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  • Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder von Kreditinstituten bei der Kreditvergabe

    Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder von Kreditinstituten bei der Kreditvergabe

    Die Sorgfaltspflichten von Vorstandsmitgliedern eines Kreditinstituts bei der Kreditvergabe sind oftmals durch spezialgesetzliche Regelungen konkretisiert. Es gelten jedoch auch allgemeine Grundsätze, die berücksichtigt werden müssen.
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    Bisheriger Stand: Kreditvergabe war kaufmännisch vertretbar

    Der Bundesgerichtshof (Az.: 3 StR 628/19, Urteil vom 27.01.2021) hat ein Urteil des Landgerichts Duisburg aufgehoben, mit dem zwei Vorstandsmitglieder einer Sparkasse freigesprochen worden waren vom Vorwurf der Pflichtverletzung (Untreue) im Zuge einer Kreditvergabe.

    Der Kunde, dem der Kredit letztlich zukommen sollte, war wegen ausstehender Kredite als Sanierungsfall geführt worden, ein Sanierungsberater sah jedoch gute Chancen für eine erfolgreiche Sanierung. Daraufhin gewährte die Sparkasse dem Sanierungsberater einen kurzfristigen Kredit in Höhe von € 600.000,00 der an den Kunden weitergeleitet werden sollte. Dieser Kredit war jedoch nicht vollständig abgesichert, vielmehr bestand nur in Höhe von € 100.000,00 eine persönliche Bürgschaft der solventen Gesellschafter des Sanierungsberaters sowie ein Stammkapital von € 50.000,00. In der Folge konnte der Kunde jedoch in Folge von Produktionsproblemen seinerseits den Darlehensbetrag nicht an den Sanierungsberater zurückbezahlen; deshalb bezahlte auch der Sanierungsberater den Kreditbetrag nicht an die Sparkasse zurück.

    Das Landgericht Duisburg hatte die Auffassung vertreten, die Kreditvergabe durch die Vorstandsmitglieder sei kaufmännisch vertretbar gewesen, sie hätten mithin ihre Pflichten als Vorstandsmitglieder nicht verletzt. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben.

    Neue Entscheidung vom Bundesgerichtshof: Vorstand hat weitergehende Sorgfaltspflicht

    Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die Kreditvergabe eine unternehmerische Entscheidung ist, so dass dem Vorstand insoweit auch ein Ermessensspielraum zusteht. Die – hier strafrechtlich gem. § 266 StGB – eingekleidete Entscheidung betont weiter, dass eine Pflichtverletzung in diesem Sinne erst vorliegt, wenn die Grenzen unternehmerischen Handelns in unverantwortlicher Weise überschritten werden oder sonst Vermögensbetreuungspflichten aus anderen Gründen als pflichtwidrig einzustufen sind.

    Wichtig ist, dass der Bundesgerichtshof sodann – hier für Kreditinstitute – weiter ausführt, dass interne Kompetenzregeln, die auch den Schutz des Vermögens der Gesellschaft betreffen, sodann bei Missachtung bereits zu einer Pflichtverletzung führen können. Dies betrifft etwa den Fall, dass Kredit- oder Beleihungsgrenzen nicht eingehalten werden oder dass die erforderliche Zustimmung eines anderen Gremiums nicht eingeholt wird. Bestehen solche detaillierten Vorgaben hingegen nicht oder werden sie eingehalten, ist eine Pflichtverletzung nur dann gegeben, wenn bei der Gesamtschau aller relevanten Umstände das Handeln des Vorstandsmitglieds als unvertretbar und sich der Fehler somit als evident darstellt. Es begründet also nicht jede Missachtung der gebotenen Sorgfalt bei der Entscheidungsfindung eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs 1 StGB. Beispielsweise die Verletzung von Informations- und Prüfungspflichten kann im Grundsatz oftmals nur indizielle Bedeutung zukommen. Bei der Kreditvergabe haben derartige formelle Pflichten aber eine besondere Bedeutung, weil zu den Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder insbesondere die umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern gehört.

    Im vorliegenden Fall bestanden lediglich in Höhe von etwa 1/6 der Darlehensvaluta Sicherheiten. Auch die übrigen Umstände der Darlehensvergabe waren ungewöhnlich und es wurde ihnen nicht angemessen Rechnung getragen.

    Praxishinweis: Immer den Einzelfall prüfen

    Die Entscheidung zeigt, wie sehr der Bundesgerichtshof im Einzelfall darauf abstellt, welche konkrete Sorgfalt für die jeweilige unternehmerische Entscheidung geschuldet ist. Dass vorliegend auf die Besonderheiten für die Kreditvergabe und die dafür bestehenden gesetzliche Regularien und internen Richtlinien abgestellt wurde, ist richtig. Aber auch in allen anderen Bereichen unternehmerischen Handelns kann die allgemeine Sorgfaltspflicht durch gesetzliche Vorgaben oder aber auch durch interne Regularien oder Branchenstandards konkretisiert werden. Eine unternehmerische Entscheidung, die sich abstrakt und ohne Betrachtung der konkreten Regularien als möglicherweise pflichtgemäß darstellt, kann unter Berücksichtigung der konkreten Standards sodann auch als pflichtwidrig anzusehen sein.

    Vor diesem Hintergrund ist allgemeingültig – gleich ob für die Aktiengesellschaft oder GmbH, gleich ob in einem regulierten Bereich oder nicht – stets im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer unternehmerischen Entscheidung vorliegen und die weiteren Voraussetzungen für die Eröffnung des Ermessensspielraums bei unternehmerischen Entscheidungen ebenfalls eingehalten wurden. Große Bedeutung kommt auch der Dokumentation der Entscheidung zu, weil im Zweifelsfall die Vorstandsmitglieder beweispflichtig sind.

    Die oben genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf die strafrechtliche Seite einer solchen Pflichtverletzung. Gesellschaftsrechtlich laufen die Wertungen weitgehend gleich, doch kommt hier wegen der speziellen Regelung zur Beweislast der Vorstände/ Geschäftsführer der Dokumentation der Abwägung ebenfalls besondere Bedeutung zu.

  • Etappensieg nach acht Jahren_Abweisung der Klage gegen ehemalige Vorstände der Alpine Bau

    Etappensieg nach acht Jahren: Abweisung der Klage gegen ehemalige Vorstände der Alpine Bau

    Der Insolvenzverwalter der Alpine Bau Deutschland AG, Arndt Geiwitz (SGP Schneider Geiwitz), hatte im Jahr 2013 vier ehemalige Vorstände auf Schadenersatz in Höhe von über EUR 18 Mio. verklagt. LUTZ | ABEL hat drei der vier Vorstände beraten. Nach acht Jahren wurde die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen.
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    Mit Klage vom 30. Dezember 2013 hatte der Insolvenzverwalter der Alpine Bau Deutschland AG, vertreten durch Hogan Lovells International LLP, vier ehemalige Vorstandsmitglieder auf Zahlung von insgesamt über EUR 18 Mio. in Anspruch genommen. Die Forderung betraf vermeintliche Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Pflichtverletzungen des Vorstands bei der Vergabe und Bezahlung diverser Aufträge. Darüber hinaus wurde insbesondere eine Verletzung von Überwachungspflichten sowie die mangelhafte Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems vorgebracht.

    Die auf Managerhaftung spezialisierten Anwälte von LUTZ | ABEL haben mit Achim Müllerschön, Günter Vossschulte und Karsten Hell drei der vier Beklagten vertreten. Nach umfangreicher Beweisaufnahme in insgesamt zehn Terminen mit zahlreichen Zeugen hat das LG Landshut die Klage mit Urteil vom 4. Juni 2021 insgesamt abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft war bereits Anfang 2017 eingestellt worden.

