Publikationen

  • Insolvenzantragspflicht erneut verlängert

    Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt

    Gestern hat die Bundesregierung eine erneute Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten bis zum 30. April 2021 beschlossen.
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    Die Verlängerung erfolgt, weil die Anträge der Unternehmen auf staatliche Hilfeleistungen nicht in der erforderlichen Kürze bearbeitet werden können. Viele durch die Corona-Pandemie in Not geratene Unternehmen warten nach wie vor auf die Auszahlung der ihnen zustehenden Hilfen. Entgegen der angekündigten schnellen Finanzspritze kommen die staatlichen Hilfen eher als zartes Rinnsal bei den Betroffenen an. Seine Ladehemmung versucht der Staat nunmehr durch die erneute Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu kompensieren.

    Im Zuge dessen wird für Schuldner, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf finanzielle Hilfen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben, die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung bis zum 30. April 2021 ausgesetzt ist. Dies gilt auch für Schuldner, denen eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich war, sofern sie in den Kreis der Antragsberechtigten fallen.

    Nach wie vor ausgenommen von der Aussetzung sind Schuldner, deren Krise nicht pandemiebedingt ist, oder für die offensichtlich keine Aussicht auf Gewährung der Hilfeleistung besteht bzw. für die eine solche nicht ausreicht, um die Insolvenzreife zu beseitigen.

  • Update Fusionskontrolle: Signifikante Anhebung der Anmeldeschwellen

    Update Fusionskontrolle: Signifikante Anhebung der Anmeldeschwellen

    Die 10. GWB-Novelle ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden im Gesetzgebungsverfahren noch einige äußerst praxisrelevante Änderungen u.a. im Bereich der Fusionskontrolle vorgenommen.
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    Im Rahmen der am 19.01.2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle (auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet) sind auch die Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle geändert worden. Die für die Praxis wesentlichste Änderung besteht dabei unzweifelhaft in der Anhebung der beiden sog. Inlandsumsatzschwellen von 25 auf 50 Mio. sowie von 5 auf 17,5 Mio. Euro. Dies wird zu einer spürbaren Verringerung der Anzahl anzumeldender Transaktionen und damit zu einer Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen führen.

    Inhalt:

    ►Signifikante Anhebung der Inlandsumsatzschwellen

    Wegfall der Anschlussklausel

    Bagatellmarktklausel: Anhebung des Schwellenwertes und gebündelte Betrachtung

    Verpflichtung zur Anmeldung auch unterhalb der Inlandsumsatzschwellen („Remondis-Klausel“)

    Ermittlung der Umsatzerlöse auf Basis der IFRS

    Absenkung der Presserechenklausel von Faktor 8 auf 4

    Anpassung der Fristen für das Hauptprüfverfahren

    Streichung der Vollzugsanzeige

    Krankenhausfusionen

    Fazit


    Signifikante Anhebung der Inlandsumsatzschwellen

    Eine Transaktion ist künftig nach deutschem Recht (bei Vorliegen eines Zusammenschlusstatbestandes i. S. d. § 37 GWB) grundsätzlich anmeldepflichtig, wenn im letzten abgeschlossen Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss

    • die beteiligten Unternehmen (gemeinsam) insgesamt weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Mio. Euro und
    • im Inland mindestens ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio.  Euro (1. Inlandsumsatzschwelle; bisher 25 Mio. Euro) und
    • ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 17,5 Mio. Euro (2. Inlandsumsatzschwelle; bisher 5 Mio. Euro)

    erzielt haben (§ 35 Abs. 1 GWB).

    Wegfall der Anschlussklausel

    Auf Grund der Anhebung der 2. Inlandsumsatzschwelle (auf 17,5 Mio. Euro) wurde die sog. Anschlussklausel (§ 35 Abs. 2 S. 1 GWB a.F.) gestrichen, zumal diese nunmehr obsolet geworden ist. Bisher fanden die Vorschriften der Fusionskontrolle keine Anwendung, soweit sich ein Unternehmen, das nicht im Sinne des § 36 Abs. 2 GWB abhängig ist und im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von weniger als 10 Millionen Euro erzielt hat, mit einem anderen Unternehmen zusammenschließt.

    Bagatellmarktklausel: Anhebung des Schwellenwertes und gebündelte Betrachtung

    Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die sog. Bagatellmarktklausel. Ausweislich § 36 Abs. 1 S. 1 GWB ist ein Zusammenschluss, durch den wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, insbesondere von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, vom Bundeskartellamt zu untersagen.

    Dies galt bisher nach § 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB allerdings nicht, wenn die vorgenannten Untersagungsvoraussetzungen auf einem Markt vorlagen, auf dem seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten wurden und auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 15 Millionen Euro umgesetzt wurden, es sei denn, es handelt sich um einen Markt i. S. v. § 18 Abs. 2a GWB oder einen Fall des § 35 Abs. 1a GWB („Bagatellmarktklausel“). Ein Bagatellmarkt kann entstehen, wenn infolge von Globalisierung und Digitalisierung in traditionellen Branchen der Umsatz deutlich zurückgeht; auf Bagatellmärkten sind typischer Weise mittelständische Unternehmen tätig.

    Diesbezüglich wurde zum einen der Schwellenwert von 15 auf 20 Millionen Euro angehoben, zum anderen wurde die bisher gesetzlich gebotene einzelmarktbezogene Sichtweise aufgegeben und eine gebündelte Betrachtung mehrerer Märkte eingeführt. Letzteres war bisher in der Vergangenheit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

    Für den Fall einer gebündelten Markbetrachtung ist dabei zu berücksichtigen, dass die Umsatzerlöse auf diesen Märkten im Hinblick auf das Erreichen des Schwellenwertes ausweislich des neu gefassten § 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB zu kumulieren sind: Dies gilt nicht, wenn die Untersagungsvoraussetzungen ausschließlich auf Märkten vorliegen, auf denen seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten werden und auf denen im letzten Kalenderjahr im Inland zusammen weniger als 20 Millionen Euro umgesetzt wurden […].

    Verpflichtung zur Anmeldung auch unterhalb der Inlandsumsatzschwellen („Remondis-Klausel“)

    Gänzlich neu eingefügt wurde § 39a GWB. Hiernach kann das Bundeskartellamt ein Unternehmen künftig nach Durchführung einer sog. Sektoruntersuchung (§ 32e GWB) mittels Verfügung verpflichten, jeden Zusammenschluss in einem oder mehreren bestimmten Wirtschaftssektor(en) anzumelden, selbst wenn die Inlandsumsatzschwellen (siehe oben) nicht erreicht werden.

    Die Voraussetzungen hierfür sind, dass

    • das Unternehmen im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Mio.  Euro erzielt hat,
    • Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch künftige Zusammenschlüsse der wirksame Wettbewerb im Inland in den genannten Wirtschaftszweigen erheblich behindert werden könnte und
    • das Unternehmen in den genannten Wirtschaftszweigen einen Anteil von mindestens 15 Prozent am Angebot oder an der Nachfrage von Waren oder Dienstleistungen in Deutschland hat.

    Allerdings gilt dies nur, wenn das Zielunternehmen

    • im letzten Geschäftsjahr Umsatzerlöse von mehr als 2 Mio. Euro erzielt hat und
    • mehr als zwei Drittel seiner Umsatzerlöse im Inland erzielt hat.

    Mit der neu geschaffenen Vorschrift soll verhindert werden, dass ein größeres Unternehmen  in kurzer zeitlicher Abfolge mehrere nicht anmeldepflichtige Transaktionen vornimmt und hierdurch seine Marktstellung in wettbewerblich problematischer Weise ausbaut.

