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  • Praxiswissen - Kein Recht auf halbe Urlaubstage

    Praxiswissen | Kein Recht auf halbe Urlaubstage

    Die Gewährung halber Urlaubstage soll nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden.
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    In der betrieblichen Praxis ist es weit verbreitet, Arbeitnehmern auch halbe Urlaubstage – bspw. an Heiligabend oder Silvester – zu gewähren.

    Laut einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg gibt es allerdings keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.03.2019 - 4 Sa 73/18). Dies beruhe insbesondere - auf dem in der Praxis oftmals vernachlässigten – Zusammenhangsgebot gem. § 7 Abs. 2 BUrlG. Danach ist der Urlaub zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Auch ausgehend von der gesetzgeberischen Grundwertung, wonach der Urlaub Erholungszwecken zu dienen hat, kann nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in viele kleine Einheiten nicht gefordert werden. Dies gelte selbst dann, wenn dies auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolge. Eine halbtägige Urlaubsgewährung stelle keine ordnungsgemäße Erfüllung des Urlaubsanspruchs dar. Ebenso sei eine Urlaubsgewährung von nur Bruchteilen eines Urlaubstages ohnehin ausgeschlossen, es sei denn, es handele sich um einen Bruchteil von unter 0,5 (§ 5 Abs. 2 BUrlG).

    Diese Rechtsprechung deckt sich mit einer alten Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1965 (BAG, Urt. v. 29.07.1965 - 5 AZR 380/64). Auch hier stellte das BAG fest, dass eine Aufteilung des Urlaubs in einzelne Halbtages- und Stundenteile keine wirksame Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindesturlaub darstelle, da damit Sinn und Zweck des Urlaubs „völlig verfehlt“ werde.

    Auswirkungen auf die Praxis

    Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Arbeitnehmern halbe Urlaubstage zu gewähren. Sollten diese dennoch – bspw. auf Wunsch des Arbeitnehmers – gewährt werden, erfolgt dies nicht ohne Risiko für den Arbeitgeber. Denn mit der Gewährung halber Urlaubstage wird jedenfalls der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht ordnungsgemäß erfüllt. Der Arbeitnehmer behält deshalb - ungeachtet bereits gewährter halber Urlaubstage - seinen vollen und ungekürzten gesetzlichen Urlaubsanspruch.

    Gleiches gilt für den vertraglichen Mehrurlaub, sofern hierzu keine eindeutige abweichende Vereinbarung getroffen ist. Eine abweichende Vereinbarung im Arbeitsvertrag sollte deshalb einerseits klar zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub differenzieren und andererseits die Gewährung von halben Urlaubstagen ausschließlich für den vertraglichen Mehrurlaub vorsehen.

  • Schlüsselausschreibungen der BUGA 2023 im mehrstelligen Millionenbereich

    LUTZ | ABEL belgeitet Schlüsselausschreibungen der BUGA 2023 im mehrstelligen Millionenbereich

    Planung, Projektsteuerung und Marketing der BUGA 2023 sind in vollem Gange. LUTZ | ABEL hat die Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH in allen drei europaweiten Vergabeverfahren beraten. Das Volumen aller Vergabeverfahren lag jeweils im siebenstelligen Euro-Bereich.
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    Die Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH entwickelt für die Stadt Mannheim die Freiflächen der ehemaligen militärisch genutzten Flächen zwischen dem Luisenpark bis hin zu den Vogelstang-Seen und dem Käfertaler Wald. Die Freigabe von über 500 ha Militärflächen in Mannheim hat nun die Chance eröffnet, in einem größeren Rahmen bisher nicht verfügbare Teilräume in der Stadt einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Im Bereich der Spinelli-Barracks ergibt sich darüber hinaus die besondere Gelegenheit, nicht nur bauliche Stadtentwicklung zu betreiben, sondern das lang verfolgte Ziel wichtiger städtischer Grünzüge umsetzen zu können. Als Motor für die Entwicklung und Grundsteinlegung für die Planungen des Grünzug Nordost findet auf dem Gelände der Spinelli Barracks und dem Luisenpark die Bundesgartenschau Mannheim im Jahr 2023 statt.

    Die Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH hat nun kurz hintereinander in Form von drei europaweiten Vergabeverfahren wesentliche Aufträge vergeben. Das Büro RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten (Bonn/Mannheim), das bereits den Architektenwettbewerb gewonnen hat und mit der Erarbeitung wesentlicher Planungen beauftragt war, begleitet die BUGA 2023 auch während der jetzt anstehenden Vergabe- und Bauphase. Die Unterstützung der internen Projektorganisation durch eine Projektsteuerung zur Entwicklung des 230 ha großen Geländes erfolgt durch das Stuttgarter Büro von Hitzler Ingenieure. Und im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung einer Kampagne zur Bundesgartenschau im Jahr 2023 arbeitet die BUGA mit Ballhaus West Agentur für Kampagnen GmbH zusammen.

    LUTZ | ABEL hat die Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH in allen drei Vergabeverfahren, die jeweils ein Volumen im siebenstelligen Euro-Bereich haben, umfassend vergabe- und vertragsrechtlich im Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Angebots- und Verhandlungsphase beraten. Das Stuttgarter Team von LUTZ | ABEL unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung von Leistungen bis hin zum kompletten Vergabemanagement und hat bereits die Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH und verschiedene Landesgartenschau-Gesellschaften begleitet.

    Berater BUGA 2023 gGmbH in den Bereichen Vergaberecht, Bau- und Architektenrecht:

    LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Dr. Daniel Junk, Partner

    Ulrich Eix, Partner

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  • BGH: Keine Haftung des Produktanbieters für Kundenbewertung

    BGH: Keine Haftung des Produktanbieters für Kundenbewertung

    Ein Produktanbieter muss für unabhängige Kundenbewertungen auf Online-Plattformen nicht haften. Urteil des Bundesgerichtshofs zu Amazon-Plattform.
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    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Februar 2020 (Az. I ZR 193/18) entschieden, dass ein Anbieter von Produkten, die er über die Handelsplattform Amazon verkauft, nicht für die Bewertungen haftet, welche Kunden über seine Produkte abgegeben haben. Die Kundenbewertungen seien bei Amazon vom Produktangebot getrennt und werden von den Nutzerinnen und Nutzern auch nicht der Sphäre des Produkteanbieters als Verkäufer zugerechnet.

