Coronavirus Infoblog

Coronavirus–Infoblog

 

Die Corona-Pandemie konfrontiert Unternehmen nach wie vor mit unterschiedlichsten Herausforderungen. Unsere Experten aus den verschiedenen Rechtsgebieten stellen Ihnen daher in diesem Infoblog regelmäßig die entscheidenden branchenübergreifenden Informationen zur Verfügung. Neben Praxishinweisen finden Sie wichtige Checklisten und Antworten auf die zentralen Fragen. Jetzt ist es an der Zeit, zielführend zu agieren und die richtigen Maßnahmen zu treffen.

Bei Fragen zu den Auswirkungen von COVID-19 erreichen Sie unsere Experten per E-Mail. Wir werden Sie umgehend kontaktieren.

corona@lutzabel.com

  • Update: Verlängerung des Entschädigungsanspruchs

    Update: Verlängerung des Entschädigungsanspruchs

    Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs beschlossen. Online-Anträge stehen nun für die meisten Bundesländer zentralisiert zur Verfügung.
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    Mit dem Beschluss vom 20. Mai 2020 weitet die Bundesregierung den Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsschutzgesetzes weiter aus.

    Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG ist, dass

    • im Zeitraum einer behördlichen Schließung der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen
    • keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann
    • und es deshalb zu einem Verdienstausfall kommt.

    Verlängerung der Höchstdauer

    Die bisherige Höchstdauer des Entschädigungsanspruches wird

    • für jeden Sorgeberechtigten von bisher sechs auf zehn Wochen,
    • bei Alleinerziehenden auf bis zu zwanzig Wochen verlängert.

    Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung realisieren können, beispielsweise durch einen anderen Elternteil oder eine Notbetreuung in den Einrichtungen. Die Regelung wird zudem flexibilisiert, indem die Inanspruchnahme auch tagesweise erfolgen kann.

    Tageweise Geltendmachung

    Auch soll eine tageweise Geltendmachung möglich sein, etwa wenn die Notbetreuung in Kitas nicht an allen Wochentagen zur Verfügung steht. Die Anspruchsdauer verlängert sich dementsprechend.

    Keine Entschädigung während der Ferienzeit

    Achtung! Eine Entschädigungsleistung gibt es nicht in Zeiten, in denen die Kitas und Schulen ferienbedingt geschlossen hätten.

    Eine ausführliche Übersicht zum Entschädigungsanspruch nebst Checkliste finden Sie in unserem Corona-Blog.

    Elektronische Anträge

    Die meisten Bundesländer haben sich dem elektronischen Antragsverfahren angeschlossen.

    • Baden-Württemberg
    • Brandenburg
    • Bremen
    • Hessen
    • Mecklenburg-Vorpommern
    • Nordrhein-Westfalen
    • Rheinland-Pfalz
    • Saarland
    • Sachsen-Anhalt
    • Schleswig-Holstein
    • (kommend: Niedersachsen)

    Für die übrigen finden sich die Anträge unter:

  • Auswirkungen des Gesetzes „COVInsAG“ auf Verbraucher-Darlehensverträge

    Auswirkungen des Gesetzes „COVInsAG“ auf Verbraucher-Darlehensverträge

    Aufgrund der Covid-19-Pandemie geraten nicht nur Unternehmen und Gewerbetreibende in Zahlungsschwierigkeiten, auch in Privathaushalten kommt es aufgrund Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit zu Liquiditätsschwierigkeiten.
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    Der Bundestag hat vor diesem Hintergrund jüngst ein Gesetz mit der Bezeichnung „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (COVInsAG) beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist seit 28.03.2020 in Kraft.

    Was regelt das COVInsAG?

    Art. 5 § 3 dieses Gesetzes regelt, dass bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung sowie auf Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Kündigungen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers sind unter denselben Voraussetzungen im Zeitraum der Stundung ausgeschlossen.

    Ausnahme

    Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass eine Stundung der Rückzahlungsansprüche oder ein Ausschluss der Kündigung des Darlehensvertrages für den Darlehensgeber unzumutbar ist.

    Zeitraum der Stundung

    Zudem hat sich der Gesetzgeber vorbehalten, den Zeitraum der Stundung von derzeit drei Monaten um zunächst drei weitere Monate und, falls erforderlich, auch noch über den 30. September 2020 hinaus zu verlängern. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: Derzeit ist nicht absehbar, wann der Höhepunkt der Pandemie erreicht sein wird und wann sich das Wirtschaftsleben danach wieder so stabilisieren wird, dass sich die wirtschaftliche Lage der betroffenen Schuldner wieder normalisieren kann. Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis Juni 2020 nicht ausreichend ist, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, weil das soziale Leben und die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt, wird der Bundesregierung […] die Möglichkeit eingeräumt, die [..] vorgesehenen Befristungen im Wege einer Verordnung zu verlängern.

    Umsetzung der Maßnahmen werfen Fragen auf

    Der Gesetzgeber hat in kürzester Zeit Maßnahmen verabschiedet, die angesichts der Corona Krise sinnvoll erscheinen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wirft jedoch viele Fragen auf. Offen bleibt unter anderem, ob die Darlehensgeber für den Zeitraum der Stundung weiterhin Zinsen verlangen können (die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen sind) oder ob sich der Darlehensvertrag um den Zeitraum der Stundung zinsfrei verlängert.

    Ebenso fehlt es in der Gesetzesbegründung an Hinweisen darauf, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Stundung oder der Ausschluss einer Kündigung für den Darlehensgeber unzumutbar sind. Ist insoweit auf den Einzelfall abzustellen oder können sich Darlehensgeber darauf berufen, dass eine Vielzahl von Darlehensnehmern sich auf die neue Gesetzgebung berufen? Müssen Darlehensgeber in diesem Fall Stundungen gewähren, bis der Zeitpunkt der Unzumutbarkeit erreicht ist? Dürfen Darlehensgeber in diesem Fall eine Abwägung treffen, welchen Darlehensnehmern sie Stundungen gewähren und welchen nicht?

