Publikationen

  • Die Welt: Dämpfer für "Big Brother"

    Bundesrichter untersagen Spähsoftware zur Kontrolle von Arbeitnehmern „ins Blaue hinein“. Dr. Philipp Byers kommentiert das für ihn nicht überraschende Urteil.
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    Die renommierte Tageszeitung Die Welt interviewte Dr. Phillipp Byers zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Laut Dr. Philipp Byers ist auch eine pauschale, verdeckte Überprüfung aller Beschäftigten rund um die Uhr und dann auch noch ohne konkreten Verdacht auf jeden Fall nicht erlaubt. Ein Keylogger ermögliche eine lückenlose, nahtlose Kontrolle. Der Einsatz solcher Überwachungsinstrumente würde zum gläsernen Mitarbeiter führen.
    Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.

  • Neu erschienen: das Handbuch IT-Arbeitsrecht

    Ohne Informationstechnologie funktioniert die Arbeitswelt nicht mehr. Aber wie beeinflusst das die arbeitsrechtlichen Regelungen und welche Rolle spielen noch Betriebsräte? Und: welche Regeln gelten für die Arbeit 4.0? Unser Partner Dr. Philipp Byers und Kathrin Wenzel, Fachanwältin für Arbeitsrecht sind Mitautoren des Handbuchs IT-Arbeitsrecht.
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    Handbuch IT-Arbeitsrecht (Hsg. Kramer), erschienen 2017 im Verlag C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70715-5

    Inhalt

    • IT-Nutzung als Regelung im Arbeitsvertrag
    • Privatnutzung von E-Mail, Internet und Handy als Pflichtverletzung
    • Kontrollbefugnisse des Arbeitgebers
    • Haftung des Arbeitnehmers
    • Homeoffice und virtuelle Arbeitsplätze
    • Bring your own device (BYOD)
    • Social Media
    • Ständige Erreichbarkeit und Arbeitsschutz
    • Elektronische Personalakte
    • Einsatz von IT bei der Arbeit des Betriebsrates und bei BR-Wahlen
    • Betriebsvereinbarungen zur IT
    • Strafrechtlicher Arbeitnehmerdatenschutz

    Zu den Autoren

    Das Autorenteam besteht aus praxiserfahrene Fachanwälten oder Richtern. Unser Partner Dr. Philipp Byers ist Autor der Beiträge "Private E-Mail-Nutzung" und "IT-Nutzung als Regelung im Arbeitsverhältnis". Kathrin Wenzel Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht ist Autorin des Beitrags "IT-Nutzung als Pflichtverletzung: Abmahnung und Kündigung".

    Weitere Informationen zum Buch finden Sie hier.

  • Haftung für Kundenbewertungen auf der eigenen Unternehmenswebsite

    Gerichtsurteil: Kundenbewertungen auf der eigenen Unternehmenswebsite können Werbung sein, für die ein Unternehmen nach dem UWG haften kann.
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    Wer Kundenbewertungen auf der eigenen Unternehmenswebsite zulässt, kann wegen irreführender Werbung nach dem UWG haften, wenn die Kundenbewertungen unzutreffende Aussagen enthalten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16, festgestellt. Außerdem kann eine solche Kundenbewertung eine Vertragsstrafe auslösen, wenn sie eine Aussage enthält, die bereits Gegenstand einer Unterlassungserklärung des Unternehmens ist.

    Der Sachverhalt

    Der Kläger in dem Verfahren war der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. („VSW“). Dies ist ein Verband, dessen satzungsmäßiger Zweck die Achtung der Regeln des lauteren Wettbewerbs ist. Die Beklagte war eine Handelsgesellschaft. Diese hatte am 14.09.2015 auf ihrer Website eine sog. „Zauberwaschkugel“ für Waschmaschinen und Geschirrspüler mit der Angabe „Spart Waschmittel“ beworben.

    Der Kläger ließ die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 17.09.2015 abmahnen. Die Abmahnung wurde damit begründet, dass die Werbung für die „Zauberkugel“ mit der Aussage „Spart Waschmittel“ irreführend sei. Der Grund hierfür sei, dass die Aussage durch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse untermauert ist.

    Die Beklagte gab daraufhin am 23.09.2015 eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen ab (sog. „strafbewehrte Unterlassungserklärung“). In der Erklärung verpflichtete sie sich die Beklagte, „Zauberwaschkugeln“ für Waschmaschinen und Geschirrspüler nicht mehr mit der Aussage „Spart Waschmittel“ zu bewerben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtete sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, die vom Kläger nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Eine Einschränkung hinsichtlich der Darstellungsform der Werbeaussage war in der Unterlassungserklärung nicht enthalten.

    Im Zuge der Abgabe der Unterlassungserklärung entfernte die Beklagte die Formulierung „Spart Waschmittel“ aus der eigenen Werbung für die „Zauberwaschkugeln“. Allerdings waren auf der Unternehmenswebseite weiterhin Bewertungen von Kunden zu den „Zauberwaschkugeln“ abrufbar, die im Kern die gleiche Aussage enthielten (z.B. „Ich benutze weniger Waschmittel.“). Nachdem der Kläger dies festgestellt hatte, forderte er mit anwaltlichem Schreiben vom 15.01.2016 die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe über 5.100 € auf. Außerdem sollte die Beklagte eine weitere Unterlassungserklärung abgeben, mit der eine erhöhte Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße versprochen wird.