    Hintergrund des Verfahrens

    Ein Wettbewerbsverein hatte eine Anbieterin von Kinesiologie-Tapes verklagt, welche ihre Tapes in der Vergangenheit damit beworben hatte, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien. Dies ist jedoch nach der Feststellung der Gerichte medizinisch nicht gesichert nachweisbar. Die Tape-Anbieterin hatte gegenüber dem Wettbewerbsverein eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

    Die Tapes waren weiterhin als Angebot über die Plattform Amazon verfügbar. Unter dem Angebot waren Kundenbewertungen abrufbar, die unter anderem Inhalte wie „Schmerzlinderndes Tape!“, „This product is perfect for pain...“, „Schnell lässt der Schmerz nach“, „Linderung der Schmerzen ist spürbar“, „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“ sowie „Schmerzen lindern“ beinhalteten.

    Der Wettbewerbsverein forderte von der Tape-Anbieterin die Zahlung einer Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Abmahnkosten. Anfragen der Tape-Anbieterin auf Löschung der Kundenrezension lehnte Amazon ab.

    Die Vorinstanzen (LG Essen, Urteil vom 30. August 2017, Az. 42 O 20/17 und OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2018, Az. 4 U 134/17) wiesen die Ansprüche des Wettbewerbsvereins zurück, dieser habe keinen Anspruch auf Unterlassung gegen die Tape-Anbieterin aus § 8 Abs. 1, § 3a UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz.

    Entscheidung des BGH

    Der BGH bestätigte im Ergebnis die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Kundenbewertungen seien zwar als irreführende Äußerungen Dritter zu qualifizieren, weil eine behauptete Schmerzlinderung durch Kinesiologie-Tapes medizinisch nicht gesichert nachweisbar sei. Die Beklagte habe sich die Kundenbewertungen aber nicht zu eigen gemacht, indem sie inhaltliche Verantwortung dafür übernommen habe. Die Tape-Anbieterin habe auch nicht selbst aktiv mit den Bewertungen beworben oder diese veranlasst. Vielmehr seien Kundenbewertungen bei Amazon als solche gekennzeichnet und würden sich getrennt vom Angebot befinden. Die Bewertungen würden von den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform nicht der Sphäre des Produkt-Anbieters zugerechnet.

    Der BGH sieht Kundenbewertungen als „gesellschaftlich erwünscht“, zudem würden diese verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Die grundrechtlich besicherte Meinungs- und Informationsfreiheit schütze das Interesse von Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen – zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehörten – zu informieren oder auszutauschen. Es sei auch keine Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit geboten, weil eine Gesundheitsgefährdung von den Kinesiologie-Tapes nicht anzunehmen sei.  

    Einschätzung

    Die aktuelle höchstrichterliche Entscheidung ist eine weitere in der Reihe von etlichen Entscheidungen zu Kundenbewertungen und Bewertungsportalen (s. dazu auch hier bereits Beitrag vom 19.08.2019 "Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit wahrer Behauptungen" und Beitrag vom 07.01.2020 "Wettbewerbsrecht – Möglichkeiten und Grenzen von Bewertungen im Internet". Für Unternehmen, die ihre Produkte im Internet über Plattformen anbieten, ist diese Entscheidung besonders relevant, weil sie verdeutlicht, dass sich Unternehmen die von unabhängigen Kunden geschriebenen Bewertungen nicht unbedingt zurechnen lassen müssen.

  • 10. GWB Novelle: Kronzeugenprogramm für kartellbeteiligte Unternehmen wird kodifiziert

    Kronzeugenprogramm für kartellbeteiligte Unternehmen wird kodifiziert

    Das bisher in der sog. Bonusregelung geregelte Kronzeugenprogramm des Bundeskartellamtes, auf dessen Grundlage die Reduzierung oder sogar der Totalerlass eines ansonsten zu verhängenden Kartellbußgeldes möglich ist, soll im Rahmen der kommenden 10. GWB-Novelle gesetzlich verankert und konkretisiert werden.
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    Bisher kann das Bundeskartellamt („BKartA“) lediglich auf der Grundlage einer Verwaltungsrichtlinie, der sog. Bonusregelung (Bundeskartellamt, Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen vom 7. März 2006), ein eigentlich zu verhängendes Kartellbußgeld reduzieren oder sogar vollständig erlassen, wenn ein kartellbeteiligtes Unternehmen freiwillig bei der Aufdeckung eines Kartellrechtsverstoßes mit der Kartellbehörde kooperiert hat. Diese Bonusregelung soll nunmehr als „Kronzeugenprogramm“ kodifiziert und punktuell konkretisiert werden.

    Zu diesem Zweck soll der bisherige § 81 GWB, in dem bislang ein Großteil der bußgeldrechtlichen Vorschriften enthalten ist, aufgeteilt, dessen bisheriger Inhalt in mehrere Einzelvorschriften überführt und diese Vorschriften in Abschnitte aufgeteilt werden: Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften (§§ 81 bis 81g GWB-RefE), Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm (§§ 81h bis 81n GWB-RefE) und Abschnitt 3 – Bußgeldverfahren  (§§ 81o bis 86 GWB-RefE).

    Anwendungsbereich

    Das Kronzeugenprogramm soll (wie auch bisher) nur für horizontale Wettbewerbsbeschränkungen gelten. Allerdings kann das Bundeskartellamt im Rahmen der Bußgeldzumessung sowie in Ausnahmefällen auch im Rahmen des Ermessens auch in anderen Fallkonstellationen, bspw. bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, die freiwillige Zusammenarbeit eines Unternehmens mit dem Bundeskartellamt entsprechend berücksichtigen (vgl. § 81h Abs. 2 GWB-RefE).

    Zum Kreis derjenigen, die das Kronzeugenprogramm in Anspruch nehmen können, zählen neben Unternehmen und Unternehmensvereinigungen auch natürliche Personen (vgl. § 81h Abs. 1 GWB-RefE). Ein Antrag auf Kronzeugenbehandlung, der für ein Unternehmen abgegeben wird, gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird, für alle juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die im Zeitpunkt der Antragstellung das Unternehmen als wirtschaftliche Einheit bilden. Er gilt auch für deren derzeitige sowie frühere Mitglieder von Aufsichts- und Leitungsorganen und Mitarbeiter, d.h. Unternehmensangehörige sind grundsätzlich vom Schutzbereich eines Kronzeugenantrags erfasst (vgl. §81i Abs. 2 GWB-RefE).

