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  • LUTZ | ABEL begleitet Ausschreibung der Stadt Heilbronn bei Brücke über dem Hauptbahnhof

    LUTZ | ABEL begleitet Ausschreibung der Stadt Heilbronn bei Brücke über dem Hauptbahnhof

    Der Bau der Fuß- und Radwegbrücke über dem Heilbronner Hauptbahnhof wird ab Frühjahr 2020 gestartet. Der Auftrag geht an die Bietergemeinschaft MCE GmbH und HABAU Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH aus Österreich.
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    LUTZ | ABEL berät die Stadt Heilbronn in der Ausschreibung des Verfahrens. 

    Die 194 m lange Fuß- und Radwegbrücke soll am Heilbronner Hauptbahnhof über die Gleise gebaut werden und den aufstrebenden Stadtteil Neckarbogen mit dem Bahnhof sowie der Bahnhofsvorstadt verbinden. Damit sollen Pendler zu den neu entstehenden Arbeitsplätzen im Neckarbogen gelangen, genauso wie Schüler, Studenten und weitere Reisende. Der Bau der Brücke kostet 15,3 Millionen EUR. Mit der Brücke zeigt die Stadt Heilbronn auch, dass sie die Verkehrswende ernst nimmt. Die sogenannte Blitz-Konstruktion war bereits 2014 von der Arbeitsgemeinschaft Peter und Lochner/Architekturbüro Arch²² als Wettbewerbssieger vorgestellt worden. Da eine rechtzeitige Fertigstellung vor der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 (BUGA) nicht gesichert war, entschied sich die Stadtverwaltung zu einer Ausschreibung nach der BUGA.

    LUTZ | ABEL hat die Stadt Heilbronn in der europaweiten Ausschreibung des Verfahrens begleitet. Die Herausforderung bestand, in einem politisch und konjunkturell herausfordernden Umfeld, eine rechtssichere Ausschreibung durchzuführen. Die anspruchsvollen Bauleistungen, bei denen insbesondere die Logistik angesichts der eingeschränkten Platzverhältnisse und des Bahnverkehrs zu beachten sind, wurden in zwei Losen Spezialtiefbau/Betonbau und Stahlbau ausgeschrieben. Jeweils im Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb sowie Angebots- und Verhandlungsphase.

    LUTZ | ABEL unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung von Leistungen bis hin zum kompletten Vergabemanagement. Das Stuttgarter Team der Kanzlei begleitet vergabe- und vertragsrechtlich verschiedene Städte und Landkreise in Baden-Württemberg. Beispielsweise beriet LUTZ | ABEL die Bundesgartenschau Heilbronn, auf deren ehemaliges Gelände die Brücke führt.

     

    Berater Stadt Heilbronn in den Bereichen Vergaberecht und Privates Baurecht:

    LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB
    Dr. Daniel Junk, Partner

     

    Die Pressemeldung können Sie hier herunterladen.

  • Balsamicoessig ist keine geschützte geografische Angabe

    Balsamicoessig ist keine geschützte geografische Angabe

    Balsamicoessig aus Baden-Württemberg kommt nicht aus Italien: Aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur geschützten geografischen Angabe.
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    Ein Essig ist ein Essig. Ein Balsamicoessig ist ein Balsamicoessig. Baden-Württemberg ist nicht Italien und Mannheim ist nicht Modena. Diese Feststellungen überraschen nicht wirklich. Dennoch beschäftigen sich Gerichte seit nunmehr über vier Jahren damit. Nun hat der Europäische Gerichtshof (Urteil des EuGHs vom 4. Dezember 2019, Rs. C-432/18) dies in aller Ausführlichkeit als Zwischenfazit festgehalten.

    Was war passiert? Kurz zusammengefasst war der Ausgangspunkt eine Klage eines Konsortiums, dem Erzeuger angehören, die einen Balsamicoessig herstellen und diesen unter der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)“ vertreiben. Diese g.g.A. ist eine sogenannte geschützte geografische Angabe, wonach Erzeugnisse nur dann mit dieser Bezeichnung versehen werden dürfen, wenn sie die entsprechenden Angaben auch tatsächlich erfüllen (geregelt ist das Ganze in der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.))).