    Die Beklagte wies die geltend gemachten Ansprüche des Klägers zurück. Sie war der Auffassung, nicht gegen die Unterlassungserklärung verstoßen zu haben. Schließlich habe sie die Aussage „Spart Waschmittel“ aus der eigenen Werbung entfernt. Kundenbewertungen, die eine vergleichbare Aussage treffen, würden nicht unter die Unterlassungserklärung fallen. Die Beklagte könne ohnehin nicht für die Kundenbewertung nicht haftbar gemacht werden, da sie diese nicht gesteuert oder beeinflusst hat.

    Daraufhin verklagte der Kläger die Beklagte. Der Rechtsstreit gelangte schließlich zum Oberlandesgericht Köln, das als Berufungsinstanz über den Fall zu entscheiden hatte.

    Die Entscheidung

    Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kläger im wesentlichen Recht gegeben. Die Aussage, dass sich mit den „Zauberwaschkugeln“ Waschmittel sparen lässt, war auch nach Ansicht des Gerichts irreführend, weil diese Behauptung wissenschaftlich nicht belegt ist.

    Das Gericht stellt außerdem fest, dass die Beklagte für diese Aussage auch dann nach dem UWG haften müsse, wenn diese Aussage lediglich in Kundenbewertungen auf der Unternehmenswebsite enthalten ist. Kundenbewertungen können Werbung sein, für deren Inhalt ein Unternehmen nach § 5 UWG haften kann (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Der Begriff „Werbung“ sei weit zu verstehen. Er umfasse sämtliche Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistung gerichtet sind. Hierzu gehören auch Kundenbewertungen, die auf der Unternehmenswebsite platziert werden. Der Grund hierfür ist, dass die Ermöglichung von Kundenbewertungen allein in der Hoffnung erfolgt, dass die positiven Kundenbewertungen auf der eigenen Website überwiegen werden. Anderenfalls wäre es aus unternehmerischer Sicht sinnlos, den Kunden eine Bewertungsmöglichkeit auf der Unternehmenswebsite zur Verfügung zu stellen. Da es sich bei den Kundenbewertungen also letztlich (auch) um Werbung für das Unternehmen handelt, müsse es für den Inhalt der Werbung einstehen.

    Das OLG Köln hat darüber hinaus die Auffassung des Klägers bestätigt, dass dieser UWG-Verstoß von der Unterlassungserklärung erfasst war. Denn in der Unterlassungserklärung hat die Beklagte sich verpflichtet Werbung mit der Aussage „Spart Waschmittel“ in Bezug auf die „Zauberwaschkugel“ zu unterlassen. Eine Einschränkung auf eine bestimmte Darstellung der Aussage war in der Unterlassungserklärung nicht aufgeführt, weshalb auch Werbung durch Kundenbewertungen umfasst ist. Zwar war in den Kundenbewertungen nicht die identische Formulierung enthalten. Allerdings war die Unterlassungserklärung so auszulegen, dass auch „kerngleiche“ Formulierungen umfasst sein sollen.

    Das Oberlandesgericht sah nach alledem die von dem Kläger geforderte Vertragsstrafe über 5.100,00 € als angemessen an.

    Unser Kommentar:

    Das Urteil ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Unternehmen, die Kundenbewertungen auf ihrer Website zulassen, sollten sicherstellen, dass die Kundenbewertungen keine (potentiell) irreführenden Aussagen in Bezug auf die bewerteten Produkte oder Leistungen enthalten. Anderenfalls können eine Abmahnung und gerichtliche Auseinandersetzungen drohen.

    Außerdem ist dieser Fall ein warnendes Beispiel dafür, dass man sehr sorgsam vorgehen sollte, wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Wenn man eine Unterlassungserklärung abgibt, ist zu beachten, dass regelmäßig auch Verstöße von einer Unterlassungserklärung erfasst sind, die „kerngleich“ zu dem ursprünglich abgemahnten Verstoß sind. Im vorliegenden Fall ging es um einen solchen „kerngleichen“ Verstoß. Denn die Äußerungen in den Kundenbewertungen (z.B. „Ich brauche weniger Waschmittel“) waren zwar nicht wortgleich mit der Aussage „Spart Waschmittel“. Die Aussagen waren aber inhaltsgleich bzw. „kerngleich“.

    Dass auch Kundenbewertungen im vorliegenden Fall von der Unterlassungserklärung umfasst waren, lag hingegen nicht daran, dass Kundenwertungen generell als „kerngleich“ zu eigenen Werbeaussagen eines Unternehmens anzusehen sind. Die Unterlassungserklärung war jedoch nicht auf die Unterlassung einer bestimmten Darstellungsform beschränkt. Die Unterlassungserklärung galt bereits vom Wortlaut her nicht nur für selbst formulierte Werbeaussagen, sondern für sämtliche Arten der Werbung (also auch für Werbung durch Kundenbewertungen).