    Es bleibt abzuwarten, welche weiteren wirtschaftlichen Folgen durch diese Krise eintreten und ob der Gesetzgeber diese und weitere Fragen klärt oder ob die Gerichte sich nach dem Ende der Krise mit diesen Fragen befassen müssen.

  • Personalabbau – Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit?

    Personalabbau – Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit?

    Für viele Unternehmen ist ein Personalabbau in der Corona-Krise unvermeidbar, wenn Kurzarbeit und staatliche Schutzschirm-Maßnahmen nicht mehr genügen. Sind betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit möglich? Welche arbeitsrechtlichen Fallstricke gilt es zu vermeiden?
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    Die Corona-Krise schlägt mehr und mehr auf den Arbeitsmarkt durch: Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts in München planen Unternehmen in zahlreichen Branchen, Beschäftigte zu entlassen oder befristete Verträge nicht zu verlängern. Immer mehr Unternehmen, die bislang dank Kurzarbeit und staatlichen Schutzschirm-Maßnahmen einen Personalabbau verhindern konnten, beginnen nun konkret über Kündigungen nachzudenken. Vor diesem Hintergrund beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Personalabbau in der Krise.

     

    Sind Kündigungen trotz Kurzarbeit zulässig?

    Für verhaltens- und personenbedingte Kündigungen gelten während der laufenden Kurzarbeit keine Besonderheiten. Arbeitnehmer können somit unter den bisherigen Voraussetzungen gekündigt werden, wenn sie ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzen oder ein in ihrer Person liegender Kündigungsgrund vorliegt. Anders verhält es sich bei den aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise erforderlichen betriebsbedingten Kündigungen.

    Eine betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit ist sozialwidrig, wenn sie mit denselben Gründen gerechtfertigt wird, aus denen Kurzarbeit angeordnet worden ist. Denn dann besteht für eine betriebsbedingte Kündigung in der Regel nicht die gem. § 1 Abs. 2 S. 1 Kündigungsschutzgesetz notwendige „dringende“ betriebliche Erfordernis. Zudem setzt eine betriebsbedingte Kündigung gerade einen dauerhaften Fortfall der Arbeitsmenge voraus. Hieran wird es bei der Anordnung von Kurzarbeit aber fehlen, da Kurzarbeit immer nur den vorübergehenden Arbeitsausfall zur Voraussetzung hat.

    Eine betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit erfordert daher, dass zusätzliche - über die Gründe für die Kurzarbeit hinausgehende - oder geänderte Umstände vorliegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich die Lage des Betriebs seit der Anzeige der Kurzarbeit weiter verschlechtert hat und der Arbeitgeber nunmehr von einem dauerhaften - anstatt wie anfänglich von einem lediglich vorübergehenden - Fortfall der Arbeitsmenge ausgeht. Zudem sind auch kollektivrechtliche Vorgaben zu beachten: Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge können Regelungen enthalten, die betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit generell ausschließen.

     

    Was sind die Voraussetzungen an eine betriebsbedingte Kündigung?

    Sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, setzt eine betriebsbedingte Kündigung voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im betroffenen Betrieb dauerhaft nicht mehr möglich machen. Bezüglich der Voraussetzungen bestehen aufgrund der Corona-Pandemie keine Besonderheiten oder Erleichterungen:

    1. Eine unternehmerische Entscheidung führt zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs.
    2. Es gibt unternehmensweit (!) keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegfällt.
    3. Sofern es vergleichbare Arbeitnehmer gibt, ist eine betriebsbezogene (!) Sozialauswahl durchgeführt.

     

    Was ist zu beachten, wenn vergleichsweise vielen Arbeitnehmern gekündigt werden soll?

    Sofern in einem Betrieb mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind und mehr als 5 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Tagen gekündigt werden sollen, ist zu prüfen, ob eine bei der Agentur für Arbeit anzeigepflichtige Massenentlassung vorliegt.

    Abhängig von der Anzahl der Beschäftigten sieht § 17 KSchG bezüglich der Pflicht zur Massenentlassungsanzeige folgende Staffelung vor:

    Betriebsgröße

    Anzahl von Entlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen

    i.d.R. mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer

    Mehr als 5 Entlassungen

    i.d.R. mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmer

    10% der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mehr als 25 Entlassungen

    Mindestens 500 Arbeitnehmer

    Mindestens 30 Entlassungen

     

    Aufhebungsverträge und Eigenkündigungen von Arbeitnehmern sind bei der Ermittlung der vorgenannten Schwellenwerte zu berücksichtigen, wenn sie vom Arbeitgeber „veranlasst“ wurden. Eine Veranlassung durch den Arbeitgeber liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausreichend deutlich zu verstehen gibt, dass er das Arbeitsverhältnis (zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Arbeitnehmerkündigung oder der Aufhebungsvertrag gewünscht werden,) beenden wird.

     

    Welche Besonderheiten sind zu beachten, wenn ein Betriebsrat besteht?

    Sofern ein Betriebsrat besteht, sind in jedem Fall Mitwirkungsrechte zu beachten. Welche Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Betriebsrat hat, richtet sich nach dem Umfang der konkreten Personalabbaumaßnahme:

    • Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuhören.
    • Bei Massenentlassungen i.S.d. § 17 Abs. 1 KschG ist der Betriebsrat umfassend zu beteiligen (Unterrichtungs- und Beratungspflicht).
    • Sofern die Personalabbaumaßnahme die Voraussetzungen einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG erfüllt, besteht grundsätzlich eine Interessenausgleichs- und Sozialplanpflicht.

    Der Betriebsrat hat zahlreiche Möglichkeiten, um die Verhandlungen - und damit die Umsetzung der Personalanpassungsmaßnahme – zu verzögern. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist eine gründliche Vorbereitung der geplanten Maßnahme zwingend erforderlich. 