    Konkret und knapp bedeutet das, dass ein derart geschützter Balsamicoessig aus Modena tatsächlich ein Balsamicoessig aus Modena sein muss. Das klagende Konsortium sah seine geschützte geografische Angabe durch die Verwendung durch eine deutsche Gesellschaft verletzt, die ihrerseits Essig aus badischen Weinen erzeugt und vermarktet. Auf den Etiketten dieser Produkte schrieb die Gesellschaft u.a. „Balsamico“ oder „Deutscher Balsamico“. Dies wollte das italienische Konsortium nicht hinnehmen und forderte von der deutschen Gesellschaft Unterlassung der Bezeichnung.

    Ohne auf die Einzelheiten des Rechtsstreits einzugehen, der vom Landgericht Mannheim über das Oberlandesgericht in Karlsruhe bis zum Bundesgerichtshof, von dort zum Europäischen Gerichtshof und nun wieder zurück zum Bundesgerichtshof geht, hat der Europäische Gerichtshof festgehalten, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung der einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt. Juristischer hätte man dies wohl kaum ausdrücken können. Letztendlich heißt das, dass ein Essig nun mal ein Essig ist, „Balsamico“ das entsprechende Adjektiv, welches den Essig näher beschreibt und „di Modena“ nun einmal das Gebiet der Provinzen um Modena bezeichnet. Ein Hinweis auf „Essig aus Baden-Württemberg“ ist eben kein Essig aus Modena und darf als Essig aus Baden-Württemberg bezeichnet werden (wenn er denn aus Baden-Württemberg kommt). Für den genannten Gerichtsprozess bedeutet dies, dass der deutsche Essigproduzent seinen Essig nach wie vor Essig nennen und diesen auch mit „Balsamico“ näher beschreiben darf.

    Da der deutsche Produzent gar nicht behauptet hatte, dass sein Balsamico aus Modena kommt, wurde das entsprechende Ansinnen des italienischen Konsortiums nun zurückgewiesen. Eine abschließende juristische Klärung vor dem Bundesgerichtshof steht noch aus. Es dürfte aber zu erwarten sein, dass sich der Bundesgerichtshof mit den nötigen juristischen Formulierungen an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs hält und festhalten wird, dass deutscher Essig aus Baden-Württemberg kein italienischer Essig aus Modena ist.

    Die nachvollziehbare und auch juristisch nicht überraschende Lehre aus dieser Angelegenheit ist: Wenn man auf seinem Flaschenetikett rein beschreibende Begriffe verwendet, die das beschreiben, was auch tatsächlich in der Flasche enthalten ist, kann sich dagegen niemand zur Wehr setzen. Für diese Erkenntnis bedurfte es offenbar bislang bereits über vier Jahre und vier unterschiedliche Gerichtsinstanzen. Dafür ist nunmehr entschieden, dass ein Essig, der einen speziellen süß-sauren Geschmack hat, zur Würzung von Gerichten verwendet und als Balsamico bezeichnet werden darf.

  • Veranstaltung Brennpunkt Compliance 2020 in München

    Event: Brennpunkt Compliance 2020 in München

    Die Serie Compliance im Mittelstand geht weiter. Am 6. Februar 2020 widmen wir uns dem neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und den daraus resultierenden Sorgfaltspflichten für Unternehmen und deren Manager.
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    • Wussten Sie, dass Geschäftsgeheimnisse, anders als bisher, möglicherweise keinen gesetzlichen Schutz mehr genießen - und das nur, weil kein Schutzkonzept im Unternehmen besteht?
    • Noch bitterer wird es, wenn zwar möglicherweise ein Schutzkonzept existiert, dieses aber nicht hinreichend dokumentiert ist. Unternehmen trifft in diesem Fall die volle Beweislast!

