für Mängel haftet, wenn diese nur infolge eines mangelhaften Vorgewerks entstehen; nämlich dann, wenn er diesen Mangel bei gebotener Prüfung hätte erkennen können. 

    Der Fall (vereinfacht):

    Einige Jahre nach Fertigstellung und Abnahme der durch verschiedene Unternehmer ausgeführten Arbeiten bemerkt der Bauherr Feuchtigkeitserscheinungen am Mauerwerk. Er setzt dem ausführenden Fassadenbauer eine Frist zur Mangelbeseitigung.

    Es stellt sich heraus, dass im Übergangsbereich zwischen einer Rollladenführungsleiste eines Fensters und der dort im Eckbereich ausgeführten Klinkerrollschicht eine offene Übergangsfuge besteht. Die erforderliche Folienabdichtung hätte der Fensterbauer ausführen müssen.

    Der Bauherr nimmt den Fassadenhersteller in Regress wegen der angefallenen Mangelfolgeschäden und Verfahrenskosten

    Die Entscheidung:

    Das Landgericht gibt dem klagenden Bauherrn in vollem Umfang statt. Das OLG Oldenburg (Urteil vom 21.08.2018 - 2 U) folgt dem zwar im Ergebnis, aber mit einer zu beachtenden „Differenzierung“ (um nicht zu sagen „Umweg“):

    Es wird zunächst bestätigt, dass der Fassadenhersteller haftet, weil er auf einer mangelhaften Vorunternehmerleistung aufgebaut ohne einen Bedenkenhinweis zu erteilen. Die Mangelfolgeschäden (Maler- und Reinigungsarbeiten) seien als Schadensersatz neben der Leistung ohne Weiteres ersatzfähig. Die weiteren Verfahrenskosten seien allerdings ein echter Mangelschaden, da diese durch die Nacherfüllung hätten vermieden werden können. Voraussetzung für einen Anspruch insoweit sei daher eine wirksame Mangelanzeige.

    An einer solchen fehle es hier! Der Unternehmer könne in diesen Fällen die Nacherfüllung erst dann erbringen, wenn der Bauherr ihm die geänderte und nunmehr fehlerfreie Vorunternehmerleistung (hier also die Abdichtung durch den Fensterbauer) als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stelle. Solange der Bauherr diese erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen oder jedenfalls angeboten habe, sei eine Mangelanzeige „wirkungslos“.

    Das OLG erkennt den Anspruch dem Bauherrn aber im Ergebnis trotzdem zu, weil der Auftragnehmer es versäumt habe, die Mangelanzeige vor Ort zu prüfen und den Auftraggeber auf die (Fremd-) Ursache des Mangels hinzuweisen!

    Praxishinweise:

    Auch wenn an der Entscheidung des OLG Einiges fraglich ist (Verfahrenskosten als echter Mangelschaden? Pflicht zur Prüfung und Aufklärung über die Ursache?) bleibt festzuhalten, dass nach Auffassung des Gerichts eine wirksame Mängelanzeige voraussetzen soll, dass der Auftraggeber die Beseitigung des Mangels des Vorgewerks anbietet. Dies war bisher so nicht bekannt!

    Es ist Auftraggebern daher künftig anzuraten, einen solchen Satz rein vorsorglich („pro forma“) in jede Mangelanzeige aufzunehmen. Auftragnehmer hingegen können das Urteil zum Anlass nehmen, die Wirksamkeit von Mangelanzeigen anzuzweifeln. Dennoch muss in solchen Fällen eine Prüfung der Mangelanzeige erfolgen.