     

    Vertreter der ehemaligen Alpine Vorstände
    Achim Müllerschön, Günter Vossschulte und Karsten Hell:

    LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Dr. Reinhard Lutz (Partner), Maximilian von Mettenheim LL.M. (Partner) sowie bis Mitte 2015 Dr. Kilian K. Eßwein (Partner)

    Vertreter des Insolvenzverwalters der Alpine Bau Deutschland AG,
    Arndt Geiwitz, SGP Schneider Geiwitz

    Hogan Lovells International LLP
    Dr. Sebastian Lach, Désirée Maier, Dr. Tobias Ackermann

  • Krankheitsbedingte Kündigung (Teil 1): Die Anforderungen

    Krankheitsbedingte Kündigung (Teil 1): Die Anforderungen

    Häufige und andauernde Arbeitsunfähigkeit können im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick hinsichtlich der Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung.
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    Die Erkrankung eines Arbeitnehmers stellt für sich genommen keinen Kündigungsgrund dar. Dennoch können die negativen Auswirkungen einer häufigen oder andauernden Arbeitsunfähigkeit das gegenseitige Austauschverhältnis erheblich stören und im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen. Der folgende Beitrag liefert einen Überblick hinsichtlich krankheitsbedingter Kündigungen. In diesem Teil wird zunächst das von der Rechtsprechung entwickelte Prüfungsschema der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung allgemein dargestellt.

    Arten der personenbezogenen Kündigung im Krankheitsfall

    Die krankheitsbedingte Kündigung ist der praktisch bedeutsamste Fall der personenbezogenen Kündigung. Eine solche wird nach vier Arten unterschieden:

    • häufige Kurzerkrankungen,
    • lang andauernde Erkrankung,
    • erhebliche krankheitsbedingte Leistungsminderung und
    • dauerhafte Arbeitsunfähigkeit.

    Prüfungsschema: Kündigungsgrund erforderlich mit sozialer Rechtfertigung

    Ein Kündigungsgrund ist erforderlich, wenn dem Arbeitnehmer ein besonderer Kündigungsschutz zukommt. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Eine Kündigung muss dann sozial gerechtfertigt sein. Die soziale Rechtfertigung einer Kündigung wird nach ständiger Rechtsprechung des BAG in drei Stufen geprüft. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung eine negative Gesundheitsprognose vorliegt (1. Stufe), eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers besteht (2. Stufe) und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt (3. Stufe). Im Rahmen der Interessenabwägung gewinnt die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX maßgebliche Bedeutung.

    1. Stufe: Negative Gesundheitsprognose

    Eine Kündigung darf keine Sanktion für vergangene Störungen des Arbeitsverhältnisses sein. Sie soll vielmehr zukünftige unzumutbare Belastungen des Arbeitgebers vermeiden. Aus diesem Grund kommt es auf eine Prognose zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung an. Eine negative Gesundheitsprognose besteht, wenn objektive Tatsachen vorliegen, die die ernste Besorgnis begründen, dass der Arbeitnehmer in der Zukunft krankheitsbedingt seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht bzw. nicht in ausreichendem Umfang erfüllen wird. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ist aus diesem Grund, dass auch in der Zukunft mit weiteren Störungen des Arbeitsverhältnisses zu rechnen ist. Die Beweislast dafür trägt der Arbeitgeber. Er hat hierzu Umstände aus der Vergangenheit vorzutragen, aus denen auf eine Wiederholungsgefahr geschlossen werden kann.

    2. Stufe: Erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Belange

    Auf zweiter Prüfungsstufe obliegt es dem Arbeitgeber darzustellen, dass die nach der Prognose zu erwartenden künftigen Fehltage wegen Krankheit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Belange führen werden. Die Beeinträchtigung kann entweder auf Betriebsablaufstörungen oder auf erheblichen wirtschaftlichen Belastungen des Arbeitgebers beruhen. Faktoren wie die Unternehmensgröße und -struktur, die Position des Arbeitnehmers, die Art und Dauer der Erkrankung, sowie die Verfügbarkeit von Personalreserven spielen dabei eine wesentliche Rolle. Die betrieblichen Belange sind insbesondere dann erheblich beeinträchtigt, wenn die Prognose ergibt, dass der Arbeitgeber künftig voraussichtlich länger als sechs Wochen Entgeltfortzahlung erbringen muss.

    3. Stufe: Interessenabwägung

    Eine Kündigung sollte stets das letzte Mittel („ultima ratio“) sein. Im Rahmen der Interessenabwägung ist daher zu prüfen, ob der Arbeitgeber die betrieblichen Beeinträchtigungen wegen der Besonderheiten des Einzelfalls billigerweise noch hinnehmen muss oder ob diese für ihn unzumutbar sind. Es besteht dabei kein genereller Maßstab zur Ermittlung der zeitlichen, betrieblichen und wirtschaftlichen Umstände, die der Arbeitgeber noch hinzunehmen hat. Die soziale Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers spielt bei der Abwägung eine erhebliche Rolle, da ihm bei der personen-/krankheitsbedingten Kündigung regelmäßig kein rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen ist. Zugunsten des Arbeitnehmers sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen:

    • Sozialdaten des Arbeitnehmers,
    • Dauer der Betriebszugehörigkeit,
    • Dauer des zunächst ungestörten Verlaufs des Arbeitsverhältnisses,
    • betriebliche Ursachen für die Erkrankungen,
    • Zumutbarkeit weiterer Überbrückungsmaßnahmen,
    • Möglichkeit der Umsetzung auf einen anderen (leidensgerechten) Arbeitsplatz,
    • Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt und
    • wirtschaftliche Belastbarkeit des Arbeitgebers.

    Ein anderer wesentlicher Aspekt der Interessenabwägung ist, ob dem Arbeitnehmer ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) angeboten wurde. Die Anforderungen und das Ziel eines BEM werden in einem weiteren Teil dieses Beitrags ausführlich dargestellt. Insoweit wird hierauf verwiesen.

    Nächster Teil: Arten einer krankheitsbedingten Kündigung

    Der Überblick zeigt, dass an die soziale Rechtfertigung einer personenbezogenen Kündigung mehrere Voraussetzungen geknüpft sind, wobei es maßgeblich auf den Einzelfall ankommt. Bald folgt ein weiterer Beitrag, in dem wir die einzelnen Arten einer krankheitsbedingten Kündigung aufzeigen und im Lichte des dreistufigen Prüfungsschemas darstellen.

  • LUTZ ABEL begleitet BayBG bei Investment in Proptech-Startup Building Radar

    LUTZ | ABEL begleitet BayBG bei Investment in Proptech-Startup Building Radar

    Building Radar bietet eine SaaS-Lösung an, die weltweit Bauunternehmen über Bauprojekte mit Hilfe von KI informiert. Das Münchner Proptech-Startup konnte BayBG als neuen Investor gewinnen. LUTZ | ABEL hat BayBG dabei umfassend beraten.
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    Die SaaS-Lösung des Münchner Proptech-Startups Building Radar erkennt mittels künstlicher Intelligenz bereits angelaufene und zukünftige Bauprojekte weltweit und stellt diese Bauunternehmen, (Innen-)Architekten oder weiteren Interessenten zur Verfügung. Besonders die frühzeitige Erkennung von Bauprojekten stellt einen entscheidenden Erfolgsfaktor für die Projektakquise dar. Die Software identifiziert täglich bis zu 5.000 neue Bauprojekte weltweit aus über 300.000 verschiedenen Quellen. Insgesamt sind bereits mehr als fünf Millionen Projekte erfasst.

    Neben dem Neueinstieg von BayBG haben auch die Altinvestoren Ihr Investment erhöht. Mit dem frischen Geld möchte Building Radar sich umfassender weltweit am Markt positionieren und die SaaS-Lösung weiter optimieren.

    LUTZ | ABEL begleitet die BayBG regelmäßig bei verschiedenen Investments, so dass Jan-Phillip Kunz aus dem Münchner Team von L | A auch in dieser Finanzierungsrunde an Bord war.

     

    Berater BayBG:

    LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Jan-Phillip Kunz, LL.M., Rechtsanwalt

  • Leitfaden zum Holz- oder Stahlpreisanstieg in Corona-Zeiten

    Leitfaden zum Holz- oder Stahlpreisanstieg in Corona-Zeiten

    Die Corona-Pandemie hat einen gravierenden Anstieg der Kosten für Materialien wie Holz oder Stahl ausgelöst. Wie Sie jetzt handeln können, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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    Inhalt:

    Warum steigt der Rohstoffpreis?

    1. Anbahnendes Vertragsverhältnis
    2. Laufende Vergabeverfahren

    Bestehendes Vertragsverhältnis

    1. Vertraglicher Preisanpassungsanspruch
    2. Gesetzlicher Preisanpassungsanspruch
    3. Anspruchsvoraussetzungen
    4. Bisherige Rechtsprechung

    Zusammenfassung aller Handlungsmöglichkeiten

     


    Warum steigt der Rohstoffpreis?

