Publikationen

  • LUTZ | ABEL gehört zu den „Anwaltslieblingen“ im Privaten Bau- und Architektenrecht

    LUTZ | ABEL gehört zu den „Anwaltslieblingen“ im Privaten Bau- und Architektenrecht

    Das Wirtschaftsmagazin Capital und das Marktforschungsinstitut Statista haben in ihrer deutschlandweiten Studie ermittelt, welche Kanzleien in Ihrem Fachbereich führend sind.
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    Mehr als 4.000 Anwälte aus insgesamt 13 Rechtsgebieten haben ihre fähigsten Kollegen empfohlen: LUTZ | ABEL zählt überregional zu den führenden Kanzleien im Privaten Bau- und Architektenrecht. Wir freuen uns über diese Anerkennung und bedanken uns herzlich für all die Stimmen, welche diese Auszeichnung widerspiegeln.

    Laut der Studie haben Bauschäden in den vergangenen 10 Jahren massiv zugenommen, gleichzeitig seien Schadenssummen enorm gestiegen. Schuld daran seien der Fachkräftemangel sowie die hohe Auslastung in der Baubranche. Wer also in Deutschland baut, ist gut beraten, einen kompetenten Anwalt an seiner Seite zu haben oder allenfalls zu wissen, wo man diesen findet.

    Für eine individuelle Beratung steht Ihnen unsere Praxisgruppe Real Estate jederzeit gerne zur Verfügung.

  • Neue P2B-Verordnung: Online-Vermittler sollten Plattformen anpassen

    Neue P2B-Verordnung: Online-Vermittler sollten Plattformen anpassen

    Online-Vermittler wie Amazon, Facebook, Idealo oder Google verfügen über eine bedeutende Marktstellung gegenüber Unternehmen, die über diese Plattformen geschäftlich aktiv sind. Vor diesem Hintergrund hat die EU die ab 12. Juli 2020 geltende „Platform-to-Business-Verordnung“ erlassen, um für mehr Transparenz und Ausgeglichenheit zu sorgen. Die Verordnung betrifft auch eine Vielzahl weiterer Online-Vermittler.
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    Beitrag von Dr. André Schmidt und Philip Koch (Rechtsreferendar)

    Vertrauen durch Transparenz

    Etwa 60 Prozent des privaten und 30 Prozent des öffentlichen Verbrauchs an Waren und Dienstleistungen werden, nach Einschätzung der Europäischen Union, im Zusammenhang mit der gesamten digitalen Wirtschaft über Online-Vermittler abgewickelt. Plattformbetreiber fungieren dabei als Schnittstelle zwischen Unternehmer und Kunden.

    Die EU hat vor diesem Hintergrund mit Wirkung zum 12. Juli 2020 die „Platform-to-Business-Verordnung“ bzw. „P2B-VO“ (EU-Verordnung 2019/1150) erlassen, die ab diesem Tag unmittelbar und verbindlich EU-weit gilt. Ziel der Verordnung ist es, Online-Vermittlungsdienste und -Plattformen transparenter und ausgeglichener zu gestalten.

    Balance zwischen Plattformen und Unternehmern

    Laut der Begründung zur P2B-VO sieht die EU ein potenziell gefährliches Abhängigkeitsverhältnis von Unternehmen gegenüber bestimmten Online-Diensten. Dieses Ungleichgewicht könne dazu führen, dass die Anbieter solcher Online-Vermittlungsdienste nach Gutdünken möglicherweise schädliche Handelspraktiken anwenden könnten. Dies könnte wiederum den Absatz, den gewerbliche Nutzer über sie abwickeln, einschränken und auch deren Vertrauen untergraben. Die Verordnung soll daher vor allem eine bessere Balance zwischen Plattformen und deren Geschäftskunden schaffen. So soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass interne Beschwerdemechanismen eingerichtet werden, um Streitigkeiten, etwa hinsichtlich der Platzierung von Produkten oder Sperren von Angeboten, einfacher und schneller beilegen zu können. Im Gegensatz zu der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht sollen nun, anstelle einer rückwirkenden Überprüfung, aus ex-ante-Sicht lenkende Gesetzesvorgaben gemacht werden, die dazu im Raum der Europäischen Union einheitlich Wirkung entfalten.

    Amazon, Apple & Co. sind betroffen

    Der Regelungsgehalt der Platform-to-Business-Verordnung umfasst zum einen Online-Vermittlungsdienste (Art. 2 Nr. 2 P2B-VO). Hierzu gehören Online-Plattformen,

    • die es anderen Unternehmern ermöglichen,
    • dass diese ihre Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten

    Ausgenommen sind jedoch die Bereiche Peer-to-Peer, also Dienste ohne beteiligte gewerbliche Nutzer, und Business-to-Business, also Dienste ohne Beteiligung von Verbrauchern, sowie Online-Zahlungsdienste. Von der Verordnung sind bspw. Online-Marktplätze für Waren, Software oder Dienste sowie Unterkunft- und Reisevermittlungsportale betroffen. Zu den bekannten Vertretern solcher Dienste gehören sicherlich Preisvergleichsportale, Amazon Marketplace, eBay, Facebook Pages, App Stores und (je nach Ausgestaltung) auch Reiseportale.

    Zum anderen erstreckt sich der Anwendungsbereich der Verordnung auch auf und Online-Suchmaschinen (Art. 2 Nr. 5 P2B-VO).

    Grundsätzlich ist eine Anwendung auch auf Dienste mit Sitz außerhalb der EU denkbar, da die Verordnung gemäß Art. 1 Abs. 2 P2B-VO keine Einschränkung aufgrund des jeweiligen Niederlassungsortes oder Wohnsitzes des Anbieters macht. Maßgeblich ist nur, dass die gewerblichen Nutzer, die solche Dienste in Anspruch nehmen, ihren Sitz oder Wohnort in der EU haben und über den Vermittlungsdienst Waren oder Dienstleistungen in der EU befindlichen Kunden anbieten.

    AGB-Änderungen bedürfen Unterrichtung

    Die Verordnung bringt verschiedene Verpflichtungen für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und -Suchmaschinen mit sich. Diese betreffen vorwiegend den Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen, aber auch unter anderem das Beschwerdemanagement, Transparenz bezüglichen Rankings und die Möglichkeit Einschränkungen des Dienstes gegenüber gewerblichen Nutzern vorzunehmen.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen gemäß Art. 3 P2B-VO von den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten klar und eindeutig formuliert sowie jederzeit leicht verfügbar sein und Gründe enthalten, nach welchen objektiven Kriterien Dienste für gewerbliche Nutzer ausgesetzt, beendet oder sonst eingeschränkt werden. Änderungen der AGBs bedürfen zudem spätestens 15 Tage vor Umsetzung, bis auf wenige Ausnahmen, einer Unterrichtung der Nutzer.