  • GmbH-Beschlüsse während Corona-Zeiten

    GmbH-Beschlüsse während Corona-Zeiten

    Wie können GmbH-Beschlüsse im Umlaufverfahren ohne eine Gesellschafterversammlung bei Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie gefasst werden?
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    Beschlüsse in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) werden im Regelfall in physischen Zusammenkünften (Versammlungen) der Gesellschafter gefasst (§ 48 Abs. 1 GmbHG). Aufgrund der derzeit herrschenden Kontaktbeschränkungen und wohl noch länger andauernden medizinischen Empfehlung, physische Kontakte zu haushalts- und familienfremden Personen so weit wie möglich zu meiden, stellt sich in vielen Unternehmen die Frage, wie Beschlüsse der Gesellschafter ohne physische Präsenz der Anteilseigner gefasst werden können. Insbesondere, wenn eine entsprechende Satzungsregelung zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren oder zu einer virtuellen Gesellschafterversammlung fehlt.

     

    Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

    Der Bundestag hat zu dieser Problematik jüngst ein Gesetz mit der Bezeichnung „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es ist seit 28.03.2020 in Kraft.

     

    Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie – COVMG

    Gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde ein Gesetz mit der sperrigen Bezeichnung „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (im Folgenden: „COVMG“) geschaffen. Das COVMG sieht weitreichende Modifikationen über die bestehenden Regeln zu Beschlussfassungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs), Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften vor (Lesen Sie dazu: Neues Gesetz ermöglicht Durchführung virtueller Gesellschafterversammlung).

    Während das COVMG hinsichtlich Aktiengesellschaften in § 1 eine relativ detaillierte gesetzliche Anpassung enthält, trifft § 2 COVMG für GmbHs nur eine bruchstückhafte Regelung für Beschlussfassungen außerhalb von Gesellschafterversammlungen. Die stiefmütterliche Behandlung der GmbH durch den Gesetzgeber überrascht ein wenig angesichts der erheblichen Bedeutung der GmbH im deutschen Wirtschaftsleben. Das COVMG lässt die wesentlichen Fragestellungen, wie eine solche Beschlussfassung außerhalb einer Präsenzsitzung auf Grundlage des COVMG stattzufinden hat, ungeklärt.

    Ein kurzer Überblick darüber, wie GmbH-Beschlüsse im Umlaufverfahren ohne Gesellschafterversammlung aufgrund der neuen Regelungen des COVMG gefasst werden können, soll hier dargestellt werden.

     

    Persönlicher Anwendungsbereich

    § 2 COVMG sieht vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. Die Regelung gilt unmittelbar für die GmbH und die UG (haftungsbeschränkt). Die Beschlussfassungen in Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften sind in den §§ 1, 3, 5 und 6 COVMG geregelt. Für Personen- und Personenhandelsgesellschaften wie die GbR, die OHG, die KG, die PartG und die GmbH & Co. KG enthält das COVMG keine Bestimmungen.

     

    Zeitlicher Anwendungsbereich

    Der zeitliche Anwendungsbereich des § 2 COVMG ist gemäß § 7 Abs. 2 COVMG auf Gesellschafterbeschlüsse beschränkt, die im Jahr 2020 gefasst werden. Maßgeblich hierfür dürfte der letztmögliche Zeitpunkt sein, bis zu dem Stimmen bei der Gesellschaft eingereicht werden können. § 8 des COVMG enthält eine Verordnungsermächtigung, wonach das Bundesjustizministerium durch Rechtsverordnung die Geltung des § 2 COVMG bis zum 31.12.2021 verlängern kann, wenn dies aufgrund der COVID-19-Pandemie für sachgerecht erachtet wird.

     

    Sachlicher Anwendungsbereich

    Der sachliche Anwendungsbereich des § 2 COVMG erfasst Beschlussfassungen in Schrift- oder Textform. Darunter fallen insbesondere Erklärungen, die eigenhändig unterschrieben und im Original oder per Fax an die Gesellschaft übermittelt werden, aber auch Abstimmungen per E-Mail oder ein Scan des unterzeichneten Dokuments. Videokonferenzen, z.B. per Skype, Zoom, Microsoft Teams, etc., oder Telefonschalten sind demgegenüber nicht von § 2 COVMG erfasst.

    Gegenständlich ist § 2 COVMG nicht auf bestimmte Beschlüsse beschränkt. Grundsätzlich können daher alle Beschlussgegenstände im Wege einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren gemäß dem modifizierten § 48 Abs. 2 GmbHG gefasst werden. Etwas anderes gilt nur für solche Beschlüsse, für die aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen eine Versammlungspräsenz vorgesehen ist. Dies betrifft insbesondere Beschlüsse über die Verschmelzung, die Spaltung und den Formwechsel (§ 13 Abs. 1 S. 2 UmwG, § 125 i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG und § 193 Abs. 1 S. 2 UmwG). Probleme bereitet die Beschlussfassung im Umlaufverfahren auch bei solchen Beschlüssen, die einer notariellen Beurkundung bedürfen, also insbesondere bei Kapitalmaßnahmen oder satzungsändernden Beschlüssen. Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren kommt bei solchen Beschlussgegenständen nur in Betracht, wenn die Gesellschafter ihre Stimmen vor dem beurkundenden Notar abgeben, der dann das Beschlussergebnis beurkundet.

     

    Gesetzestechnik des § 2 COVMG

    § 2 COVMG nimmt keine unmittelbare Änderung des § 48 Abs. 2 GmbHG vor. Dies bedeutet, dass sich die Modifikation des § 48 Abs. 2 GmbHG nicht im GmbHG niederschlägt. Vielmehr tritt der Regelungsgehalt des § 2 COVMG in seinem zeitlichen Anwendungsbereich neben § 48 Abs. 2 GmbHG. Dies führt zu einer gewissen Unübersichtlichkeit der Gesetzeslage.

     

    Konkrete Anforderungen an GmbH-Beschlüsse gemäß § 2 COVMG

    § 2 COVMG enthält keine Vorgaben darüber, wie eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren auf Grundlage dieser Vorschrift im konkreten Fall abzulaufen hat. Es ist daher weitgehend auf bereits bekannte allgemeine Grundsätze des GmbH-Rechts abzustellen.