  • Arbeit 4.0 - arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte

    Dr. Philipp Byers wird im Rahmen der 20. Gunzenhausener luK-Tage einen Vortrag über den Themenbereich arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte halten. Die Fachtagung wird von der Bayerischen Akademie für Verwaltungs-Management GmbH ausgerichtet.
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    20. Gunzenhausener luK-Tage

    Vor 20 Jahren fand unsere erste Fachtagung für Informations- und Kommunikationstechnik statt, damals mit dem Bayerischen Städtetag als Kooperationspartner. Seither bedienen wir diese Plattform mit hervorragenden Referenten aus Praxis und Wissenschaft und mit aktuellen Themen, die speziell auf die Informationsbedürfnisse und Anforderungen der Kommunen und Behörden ausgerichtet werden. Wir bedanken uns bei den kommunalen Spitzenverbänden für die fachliche und partnerschaftliche Unterstützung und bei der Stadt Gunzenhausen für die hervorragende Betreuung und die immer wieder überraschenden Erlebnisse der Abendprogramme.

    Und ein ganz herzlicher Dank geht an unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Treue und das Vertrauen, das Sie uns entgegenbringen. Wertvoll für die Praxis sind auch die Diskussionen und der fachliche Austausch, der während und häufig auch nach der Tagung stattfindet, und somit zum Erfolg unserer IuK-Tage beisteuert.

    Lässt man die Programme der letzten Jahre Revue passieren, so standen und stehen immer wieder die „gleichen“ Themen auf der Agenda: e-Government, IT-Sicherheit und Datenschutz, Organisation der kommunalen IT, Dokumentenmanagement, effiziente Verwaltungsprozesse etc. Allerdings sind diese Themen heute in einem völlig neuen Kontext zu sehen. Die rasante technische Entwicklung mit einer zunehmenden Digitalisierung eröffnet den Behörden ganz neue Perspektiven - beinhaltet aber auch entsprechende Risiken. Nachdem die gesetzlichen Rahmenbedingungen weitgehend geklärt sind, geht es jetzt darum, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine digitale und smarte Verwaltung zu schaffen.

    Dr. Philipp Byers wird im Rahmen dieser von der Bayerischen Akademie für Verwaltungs-Management GmbH ausgerichteten Fachtagung einen Vortrag zu dem Thema arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte halten.

    Weitere Informationen zu diesem Termin finden Sie hier.

  • Handelsblatt & Best Lawyers: Fünf Anwälte von LUTZ | ABEL gehören zu Deutschlands besten Anwälten 2017

    Das Handelsblatt hat auf Basis der Ergebnisse des US-Verlags Best Lawyers Deutschlands Beste Anwälte 2017 veröffentlicht. Unsere Partner Dr. Reinhard Lutz, Dr. Wolfgang Abel, Dr. Rainer Kohlhammer, Dr. Christian Dittert und Dr. Marco Eickmann gehören dazu.
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    Basierend auf den Ergebnissen von Best Lawyers hat das Handelsblatt eine Liste der besten Wirtschaftsanwälte Deutschlands im Jahr 2017 veröffentlicht.

    Dr. Reinhard Lutz, Gründer und geschäftsführender Partner von LUTZ | ABEL, zählt demnach erneut zu den besten Rechtsanwälten in den Fachgebieten Prozessführung und Gesellschaftsrecht. Bereits im Jahr 2015 wurde er für den Bereich Gesellschaftsrecht ausgezeichnet. Dr. Reinhard Lutz ist seit 1992 als Rechtsanwalt im Gesellschafts- und Handelsrecht tätig und spezialisiert auf Gesellschafterstreitigkeiten sowie die Abwehr von Geschäftsführer- und Berufshaftung.

    Im Bereich Baurecht wurde erstmals Dr. Wolfgang Abel als einer von Deutschlands besten Anwälten 2017 ausgezeichnet. Er ist geschäftsführender Partner von LUTZ | ABEL und seit 1995 als Rechtsanwalt im Bau-, Immobilien- und Vergaberecht tätig.

    Für das Fachgebiet Immobilienwirtschaftsrecht wurde erneut Dr. Rainer Kohlhammer als einer von Deutschlands besten Anwälten 2017 ausgezeichnet. Er wurde bereits im Jahr 2009 in das Ranking aufgenommen. Dr. Rainer Kohlhammer ist Partner der Kanzlei LUTZ | ABEL und seit 1995 als Rechtsanwalt im Privaten Baurecht und Immobilienwirtschaftsrecht tätig.

    Auch Dr. Christian Dittert ist in diesem Jahr erstmals für den Fachbereich Prozessführung in der Liste der besten Wirtschaftsanwälte Deutschlands aufgeführt. Er ist seit 2008 Rechtsanwalt bei LUTZ | ABEL und seit 2014 Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.

    Ebenfalls zum ersten Mal ist Dr. Marco Eickmann gelistet. Er zählt demnach zu den besten Wirtschaftsanwälten für den Bereich Gesellschaftsrecht. Dr. Marco Eickmann ist seit 2007 als Rechtsanwalt tätig und auf die Bereiche Gesellschaftsrecht sowie Unternehmenskauf / M&A und Venture Capital / Private Equity spezialisiert.