    AGBs, die den genannten Bedingungen nicht entsprechen, sind nichtig (Art. 3 Abs. 3 P2B-VO). Bezüglich Rankings sind gemäß Art. 5 P2B-VO gegenüber Nutzern die Hauptparameter und die Gründe für die relative Gewichtung dieser Hauptparameter gegenüber anderen Parametern offenzulegen.

    Beschwerdemanagementsystem und Mediation

    Anbietern obliegt es gemäß Art. 11 P2B-VO ein internes Beschwerdemanagement einzurichten, das für den Nutzer leicht zugänglich und kostenlos sein muss. Außerdem haben sie jährlich einen Bericht über die Wirksamkeit des Beschwerdemanagementsystems zu veröffentlichen. Diese Regelung gilt nur nicht für kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und unter 10 Mio. Euro Jahresumsatz.

    Die Anbieter sind – sofern sie nicht unter die vorstehende „Kleinunternehmen“-Regelung fallen außerdem verpflichtet, in Mediatoren zu benennen, die im Streitfall zwischen Anbieter der Plattform und den Unternehmen schlichten sollen. Die Mediatoren müssen unparteiisch und von dem Plattformbetreiber unabhängig sein (Art. 12 P2B-VO).

    Sanktionierungsmaß

    Für den Fall von Verstößen gegen Bestimmungen der P2B-Verordnung sind zunächst keine konkreten Sanktionen formuliert. Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Vorschriften für Sanktionen sollen jedoch gemäß Art. 15 P2B-VO von den Mitgliedsstaaten selbst aufgestellt werden.

    In der Bundesrepublik Deutschland können Verstöße gegen die Platform-to-Business-Verordnung bspw. über das Lauterkeitsrecht (§ 3a UWG) oder ggf. Kartellrecht (§ 19 GWB) geahndet werden.

    Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und -Suchmaschinen ist deshalb zu raten, ihre Plattformen bis zum 12. Juli 2020 den Anforderungen der P2B-Verordnung entsprechend anzupassen.

  • Update: Verlängerung des Entschädigungsanspruchs

    Update: Verlängerung des Entschädigungsanspruchs

    Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs beschlossen. Online-Anträge stehen nun für die meisten Bundesländer zentralisiert zur Verfügung.
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    Mit dem Beschluss vom 20. Mai 2020 weitet die Bundesregierung den Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsschutzgesetzes weiter aus.

    Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG ist, dass

    • im Zeitraum einer behördlichen Schließung der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen
    • keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann
    • und es deshalb zu einem Verdienstausfall kommt.

    Verlängerung der Höchstdauer

    Die bisherige Höchstdauer des Entschädigungsanspruches wird

    • für jeden Sorgeberechtigten von bisher sechs auf zehn Wochen,
    • bei Alleinerziehenden auf bis zu zwanzig Wochen verlängert.

    Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung realisieren können, beispielsweise durch einen anderen Elternteil oder eine Notbetreuung in den Einrichtungen. Die Regelung wird zudem flexibilisiert, indem die Inanspruchnahme auch tagesweise erfolgen kann.

    Tageweise Geltendmachung

    Auch soll eine tageweise Geltendmachung möglich sein, etwa wenn die Notbetreuung in Kitas nicht an allen Wochentagen zur Verfügung steht. Die Anspruchsdauer verlängert sich dementsprechend.

    Keine Entschädigung während der Ferienzeit

    Achtung! Eine Entschädigungsleistung gibt es nicht in Zeiten, in denen die Kitas und Schulen ferienbedingt geschlossen hätten.

    Eine ausführliche Übersicht zum Entschädigungsanspruch nebst Checkliste finden Sie in unserem Corona-Blog.

    Elektronische Anträge

    Die meisten Bundesländer haben sich dem elektronischen Antragsverfahren angeschlossen.

    • Baden-Württemberg
    • Brandenburg
    • Bremen
    • Hessen
    • Mecklenburg-Vorpommern
    • Nordrhein-Westfalen
    • Rheinland-Pfalz
    • Saarland
    • Sachsen-Anhalt
    • Schleswig-Holstein
    • (kommend: Niedersachsen)

    Für die übrigen finden sich die Anträge unter:

  • Auswirkungen des Gesetzes „COVInsAG“ auf Verbraucher-Darlehensverträge

    Auswirkungen des Gesetzes „COVInsAG“ auf Verbraucher-Darlehensverträge

    Aufgrund der Covid-19-Pandemie geraten nicht nur Unternehmen und Gewerbetreibende in Zahlungsschwierigkeiten, auch in Privathaushalten kommt es aufgrund Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit zu Liquiditätsschwierigkeiten.
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    Der Bundestag hat vor diesem Hintergrund jüngst ein Gesetz mit der Bezeichnung „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (COVInsAG) beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist seit 28.03.2020 in Kraft.

    Was regelt das COVInsAG?

    Art. 5 § 3 dieses Gesetzes regelt, dass bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung sowie auf Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Kündigungen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers sind unter denselben Voraussetzungen im Zeitraum der Stundung ausgeschlossen.

    Ausnahme

    Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass eine Stundung der Rückzahlungsansprüche oder ein Ausschluss der Kündigung des Darlehensvertrages für den Darlehensgeber unzumutbar ist.

    Zeitraum der Stundung

    Zudem hat sich der Gesetzgeber vorbehalten, den Zeitraum der Stundung von derzeit drei Monaten um zunächst drei weitere Monate und, falls erforderlich, auch noch über den 30. September 2020 hinaus zu verlängern. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: Derzeit ist nicht absehbar, wann der Höhepunkt der Pandemie erreicht sein wird und wann sich das Wirtschaftsleben danach wieder so stabilisieren wird, dass sich die wirtschaftliche Lage der betroffenen Schuldner wieder normalisieren kann. Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis Juni 2020 nicht ausreichend ist, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, weil das soziale Leben und die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt, wird der Bundesregierung […] die Möglichkeit eingeräumt, die [..] vorgesehenen Befristungen im Wege einer Verordnung zu verlängern.

    Umsetzung der Maßnahmen werfen Fragen auf

    Der Gesetzgeber hat in kürzester Zeit Maßnahmen verabschiedet, die angesichts der Corona Krise sinnvoll erscheinen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wirft jedoch viele Fragen auf. Offen bleibt unter anderem, ob die Darlehensgeber für den Zeitraum der Stundung weiterhin Zinsen verlangen können (die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen sind) oder ob sich der Darlehensvertrag um den Zeitraum der Stundung zinsfrei verlängert.