    Ermittlung der Umsatzerlöse auf Basis der IFRS

    Darüber hinaus wurden die Vorgaben zur Ermittlung der Umsatzerlöse angepasst. Diesbezüglich galt bisher ausweislich § 38 Abs. 1 S. 1 GWB (ausschließlich) § 277 Abs. 1 HGB. Dieser Umstand führte bisher dazu, dass Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse ausschließlich nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften des International Financial Reporting Standards („IFRS“) erstellt haben, allein zum Zwecke der Umsatzermittlung in kartellrechtlichen Verfahren ihre Umsätze zusätzlich erneut nach den Vorschriften des HGB bestimmen mussten.

    Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Novelle eine Regelung eingeführt, nach der künftig bei der Umsatzermittlung anstelle des HGB ein anderer international anerkannter Rechnungslegungsstandard (wie etwa IFRS) maßgeblich ist, sofern ein Unternehmen vor der Anmeldung für seine regelmäßige Rechnungslegung ausschließlich diesen Standard angewendet hat (§ 38 Abs. 1 S. 2 GWB).

    Sofern ein Unternehmen allerdings seinen Jahresabschluss sowohl nach HGB, als auch (freiwillig) nach IFRS erstellt, dies zu unterschiedlichen Ergebnissen führt und die Frage der Anmeldepflicht hiervon abhängt, ist auch künftig auf die nach HGB ermittelten Umsatzerlöse abzustellen. Nur wenn das Unternehmen seinen Jahresabschluss tatsächlich ausschließlich auf der Grundlage der IFRS erstellt, sollen nur diese Rechnungslegungsvorschriften maßgeblich sein.

    Absenkung der Presserechenklausel von Faktor 8 auf 4

    Im Zusammenhang mit der Umsatzermittlung wurde außerdem die sog. Presserechenklausel geändert. Bisher war in § 38 Abs. 3 GWB geregelt, dass bei der Berechnung der Umsatzerlöse für den Verlag, die Herstellung und den Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften und deren Bestandteilen („Presseerzeugnisse“) sowie für die Herstellung, den Vertrieb und die Veranstaltung von Rundfunkprogrammen und den Absatz von Rundfunkwerbezeiten das Achtfache der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen ist.

    Im Hinblick (nur) auf die Berechnung der Umsatzerlöse für den Verlag, die Herstellung und den Vertrieb von Presseerzeugnissen wird der Multiplikator auf das Vierfache der Umsatzerlöse gesenkt (§ 38 Abs. 3 GWB).

    Die Anpassung der Sonderregelung für Presserzeugnisse betrifft volkswirtschaftlich unbedeutende Fälle, zumal es sich bei den erworbenen Unternehmen typischer Weise um regionale Blätter mit geringen Umsatzerlösen handelt. Da diese zumindest hinsichtlich der selbst erstellten Lokalseiten in aller Regel nicht im Wettbewerb mit anderen (Lokal-)Zeitungen stehen, bedarf es keines Schutzes durch die Fusionskontrolle.

    Anpassung der Fristen für das Hauptprüfverfahren

    Des Weiteren wurden die Fristen für die Durchführung des Hauptprüfverfahrens („Phase 2“) angepasst. Nach § 40 Abs. 2 S. 2 GWB galt ein Zusammenschluss bisher als freigegeben, wenn das Bundeskartellamt nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der vollständigen Anmeldung den anmeldenden Unternehmen eine Verfügung über die Untersagung oder Freigabe zustellt; mithin durfte das Hauptprüfverfahren bisher grundsätzlich höchstens 4 Monate dauern. Diese Frist wird nunmehr auf 5 Monate verlängert.

    Allerdings ist unter bestimmten Umständen (weiterhin) eine Fristverlängerung möglich, etwa wenn ein anmeldendes Unternehmen in einem Verfahren dem Bundeskartellamt erstmals Vorschläge für Bedingungen oder Auflagen zur Ausräumung wettbewerblicher Bedenken unterbreitet (§ 40 Abs. 2 S. 7 GWB).

    Streichung der Vollzugsanzeige

    Ferner wurde die bisher gem. § 39 Abs. 6 GWB zwingend erforderliche Vollzugsanzeige gestrichen.

    Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nicht angemeldete anmeldepflichtige Zusammenschlussvorhaben weiterhin (bußgeldbewehrt) anzeigepflichtig bleiben. Dies wird durch eine Neufassung des bisherigen Absatz 6 klargestellt: „Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse, die entgegen Absatz 1 Satz 1 nicht vor dem Vollzug angemeldet wurden, sind von den beteiligten Unternehmen unverzüglich beim Bundeskartellamt anzuzeigen. § 41 bleibt davon unberührt“ (§ 39 Abs. 6 GWB).

    Krankenhausfusionen

    In Bezug auf Krankenhausfusionen wurde nach langer Diskussion schließlich eine Kompromisslösung gefunden; diese unterliegen (zwar) grundsätzlich weiterhin den Vorschriften der Fusionskontrolle, allerdings wurde diesbezüglich eine (eingeschränkte) Ausnahmeregelung geschaffen (§ 186 Abs. 9 GWB):

    Krankenhausfusionen sind künftig vom Anwendungsbereich der Fusionskontrolle ausgenommen, wenn

    • der Zusammenschluss eine standortübergreifende Konzentration von mehreren Krankenhäusern oder einzelnen Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser zum Gegenstand hat,
    • der Zusammenschluss bis zum 31. Dezember 2027 vollzogen wird,
    • die Voraussetzungen für eine öffentliche Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz i. V. m. der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung vorliegen und
    • dem Zusammenschluss keine anderen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

    Mit der gefundenen Lösung sollen einerseits die Versorgungsicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung durch Bildung standortübergreifender regionaler Einheiten verbessert werden. Andererseits soll das Bundeskartellamt weiterhin die Möglichkeit haben, reine Finanzinvestitionen im Krankenhaussektor fusionskontrollrechtlich zu prüfen.

    Fazit

    Vor allem die signifikante Anhebung der Inlandsumsatzschwellen ist sehr zu begrüßen, zumal auf Grund der bisher bestehenden Regelung (zu) viele Zusammenschlussvorhaben ohne volkswirtschaftliche Bedeutung anzumelden waren. Durch die Neuregelung ist eine dreistellige Reduzierung der Anzahl anmeldepflichtiger Zusammenschlussvorhaben im Vergleich zu den Vorjahren zu erwarten. Auch die Anpassung der Presserechenklausel wird zu einer Verringerung der Fallzahlen um etwa 20 Verfahren jährlich im Pressebereich führen.

    Die beabsichtigte Anhebung der Umsatzschwelle im Rahmen der Bagatellmarktklausel auf 20 Millionen Euro ist ebenfalls begrüßenswert, zumal hierdurch die Konsolidierungsmöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen gestärkt werden. Dies gilt zumindest in dem Fall, dass lediglich ein (Bagatell-)Markt in die Betrachtung einzubeziehen ist.

    Die beabsichtigten Änderungen im Bereich der Fusionskontrolle werden überwiegend zu einer Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen führen.

    Kommen Sie bei Fragen gerne auf uns zu: Christoph Richter, Rechtsanwalt

  • Partnerernennungen bei LUTZ | ABEL – ein neuer Equity Partner, drei Partner

    Partnerernennungen bei LUTZ | ABEL – ein neuer Equity Partner, drei Partner

    Die Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL hat zu Jahresbeginn mit Björn Weidehaas (VC / M&A, Insolvenzrecht) einen Partner aus den eigenen Reihen in den Kreis der Equity Partner aufgenommen. Darüber hinaus wurden die erfahrenen Kollegen Dr. Bernd Fluck (Corporate, Litigation), Philipp Hoene (VC / M&A) sowie Frank Hahn (M&A) zu Partnern ernannt.
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    Die diesjährige Partner-Ernennung von LUTZ | ABEL ist Ausdruck der anhaltenden Wachstumsstrategie der Kanzlei. L | A legt großen Wert auf die Entwicklung eigener Talente und bringt dies durch die Beförderungen ebenfalls zum Ausdruck.