    Der US-Verlag Best Lawyers ermittelt jährlich im Rahmen einer breit angelegten Expertenumfrage die renommiertesten Rechtsanwälte weltweit. Die Recherche basiert auf einer umfangreichen Befragung von Rechtsanwälten, welche die Reputation und das Können ihrer Konkurrenten einschätzen sollen. Im Kern geht es also um die Frage, welcher Anwalt außerhalb der eigenen Kanzlei in dem betreffenden Rechtsgebiet empfohlen würde, sofern man ein Mandat nicht selbst übernehmen könnte.

    Die vollständigen Ergebnisse finden Sie hier: Deutschlands beste Anwälte 2017

    Auf diese Weise wurden für Deutschland in verschiedenen Rechtsgebieten die besten Anwälte ermittelt und in der Veröffentlichung dargestellt.

  • Kartellrecht: Die 9. GWB-Novelle ist in Kraft getreten!

    Die 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Anlass der Novellierung ist die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie in deutsches Recht. Zugleich soll sichergestellt werden, dass sich Kartellbeteiligte nicht mehr durch bestimmte Umstrukturierungen oder Vermögensverschiebungen ihrer Bußgeldhaftung entziehen können, woraus insbesondere für (lenkende) Konzernmütter neue Haftungsrisiken resultieren. Ferner erfolgen Änderungen im Bereich der Fusionskontrolle und der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht.
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    Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Anlass der Novellierung ist die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie in deutsches Recht. Zugleich soll sichergestellt werden, dass sich Kartellbeteiligte nicht mehr durch bestimmte Umstrukturierungen oder Vermögensverschiebungen ihrer Bußgeldhaftung entziehen können, woraus insbesondere für (lenkende) Konzernmütter, aber auch für Private-Equity-Investoren neue Haftungsrisiken resultieren. Im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte erfolgen ferner Änderungen im Bereich der Fusionskontrolle und der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Zudem erweitert die Novelle den Handlungsspielraum von Presseunternehmen im Hinblick auf das Kartellverbot und bringt Erleichterungen für Rundfunkunternehmen im Bereich der Fusionskontrolle.

    Kartellschadensersatz: Erleichterte Durchsetzung von Ansprüchen

    Mit der Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie wird die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen erleichtert.

    Eine klägerfreundliche Überarbeitung betrifft bspw. die Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen: Die kenntnisabhängige Verjährung wird von drei auf fünf Jahre verlängert; außerdem beginnt die Verjährung nicht vor Beendigung des Kartellverstoßes. Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelungen betrifft den Zugang zu Beweismitteln, welcher erleichtert wird. Bestimmte Unterlagen, insbesondere Kronzeugenanträge, bleiben allerdings von der Herausgabe ausgeschlossen. Auch das aus Kartellschadensersatzklagen resultierende Kostenrisiko der Kläger wird begrenzt. Überdies findet sich in Bezug auf den Abschluss von Vergleichen zwischen Kartellanten und Kartellgeschädigten nunmehr eine besondere Regelung im GWB.

    Während mittelbare Abnehmer bisher darlegen und beweisen mussten, dass und in welcher Höhe ein kartellbedingter Preisaufschlag auf die nachfolgende Marktstufe abgewälzt worden ist, wird außerdem künftig zugunsten der mittelbaren Abnehmer vermutet, dass überhaupt eine Schadensweitergabe an diese stattgefunden hat. Hierzu korrespondierend wird der bisher nur von der Rechtsprechung anerkannte Einwand der Schadensabwälzung („passing-on defence“) erstmals gesetzlich geregelt: Hiernach ist der Schaden des Abnehmers ausgeschlossen, soweit der Abnehmer einen Preisaufschlag, der durch einen Verstoß gegen das Kartellrecht verursacht worden ist, an seine Abnehmer (mittelbare Abnehmer) weitergegeben hat.

    Die Neuregelungen werden allerdings nur auf Kartellschadensersatzansprüche Anwendung finden, die nach dem 26. Dezember 2016 entstanden sind. Dies gilt allerdings nicht für die Regelungen zur Herausgabe von Beweismitteln und zu Auskünften; diese sind auch für Ansprüche anwendbar, die vor dem 26. Dezember 2016 entstanden sind, insofern an diesem Tag noch nicht Klage erhoben worden ist.

    Kartellbußgelder: Neue Haftungsrisiken für lenkende Konzernmütter bei Kartellverstößen ihrer Tochtergesellschaften

    Daneben beinhaltet die 9. GWB-Novelle gravierende Änderungen hinsichtlich der Durchsetzung von Kartellbußgeldern. Nach deutschem Recht unterlagen bisher auf Grund des sog. Rechtsträgerprinzips in der Regel nur die unmittelbar tatbeteiligten Unternehmen einer Haftung für Verstöße gegen das Kartellverbot; eine Haftung der Konzernmutter bzw. der „wirtschaftlichen Einheit“ (wie im europäischen Kartellrecht) war dem deutschen Kartellrecht hingegen bisher fremd. Diesen Umstand hatten sich in der Vergangenheit immer wieder kartellbeteiligte Unternehmen zu Nutze gemacht, um einer Haftung für Kartellbußgelder zu entgehen. Bekanntestes Beispiel hierfür war der Fall des westfälischen Wurstfabrikanten Tönnies, dem eine der verbliebenen Haftungslücken die Bezeichnung „Wurstlücke“ zu verdanken hatte.