    Ebenso fehlt es in der Gesetzesbegründung an Hinweisen darauf, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Stundung oder der Ausschluss einer Kündigung für den Darlehensgeber unzumutbar sind. Ist insoweit auf den Einzelfall abzustellen oder können sich Darlehensgeber darauf berufen, dass eine Vielzahl von Darlehensnehmern sich auf die neue Gesetzgebung berufen? Müssen Darlehensgeber in diesem Fall Stundungen gewähren, bis der Zeitpunkt der Unzumutbarkeit erreicht ist? Dürfen Darlehensgeber in diesem Fall eine Abwägung treffen, welchen Darlehensnehmern sie Stundungen gewähren und welchen nicht?

    Es bleibt abzuwarten, welche weiteren wirtschaftlichen Folgen durch diese Krise eintreten und ob der Gesetzgeber diese und weitere Fragen klärt oder ob die Gerichte sich nach dem Ende der Krise mit diesen Fragen befassen müssen.

  • brand eins - LUTZ | ABEL unter den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands

    brand eins - LUTZ | ABEL unter den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands

    Die Kanzlei LUTZ | ABEL, aber auch die einzelnen Praxisbereiche Gesellschaftsrecht, Baurecht, Arbeitsrecht, Commercial sowie Private Equity & VC wurde überdurchschnittlich oft von Mandanten sowie Anwaltskollegen weiterempfohlen.
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    Wir freuen uns über das Ergebnis und bedanken uns ganz besonders bei unseren Mandanten und Anwaltskollegen für ihr Vertrauen, ihre Kollegialität und die einhergehenden positiven Bewertungen, welche zu unserer hervorragenden Platzierung geführt haben.

    Das Ranking von brand eins spiegelt wider, auf welche Anwälte Verlass ist, wer sich in seinem Rechtsgebiet besonders gut auskennt und wer sich außerdem bei Mitstreitern und Klienten einen guten Namen gemacht hat.

    Im fachübergreifenden Gesamtranking hat LUTZ | ABEL mit 4 von 4 möglichen Sternen die Höchstwertung erhalten und zählt damit zu den oberen 25% der am häufigsten empfohlenen Kanzleien. Neben der interdisziplinären Gesamtbewertung wurden zusätzlich einzelne Praxisgruppen überdurchschnittlich oft empfohlen und damit im brand eins Ranking wie folgt gelistet:

    Rechtsgebiet

    Sterne (von 4)

    Beschreibung

    Gesellschaftsrecht

    ****

    Unter den oberen 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

    Baurecht

    ***

    Unter den oberen 50-75% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

    Arbeitsrecht (Vertretung der Unternehmensseite)

    **

    Untern den oberen 25-50% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien
     

    Handel

    *

    Unter den unteren 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

    Private Equity & VC

    *

    Unter den unteren 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

     

    Zur Methodik

    Ausgewertet wurden über 2600 Expertenurteile (Anwälte & Inhouse-Juristen) aus insgesamt 24 Rechtsgebieten.  Letztendlich wurden 398 Kanzleien in der Bestenliste platziert. Die am häufigsten empfohlenen Kanzleien wurden je Rechtsgebiet sowie kanzleiweit in die folgende Quartilslogik eingeteilt:

    **** zählt im jeweiligen Rechtsgebiet zu den oberen 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien
    ***  zählt im jeweiligen Rechtsgebiet zu den oberen 50-75% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien
    **   zählt im jeweiligen Rechtsgebiet zu den oberen 25-50% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien
    *    zählt im jeweiligen Rechtsgebiet zu den unteren 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

    Zum Ranking

  • Weiterhin keine Klarheit für Architekten und Ingenieure

    Weiterhin keine Klarheit für Architekten und Ingenieure

    Die ersehnte BGH-Entscheidung zu den Folgen der vom EuGH angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen ist ausgeblieben. Nun muss der EuGH erneut entscheiden.
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    Mit Urteil vom 04. Juli 2019 (C-377/17) hatte der EuGH in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass die BRD dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

    Seither rätselt die Branche über die Anwendbarkeit der maßgeblichen Bestimmungen der HOAI zum Mindestpreischarakter. In der obergerichtlichen Rechtsprechung haben sich im Wesentlichen zwei Auffassungen herausgebildet.

    Während das eine Lager der Ansicht ist, dass das EuGH-Urteil unmittelbare Rechtswirkung auch für den einzelnen Unionsbürger entfalte und die Mindestsätze daher nicht länger anzuwenden sind, ist das andere Lager der Auffassung, dass das Urteil nur den Mitgliedstaat als solchen verpflichte, für eine unionsrechtskonforme Regelung zu sorgen und die Mindestsätze bis dahin weiterhin anwendbar bleiben.

    In der Revisionsinstanz hatte sich der BGH nun mit den unterschiedlichen Ansichten der Oberlandesgerichte zu befassen. Eine Entscheidung des BGH hierzu war für den 14. Mai 2020 angekündigt. Die ersehnte Entscheidung ist allerdings ausgeblieben.

    Wie der BGH mit Pressemitteilung vom gleichen Tag mitteilen ließ, hat er das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen seines damaligen Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen vorgelegt. Es gilt daher weiterhin abzuwarten, wie der EuGH sich in diesem Vorabentscheidungsverfahren zu den Fragen des BGH positioniert und welche Entscheidung der BGH daraufhin treffen wird.

    Auch wenn der BGH in diesem Zusammenhang andeuten ließ, dass man eher dazu neige, keine unmittelbare Rechtswirkung zwischen Privatpersonen anzunehmen, wird bis zur abschließenden Entscheidung in der Sache weiterhin Unklarheit herrschen.

    Zur aktuellen Pressemitteilung des BGH zum Beschluss vom 14. Mai 2020 (Nr. 059/2020).

    Sobald zu dieser Thematik neue Entscheidungen der Oberlandesgerichte, des BGH oder des EuGH erscheinen, werden wir Sie informieren. Für eine individuelle Beratung Ihres Anliegens steht Ihnen unsere Praxisgruppe Real Estate jederzeit gerne zur Verfügung.

  • Personalabbau – Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit?

    Personalabbau – Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit?

    Für viele Unternehmen ist ein Personalabbau in der Corona-Krise unvermeidbar, wenn Kurzarbeit und staatliche Schutzschirm-Maßnahmen nicht mehr genügen. Sind betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit möglich? Welche arbeitsrechtlichen Fallstricke gilt es zu vermeiden?
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    Die Corona-Krise schlägt mehr und mehr auf den Arbeitsmarkt durch: Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts in München planen Unternehmen in zahlreichen Branchen, Beschäftigte zu entlassen oder befristete Verträge nicht zu verlängern. Immer mehr Unternehmen, die bislang dank Kurzarbeit und staatlichen Schutzschirm-Maßnahmen einen Personalabbau verhindern konnten, beginnen nun konkret über Kündigungen nachzudenken. Vor diesem Hintergrund beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Personalabbau in der Krise.

