Publikationen

  • Veranstaltung:  Homogenbereiche nach  VOB/C und Baugrund(-risiko)

    Veranstaltung: Homogenbereiche nach VOB/C und Baugrund(-risiko): Hintergründe und Umgang

    Antworten von Praktikern für Praktiker aus technischer, baubetrieblicher und vertragsrechtlicher Sicht. Veranstaltung vom 23.10. bis 24.10.2019 von der Technischen Akademie Esslingen in Ostfildern.
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    Fast jedes Bauprojekt hat sich mit dem Boden/Baugrund und den Wechselwirkungen zwischen Baugrund und Bauverfahren zu beschäftigen. Viel zu oft verwirklicht sich in der Praxis an genau dieser Schnittstelle das sogenannte Baugrundrisiko mit der Folge von Störungen des Bauablaufs und nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten. Blaupausen und Checklisten, wie mit dem Baugrundrisiko umzugehen ist, gibt es nicht. 
    Daher ist es umso wichtiger, aus den Erfahrungen der Praxis zu lernen und sie im eigenen Arbeitsalltag umzusetzen.

    Eine gründliche und umsichtige Planung ist und bleibt die Grundlage für die Vergabe von Planungs-, Bau- und Montageleistungen und stellt die notwendige Voraussetzung für einen störungsfreien und wirtschaftlichen Bauablauf dar. Dabei kommt der ATV DIN 18300, deren Abschnitt 2.3 mit „Einteilung von Boden und Fels in Homogenbereiche“ überschrieben ist, entscheidende Bedeutung zu. Das Seminar führt daher zunächst in die Norm und den Umgang mit ihr ein. 

    • Wie ist Boden und Fels entsprechend seinem Zustand vor dem Lösen in Homogenbereiche einzuteilen, und was ist ein Homogenbereich? 
    • Hat sich die Zusammenarbeit zwischen Planer und geotechnischem Sachverständigen zu ändern, und wenn ja, wie? 
    • Welche Fachkompetenzen sind bei Auftraggeber und -nehmer erforderlich geworden? 

    Die Referenten beleuchten und beantworten diese Fragen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. 

    Referenten: Dr. Rainer Kohlhammer u.a.

    Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

  • Homeoffice_Das sollten Sie unbedingt wissen

    Homeoffice: Das sollten Sie unbedingt wissen

    Längst zählt die Arbeit im Homeoffice zum Standardrepertoire in vielen deutschen Unternehmen. Dabei haben Arbeitgeber jedoch eine Vielzahl von arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorschriften zu wahren, um Homeoffice praktisch sinnvoll und rechtskonform durchzuführen.
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    Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Homeoffice? Wo ist der Unterschied zur Mobilarbeit? Was müssen Arbeitgeber bei der Gewährung von Homeoffice beachten. Die wichtigsten Fragen zum Homeoffice beantwortet Rechtsanwältin Claudia Knuth in ihrem neuen Beitrag des personalmagazin (plus).

  • LUTZ | ABEL begleitet  RTP Global bei Investment in Start-up E-Bot7

    Begleitung von RTP Global bei Investment in Start-up E-Bot7

    Das Münchner KI-Start-up E-bot7 sammelt im Rahmen einer Series-A-Finanzierungsrunde EUR 5,5 Millionen ein. Lead Investor ist der international tätige Wagniskapitalgeber RTP Global. LUTZ | ABEL begleitet RTP Global im Rahmen der Finanzierungsrunde.
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    Das Start-up E-Bot7 entwickelt und integriert künstliche Intelligenz (KI) und Deep Learning in bestehende CRM-Systeme des Kundendienstes. Das Start-up möchte automatisierte Prozesse im Kundenservice ermöglichen, indem eingehende Kundenanfragen analysiert und an die zuständige Abteilung weitergeleitet werden. Mit dem frischen Kapital will E-Bot7 sein Team im Bereich Technologie und Business Development weiter aufstocken, damit die KI-Lösung weiter ausgebaut werden kann. Zudem sollen neue Kunden unterstützt werden, künstliche Intelligenz in ihren Kundenservice zu integrieren.


    Neben RTP Global haben sich in dieser Finanzierungsrunde auch die bestehenden Investoren 42CAP, main Incubator sowie ein Privatinvestor beteiligt.