    Das Kronzeugenprogramm gilt indes ausschließlich für kartellbehördliche, nicht jedoch für gerichtliche Verfahren. Es bietet auch (weiterhin) keinen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, falls es sich bei dem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten um eine Absprache in Bezug auf Ausschreibungen („Submissionsabsprache“) i. S. d. § 298 StGB handelt.

    Allgemeine Voraussetzungen für die Behandlung als Kronzeuge

    Um mit Hilfe des Kronzeugenprogramms einen Erlass oder zumindest eine Reduzierung des Kartellbußgeldes erreichen zu können, muss ein Antragsteller mindestens die nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllen (vgl. § 81j GWB-RefE):

    • Offenlegung der Kenntnisse von dem Kartell einschließlich der eigenen Beteiligung hieran;
    • Beendigung der Beteiligung an dem Kartell unmittelbar nach Antragstellung (sofern das BKartA dem Unternehmen nicht zum Schutz der Untersuchung auferlegt, b.a.w. an dem Kartell mitzuwirken);
    • Kooperation mit dem BKartA ab dem Zeitpunkt der Antragstellung, d.h. der Antragsteller muss
      • alle ihm zugänglichen Informationen und Beweismittel vorlegen,
      • sämtliche Fragen der Kartellbehörde beantworten, die zur Feststellung des Sachverhalts beitragen können, 
      • dafür Sorge tragen, dass seine Mitarbeiter für Befragungen zur Verfügung stehen (bei ehemaligen Mitarbeitern muss der Antragsteller darauf zumindest hinwirken),
      • sicherstellen, dass keine Beweismittel vernichtet, verfälscht und/oder unterdrückt werden,
      • die Tatsache der Stellung des Kronzeugenantrags und dessen Inhalt geheim halten (Verschwiegenheitspflicht).

    In dem Zeitraum vor Antragstellung, in dem ein Unternehmen die Stellung eines Kronzeugenantrags erwogen hat, dürfen (ebenfalls) keine Informationen oder Beweise vernichtet, verfälscht und/oder unterdrückt und weder die Absicht der Stellung des Kronzeugenantrags, noch dessen vorgesehener Inhalt offengelegt worden sein.

    Vollständiger Erlass der Geldbuße nur auf Rang 1 möglich

    Erfüllt ein Antragsteller die vorstehend genannten Voraussetzungen, wird die Kartellbehörde von der Verhängung eines Bußgeldes vollständig absehen, wenn das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die die Kartellbehörde (zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Antrag erhält) erstmals in die Lage versetzen, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken (vgl. § 81k Abs. 1 GWB-RefE).

    Ein Totalerlass kommt auch dann in Betracht, wenn die Kartellbehörde bereits in der Lage ist, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, sofern (i) der Antragsteller in diesem Fall als erster Beweismittel vorlegt, die erstmals den Nachweis der Tat ermöglichen und (ii) kein Kartellbeteiligter bereits die Voraussetzungen für einen Totalerlass nach § 81k Abs. 1 GWB-RefE erfüllt hat (vgl. § 81k Abs. 2 GWB-RefE).

    Während ausweislich Rn. 3 und 4 der Bonusregelung ein Totalerlass des Bußgeldes nicht in Betracht kommt, wenn der Antragsteller alleiniger Anführer des Kartells war oder andere zur Teilnahme an dem Kartell gezwungen hat, soll künftig ein Ausschlussgrund nur noch bei Zwang vorliegen (vgl. § 81k Abs. 3 GWB-RefE).

    Reduzierung der Geldbuße setzt „Mehrwert“ voraus

    Ein Unternehmen, dass mit seinem Kronzeugenantrag nicht Rang 1 belegt, kann eine erhebliche Reduzierung des Kartellbußgeldes erreichen, sofern (i) die allgemeinen Voraussetzungen (s.o.) erfüllt werden und (ii) das Unternehmen Beweismittel für das Kartell vorlegt, die im Hinblick auf den Nachweis der Tat gegenüber den Informationen und Beweismitteln, die der Kartellbehörde bereits vorliegen, einen erheblichen „Mehrwert“ aufweisen (vgl. § 81l Abs. 1 GWB-RefE). Ein solcher Mehrwert kann darin liegen, dass die Informationen und Beweismittel bestehende Zusammenhänge verdeutlichen oder den Nachweis bereits bekannter Tatsachen bestärken.

    Im Gegensatz zur bisherigen Bonusregelung enthält das Kronzeugenprogramm keine konkreten Angaben zum möglichen Umfang einer Reduzierung. Ausweislich des Referentenentwurfs richtet sich der Umfang der Ermäßigung insbesondere nach dem Nutzen der Beweismittel sowie nach dem Zeitpunkt der Anträge auf Kronzeugenbehandlung (vgl. § 81l Abs. 2 GWB-RefE). Insofern ist derzeit noch offen, ob künftig eine Reduktion des Bußgeldes um bis zu 50% möglich sein wird, wie es bisher der Fall ist (vgl. Rn. 5 der Bonusregelung).

    Partielle Immunität

    Erstmals gesetzlich verankert wird eine partielle Immunität für den Fall, dass ein Unternehmen als erster Antragsteller stichhaltige Beweise übermittelt, die die Kartellbehörde zur Feststellung zusätzlicher Tatsachen heranzieht und zur Festsetzung höherer Geldbußen gegenüber anderen Kartellbeteiligten verwendet; in diesem Fall werden diese Tatsachen bei der Festsetzung der Geldbuße gegen den Antragsteller, der diese Beweise vorgelegt oder im Falle eines Antrags zu seinen Gunsten umfassend daran mitgewirkt hat, nicht erschwerend bei der Bußgeldzumessung berücksichtigt (vgl. § 81l Abs. 3 GWB-RefE).