     

    Sind Kündigungen trotz Kurzarbeit zulässig?

    Für verhaltens- und personenbedingte Kündigungen gelten während der laufenden Kurzarbeit keine Besonderheiten. Arbeitnehmer können somit unter den bisherigen Voraussetzungen gekündigt werden, wenn sie ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzen oder ein in ihrer Person liegender Kündigungsgrund vorliegt. Anders verhält es sich bei den aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise erforderlichen betriebsbedingten Kündigungen.

    Eine betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit ist sozialwidrig, wenn sie mit denselben Gründen gerechtfertigt wird, aus denen Kurzarbeit angeordnet worden ist. Denn dann besteht für eine betriebsbedingte Kündigung in der Regel nicht die gem. § 1 Abs. 2 S. 1 Kündigungsschutzgesetz notwendige „dringende“ betriebliche Erfordernis. Zudem setzt eine betriebsbedingte Kündigung gerade einen dauerhaften Fortfall der Arbeitsmenge voraus. Hieran wird es bei der Anordnung von Kurzarbeit aber fehlen, da Kurzarbeit immer nur den vorübergehenden Arbeitsausfall zur Voraussetzung hat.

    Eine betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit erfordert daher, dass zusätzliche - über die Gründe für die Kurzarbeit hinausgehende - oder geänderte Umstände vorliegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich die Lage des Betriebs seit der Anzeige der Kurzarbeit weiter verschlechtert hat und der Arbeitgeber nunmehr von einem dauerhaften - anstatt wie anfänglich von einem lediglich vorübergehenden - Fortfall der Arbeitsmenge ausgeht. Zudem sind auch kollektivrechtliche Vorgaben zu beachten: Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge können Regelungen enthalten, die betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit generell ausschließen.

     

    Was sind die Voraussetzungen an eine betriebsbedingte Kündigung?

    Sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, setzt eine betriebsbedingte Kündigung voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im betroffenen Betrieb dauerhaft nicht mehr möglich machen. Bezüglich der Voraussetzungen bestehen aufgrund der Corona-Pandemie keine Besonderheiten oder Erleichterungen:

    1. Eine unternehmerische Entscheidung führt zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs.
    2. Es gibt unternehmensweit (!) keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegfällt.
    3. Sofern es vergleichbare Arbeitnehmer gibt, ist eine betriebsbezogene (!) Sozialauswahl durchgeführt.

     

    Was ist zu beachten, wenn vergleichsweise vielen Arbeitnehmern gekündigt werden soll?

    Sofern in einem Betrieb mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind und mehr als 5 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Tagen gekündigt werden sollen, ist zu prüfen, ob eine bei der Agentur für Arbeit anzeigepflichtige Massenentlassung vorliegt.

    Abhängig von der Anzahl der Beschäftigten sieht § 17 KSchG bezüglich der Pflicht zur Massenentlassungsanzeige folgende Staffelung vor:

    Betriebsgröße

    Anzahl von Entlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen

    i.d.R. mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer

    Mehr als 5 Entlassungen

    i.d.R. mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmer

    10% der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mehr als 25 Entlassungen

    Mindestens 500 Arbeitnehmer

    Mindestens 30 Entlassungen

     

    Aufhebungsverträge und Eigenkündigungen von Arbeitnehmern sind bei der Ermittlung der vorgenannten Schwellenwerte zu berücksichtigen, wenn sie vom Arbeitgeber „veranlasst“ wurden. Eine Veranlassung durch den Arbeitgeber liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausreichend deutlich zu verstehen gibt, dass er das Arbeitsverhältnis (zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Arbeitnehmerkündigung oder der Aufhebungsvertrag gewünscht werden,) beenden wird.

     

    Welche Besonderheiten sind zu beachten, wenn ein Betriebsrat besteht?

    Sofern ein Betriebsrat besteht, sind in jedem Fall Mitwirkungsrechte zu beachten. Welche Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Betriebsrat hat, richtet sich nach dem Umfang der konkreten Personalabbaumaßnahme:

    • Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuhören.
    • Bei Massenentlassungen i.S.d. § 17 Abs. 1 KschG ist der Betriebsrat umfassend zu beteiligen (Unterrichtungs- und Beratungspflicht).
    • Sofern die Personalabbaumaßnahme die Voraussetzungen einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG erfüllt, besteht grundsätzlich eine Interessenausgleichs- und Sozialplanpflicht.

    Der Betriebsrat hat zahlreiche Möglichkeiten, um die Verhandlungen - und damit die Umsetzung der Personalanpassungsmaßnahme – zu verzögern. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist eine gründliche Vorbereitung der geplanten Maßnahme zwingend erforderlich. 

  • GmbH-Beschlüsse während Corona-Zeiten

    GmbH-Beschlüsse während Corona-Zeiten

    Wie können GmbH-Beschlüsse im Umlaufverfahren ohne eine Gesellschafterversammlung bei Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie gefasst werden?
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    Beschlüsse in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) werden im Regelfall in physischen Zusammenkünften (Versammlungen) der Gesellschafter gefasst (§ 48 Abs. 1 GmbHG). Aufgrund der derzeit herrschenden Kontaktbeschränkungen und wohl noch länger andauernden medizinischen Empfehlung, physische Kontakte zu haushalts- und familienfremden Personen so weit wie möglich zu meiden, stellt sich in vielen Unternehmen die Frage, wie Beschlüsse der Gesellschafter ohne physische Präsenz der Anteilseigner gefasst werden können. Insbesondere, wenn eine entsprechende Satzungsregelung zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren oder zu einer virtuellen Gesellschafterversammlung fehlt.

     

    Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

    Der Bundestag hat zu dieser Problematik jüngst ein Gesetz mit der Bezeichnung „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es ist seit 28.03.2020 in Kraft.

     

    Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie – COVMG

    Gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde ein Gesetz mit der sperrigen Bezeichnung „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (im Folgenden: „COVMG“) geschaffen. Das COVMG sieht weitreichende Modifikationen über die bestehenden Regeln zu Beschlussfassungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs), Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften vor (Lesen Sie dazu: Neues Gesetz ermöglicht Durchführung virtueller Gesellschafterversammlung).

    Während das COVMG hinsichtlich Aktiengesellschaften in § 1 eine relativ detaillierte gesetzliche Anpassung enthält, trifft § 2 COVMG für GmbHs nur eine bruchstückhafte Regelung für Beschlussfassungen außerhalb von Gesellschafterversammlungen. Die stiefmütterliche Behandlung der GmbH durch den Gesetzgeber überrascht ein wenig angesichts der erheblichen Bedeutung der GmbH im deutschen Wirtschaftsleben. Das COVMG lässt die wesentlichen Fragestellungen, wie eine solche Beschlussfassung außerhalb einer Präsenzsitzung auf Grundlage des COVMG stattzufinden hat, ungeklärt.