    Die Einleitung der Beschlussfassung erfolgt im Regelfall in entsprechender Anwendung des § 49 Abs. 1 GmbHG durch den/die Geschäftsführer. Zudem besteht eine Einberufungskompetenz der Gesellschafter nach § 50 Abs. 3 GmbH (oder einer entsprechenden Satzungsregelung), wenn der Geschäftsführer einem berechtigten Verlangen eines Gesellschafters oder Gesellschafterkreises auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung oder Einleitung einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren nicht zeitnah nachkommt, oder ein Geschäftsführer nicht vorhanden ist.

     

    Einleitung der Beschlussfassung

    Allen Gesellschaftern ist die Möglichkeit zur Teilnahme an der Beschlussfassung zu gewähren, andernfalls ist eine wirksame Beschlussfassung nicht möglich. Demnach muss das Schreiben, welches eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach § 2 COVMG initiiert, an alle Gesellschafter übersandt werden. Inhaltlich ist darauf hinzuweisen, dass eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren eingeleitet wird und die Stimmabgabe in Textform und / oder durch schriftliche Abgabe zu erfolgen hat. Zudem sollte darauf hingewiesen werden, dass die Beschlussfassung auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter erfolgen kann. Zudem ist ein Endtermin mitzuteilen, bis zu welchem die Gesellschafter an der Beschlussfassung partizipieren können, das heißt ihre Stimmabgaben bei der Gesellschaft einzugehen haben. Schließlich müssen die Tageordnung und die anstehenden Beschlussgegenstände hinreichend mitgeteilt werden (§ 51 Abs. 4 GmbHG).

     

    Frist für die Stimmabgabe

    Ungeklärt ist, welcher Zeitraum für die Frist vorzusehen ist bis wann den Gesellschaftern die Möglichkeit eingeräumt werden muss, an der Beschlussfassung mitzuwirken. § 2 COVMG regelt das nicht. Dies ist bedenklich, da durch die Bestimmung einer sehr kurzen Frist der Geschäftsführer bzw. der Beschlussinitiator gegebenenfalls steuern kann, welcher der Gesellschafter die Möglichkeit hat, an der Beschlussfassung teilzunehmen. Auf diese Weise könnten trotz formaler Beteiligung an der Beschlussfassung unerwünschte Gesellschafter umgangen werden. Zum Beispiel, wenn die Beschlussfassung für den Zeitraum einer Urlaubsabwesenheit eines Gesellschafters angesetzt und die Äußerungsfrist sehr kurz bemessen wird.

    Bei § 48 Abs. 2 GmbHG in seiner ursprünglichen Fassung wird ein Fristerfordernis für die Beschlussfassung aus Gründen des Minderheitenschutzes nicht relevant. Eine Beschlussfassung ist im Umlaufverfahren nach dieser Regelung nur möglich ist, wenn sämtliche Gesellschafter mit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren einverstanden sind. Die Rückäußerungsfrist sollte für die Beschlussfassung im Umlaufverfahren analog zu den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vorgaben für die Einberufungsfrist für eine Gesellschafterversammlung erfolgen. Auf diese Weise kann das Risiko einer unwirksamen Beschlussfassung aufgrund einer zu kurzen Frist vermieden werden. Denn diese Regelungen zur Einberufungsfrist für Gesellschafterversammlungen sehen einen Zeitraum vor, in welchem die Gesellschafter im Regelfall damit rechnen müssen, dass eine Beschlussfassung stattfindet, und der für eine Vorbereitung auf die Beschlussfassung als ausreichend angesehen wird. Der früheste zeitlich mögliche Termin für die Rückäußerung ist demnach der erstmögliche Tag für eine Gesellschafterversammlung unter Wahrung der Ladungsfrist.

     

    Satzungsmäßiges Quorum für die Beschlussfähigkeit

    Sofern die Satzung der betroffenen Gesellschaft ein sogenanntes Quorum für die Beschlussfassung vorsieht, das heißt eine Regelung, wonach eine Gesellschafterversammlung nur dann beschlussfähig ist, wenn eine bestimmte Anzahl an Gesellschaftern anwesend ist, die zusammen einen bestimmten Anteil am Stammkapital in sich vereinen, sollte diese Anforderung auch für eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach § 2 COVMG gewahrt werden. Wenn also bis zum Ablauf der zunächst gesetzten Abstimmungsfrist nicht ausreichend viele Gesellschafter an der Abstimmung teilnehmen, damit das satzungsmäßig festgelegte Beschlussquorum erreicht wird, ist regelmäßig zeitnah eine zweite Beschlussfassung zu initiieren, die dann ohne Rücksicht auf das bei der Abstimmung vertretene Stammkapital beschlussfähig ist.

     

    Form der Mitteilung an die Gesellschaft

    Ungeklärt ist zudem, in welcher Form die Mitteilung an die Gesellschaft über die Beschlussfassung im Umlaufverfahren, das heißt die Initiierung der Beschlussfassung, zu erfolgen hat. Auch insofern sieht § 2 COVMG keine Regelung vor und es ist nicht hilfreich, auf die für § 48 Abs. 2 GmbHG entwickelten Grundsätze abzustellen, da dort ein Formerfordernis aufgrund der Mitwirkung aller Gesellschafter keine Bedeutung erlangt. Daher ist es empfehlenswert, auf die satzungsmäßigen oder gesetzlichen Formvorschriften für die Einberufung eine Gesellschafterversammlung zurückzugreifen. Mangels erleichternder Satzungsregel ist daher die Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach § 2 COVMG gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels eingeschriebenen Briefs an die der Gesellschaft zuletzt mitgeteilte Adresse des jeweiligen Gesellschafters zu richten.