    „Marker“ zur Rangsicherung

    Um sich einen Rang (in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge auf Kronzeugenbehandlung) zu sichern, muss nicht zwingend unmittelbar ein vollständiger Kronzeugenantrag eingereicht werden. Vielmehr kann hierzu zunächst ein „Marker“ gesetzt, d.h. die Bereitschaft des Unternehmens zur Zusammenarbeit mit dem BKartA erklärt werden (vgl. § 81m GWB-RefE). Das BKartA wird in diesem Fall eine Frist setzen, innerhalb derer das Unternehmen dann ein vollständiger Kronzeugenantrag einzureichen ist. Für den Rang des vollständigen Antrags ist dann der Zeitpunkt des Markers maßgeblich, sofern der Antragsteller alle ihm obliegenden Pflichten fortwährend erfüllt.

    Während in der Bonusregelung (vgl. dort Rn. 16) vorgesehen ist, dass in dem Fall, dass ein vorrangiger Kronzeuge insbesondere auf Grund einer Verletzung der Kooperationspflichten seinen Rang verliert, die nachrangigen Antragsteller im Rang aufrücken, fehlt eine entsprechende Regelung im Referentenentwurf.

    Einreichung auf Deutsch und Englisch sowie in anderen EU-Amtssprachen möglich

    Kronzeugenanträge können im Übrigen ausweislich des Referentenentwurfs nicht nur in deutscher, sondern alternativ auch in englischer Sprache eingereicht werden. In Absprache mit der Kartellbehörde kann der Antrag sogar in einer anderen EU-Amtssprache gestellt werden. In letztgenanntem Fall kann die Kartellbehörde allerdings die unverzügliche Vorlage einer deutschen Übersetzung anfordern (vgl. §81i Abs. 3 GWB-RefE).

    Fazit

    Der Gesetzgeber reagiert mit der Kodifizierung des Kronzeugenprogramms auf die zuletzt rückläufige Anzahl von Bonusanträgen. Die gesetzliche Verankerung schafft mehr Rechtssicherheit für kartellbeteiligte Unternehmen und ist insoweit grundsätzlich zu begrüßen.

    Es wäre indes wünschenswert, wenn das Kronzeugenprogramm auch Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bieten würde, um ein Auseinanderfallen von kartell- und strafbehördlichem Verfahren zu verhindern und kartellbeteiligten Unternehmen auch in dieser Hinsicht die Inanspruchnahme des Kronzeugenprogramms zu erleichtern. Überdies sollten der Umfang einer möglichen Bußgeldreduzierung und die Regelungen zur Rangwahrung nachgeschärft werden.

     

    Weitere Beiträge zur 10. GWB-Novelle:

    Anspruch auf kartellbehördlichen "Comfort Letter" schafft mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen
    Im Zuge der bevorstehenden 10. GWB-Novelle ist beabsichtigt, einen Anspruch auf eine förmliche kartellbehördliche Entscheidung ("Comfort Letter") in Bezug auf Kooperationen zwischen Wettbewerbern einzuführen, um mehr Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen zu schaffen.

    10. GWB-Novelle: Änderungen bei der Fusionskontrolle geplant
    Im Rahmen der bevorstehenden 10. GWB-Novelle ist beabsichtigt, die Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle zu ändern. So soll u.a. die 2. Inlandsumsatzschwelle auf 10 Mio. Euro angehoben werden, was zu einer spürbaren Verringerung der Anzahl anzumeldender Transaktionen und damit zu einer Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen führen wird.

    Im Visier: Amazon, Facebook und Google
    Im Zuge der bevorstehenden 10. GWB-Novelle sind zum Teil weitreichende Änderungen der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle beabsichtigt, um den Missbrauch von Marktmacht insbesondere durch große digitale Plattformen wie Amazon, Facebook und Google besser und frühzeitiger erfassen sowie verhindern zu können.

  • BfDI zur Anonymisierung von Daten unter der DSGVO

    BfDI zur Anonymisierung von Daten unter der DSGVO

    Anonymisierung von Daten: Konsultationsverfahren des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
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    Zum Thema „Anonymisierung unter der DSGVO“ hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein öffentliches Konsultationsverfahren gestartet, um Kommentare und Stellungnahmen einzuholen. Die Konsultation läuft unter besonderer Berücksichtigung der TK-Branche, die Grundfrage betrifft aber sämtliche Unternehmen, die sich mit der Anonymisierung von Daten befassen.

    Der Hintergrund des Verfahrens ist für die Praxis sehr relevant: Eine Anonymisierung von Daten kann zum einen dem „Grundsatz der Datenminimierung“ nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechnung tragen. Zum anderen kann die Anonymisierung eine Verarbeitung von Daten auch überhaupt erst ermöglichen, weil in manchen Bereichen Daten mit Personenbezug sonst gar nicht verarbeitet werden dürften (zu denken ist insbesondere an den besonders sensiblen Bereich der Gesundheitsdaten). Manche Unternehmen sind daher darauf angewiesen, mit bereits anonymisierten Daten zu arbeiten oder aber Daten, die sie mit Personenbezug vorliegen haben, anonymisieren zu können.

    Etliche Verarbeiter von Daten gehen irrtümlich davon aus, dass eine Anonymisierung grundsätzlich unproblematisch zulässig sei, weil die anonymisierten Daten einen Rückschluss auf etwaige Personen nicht mehr zuließen. Häufig wird dabei aber übersehen, dass der Rechtsrahmen für die Anonymisierung kaum geklärt, sondern vielmehr hoch umstritten ist. Der Vorgang der Anonymisierung kann nämlich sehr wohl unter die DSGVO fallen. Es ist jedenfalls streitig, ob die Anonymisierung personenbezogener Daten eine von der DSGVO erfasste Verarbeitung darstellt und damit einer Rechtsgrundlage bedarf. Wenn man dies annimmt, stellt sich im zweiten Schritt die Frage, auf welche Rechtsgrundlage die Anonymisierung gestützt werden kann.

    In dem Einleitungspapier zu dem Konsultationsverfahren hat der BfDI seine Position skizziert. Der BfDI gelangt zu dem Ergebnis, dass eine Anonymisierung personenbezogener Daten grundsätzlich möglich ist, sofern sie sich auf eine Rechtsgrundlage stützen lässt. Dies sei allerdings – wie so häufig – „unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall“ zu klären. Aus Sicht des BfDI kommt es dabei besonders auf das eingesetzte Anonymisierungsverfahren an.