    Ein kurzer Überblick darüber, wie GmbH-Beschlüsse im Umlaufverfahren ohne Gesellschafterversammlung aufgrund der neuen Regelungen des COVMG gefasst werden können, soll hier dargestellt werden.

     

    Persönlicher Anwendungsbereich

    § 2 COVMG sieht vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. Die Regelung gilt unmittelbar für die GmbH und die UG (haftungsbeschränkt). Die Beschlussfassungen in Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften sind in den §§ 1, 3, 5 und 6 COVMG geregelt. Für Personen- und Personenhandelsgesellschaften wie die GbR, die OHG, die KG, die PartG und die GmbH & Co. KG enthält das COVMG keine Bestimmungen.

     

    Zeitlicher Anwendungsbereich

    Der zeitliche Anwendungsbereich des § 2 COVMG ist gemäß § 7 Abs. 2 COVMG auf Gesellschafterbeschlüsse beschränkt, die im Jahr 2020 gefasst werden. Maßgeblich hierfür dürfte der letztmögliche Zeitpunkt sein, bis zu dem Stimmen bei der Gesellschaft eingereicht werden können. § 8 des COVMG enthält eine Verordnungsermächtigung, wonach das Bundesjustizministerium durch Rechtsverordnung die Geltung des § 2 COVMG bis zum 31.12.2021 verlängern kann, wenn dies aufgrund der COVID-19-Pandemie für sachgerecht erachtet wird.

     

    Sachlicher Anwendungsbereich

    Der sachliche Anwendungsbereich des § 2 COVMG erfasst Beschlussfassungen in Schrift- oder Textform. Darunter fallen insbesondere Erklärungen, die eigenhändig unterschrieben und im Original oder per Fax an die Gesellschaft übermittelt werden, aber auch Abstimmungen per E-Mail oder ein Scan des unterzeichneten Dokuments. Videokonferenzen, z.B. per Skype, Zoom, Microsoft Teams, etc., oder Telefonschalten sind demgegenüber nicht von § 2 COVMG erfasst.

    Gegenständlich ist § 2 COVMG nicht auf bestimmte Beschlüsse beschränkt. Grundsätzlich können daher alle Beschlussgegenstände im Wege einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren gemäß dem modifizierten § 48 Abs. 2 GmbHG gefasst werden. Etwas anderes gilt nur für solche Beschlüsse, für die aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen eine Versammlungspräsenz vorgesehen ist. Dies betrifft insbesondere Beschlüsse über die Verschmelzung, die Spaltung und den Formwechsel (§ 13 Abs. 1 S. 2 UmwG, § 125 i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG und § 193 Abs. 1 S. 2 UmwG). Probleme bereitet die Beschlussfassung im Umlaufverfahren auch bei solchen Beschlüssen, die einer notariellen Beurkundung bedürfen, also insbesondere bei Kapitalmaßnahmen oder satzungsändernden Beschlüssen. Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren kommt bei solchen Beschlussgegenständen nur in Betracht, wenn die Gesellschafter ihre Stimmen vor dem beurkundenden Notar abgeben, der dann das Beschlussergebnis beurkundet.

     

    Gesetzestechnik des § 2 COVMG

    § 2 COVMG nimmt keine unmittelbare Änderung des § 48 Abs. 2 GmbHG vor. Dies bedeutet, dass sich die Modifikation des § 48 Abs. 2 GmbHG nicht im GmbHG niederschlägt. Vielmehr tritt der Regelungsgehalt des § 2 COVMG in seinem zeitlichen Anwendungsbereich neben § 48 Abs. 2 GmbHG. Dies führt zu einer gewissen Unübersichtlichkeit der Gesetzeslage.

     

    Konkrete Anforderungen an GmbH-Beschlüsse gemäß § 2 COVMG

    § 2 COVMG enthält keine Vorgaben darüber, wie eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren auf Grundlage dieser Vorschrift im konkreten Fall abzulaufen hat. Es ist daher weitgehend auf bereits bekannte allgemeine Grundsätze des GmbH-Rechts abzustellen.

    Die Einleitung der Beschlussfassung erfolgt im Regelfall in entsprechender Anwendung des § 49 Abs. 1 GmbHG durch den/die Geschäftsführer. Zudem besteht eine Einberufungskompetenz der Gesellschafter nach § 50 Abs. 3 GmbH (oder einer entsprechenden Satzungsregelung), wenn der Geschäftsführer einem berechtigten Verlangen eines Gesellschafters oder Gesellschafterkreises auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung oder Einleitung einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren nicht zeitnah nachkommt, oder ein Geschäftsführer nicht vorhanden ist.

     

    Einleitung der Beschlussfassung

    Allen Gesellschaftern ist die Möglichkeit zur Teilnahme an der Beschlussfassung zu gewähren, andernfalls ist eine wirksame Beschlussfassung nicht möglich. Demnach muss das Schreiben, welches eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach § 2 COVMG initiiert, an alle Gesellschafter übersandt werden. Inhaltlich ist darauf hinzuweisen, dass eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren eingeleitet wird und die Stimmabgabe in Textform und / oder durch schriftliche Abgabe zu erfolgen hat. Zudem sollte darauf hingewiesen werden, dass die Beschlussfassung auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter erfolgen kann. Zudem ist ein Endtermin mitzuteilen, bis zu welchem die Gesellschafter an der Beschlussfassung partizipieren können, das heißt ihre Stimmabgaben bei der Gesellschaft einzugehen haben. Schließlich müssen die Tageordnung und die anstehenden Beschlussgegenstände hinreichend mitgeteilt werden (§ 51 Abs. 4 GmbHG).

     

    Frist für die Stimmabgabe

    Ungeklärt ist, welcher Zeitraum für die Frist vorzusehen ist bis wann den Gesellschaftern die Möglichkeit eingeräumt werden muss, an der Beschlussfassung mitzuwirken. § 2 COVMG regelt das nicht. Dies ist bedenklich, da durch die Bestimmung einer sehr kurzen Frist der Geschäftsführer bzw. der Beschlussinitiator gegebenenfalls steuern kann, welcher der Gesellschafter die Möglichkeit hat, an der Beschlussfassung teilzunehmen. Auf diese Weise könnten trotz formaler Beteiligung an der Beschlussfassung unerwünschte Gesellschafter umgangen werden. Zum Beispiel, wenn die Beschlussfassung für den Zeitraum einer Urlaubsabwesenheit eines Gesellschafters angesetzt und die Äußerungsfrist sehr kurz bemessen wird.