     

    Satzungsregelungen zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren

    Außerdem ist fraglich, wie mit der Situation umzugehen ist, wenn die GmbH-Satzung vergleichbare Regelungen zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren oder gar über virtuelle Gesellschafterversammlungen enthält. Hierbei wird danach zu differenzieren sein, ob und inwieweit diese Satzungsregelungen über den sachlichen Regelungsgehalt von § 2 COVMG hinausgehende Modalitäten für Beschlussfassungen außerhalb physischer Gesellschafterversammlungen vorsehen. Soweit dies der Fall ist, bleibt die satzungsmäßig vorgesehene Art der Beschlussfassung von § 2 COVMG unberührt, da § 2 COVMG für solche Beschlussfassungen (zum Beispiel Videokonferenzen) keine Bestimmung enthält. Soweit sich die entsprechende Satzungsregelung zur Beschlussfassung außerhalb von Gesellschafterversammlungen hinsichtlich der konkreten Art der Beschlussfassung (in Schrift- oder Textform) mit § 2 COVMG deckt, kommt es darauf an, ob die Satzungsregelung strengere Anforderungen an die Beschlussfassung enthält als § 2 COVMG oder nicht. Ist dies der Fall, zum Beispiel weil die Beschlussfassung in Textform nur mit Zustimmung von 75 % des bei der GmbH vorhandenen Stammkapitals möglich sein soll, dürfte der weniger strengen Regelung des § 2 COVMG gegenüber der strengeren Satzungsregel Vorrang zukommen, da es gerade der Zweck des § 2 COVMG ist, Beschlussfassungen außerhalb von Gesellschafterversammlungen während der CORONA-19-Pandemie zu erleichtern.

     

    Erforderliche Mehrheit der Stimmen

    Hinsichtlich der für die Beschlussfassung erforderlichen Mehrheiten bleibt es bei den allgemeinen Regeln. Das heißt auch die Beschlüsse im Verfahren nach § 2 COVMG werden mit den durch die gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Stimmenmehrheiten, im Regelfall also mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen (vgl. § 47 Abs. 1 GmbHG), gefasst.

     

    Mitteilung des Beschlussergebnisses

    Um Transparenz über die Beschlusslage in der GmbH zu schaffen ist den Gesellschaftern das Ergebnis der Beschlussfassung mitzuteilen. Die Kompetenz für die Mitteilung des Beschlussergebnisses liegt nach hier vertretener Auffassung beim Beschlussinitiator, regelmäßig also dem Geschäftsführer oder den Minderheitsgesellschaftern nach § 50 Abs. 3 GmbHG. Die wohl herrschende Meinung im juristischen Schrifttum sieht die Beschlussfeststellungskompetenz demgegenüber auch bei Beschlussfassungen im Umlaufverfahren beim Versammlungsleiter.

     

    Fazit

    § 2 COVMG sieht Erleichterungen für Beschlussfassungen außerhalb von Gesellschafterversammlungen von GmbHs vor, die gerade in der aktuellen Krisensituation zu begrüßen sind, wobei es sinnvoll gewesen wäre, auch die Möglichkeit von Telefon- oder besser noch Videokonferenzen einzubeziehen, da dies dem Leitbild einer Gesellschafterversammlung mit Diskussionsmöglichkeit noch näher käme. Die rudimentäre Ausgestaltung der Vorschrift stellt den Rechtsanwender zunächst vor einige Unklarheiten. Diese können jedoch weitgehend durch Rückgriffe auf allgemeine Prinzipien und Grundsätze des GmbH-Beschlussrechts gelöst werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Regelung auch über die Zeit der aktuellen Kontaktbeschränkungen hinaus durchsetzen wird. 

  • Mehrvergütungsanspruch wegen coronabedingter Änderung des SiGe-Plans

    Mehrvergütungsanspruch wegen coronabedingter Änderung des SiGe-Plans

    Die aktuellen Verordnungen von Bund und Ländern haben unmittelbare Auswirkungen auf die Baustellen. Auch die Auftragnehmer müssen Maßnahmen zum Infektionsschutz treffen. Wir informieren, wer die Kosten hierfür trägt.
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    Seit nunmehr fast zwei Monaten beschäftigt die COVID-19-Pandemie die deutsche Bevölkerung sowohl privat als auch beruflich. Auch wenn die Zahl der Neuerkrankungen in den vergangenen Wochen erfreulicherweise stetig gesunken ist und die aktuellen Lockerungen Hoffnung auf Normalität erwecken, ist ein Ende der Pandemie noch lange nicht in Sicht. COVID-19 und seine Auswirkungen auf den Baustellenbetrieb wird die Baubranche also noch eine ganze Zeit lang begleiten.

    Zwar mangelt es aufgrund der Aktualität der Krise noch an richtungsweisenden Präzedenzentscheidungen der Gerichte, dennoch dürfte außer Frage stehen, dass es sich bei dem Virus selbst, um einen Fall der höheren Gewalt im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B handeln dürfte. Zu den damit einhergehenden Rechten und Pflichten der Bauunternehmen haben wir hier bereits informiert.

    Darüber hinaus wird sich für viele Auftragnehmer allerdings die Frage stellen, ob - abgesehen von möglichen Ansprüchen auf Bauzeitverlängerung - auch monetäre Ansprüche durchzusetzen sind.

     

    Pflicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung

    Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B obliegt es dem Auftraggeber, für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Damit ist er auch verpflichtet, ein schlüssiges Infektionsschutzkonzept zu entwickeln, um den Baustellenbetrieb aufrecht zu erhalten.

     

    SiGe-Plan

    Das wird der Auftraggeber in der Regel über eine Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsplans (SiGe-Plan) tun. Denn für alle Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, hat der Bauherr nach § 3 BaustellV einen Koordinator zu bestellen, der für die konkrete Baustelle einen geeigneten Sicherheits- und Gesundheitsplan (SiGe-Plan) erstellt.

    Aufgrund der Auswirkungen der Pandemie wird der Bauherr in aller Regel veranlassen, den bestehenden SiGe-Plan nach Vorgabe der derzeitigen Anordnungen, Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen des Bundes und der Länder anzupassen und zu ergänzen.

    Durch diese Anpassungen und Ergänzungen des SiGe-Plans kommen auf den Auftragnehmer allerdings Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen zu. In Betracht kommen hier beispielsweise:

    • Zusätzliche Reinigungs- und Hygienemaßnahmen
    • Anschaffung von Mund- und Nasenschutz
    • Getrennte und zusätzliche Verkehrsmittel
    • Zusätzliche Unterkünfte zur Reduzierung der Unterkunftsstärke
    • Einrichtung von versetzten Pausenzeiten

    Diese kostenauslösenden Maßnahmen sind keineswegs abschließend. Die Liste ließe sich beliebig fortschreiben.