    Björn Weidehaas ist seit 2005 im Bereich Restrukturierung und Insolvenzrecht tätig. Seit 2009 ist er als Anwalt bei LUTZ | ABEL darüber hinaus auf Venture Capital und M&A spezialisiert. Als Leiter der Praxisgruppe „Restrukturierung und Insolvenz“ hat er deren Entwicklung und Positionierung maßgeblich geprägt. Aufgrund seiner Doppelqualifikation als Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann versteht er es wie kein Zweiter, die wirtschaftlichen Interessen seiner Mandanten, zu denen Family Offices, Fonds, Business Angels und zahlreiche Start-ups zählen, zu vertreten. Diese berät er ganzheitlich in allen Phasen der Finanzierung bis hin zum Exit vom Münchner als auch dem Stuttgarter Standort, welchen er für die Bereiche Venture Capital und Insolvenzrecht maßgeblich mit aufgebaut hat.

    Mit Björn Weidehaas ist die Anzahl der Equity Partner bei LUTZ | ABEL auf insgesamt 18 angewachsen. Nicht zuletzt die Tatsache, dass nunmehr vier Equity Partner aus dem Bereich Venture Capital / M&A stammen, belegt die Bedeutung dieser Praxisgruppe für die Kanzlei. Dr. Reinhard Lutz kommentiert: „Wir freuen uns, mit Björn einen Kollegen in den Kreis der Equity Partner aufgenommen zu haben, den ich seinerzeit praktisch aus der Examensprüfung heraus für LUTZ | ABEL gewinnen konnte. Dies verdeutlicht einmal mehr die Karriereperspektiven, welche unsere Kanzlei bietet.“

    Darüber hinaus wurde der Kreis der Partner um drei Anwälte der Kanzlei erweitert:

    Dr. Bernd Fluck ist als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht auf Corporate und Corporate Litigation spezialisiert und berät und vertritt vor allem nationale mittelständische Unternehmen aber auch einige internationale Mandanten in sämtlichen gesellschafsrechtlichen Fragestellungen sowie im Rahmen streitiger Auseinandersetzungen. Mit der Betreuung größerer vereinsrechtlicher Mandate hat er eine eigene Nische innerhalb der Kanzlei identifiziert und diese mit Erfolg aufgebaut. Bernd Fluck hat seine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Jahr 2016 bei LUTZ | ABEL begonnen und zählt damit ebenso zu den erfolgreichen „Eigengewächsen“, auf deren Entwicklung die Kanzlei mit Stolz blickt und großen Wert legt.

    Philipp Hoene hat sich in der Praxisgruppe Venture Capital / M&A durch seine herausragende fachliche Qualifikation und seinen besonderen Einsatz bewiesen. Nachdem er zuvor in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig war, ist er 2015 bei LUTZ | ABEL eingestiegen und seither als Rechtsanwalt auf Venture Capital spezialisiert. Zu seinen Mandanten zählt er mehrere internationale Fonds (u.A. Notion Capital, Runa Capital) sowie Start-Ups, welche er hinsichtlich Investments, Eigenkapitalfinanzierung, Zuerwerben und Verkäufen umfassend begleitet.

    Frank Hahn ist maßgeblich für den weiteren Ausbau der M&A-Praxis von LUTZ | ABEL verantwortlich. Er bereichert die Kanzlei durch seine langjährige Erfahrung im Bereich nationaler und internationaler M&A-Transaktionen und ist im Markt bestens vernetzt. Bevor er im Jahr 2019 den Hamburger Standort von LUTZ | ABEL verstärkte, war er bereits über sechs Jahre als Rechtsanwalt bei Hogan Lovells tätig und hat eine Vielzahl von M&A-Transaktionen begleitet. Bei LUTZ | ABEL leitete Frank Hahn zuletzt ein Team von Anwälten bei der Beratung der Altgesellschafter der Dosimetrics GmbH beim Verkauf der Anteile an das US-amerikanische Unternehmen Mirion Technologies.

  • Gewerbemieter in stärkerer Verhandlungsposition in der Corona-Pandemie

    Gewerbemieter in stärkerer Verhandlungsposition in der Corona-Pandemie

    Kurz vor der Jahreswende hat der Gesetzgeber einen Schritt in Richtung der Gewerbemieter gemacht, um deren Verhandlungsposition gegenüber ihren Vermietern zu stärken.
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    Aufgrund staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen können zahlreiche Gewerbemieter ihre Mietobjekte nur noch eingeschränkt nutzen. Die Frage, welche Auswirkungen das auf die Mietzahlungspflichten hat, beschäftigte zuletzt vermehrt die Gerichte.

    Der Gesetzgeber hat nunmehr klargestellt, dass dem Gewerbemieter unter Umständen ein Anspruch auf Vertragsanpassung des Mietvertrags wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann. Damit soll die Verhandlungsposition des Gewerbemieters gestärkt werden. Gleichzeitig soll an die Verhandlungsbereitschaft der Parteien appelliert werden. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass insbesondere größere Immobilienfonds entsprechende Vertragsverhandlungen mit ihren Mietern kategorisch abgelehnt haben.

    Der Gesetzgeber betont aber gleichzeitig, dass die von ihm vorgenommene Gesetzesänderung keinen „Freifahrtsschein“ für eine Herabsenkung der Miete darstelle. Vielmehr habe weiterhin eine verständige Würdigung des Einzelfalles stattzufinden, wobei insbesondere vertragliche Besonderheiten des jeweiligen Mietverhältnisses zu beachten seien. 

    Hintergrund

    Seit dem Beginn der Corona-Pandemie haben Länder und Kommunen das öffentliche Leben stark eingeschränkt. So mussten Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege schließen. Beherbergungsbetriebe dürfen Übernachtungen nach landes-rechtlichen Regelungen nur noch zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken anbieten. Weiterhin wurden durch Allgemeinverfügungen der Kommunen, flächendeckend Einzelhandelsgeschäfte, geschlossen.

    Diese staatlichen Maßnahmen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen auf diejenigen Gewerbetreibenden, die von den Schließungen betroffen sind. Die staatlich gewährten finanziellen Hilfsangebote können in den meisten Fällen die wirtschaftlichen Folgen nicht ansatzweise auffedern und stellen sich oftmals als „Tropfen auf dem heißen Stein“ dar.

    Bei den betroffenen Parteien besteht Unsicherheit, inwiefern sich die eingeschränkte Nutzbarkeit der Mietobjekte auf die Zahlungspflichten der Mieter auswirkt. Diese Unsicherheit wurde durch eine uneinheitliche Rechtsprechung verstärkt: 

    Während sich einige Gerichte auf den Standpunkt stellen, die Corona-Auflagen würden einen Mietmangel darstellen, welcher den Mieter dazu berechtigt, die Miete zu mindern (LG München, Urteil vom 22. September 2020 – 3 O 4495/20) vertreten andere Gerichte die gegenteilige Auffassung (LG Zweibrücken, Urteil vom 11. September 2020 – HK O 17/20).

    Teilweise wurde sich auch auf den Standpunkt gestellt, dass das Maßnahmengesetz zur Bekämpfung der Pandemie, mit dem dort geregelten Kündigungsausschluss, eine abschließende Regelung darstelle, mit der Folge, dass für Mietminderungen kein Raum mehr bestehe. Dem ist der Gesetzgeber nun entgegengetreten.