    Angesichts geltender Kontaktbeschränkungen und zunehmender Homeoffice-Bereitschaft stellt das Zuhause den neuen zentralen Lebensmittelpunkt der Menschen dar. Dabei ließ sich jüngst ein neuer Trend ausmachen – den der Wohnungsumgestaltung. Nicht nur Privatpersonen, auch Unternehmen nutzen die Pandemie bedingt ruhigere Zeit für jahrelang vor sich hergeschobene Sanierungen. Damit einher geht eine wachsende Nachfrage nach den entsprechenden Rohstoffen – allen voran Holz und Stahl. Möbelhäuser, Schreinereien, Metallbauer, Holzfabriken – sie alle verzeichnen seit Pandemiebeginn volle Auftragsbücher. Weiteren Schwung brachte die Mehrwertsteuersenkung im Juli 2020. Die Folge ist ein massiver Anstieg der Rohstoffpreise. Eine nüchterne Sachstandsaufnahme ergibt, dass der Holzpreis um etwa 35% und der Stahlpreis um knapp 30% angestiegen ist. Zahlreiche Baustellen sind von Baustofflieferengpässen betroffen. Gerade der Mittelstand des Baugewerbes stellt sich derzeit deshalb häufig die Frage, auf was bei dem Eingehen zukünftiger Verbindlichkeiten zu achten ist bzw. ob und wie vertragliche Nachjustierungen in bestehenden Vertragsverhältnissen möglich sind. In diesem Leitfaden erfahren Auftragnehmer und Auftraggeber Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit dem Materialpreisanstieg. 

     

    1. Anbahnendes Vertragsverhältnis

    Stehen die Parteien in einem sich anbahnenden Vertragsverhältnis, empfehlen sich nachfolgende Vertragsgestaltungsmöglichkeiten, um Rohstoffpreisschwankungen zu berücksichtigen:

    Individualvertragliche Vereinbarung

    Am interessengerechtesten dürfte eine individuell ausgehandelte Vereinbarung sein, nach der die aktuellen Materialpreise in die Preiskalkulation eingestellt werden.

    Bei einem kautelarjuristischen Entwurf einer solchen Bestimmung stehen beiden Parteien diverse Ausgestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. So könnte beispielsweise eine Preisanpassung von prozentualen Schwellenwerten der Abweichung oder sonstigen Vertragsbedingungen abhängig gemacht werden. Einer transparenten Darstellung bedarf auch der maßgebliche Bezugspunkt des neuen Preises. Angesichts der vielfältigen – hier nur auszugsweise abgebildeten – Gestaltungsspielräume ist es ratsam, sich bei dieser Thematik an einen Rechtsanwalt mit vertragsrechtlichem Beratungsschwerpunkt zu wenden. Wir stehen gerne für Sie zur Verfügung.

    Stoffpreisgleitklausel

    Eine Stoffpreisgleitklausel sieht bei der Vergütungsberechnung der unter die Preisgleitung fallenden Stoffe vor, dass – ungeachtet der vom Auftragnehmer kalkulierten und tatsächlich aufgewendeten Kosten – die Differenz zwischen dem vom Auftraggeber festgesetzten „Marktpreis“ und dem „Preis zum Zeitpunkt des Einbaus bzw. der Verwendung“ zu berücksichtigen ist. Vornehmliches Ziel einer solchen Klausel ist es, Spekulationen zu unterbinden und beiden Vertragsparteien eine ausgewogene und gerechte Lösung zu bieten. Dies gelingt vor allem deshalb, weil die Klausel sämtliche Preisschwankungen, also Preisanstiege wie auch Preissenkungen, erfasst.

    Da es sich bei der Stoffpreisgleitklausel typischerweise um eine vorformulierte für eine Vielzahl von Verträgen einseitig gestellte Vertragsbestimmung handelt, besteht je nach Ausgestaltung das Risiko, dass sie einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB nicht genügt. Es empfiehlt sich daher  diese anwaltlich entwerfen oder zumindest überprüfen zu lassen, um unliebsame Unabwägbarkeiten zu vermeiden.

     

    2. Laufende Vergabeverfahren

    Befinden Sie sich in einem laufenden Vergabeverfahren, kommen folgende Optionen in Betracht:

    Bieter

    Als Bieter sollte man in einem laufenden Vergabeverfahren die Frage stellen, ob der  öffentliche Auftraggeber im weiteren Fortgang beabsichtigt, eine Preisanpassungsklausel in den Vertrag mit aufzunehmen.

    Mit einer Bieterfrage kann vor allem bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Aufklärung vom öffentlichen Auftraggeber verlangt werden. Denn dieser muss die entsprechenden Auskünfte bei rechtzeitiger Anforderung vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen bzw. berichtigte Vergabeunterlagen zur Verfügung stellen. Bei europaweiten Vergabeverfahren hat dies spätestens sechs Tage – beim nicht offenen oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb spätestens 4 Tage – vor Ablauf der Angebotsfrist zu erfolgen (§ 12a Abs. 3 (EU) VOB/A). Wird eine Bieterfrage erst später beantwortet, ist die Teilnahme- bzw. die Angebotsfrist zu verlängern.

    Sollte der Wunsch nach einer derartige Anfrage bestehen, entwerfen wir dieses Ersuchen gerne für Sie.

    Öffentlicher Auftraggeber

    Als öffentlicher Auftraggeber haben Sie die Möglichkeit ein laufendes Vergabeverfahren aufzuheben. Da es sich bei der Beschaffung öffentlicher Aufträge in erster Linie um reines Privatrecht handelt, gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit auch für öffentliche Auftraggeber. Ein Vergabeverfahren kann daher jederzeit aufgehoben werden. Unter welchen Voraussetzungen eine solche Aufhebung rechtmäßig ist, regelt bei europaweiten Bauleistungsausschreibungen § 17 Abs. 1 (EU) VOB/A. Hiernach kann eine Ausschreibung aufgehoben werden, wenn:

    • kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht,
    • die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen,
    • andere schwerwiegende Gründe bestehen.

    Bei Materialpreisschwankungen sind für eine Aufhebung vor allem die „schwerwiegenden Gründe“ in Betracht zu ziehen. Diese greifen als Auffangtatbestand jedoch nur in äußersten Ausnahmefällen. Stets ist eine Einzelfallbetrachtung notwendig. Weitergehende Allgemeinerwägungen helfen an dieser Stelle daher nicht weiter. Insbesondere kann falsche Entschlossenheit dazu führen, dass ein Auftraggeber allen Bietern, die sich im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Ausschreibung beteiligt haben, etwaige ihnen im Rahmen der Bewerbung entstanden Kosten zu ersetzen hat (sog. negatives Interesse). Denn eine Aufhebung ist nicht prinzipiell sanktionsfrei. Inwiefern sie sich dennoch – insbesondere bei kostenträchtigen Bauvorhaben –  lohnt,  lässt sich nur bei gewissenhafter Rechtsprüfung beantworten.

     

    Bestehendes Vertragsverhältnis

    Sollten die Parteien bereits ein Vertragsverhältnis miteinander eingegangen sein, stellt sich die Frage, ob und inwiefern Preisanpassungsansprüche bestehen.

     

    1. Vertraglicher Preisanpassungsanspruch

    Findet sich im Vertragswerk eine entsprechende Preisregelung, ist zu überprüfen, ob es sich bei dieser um eine Individualvereinbarung oder eine Allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. eine Stoffpreisgleitklausel) handelt. Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen sich an der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB messen lassen.

    Fehlen vertragliche Anpassungsregelungen, sollte dem Vertragspartner zumindest nachträglich der vertragliche Einbezug einer Stoffpreisgleitklausel vorgeschlagen werden. Insbesondere bei langjähriger und guter Zusammenarbeit erscheint eine gewisse Kulanz denkbar.

     

    2. Gesetzlicher Preisanpassungsanspruch

    Ohne vertraglicher Anpassungsregelung verbleibt in aller Regel der gesetzliche Preisanpassungsanspruch des § 313 Abs. 1 BGB. § 313 Abs. 1 BGB hat vier Tatbestandsvoraussetzungen: Ein für eine Partei wesentlicher Umstand muss sich nachträglich und schwerwiegend derart verändern, dass ein fortwährendes Festhalten am Vertrag unzumutbar erscheint.