    Für den Auftragnehmer stellt sich daher die Frage, ob aus der Umsetzung der so geänderten oder zusätzlichen Leistung, ein Anspruch auf Vergütung der Mehrkosten ergibt.

     

    Mehrvergütungsanspruch

    Nach unserer Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass dem Auftragnehmer für die Ausführung der geänderten bzw. zusätzlichen Leistungen aufgrund behördlicher Anordnungen, Rechtsverordnungen, etc. auch ein Anspruch auf Ersatz der sich hieraus ergebenden Mehrkosten gemäß § 2 Abs. 5, Abs. 6 VOB/B zusteht. Entsprechendes dürfte im BGB-Bauvertrag auch im Rahmen des Anordnungsrechts gemäß §§ 650 b, 650 c BGB gelten.

    Allerdings kommt es auch hier darauf an, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5, Abs. 6 VOB/B erfüllt sind. Im Wesentlichen wird der Auftragnehmer hier zwei Hürden zu nehmen haben.

     

    Auslegung

    Zunächst ist entscheidend, dass es sich bei den erforderlichen Leistungen nicht um solche handelt, die der Auftragnehmer auch schon nach dem ursprünglichen Vertrag schuldete. Das ist immer eine Frage des Einzelfalls und nach der Rechtsprechung des BGH jeweils durch Auslegung zu ermitteln.

    Zu prüfen ist also, ob es sich bei der Umsetzung der jeweiligen Maßnahme noch um eine bereits geschuldete Vertragsleistung oder schon um eine geänderte bzw. zusätzliche Leistung handelt. Nur im letzteren Fall kann überhaupt ein Anspruch auf Mehrvergütung bestehen.

     

    Anordnung

    Die zweite wesentliche Weichenstellung auf dem Weg zur Durchsetzung des Mehrvergütungsanspruchs ist die, ob der Auftraggeber die Leistungsänderung bzw. die zusätzliche Leistung auch tatsächlich angeordnet hat.

    Das ist nicht unproblematisch, denn den Ausschlag für die möglicherweise erforderliche Ausführung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung geben die behördlichen Vorgaben zum Infektionsschutz. Die auf der Baustelle umzusetzenden Infektionsschutzmaßnahmen werden daher nicht unmittelbar dem Willen des Auftraggebers zuzuordnen sein.

    Solcherart vertragsbeeinflussende Verfügungen der Behörden stellen selbst keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Bestellers bzw. Auftraggebers dar. Das wird auch dann gelten, wenn es sich um einen öffentlichen Besteller bzw. Auftraggeber handelt. Als eine für § 2 Abs. 5, 6 VOB/B erforderliche explizite Anordnung einer vertragsändernden bzw. -ergänzenden Leistung ist die Verfügung selbst nicht zu sehen.

    Für die Vergütungsfolge des § 2 Abs. 5, 6 VOB/B bedarf es also weiterhin noch einer (aus Sicht des Auftragnehmers) rechtsgeschäftlichen Anordnungserklärung des Bestellers.

    Dennoch hat das OLG Zweibrücken in einer Entscheidung aus dem Jahr 2002 in einem vergleichbaren Fall die Anordnungserklärung des Auftraggebers angenommen und damit begründet, dass behördliche Auflagen und Anordnungen gemäß § 4 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B bereits grundsätzlich in den Verantwortungs- und Risikobereich des Auftraggebers fielen und die Umsetzung daher per se schon die Vergütungsfolge des § 2 Abs. 5, 6 VOB/B herbeiführe.

    Ob das zutreffend ist, kann aber wohl zumindest dann dahingestellt bleiben, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer, beispielsweise in Form der Änderung und Ergänzung des SiGe-Plans, vorgibt, die Anordnung eines Dritten zu befolgen. Denn in diesem Fall rechnet sowohl die Literatur als auch die Rechtsprechung die von Dritten, z.B. einer Behörde, vorgegebene Leistungsänderung bzw. zusätzliche Leistung dem Auftraggeber zu.

    In dem Fall, in dem der Auftraggeber also seiner Verpflichtung zur Umsetzung eines schlüssigen Infektionsschutzkonzepts für die Baustelle nachkommt und hierfür den bestehenden SiGe-Plan abändert oder ergänzt, wird hierin im Zweifel auch die Anordnung zur Ausführung einer zusätzlichen oder geänderten Leistung für den Auftragnehmer liegen.

     

    Entscheidend ist die Reichweite der Anordnungserklärung

    Welche Maßnahmen in der Folge dann allerdings tatsächlich von der Anordnung selbst umfasst sind, wie weit also die Anordnungserklärung reicht, ist im Wesentlichen vom konkreten Wortlaut des „neuen“ SiGe-Plans abhängig. Um spätere Konflikte in diesem Zusammenhang zu vermeiden, sollte das im Einzelfall differenziert überprüft werden.

    Für eine individuelle Beratung steht Ihnen unsere Praxisgruppe Real Estate jederzeit gerne zur Verfügung.

  • Covid-19-Arbeitszeitverordnung - Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

    Covid-19-Arbeitszeitverordnung - Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

    Da das Arbeitszeitgesetz den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden kann, hat der Gesetzgeber gehandelt und im Rahmen eines sogenannten „Sozialschutzpakets“ die COVID-19-Arbeitszeitverordnung erlassen.
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    Während eine Rekordzahl von Unternehmen in der anhaltenden Corona-Krise gezwungen sind Kurzarbeit anzumelden und ihre Mitarbeiter teilweise oder ganz („Kurzarbeit Null“) in Kurzarbeit zu schicken, hat die Arbeitsbelastung in zahlreichen Bereichen ganz erheblich zugenommen. Ein entscheidender Mehrbedarf ist beispielsweise bei der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder im Lebensmitteleinzelhandel zu verzeichnen. Zusätzlich können ein erhöhter Kranken- und Quarantänestand oder Fehlzeiten wegen der Verpflichtung zur Kinderbetreuung auf Grund der Schließung von Schulen, Horten, Kindergärten und Kinderkrippen zu einer Mehrbelastung der verbleibenden Mitarbeiter führen.