    Gesetzliche Regelung

    Der von dem Gesetzgeber neu in Art. 240 EGBGB eingefügte § 7 stellt nunmehr fest:

    Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.

    Diese Vermutungsregelung ist auf Pachtverträge entsprechend anwendbar.

    Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in § 44 EGZPO ein Vorrang- und Beschleunigungsverbot eingeführt:

    Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind vorrangig und beschleunigt zu behandeln.

    Damit soll für Fälle, in denen eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, möglichst zügig Rechtssicherheit erlangt werden.

    Die wesentlichen Auswirkungen der Gesetzesänderung stellen sich wie folgt dar:

    • Im Rahmen der Prüfung, ob staatliche Corona-Auflagen eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen, wird nunmehr vermutet, dass sich durch die Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen ein Umstand, der zur Grundlage des Vertrags geworden ist, wesentlich geändert hat. Selbstverständlich kann diese Vermutung seitens des Vermieters widerlegt werden.
    • Keinen Einfluss hat die neue Regelung auf die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 313 BGB. So muss weiterhin einzelfallabhängig geprüft werden, ob die Parteien bei Kenntnis von einer weltweiten Pandemie und damit einhergehenden staatlichen Auflagen, den Mietvertrag mit diesem Inhalt abgeschlossen hätten. An dieser Stelle gilt es insbesondere gründlich zu prüfen, ob der jeweilige Mietvertrag zulasten einer Partei eine besondere Risikozuweisung vorsieht. Für Mietverträge, die während der Pandemie geschlossen worden sind, dürften damit jedenfalls eine Vertragsanpassung ausscheiden.
    • Weiterhin muss einzelfallabhängig geprüft werden, ob für den Mieter das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Von einer Unzumutbarkeit kann jedenfalls nicht ausgegangen werden, wenn der Mieter das Mietobjekt in zumutbarer Weise zu einem anderen Zweck nutzen kann, oder wenn staatliche Hilfspakete seinen wirtschaftlichen Verlust auffedern können.
    • Weiterhin keine Aussage trifft die Neuregelung über die möglichen Gestaltungsmöglichkeiten, welche die Parteien im Rahmen der Vertragsanpassung haben. Denkbar ist insbesondere eine Stundung oder eine Herabsetzung der Miete.

    Praxishinweis

    Eine besondere Risikozuweisung zu Lasten einer Partei wurde seitens des Gesetzgebers nicht vorgenommen. Auch die Rechtsfolgen wurden entsprechend der Zielsetzung, den Parteien einen Verhandlungsanstoß zu geben, nicht festgelegt.

    Dementsprechend kann dem Gewerbemieter nicht geraten werden, zukünftige Mietzahlungen nunmehr einzubehalten. Denn der § 313 BGB sieht als Rechtsfolge nur einen Anspruch auf Vertragsanpassung vor, nicht hingegen wie bei der Minderung eine Reduzierung der Mietzahlungspflicht kraft Gesetzes. Um eine drohende Kündigung zu vermeiden, sollten Mietzahlungen weiterhin vorgenommen werden. Dabei sollten die Zahlungen unter dem einfachen Vorbehalt der Rückforderung erfolgen, damit eine solche nicht ausgeschlossen wird.

    Dem Vermieter ist zu raten, mit dem Mieter in Verhandlungen einzusteigen, um kostenintensive Prozesse zu vermeiden. Gleichzeitig kann ein vermieterseitiges Entgegenkommen eine mögliche Insolvenz des Gewerbemieters vermeiden und somit einen Leerstand des Objekts verhindern.

    Wir unterstützen Sie gerne bei Ihren Verhandlungen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

  • Brexit-Abkommen ermöglicht übergangsweise rechtssicheren Datentransfer nach UK

    Brexit-Abkommen ermöglicht übergangsweise rechtssicheren Datentransfer nach UK

    Die EU und UK haben sich im Brexit-Abkommen auf eine Übergangsregelung für den Datentransfer geeinigt: Für weitere sechs Monate gilt UK nicht als Drittland, so dass Daten ohne besondere Hindernisse übertragen werden können. Verantwortliche können aufatmen, sollten aber dennoch Vorkehrungen treffen.
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    Kurz vor Ablauf der vereinbarten Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember 2020 haben die Europäische Union (EU) und Großbritannien (UK) doch noch zueinander gefunden und den Entwurf eines Handels- und Kooperationsabkommens beschlossen. Der im Deutschen 1390 Seiten starke Vertrag (abrufbar hier) muss noch ratifiziert werden, ist jedoch bereits vorläufig bis zum 28. Februar 2021 anwendbar und hat das Schreckens-Zenario eines harten Brexit gerade noch abgewendet.

    Auch im Hinblick auf den Datenschutz enthält das Abkommen eine kurze, wenn auch wichtige Regelung, deren Inhalt und Bedeutung im Folgenden kurz vorgestellt werden soll.

    Voraussetzungen für den internationalen Datentransfer

    Zum besseren Verständnis der Regelungen im Abkommen möchten wir kurz in die Voraussetzungen des internationalen Datentransfers einführen:

    Für das europäische Datenschutzrecht spielt es eine bedeutende Rolle, wo ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet. Innerhalb der EU geht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) davon aus, dass in jedem Mitgliedsstaat ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht und Daten beliebig zwischen den Mitgliedsstaaten übermittelt werden können.

    Sobald Daten jedoch von einem Verantwortlichen in der EU in einen Nicht-EU-Staat (sog. Drittstaat) übermittelt werden sollen, stellt die DSGVO besondere Anforderungen: Nach Art. 44 DSGVO muss in diesem Fall eine Rechtsgrundlage für den Datentransfer bestehen. In Frage kommen dabei in erster Linie:

    • Ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Die EU-Kommission kann beschließen, dass in einem Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Daten können in diesem Fall in diese Staaten transferiert werden, als würden sie zur EU gehören.
    • Geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO. Besondere Bedeutung haben dabei die sog. Standarddatenschutzklauseln (auch „SCC“ abgekürzt). Dabei handelt es sich um vertragliche Regelungen, die zwischen Verantwortlichen in der EU und Datenempfängern in einem beliebigen Drittstaat vereinbart werden können. Der Empfänger sichert darin kurz gesagt die Einhaltung des EU-Datenschutzniveaus zu.

    Im Falle eines harten Brexit hätten europäische Verantwortliche wohl oder übel hauptsächlich auf SCC zurückgreifen müssen. Dies wäre aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen „Schrems II“ aus Mitte 2020 (Rs. C 311/18) jedoch alles andere als einfach geworden. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung nämlich hohe Hürden für den Einsatz der SCC formuliert, die vom Europäischen Datenschutzausschuss im November 2020 konkretisiert wurden.

    Datenschutzrechtliche Regelungen des neuen Abkommens

    In Abschnitt 7 des Abkommens unter „Artikel FINPROV.10A: Übergangsbestimmung für die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich“ finden sich die datenschutzrechtlichen Regelungen, die europäische Verantwortliche zunächst einmal froh stimmen dürften.

    Für die Dauer von vier Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens gilt UK nicht als Drittland, so dass Daten aus Europa erst einmal weiterhin ohne besondere Vorkehrungen übertragen werden können. Der Zeitraum verlängert sich um weitere zwei Monate, sofern keine der Vertragsparteien widerspricht. Effektiv wurde damit also eine Übergangsfrist von sechs Monaten geschaffen, in der Großbritannien so behandelt wird, als gehörten sie weiter zur EU. Während dieser Zeit will die EU-Kommission, wie in der am 26. Dezember 2020 veröffentlichen gemeinsamen Erklärungen von EU und UK, einen Angemessenheitsbeschluss prüfen.