    Der BfDI ruft im Rahmen der Konsultation nun Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung auf, ihre Kommentare und Stellungnahmen zu dem Thema bis einschließlich 9. März 2020 an die entsprechende E-Mail-Adresse des BfDI (konsultation@bfdi.bund.de) zu übersenden. Der BfDI plant, die Kommentare und Stellungnahmen auszuwerten und anschließend ein Positionspapier zu veröffentlichen.

    Es ist zu begrüßen, dass mit diesem Konsultationsverfahren die Diskussion um das praktisch äußert wichtige, rechtlich jedoch nicht abschließend geklärte Thema der Anonymisierung von Daten weiter an Fahrt aufnimmt und im besten Falle zeitnah einer Klärung zumindest näherkommt. Bis dahin bewegen sich die betroffenen Unternehmen im jeweiligen Einzelfall mitunter in einer möglichen Grauzone. Es kann ihnen daher bislang nur geraten werden, möglichst auf die Einhaltung der in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zu achten – auch wenn derzeit noch offen ist, ob dies überhaupt notwendig ist.

  • Referentenentwurf zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

    Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.01.2020 den Referentenentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes an die deutschen Spitzenverbände versandt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis 14.02.2020 gegeben. Er sieht eine grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vor.
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    Referentenentwurf zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG)

    Der Referentenentwurf basiert auf dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes, der im August 2019 veröffentlicht wurde. Der Entwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor:

    • Jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer soll im Grundsatz einen Anspruch darauf haben, dass ihr bzw. ihm auf ihre bzw. seine Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes gestattet wird. 
    • Ein solcher Anspruch soll auch jeder Mieterin und jedem Mieter zustehen. Darüber hinaus sollen die Vorgaben zur Betriebskostenabrechnung harmonisiert werden.
    • Die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage soll vereinfacht werden, insbesondere für Maßnahmen, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen führen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen. Die Maßnahmen sollen mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden können. Die überstimmte Minderheit wird durch eine differenzierte Kostentragungsregelung vor unangemessenen Kostenbelastungen geschützt.
    • Die Rechte von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern sollen erweitert werden, nämlich Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen und jährlicher Vermögensbericht des Verwalters über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft. Auch die Möglichkeit, sich von einer Verwalterin oder einem Verwalter zu trennen, in die bzw. in den die Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer das Vertrauen verloren haben, soll erleichtert werden.
    • Die Wohnungseigentümerversammlung soll als zentraler Ort der Entscheidungsfindung aufgewertet werden, indem die Ladungsfrist verlängert und Hürden für die Beschlussfähigkeit beseitigt werden. Zugleich soll es Wohnungseigentümern ermöglicht werden, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen (Online-Teilnahme an Versammlungen und elektronische Beschlussfassung soll möglich werden.
    • Der Verwaltungsbeirat soll gestärkt werden, indem seine Zusammensetzung flexibilisiert und die Haftung seiner Mitglieder beschränkt werden.
    • Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums soll effizienter gestaltet werden, indem die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klar konzipiert und ihre Teilnahme am Rechtsverkehr vereinfacht werden.
    • Streitträchtige Vorschriften sollen klarer gefasst werden, z.B. die Vorschriften zu Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung, zu baulichen Veränderungen und zur Entstehung und Stellung der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.
    • Änderungen der gerichtlichen Verfahrensvorschriften sollen eine effiziente Streitbeilegung fördern. 
  • Legal 500 Deutschland 2020 - LUTZ ABEL

    Legal 500 Deutschland 2020 – LUTZ | ABEL zählt erneut zu den führenden Kanzleien Deutschlands

    The Legal 500 Deutschland 2020 empfiehlt LUTZ | ABEL im Arbeitsrecht, Baurecht, Venture Capital, Vergaberecht sowie Umwelt- und Planungsrecht. Darüber hinaus wurden einzelne Anwälte als führende Namen sowie Namen der nächsten Generation ausgezeichnet.
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    LUTZ | ABEL zählt 2020 erneut zu den „Führenden Kanzleien Deutschlands“ und wurde in den folgenden fünf Praxisbereichen empfohlen:

    Im Immobilien- und Baurecht (einschließlich Streitbeilegung) verfügt LUTZ | ABEL über ein „großes, kompetentes Team“. „Die Praxis berät mit herausragender Kompetenz zu öffentlichem und privatem Bau- und Immobilienrecht sowie Wirtschaftsrecht inkl. öffentlichem Vergaberecht.“ Mandanten loben weiterhin die „seriöse juristische Beratung“ der Praxisgruppe mit „sehr guten Branchenkenntnissen“. Neben dem „hoch erfahrenen Deal-Maker“ Dr. Wolfgang Abel werden auch Dr. Daniel Junk, Dr. Robert Castor, Dr. Michael T. Stoll und Dr. Hubert Bauriedl („kompetenter Partner“) sowie Ulrich Eix empfohlen.

    Das Vergaberechtsteam von LUTZ | ABEL wird als „schlagkräftige Einheit“ mit „starker Präsenz im süddeutschen Raum“ hervorgehoben. Es gilt als „eines der besten und größten Teams in München, nicht zuletzt dank der Beratung von großen Infrastrukturprojekten sowie Universitäten, Forschungseinrichtungen und universitätsnahen Einrichtungen“. Dr. Mathias Mantler ist als „Führender Name“ im Vergaberecht ausgezeichnet. Er leitet die Praxisgruppe, welche als „sehr kompetent und kundenorientiert“ beschrieben wird und berät selbst „juristisch auf exzellentem Niveau“. Tobias Osseforth, Mag. rer. publ. darf zum dritten Mal in Folge den Titel „Name der nächsten Generation“ tragen. Mandanten nennen ihn ein „wandelndes Lexikon des Vergaberechts“ und betonen, dass „es keinen Bereich des Vergaberechts gibt, in dem er sich nicht brillant auskennt.“ Daneben werden Dr. Christian Kokew und Hendrik Stamm als „herausragende Vergaberechtler“ empfohlen.