    Abweichungen von den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes sind erforderlich

    Der Gesetzgeber hat erkannt, dass das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) diesen besonderen Herausforderungen nicht gerecht wird. Im Rahmen des sogenannten „Sozialschutzpakets“ zur Abmilderung von Härten durch die Corona-Krise wurde § 14 Abs. 4 ArbZG eingeführt, um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Auf dieser Grundlage wurde die COVID-19-Arbeitszeitverordnung (COVID-19-ArbZV) erlassen.

    Welche Abweichungen sind zulässig?

    Die COVID-19-ArbZB erlaubt in bestimmten Brachen und Wirtschaftszweigen – befristet bis zum 30. Juni 2020 – Abweichungen von den strengen Vorgaben des ArbZG. Sämtliche Abweichungen sind nur zulässig, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig ist.

    Verlängerung der werktäglichen Höchstarbeitszeit ( § 1 Covid-19-ArbZV)

    • Die tägliche Arbeitszeit kann abweichend von § 3 Satz 1 ArbZG von höchstens 8 Stunden auf bis zu 12 Stunden verlängert werden.
    • Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch „vorausschauende organisatorische Maßnahmen“, einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.
    • innerhalb von sechs Monaten ein Ausgleich der werktäglichen Arbeitszeit auf acht Stunden (48 Stunden wöchentlich) erfolgen muss;
    • Die wöchentliche Arbeitszeit ist auf 60 Stunden begrenzt. Sie kann in dringenden Ausnahmefällen über 60 Stunden hinaus verlängert werden (§ 1 Abs. 3 Covid-19-ArbZV).

    Verkürzung der täglichen Ruhezeit (§ 2 Covid-19-ArbZV)

    • Die tägliche Ruhezeit kann um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf.
    • jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb von vier Wochen – nach Möglichkeit durch freie Tage – auszugleichen ist.

    Arbeit an Sonn- und Feiertagen (§ 3 Covid-19-ArbZV)

    • Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten, wenn die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.
    • Für Sonntagsbeschäftigung müssen innerhalb von acht Wochen Ersatzruhetage gewährt werden, und zwar bis spätestens zum 31. Juli 2020.

     

    Für welche Tätigkeiten gelten die Ausnahmen?

    Die Ausnahmemöglichkeiten der Verordnung gelten nur für bestimmte in der Verordnung festgelegte Tätigkeiten. Dies sind Tätigkeiten

    1. beim Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von
    • Waren des täglichen Bedarfs (a),
    • Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren sowie Hilfsmitteln (b),
    • Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19- Epidemie eingesetzt werden (c),
    • Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der in den Buchstaben a) bis c) genannten Waren, Mittel und Produkte erforderlich sind (d),
    1. bei der medizinischen Behandlung sowie bei der Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten,
    2. bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr sowie beim Zivilschutz,
    3. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden,
    4. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
    5. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
    6. zur Sicherstellung von Geld- und Werttransporten sowie bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
    7. zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
    8. in Apotheken und Sanitätshäusern im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie bei Abhol- und Lieferdiensten von Apotheken und Sanitätshäusern.

    Praxistipp:

    • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hebt ausdrücklich hervor, dass der Arbeitgeber bei Inanspruchnahme der Abweichungen im besonderen Maße der ihm obliegenden Fürsorgepflicht nachkommen muss.
    • Sofern die sorgfältige Prüfung ergibt, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, müssen Arbeitgeber beachten, dass die COVID-19-ArbZV sonstige gesetzliche Vorgaben zum Arbeitsschutz nicht berührt – es sind somit zum Beispiel die Vorgaben des Mutterschutz- oder Jugendarbeitsschutzgesetzes zu berücksichtigen.
    • Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Lage und der Dauer der Arbeitszeit sowie deren Verlängerung (§ 87 Absatz 1 Nr. 2 und 3 BetrVG) bleiben unberührt. Der Arbeitgeber darf also die Betriebsöffnungszeit und die Verlängerung von Schichten nur nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrats anordnen.
  • Lieferengpässe: Rechtliche Auswirkungen und Empfehlungen für Auftragnehmer

    Lieferengpässe: Rechtliche Auswirkungen und Empfehlungen für Auftragnehmer

    Grenzschließungen und Produktionsausfälle können zu Lieferengpässen und steigenden Materialkosten führen. Wir erklären, wie sich diese Umstände rechtlich auswirken und was deshalb beachtet werden sollte.
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    Corona bedeutet nicht ohne Weiteres höhere Gewalt

    Informiert man sich aktuell über die Corona-Pandemie und deren rechtliche Auswirkungen auf Vertragsbeziehungen fällt unweigerlich der Begriff der höheren Gewalt. Diese bedeutet ein von außen auf den Betrieb einwirkendes Ereignis, das auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vorausgesehen und verhütet werden konnte. Unter diese Definition lässt sich die Corona-Pandemie als solche ohne Weiteres subsumieren. Dennoch ist Vorsicht geboten:

    Entscheidend ist, ob die ausgebliebene Lieferung tatsächlich allein auf die durch die Corona-Pandemie verursachten Folgen zurückzuführen ist. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn die notwendigen Baumaterialien auf andere Weise oder für mehr Geld zu beschaffen waren. Die Pandemielage schützt auch nicht vor mangelhafter Planung, unzureichenden Bestellungen oder fehlenden Vorbereitungsmaßnahmen. Der Auftragnehmer muss sich unter Umständen bei seinen Lieferanten nach Lagerbeständen und Produktionsengpässen erkundigen. Bis zur Grenze der Zumutbarkeit muss der Auftragnehmer sein Material auch zu stark erhöhten Preisen einkaufen. Schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus.

     

    Maßgeblich ist der Vertrag

    Zuerst gilt es, die vertraglichen Vereinbarungen dahingehend zu prüfen, ob Vereinbarungen für unvorhersehbare Ereignisse, höhere Gewalt oder speziell Lieferengpässe o.ä. getroffen wurden. Ist vertraglich nichts geregelt, kommt das gesetzliche Leistungsstörungsrecht uneingeschränkt zur Anwendung.