    Die Novellierung soll nunmehr sicherstellen, dass sich Kartellbeteiligte in Zukunft nicht mehr durch bestimmte Umstrukturierungen oder Vermögensverschiebungen der Haftung für Kartellbußgelder entziehen können. Hierzu wird nicht nur eine umfassende Haftung von Rechtsnachfolgern und wirtschaftlichen Nachfolgern, sondern auch eine verschuldensunabhängige Haftung der lenkenden Konzernmutter für Kartellbußgelder in das deutsche Kartellrecht eingeführt. Aus den Neuregelungen resultieren neue Haftungsrisiken insbesondere für (lenkende) Konzernmuttergesellschaften. Allerdings müssen sich vor diesem Hintergrund auch Private-Equity-Investoren künftig stärker als bisher gegen diesbezügliche Haftungsrisiken absichern.

    Fusionskontrolle (1): Zusätzliche Aufgreifschwelle erfasst bei hohem Kaufpreis auch den Erwerb von Start-Ups

    Insofern eine Transaktion einen Zusammenschlusstatbestand verwirklicht, war diese bisher nur dann anmeldepflichtig, wenn die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr insgesamt einen weltweiten Umsatz von mehr als 500 Mio. Euro erzielt hatten, mindestens ein beteiligtes Unternehmen einen Umsatz in der Bundesrepublik Deutschland von mehr als 25 Mio. Euro (1. Inlandsumsatzschwelle) und mindestens ein anderes beteiligtes Unternehmen einen Umsatz in der Bundesrepublik Deutschland von mehr als 5 Mio. Euro (2. Inlandsumsatzschwelle) erzielt hatte (jeweils im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr).

    Im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte wird nunmehr eine zusätzliche Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle eingeführt. Hiermit sollen Fälle wie der Erwerb von WhatsApp durch Facebook künftig der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt unterworfen werden. Der Fall war in Deutschland nicht anmeldepflichtig, da WhatsApp den wesentlichen Teil seiner Leistungen in Deutschland kostenlos anbietet, somit keine nennenswerten Umsätze erzielt und daher die 2. Inlandsumsatzschwelle (5 Mio. Euro) nicht überschritten worden war.

    Vor diesem Hintergrund ist ein Zusammenschluss künftig auch dann anmeldepflichtig, wenn die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr insgesamt einen weltweiten Umsatz von mehr als 500 Mio. Euro erzielt haben, der Umsatz in der Bundesrepublik Deutschland von mindestens einem beteiligten Unternehmen (im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr) mehr als 25 Mio. Euro betragen hat, der „Wert der Gegenleistung“ den Wert von 400 Mio. Euro übersteigt und das zu erwerbende Unternehmen „in erheblichem Umfang im Inland tätig ist“. Der „Wert der Gegenleistung“ umfasst in erster Linie den Kaufpreis, sämtliche Vermögensgegenstände und übernommene Verbindlichkeiten. Daher kann künftig auch der Erwerb eines Start-Ups mit einem hohen Kaufpreis der deutschen Fusionskontrolle unterliegen.

    Fusionskontrolle (2): Erleichterungen für Rundfunkunternehmen

    Für die Berechnung der o.g. Umsatzschwellen ist grundsätzlich auf den im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr von den beteiligten Unternehmen tatsächlich erzielten Umsatz abzustellen. Bei Zusammenschlüssen von Presse- oder Rundfunkunternehmen wird der Umsatz allerdings durch einen Multiplikationsfaktor erhöht, zumal die Umsätze von Unternehmen in diesem Bereich in der Regel deutlich unterhalb der Aufgreifschwellen liegen und derartige Zusammenschlüsse ohne die Anwendung des Faktors regelmäßig der Fusionskontrolle entzogen wären.

    Für den Verlag, die Herstellung und den Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften und deren Bestandteilen verbleibt dieser Faktor auch nach der 9. GWB-Novelle bei acht. Für die Herstellung, den Vertrieb und die Veranstaltung von Rundfunkprogrammen und den Absatz von Rundfunkwerbezeiten wird der Faktor allerdings nunmehr von zwanzig auf acht gesenkt. Hierdurch unterliegen „kleinere“ Zusammenschlüsse im Rundfunkbereich künftig nicht mehr der Fusionskontrolle.

    Kartellverbot: Erleichterungen für die verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit von Presseunternehmen

    Überdies erweitert die Novelle den Handlungsspielraum von Presseunternehmen, indem für die verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit, etwa das Anzeigen- und Werbegeschäft, den Vertrieb oder die Zustellung von Zeitschriften eine Ausnahme vom Kartellverbot geschaffen wird. Die Regelung gilt allerdings nicht für eine Zusammenarbeit im redaktionellen Bereich.