    Bei § 48 Abs. 2 GmbHG in seiner ursprünglichen Fassung wird ein Fristerfordernis für die Beschlussfassung aus Gründen des Minderheitenschutzes nicht relevant. Eine Beschlussfassung ist im Umlaufverfahren nach dieser Regelung nur möglich ist, wenn sämtliche Gesellschafter mit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren einverstanden sind. Die Rückäußerungsfrist sollte für die Beschlussfassung im Umlaufverfahren analog zu den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vorgaben für die Einberufungsfrist für eine Gesellschafterversammlung erfolgen. Auf diese Weise kann das Risiko einer unwirksamen Beschlussfassung aufgrund einer zu kurzen Frist vermieden werden. Denn diese Regelungen zur Einberufungsfrist für Gesellschafterversammlungen sehen einen Zeitraum vor, in welchem die Gesellschafter im Regelfall damit rechnen müssen, dass eine Beschlussfassung stattfindet, und der für eine Vorbereitung auf die Beschlussfassung als ausreichend angesehen wird. Der früheste zeitlich mögliche Termin für die Rückäußerung ist demnach der erstmögliche Tag für eine Gesellschafterversammlung unter Wahrung der Ladungsfrist.

     

    Satzungsmäßiges Quorum für die Beschlussfähigkeit

    Sofern die Satzung der betroffenen Gesellschaft ein sogenanntes Quorum für die Beschlussfassung vorsieht, das heißt eine Regelung, wonach eine Gesellschafterversammlung nur dann beschlussfähig ist, wenn eine bestimmte Anzahl an Gesellschaftern anwesend ist, die zusammen einen bestimmten Anteil am Stammkapital in sich vereinen, sollte diese Anforderung auch für eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach § 2 COVMG gewahrt werden. Wenn also bis zum Ablauf der zunächst gesetzten Abstimmungsfrist nicht ausreichend viele Gesellschafter an der Abstimmung teilnehmen, damit das satzungsmäßig festgelegte Beschlussquorum erreicht wird, ist regelmäßig zeitnah eine zweite Beschlussfassung zu initiieren, die dann ohne Rücksicht auf das bei der Abstimmung vertretene Stammkapital beschlussfähig ist.

     

    Form der Mitteilung an die Gesellschaft

    Ungeklärt ist zudem, in welcher Form die Mitteilung an die Gesellschaft über die Beschlussfassung im Umlaufverfahren, das heißt die Initiierung der Beschlussfassung, zu erfolgen hat. Auch insofern sieht § 2 COVMG keine Regelung vor und es ist nicht hilfreich, auf die für § 48 Abs. 2 GmbHG entwickelten Grundsätze abzustellen, da dort ein Formerfordernis aufgrund der Mitwirkung aller Gesellschafter keine Bedeutung erlangt. Daher ist es empfehlenswert, auf die satzungsmäßigen oder gesetzlichen Formvorschriften für die Einberufung eine Gesellschafterversammlung zurückzugreifen. Mangels erleichternder Satzungsregel ist daher die Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach § 2 COVMG gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels eingeschriebenen Briefs an die der Gesellschaft zuletzt mitgeteilte Adresse des jeweiligen Gesellschafters zu richten.

     

    Satzungsregelungen zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren

    Außerdem ist fraglich, wie mit der Situation umzugehen ist, wenn die GmbH-Satzung vergleichbare Regelungen zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren oder gar über virtuelle Gesellschafterversammlungen enthält. Hierbei wird danach zu differenzieren sein, ob und inwieweit diese Satzungsregelungen über den sachlichen Regelungsgehalt von § 2 COVMG hinausgehende Modalitäten für Beschlussfassungen außerhalb physischer Gesellschafterversammlungen vorsehen. Soweit dies der Fall ist, bleibt die satzungsmäßig vorgesehene Art der Beschlussfassung von § 2 COVMG unberührt, da § 2 COVMG für solche Beschlussfassungen (zum Beispiel Videokonferenzen) keine Bestimmung enthält. Soweit sich die entsprechende Satzungsregelung zur Beschlussfassung außerhalb von Gesellschafterversammlungen hinsichtlich der konkreten Art der Beschlussfassung (in Schrift- oder Textform) mit § 2 COVMG deckt, kommt es darauf an, ob die Satzungsregelung strengere Anforderungen an die Beschlussfassung enthält als § 2 COVMG oder nicht. Ist dies der Fall, zum Beispiel weil die Beschlussfassung in Textform nur mit Zustimmung von 75 % des bei der GmbH vorhandenen Stammkapitals möglich sein soll, dürfte der weniger strengen Regelung des § 2 COVMG gegenüber der strengeren Satzungsregel Vorrang zukommen, da es gerade der Zweck des § 2 COVMG ist, Beschlussfassungen außerhalb von Gesellschafterversammlungen während der CORONA-19-Pandemie zu erleichtern.

     

    Erforderliche Mehrheit der Stimmen

    Hinsichtlich der für die Beschlussfassung erforderlichen Mehrheiten bleibt es bei den allgemeinen Regeln. Das heißt auch die Beschlüsse im Verfahren nach § 2 COVMG werden mit den durch die gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Stimmenmehrheiten, im Regelfall also mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen (vgl. § 47 Abs. 1 GmbHG), gefasst.

     

    Mitteilung des Beschlussergebnisses

    Um Transparenz über die Beschlusslage in der GmbH zu schaffen ist den Gesellschaftern das Ergebnis der Beschlussfassung mitzuteilen. Die Kompetenz für die Mitteilung des Beschlussergebnisses liegt nach hier vertretener Auffassung beim Beschlussinitiator, regelmäßig also dem Geschäftsführer oder den Minderheitsgesellschaftern nach § 50 Abs. 3 GmbHG. Die wohl herrschende Meinung im juristischen Schrifttum sieht die Beschlussfeststellungskompetenz demgegenüber auch bei Beschlussfassungen im Umlaufverfahren beim Versammlungsleiter.

     

    Fazit

    § 2 COVMG sieht Erleichterungen für Beschlussfassungen außerhalb von Gesellschafterversammlungen von GmbHs vor, die gerade in der aktuellen Krisensituation zu begrüßen sind, wobei es sinnvoll gewesen wäre, auch die Möglichkeit von Telefon- oder besser noch Videokonferenzen einzubeziehen, da dies dem Leitbild einer Gesellschafterversammlung mit Diskussionsmöglichkeit noch näher käme. Die rudimentäre Ausgestaltung der Vorschrift stellt den Rechtsanwender zunächst vor einige Unklarheiten. Diese können jedoch weitgehend durch Rückgriffe auf allgemeine Prinzipien und Grundsätze des GmbH-Beschlussrechts gelöst werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Regelung auch über die Zeit der aktuellen Kontaktbeschränkungen hinaus durchsetzen wird. 