    In der aktuellen Finanzierungsrunde haben Dr. Marco Eickmann, Philipp Hoene und Dr. Sebastian Sumalvico den Investor RTP Global umfassend beraten.

  • Vertrag über serielles Bauen - was ist das eigentlich?

    Vertrag über serielles Bauen – was ist das eigentlich?

    Einfache Verträge über die schnellstmögliche schlüsselfertige Errichtung serieller Wohnungsbauvorhaben für private sowie öffentliche Auftraggeber sollen der Wohnungsknappheit entgegenwirken.
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    Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ hat sich 2018 unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Ziel gesetzt, Wege zu finden, wie der Wohnungsknappheit gerade in den Ballungszentren und an Hochschulstandorten begegnet werden kann. Zur Umsetzung dieses Zieles sollen neben den privaten Entwicklern auch öffentliche Auftraggeber einfacher Verträge über die schnellstmögliche schlüsselfertige Errichtung serieller Wohnungsbauvorhaben abschließen können. Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. hat hierzu eine Rahmenvereinbarung mit neun Unternehmen geschlossen und setzt den Rahmenvertrag ebenso um wie die Privatwirtschaft. Auch darüber hinaus werden private und öffentliche Auftraggeber aber unter anderem mit folgender Fragestellung dieser neuen Form des Bauens konfrontiert sein:

    Der Vertrag über serielles Bauen – was ist das eigentlich?

    Bei der Lieferung und Errichtung von Gebäuden handelt es sich um die Herstellung eines Bauwerkes, also um einen Bauvertrag nach § 650a BGB. Diese zum 01.01.2018 neu geschaffene Regelung dient der Definition der bisher nur rudimentär im Werkvertrag angelegten Bauverträge. Es kommt insoweit darauf an, dass ein fest mit dem Boden verbundenes Produkt erschaffen wird, was nach der Rechtsprechung zum alten Recht wohl regelmäßig vorliegen wird. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Bordsteinkante als Übergabeort der Module mit dem Bauherrn vereinbart wird. Dann dürfte ein sogenannte „Werkliefervertrag“ vorliegen.

    Das Problem: Die Herstellung und der Aufbau der Module weichen erheblich von einem „normalen Bau“ ab. Der Hersteller produziert häufig das „fix und fertige“ Modul innerhalb weniger Wochen in seiner Produktionsstätte und bringt es dann zum Aufstellort, wo es innerhalb weniger Tage aufgebaut wird. Die Herstellung läuft dabei nach einem gut geplanten Prozess, der Ressourcenverschwendung verhindern soll. Im Idealfall kann sogar eine „Produktionsstraße“ beim Hersteller eingerichtet werden.

    So wie dies aber etwa in der Automobilindustrie dazu führt, dass Änderungen während des Herstellungsprozesses nahezu ausgeschlossen sind, gilt dies auch für die serielle Bauweise. Trotzdem hat der Auftraggeber nicht nur bei Vereinbarung der VOB/B (etwa im GdW-Rahmenvertrag), sondern nunmehr auch nach dem Gesetz (§ 650b BGB) auch nach Vertragsschluss Anordnungsrechte. Man mag an dieser Stelle zwar an eine teleologische Reduktion der Vorschrift denken nach dem mit ihr verfolgten Zweck, komplexe Vorgänge mit langwierigen Erfüllungsstadien zu erfassen. Doch gerade dies liegt hier nicht vor. Die Gesetzesbegründungen schweigen sich zum Thema aber weitgehend aus. Dann verbleiben als Beschränkung die gesetzlich vorgesehenen betrieblichen Gründe, die gegebenenfalls vertraglich auch weiter zu schärfen sind.

    Eine weitere Herausforderung in der Vertragsgestaltung liegt im Übrigen bei den Sicherheitenregelungen. Der Hersteller produziert in seinem Betrieb die Module und verlangt für die Erstellungskosten Zahlungen. Gleichzeitig fällt aber die in § 632a BGB geregelte Wertsteigerung für den Bauherrn weg – er hat aber erst ab der Bordsteinkante etwas davon. Also sind entsprechende vertragliche Regelungen unabdingbar.