    „Die Arbeitsrechtspraxis von LUTZ | ABEL zeichnet sich dadurch aus, dass ihre jungen dynamischen Partner die Beratung in weiten Teilen selbst führen und dadurch exzellente Ergebnisse erzielen.“ Dr. Henning Abraham, Leiter der Praxisgruppe, wird als „fachlich extrem versiert und zudem besonders verhandlungsstark“ beschrieben. Als weitere Anwälte der Arbeitsrechtspraxis werden Thomas G.-E. Müller und Claudia Knuth hervorgehoben.

    Auch im Bereich Venture Capital ist LUTZ | ABEL im nationalen Ranking vertreten. Mandanten heben die „sehr raschen Bearbeitungszeiten und die hohe juristische Qualität bei der Beratung von VC-Transaktionen“ hervor. Der Leiter der Praxisgruppe, Dr. Bernhard Noreisch wird fachlich sehr geschätzt und gilt als „herausragender Verhandler“. Zudem erhält Dr. Marco Eickmann die Auszeichnung „Name der nächsten Generation“ und wird für seine „sehr guten Branchenkenntnis“ sowie seine „engagierte und gründliche Arbeit“ gelobt. Weiterhin werden Dr. Lorenz Jellinghaus, welcher als „sehr engagiert“ gilt und für seine „wertvollen Hinweise und Einschätzungen“ bekannt ist sowie Björn Weidehaas, der als „sehr kompetent und pragmatisch“ gilt und zudem „weiß, worauf es ankommt“, empfohlen.

    „Die Münchener Einheit der Praxisgruppe Öffentliches Recht vertritt Mandanten in Baugenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren gegenüber Behörden und vor Gericht, ist aber auch bei der Verhandlung von städtebaulichen Verträgen mit Gemeinden erfahren.“ Das Team um Dr. Thomas Schönfeld wurde in diesem Jahr neu in das Ranking aufgenommen. Der Leiter der Praxisgruppe „verfügt über herausragende fachliche Kenntnisse“ und zählt Dr. Michael Bihler als weiteren empfohlenen Anwalt zu seinem Team.

    Die Ergebnisse von The Legal 500 Deutschland sind online unter www.legal500.de einzusehen. Die Ergebnisse liegen unabhängigen Recherchen erfahrener Redakteure zugrunde, die eine Vielzahl von Anwälten sowie Mandanten befragen. Auf Basis dieser Recherchen und deren detaillierte Analyse wird eine umfassende Bewertung von Kanzleien und ihrer jeweiligen Praxisbereiche erstellt.

    Wir bedanken uns bei unseren Mandanten und Geschäftskontakten für die gute Bewertung unserer Arbeit.

  • Neue P2B-Verordnung: Online-Vermittler sollten Plattformen anpassen

    Neue P2B-Verordnung: Online-Vermittler sollten Plattformen anpassen

    Plattformen wie Amazon, Facebook, Idealo oder Google verfügen über bedeutende Marktstellungen. Daher besteht, nach Ansicht der EU, ein Machtgefälle gegenüber gewerblichen Anbietern. Vor diesem Hintergrund hat die EU die ab Juli 2020 geltende „Platform-to-Business-Verordnung“ erlassen, um für mehr Transparenz und Ausgeglichenheit zu sorgen.
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    Beitrag von Dr. André Schmidt und Philip Koch (Rechtsreferendar)

    Vertrauen durch Transparenz

    Etwa 60 Prozent des privaten und 30 Prozent des öffentlichen Verbrauchs an Waren und Dienstleistungen werden, nach Einschätzung der Europäischen Union, im Zusammenhang mit der gesamten digitalen Wirtschaft über Online-Vermittler abgewickelt. Plattformbetreiber fungieren dabei als Schnittstelle zwischen Unternehmer und Kunden.

    Die EU hat vor diesem Hintergrund mit Wirkung zum 12. Juli 2020 die „Platform-to-Business-Verordnung“ bzw. „P2B-VO“ (EU-Verordnung 2019/1150) erlassen, die ab diesem Tag unmittelbar und verbindlich EU-weit gilt. Ziel der Verordnung ist es, Online-Vermittlungsdienste und -Plattformen transparenter und ausgeglichener zu gestalten.

    Balance zwischen Plattformen und Unternehmern

    Laut der Begründung zur P2B-VO sieht die EU ein potenziell gefährliches Abhängigkeitsverhältnis von Unternehmen gegenüber bestimmten Online-Diensten. Dieses Ungleichgewicht könne dazu führen, dass die Anbieter solcher Online-Vermittlungsdienste nach Gutdünken möglicherweise schädliche Handelspraktiken anwenden könnten. Dies könnte wiederum den Absatz, den gewerbliche Nutzer über sie abwickeln, einschränken und auch deren Vertrauen untergraben. Die Verordnung soll daher vor allem eine bessere Balance zwischen Plattformen und deren Geschäftskunden schaffen. So soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass interne Beschwerdemechanismen eingerichtet werden, um Streitigkeiten, etwa hinsichtlich der Platzierung von Produkten oder Sperren von Angeboten, einfacher und schneller beilegen zu können. Im Gegensatz zu der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht sollen nun, anstelle einer rückwirkenden Überprüfung, aus ex-ante-Sicht lenkende Gesetzesvorgaben gemacht werden, die dazu im Raum der Europäischen Union einheitlich Wirkung entfalten.

    Amazon, Apple & Co. sind betroffen

    Der Regelungsgehalt der Platform-to-Business-Verordnung umfasst sowohl Online-Vermittlungsdienste (Art. 2 Nr. 2 P2B-VO), wie z.B. Amazon Marketplace, Facebook Pages, Apple App Store oder Preisvergleichsportale, als auch Online-Suchmaschinen (Art. 2 Nr. 5 P2B-VO). Ausgenommen sind jedoch die Bereiche Peer-to-Peer, also Dienste ohne beteiligte gewerbliche Nutzer, und Business-to-Business, also Dienste ohne Beteiligung von Verbrauchern, sowie Online-Zahlungsdienste.

    Grundsätzlich ist eine Anwendung auch auf Dienste mit Sitz außerhalb der EU denkbar, da die Verordnung gemäß Art. 1 Abs. 2 P2B-VO keine Einschränkung aufgrund des jeweiligen Niederlassungsortes oder Wohnsitzes des Anbieters macht. Maßgeblich ist nur, dass die gewerblichen Nutzer, die solche Dienste in Anspruch nehmen, ihren Sitz oder Wohnort in der EU haben und über den Vermittlungsdienst Waren oder Dienstleistungen in der EU befindlichen Kunden anbieten.