    Dementsprechend besteht für die meisten Unternehmen zumindest Prüfungsbedarf, oftmals sind Anpassungen erforderlich. Die Einbettung in die Compliance-Pflichten des Managements wird anschaulich aufgezeigt, damit Haftungsrisiken für das Management effektiv minimiert werden können.

    Zudem gibt es neue Entwicklungen im Bereich des Whistleblowings. Auch hier besteht aus Compliance-Sicht Handlungsbedarf für die meisten Unternehmen.

    Diese Compliance-Veranstaltung richtet sich an Manager und Compliance-Verantwortliche sowie sonstige Interessierte.

    Referent der Veranstaltung ist Dr. Kilian Eßwein (ausgezeichnet als TOP Anwalt 2019 im Bereich Compliance).

    Die Teilnahme der Veranstaltung ist kostenlos.

    Zur Anmeldung und für weitere Informationen klicken Sie hier.

     

  • Verkäufer haftet für Verkaufsexposé des Maklers

    Verkäufer haftet für Verkaufsexposé des Maklers

    Immobilien werden in Verkaufsexposés häufig fantasiereich beworben. Der BGH hat in diesem Zusammenhang nun festgestellt, dass unrichtige Angaben in dem Exposé des Maklers zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages und einer Schadensersatzhaftung des Verkäufers führen können (Az. V ZR 38/18).
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    Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger kauften ein bebautes Grundstück. Der notarielle Kaufvertrag sah zugunsten des Verkäufers einen umfassenden Haftungsausschluss für Sachmängel vor. Ferner war vertraglich geregelt:

    "Die Zulässigkeit einer weiteren Bebauung (…) gehört nicht zur vereinbarten Beschaffenheit des Grundbesitzes."

    Das Exposé des Maklers bescheinigte die Genehmigung einer weiteren Bebauung des Kaufgrundstücks mit Pferdeboxen. Nachdem sich diese Angabe später als unrichtig erwies, erklärten die Kläger den Rücktritt von dem Kaufvertrag und forderten eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz. Zu Recht, meint der BGH, und begründet dies wie folgt:

    Unrichtiges Immobilienexposé bedeutet einen Sachmangel

    Der Verkäufer schuldet diejenige Beschaffenheit der Kaufsache, die der Käufer nach den Inhalten des Verkaufsexposés erwarten darf (hier: Baurecht für Pferdeboxen). Erweist sich das Exposé als unrichtig, bedeutet dies folglich einen Mangel der Kaufsache.

    Abweichende Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag hat jedoch Vorrang

    Kein Sachmangel liegt hingegen vor, wenn die Parteien in dem Kaufvertrag konkret eine abweichende, die unrichtigen Angaben des Exposés berichtigende Beschaffenheitsvereinbarung treffen (hier sinngemäß "Pferdeboxen können nicht errichtet werden"). Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung hat Vorrang vor den Inhalten des Exposés.

    Abgrenzung von Beschaffenheitsvereinbarung und Haftungsbeschränkung

    Vorliegend sollte die Zulässigkeit einer weiteren Bebauung des Grundstücks nach den kaufvertraglichen Regelungen nicht zur vereinbarten Beschaffenheit gehören. Eine solche Regelung stellt nach Ansicht des BGH keine die Angaben des Exposés berichtigende  Beschaffenheitsvereinbarung dar. Denn eine bestimmte Beschaffenheit wird damit gerade nicht vereinbart. Es handelt sich vielmehr um den bloßen Versuch einer vertraglichen Haftungsbeschränkung.