  • Eilrechtschutz gegen Einziehungsbeschluss Bernd Fluck AnwaltVereinsrecht

    Eilrechtsschutz gegen Einziehungsbeschluss

    Der BGH stärkt den Eilrechtsschutz der von einem Einziehungsbeschluss betroffenen Gesellschafter einer GmbH.
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    Inhalt

    Die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung hat sich im Hinblick auf die Möglichkeit, im Wege einstweiliger Verfügungsverfahren gegen gegen einen Gesellschafter einer GmbH gerichtete Einziehungsbeschlüsse vorzugehen, zurückhaltend positioniert (Kammergericht Berlin, Urteil vom 10.12.2015, Az.: 23 U 99/15; OLG Jena, Urteil vom 24.08.2016, Az.: 2 U 168/16). Der Verfasser hat sich bezüglich der aus dieser Rechtsprechung folgenden Beschränkung des Eilrechtsschutzes gegen den Ausschluss aus der Gesellschaft kritisch geäußert (siehe: Fluck, GmbHR 2017, Seiten 67 ff.). Der BGH hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung nun klargestellt, dass gerade in Einziehungskonstellationen der betroffene Gesellschafter in besonderer Weise auf einen Eilrechtschutz im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens angewiesen ist und sich ausdrücklich der Auffassung des Verfassers angeschlossen (BGH, Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/17). Die Entscheidung verdient Zustimmung.

    Sachverhalt

    Der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegende Sachverhalt stellt sich vereinfacht und soweit vorliegend von Relevanz wie folgt dar:

    An der beklagten GmbH waren der klagende A mit einer Minderheitsbeteiligung und B als Mehrheitsgesellschafter beteiligt. Geschäftsführer der Gesellschaft waren jedenfalls bis zum Jahr 2014 A und einer der Söhne des B.

    Im Dezember 2014 beschloss der Aufsichtsrat der GmbH in zwei Sitzungen die Abberufung des A als Geschäftsführer der GmbH. Während Gesellschafterversammlungen der beklagten Gesellschaft vom 06.01.2015 und vom 07.01.2015 beschloss A die Einziehung des Geschäftsanteils des B. Auf Antrag des B untersagte das Landgericht Berlin mit Beschlüssen vom 07.01.2015 und vom 08.01.2015 der Beklagten und dem A im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, aufgrund der Gesellschafterbeschlüsse vom 06.01.2015 und vom 07.01.2015 neue Gesellschafterlisten beim Handelsregister einzureichen, die den B nicht mehr als Gesellschafter der GmbH ausweisen würden. Gleichwohl reichte der die Einziehungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen beurkundende Notar eine Gesellschafterliste beim Handelsregister ein, die den B nicht mehr als Gesellschafter der Beklagten auswies. Diese Gesellschafterliste wurde am 06.08.2015 in den Registerordner der Gesellschaft aufgenommen.

    Am 06./07.08.2015 fasste A im Umlaufverfahren Beschlüsse über die Unwirksamkeit seiner Abberufung als Geschäftsführer sowie vorsorglich über seine Wiederbestellung zum Geschäftsführer der Gesellschaft sowie über die Abberufung des Sohnes des B als Geschäftsführer der GmbH.

    Entscheidung

    Der BGH stellte in der vorgenannten Entscheidung klar, dass einem von einer Einziehung betroffenen Gesellschafter der Eilrechtschutz offenstehen müsse, da er auf ein besonders schnelles Verfahren dringend angewiesen sei. Der BGH führt in seiner Entscheidung aus, dass der von einer Einziehung betroffene Gesellschafter zwar gegen den Einziehungsbeschluss in der Hauptsache Klage erheben könne, er dadurch aber nicht verhindern könne, dass eine die Einziehung nachvollziehende Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht und in den Registerordner aufgenommen werde. Während der Dauer des Rechtstreits könnten demnach die übrigen Gesellschafter das Unternehmen nach ihrem Belieben umgestalten, da die (negative) Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG den von der Einziehung betroffenen Gesellschafter an der Ausübung seiner Gesellschafterrechte hindere. Insbesondere wenn die Einziehung den Mehrheitsgesellschafter bestreffe, führe die Änderung der Gesellschafterliste zu einem unmittelbaren Kontrollwechsel. Die veränderten Machtverhältnisse ermöglichten plötzlich dem Minderheitsgesellschafter, weitreichenden Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen beziehungsweise die Geschäftsführerposition zu seinen Gunsten zu besetzen und folglich die Gesellschaft dauerhaft umzugestalten. Diese Umstrukturierungen könne der betroffene Gesellschafter nach Wiedererlangung seiner Gesellschafterposition nach Abschluss des Hauptsachverfahrens häufig nicht oder wenn überhaupt nur mit unverhältnismäßigem Aufwand rückgängig machen.