    AGB-Änderungen bedürfen Unterrichtung

    Die Verordnung bringt verschiedene Verpflichtungen für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und -Suchmaschinen mit sich. Diese betreffen vorwiegend den Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen, aber auch unter anderem das Beschwerdemanagement, Transparenz bezüglichen Rankings und die Möglichkeit Einschränkungen des Dienstes gegenüber gewerblichen Nutzern vorzunehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen gemäß Art. 3 P2B-VO von den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten klar und eindeutig formuliert sowie jederzeit leicht verfügbar sein und Gründe enthalten, nach welchen objektiven Kriterien Dienste für gewerbliche Nutzer ausgesetzt, beendet oder sonst eingeschränkt werden. Änderungen der AGBs bedürfen zudem spätestens 15 Tage vor Umsetzung, in Ausnahmefällen sogar früher, einer Unterrichtung der Nutzer. AGB, die den genannten Bedingungen nicht entsprechen, sind nichtig (Art. 3 Abs. 3 P2B-VO). Bezüglich Rankings sind gemäß Art. 5 P2B-VO gegenüber Nutzern die Hauptparameter und die Gründe für die relative Gewichtung dieser Hauptparameter gegenüber anderen Parametern offenzulegen. Anbietern obliegt es gemäß Art. 11 P2B-VO ein internes Beschwerdemanagement einzurichten, das für den Nutzer leicht zugänglich und kostenlos sein muss. Inwiefern sich dieses als wirksam darstellt, muss öffentlich ausgewertet werden. Zudem müssen die Betreiber von Plattformen sicherstellen, dass die Identität der gewerblichen Nutzer klar erkennbar ist (Art. 3 Abs. 5 P2B-VO).

    Sanktionierungsmaß

    Für den Fall von Verstößen gegen Bestimmungen der P2B-Verordnung sind zunächst keine konkreten Sanktionen formuliert. Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Vorschriften für Sanktionen sollen jedoch gemäß Art. 15 P2B-VO von den Mitgliedsstaaten selbst aufgestellt werden.

    In der Bundesrepublik Deutschland können Verstöße gegen die Platform-to-Business-Verordnung bspw. über das Lauterkeitsrecht (§ 3a UWG) oder ggf. Kartellrecht (§ 19 GWB) geahndet werden.

    Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und -Suchmaschinen ist deshalb zu raten, ihre Plattformen bis zum 12. Juli 2020 den Anforderungen der P2B-Verordnung entsprechend anzupassen.

    Beitrag von Dr. André Schmidt und Philip Koch (Rechtsreferendar)

  • Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen Teil 3

    Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen, Teil 3

    In Teil 3 gehen wir auf die Abschnitte 4-6 des deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex ein. Es werden die Regelungen betreffend das Aufsichtsorgan, das Geschäftsführungsorgan und das Zusammenwirken von Aufsichtsorgan und Geschäftsführungsorgan behandelt.
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    Der D-PCGM gliedert sich in zehn Abschnitte:

    1. Präambel
    2. Geltungsbereich und Verankerung Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex
    3. Gesellschafterrolle, Gesellschafterversammlung und Organisationselement Beteiligungsmanagement
    4. Aufsichtsorgan
    5. Zusammenwirken von Aufsichtsorgan und Geschäftsführungsorgan
    6. Geschäftsführungsorgan
    7. Risikomanagement, interne Revision, Integritäts- und Compliance-Management
    8. Rechnungslegung und Jahresabschluss
    9. Abschlussprüfung und öffentliche Finanzkontrolle
    10. Transparenz auf der Unternehmenshomepage als Maßnahme für Bürgernähe und Vertrauen in öffentliche Institutionen

    In Teil 1 der Beitragsserie wurde auf die allgemeinen Ziele und den Hintergrund des D-PCGM eingegangen (Lesen Sie Teil 1). In Teil 2 (hier gelangen Sie zu Teil 2) wurde die Funktionsweise des D-PCGM, insbesondere im Hinblick auf die Entsprechenserklärung erläutert. Darüber hinaus wurde auf Abschnitt 3 – Gesellschafterrolle, Gesellschafterversammlung und Organisationselement Beteiligungsmanagement – eingegangen.

    Der vorliegende Teil 3 des Beitrags behandelt die Regelungen betreffend das Aufsichtsorgan, das Geschäftsführungsorgan und das Zusammenwirken von Aufsichtsorgan und Geschäftsführungsorgan. Wir greifen nachstehend einige Regelungen auf:

    Der D-PCGM trifft in Abschnitt 4 umfassende Regelungen betreffend das Aufsichtsorgan. Dieses überwacht und berät das Geschäftsführungsorgan regelmäßig bei der Leitung des Unternehmens. Gemäß 4.1 D-PCGM ist es in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen einzubinden.

    Interessant ist, dass gemäß 4.1 D-PCGM das Aufsichtsorgan regelmäßig beurteilen soll, wie wirksam es und seine Ausschüsse ihre Aufgaben erfüllen. Der D-PCGM sieht vor, dass ehemalige Mitglieder des Geschäftsführungsorgans erst zwei Jahre nach dem Ende ihrer Geschäftsführertätigkeit den Aufsichtsorgan angehören sollen (teils auch als „cooling off“) bezeichnet. Hintergrund solcher Regelungen ist es u.a. hier eine besonders unvoreingenommene und unabhängige Aufgabenerfindung sicherzustellen.

    In 4.3 des D-PCGM sind detaillierte Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten enthalten. Mitglieder des Aufsichtsorgans sind dem Unternehmensinteresse verpflichtet und dürfen bei ihren Entscheidungen weder persönliche Interessen verfolgen noch Geschäftschancen für sich nutzen, wenn diese dem Unternehmen zustehen.

    Sobald Governancestrukturen implementiert werden, gleich in welcher Gesellschaftsform, sollte das Thema „Interessenkonflikte“ adressiert und spezielle Regelungen zu deren Vermeidung getroffen werden.