     

    3. Anspruchsvoraussetzungen

    Umstand als Geschäftsgrundlage

    Zuerst bedarf es eines Umstands, der zur Grundlage des Vertrags geworden und dessen Bestehen von mindestens einer Partei als erkennbar vorausgesetzt worden ist.

    Grundsätzlich ist ein solcher Umstand in der Kalkulation und der Annahme eines festen Materialpreis für Holz oder Stahl zu sehen. Allerdings kann ein Auftraggeber darin nur dann eine Geschäftsgrundlage erkennen, wenn ihm der Bieter seine Einkaufspreise in der Angebotsphase offenlegt. Andernfalls ist der Anwendungsbereich von § 313 BGB gar nicht erst eröffnet. Denn ohne einer Kalkulationsgrundlage kann der Auftraggeber nicht erkennen, auf welche maßgeblichen Parameter der Auftragnehmer seinen Materialpreises stützt. An dieser Stelle bedarf es daher einer genauen Überprüfung, inwieweit kalkulierte Materialpreise offenbart wurden.

    Nachträgliche Änderung

    Danach ist eine nachträgliche Änderung festzustellen. Der kalkulierte Materialpreis muss sich nachträglich verändert haben. Derzeit lässt sich für den Rohstoff Holz eine beachtliche Preissteigerung von nahezu 35% innerhalb des letzten Jahres ausmachen. Auch der Stahlpreis ist in diesem Zeitraum um etwa 30% gestiegen. Angesichts des pandemiebedingten Preisanstiegs dürfte diese Tatbestandsvoraussetzung  erfüllt sein.

    Schwerwiegende Änderung

    Die nachträgliche Änderung muss zudem „schwerwiegend“ sein.

    Bei dem Wort „schwerwiegend“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Objektiv-allgemeine Schwellenwerte existieren nicht. Nur erhebliche Grundlagenstörungen rechtfertigen einen Eingriff in die vertraglichen Vereinbarungen. Allgemein lässt sich sagen, dass eine Störung (nur dann) schwerwiegend ist, wenn nicht ernsthaft zweifelhaft ist, dass zumindest eine der Parteien bei Kenntnis der Änderung den Vertrag nicht oder nur mit einem anderen Inhalt abgeschlossen hätte. Äquivalenzstörungen infolge einer Erschütterung des Preisgefüges führen erst dann zu einer Anwendung des § 313, wenn die Äquivalenzstörung ein beträchtliches Ausmaß erreicht hat, dass es der benachteiligenden Partei unmöglich macht, in dem Vertrag ihr eigenes Interesse auch nur annähernd noch gewahrt zu sehen.

    Auch an dieser Stelle sind weitere Allgemeinerwägungen wenig zweckdienlich, zumal im äußersten Falle – sprich dem eines Rechtsstreits – auch der Auslegungsspielraum des Gerichts zu beachten wäre. Hinzu tritt der Aspekt, dass Maßstab einer beachtlichen Grundlagenstörung auch die Risikoverteilung der Parteien ist. Soweit die Vertragsparteien daher ein bestimmtes Risiko übernommen haben, kann seine Realisierung nicht zu einer beachtlichen Grundlagenstörung führen. Wird ein bestimmter Materialpreis angeboten, obliegt das Risiko einer Preisschwankung im Grundsatz dem Auftragnehmer. Denn es gilt: Der Schuldner hat für die Kalkulation seiner Kosten einzustehen. Auch dieser Aspekt wäre daher in eine Abwägung mit einzustellen.

    Unzumutbarkeit

    Zuletzt darf dem Anspruchsteller das weitere Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten sein.

    Die Unzumutbarkeit erfordert ein untragbares mit Recht und Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarendes Ergebnis. Sie kann dann jedoch nicht mehr angenommen werden, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit gehabt hatte, ein für sie untragbares bzw. unzumutbares Ergebnis zu vermeiden. Auch an dieser Stelle ist erneut eine umfassende Interessensabwägung erforderlich. Zu berücksichtigen sind dabei etliche Aspekte wie die Zusammensetzung des Angebots (Verhältnis von Material- und Dienstleistungsanteil) oder die zeitliche Dauer des Preisanstiegs. War die „schwerwiegende Änderung“ vorhersehbar, dürfte ein Festhalten am Vertrag weiterhin zumutbar erscheinen. Von erheblicher Relevanz ist daher auch die Frage, ab wann eine Partei den Materialpreisanstieg absehen konnte bzw. ausmachen musste.

     

    4. Bisherige Rechtsprechung

    Streit wegen gestiegenen Materialpreisen gab es auch in der Vergangenheit. Dennoch befassten sich – soweit ersichtlich – erst zwei Gerichtsentscheidungen wegen dieser Thematik eingehender mit einem Anpassungsanspruch aus § 313 Abs. 1 BGB. Auch wenn diese Urteile bereits etwas zurückliegen, sollte ihre tendenzielle Aussagekraft nicht verkannt werden:

    OLG Hamburg, Urt. vom 28.12.2005 – 14 U 124/05

    Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 28.12.2005 – 14 U 124/05:

    „1. Der Auftragnehmer kann sich aufgrund der Stahlpreiserhöhung auf dem Weltmarkt weder auf eine Änderung des Leistungssolls oder andere Anordnungen des Auftraggebers (§ 2 Nr. 5 VOB/B) noch darauf berufen, mit einer nach dem Vertrag nicht vorgesehenen Leistung (§ 2 Nr. 6 VOB/B) beauftragt worden zu sein.

    2. Da auch die Voraussetzungen des § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 VOB/B nicht vorliegen, steht dem Auftragnehmer auch kein Anspruch gegen den Auftraggeber auf Anpassung des Vertragspreises wegen veränderter Verhältnisse zu.

    3. Der Auftragnehmer kann einen Anspruch auf Anpassung der Preise aufgrund der Stahlpreiserhöhung auf dem Weltmarkt nicht auf § 313 Abs. 1 BGB stützen.“

    In der Entscheidung ging es um einen Auftragnehmer, der eine Preisanpassung angesichts stark gestiegenen Stahlpreise auf dem Weltmarkt begehrte. Dabei hatte der Auftragnehmer sein Angebot auf Basis eines als freibleibend gekennzeichneten Angebots eines Stahllieferanten kalkuliert.

    Das OLG Hamburg entschied, dass eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB in Höhe der aus der Preisentwicklung entstandenen Mehrkosten nicht in Betracht kam. Denn die eingetretene Preiserhöhung fiel in den Risikobereich des Auftragnehmers, der sein Angebot für den Auftraggeber nicht feststellbar – auf Basis eines von einem Stahllieferanten eingeholten Angebots – kalkulierte. Da diese Kalkulation für den Auftraggeber nicht erkennbar war, konnte das Angebot des Lieferanten auch nicht Vertragsgrundlage i. S. d. § 313 BGB werden, sondern blieb eine einseitige Erwartung des Auftragnehmers. Dabei genügte die Einholung eines nicht bindenden Angebots nicht als verlässliche Kalkulationsgrundlage, die in einer schutzwürdigen Art und Weise zur Vertragsgrundlage gemacht werden konnte. Vielmehr stellte das Gericht fest, dass der Auftragnehmer ohne verlässliche Grundlage kalkuliert und damit das Risiko der Auskömmlichkeit seines Angebots übernommen hatte. Eine Vertragsanpassung kam nicht in Betracht, weil die typische vertragliche Risikoverteilung das Risiko einer auskömmlichen Kalkulation ausschließlich dem Auftragnehmer zuweist. Das Angebot des Stahllieferanten begründete daher lediglich die einseitig gebliebene Erwartung des Auftragnehmers. Der Stand der Preisentwicklung, der sich im Angebot des Stahllieferanten niederschlug, war damit nicht Vertragsgrundlage zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber geworden.

    BGH, Urt. 08.02.1978 – VIII ZR 221/76

    Aufschlussreich ist auch ein etwas älteres Urteil des BGH vom 08.02.1978 – VIII ZR 221/76. Dort konnte sich ein Holzlieferant, der sich einer Großstadt gegenüber zur Lieferung des gesamten Heizöljahresbedarfs für 1973 verpflichtet hatte, nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, nachdem sich der Ölpreis nach Vertragsschluss infolge der Ölkrise um über 100% erhöht hatte.