    Rechtmäßigkeit der Regelung und Reaktion der DSK

    Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Abkommens gab es die ersten Stimmen, die die Rechtmäßigkeit der datenschutzrechtlichen Regelung anzweifelten. Teilweise wurde dabei vorgebracht, die DSGVO kenne in ihrem fünften Kapitel kein System, nach dem die EU-Kommission schlicht beschließen könne, Nicht-EU-Staaten seien nicht als Drittstaaten zu behandeln. Andere verwiesen dagegen auf den völkerrechtlichen Charakter des Abkommens.

    Diese Überlegungen dürfen von Unternehmensverantwortlichen als dogmatische Diskussionen ohne praktische Relevanz betrachtet werden, denn die Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat als Reaktion auf das Abkommen in ihrer Pressemitteilung vom 28. Dezember 2020 festgestellt, dass ein Datentransfer nach Großbritannien auf Basis des Abkommens vorerst weiter möglich ist. Von den Aufsichtsbehörden haben die Verantwortlichen also nichts zu befürchten, wenn sie dem Abkommen entsprechend verfahren.

    Ausblick und Praxishinweis

    Unternehmensverantwortliche stellen sich nun die Frage, wie es nach dem Ende der sechsmonatigen Übergangsfrist weitergeht. Es gibt zwei denkbare Szenarien:

    1. Szenario 1: Die EU-Kommission erlässt einen Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien. In diesem Fall müssen die Verantwortlichen nur ihre Datenschutzinformationen und ihr Verarbeitungsverzeichnis anpassen.
    2. Szenario 2: Es gibt keinen Angemessenheitsbeschluss. Dann müssen die Verantwortlichen eine andere wirksame Rechtsgrundlage für den Transfer finden. In der Regel wird es wohl auf SCC hinauslaufen. Hier stellen sich dann jedoch die oben angesprochenen Probleme.

    Wir gehen derzeit davon aus, dass die Verabschiedung eines Angemessenheitsbeschlusses eher wahrscheinlich ist. Hierfür sprechen vor allem politische und wirtschaftliche Gründe. Der Effekt eines umfangreichen und differenzierten Handelsabkommens, das den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden eng verflochtenen Handelszonen sicherstellen soll, würde untergraben, wenn die Unternehmen in Punkto Datentransfer keine echte Rechtssicherheit hätten. Hieran ändert vermutlich auch wenig, dass zahlreiche Datenschützer sich entschieden dagegen aussprechen, dass UK als datenschutzrechtlich sicheres Drittland eingestuft wird.

    Sollte das Szenario 2 eintreten (wofür u.a. die Zugriffsrechte amerikanischer Geheimdienste im Rahmen des Cloud-Act sprechen könnten), stellt sich die Frage, ob und wenn ja wie man sich auf diesen Fall nun vorbereiten kann und sollte. Folgende Maßnahmen sollten erwogen werden:

    • Sofern nicht bereits im Nachgang zu der „Schrems II“-Entscheidung des EuGH oder zur Vorbereitung auf einen harten Brexit geschehen, sollten zumindest alle Datentransfers nach UK identifiziert werden (sog. Mapping). Dies dient dazu, nach Ablauf der Sechsmonatsfrist möglichst schnell reagieren zu können.
    • Zusätzlich können bereits jetzt SCC mit den UK-Vertragspartnern vereinbart werden. Soweit wie möglich sollten in diesem Zuge dann die Voraussetzungen der „Schrems II“-Entscheidung umgesetzt werden. Probleme kann in diesem Zusammenhang die fundierte Bewertung des britischen Datenschutzniveaus bereiten.

    Alles in allem bedeutet das Abkommen für die Verantwortlichen sechs Monate Ruhe und die Hoffnung, dass im Anschluss an die Übergangsphase ein Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien stehen wird. Geht es nach den Unternehmen, muss eine Situation wie sie derzeit im Hinblick auf die USA besteht, um jeden Preis verhindert werden. Schließlich ist Großbritannien für europäische Unternehmen auch digital ein wichtiger Partner.

  • Der Brexit(-Vertrag) und die Auswirkungen auf Marken und Designs

    Brexit(-Vertrag): Auswirkungen auf Marken und Designs

    Nach langwierigen Verhandlungen liegt nun endlich ein Brexit-Abkommen vor. Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Abkommen ist am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft getreten. Dieser Beitrag erläutert, worauf Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern achten müssen.
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    Wirkungen des Brexit-Abkommens

    Eine Unionsmarke bzw. ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster (zusammengefasst „Schutzrecht“) bietet Schutz in sämtlichen Mitgliedsstaaten der EU. Nach Vollzug des Brexits gilt das Vereinigte Königreich als „Drittland“ außerhalb der EU, sodass eine Unionsmarke bzw. ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster dort keinen direkten Schutz mehr bieten.

    Das Brexit-Abkommen hat auf die bereits zuvor bestandene Rechtslage zum Schutz der Marken- und Designrechte keine größeren Auswirkungen. Zwar sieht das Abkommen in u.a. 57 Artikeln zum Geistigen Eigentum verschiedene Regelungen vor, kurzfristige Änderungen in Bezug auf die Anmeldung, Registrierung und Durchsetzung von Marken- und Designrechten sind dort nicht enthalten.

    Was bedeutet das für Sie bzw. Ihr Schutzrecht?

    • Wenn Sie Inhaber eines bis zum 31. Dezember 2020 eingetragenen Schutzrechts sind, wird das britische Amt für Geistiges Eigentum (UKIPO) einen sog. „vergleichbaren Schutz“ gewährleisten. Konkret: Das UKIPO trägt einen „Klon“ des Schutzrechts als nationales Recht im Vereinigten Königreich ein. Für dieses Schutzrecht gilt zunächst die Schutzdauer der Unionsmarke bzw. des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fort. Die Rechte nach einer möglichen Verlängerung der Schutzdauer richten sich dann nach nationalem Recht im Vereinigten Königreich. Ab Ende des Jahres 2023 müssen für diese „Klone“ ggf. Ansprechpartner im Vereinigten Königreich benannt werden (z.B. eine in Großbritannien ansässige Rechtsanwaltskanzlei).
    • Wenn Sie bis zum 31. Dezember 2020 ein Schutzrecht beim EUIPO angemeldet haben, das noch nicht eingetragen ist, können Sie gegen Zahlung bestimmter Amtsgebühren ein nationales Recht beim UKIPO anmelden. Wird diese Anmeldung spätestens bis zum 30. September 2021 vorgenommen, können Sie für das Schutzrecht ggf. die frühere Priorität der Unionsmarke in Anspruch nehmen. Für den Antrag ist die Hinzuziehung eines britischen Vertreters erforderlich (üblicherweise einer UK-Rechtsanwaltskanzlei).
    • Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Sie nach dem 1. Januar 2021 anmelden möchten, gelten als reine Schutzrechte in den „EU27-Staaten“ ohne das Vereinigte Königreich. Wer Schutz auch im Vereinigten Königreich erhalten möchte, muss dort – wie in jedem anderen Drittland – ein eigenes nationales Recht anmelden. Auch hier muss ein Ansprechpartner im Vereinigten Königreich benannt werden (also üblicherweise einer UK-Rechtsanwaltskanzlei).
    • Wenn Sie Lizenz- und/oder Abgrenzungsvereinbarungen (Koexistenzvereinbarungen) geschlossen haben, sollten Sie prüfen, ob diese auch das Gebiet des Vereinigten Königreichs abdecken. Häufig findet sich in diesen Vereinbarungen eine Formulierung ähnlich wie „mit Wirkung für die Europäische Union“. Hier sollte ggf. über eine Ergänzungsvereinbarung klargestellt werden, dass das Vereinigte Königreich erfasst ist.