    Haftungsbeschränkung gilt nicht bei arglistigem Verschweigen

    Zwar gilt eine vertragliche Haftungsbeschränkung grundsätzlich auch für die nach dem Immobilienexposé zu erwartenden Eigenschaften der Kaufsache. Enthält das Verkaufsexposé jedoch unrichtige Angaben, begründet dies regelmäßig eine Offenbarungspflicht des Verkäufers, deren Verletzung sich als ein arglistiges Verschweigen darstellt. Bei einem arglisten Verschweigen kann sich der Verkäufer nach dem Gesetz nicht auf eine Haftungsbeschränkung berufen (§ 444 BGB). Ein arglistiges Verschweigen liegt übrigens auch dann vor, wenn die Angaben in dem Verkaufsexposé lediglich "ins Blaue" hinein gemacht wurden; positive Kenntnis der Unrichtigkeit ist nicht erforderlich.

    Wissen des Maklers kann dem Verkäufer zuzurechnen sein

    Nach der Rechtsprechung des BGH muss sich der Verkäufer in diesem Zusammenhang das Wissen des Maklers zurechnen lassen, wenn dieser als Verhandlungsführer oder -gehilfe eingebunden wird.

    Fazit: Verkäufer muss Richtigkeit des Immobilienexposés prüfen

    Vorliegende Entscheidung zeigt eindrucksvoll, dass der Verkäufer einer Immobilie das Exposé des Maklers im eigenen Interesse sorgfältig überprüfen muss. Enthält das Exposé unrichtige Angaben, bleibt dem Verkäufer nur, den Fehler im Wege einer konkret anderslautenden Beschaffenheitsvereinbarung zu korrigieren. Eine vertragliche Haftungsbeschränkung entbindet den Verkäufer in einem solchen Fall nicht von seiner Haftung.

  • Corporate Governance in Öffentlichen Unternehmen, Teil 2

    Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen, Teil 2

    Am 07.01.2020 wurde der Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht. In diesem Teil 2 gehen wir vertieft auf die Bestandteile des D-PCGM ein und erläutern dessen Funktionsweise.
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    Der D-PCGM gliedert sich in zehn Abschnitte:

    1. Präambel
    2. Geltungsbereich und Verankerung Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex
    3. Gesellschafterrolle, Gesellschafterversammlung und Organisationselement Beteiligungsmanagement
    4. Aufsichtsorgan
    5. Zusammenwirken von Aufsichtsorgan und Geschäftsführungsorgan
    6. Geschäftsführungsorgan
    7. Risikomanagement, interne Revision, Integritäts- und Compliance-Management
    8. Rechnungslegung und Jahresabschluss
    9. Abschlussprüfung und öffentliche Finanzkontrolle
    10. Transparenz auf der Unternehmenshomepage als Maßnahme für Bürgernähe und Vertrauen in öffentliche Institutionen

    In Teil 1 der Beitragsserie wurde auf die allgemeinen Ziele und den Hintergrund des D-PCGM eingegangen (Lesen Sie Teil 1). Der vorliegende Beitrag erläutert die Funktionsweise des D-PCGM, insbesondere im Hinblick auf die Entsprechenserklärung. Darüber hinaus wird auf Abschnitt 3 – Gesellschafterrolle, Gesellschafterversammlung und Organisationselement Beteiligungsmanagement – eingegangen.

    1. Entsprechenserklärung

    Der D-PCGM enthält Empfehlungen sowie Kurzverweise auf gesetzliche Vorschriften.

    Anders als beim Deutschen Corporate Governance Kodex, dessen Geltung als "Soft Law", d. h. nicht unmittelbar geltendes Recht, über § 161 AktG etabliert wird, ist es an der für das Beteiligungsmanagement zuständigen Stelle, im politisch zuständigen Gremium der jeweiligen Gebietskörperschaft darauf hinzuwirken, dass der D-PCGM in der Satzung verankert wird. Die Satzung soll vorsehen, dass das Geschäftsführungsorgan und das Aufsichtsorgan jährlich als Teil der Erklärung zur Unternehmensführung entsprechend den Regelungen des HGB zu erklären haben, dass den Empfehlungen des D-PCGM entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden, und in diesem Fall, warum nicht.