    Der BGH führte unter anderem aus, dass dem Grundsatz der Vertragstreue überragende Bedeutung zukomme, weshalb die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur in Extremfällen zulässig sei. Hiervon sei dann aber nicht auszugehen, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit gehabt habe, die Nachteile der Preisentwicklung und damit ein für sie untragbares und unzumutbares Ergebnis z. B. durch Lagerhaltung zu vermeiden.

     

    Zusammenfassung aller Handlungsmöglichkeiten

    Zusammengefasst lassen sich folgende Handlungsmöglichkeiten angesichts des derzeitigen Holz- und Stahlpreisanstiegs festzuhalten:

    Bei sich anbahnenden Vertragsverhältnissen sollte möglichst eine individualvertragliche Vereinbarung über generelle Rohstoffpreisschwankungen getroffen werden. Gelingt es den Parteien nicht, sich zu einigen, sollte zumindest der vertragliche Einbezug einer vorformulierten Stoffpreisgleitklausel erwogen werden. In laufenden Vergabeverfahren empfehlen wir Auftragnehmern eine Bieterfrage zu stellen, während wir Auftraggebern die Prüfung einer (ggf. sanktionslosen) Aufhebung des Vergabeverfahrens nahelegen.

    Bei bestehenden Vertragsverhältnissen sind zunächst die darin enthaltenen Anspruchsgrundlagen auf Erfolgsaussichten zu überprüfen. Sollten die Vertragsgrundlagen keine Preisanpassung begründen, ist in einem zweiten Schritt der gesetzliche Anspruch aus § 313 Abs. 1 BGB einzelfallbezogen auf seine Erfolgschancen hin zu untersuchen

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    BGH entscheidet über Vertragsänderungsklauseln in AGB-Banken

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 Klauseln in AGB-Banken, die die Zustimmung des Kunden zu einer Vertragsänderung ohne jegliche Einschränkung fingieren, für unwirksam erklärt. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.
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    Mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverbandes mit einer Mitgliedsbank die von der Bank eingesetzten Vertragsänderungsklauseln in Nr. 1 Absatz 2 und Nr. 12 Absatz 5 AGB-Banken „im Verkehr mit Verbrauchern“ für unwirksam erklärt. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, die beiden Klauseln deckten nach ihrem Wortlaut jegliche Vertragsänderung per Zustimmungsfiktion ab, selbst wenn es hierfür einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Verbrauchers bedürfe.

    1. Unwirksamkeit von Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken

    Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken hält nach Auffassung des Bundesgerichtshofs einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand (vgl. Rn. 19 ff.). Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken weiche von wesentlichen Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB ab, indem die Klausel das Schweigen des Verwendungsgegners als Annahme eines Vertragsänderungsantrags fingiere. Diese Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteilige die Kunden unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung werde im Falle einer Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vermutet. Die Vermutung sei nur dann widerlegt, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt sei (Rn. 24). Dies sei hier nicht der Fall. Die Klausel betreffe nicht nur Anpassungen von Details der vertraglichen Beziehungen mittels fingierter Zustimmung des Kunden, sondern jegliche Änderung. Eine unbeschränkte einseitige Vertragsänderungsbefugnis benachteilige Verbraucher unangemessen (vgl. Rn. 26 ff.). Die Klausel laufe gerade gegenüber ungewandten Verbrauchern tatsächlich auf eine einseitige, inhaltlich nicht eingegrenzte Änderungsbefugnis der Bank hinaus. Für solch weitreichende, die Grundlagen des Vertrages betreffende Änderungen bedürfe es „eines den Anforderungen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1 und §§ 145 ff. BGB genügenden Änderungsvertrags“ (vgl. Rn. 27).

    2. Unzulässigkeit von Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken

    Auch die Preisanpassungsklausel in Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken sei unzulässig, weil von der Bank mittels der Zustimmungsfiktion die vom Kunden geschuldete Hauptleistung geändert werden könne, ohne dass hierfür Einschränkungen vorgesehen seien (vgl. Rn. 38). Die Bank habe damit eine „Handhabe, das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu ihren Gunsten zu verschieben und damit die Position ihres Vertragspartners zu entwerten“. Auch hierfür sei ein Änderungsvertrag erforderlich, eine Zustimmungsfiktion reiche nicht aus.

    3. Auswirkungen des Urteils

    Die Auswirkungen des Urteils lassen sich noch nicht im Einzelnen absehen. Insbesondere wird Rechtsprechung dazu abzuwarten bleiben, in welchem Umfang Vertragsänderungen per formularmäßiger Zustimmungsfiktion künftig noch zulässig sind.

    Wer ist durch das Urteil betroffen?

    Das Urteil ist konkret zu AGB-Banken ergangen. Jedoch hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, wonach die klauselmäßige Zustimmungsfiktion von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweiche, indem sie das Schweigen des Verwendungsgegners als Annahme eines Vertragsänderungsantrags fingiere. Dieser Grundsatz gilt nicht nur im bankrechtlichen, sondern insgesamt im unternehmerischen Verkehr. Fraglich kann allein sein, ob die Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung im unternehmerischen Verkehr – anders als nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im bankrechtlichen Verkehr – aufgrund einer Interessenabwägung widerlegt ist. Allein das legitime organisatorische Bedürfnis des Unternehmers nach einer einfachen Vertragsabwicklung hat der Bundesgerichtshof hierfür nicht ausreichen lassen (vgl. Rn. 32), ebenso wenig wie (bank-)betriebswirtschaftliche Erwägungen (vgl. Rn. 31). Wenn daher nicht im konkreten Einzelfall ein anerkennenswertes, besonderes Interesse des Unternehmers an einer formularmäßigen Zustimmungsfiktion begründbar ist, dürften daher entsprechende Klauseln auch im unternehmerischen Verkehr zu beanstanden sein.

    Gelten die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze auch im Verkehr mit Unternehmern?

    In seinem Leitsatz hat der Bundesgerichtshof die von der Bank eingesetzten Vertragsänderungsklauseln in Nr. 1 Absatz 2 und Nr. 12 Absatz 5 AGB-Banken „im Verkehr mit Verbrauchern“ für unwirksam erklärt. Fraglich ist vor diesem Hintergrund, ob sich diese Grundsätze in gleicher Weise auf den Verkehr mit Unternehmern übertragen lassen. Über diese Frage musste der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27.04.2021 nicht befinden.

    Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage wird sein, ob die infolge der Abweichung von Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vermutete unangemessene Benachteiligung im Verkehr mit Unternehmern widerlegt werden kann. Hierfür ist eine umfassende Interessenabwägung anzustellen. Im Rahmen einer solchen Interessenabwägung wird der Umstand zu berücksichtigen sein, dass Unternehmer nicht vergleichbar wie Verbraucher schutzbedürftig sind. Der Bundesgerichtshof hat bei der von ihm vorgenommenen Interessenabwägung betreffend Verbraucher (unter anderem) darauf abgestellt, dass die Klausel, „gerade gegenüber ungewandten Verbrauchern“ auf eine inhaltlich nicht eingrenzbare Änderungsbefugnis der Bank hinauslaufe. Dies spricht auf den ersten Blick dagegen, die Entscheidung unbesehen auch auf Unternehmer zu übertragen. Die Entwicklung der Rechtsprechung hierzu wird jedoch abzuwarten bleiben.

    Welche zeitliche Dimension haben die Urteilswirkungen?

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat zum einen zur Folge, dass Banken Vertragsänderungsklauseln, die ohne inhaltliche Einschränkung jegliche Vertragsänderung per Zustimmungsfiktion gestatten, jedenfalls gegenüber Verbrauchern in der Zukunft nicht mehr verwenden dürfen. Banken sollten daher möglichst unverzüglich entsprechende Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen streichen, insbesondere da insoweit das Risiko von Abmahnungen besteht. Einige Banken haben bereits vor Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe die beanstandeten Klauseln jedenfalls im Neukundengeschäft mit Verbrauchern nicht mehr verwendet.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat Auswirkungen jedoch nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit. Der Bundesgerichtshof hat einen etwaigen Vertrauensschutz aufgrund der jahrelang unbeanstandeten Klausel abgelehnt. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Vertragsänderungen, die in der Vergangenheit über die Zustimmungsfiktion erfolgt sind, nicht wirksam geworden sind. Die Verträge bestehen mit dem Inhalt, der mit dem Kunden (zweiseitig) vereinbart worden ist. Die Bank wird daher jeweils im Einzelfall zu prüfen haben, welche Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen wurden und bei welchen Vertragsänderungen die Zustimmung des Kunden – insoweit unwirksam – fingiert wurde. 