  • Mehrvergütungsanspruch wegen coronabedingter Änderung des SiGe-Plans

    Mehrvergütungsanspruch wegen coronabedingter Änderung des SiGe-Plans

    Die aktuellen Verordnungen von Bund und Ländern haben unmittelbare Auswirkungen auf die Baustellen. Auch die Auftragnehmer müssen Maßnahmen zum Infektionsschutz treffen. Wir informieren, wer die Kosten hierfür trägt.
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    Seit nunmehr fast zwei Monaten beschäftigt die COVID-19-Pandemie die deutsche Bevölkerung sowohl privat als auch beruflich. Auch wenn die Zahl der Neuerkrankungen in den vergangenen Wochen erfreulicherweise stetig gesunken ist und die aktuellen Lockerungen Hoffnung auf Normalität erwecken, ist ein Ende der Pandemie noch lange nicht in Sicht. COVID-19 und seine Auswirkungen auf den Baustellenbetrieb wird die Baubranche also noch eine ganze Zeit lang begleiten.

    Zwar mangelt es aufgrund der Aktualität der Krise noch an richtungsweisenden Präzedenzentscheidungen der Gerichte, dennoch dürfte außer Frage stehen, dass es sich bei dem Virus selbst, um einen Fall der höheren Gewalt im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B handeln dürfte. Zu den damit einhergehenden Rechten und Pflichten der Bauunternehmen haben wir hier bereits informiert.

    Darüber hinaus wird sich für viele Auftragnehmer allerdings die Frage stellen, ob - abgesehen von möglichen Ansprüchen auf Bauzeitverlängerung - auch monetäre Ansprüche durchzusetzen sind.

     

    Pflicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung

    Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B obliegt es dem Auftraggeber, für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Damit ist er auch verpflichtet, ein schlüssiges Infektionsschutzkonzept zu entwickeln, um den Baustellenbetrieb aufrecht zu erhalten.

     

    SiGe-Plan

    Das wird der Auftraggeber in der Regel über eine Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsplans (SiGe-Plan) tun. Denn für alle Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, hat der Bauherr nach § 3 BaustellV einen Koordinator zu bestellen, der für die konkrete Baustelle einen geeigneten Sicherheits- und Gesundheitsplan (SiGe-Plan) erstellt.

    Aufgrund der Auswirkungen der Pandemie wird der Bauherr in aller Regel veranlassen, den bestehenden SiGe-Plan nach Vorgabe der derzeitigen Anordnungen, Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen des Bundes und der Länder anzupassen und zu ergänzen.

    Durch diese Anpassungen und Ergänzungen des SiGe-Plans kommen auf den Auftragnehmer allerdings Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen zu. In Betracht kommen hier beispielsweise:

    • Zusätzliche Reinigungs- und Hygienemaßnahmen
    • Anschaffung von Mund- und Nasenschutz
    • Getrennte und zusätzliche Verkehrsmittel
    • Zusätzliche Unterkünfte zur Reduzierung der Unterkunftsstärke
    • Einrichtung von versetzten Pausenzeiten

    Diese kostenauslösenden Maßnahmen sind keineswegs abschließend. Die Liste ließe sich beliebig fortschreiben.

    Für den Auftragnehmer stellt sich daher die Frage, ob aus der Umsetzung der so geänderten oder zusätzlichen Leistung, ein Anspruch auf Vergütung der Mehrkosten ergibt.

     

    Mehrvergütungsanspruch

    Nach unserer Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass dem Auftragnehmer für die Ausführung der geänderten bzw. zusätzlichen Leistungen aufgrund behördlicher Anordnungen, Rechtsverordnungen, etc. auch ein Anspruch auf Ersatz der sich hieraus ergebenden Mehrkosten gemäß § 2 Abs. 5, Abs. 6 VOB/B zusteht. Entsprechendes dürfte im BGB-Bauvertrag auch im Rahmen des Anordnungsrechts gemäß §§ 650 b, 650 c BGB gelten.

    Allerdings kommt es auch hier darauf an, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5, Abs. 6 VOB/B erfüllt sind. Im Wesentlichen wird der Auftragnehmer hier zwei Hürden zu nehmen haben.

     

    Auslegung

    Zunächst ist entscheidend, dass es sich bei den erforderlichen Leistungen nicht um solche handelt, die der Auftragnehmer auch schon nach dem ursprünglichen Vertrag schuldete. Das ist immer eine Frage des Einzelfalls und nach der Rechtsprechung des BGH jeweils durch Auslegung zu ermitteln.

    Zu prüfen ist also, ob es sich bei der Umsetzung der jeweiligen Maßnahme noch um eine bereits geschuldete Vertragsleistung oder schon um eine geänderte bzw. zusätzliche Leistung handelt. Nur im letzteren Fall kann überhaupt ein Anspruch auf Mehrvergütung bestehen.

     

    Anordnung

    Die zweite wesentliche Weichenstellung auf dem Weg zur Durchsetzung des Mehrvergütungsanspruchs ist die, ob der Auftraggeber die Leistungsänderung bzw. die zusätzliche Leistung auch tatsächlich angeordnet hat.

    Das ist nicht unproblematisch, denn den Ausschlag für die möglicherweise erforderliche Ausführung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung geben die behördlichen Vorgaben zum Infektionsschutz. Die auf der Baustelle umzusetzenden Infektionsschutzmaßnahmen werden daher nicht unmittelbar dem Willen des Auftraggebers zuzuordnen sein.

    Solcherart vertragsbeeinflussende Verfügungen der Behörden stellen selbst keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Bestellers bzw. Auftraggebers dar. Das wird auch dann gelten, wenn es sich um einen öffentlichen Besteller bzw. Auftraggeber handelt. Als eine für § 2 Abs. 5, 6 VOB/B erforderliche explizite Anordnung einer vertragsändernden bzw. -ergänzenden Leistung ist die Verfügung selbst nicht zu sehen.

    Für die Vergütungsfolge des § 2 Abs. 5, 6 VOB/B bedarf es also weiterhin noch einer (aus Sicht des Auftragnehmers) rechtsgeschäftlichen Anordnungserklärung des Bestellers.

    Dennoch hat das OLG Zweibrücken in einer Entscheidung aus dem Jahr 2002 in einem vergleichbaren Fall die Anordnungserklärung des Auftraggebers angenommen und damit begründet, dass behördliche Auflagen und Anordnungen gemäß § 4 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B bereits grundsätzlich in den Verantwortungs- und Risikobereich des Auftraggebers fielen und die Umsetzung daher per se schon die Vergütungsfolge des § 2 Abs. 5, 6 VOB/B herbeiführe.