    Empfehlungen werden dabei im Kodex durch die Verwendung des Wortes "soll" gekennzeichnet. Ein Abweichen von den Empfehlungen entsprechend der jeweiligen Unternehmenssituation ist möglich und kann auch im Interesse guter Corporate Governance liegen. Jedoch ist dann, wie vorstehend erläutert, ein Abweichen in der Entsprechenserklärung zu begründen (sog. Grundsatz: "comply or explain"). Der D-PCGM trifft hier weitere Regelungen zur Ausgestaltung der Entsprechenserklärung.

    Für öffentliche Unternehmen bedeutend ist also der Umstand, dass sie im Falle entsprechender Verankerung die Entsprechenserklärung abzugeben haben. Aus der Diskussion um den deutschen Corporate Governance Kodex wie er für private Unternehmen gilt kann entnommen werden, dass die Frage, von welchen Empfehlungen abgewichen wird, oft schon strategisch nicht leicht zu beantworten sein wird. Aus der Beratungspraxis ist davon auszugehen, dass gut begründete Abweichungen durchaus anzutreffen sein werden – die Qualität der Begründung ist sodann entscheidend. Hier sind die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der besonderen Funktion öffentlicher Unternehmen maßgebend.

    1. Gesellschafterrolle, Gesellschafterversammlung und Organisationselement Beteiligungsmanagement

    In Abschnitt 3 des D-PCGM sind Regelungen und Empfehlungen zur Rolle des Gesellschafters enthalten. Für die Städte und Gebietskörperschaften gelten insoweit besondere Regelungen, u.a.:

    • So soll etwa die Gebietskörperschaft mindestens einmal in jeder Wahlperiode prüfen, inwieweit die wirtschaftliche Betätigung den rechtlichen Voraussetzungen und Anforderungen an die öffentliche Hand für die Gründung von und Beteiligung an einem Unternehmen genügt.
    • Es werden sodann Regelungen und Empfehlungen zur Satzungsgestaltung von öffentlichen Unternehmen niedergelegt.
    • Auch zur Gesellschafterversammlung werden Empfehlungen gegeben, beispielsweise zur Durchführung und Dokumentation der Versammlungen.
    • Dem Beteiligungsmanagement kommt unter Ziffer 3.2 ein eigenständiges Kapitel zu. Das Beteiligungsmanagement soll die Aufgaben der Beteiligungsverwaltung, des Beteiligungs-Controlling und der Mandatsbetreuung umfassen und die Gesellschafter bei der Beteiligungssteuerung durch Entscheidungsvorbereitung und -kontrolle unterstützen.
    • Es werden besondere Empfehlungen hinsichtlich der Information eines Vertreters des Beteiligungsmanagements gegeben, um dessen Aufsichtsaufgaben effektiv sicherzustellen.

    In Teil 3 der Beitragsserie werden wir vertieft auf die Abschnitte 4 bis 6 des D-PCGM eingehen, also auf die Regelungen zu Aufsichtsorgan, Geschäftsführungsorgan und deren Zusammenwirken.

  • SAP investiert 100 Mio. EUR auf Campus  der TU München – LUTZ | ABEL begleitet Abschluss der Forschungskooperation

    SAP investiert 100 Mio. EUR auf Campus der TU München

    SAP investiert dreistelligen Millionenbetrag in den Bau ihres Forschungszentrums auf dem Campus Garching der TU München. LUTZ | ABEL berät TUM in verschiedenen Rechtsgebieten.
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    Geplante Fertigstellung im Jahr 2022 mit rund 600 Mitarbeitern von SAP und bis zu 130 Mitarbeitern der TU München.

    In einer langfristig angelegten Forschungskooperation am Campus Garching wollen die Technische Universität München (TUM) und die SAP SE gemeinsam die Technologierevolution der Digitalisierung vorantreiben.

    Im Rahmen der "Industry on Campus"-Strategie sollen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von TUM und SAP SE zur Synergieentfaltung beider Partner unter einem Dach gebündelt werden. Dazu plant SAP, in den nächsten Jahren auf dem Campus Garching ein Gebäude zu errichten, in dem weit über 700 Mitarbeiter von SAP SE und TUM gemeinsam forschen können. Das Gelände für das Kooperationszentrum befindet sich auf dem Garchinger Campus der TUM neben der Informatik-Fakultät.