    Relevanz hat der Brexit bspw. auch auf

    • laufende Widerspruchs- und Löschungsverfahren,
    • Internationale Registrierungen über die WIPO und
    • die Durchsetzung von Verbotstiteln,

    soweit diese sich auf das Vereinigte Königreich erstrecken (sollen).  

    Was sollten Sie jetzt im Hinblick auf Ihre Markenrechte und Designs tun?

    Bei noch nicht abschließend eingetragenen Anmeldungen sowie gänzlich neuen Anmeldungen von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern sollten Schutzrechtsinhaber überlegen, ob Sie den Schutz Ihrer Rechte auf Großbritannien erweitern möchten.

    In vielen Fällen bedarf es zukünftig eines Ansprechpartners mit Sitz in Großbritannien, über den die Korrespondenz des Amtes geführt wird. LUTZ | ABEL arbeitet insoweit mit ausgewählten britischen Kanzleien zusammen.

    Sofern Lizenz- und Abgrenzungsvereinbarungen auch im Vereinigten Königreich gelten sollen, ist bei diesen zu prüfen, ob ggf. eine Ergänzungsvereinbarung erforderlich ist.

  • Arbeitsrecht 2021 - Happy New Year

    Arbeitsrecht 2021 - Happy New Year?

    Endlich ein neues Jahr mit vielen Hoffnungen und Möglichkeiten. Möge es weniger herausfordernd werden als 2020. Doch was genau erwartet uns, was ist neu und zu beachten?
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    Verlängerung der Pandemiebedingten Sonderregelungen

    Der sog. Corona-Bonus kann bis zu einer Höhe von EUR 1.500 verlängert bis zum Juni 2021 steuerfrei unter den bisher bekannten Bedingungen ausgezahlt werden.

    Die Befristung des § 129 BetrVG wird verlängert bis zum 30. Juni 2021. Daher wird den Betriebsräten bis auf weiteres die Möglichkeit gegeben virtuelle Betriebsversammlungen abzuhalten und ihre Beschlüsse ebenso virtuell zu fassen.

    Bezüglich der Kurzarbeit wurde folgendes beschlossen:

    • Weiterhin anrechnungsfrei bleibt auch das Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde.
    • Bis zum Ende des Jahres 2021 Anwendung findet die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw. 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 bzw. 87 Prozent ab dem siebten Monat für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis März 2021 entstanden ist.
    • Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021 für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben.
    • Die Zugangserleichterungen werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, wonach statt mindestens einem Drittel nur mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen. Dies gilt jedoch nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
    • Verlängert wird ebenso die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit. Ab dem 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.

    Anhebung der Elternteilzeit?

    Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sieht vor, dass

    • der Bezug des Elterngeldes um einen weiteren Monat verlängert wird, wenn das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher zur Welt kommt.
    • Zudem soll die erlaubte wöchentliche Arbeitszeit für Eltern, die während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten, von 30 auf 32 Stunden angehoben werden.
    • Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern ermöglicht, soll mit 24 bis 32 Wochenstunden statt mit 25 bis 30 Wochenstunden, bezogen werden können.

    Whistleblower-Richtlinie

    Bis zum Ende des Jahres 2021 hat die Bundesrepublik Deutschland Zeit, die europäische Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Dazu gehört u.a. ein verpflichtendes internes Meldesystem für Unternehmen ab 50 Beschäftigten.

    Hinweisgeber sollen vor negativen Folgen des Meldens von Missständen geschützt werden. Dies umfasst den Schutz vor arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Kündigungen und Gehaltskürzungen oder auch Diskriminierungen oder Mobbing. Daher sieht die Richtlinie unter anderem eine prozessuale Beweislastumkehr zugunsten des hinweisgebenden Arbeitnehmers vor. So muss beispielsweise im Falle eines arbeitsrechtlichen Prozesses künftig der Arbeitgeber beweisen, dass die Kündigung eines Whistleblowers keine Repressalie für die erfolgte Meldung des Whistleblowers darstellt.

    Schwerbehindertenanzeige

    Die Pflicht, Menschen mit einer Schwerbehinderung einzustellen, besteht für alle Unternehmen, die monatlich im Durchschnitt 20 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen. Grundsätzlich müssen Arbeitgeber bis spätestens zum 31. März eines Jahres die Anzahl der Schwerbehinderten für das Vorjahr an die Bundesagentur für Arbeit melden. Aufgrund der Corona-Pandemie war die Frist für das Jahr 2019 im Jahr 2020 bis zum 30. Juni 2020 verlängert worden. Die Meldung für das Jahr 2020 muss der Bundesagentur für Arbeit nun bis spätestens dem 31. März 2021 angezeigt werden.

    Erhöhung des Mindestlohns

    Der 2015 eingeführte Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro brutto pro Stunde. Bis zum 1. Juli 2022 soll der Mindestlohn stufenweise (ab dem 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro brutto, ab dem 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro brutto) auf 10,45 Euro brutto steigen.

    • Entsprechende Gehälter sind anzupassen um einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) und damit eine Ordnungswidrigkeit sowie eine Geldbuße zu vermeiden.
    • Das führt bei Minijobbern mit Mindestlohn dazu, dass die Stundenanzahl reduziert werden muss um die maximale Verdienstgrenze – die versicherungs- und abgabenfrei bleiben soll – nicht zu übersteigen.

    Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung

    Beitragsbemessungsgrenze

    West

    Ost

    Allgemeine
    Renten- und Arbeitslosenversicherung

    Monatlich EUR 7.100
    (Jährlich EUR 85.200)

    Monatlich EUR 6.700
    (Jährlich EUR 80.400)

    Kranken- und Pflegeversicherung

    Monatlich EUR 4.837,50
    (Jährlich EUR 58.050)

    Änderung des Solidaritätszuschlages

    Seit dem 1. Januar 2021 wird kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben, wenn die zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter EUR 16.956 im Jahr liegt. Auf den Monat umgerechnet bedeutet das: bis zu einer Lohn- oder Einkommensteuer von 1.413 Euro wird kein Solidaritätszuschlag erhoben.

    • Bis zu einer jährlich zu zahlender Lohn- oder Einkommensteuer von bis zu EUR 31.528 nähert sich der Prozentsatz schrittweise der Grenze von 5,5 %.
    • Über einer Lohn- und Einkommenssteuer von EUR 31.528 wird der volle Satz von 5,5 % zu berechnen.

    Elektronische Krankschreibung

    Eigentlich sollte der elektronische Krankenschein zum Jahresbeginn 2021 kommen. Doch daraus wird nichts. Die alte Regelung bleibt erst einmal bestehen.

    • Im Mai 2019 wurde vereinbart: mehr Digitalisierung in der ärztlichen Versorgung. Ab dem 1. Januar 2021 sollten Krankschreibungen nur noch digital übermittelt werden - zuerst einmal an die Krankenkassen. Ab dem Januar 2022 sollten die Krankmeldungen dann auch elektronisch an den Arbeitgeber erfolgen. Der "gelben Schein" wären damit Geschichte gewesen.
    • Doch daraus wird vorerst nichts. Den Ärzten geht das alles zu schnell. Das größte Problem ist der technische Aufwand für die Umstellung.
    • Für Kassenpatienten heißt es also weiter: Es gibt einen Durchschlag für die Kasse, einen für den Arbeitgeber und einen für zu Hause. Aber im Juli 2022 soll damit dann wirklich Schluss sein und circa 77 Millionen Krankschreibungen ihren Weg zu Kasse und Chef digital finden. Ganz ohne gelben Schein. Für den Patienten selbst allerdings bleibt er auch dann noch erhalten. Ausgedruckt - von der Ärztin oder dem Arzt. Ganz ohne Papier geht es eben doch nicht.
  • Sonderurlaub zur Kinderbetreuung?