    Hervorzuheben sind auch die Regelungen unter 4.7 des D-PCGM betreffend den Abschluss einer D&O-Versicherung für Mitglieder des Aufsichtsorgans. Inspiriert durch die Regelungen des AktG soll hier ein Selbstbehalt von mindestens 10 % des Schadens, aber nur bis maximal zur Höhe von 25 % der jährlichen Vergütung des Mitglieds vereinbart werden. Die Vereinbarung von Selbstbehalten ist nach den Empfehlungen des D-PCGM u.U. auch abhängig von der Vergütung. In jedem Fall soll eine D&O Versicherung für das Aufsichtsorgan nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung abgeschlossen werden.

    Abschnitt 5 – „Zusammenwirken von Aufsichtsorgan und Geschäftsführungsorgan“ enthält sinnvolle und ausgewogene Empfehlungen betreffend die Zusammenarbeit von Aufsichtsorgan und Geschäftsführungsorgan.

    Ein häufiges Problem bei öffentlichen Unternehmen ist die Frage, inwieweit die Eigenverantwortlichkeit des Geschäftsführungsorgans, von der gesellschaftsrechtlich zunächst einmal auszugehen ist, aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen tangiert ist. Abschnitt 5 des D-PCGM enthält insoweit Klarstellungen, beispielsweise dahingehend, dass der Kreis der zustimmungspflichtigen Geschäfte so zu bestimmen ist, dass die Eigenverantwortlichkeit des Geschäftsführungsorgans gewährleistet bleibt.

    Abschnitt 6 – „Geschäftsführungsorgan“ adressiert wichtige Fragen betreffend die Leitung des Unternehmens durch das Geschäftsführungsorgan.

    Interessant ist beispielsweise, dass bei der Definition von Zielvorgaben das Geschäftsführungsorgan dafür Sorge tragen soll, dass die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bei der Geschäftstätigkeit des Unternehmens berücksichtigt werden und alle zwei Jahre im Aufsichtsorgan darüber berichtet wird.

    Weitere Regelungen betreffend wichtige unternehmerische Entscheidungen (insbesondere „Mehr-Augen-Prinzip“ und Weisungen) finden sich in 6.1 des D-PCGM. Auch hier kommt nochmals zum Ausdruck, dass das gesellschaftsrechtliche Instrument der Weisung in der GmbH der Ausnahmefall bleiben muss, um die grundsätzlich eigenverantwortliche Unternehmensführung sicherzustellen. Hierbei ist freilich den jeweils landesrechtlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen.

    Sodann trifft der D-PCGM Regelungen zur Sicherstellung von Zielgrößen für den Frauenanteil sowie die Beachtung der Grundsätze der Diversität.

    Unter 6.3 des D-PCGM findet sich sodann wieder ein gesondertes Kapitel zur Adressierung und Vermeidung von Interessenkonflikten. Viele der hier getroffenen Regelungen sind mittlerweile selbstverständlich im Sinne einer „good practise“. Gleichwohl sollten Kodizes und/oder Codes of Conduct diesen Umstand in sinnvoller Weise adressieren.

    6.4 des D-PCGM Regelungen betreffen die Vergütung. Hier sind insbesondere die Regelungen zur Zusammensetzung der Vergütung relevant und zu beachten. Vergütungsverantwortliche tun – schon aus dem Blickwinkel der eigenen Haftungsvermeidung – gut daran, sich an den Vorschlägen, angepasst auf den Einzelfall, in sinnvoller Weise zu orientieren. So sind Vergütungsbestandteile, die zum Eingehen unangemessener Risiken verleiten, zu vermeiden. Ebenso ist darauf zu achten, dass Zahlungen an ein Mitglied des Geschäftsführungsorgans bei vorzeitiger Beendigung dieser Tätigkeit ohne wichtigen Grund einschließlich Nebenleistungen den Wert von zwei Jahresvergütungen nicht überschreiten und nicht mehr als die Restlaufzeit des Anstellungsvertrags vergüten.

    Unter 6.5 des D-PCGM werden wiederum Regelungen betreffend die D&O-Versicherung, hier mit Blick auf das Geschäftsleitungsorgan, getroffen. Empfohlen wird, einen Selbstbehalt von mindestens 10 % des Schadens bis maximal zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Mitglieds des Geschäftsführungsorgans vorzusehen.

    Im bald erscheinenden letzten Beitrag zur Vorstellung des D-PCGM werden wir auf die Abschnitte 7-10, also Risikomanagement, Rechnungslegung, Abschlussprüfungen sowie Transparenz eingehen.

  • Goodbye Großbritannien

    Goodbye, Großbritannien!

    Nach langem Hin und Her und zähen Verhandlungen hat Großbritannien zum 1. Februar 2020 die Europäische Union verlassen. Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird nunmehr vorübergehend durch das sog. Austrittsabkommen geregelt. Doch was bedeutet das?
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    Das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sieht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vor. Diese Übergangsfrist kann um maximal zwei Jahre verlängert werden. In dieser Zeit soll Großbritannien im Verhältnis zur Europäischen Union in vielen Punkten wie ein Mitgliedstaat behandelt werden. Anders ist aber, dass Großbritannien keine Vertreter in die Europäischen Institutionen mehr entsendet. Bis zum 31. Dezember 2020 haben die Parteien des Austrittsabkommens nun Zeit, über ihre Beziehungen nach Ablauf der Übergangsfrist zu verhandeln.

    Doch welche Konsequenzen hat das Austrittsabkommen für die Anwendung des deutschen Rechts? Nicht selten finden Bestimmungen des deutschen Rechts ausdrücklich nur im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Anwendung. Derartige Reglungen sind streng genommen im Verhältnis zu Großbritannien nicht mehr anwendbar, da es kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr ist.

    Zur Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hat der Deutsche Bundestag am 17. Januar 2019 das sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) gebilligt. Das Gesetz wurde am 3. April 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es entfaltet seit Inkrafttreten des Austrittsabkommens am 1. Februar 2020 Rechtswirkung. Der sehr knappe Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland während der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 (vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen) im Bundesrecht als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gelten sollen. Obwohl einige Stimmen vor dem Hintergrund des Austrittsabkommens dieses Gesetz für überflüssig halten, könnte es geeignet sein, die letzten Zweifel über die weitere Anwendung des Bundesrechts im Verhältnis zu Großbritannien auszuräumen.