    Vor diesem Hintergrund stellt der BGH klar heraus, dass dem betroffenen Gesellschafter begleitend zur Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage in der Hauptsache gegen den Einziehungsbeschluss die Möglichkeit zustehen müsste, Eilrechtschutz im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu erreichen. Dieses einstweilige Verfügungsverfahren müsse gegen die Gesellschaft auf das Verbot gerichtet sein, eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen, in die der Betroffene nicht mehr als Gesellschafter eingetragen ist.

    Fazit und Praxishinweis

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zu begrüßen. Die Obergerichte haben in jüngster Vergangenheit Rechtschutzlücken dadurch geschaffen, dass sie dem von einem Einziehungsbeschluss betroffenen Gesellschafter den Eilrechtschutz praktisch nahezu versagt haben. Dem ist der BGH nun entgegengetreten. Für die Beratung (möglicherweise) von einem Einziehungsbeschluss betroffener Gesellschafter bedeutet dies aus anwaltlicher Sicht, dass im Zusammenhang mit der Abhaltung von Gesellschafterversammlungen, bei welchen die Einziehung von Geschäftsanteilen auf die Tagesordnung gesetzt wurde, stets in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur Gesellschafterversammlung gegen die GmbH ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werden sollte, der darauf gerichtet ist, es der GmbH zu untersagen, eine Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen, die den Mandanten nicht mehr als Gesellschafter ausweist. Der dem BGH vorliegende Sachverhalt zeigt zudem, dass es sich möglicherweise sogar empfiehlt, zusätzlich einen Verfügungsantrag gegen den beurkundenden Notar zu stellen, wenn ein solcher an der Beschlussfassung mitgewirkt hat.

  • Interessenabwägung bei Vernichtung eines Werkes

    Interessenabwägung bei Vernichtung eines Werkes

    Der BGH hat nun erstmals überhaupt klargestellt, dass bei der Zerstörung eines Werkes, eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Eigentümers und des Urhebers stattzufinden hat.
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    Inhalt

    Eine höchstrichterliche Entscheidung darüber, ob bei Vernichtung oder Zerstörung eines Werkes Rechte des Urhebers beeinträchtigt werden, gab es bisher nicht. Deswegen wurde zur rechtlichen Bewertung solcher Fälle die herrschende Auffassung, dass man dem Eigentümer die Vernichtung im Regelfall nicht versagen könne, auf ein obiter dictum des Reichsgerichts aus dem Jahr 1912 (RGZ 79, 397) gestützt. Dem hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 21.02.2019 – I ZR 98/17 eine klare Absage erteilt.

    Sachverhalt

    Im Fall „HHole (for Mannheim)“ ging es um eine Rauminstallation, die sich vom Erdgeschoss über mehrere Stockwerke – durch Löcher in der jeweiligen Raumdecke – vertikal bis zum Dach des Museumsgebäudes erstreckte. Dieser Gebäudetrakt sollte in einen Raum ohne Zwischendecken umgebaut werden. Zwangsläufig musste die Rauminstallation entfernt und damit zerstört werden. Hiergegen klagte die Künstlerin. Gestützt auf das Entstellungsverbot (§ 14 UrhG), begehrte sie Unterlassung und Wiederherstellung.

    Entscheidung

    Die Klägerin hat zwar kein Recht bekommen, da die Vernichtung im konkreten Fall zulässig war. Das Gericht nutzte jedoch die Gelegenheit, um klarzustellen, dass die „Vernichtung“ eines Werkes von § 14 UrhG erfasst sei und damit immer eine Interessenabwägung zu erfolgen habe. Eine andere Bewertung dürfe sich nach Auffassung des Gerichts aber schon allein wegen der beeinträchtigen Grundrechte nicht ergeben.

    Schließlich kann sich der private Eigentümer auf das eigentumsschützende Grundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG berufen. Die öffentliche Hand kann gegebenenfalls auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG stützen.

    Für den Urheber hingegen streitet die in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verbürgte Kunstfreiheit, die nicht nur den Schaffensprozess („Werkbereich“), sondern auch die für die Begegnung mit der Kunst erforderliche Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks („Wirkbereich“) schützt (vgl. BVerfGE 30, 173 [189] – Mephisto; BVerfGE 119, 1 – Esra, mwN).