  • Guide to Compliance

    Guide to Compliance

    Jetzt online: der neue Guide to Compliance von Rechtsanwalt Dr. Kilian Eßwein. Erfahren Sie, wie Sie durch Compliance Ihr Unternehmen, Ihre Mitarbeiter und nicht zuletzt sich selbst als Geschäftsführer oder Vorstand vor Haftung schützen.
    Schließen

    Das Thema Compliance ist heute für Unternehmen jeder Größe wichtiger denn je. Die Zeiten, in denen sich ausschließlich internationale Großkonzerne mit diesem Thema beschäftigen mussten, sind - falls es sie je gab - eindeutig vorbei. Vor diesem Hintergrund hat sich Dr. Kilian Eßwein, Leiter der Praxisgruppe Compliance, aus Unternehmenssicht mit dem Thema auseinandergesetzt.

    Der Guide vermittelt Ihnen einen ersten Einblick in das Thema Compliance und soll mögliche Berührungsängste mit diesem Thema nehmen. Compliance ist eine Bereicherung für jedes Unternehmen – die „unnötige Bürokratie“ muss nicht gefürchtet werden.

    Zum Guide to Compliance

  • Beitrag_Computerwoche_Auswirkungen des Beschäftigtendatenschutzes Dr. Philipp Byers

    Arbeitgeber müssen neue Vorschriften beim Umgang mit Mitarbeiterdaten beachten

    Dr. Philipp Byers schildert auf Computerwoche.de, wie sich die DSGVO auf den Umgang mit personenbezogenen Daten von Mitarbeitern und Bewerbern im betrieblichen Alltag auswirkt und worauf Arbeitgeber achten müssen.
    Schließen

    Unternehmen müssen Mitarbeiter sowie Bewerber über die Erhebung von personenbezogenen Daten unterrichten. Wie dies umgesetzt werden kann und welche Auswirkungen Verstöße gegen die Informationspflichten haben können, erläutert Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers in einem Gastbeitrag auf Computerwoche.de.

    Zum Beitrag gelangen Sie hier.

  • Veranstaltung Fremdpersonal richtig beschaffen

    Veranstaltung: Fremdpersonal „richtig“ beschaffen – Vergaberecht trifft auf Arbeitsrecht

    Die Beschaffung von Fremdpersonal ist ein bewährtes Mittel, um insbesondere in hochspezialisierten Bereichen der öffentlichen Verwaltung die staatliche Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Die kombinierte Anwendung von Vergabe- und Arbeitsrechts stellt dabei aber ein große Herausforderung dar. Hierzu referieren Dr. Christian Kokew u.a.
    Schließen

    Das deutsche Vergabenetzwerk veranstaltet in Frankfurt am Main (18.09.2019), München (07.11.2019) und Berlin (29.01.2020) ein Seminar zum Thema Fremdpersonal „richtig“ beschaffen - Vergaberecht trifft auf Arbeitsrecht. Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) birgt Hürden für den Einsatz von Fremdpersonal. Neben der richtigen Anwendung des AÜG spielt für die öffentliche Hand auch das Vergaberecht eine wichtige Rolle. Im Seminar wird den Teilnehmern das benötigte Wissen bei der Beschaffung von Fremdpersonal anhand praktischer Beispiele vermittelt.

    Dr. Christian Kokew, Rechtsanwalt und Partner bei LUTZ | ABEL, ist Fachanwalt für Vergaberecht. Er leitet gemeinsam mit Daniela Holzer Barth (Abteilungsleiterin bei HAYS AG) und Kerstin Arnold (Consultant im Ausschreibungsmanagement bei HAYS AG) das Seminar.

    Weiter Seminarinhalte und Anmeldeinformationen finden Sie hier.

  • Arbeitsrecht Newsbeitrag

    Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit

    Der Arbeitgeber ist berechtigt, Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers während der Elternzeit einseitig zu kürzen. Die Kürzung erfolgt nicht „automatisch“, sondern ist aktiv zu erklären (Urteil vom 19.3.2019 - 9 AZR 362/18).
    Schließen

    Das Problem

    Die Klägerin war bei der Beklagten als Assistentin der Geschäftsleitung tätig und befand sich u.a. im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 ununterbrochen in Elternzeit. Im März 2016 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten und verlangte, ihr für den Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Dabei sollten die während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche mit einbezogen werden. Mit Schreiben vom 4. April 2016 gewährte die Beklagte der Klägerin zwar Urlaub, lehnte die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs allerdings ab. In dem Schreiben hieß es insoweit u.a.: „Frau N verfügt unter Berücksichtigung der Mutterschutzfristen über einen Resturlaub von 21 Werktagen (Stand 04.04.2016)“.