    Die strategische Forschungskooperation zwischen SAP und der TU München konzentriert sich auf die Kernthemen Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sowie deren sichere Anwendung und gilt als deutschlandweit umfangreichste Partnerschaft zwischen einem Unternehmen und einer Universität.

    LUTZ | ABEL hat die TU München umfassend beraten. Die Kanzlei bietet umfangreiche Expertise aus der Beratung zahlreicher Mandate aus Universitäten und dem Bildungssektor.

    Berater Technische Universität München

    LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB
    Dr. Mathias Mantler, Vergaberecht, Immobilienwirtschaftsrecht (Federführung)
    Dr. Thomas Schönfeld, Dr. Christian Braun, beide Öffentliches Wirtschaftsrecht
    Daniela Pasemann, Sebastian Schreiber, beide Immobilienwirtschaftsrecht
    Dr. Christian Kokew, Vergaberecht

    Die Pressemeldung können Sie hier herunterladen.

  • Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen

    Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen

    Die Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex hat am heutigen 07.01.2020 den Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht. Er enthält Regelungen und Empfehlungen für die verantwortungsvolle Organisationsführung bei öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen. Er ist damit besonders bedeutsam für die Gestaltungs- und Beratungspraxis öffentlicher Unternehmen.
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    Zum heutigen 07.01.2020 wurde der Public Corporate Governance-Musterkodex veröffentlicht. „Good Governance“ ist ein Schlagwort, unter dem verantwortungsvolle und nachhaltige Unternehmensführung verstanden wird. Öffentliche Unternehmen nehmen immer aktiver am Wirtschaftsleben teil und übernehmen wichtige öffentliche Aufgaben, u.a. Aufgaben der Daseinsvorsorge. Gleichzeitig ist den besonderen Anforderungen an die Eigentümer, die öffentliche Hand, Rechnung zu tragen.

    Der D-PCGM versteht sich nicht als Ersatz für den Corporate Governance Kodex einer Gebietskörperschaft, vielmehr beinhaltet er Empfehlungen und Leitlinien, die bei der individuellen Entwicklung eines solchen Corporate Governance Kodex berücksichtigt werden können und sollten.

    Aus Sicht der Verantwortlichkeiten bietet der Kodex wertvolle Hinweise für verantwortliche Organe und Geschäftsführer, bestehende Regelungen zu überprüfen bzw. – schon im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht – weiter zu verbessern. Den besonderen Spannungsfeldern der öffentlichen Beteiligung (beispielsweise Legalitätsprinzip, Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, demokratische Legitimation, etc.) soll dabei besonders Rechnung getragen werden.

    Der Kodex enthält spezielle Regelungen und Empfehlungen zur Gesellschafterrolle, dem Beteiligungsmanagement, den Aufgaben und der Zusammensetzung des Aufsichtsorgans, Besonderheiten der Geschäftsführungsorgane (etwa Interessenkonflikte) sowie zu Risiko-, Integritäts- und Compliance-Management.

    Öffentliche Unternehmen sollten ihre bestehenden Regelungen im Hinblick auf die Empfehlungen des aktuellen Kodex überprüfen und – individualisiert auf ihre eigenen Bedürfnisse und Gegebenheiten – anpassen.

    Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen detaillierte Beiträge zu den einzelnen Abschnitten des D-PCGM einstellen.

  • LUTZ | ABEL begleitet Ausschreibungen der Rems-Murr-Kliniken im mehrstelligen Millionenbereich

    LUTZ | ABEL begleitet Ausschreibungen der Rems-Murr-Kliniken im mehrstelligen Millionenbereich

    Erweiterungsbau für Winnenden, Generalsanierung und Herzkatheterlabor in Schorndorf in der Planung. Die Rems-Murr-Kliniken wurden in allen drei Projekten von LUTZ | ABEL beraten.
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    Das Volumen aller Vergabeverfahren lag jeweils im zweistelligen Millionenbereich. LUTZ | ABEL verfügt über umfassende Erfahrung im Klinikbau und begleitet u.a. die Alb-Fils Kliniken in Göppingen und das Städtische Klinikum München.