    Sonderurlaub zur Kinderbetreuung?

    Der Vorschlag zur Einführung eines Sonderurlaubs für eine notwendige Kinderbetreuung hat zunächst Spekulationen hervorgerufen. Die nun bekannt gewordenen Inhalte dürften indes für Ernüchterung sorgen.
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    Weitere Autoren: Sophie-Luise Ninnemann (Wissenschaftliche Mitarbeiterin)

    Abermals sehen sich Betriebe mit einem Shutdown konfrontiert und nach wie vor wirft der Umgang mit betreuungspflichtigen Kindern viele Fragen auf. Arbeitnehmern bleibt mangels Alternativen häufig keine andere Möglichkeit, als aufgrund der Schließung von Einrichtungen die Betreuung von Kindern selbst vorzunehmen. Als Novum gilt in diesem Zusammenhang die derzeitige Aussetzung der Präsenzpflicht in Schulen bzw. die Einführung von sog. Wechselunterricht.

    Als Unterstützungsleistung wurde insoweit zunächst ein „Sonderurlaub“ für berufstätige Eltern in Aussicht gestellt. Die mit dem Begriff des „Sonderurlaubs“ verbundene Erwartungshaltung wird sich hingegen tatsächlich nicht erfüllen.

    Wie ist die Rechtslage zurzeit?

    Sofern die Regelung des § 616 BGB nicht zwischen den Arbeitsvertragsparteien abbedungen wurde und der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist, besteht grundsätzlich ein vorübergehender Anspruch auf eine bezahlte Freistellung. Ein solcher Fall liegt u.a. dann vor, wenn aufgrund einer (pandemiebedingten) Schließung von Kindertagesstätten oder Schulen keine anderweitigen Möglichkeiten der Betreuung bestehen und diese daher durch den Arbeitnehmer selbst erfolgen muss. Dies gilt zumindest für Kinder bis 12 Jahren sowie für behinderte Kinder, die auf Hilfe angewiesen sind. Der Anspruch besteht hingegen zeitlich nicht unbegrenzt, wobei die genaue Dauer unterschiedlich beurteilt wird und sich zudem auch nicht unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung ableiten lässt. Vertreten wird insoweit unter anderem ein Zeitraum von wenigen bis hin zu zehn Tagen.

    Da die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung für den Arbeitgeber in diesen Fällen eine erhebliche Störung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung darstellt, kann zumindest von Arbeitgeberseite keine extensive Ausdehnung im Hinblick auf die zeitliche Geltung erwartet werden. Regelmäßig wird daher der Arbeitgeber ab einer bestimmten Dauer die Lohnfortzahlung einstellen. Demgegenüber wird sich ein Arbeitnehmer in diesem Falle üblicherweise darauf berufen, dass ihm weiterhin ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zusteht und diesen ggf. klageweise geltend machen.

    Um diese Problematik abzumildern wurde bereits anlässlich des Shutdowns im Frühjahr die (einstweilen) bis zum 31. März 2021 befristete Regelung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz geschaffen. Hiernach haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung, sofern sie während einer behördlich angeordneten Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder selbst betreuen müssen und hierdurch einen Verdienstausfall erleiden. Die Entschädigung, die durch den Arbeitgeber ausgezahlt und diesem auf Antrag durch die zuständige Behörde erstattet wird, deckt hingegen nicht den vollständigen Verdienstausfall ab, sondern ist prozentual sowie der Höhe nach begrenzt.

    Sofern allerdings keine behördlich verfügte Schließung vorliegt, sondern wie derzeit lediglich die Präsenzpflicht aufgehoben bzw. bei Kindertagesstätten die Bitte geäußert wird, Kinder nicht in die Betreuung zu geben, besteht (noch) kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

    Vorschlag zur Einführung eines „Sonderurlaubs“

    Eine weitere Unterstützung sollte daher durch die Einführung eines bezahlten „Sonderurlaubs“ erfolgen, wobei nähere Informationen über Art und Umfang zunächst offenblieben. Nunmehr liegen konkretere Angaben seitens der Bundesregierung im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung vor, welche zumindest auf Arbeitgeberseite für eine gewisse Erleichterung sorgen dürften.

    Zu einer Änderung des Bundesurlaubsgesetzes kommt es offenbar ebenso wenig wie zu einem gesetzlich geregelten Freistellungsanspruch zur Kindebetreuung. Stattdessen soll lediglich eine teilweise Kompensation des Verdienstausfalls erfolgen, sofern keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht.

    Wie soll der „Sonderurlaub“ eingeführt werden?

    Ansatzpunkt für eine Umsetzung ist die bereits oben genannte Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Diese soll um einen weiteren Tatbestand ergänzt und künftig neben behördlich veranlassten Schließungen von Betreuungseinrichtungen auch eine Aussetzung der Präsenzpflicht für einen Entschädigungsanspruch ausreichen lassen. Eine solche kann zukünftig somit selbst dann beansprucht werden, wenn lediglich eine Form des Wechsel- oder Fernunterrichts vorliegt und hierdurch ein Betreuungsbedarf entsteht.

    Neben der oben genannten Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes sind offenbar keine weitergehenden Änderungen beabsichtigt. Eine vollständige Kompensation des Verdienstausfalls erfolgt somit nicht. Es bleibt daher bei der Begrenzung des Entschädigungsanspruchs auf 67% des Verdienstausfalls bis zu einem maximalen Betrag in Höhe von 2.016, - Euro für einen Zeitraum für bis zu zehn Wochen bzw. zwanzig Wochen für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein betreut oder pflegt.  Zudem dürfte zumindest nach derzeitigem Informationsstand die Erweiterung um den Tatbestand der Aussetzung der Präsenzpflicht nur den Eltern schulpflichtiger Kinder zugutekommen.

    Arbeitnehmer, bei denen eine Tätigkeit vom Home-Office aus möglich ist, fallen zudem nach wie vor nicht unter den zur Inanspruchnahme einer Entschädigung berechtigten Personenkreis. Hier geht der Gesetzgeber grundsätzlich davon aus, dass sowohl eine Betreuung als auch die Erbringung der Arbeitsleistung aus dem Home-Office nebeneinander möglich sind und es daher zu keinem ausgleichsbedürftigen Verdienstausfall kommt.

  •  LUTZ | ABEL berät MIG Fonds bei USD 20 Mio. Serie A-Finanzierungsrunde der German Bionic Systems

    LUTZ | ABEL berät MIG Fonds bei USD 20 Mio. Serie A-Finanzierungsrunde der German Bionic Systems

    Robotik-Spezialist German Bionic Systems GmbH sichert sich USD 20 Mio. in Serie A- Finanzierungsrunde. Die Runde hochkarätiger internationaler Technologie-Kapitalgeber bestand aus Samsung Catalyst, MIG Fonds, Storm Ventures, Benhamou Global und IT Farm. LUTZ | ABEL hat ihren langjährigen Mandanten MIG in dieser Runde umfassend beraten.
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    Das Augsburger Unternehmen, German Bionic Systems GmbH („GBS“), Weltmarktführer für robotische Exoskelette für den industriellen Einsatz, schloss erfolgreich eine Serie-A Finanzierungsrunde in Höhe von USD 20 Mio. ab. Die Runde renommierter Investoren setzte sich aus dem global agierenden Multiphasen-VC Samsung Catalyst, den erfolgreichen Münchner Technologie-VC MIG Fonds, den zwei führenden US-Fonds Storm Ventures und Benhamou Global sowie dem japanischen Startup-VC IT Farm zusammen. Durch das aus der A-Finanzierungsrunde gesicherte Kapital soll die internationale Expansion vorangetrieben werden. Das globale Marktvolumen für Exoskelette, also smarte Mensch-Maschine-Systeme, wird von führenden Analysten bis 2030 auf über 20 Milliarden US-Dollar geschätzt.