    Welchen Ansprüchen sehen sich Banken künftig ausgesetzt?

    Im Falle unwirksamer – weil fingierter – Vertragsänderungen hat die Bank Zahlungen, die sie auf der Grundlage der unwirksam geänderten Verträge vereinnahmt hat, zurückzuzahlen, weil sie diese Zahlungen ohne Rechtsgrund erlangt hat. In Rede stehen hier insbesondere (geänderte) Entgelte, wie etwa Konto- oder Depotführungsgebühren. 

    Nach Information aus Bankenkreisen gibt es bereits Kunden, die Rückforderungsansprüche im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021 geltend machen, die Zahl sei jedoch noch „überschaubar“. Zu erwarten steht, dass diese Zahl nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe ansteigt. Insbesondere ist damit zur rechnen, dass Verbraucherschutzanwälte das Urteil des Bundesgerichtshofs für sich nutzbar zu machen suchen und gezielt um Mandate auf diesem Gebiet werben. Abzuwarten wird bleiben, welchen Zulauf diese Kanzleien erfahren werden. Kunden, bei denen lediglich Bagatellbeträge in Rede stehen – etwa im Falle einer unwirksamen Entgelterhöhung um wenige Cent – werden erfahrungsgemäß wenig dazu neigen, einen Anwalt mit der Durchsetzung ihnen zustehender Ansprüche zu mandatieren oder insoweit auch nur eine Auseinandersetzung mit ihrer Hausbank zu suchen. Anders wird dies dann sein, wenn größere Beträge im Raum stehen. Auch insoweit gilt, dass die Entwicklung abzuwarten bleiben wird.

    Wann verjähren Rückforderungsansprüche der Kunden?

    Grundsätzlich gilt für Rückforderungsansprüche des Kunden die kenntnisabhängige dreijährige Jahresendverjährung des § 195 BGB. Dies bedeutet, dass Ansprüche die im Jahr 2018 mit Kenntnis des Kunden entstanden sind, zum 31.12.2021 verjähren. Kenntnis des Kunden erfordert grundsätzlich nur die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht jedoch die zutreffende rechtliche Bewertung dieser Tatsachen. Eine Ausnahme gilt lediglich bei besonders unübersichtlicher und verwickelter Rechtslage, in diesem Fall können ausnahmsweise auch erhebliche rechtliche Zweifel den Verjährungsbeginn bis zur Klärung ausschließen, insbesondere wenn der Rechtsdurchsetzung in der Vergangenheit die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung entgegenstand. Dies hat der Bundesgerichtshof etwa bis zur Änderung der Rechtsprechung zu unzulässigen Bearbeitungsentgelten im Jahr 2011 für Ansprüche auf Rückforderung des Bearbeitungsentgelts bejaht. Es ist jedoch wenig wahrscheinlich, dass der Bundesgerichtshof eine solche rechtliche Unklarheit auch im Falle von Vertragsänderungen per Zustimmungsfiktion bejaht. Der Bundesgerichtshof verweist in seiner Entscheidung – möglicherweise bereits im Vorgriff auf künftige Diskussionen um den Verjährungsbeginn – ausdrücklich darauf, dass sich der bisherigen Rechtsprechung eine ausdrückliche Billigung solcher Klauseln nicht entnehmen lässt (vgl. Rn. 36). Anspruchsverjährung dürfte demnach bereits mit der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände – etwa mit Kenntnis der Zahlung eines (unwirksam erhöhten) Entgelts an die Bank – zu laufen beginnen und nicht erst mit der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021.

    Welche Handlungsempfehlung besteht für Banken?

    Unbedingt anzuraten ist, die vom Bundesgerichtshof beanstandeten Klauseln jedenfalls im Verkehr mit Verbrauchern mit sofortiger Wirkung nicht mehr zu verwenden.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet jedoch nicht, dass künftig formularmäßige Zustimmungsfiktionen generell keine Verwendung mehr finden können. Der Bundesgerichtshof konstatiert in seiner Entscheidung, dem berechtigten Interesse des Klauselanwenders an der Vereinfachung der Vertragsanpassung mit Erklärungsfiktion könne „durch eine einschränkend-konkretisierende Formulierung der Klausel Rechnung getragen werden“ (vgl. Rdnr. 32). Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel maßgeblich damit begründet, die Klausel betreffe nicht nur Anpassungen von Details der vertraglichen Beziehungen mittels fingierter Zustimmung des Kunden, sondern jegliche Änderung. Die Klausel laufe tatsächlich auf eine einseitige, inhaltlich nicht eingegrenzte Änderungsbefugnis der Bank hinaus. Für solch weitreichende, die Grundlagen des Vertrages betreffende Änderungen bedürfe es „eines den Anforderungen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1 und §§ 145 ff. BGB genügenden Änderungsvertrags“ (vgl. Rn. 27).

    Dem lässt sich entnehmen, dass „Details“ der vertraglichen Beziehungen weiterhin mittels fingierter Zustimmung des Kunden angepasst werden können, unzulässig ist dagegen andererseits eine Änderung der „vertraglichen Grundlagen“ mittels fingierter Zustimmungserklärung. Eine Änderung der vertraglichen Grundlagen kann nur mittels (zweiseitiger) Änderungsvereinbarung mit dem Kunden erfolgen. Zwischen den „Details“ der vertraglichen Beziehung und den „vertraglichen Grundlagen“ verbleibt eine Grauzone, hinsichtlich derer sich derzeit nicht rechtssicher beurteilen lässt, ob fingierte Zustimmungen formularmäßig vereinbart werden können.

    Jedenfalls jedoch muss sich künftig verwendeten Klauseln entnehmen lassen, für welche vertraglichen Änderungen die Zustimmung des Kunden fingiert werden soll. Bei der Formulierung entsprechender Klauseln sollte darauf geachtet werden, dass sich die Änderungen, bei denen die Zustimmung des Kunden fingiert wird, eindeutig und insbesondere hinreichend bestimmt aus der Klausel selbst ergeben.

    Hinsichtlich der Rückforderungsansprüche, die künftig von Kunden an die Bank herangetragen werden, gilt es, jeweils den konkreten Einzelfall zu prüfen. Zu prüfen ist insbesondere, ob das Einverständnis des Kunden mit einer Vertragsänderung tatsächlich fingiert wurde, oder ob der Kunde nicht – möglicherweise auch stillschweigend und zu einem späteren Zeitpunkt – seine Zustimmung zu der Vertragsänderung erklärt hat. Denkbar ist auch der Fall, in dem ein Kunde, etwa bei angekündigter Erhöhung der Kontoführungsgebühren, zu einem (günstigeren) Konto anderen Typs wechselt. Auch wenn auch für dieses Konto nun von der Bank erhöhte Gebühren verlangt werden, kann der Kunde diese erhöhten Gebühren nicht zurückfordern, da seine Zustimmung zu der Gebührenerhöhung nicht fingiert wurde, sondern er einen neuen Kontoführungsvertrag durch (zweiseitige) Vereinbarung abgeschlossen hat. Dies zeigt, dass es jeweils einer Prüfung im Einzelfall bedarf. Es empfiehlt sich daher aus Sicht der Banken nicht, vor einer solchen Prüfung nun „proaktiv“ sämtliche erhöhten Gebühren sofort zurückzuerstatten. Es sollte abgewartet werden, welche Kunden überhaupt mit Rückforderungsansprüchen an die Banken herantreten, insbesondere in den Fällen bloßer Bagatellbeträge wird eine gewisse Trägheit der Kunden zu beobachten sein, überhaupt mit dem Verlangen nach einer Rückzahlung an die Bank heranzutreten.

  • LUTZ ABEL berät Cognigy bei Serie-B Finanzierungsrunde über USD 44 Millionen

    LUTZ | ABEL berät Cognigy bei Serie-B Finanzierungsrunde über USD 44 Millionen

    Cognigy sichert sich USD 44 Mio. im Rahmen einer Serie-B Finanzierungsrunde. Neben dem Lead-Investor Insight Partners beteiligten sich darüber hinaus die Bestandsinvestoren DN Capital, Global Brain, Nordic Makers, Inventures und Digital Innovation and Growth an der Investition.
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    LUTZ | ABEL hat Cognigy in der Finanzierungsrunde umfassend beraten. 