    Die Rems-Murr-Kliniken gGmbH (RMK) stellen die Weichen auf Zukunft. Der Standort Winnenden soll erweitert werden, der Standort Schorndorf wird mit einem Herzkatheterlabor (HKL) gestärkt und eine Generalsanierung ist in die Wege geleitet. LUTZ | ABEL hat die RMK in allen drei europaweiten Vergabeverfahren vergabe- und vertragsrechtlich beraten.

    Für die Campusentwicklung am Rems-Murr-Klinikum Winnenden soll in einem bestehenden Baufenster ein mehrgeschossiger Neubau entstehen. Das Stuttgarter Architekturbüro HDR GmbH hat den Auftrag zur Erbringung der Architekturleistungen erhalten, außerdem wurden Fachplanungsleistungen vergeben. Der Förderantrag wurde jetzt beim Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg gestellt.

    Das Krankenhaus Schorndorf, errichtet Ende der 1960-er Jahre mit einem Erweiterungsbau aus 1995, wird ebenfalls gestärkt: Zum einen wird zur Ergänzung des Versorgungsangebotes ein Herzkatheterlabor eingerichtet. Die Medizintechnikplanung erbringt das Büro Sana-Medizintechnisches Servicezentrum GmbH aus Ismaning. Zum anderen soll der Standort in Schorndorf in mehreren Bauabschnitten saniert und den aktuellen baulichen, medizinischen, hygienischen, pflegerischen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen und Vorschriften angepasst werden. Die Generalplanungsleistungen für den ersten Bauabschnitt wurden jetzt an das Münchener Büro Beeg Lemke Architekten GmbH vergeben.

    LUTZ | ABEL hat die Rems-Murr-Kliniken gGmbH in allen drei Projekten begleitet und das gesamte Vergabemanagement abgewickelt. Angesichts der Fristen für die Förderantragstellung lag ein besonderes Augenmerk neben einem rechtssicheren auch auf einem zügigen Vergabeverfahren. Die Hauptplanungsleistungen wurden in Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Angebots- und Verhandlungsphase durchgeführt, einzelne Fachplanungsleistungen wurden in einem offenen einstufigen Verfahren vergeben.

    Das Team von LUTZ | ABEL unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung von Leistungen bis hin zum kompletten Vergabemanagement und begleitet vergabe- und vertragsrechtlich unter anderem auch die Alb Fils Klinik in Göppingen bei ihrem Neubauprojekt und laufend das Städtische Klinikum München.

    Berater Rems-Murr-Kliniken gGmbH in den Bereichen Vergaberecht, Bau- und Architektenrecht:

    LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB
    Dr. Daniel Junk, Partner
    Ulrich Eix, Partner

     

    Die Pressmeldung können Sie hier herunterladen.

     

  • Beurkundungspflicht bei Sonderwünschen im Bauträgervertrag

    Beurkundungspflicht bei Sonderwünschen im Bauträgervertrag

    Sonderwünsche sind nach dem OLG München formbedürftig, sofern die Auflassung nicht bindend geworden ist. Der Vertrag selbst bleibt aber wirksam.
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    Besprechung von OLG München, Urteil vom 14.08.2018, 9 U 3345/17 Bau

    Sachverhalt

    Zwischen den Parteien wurde ein Bauträgervertrag über ein Grundstück geschlossen, in dem sich der Bauträger zur Errichtung einer Doppelhaushälfte verpflichtete.