    Ob das zutreffend ist, kann aber wohl zumindest dann dahingestellt bleiben, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer, beispielsweise in Form der Änderung und Ergänzung des SiGe-Plans, vorgibt, die Anordnung eines Dritten zu befolgen. Denn in diesem Fall rechnet sowohl die Literatur als auch die Rechtsprechung die von Dritten, z.B. einer Behörde, vorgegebene Leistungsänderung bzw. zusätzliche Leistung dem Auftraggeber zu.

    In dem Fall, in dem der Auftraggeber also seiner Verpflichtung zur Umsetzung eines schlüssigen Infektionsschutzkonzepts für die Baustelle nachkommt und hierfür den bestehenden SiGe-Plan abändert oder ergänzt, wird hierin im Zweifel auch die Anordnung zur Ausführung einer zusätzlichen oder geänderten Leistung für den Auftragnehmer liegen.

     

    Entscheidend ist die Reichweite der Anordnungserklärung

    Welche Maßnahmen in der Folge dann allerdings tatsächlich von der Anordnung selbst umfasst sind, wie weit also die Anordnungserklärung reicht, ist im Wesentlichen vom konkreten Wortlaut des „neuen“ SiGe-Plans abhängig. Um spätere Konflikte in diesem Zusammenhang zu vermeiden, sollte das im Einzelfall differenziert überprüft werden.

    Für eine individuelle Beratung steht Ihnen unsere Praxisgruppe Real Estate jederzeit gerne zur Verfügung.

  • Covid-19-Arbeitszeitverordnung - Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

    Covid-19-Arbeitszeitverordnung - Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

    Da das Arbeitszeitgesetz den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden kann, hat der Gesetzgeber gehandelt und im Rahmen eines sogenannten „Sozialschutzpakets“ die COVID-19-Arbeitszeitverordnung erlassen.
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    Während eine Rekordzahl von Unternehmen in der anhaltenden Corona-Krise gezwungen sind Kurzarbeit anzumelden und ihre Mitarbeiter teilweise oder ganz („Kurzarbeit Null“) in Kurzarbeit zu schicken, hat die Arbeitsbelastung in zahlreichen Bereichen ganz erheblich zugenommen. Ein entscheidender Mehrbedarf ist beispielsweise bei der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder im Lebensmitteleinzelhandel zu verzeichnen. Zusätzlich können ein erhöhter Kranken- und Quarantänestand oder Fehlzeiten wegen der Verpflichtung zur Kinderbetreuung auf Grund der Schließung von Schulen, Horten, Kindergärten und Kinderkrippen zu einer Mehrbelastung der verbleibenden Mitarbeiter führen.

    Abweichungen von den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes sind erforderlich

    Der Gesetzgeber hat erkannt, dass das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) diesen besonderen Herausforderungen nicht gerecht wird. Im Rahmen des sogenannten „Sozialschutzpakets“ zur Abmilderung von Härten durch die Corona-Krise wurde § 14 Abs. 4 ArbZG eingeführt, um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Auf dieser Grundlage wurde die COVID-19-Arbeitszeitverordnung (COVID-19-ArbZV) erlassen.

    Welche Abweichungen sind zulässig?

    Die COVID-19-ArbZB erlaubt in bestimmten Brachen und Wirtschaftszweigen – befristet bis zum 30. Juni 2020 – Abweichungen von den strengen Vorgaben des ArbZG. Sämtliche Abweichungen sind nur zulässig, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig ist.

    Verlängerung der werktäglichen Höchstarbeitszeit ( § 1 Covid-19-ArbZV)

    • Die tägliche Arbeitszeit kann abweichend von § 3 Satz 1 ArbZG von höchstens 8 Stunden auf bis zu 12 Stunden verlängert werden.
    • Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch „vorausschauende organisatorische Maßnahmen“, einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.
    • innerhalb von sechs Monaten ein Ausgleich der werktäglichen Arbeitszeit auf acht Stunden (48 Stunden wöchentlich) erfolgen muss;
    • Die wöchentliche Arbeitszeit ist auf 60 Stunden begrenzt. Sie kann in dringenden Ausnahmefällen über 60 Stunden hinaus verlängert werden (§ 1 Abs. 3 Covid-19-ArbZV).

    Verkürzung der täglichen Ruhezeit (§ 2 Covid-19-ArbZV)

    • Die tägliche Ruhezeit kann um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf.
    • jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb von vier Wochen – nach Möglichkeit durch freie Tage – auszugleichen ist.

    Arbeit an Sonn- und Feiertagen (§ 3 Covid-19-ArbZV)

    • Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten, wenn die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.
    • Für Sonntagsbeschäftigung müssen innerhalb von acht Wochen Ersatzruhetage gewährt werden, und zwar bis spätestens zum 31. Juli 2020.

     

    Für welche Tätigkeiten gelten die Ausnahmen?

    Die Ausnahmemöglichkeiten der Verordnung gelten nur für bestimmte in der Verordnung festgelegte Tätigkeiten. Dies sind Tätigkeiten

    1. beim Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von
    • Waren des täglichen Bedarfs (a),
    • Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren sowie Hilfsmitteln (b),
    • Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19- Epidemie eingesetzt werden (c),
    • Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der in den Buchstaben a) bis c) genannten Waren, Mittel und Produkte erforderlich sind (d),
    1. bei der medizinischen Behandlung sowie bei der Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten,
    2. bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr sowie beim Zivilschutz,
    3. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden,
    4. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
    5. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
    6. zur Sicherstellung von Geld- und Werttransporten sowie bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
    7. zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
    8. in Apotheken und Sanitätshäusern im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie bei Abhol- und Lieferdiensten von Apotheken und Sanitätshäusern.

    Praxistipp:

    • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hebt ausdrücklich hervor, dass der Arbeitgeber bei Inanspruchnahme der Abweichungen im besonderen Maße der ihm obliegenden Fürsorgepflicht nachkommen muss.
    • Sofern die sorgfältige Prüfung ergibt, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, müssen Arbeitgeber beachten, dass die COVID-19-ArbZV sonstige gesetzliche Vorgaben zum Arbeitsschutz nicht berührt – es sind somit zum Beispiel die Vorgaben des Mutterschutz- oder Jugendarbeitsschutzgesetzes zu berücksichtigen.
    • Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Lage und der Dauer der Arbeitszeit sowie deren Verlängerung (§ 87 Absatz 1 Nr. 2 und 3 BetrVG) bleiben unberührt. Der Arbeitgeber darf also die Betriebsöffnungszeit und die Verlängerung von Schichten nur nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrats anordnen.