    Die Klägerin machte daraufhin gerichtlich die Abgeltung von zuletzt 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit geltend. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

    Die Entscheidung

    Die Klägerin hatte mit ihrer Klage auch vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Kürzung des Urlaubsanspruchs der Klägerin durch die Beklagte für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel sei gemäß § 17 Abs. 1. S. 1 BEEG wirksam.

    Möchte ein Arbeitgeber von seiner gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, sei es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will.

    Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubs verstoße auch nicht gegen Unionsrecht. Das Unionsrecht verlange nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben. Der Zweck des bezahlten Jahresurlaubs liege darin, Arbeitnehmern zu ermöglichen, sich von der tatsächlich geleisteten Arbeit zu erholen und zu entspannen. Da der Arbeitnehmer während der Elternzeit keine Arbeitsleistung erbringt, könne der bezahlte Jahresurlaub insoweit gekürzt werden.

    Auswirkungen für die Praxis

    Das Urteil des BAG kommt – vor dem Hintergrund einer aktuellen Rechtsprechung des EuGH – wenig überraschend. Der EuGH hat bereits im Oktober 2018 entschieden, dass eine nationale Regelung, wonach bei der Berechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub ein Zeitraum des Elternurlaubs bzw. der Elternzeit unberücksichtigt bleibt, europarechtlichen Anforderungen genügt (EuGH v. 04.10.2018, C-12/17). Dennoch sollte die Entscheidung des BAG aufmerksam zur Kenntnis genommen werden.

    Arbeitgebern ist zu raten, die Kürzung des Urlaubsanspruchs für Zeiten der Elternzeit unmissverständlich und schriftlich gegenüber dem Arbeitnehmer zu erklären. Zudem sollte aus Nachweisgründen der Empfang der Kürzungserklärung vom betreffenden Arbeitnehmer bestätigt und dokumentiert werden. Die Kürzung kann vor, während oder nach dem Ende der Elternzeit erklärt werden. Eine Kürzung des Urlaubs kann allerdings wohl nicht schon vor dem Antrag auf Elternzeit erfolgen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist daher davon abzuraten, eine Kürzung des Urlaubsanspruchs für Zeiten der Elternzeit allein auf Grundlage einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Klausel vorzunehmen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine nachträgliche Kürzung des Urlaubsanspruchs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist.

    Die Entscheidung des BAG sollte Arbeitgeber allerdings nicht dazu verleiten, den bezahlten Jahresurlaub auch in anderen Fällen, in denen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbracht wird, zu kürzen. Dies gilt insbesondere für Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz oder längerer Arbeitsunfähigkeit. Der EuGH hat insoweit ausdrücklich klargestellt, dass das Recht auf bezahlten Jahresurlaub in diesen Konstellationen gewährleistet bleiben muss

  • Compliance Newsbild

    LUTZ | ABEL und Dr. Kilian K. Eßwein für Compliance empfohlen

    Die Kanzlei LUTZ | ABEL wurde mit dem auf Compliance und Managerhaftung spezialisierten Dr. Kilian K. Eßwein von dem Magazin WirtschaftsWoche als "Spezialisten des Rechtsgebiets Compliance" ausgezeichnet.
    Schließen

    Das Handelsblatt Research Institute hat 775 Wirtschaftsstrafrechtler und Compliance-Anwälte nach den renommiertesten Kollegen befragt. Bei dieser Auswertung konnten sich 67 Juristen aus dem Bereich Compliance mit ihren Kanzleien durchsetzen.

    Wir freuen uns, dass auch LUTZ | ABEL und Herr Dr. Kilian K. Eßwein dabei sind.

    Zum Ranking gelangen Sie hier.