    Missbrauchsaufsicht (1): Digitale Märkte und unentgeltliche Leistungen

    Auch die (allgemeine) kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht wird an die fortschreitende Digitalisierung der Märkte angepasst. Bei der Beurteilung der Marktstellung eines Unternehmens sollen künftig insbesondere Netzwerk- und Skaleneffekte, die zu einer Marktkonzentration führen können, sowie der Zugang zu Daten und das Verhalten der Nutzergruppen berücksichtigt werden können. Außerdem sollen künftig auch unentgeltliche Austauschbeziehungen (bspw. im Falle von Suchmaschinen oder Vergleichsportalen) einen kartellrechtlich relevanten Markt darstellen können, welcher der (kartellrechtlichen) Missbrauchsaufsicht unterliegt.

    Missbrauchsaufsicht (2): Verlängerung der Missbrauchsaufsicht über Strom- und Gasanbieter

    Ferner wird die Anwendbarkeit der (besonderen) Missbrauchsaufsicht über Anbieter von Elektrizität und leitungsgebundenem Gas (§ 29 GWB) noch einmal um fünf Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert.

    Hintergrund: Verspätetes Inkrafttreten

    Das Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle erfolgt mit deutlicher Verspätung, zumal die in Art. 21 der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU) vorgegebene Umsetzungsfrist bereits am 27. Dezember 2016 verstrichen war. Die Europäische Kommission hatte auf Grund dessen bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.

  • Keine Heilung des Schriftformverstoßes!

    Die in einem Mietvertrag enthaltene Schriftformheilungsklausel, welche auch den Erwerber der Immobilie bindet, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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    OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.04.2017 – 24 U 150/16): Die in einem Mietvertrag enthaltene Schriftformheilungsklausel, welche auch den Erwerber der Immobilie bindet, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Der Mieter kann das Mietverhältnis wirksam durch Kündigung beenden.

    Sachverhalt: Die Parteien eines befristet abgeschlossenen Mietvertrages, bei dem die Miete nachträglich durch schlüssiges Verhalten abgeändert worden ist, streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Der Vertrag sieht vor, dass keine Partei bei Verstoß gegen das Schriftformgebot den Vertrag vorzeitig ordentlich kündigen kann. Wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders ist diese Klausel unwirksam!

    Nach § 542 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann ein befristetes Mietverhältnis zwar grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden. Wird aber wegen eines Formmangels gemäß § 550 BGB der Mietvertrag als unbefristet fingiert, können die Parteien ihn ordentlich gemäß § 542 Abs. 1 BGB kündigen. Der Formmangel ergibt sich vorliegend aus einer schlüssigen Abänderung der Miete, ohne dass dies schriftlich in einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde fixiert worden wäre. Neben dem Schutz des Immobilienerwerbers dient § 550 BGB auch Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion im Verhältnis der Mietparteien untereinander.

    Die vorzeitige ordentliche Kündigung war nicht deshalb unwirksam, weil die Mieter zur Nachholung der Schriftform verpflichtet gewesen wären. Die Frage, welche Wirkung eine Schriftformheilungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien entfaltet, ist umstritten und bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Anders als die überwiegende Auffassung, welche Schriftformheilungsklauseln grundsätzlich für wirksam ansieht, und ähnlich dem OLG Rostock, welches Schriftformheilungsklauseln stets für unwirksam erachtet, nimmt das Gericht vorliegend die Unwirksamkeit dann an, wenn die Klausel formularmäßig vereinbart worden ist. Denn Schriftformheilungsklauseln, die auch den Erwerber verpflichten, verstoßen gegen den Schutzzweck des § 550 BGB und sind wegen der darin liegenden unangemessenen Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB insgesamt unwirksam. Eine geltungserhaltene Reduktion ist bei einer – wie hier – nicht zwischen den ursprünglichen Mietparteien und dem Erwerber differenzierenden Klausel ausgeschlossen. Selbst wenn sich die Klausel auf eine Regelung des Verhältnisses der ursprünglichen Vertragsparteien beschränken ließe, spricht gegen ihre Wirksamkeit, dass durch sie dem Vertragsgegner des Klauselverwenders die Berufung auf das vorzeitige Kündigungsrecht einschränkungslos verwehrt wird. Allenfalls kann von ihm verlangt werden kann, dass er an der Heilung des Formmangels mitwirkt und bis dahin von einer ordentlichen Kündigung absieht. Wir der Formmangel nicht behoben, muss es ihm freistehen, ordentlich zu kündigen. Anderenfalls wird er unangemessen benachteiligt, da die nicht dispositive Vorschrift des § 550 BGB sonst vollends ausgehebelt würde.

    Die Mieter verstoßen durch die Geltendmachung des Formmangels auch nicht gegen Treu und Glauben. Treuwidrig ist eine vorzeitige Kündigung vor allem dann, wenn die Vertragsänderung zugunsten des Vertragspartners wirkte, der sich auf die Nichteinhaltung des § 550 beruft.

  • Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht

    Die in § 288 Absatz 5 BGB normierte Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gilt auch für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche. Diese Auffassung vertritt das LAG Köln in einer Entscheidung vom 22.11.2016 (Az.:12 Sa 524/16).
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    Gemäß § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts („LAG“) Köln (Urteil vom 22.11.2016; Az.: 12 Sa 524/16) gilt dieser Grundsatz auch im Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer hat daher aus Sicht des LAG Köln bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers – z. B. mit der Lohnzahlung – einen Anspruch auf einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro.

    Die Entscheidung

    Die Parteien streiten über die Zahlung von Branchenzuschlägen und die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB. Der klagende Mitarbeiter war bei der Arbeitgeberin als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger begehrte mit seiner Klage von der Arbeitgeberin die Zahlung von Branchenzuschlägen sowie daneben einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro monatlich nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Arbeitgeberin wandte dagegen ein, dass § 288 Abs. 5 BGB nicht für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche gelte.

    Das Arbeitsgericht ging davon aus, dass § 288 Abs. 5 BGB vorliegend nicht angewendet werden könne. Demgegenüber sprach das LAG Köln dem Mitarbeiter die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro zu.

    Das LAG Köln führt insbesondere umfassend zur Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht aus. Das LAG Köln weist darauf hin, dass § 288 Abs. 5 BGB im gesamten Zivilrecht gelte – also auch im Arbeitsrecht. Zudem finde sich in der Gesetzgebungsgeschichte kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber eine Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche nicht gewollt hätte. Das LAG bringt weitere Argumente vor, die aus seiner Sicht für eine Berücksichtigung der Verzugspauschale auch bei arbeitsrechtlichen Entgeltansprüchen sprechen. Unter anderem sollen auch die übrigen Regelungen des § 288 BGB – insbesondere zu Verzug und Verzugszins – unzweifelhaft auch im Arbeitsrecht gelten. Zudem spreche der Gesetzeszweck für eine Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht. Trotz des Strafbarkeitsrisikos des § 266a StGB komme es in der Praxis immer wieder dazu, dass geschuldeter Lohn nicht pünktlich gezahlt werde.

    Nach Auffassung des LAG Köln ist die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro auch nicht entsprechend § 288 Abs. 5 S. 3 BGB auf einen etwaigen gerichtlichen Kostenerstattungsanspruch (im arbeitsrechtlichen Berufungsverfahren) anzurechnen. Aus der Sicht des LAG Köln ist § 288 Abs. 5 S. 3 BGB so auszulegen, dass eine Anrechnung der 40 Euro nur auf außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten erfolge. Für die Anwendbarkeit der Anrechnungsvorschrift des § 288 Abs. 5 S. 3 BGB bleibe dagegen kein Raum, wenn kein außergerichtlicher Kostenerstattungsanspruch besteht. Ein solcher besteht bei arbeitsrechtlichen Entgeltforderungen bis einschließlich des erstinstanzlichen Verfahrens gerade nicht (§ 12a ArbGG).

    Weiter stellte das LAG Köln fest, dass der Anspruch auf die 40-Euro-Pauschale zudem ab Rechtshängigkeit gem. § 291 BGB zu verzinsen ist, da es sich um einen materiell rechtlichen Anspruch handle.

    Fazit

    Es ist darauf hinzuweisen, dass noch keine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) zu der Frage besteht, ob die 40-Euro-Verzugspauschale auch bei arbeitsrechtlichen Entgeltforderungen Anwendung finden kann. Diese Frage ist in der Literatur und bei den Arbeitsgerichten höchst umstritten und wird teilweise verneint. Demgegenüber haben das LAG Köln und das LAG Baden-Württemberg die Anwendbarkeit der Verzugspauschale auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche bejaht.

    Unternehmen sollten die Verzugspauschale bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung unbedingt im Blick behalten. Für Arbeitnehmer könnte die Geltendmachung der Verzugspauschale interessant sein, um gerade bei monatlichen geringfügigen Unterzahlungen die eigenen Entgeltansprüche zu erhöhen. Für die Unternehmen wäre daher eine Entscheidung des BAG begrüßenswert, die die Geltendmachung von Verzugspauschalen durch die Mitarbeiter ausschließt.

  • Video-Interviews mit Bewerbern: “Rechtliche Entwicklung weiter verfolgen”

    Dr. Philipp Byers bei "haufe.de" über die Unzulässigkeit von Video-Interviews per Skype oder Video-Aufzeichnung und wie Unternehmen diese Tools weiterhin nutzen können.
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    erschienen bei “haufe.de” am 09.05.2017

    Die Landesdatenschutzbehörden in Berlin und NRW haben erklärt, dass Bewerber-Interviews per Skype oder per Video-Aufzeichnung unzulässig seien. Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Philipp Byers erklärt, wie Unternehmen auch weiterhin diese Tools nutzen können.

    Zum vollständigen Artikel gelangen Sie hier.