    Diesen grundrechtlichen Wertungen wird nunmehr Rechnung getragen, indem die Vernichtung als Beeinträchtigung des Werkes von § 14 UrhG erfasst und damit die im Tatbestandsmerkmal der „berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen“ des Urhebers angelegte Interessenabwägung eröffnet ist.

    Praxishinweis

    Aufgrund dieser – für Architekten und Eigentümer – wegweisenden Entscheidung hat bei jeder Vernichtung oder Zerstörung eines Werkes von nun an eine Interessenabwägung zu erfolgen. Das Gericht hat es nicht versäumt, hierfür einen Leitfaden mit auf den Weg zu geben.

  • Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit wahrer Behauptungen

    Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit wahrer Behauptungen

    Rufschädigende, öffentliche Mitteilungen können unzulässig sein. Dies kann auch für Äußerungen gelten, die auf wahren Tatsachen beruhen.
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    Häufig sehen sich Unternehmen mit Aussagen von Kunden oder Wettbewerbern konfrontiert, mit denen sie nicht einverstanden sind. So geben etwa Kunden nachteilige Bewertungen über die Unternehmensinternetseite, externe Bewertungsportale oder soziale Medien ab. Es kommt aber auch vor, dass Wettbewerber andere Unternehmen herabsetzen, um sich selber besser dastehen zu lassen.

    Derartige Äußerungen werden über das Internet häufig schnell weiterverbreitet, weswegen Unternehmen in kurzer Zeit auf die Äußerungen reagieren müssen. Mitunter kann es sinnvoll sein, auf die Äußerungen „schlicht“ mit einem eigenen Statement zu antworten, um die möglichen Argumente zu entkräften. Sollte dies nicht möglich oder zielführend sein, stellt sich die Frage, ob die Löschung der Äußerungen verlangt werden kann.

    Zu den rechtlichen Möglichkeiten hat das Landgericht Hamburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil eine aktuelle Entscheidung getroffen:

    Sachverhalt:

    Die beteiligten Unternehmen bieten jeweils die Zertifizierung und Erteilung von Gütesiegeln für Biomineralwasser an. Das eine Unternehmen gab Pressemitteilungen heraus, in welchen u. a. das Siegel des anderen Unternehmens als „Schein-Bio-Siegel“ benannt wurde. Zudem wurde dem anderen Unternehmen unterstellt, die Zertifizierung und Voraussetzungen des Siegels würden für jeden Kunden individuell angepasst.

    Das betroffene Unternehmen forderte die Unterlassung dieser Äußerungen. Letztlich klagte es dagegen und forderte Schadensersatz von dem veröffentlichenden Unternehmen.

    Entscheidung:

    Das Landgericht Hamburg hat die weitere Verbreitung der beiden genannten Äußerungen im Ergebnis untersagt. Das Unternehmen, welches die Pressemitteilungen veröffentlicht hatte, darf diese Behauptungen so nicht weiter aufstellen.

    Zwar gelte auch für Unternehmen grundsätzlich die Meinungsfreiheit. Allerdings sind zwischen Unternehmen die wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten zu beachten. Äußerungen über Mitbewerber können unlauter und damit rechtswidrig sein, wenn sie die geschäftlichen Verhältnisse des Mitbewerbers herabsetzen oder verunglimpfen. Dies gelte auch für belastende Tatsachenbehauptungen, die nicht erwiesenermaßen wahr sind. Nach den Regelungen des Wettbewerbsrechts liegt die sog. Darlegungs- und Beweislast für die Wahrheit von Behauptungen bei dem Äußernden.

    Das Landgericht Hamburg stufte die genannten Aussagen als Tatsachenbehauptungen ein, weil grundsätzlich überprüfbar sei, ob die Angaben stimmten oder nicht. Im konkreten Fall konnte das Unternehmen aber nicht beweisen, dass die zulasten des Wettbewerbers aufgestellten Behauptungen tatsächlich zutrafen. Aufgrund dieses fehlenden Nachweises wurde das Unternehmen verurteilt, die Aussagen nicht zu wiederholen (LG Hamburg, Urteil vom 09.07.2019, Az. 406 HKO 22/19).