    Das 2016 in Düsseldorf gegründete Unternehmen Cognigy ist weltweit führender Anbieter von Conversational AI zur Automatisierung von Kunden- und Mitarbeiterkommunikation. Im Rahmen der Serie‑B Finanzierungsrunde konnte sich das KI-Start-up USD 44 Mio. sichern und gewann neben seinen Bestandsinvestoren Insight Partners als Lead Investor dazu.

    Die Low-Code-Plattform Cognigy.AI unterstützt Unternehmen bei der Automatisierung von Geschäftsprozessen – vom Kundenservice über Personal- und IT-Service-Management bis hin zu Outbound-Call-Szenarien – und das in 120 Sprachen, über jeden Kanal und ohne umfangreiche Programmierkenntnisse. Mithilfe der dialogorientierten AI-Lösung des Start-ups lassen sich Kundenerlebnisse optimieren, Kundenzufriedenheit durch signifikant kürzere Bearbeitungs- und Wartezeiten erhöhen sowie die Supportkosten senken. Das junge KI-Unternehmen zählt daher bereits internationale Marken, wie Lufthansa, Mobily, BioNTech, Vueling Airlines, Bosch, Henkel und Daimler zu seinen Kunden.

    Durch die Finanzierung möchte sich Cognigy weltweit noch stärker positionieren, neue Partnerschaften vorantreiben und die marktführenden Funktionen seiner Plattform weiterentwickeln.

     

    Berater Cognigy: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Das beratende Team um Dr. Marco Eickmann LL.M. (Federführung) setzte sich aus Philipp Hoene sowie Dr. Sebastian Sumalvico (alle VC / M&A, München) zusammen.

  • Internationaler Datentransfer. Behörden beginnen mit bundesweiter Prüfung

    Internationaler Datentransfer: Behörden beginnen mit bundesweiter Prüfung

    Nachdem der EuGH im letzten Jahr mit seinem Schrems-II-Urteil zum Privacy-Shield für viel Wirbel gesorgt hat, blieb die Frage, wann die Behörden anfangen die neuen Vorgaben konsequent zu prüfen. Nun starten die Behörden eine bundesweite Aktion.
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    Über eines sind sich alle einig: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung zum Privacy Shield im vergangenen Jahr ein datenschutzrechtlich fragwürdiges Abkommen mit den USA gekippt – die Last der Versäumnisse der EU-Kommission bei der Verhandlung dieses Abkommens müssen nun aber die europäischen Unternehmen tragen.

    Sie sind seit dem Urteil in der Pflicht, ihre Datentransfers in Drittländer außerhalb der europäischen Union, insbesondere den USA, besonders rechtlich abzusichern (zu ersten Schritten hatten wir hier bereits ausgeführt). Für viele Unternehmen bedeutete diese neue Entwicklung, überhaupt erst einmal alle Datentransfers zu lokalisieren, was für sich genommen bei vielen schon eine große Kraftanstrengung erforderte. Darüber hinaus war und ist die rechtliche und tatsächliche Umsetzung aufgrund der strengen Vorgaben des EuGH und der nicht minder strengen Anforderungen des Europäischen Datenschutzausschusses jedoch alles andere als einfach. Dies liegt vor allem daran, dass die „schnelle Lösung“ über den Abschluss von Standardvertragsklauseln (sogenannte SCC) sowohl nach Ansicht des EuGH als auch der Behörden allein nicht ausreicht, um den Datentransfer rechtssicher zu gestalten.

    Ankündigung der Prüfung durch deutsche Aufsichtsbehörden

    Genau 321 Tage nach der Entscheidung des EuGH sind nun die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden auf den Plan getreten und haben eine umfassende länderübergreifende Kontrolle der Umsetzung der neuen Vorgaben in den Unternehmen angekündigt. Laut Pressemitteilung verschiedener Datenschutzbehörden vom 1. Juni 2021 (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland) schreiben die Behörden die jeweils ausgewählten Unternehmen auf der Basis eines gemeinsamen Fragekatalogs an. Thematisch legen die Behörden dabei einen Schwerpunkt auf die Überprüfung des Einsatzes

    • von Dienstleistern zum E-Mail-Versand,
    • zum Hosting von Internetseiten,
    • zum Webtracking,
    • zur Verwaltung von Bewerberdaten und
    • zum konzerninternen Austausch von Kundendaten und Daten der Beschäftigten.

    Offensichtlich wollen die Behörden dabei ein umfassendes Bild der Datentransfers und Rechtsgrundlagen in einem Unternehmen gewinnen, um im Anschluss zunächst darauf hinzuwirken, dass unzulässige Datentransfers eingestellt werden. Wenn dies nicht erfolgt, wollen die Behörden zu schärferen Maßnahmen greifen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dazu: „Das Aussetzen einer Übermittlung kann voraussichtlich in vielen Fällen im kooperativen Dialog mit den Unternehmen gelingen. Wo dies nicht möglich ist, wird mit den zur Verfügung stehenden aufsichtsbehördlichen Maßnahmen reagiert.“

    Umfangreiche Fragebögen

    Die von den Behörden verwendeten Fragebögen wurden veröffentlicht und sind hier abrufbar:

    Die Fragebögen sind insgesamt sehr umfangreich und gehen in die Tiefe. Insbesondere werden in allen Fragebögen die „zusätzlichen Garantien“ abgefragt, die neben den Standardvertragsklauseln eingesetzt werden. Auch das Verarbeitungsverzeichnis muss für die relevanten Verarbeitungsvorgänge vorgelegt werden.

    Was ist nun zu tun?

    Die Ankündigung der Behörden sollte auch den letzten Zweifler davon überzeugen, dass ein schnelles und umfassendes Handeln im Hinblick auf internationale Datentransfers erforderlich ist, die im eigenen Unternehmen stattfinden. Selbst wenn die Behörden in nächster Zeit noch nicht anklopfen, sollte man für den Fall der Fälle vorbereitet sein. Denn eines ist klar: Wenn die Behörden da sind und die Beantwortung der Fragebögen verlangen, bleibt aufgrund der behördlichen Fristen so gut wie keine Zeit mehr, Versäumnisse im Hinblick auf internationale Datentransfers nachzuholen.

    Sofern ein Schreiben der Behörde mit einem solchen Fragebogen eintrifft, sollte mit Bedacht vorgegangen werden. Zum einen sollte geprüft werden, ob überhaupt auf die Anfrage der Behörde detailliert geantwortet werden muss (dies hängt u.a. davon ab, ob es sich bei der Anfrage um einen behördlichen Verwaltungsakt handelt). Zum anderen sollte, sofern eine Antwortpflicht besteht, die Beantwortung der Fragen wohl durchdacht sein. Im Hinterkopf sollte man dabei auch behalten, dass der Behörde Bußgeldbefugnisse zustehen, wobei die Höhe des Bußgeldes auch von der Kooperation des Unternehmens abhängen kann, was wiederum ein strategisches Vorgehen zwingend erfordert.

  • Interview: Teilzeit bei AstraZeneca mit Dr. Guido Hoesch

    Interview mit Dr. Guido Hoesch | Fünf Fragen zur Teilzeit bei AstraZeneca

    AstraZeneca ist ein internationaler Pharmakonzern mit weltweit über 70.000 Mitarbeitern. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten liegt etwa bei 15 Prozent. Was sind die Vorteile für den Arbeitgeber und wie unterstützt AstraZeneca Teilzeit bei den Mitarbeitenden?
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    Das Interview führte Claudia Knuth.

    Dr. Guido Hoesch, Sie sind jetzt bereits seit über sechs Jahren Vice President Human Resources und wir freuen uns sehr, dass Sie sich ein paar Minuten Zeit für uns nehmen!

    Wie groß ist der Anteil Teilzeit-Arbeitnehmer bei Ihnen im Unternehmen?

    Der Anteil der Mitarbeitenden in Teilzeit liegt im Commercial Bereich während der vergangenen Jahre bei etwa 15 Prozent. Die Zahl ist auch während unseres rapiden Wachstums um zuletzt 200 Mitarbeitende recht konstant geblieben.

     

    Herr Dr. Hoesch, was ist aus ihrer Sicht der Vorteil für Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Teilzeit zu gewähren?