    Die Parteien vereinbarten dabei, dass Sonderwünsche mit Zustimmung des Bauträgers zulässig seien. Unter Ziffer X. des notariellen Vertrags wurde vereinbart:

    „Der Bauträger ist verpflichtet, dem Käufer das Eigentum am Vertragsgegenstand (…) Zug um Zug gegen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises zu verschaffen.“

    Nach Vertragsschluss einigten sich die Parteien auf die Ausführungen weiterer Sonderwünsche.  Diese wurden nicht notariell beurkundet.

    Urteil

    Das OLG München bestätigt die Nichtigkeit der nachträglichen Vereinbarungen über Sonderwünsche gemäß § 125 BGB, lässt aber die Wirksamkeit des ursprünglichen Bauträgervertrags unberührt.

    Die nachträglich vereinbarten Sonderwünsche führen zu Änderungen und Ergänzungen der Leistungen des ursprünglichen Vertrags und sind als solche formbedürftig iSd § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann mit der Rechtsprechung des BGH, so etwa Urteil vom 14.09.2018, V ZR 213/17, nur dann gemacht werden, wenn die Auflassung bereits bindend geworden ist. Eine Auflassung wurde durch die Parteien vorliegend aber nicht erklärt.

    Die Nichtigkeit der nachträglichen Sonderwunschvereinbarungen führt jedoch nicht zur Gesamtnichtigkeit gemäß § 139 BGB, da die Parteien im Vertrag bereits ausdrücklich festgehalten haben, dass Sonderwünsche zulässig seien. Damit war der Parteiwille bei Vertragsschluss darauf gerichtet, den Vertrag auch bei späterer Änderung durch Sonderwünsche aufrechtzuerhalten.

    Praxishinweise

    Für die Frage der Formbedürftigkeit von Sonderwünschen kommt es nach der Rechtsprechung entscheidend darauf an, ob die Auflassung bereits iSd § 873 Abs. 2 BGB bindend geworden ist.

    Wird die Auflassung erklärt und nur der Vollzug durch den Notar von der nachweislichen Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht, sind Vereinbarungen über Sonderwünsche formfrei.

    Wählen die Parteien hingegen einen zweistufigen Aufbau, in dem die Auflassung nach Kaufvertragsschluss gesondert erklärt wird, sind sämtliche Vereinbarungen über Sonderwünsche zwingend nichtig, sofern sie nicht notariell beurkundet wurden.

    Die von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme von der Beurkundungspflicht entspricht den Bedürfnissen der Praxis – erfahrungsgemäß werden nachträgliche Sonderwünsche so gut wie nie beurkundet. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass das Risiko einer nichtigen Vereinbarung nur durch Einhaltung der notariellen Form vollständig ausgeschlossen werden kann. Die Rechtsprechung des BGH findet nämlich dann ihre Grenzen, wenn die Voraussetzungen des Vollzugs selbst sich geändert haben oder die Auflassung nicht wirksam erklärt wurde.

    Vereinbaren die Parteien nachträglich Sonderwünsche, ohne den Notar aufzusuchen, ist den Parteien dringend zuzuraten, sich mit der jeweils gewählten Vertragsgestaltung genau auseinanderzusetzen. Zwar hat die Nichtigkeit von Sonderwunschvereinbarungen nicht die Gesamtnichtigkeit des Vertrags zur Folge. Da mit der Vereinbarung von Sonderwünschen aber erfahrungsgemäß erhebliche Vergütungsansprüche des Bauträgers begründet werden, ist ein entsprechender Umgang mit der Thematik „Sonderwünsche“ unerlässlich.

  • Newsbeitrag Recht Aktuell 03/2019

    LUTZ | ABEL Magazin „Recht Aktuell 03/2019“

    2019 neigt sich dem Ende zu, und wir freuen uns, Sie nochmals in diesem Jahr über interessante Beiträge unserer Anwälte, anstehende Termine sowie relevante Entwicklungen in der Kanzlei zu informieren.
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    Das LUTZ | ABEL Magazin "Recht Aktuell" erscheint mehrmals im Jahr und steht kostenlos zur Verfügung. Sie können die "Recht Aktuell" hier herunterladen.

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