    Als erster europäischer Hersteller produziert GBS die direkt am Körper getragenen Roboter in Serie und bietet als weltweit erstes Unternehmen Robotics-as-a-Service (RaaS) für Exoskelette an. Mit weiteren Standorten in Berlin und Tokio hat sich der Robotik-Technologieführer mit seinem intelligenten Kraftanzug „Cray X“ in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich im deutschsprachigen Raum sowie Japan etabliert. Das Cray X ist das erste vernetzte Exoskelett, das mithilfe von Echtzeitdaten selbstlernend Hebebewegungen verstärkt und Fehlhaltungen vorbeugt. Verbunden mit der Cloud-Robotik-Plattform German Bionic IO kombiniert es menschliche Intelligenz mit maschineller Kraft und wird somit zum intelligenten Bindeglied zwischen Mensch und Maschine. Bereits heute entlastet es Mitarbeiter bis zu 30kg und schützt dadurch nachweislich und datenbasiert die Gesundheit und das Wohlbefinden der Arbeitskräfte, verringert das Risiko von Arbeitsunfällen sowie überlastungsbedingten Erkrankungen und steigert signifikant die Produktivität sowie Effizienz der Mitarbeiter.

    Berater MIG-Fonds: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB
    Die MIG Fonds sind langjähriger Dauermandant von LUTZ | ABEL. In der aktuellen Finanzierungsrunde setzte sich das beratende Team aus Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. (Federführung) und Jan-Phillip Kunz, LL.M. (beide VC / M&A, München) zusammen.

  • Der EuGH hat entschieden: LKW-Maut ist teilweise zurück zu erstatten

    EuGH: LKW-Maut ist teilweise zurück zu erstatten

    Mit Urteil vom 28.10.2020 (EuGH C-321/19) hat der EuGH festgestellt, dass die von der Bundesrepublik Deutschland erhobene LKW-Maut seit ihrer Einführung falsch berechnet wurde und daher zu hoch ist. In der LKW-Maut dürfen lediglich Infrastrukturkosten berücksichtigt und im Rahmen der Mautgebühren erhoben werden.
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    Die Wegekostenrichtlinie (Richtlinie 199/62/EG, in der geänderten Fassung der Richtlinie 2006/38/EG) verbietet, so der EuGH in seiner Entscheidung, dass Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in die Mautgebühren Kosten einberechnen, die nicht Infrastrukturkosten im Sinne der Richtlinie sind. Die Bundesrepublik Deutschland hatte auch Kosten für die Verkehrspolizei in die Maut einkalkuliert und als Kosten für den Betrieb des Verkehrswegenetzes über die LKW-Maut mit erhoben. Der EuGH stellte fest, dass dies nicht nur ein unerheblicher Rechnungsfehler sei, da im Durchschnitt ca. 3,8% bis 6% der von der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Mautgebühren auf die Kosten der Verkehrspolizei entfielen.

    Der EuGH hat darüber hinaus festgestellt, dass sich jedes Unternehmen, das Maut bezahlt hat, vor den nationalen Gerichten gegenüber einem Mitgliedsstaat, und damit auch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, unmittelbar auf die Vorgaben der Richtlinie, insbesondere Art. 7 Abs. 9 (bzw. Art. 7a Abs. 1 und 2 der Richtlinie) berufen kann. Das bedeutet, dass alle Unternehmen, die LKW-Maut an die Bundesrepublik Deutschland bezahlt haben, die überhöhten Mautzahlungen vom Bundesamt für Güterverkehr zurückfordern können.

    Hintergrund der Entscheidung

    Hintergrund der Entscheidung des EuGH war ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) betreffend die Auslegen von Art. 7 Abs. 9 (Art. 7a Abs. 1 und 2) der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Weg­ekostenrichtlinie). Zuvor hatte eine in Polen ansässige Spedition vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage auf Rückzahlung von Mautgebühren erhoben.

    Der EuGH hat wörtlich festgestellt, dass die „polizeilichen Tätigkeiten in die Verantwortung des Staates [fallen], der dabei hoheitliche Befugnisse ausübt und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handelt“. Der EuGH hat weiter festgestellt, dass die Kosten der Verkehrspolizei daher nicht als Kosten für den Betrieb im Sinne von Art. 7 Abs. 9 der Wegekostenrichtlinie angesehen werden können (EuGH, C-321/19 Rd. 26f.).

    Da der EuGH in dem Vorabentscheidungsverfahren feststellte, dass die LKW-Maut von der Bundesrepublik Deutschland falsch berechnet wurde, ist damit zu rechnen, dass das OVG Münster das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sowie die Bescheide des Bundesamts für Güterverkehr abändert und dieses zur Rückzahlung der zu Unrecht bezahlten Mautbeträge verurteilt bzw. eine entsprechende Verpflichtung des Bundesamts für Güterverkehr ausspricht. Das Urteil des OVG Münster steht indessen noch aus.

    Bedeutung für die Praxis

    Die Entscheidung des EuGH ist äußerst weitreichend. Es hat Präjudizwirkung für alle Unternehmen, die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen bezahlt haben, was insbesondere Logistikunternehmen, Speditionen oder Bauunternehmen betrifft. Diese können zu viel bezahlte Maut zurückfordern. Der Rückerstattungsanspruch ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der gemäß § 4 Abs. 2 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) zunächst schriftlich an das Bundesamt für Güterverkehr zu richten ist.

    Die konkrete Höhe des Rückerstattungsanspruchs muss im Rahmen der Antragstellung beim Bundesamt für Güterverkehr derzeit nicht angegeben werden. Grund dafür ist, dass die konkrete Berechnung äußerst komplex und teilweise auch noch nicht geklärt ist.

    Im Rahmen des Antrags gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr ist auf die EuGH-Entscheidung Bezug zu nehmen. Zudem müssen Antragszeitraum, Firmendaten, Benutzernummer von Toll Collect sowie Kontaktdaten (E-Mail-Adresse des Anspruchstellers) beigefügt werden. Als Beleg genügen zunächst die monatlichen oder jährlichen Mautaufstellungen von Toll Collect, einem EETS Provider (d.h. einem Servicedienstleister Europäischer Elektronischer Mautdienst) oder ggf. einem sonstigen Abrechnungsunternehmen.

    Verjährungsproblematik

    Soweit die Rückzahlungsansprüche auf das BFStrMG gestützt werden und damit als öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch erhoben werden, droht für Rückerstattungsansprüche aus dem Jahr 2017 gemäß § 21 Abs. 2 Bundesgebührengesetzes (BGebG) mit Ablauf des 31. Dezember 2020 die Verjährung.

    Ob der Antrag auf Mautrückerstattung beim Bundesamt für Güterverkehr die Verjährung hemmt, ist bislang durch Gerichte nicht entschieden worden. Allerdings spricht alles dafür, dass der Antrag auf Rückerstattung überbezahlter Maut beim Bundesamt für Güterverkehr die Verjährung hemmt, da der Wortlaut des § 21 Abs. 2 BGebG lediglich eine Geltendmachung verlangt („geltend gemacht wird“). Zudem ist weder aus der verwaltungsgerichtlichen Praxis noch aus dem Gesetz ersichtlich, dass für die Geltendmachung im Sinne von § 21 Abs. 2 BGebG die Erhebung einer Leistungs- oder Feststellungsklage erforderlich ist, wie es beispielsweise § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB für die zivilrechtliche Verjährungshemmung vorsieht.

     

    Ansprechpartner für Fragen rund um die Rückerstattung von LKW-Maut:

    RA Dr. Marius Mann

    RA Katharina Kendziur