    Durch die Teilzeitarbeit können Arbeitgebende individuell auf die Bedürfnisse ihrer Mitarbeitenden eingehen und gleichzeitig ein flexibles und modernes Arbeitsmodell leben. Meine Erfahrung ist, dass diese Flexibilität für beide Seiten etliche Vorteile hat. Die Mitarbeitenden haben eine auf ihre persönliche Situation zugeschnittene Wochenarbeitszeit – und wir können talentierte und motivierte Kolleginnen und Kollegen an uns binden und ihnen auch jenseits der klassischen Vollzeit eine Perspektive geben. Dabei richten wir auch das Augenmerk darauf, dass Aufgaben und Auslastung auch in Relation zur Arbeitszeit stehen. In ein Teilzeitmodell sollte sich keine verkappte Vollzeit-Woche einschleichen.

    Insgesamt zeigt sich, dass ein guter Mix aus Vollzeit und Teilzeit auch positiv für die Gesamtproduktivität ist. Denn wenn das Stundenmodell auf die individuelle Lebenssituation angepasst ist, schützt das vor Überlastung und ist ein zusätzlicher Motivationsfaktor.

    Ein weiterer Vorteil für Arbeitgebende besteht darin, dass mit einer etablierten Teilzeitkultur auch der Personaleinsatz flexibler an die Nachfrage oder das konkrete Jobprofil angepasst werden kann.

     

    Wie unterstützt oder fördert AstraZeneca den Wunsch nach Teilzeit?

    Unter Berücksichtigung betrieblicher Notwendigkeiten gehen wir individuell auf den Mitarbeitenden ein und finden regelmäßig die Möglichkeit, betriebliche Interessen und die Interessen des Mitarbeitenden in Einklang zu bringen.

     

    Was kann Human Resources dazu beitragen, Akzeptanz für dieses Modell zu schaffen?

    Human Resources kann sehr viel tun: Angefangen von der generellen Information über die vorhandenen Möglichkeiten sowohl bei der eigenen Belegschaft wie auch bereits bei der Einstellung, indem wir in internen und externen Ausschreibungen die Möglichkeiten zu Voll- und Teilzeit aktiv kommunizieren. Ebenfalls hilfreich ist das Aufzeigen von gelungenen Praxis-Beispielen und einer betrieblichen Kommunikation, die zeigt, dass derartige Modelle im betrieblichen Kontext ausdrücklich erwünscht und selbstverständlicher Teil unserer Kultur sind.

     

    Glauben Sie, man kann trotz Teilzeit Karriere machen?

    Ja, davon bin ich überzeugt. Wir haben auf allen Ebenen gut funktionierende Teilzeitmodelle. Es arbeiten zum Beispiel auch zwei Kolleginnen in der Geschäftsleitung überaus erfolgreich in Teilzeit. Ich bin sicher, dass die Arbeit der Zukunft weiterhin wachsende Anforderungen an unsere Flexibilität stellen wird, so dass Teilzeit und/oder Jobsharing deutlich an Bedeutung zunehmen werden.

  • Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung

    Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung

    Mitarbeiter einer Airline erhalten aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen eine Zusatzvergütung, wenn eine bestimmte Zahl an Arbeitsstunden überschritten ist. Der EuGH soll nun klären, ob es zulässig ist, dass diese Grenze für Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleich ist.
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    Die Problematik der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beschäftigt regelmäßig die Arbeitsgerichte. Ein Dauerbrenner ist dabei die Gewährung zusätzlicher Vergütungsbestandteile. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich zuletzt mit folgender Frage zu befassen: Wird ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern schlechter behandelt, wenn die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung davon abhängig gemacht werde, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne dass zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten unterschieden wird. Hierzu wird der EuGH voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen, die hoffentlich Klarheit für die Praxis bringt. 

    Arbeitnehmer in Teilzeit verlangt zusätzliche Vergütung für Mehrflugdienststunden

    Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Kläger ist bei ihr als Flugzeugführer und erster Offizier in Teilzeit beschäftigt. Seine Arbeitszeit ist auf 90 Prozent der Vollarbeitszeit verringert. Dafür erhält er eine um zehn Prozent ermäßigte Grundvergütung. Nach den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträgen erhält ein Arbeitnehmer eine über die Grundvergütung hinausgehende Mehrflugdienststundenvergütung, wenn er eine bestimmte Zahl von Flugdienststunden im Monat geleistet und damit die Grenzen für die erhöhte Vergütung überschritten („ausgelöst“) hat. Die sog. Auslösegrenzen gelten einheitlich für Arbeitnehmer in Teilzeit und in Vollzeit.

    Mit seiner Klage verlangt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für die erbrachten Mehrflugdienststunden eine höhere als die bereits geleistete Vergütung. Nach seiner Auffassung sind die tariflichen Bestimmungen unwirksam, da sie Teilzeitbeschäftigte schlechter als Arbeitnehmer in Vollzeit behandelten. Die Auslösegrenzen für die Zusatzzahlung müssten entsprechend seinem Teilzeitanteil abgesenkt werden. Ein sachlicher Grund bestehe dafür nicht.

    Der beklagte Arbeitgeber hält die Tarifnormen für wirksam. Die Vergütung für Mehrflugdienststunden diene dazu, eine besondere Arbeitsbelastung auszugleichen. Sie bestehe erst, wenn die tariflichen Auslösegrenzen überschritten seien.

    Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht München hat sie abgewiesen, aber die Revision zugelassen.

    BAG befragt EuGH zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht

    Der 10. Senat hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Die Richter in Luxemburg sollen zunächst klären, ob eine mögliche schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gerechtfertigt sein kann, wenn die zusätzliche Vergütung eine besondere Arbeitsbelastung ausgleichen soll. In diesem Zusammenhang möchte das BAG zudem wissen, ob eine besondere Arbeitsbelastung einen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung darstellen kann. Insbesondere wirft das BAG die Frage auf, ob für die Bestimmung der Mehrbelastung von Arbeitnehmern ein einheitlich geltender - d.h. absoluter - Grenzwert festgesetzt werden kann oder ob eine Mehrbelastung bereits dann vorliegt, wenn die individuell vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird.

    Einordnung in die bisherige BAG-Rechtsprechung: Keine Diskriminierung

    Grundsätzlich gilt gemäß § 4 Abs. 1 TzBfG, dass ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden darf als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer.

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann möglich, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Eine von diesem Grundsatz abweichende Vereinbarung ist gemäß § 22 TzBfG auch durch einen Tarifvertrag nicht zulässig.

    Die Antwort auf die Frage, ab wann eine unzulässige Ungleichbehandlung vorliegt, wirft in der Praxis häufig Schwierigkeiten auf. Jedenfalls, so das BAG in seinem Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18), müsse auf den Sinn und Zweck der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abgestellt werden. In dieser Entscheidung aus dem Jahre 2018 hatte das BAG festgestellt, dass Überstundenzuschläge bereits für die zusätzlich geleistete Arbeitszeit zu zahlen sind, die über die individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht.

    Die Frage nach dem Sinn und Zweck der Mehrflugdienststundenvergütung wird daher auch im vorliegenden Verfahren beantwortet werden müssen, um eine unzulässige Ungleichbehandlung zwischen Voll- und Teilzeitkräften bestätigen oder ablehnen zu können.

    EuGH wird voraussichtlich dieses Jahr eine Entscheidung treffen

    Es ist zu hoffen, dass der EuGH die vom BAG vorgelegten Fragen im Sinne der Entscheidung des LAG München beantwortet, denn im hier zu entscheidenden Fall ist Folgendes zu berücksichtigen:

    Die Mehrflugstundenzuschläge sind keine Vergütung, die pro rata temporis auch von den Teilzeitkräften zu beanspruchen wäre. Vielmehr stellen sie einen Ausgleich für die besondere Beanspruchung der Mitarbeiter dar und sollen die Arbeitgeberin von der Anordnung überlanger Arbeitszeiten abhalten. Auch nach bisheriger Ansicht des BAG kann der Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge allein davon abhängig gemacht werden, dass über ein bestimmtes Tages- oder Wochenarbeitsvolumen hinaus gearbeitet wird, wenn damit im Wesentlichen der Zweck verfolgt wird, eine grundsätzlich. zu vermeidende besondere Arbeitsbelastung durch zusätzliches Entgelt auszugleichen. Ist das der Fall, ist die Ungleichbehandlung nach § 4 I 1 TzBfG gerechtfertigt.