    Fazit und Einordnung:

    Die neuerliche Entscheidung findet sich in einer ganzen Reihe von Entscheidungen wieder, die sich mit der Thematik Meinungsfreiheit und Tatsachenbehauptungen beschäftigen. Gerade durch die Zunahme von Online-Portalen für alle möglichen Themen und Bereiche hat es bereits eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht gegeben. Die Gerichte haben sich sowohl mit den Bewertungen von (vermeintlich) benachteiligten Kunden als auch Äußerungen unzufriedener Mitarbeiter sowie den Behauptungen von konkurrierenden Unternehmen befasst. Nach diesen Entscheidungen kann man zusammengefasst davon ausgegangen, dass unwahre Tatsachenbehauptungen unzulässig sind. Wahre Tatsachenbehauptungen hingegen sind grundsätzlich hinzunehmen, selbst wenn sie frühere und mittlerweile abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Äußerungen einer Meinung, also einer subjektiven Einschätzung zu Themen, sind im Rahmen der Meinungsfreiheit sehr weitgehend geschützt und damit weitestgehend zulässig.

    Die neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg bringt insofern eine neue Note in die Diskussion, als dass es hier um Tatsachenbehauptungen ging, die möglicherweise zwar wahr waren, aber aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Regelungen als nicht erwiesenermaßen wahr angesehen wurden. Ob sie tatsächlich wahr waren oder aber bewusst unwahr aufgestellt wurden, hat hier nicht den Ausschlag gegeben. Das äußernde Unternehmen muss also möglicherweise richtige Behauptungen aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Eigenheiten unterlassen.

    Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass Unternehmen sowohl von Kunden als auch von Wettbewerbern keine Äußerungen hinnehmen müssen, die schlicht falsch sind oder das eigene Unternehmen bewusst bloß herabwürdigen. Falsche Behauptungen und reine sog. Schmähkritik, also schlichte Beleidigungen, sind und bleiben unzulässig. Meinungen, die sich nicht allein in Tatsachenbehauptungen erschöpfen, sind weitgehend zu akzeptieren, auch wenn man selber anderer Meinung sein sollte. Bei wahren Tatsachenbehauptungen ist – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entscheidung des Landgerichtes Hamburg – maßgeblich, von wem und in welchem Kontext sie getätigt wurden. Gegebenenfalls ist hier zu prüfen, inwiefern über das Wettbewerbsrecht auch bei wahren Tatsachenbehauptungen, die nachteilig für das eigene Unternehmen sein können, gegen die Äußerungen vorgegangen werden kann.

  • Bayern beschränkt Vertretungsmacht der Bürgermeister

    Bayern beschränkt Vertretungsmacht der Bürgermeister

    Der BGH hat entschieden, dass Bürgermeister in Bayern im Außenverhältnis uneingeschränkte Vertretungsmacht besitzen. Dies hat zu einer Gesetzesänderung geführt.
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    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 konnte in Bayern ein Bürgermeister im Außenverhältnis bei Beachtung der Schriftform stets wirksam zivilrechtliche Verträge abschließen. Der nach der Bayerischen Gemeindeordnung im Innenverhältnis für die Legitimation des Bürgermeisters erforderliche Gemeinderatsbeschluss musste hierfür nicht mehr vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2016, Az.: V ZR 266/14, zitiert nach juris).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht auf dem Gedanken, dass der Vertragspartner einer Gemeinde keine Prüfungspflicht dahingehend übernehmen soll, ob der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde den im Innenverhältnis erforderlichen Gemeinderatsbeschluss eingeholt hat oder nicht. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist daher im Wesentlichen von dem Gedanken der Rechtssicherheit für den Vertragspartner der öffentlichen Hand geprägt.

    Der Bayerische Gesetzgeber hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs kritisch beurteilt und daher mit § 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze vom 22.03.2018 (GVBl. Seite 145) reagiert. Es wurde insoweit an Art. 38 Abs. 1 BayGO ein Satz 2 angefügt, in welchem ausdrücklich vorgegeben ist, dass der Umfang der Vertretungsmacht auf die Befugnisse des Bürgermeisters beschränkt ist. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Vereinheitlichung der Rechtslage in Deutschland und der damit einhergehenden Rechtssicherheit für Vertragspartner von Kommunen kritisch zu sehen. Es obliegt in Bayern nunmehr dem Vertragspartner einer Gemeinde erneut zu überprüfen, inwiefern der Bürgermeister aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses für die Vornahme zivilrechtlicher Handlungen legitimiert ist.