  • Arbeitsunfähigkeit – Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch

    Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht an einem Personalgespräch im Betrieb teilnehmen. Ausnahmsweise muss der Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch im Betrieb erscheinen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der keinen Aufschub duldet sowie die persönliche Anwesenheit des Mitarbeiters dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann.
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    In seinem Urteil vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15) entschied das Bundesarbeitsgericht („BAG“), dass ein Arbeitnehmer während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht an einem Personalgespräch im Betrieb teilnehmen muss.

    Ausnahmsweise muss der Arbeitnehmer nach Auffassung des BAG zu einem Personalgespräch im Betrieb erscheinen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der keinen Aufschub duldet sowie die persönliche Anwesenheit des Mitarbeiters dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann.

    Die Entscheidung

    Die Parteien streiten über die Entfernung einer dem Kläger erteilten Abmahnung aus dessen Personalakte sowie über die Verpflichtung des Klägers zur Teilnahme an Personalgesprächen während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.

    Der Kläger war bei dem beklagten Krankenhausunternehmen seit 01.04.2003 beschäftigt; zunächst als Krankenpfleger und zuletzt – befristet bis zum 31.12.2013 – als medizinischer Dokumentationsassistent. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Die Arbeitgeberin lud den Kläger in diesem Zeitraum zweimal zu einem Personalgespräch „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ ein. Der Kläger nahm an beiden Gesprächen nicht teil, sondern verwies auf seine attestierte Arbeitsunfähigkeit. Die Arbeitgeberin hatte bei der Einladung zum zweiten Gespräch darauf hingewiesen, dass der Kläger gesundheitliche Gründe, die ihn an der Teilnahme am Personalgespräch hindern, durch ein spezielles Attest nachweisen müsse. Der Kläger kam dem nicht nach und erhielt von der Arbeitgeberin wegen des Fernbleibens vom Gesprächstermin eine Abmahnung.

    Das BAG gab der Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte – ebenso wie die Vorinstanzen – statt. Das BAG stellte insbesondere fest, dass der Kläger während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht zur Teilnahme am Personalgespräch verpflichtet war.

    Der Arbeitgeber kann grundsätzlich gegenüber seinen Arbeitnehmern gem. § 106 GewO Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Dieses Weisungsrecht betrifft einerseits die Konkretisierung der Hauptleistungspflicht, d. h. die Zuweisung bestimmter Arbeitsaufgaben inklusive Zeit und Ort ihrer Erledigung. Daneben besteht nach Auffassung des BAG unter anderem auch ein Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf leistungssichernde Neben- oder Verhaltenspflichten. Darunter fällt die Berechtigung des Arbeitgebers, den Mitarbeiter zur Teilnahme an Gesprächen zu verpflichten, die die Erörterung der künftigen Beschäftigung nach Ablauf der Befristung betreffen.

    Durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit werden die arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten suspendiert. Das BAG führt weiter aus, dass das Weisungsrecht in Bezug auf die leistungssichernden Neben- oder Verhaltenspflichten während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aufrechterhalten bleibt. Der Arbeitgeber muss aus Sicht des BAG jedoch die gebotene Rücksicht im Hinblick auf den Genesungsprozess des Mitarbeiters beachten. Sofern ein dringender betrieblicher Anlass vorliege, könne der Arbeitgeber grundsätzlich auch während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit mit dem Arbeitnehmer in Kontakt treten.

    Das BAG stellt jedoch weiter fest, dass das Verlangen nach einem persönlichen Erscheinen des erkrankten Arbeitnehmers im Betrieb nur dann vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist, wenn die Anwesenheit des Mitarbeiters im Betrieb dringend erforderlich ist. Neben technischen Gründen nennt das BAG als weiteres Beispiel, dass der zukünftige Einsatz des Mitarbeiters gravierende Auswirkungen auch auf andere Arbeitnehmer habe und der Arbeitgeber daher mit allen Betroffenen ein gemeinsames Gespräch führen möchte, das nicht auf einen Zeitpunkt nach Wiedergenesung verschoben werden könne. Zudem muss der Arbeitnehmer zu einem persönlichen Erscheinen gesundheitlich in der Lage sein. Nachdem die für die Unverzichtbarkeit des Erscheinens im Betrieb darlegungs- und beweispflichtige Arbeitgeberin solche Gründe nicht aufgezeigt habe, habe der Kläger vorliegend der Anordnung der Arbeitgeberin, im Betrieb zu Personalgesprächen zu erscheinen, nicht nachkommen müssen.

    Fazit

    Das Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Anordnung von Personalgesprächen während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit wurde vom BAG mit starken Einschränkungen versehen. Im Ergebnis bleibt ein solches Weisungsrecht auf absolute Ausnahmesituationen beschränkt. Es ist zu beachten, dass der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet dafür ist, dass die Anweisung zur Teilnahme am Personalgespräch vom Weisungsrecht gedeckt ist. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass sich das BAG in dieser Entscheidung mit den nicht durch die Arbeitsunfähigkeit suspendierten Nebenpflichten beschäftigt hat. Durch eine Arbeitsunfähigkeit sind dagegen die Hauptleistungspflichten suspendiert mit der Folge, dass Mitarbeiter Weisungen, die die Hauptleistungspflichten betreffen, nicht Folge leisten müssen