  • Verkehrssicherungspflichten: Risiko des Bauherrn?

    Verkehrssicherungspflichten: Risiko des Bauherrn?

    Wer trägt beim Bau die Verkehrssicherungspflicht? Nach einem Unfall sucht jeder die Schuld beim Anderen. Oft trifft es den Bauherrn. Aber nicht immer.
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    Sachverhalt

    Wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten begehrt der Kläger von dem Bauherrn und dessen Architekten Schadensersatz. Der Kläger war am Unfalltag mit den Innenausbauarbeiten beim Umbau eines Gebäudes des Bauherrn (Beklagter zu 2) beschäftigt. Der Architekt (Beklagter zu 1) hatte das Bauvorhaben im Auftrag des Bauherrn geplant und führte die Bauaufsicht. Als der Kläger Arbeiten im Treppenhaus ausführte, brach er durch eine Holzabdeckung über dem Treppenauge, stürzte vier Meter in die Tiefe und zog sich erhebliche Verletzungen zu.

    Der Kläger wirft dem Bauherrn und dessen Architekten die Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten vor. Er behauptet, die Holzabdeckung sei unfachmännisch durch ein nicht qualifiziertes Unternehmen errichtet worden. Die Beklagten hätten die Konstruktion in Kenntnis dieser Tatsache über Monate geduldet, ohne sich der Tragfähigkeit zu vergewissern.

    Entscheidung

    Während das Landgericht den klägerseitigen Anträgen im Wesentlichen stattgab und das OLG die Berufungen der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückwies, stellte der BGH auf die Nichtzulassungsbeschwerden in seinem Beschluss vom 18.12.2018 (Az.: VI ZR 34/17) klar, dass dem Bauherrn eine Verkehrssicherungspflichtverletzung derzeit nicht vorzuwerfen sei. Hierbei knüpft der BGH an seine ständige Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflichten an (BGH, Urteil vom 31.10.2006 – VI ZR 223/05). Während der Bauausführung ist jeder Bauunternehmer primär selbst zur Verkehrssicherung verpflichtet. Den Architekten trifft – ebenso wie den ihn beauftragenden Bauherrn – lediglich eine sekundäre Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet, dass beide nur dann dazu verpflichtet sind, schadensvermeidende Vorkehrungen zu treffen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Bauunternehmer nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er selbst Gefahrenstellen erkannt hat oder bei Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können.

    Allerdings hat der BGH bereits mehrfach entschieden (BGH, Urteil vom 31.05.2994 – VI ZR 233/93; Urteil vom 09.03.1982 – VI ZR 220/80), dass der Bauherr von seiner Verantwortung für die verkehrssichere Errichtung eines Bauwerks weitgehend dadurch befreit wird, dass er einen Architekten mit der Planung und Bauleitung beauftragt hat. Das gilt nur dann nicht, wenn er bei einer von ihm selbst erkannten oder erkennbaren Gefahrenlage keine Abhilfe schafft.

    Die Kenntnis oder Erkennbarkeit einer Gefahrenlage konnte dem Bauherrn im zu entscheidenden Fall nicht nachgewiesen werden. Es lagen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der Bauherr konkret wusste, wer die Konstruktion errichtet hatte. Zudem durfte er sich darauf verlassen, dass der von ihm mit der Bauleitung und -aufsicht beauftragte Architekt Sorge dafür trägt, dass die Gewerke auf der Baustelle allesamt von Fachunternehmen durchgeführt werden.

    Praxishinweis

    Die Entscheidung stellt die Verkehrssicherungspflichten der am Bau Beteiligten ins Verhältnis. Zudem behandelt sie die Frage, wer die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kenntnis oder Erkennbarkeit einer Gefahrenlage trägt. Solange keine Anhaltspunkte für die Kenntnis oder Erkennbarkeit einer Gefahrenlage beim Bauherrn bestehen, kann er sich hinter dem von ihm beauftragten bauüberwachenden Architekten „verstecken“. Dessen Anforderungen an die Beachtung etwaiger Verkehrssicherungspflichten sind im Verhältnis höher einzustufen. Gleichwohl ist auch in Zukunft keine pauschale Einordnung möglich. Die konkrete Bewertung bleibt eine Frage des Einzelfalls.

  • Altlastenverdacht muss ungefragt mitgeteilt werden

    Altlastenverdacht muss ungefragt mitgeteilt werden

    Der Kauf und Verkauf von „gebrauchten“ Grundstücken kann zu bösen Überraschungen führen. Altlasten können Sanierungspflichten auch für den Käufer mit sich bringen. Der Verkäufer muss deshalb frühere Nutzungen, die einen Altlastenverdacht begründen, auch ungefragt offenbaren.
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    Die zunehmende Flächenverknappung führt mehr und mehr zur innerstädtischen Nachverdichtung und zur Konversion von früher industriell genutzten Flächen. Während unberührter Boden im innerstädtischen Bereich praktisch nicht verfügbar ist, ist an Konversionsflächen kein Mangel. Im Altlastenkataster sind in Deutschland 360.000 Grundstücke verzeichnet.

    Umnutzung und Konversion gehen zumeist mit einem Eigentumswechsel einher. Bei Altlasten und Altlastenverdacht greifen zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Regelungen ineinander und müssen bei einer Kaufentscheidung mitbedacht werden. Problematisch können auch Zweit- und Drittnutzungen werden, wie ein vom BGH entschiedener Fall zeigt.

    Sachverhalt:

    Der Käufer erwarb mehrere mit einem Gewerbepark bebaute Grundstücke. Die Haftung für Sachmängel wurde ausgeschlossen. Der Verkäufer, ein Bauingenieur, hatte ihn nicht darauf aufmerksam gemacht, dass, wie er aus früheren Verhandlungen wusste, auf dem Grundstück in den 60er Jahren eine Asphaltmischanlage und ein Klärschlammrückhaltebecken betrieben worden waren. Der Käufer verlangte wegen des nach seiner Ansicht daraus resultierenden Altlastenverdachts Schadensersatz in Höhe der Wertdifferenz zwischen dem Kaufobjekt in mangelfreiem und mangelbehafteten Zustand.

    Entscheidung:

    Der BGH hat dem Käufer Recht gegeben und ausgeführt, dass alleine die frühere gefahrenträchtige Nutzung des Grundstücks einen Altlastenverdacht begründet und dies einen offenbarungspflichtigen Sachmangel darstellt. Ein altlastenverdächtiges Grundstück weise unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel schon wegen des Risikos der öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme und wegen der mit dem Altlastenverdacht verbundenen Wertminderung nicht die übliche Beschaffenheit auf.

    Zwar ist nicht jedes industriell genutzte Grundstück als altlastenverdächtig einzustufen, anderes gilt aber für frühere Nutzungen, die die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen begründen, z.B. die Nutzung als Tankstelle, als „wilde Müllkippe“ oder als Werksdeponie. Liegt eine gefahrenträchtige Nutzung vor, so begründet dies einen Altlastenverdacht, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere muss nicht dargetan werden, dass tatsächlich schädliche Bodenveränderungen eingetreten sind.

    Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks, die einen Altlastenverdacht begründet, so handelt er objektiv arglistig. Es muss allerdings, als subjektives Erfordernis des Arglistvorwurfs, dazukommen, dass der Verkäufer es für möglich hält, dass diese Nutzung einen Altlastenverdacht begründet. Will der Verkäufer dartun, er sei trotz der bekannten Nutzung davon ausgegangen, ein Altlastenverdacht bestehe nicht oder nicht mehr, so muss er darlegen, aufgrund welcher konkreten Umstände er zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Kann er das nicht, so bleibt es beim Vorwurf der Arglist mit der Folge, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vereinbaren Haftungsausschluss berufen kann.

    BGH Urteil vom 21.07.2017 – V ZR 250/15 = NJW 2018, 389.

    Fazit:

    Der Grund für diese käuferfreundliche Rechtsprechung liegt darin, dass eine rationale Kaufentscheidung nur getroffen werden kann, wenn dem Käufer alle wertbildenden Faktoren bekannt sind. Durch die Kenntnis der früheren Nutzung eines Grundstücks und des daraus resultierenden Altlastenverdachts kann der Käufer, wenn er dies für nötig hält, durch entsprechende Untersuchungen klären, ob sich der bestehende Verdacht zur Gewissheit verdichtet und danach seine Kaufentscheidung ausrichten.