     

    Leistungspflicht

    Bei Lieferengpässen ist zunächst zu klären, ob der Auftragnehmer weiterhin leisten muss. Ist das Ausbleiben von Material auf das Vorliegen höherer Gewalt zurückzuführen, würde der Auftragnehmer grundsätzlich zeitweise von der vertraglichen Leistungspflicht frei werden, ohne dass dem Auftraggeber hieraus Ansprüche erwachsen würden.

     

    Haftung

    Besteht etwa aus den o.g. Gründen kein Fall höherer Gewalt, kommt gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer in Betracht. Da die Beschaffung des Materials erforderlich ist, um die werkvertragliche Leistung zu erbringen, fällt sie grundsätzlich in den Verantwortungs- und Risikobereich des Auftragnehmers. Er kann sich deshalb etwa hinsichtlich verzögerungsbedingt entstandener Mehrkosten schadensersatzpflichtig machen. Voraussetzung ist - neben der Darlegung des konkreten Schadens durch den Auftraggeber - eine schuldhafte Pflichtverletzung. Diese muss im Einzelfall festgestellt werden.

     

    Wichtiges für bestehende Verträge

    Sämtliche Behinderungen, in Form von Lieferengpässen oder sonstigen Umständen, sollten arbeitstäglich aufgenommen und klar dokumentiert werden. Dies hilft dabei, gegebenenfalls den Nachweis zu erbringen, dass eine Behinderung auch tatsächlich durch die derzeitige Pandemielage verursacht ist. Sinnvoll ist dies auch im Hinblick auf die Behinderungsanzeige nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B. Ist die VOB/B vereinbart, besteht die Möglichkeit, dass die Ausführungsfristen verlängert werden (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c).

    Zudem kommt der Kooperation mit dem Auftraggeber eine erhöhte Bedeutung zu. Dieser sollte auf jeden Fall rechtzeitig informiert werden, sodass Folgeschäden vermieden werden können. Gegebenenfalls können zur Liquiditätssicherung Vorauszahlungen vereinbart werden. Sinnvoll kann es auch sein, mehr Abschlagszahlungen zu verlangen.

     

    Wichtiges für neu abzuschließende Verträge

    Für Auftragnehmer gilt es, die Risiken, die sich durch die Pandemie ergeben, kritisch zu bewerten. Insbesondere sollte die eigene Leistungsfähigkeit und die der Nachunternehmer unbedingt geprüft werden. Ist der Auftragnehmer nicht leistungsfähig und die Erbringung seiner Leistung für ihn rechtlich unmöglich, hat dies zwar keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Vertrags, es kommen jedoch Schadensersatzansprüche des Auftraggebers in Frage. Abzuraten ist aktuell daher davon, Leistungsgarantien abzugeben, sich ohne weiteres an feste Liefertermine zu binden oder sich gar zu Vertragsstrafen bei Lieferverzug oder Unmöglichkeit zu verpflichten.

    Es empfiehlt sich, Regelungen zu Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Ereignisse in neue Verträge aufzunehmen. „Corona-Klauseln“ zum Umgang der Parteien mit den konkreten Folgen der Pandemie schaffen zum einen die nötige Klarheit und Transparenz. Zum anderen dürften die momentan erkennbaren Auswirkungen der Pandemielage nicht mehr als höhere Gewalt qualifiziert werden können. Denn wem bekannt ist, dass Lieferengpässe und Preissteigerungen aufgrund der Pandemie eintreten können, wird sich nicht mehr auf deren Unvorhersehbarkeit berufen können. Ohne eine entsprechende vertragliche Regelung verbleibt das Risiko dann beim Auftragnehmer.

  • Sicherheit(en) für Auftragnehmer in der Zeit von COVID-19

    Sicherheit(en) für Auftragnehmer in der Zeit von COVID-19

    In einer Zeit wie dieser, besteht eine nicht absehbare Gefahr dafür, dass einzelne Wirtschaftszweige stark einbrechen. Das Baugewerbe konnte seine Arbeiten im Gegensatz zu vielen anderen Branchen weitgehend weiterführen. Es scheint damit zumindest momentan weniger betroffen von den Auswirkungen der Corona-Pandemie.
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    Der Einbruch könnte sich hier aber auch nur verzögern. Denn ein Auftragnehmer im Baugewerbe ist vorleistungspflichtig. Das heißt, dass er im Grundsatz erst dann seine Vergütung erhält, wenn er seine Leistung vollständig erbracht hat. Stellt sich heraus, dass der Auftraggeber zahlungsunfähig ist, hat der Auftragnehmer bereits viel Zeit und Geld verbraucht. Fällt der Auftraggeber in die Insolvenz, sind seine Gläubiger - häufig Banken - in der Regel durch Grundpfandrechte gesichert. Soweit der Auftragnehmer dann noch etwas aus der Insolvenzmasse erhält, spiegelt dies meist nur einen Bruchteil dessen wider, was an Arbeit geleistet und an Vergütung geschuldet war. An der durch seine Leistung herbeigeführten Wertsteigerung des Grundstücks profitiert er dann nicht. Hieraus ergibt sich ein besonderes Sicherungsbedürfnis, dem der Gesetzgeber durch verschiedene Regelungen Rechnung getragen hat. Erforderlich ist hier aber ein Tätigwerden des Auftragnehmers selbst, denn die meisten Sicherungsmittel greifen nicht von allein.

    Ein Weg, den Vergütungsanspruch zu sichern, ist die Bauhandwerkersicherung gem. § 650f BGB (früher: § 648a BGB). Hiernach kann der Auftragnehmer „Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen (…) verlangen“. Verträge, die vor der Neufassung am 01.01.2018 abgeschlossen wurden, unterliegen noch dem alten Recht (§ 648a a.F.). Dargestellt wird aber nur die Rechtslage ab dem 01.01.2018 (§ 650f BGB), sodass nicht alles, was im Folgenden dargestellt wird auch für Altverträge gilt.

    Aus § 650f BGB geht ein klagbarer Anspruch auf Sicherheitsleistung hervor. Sollte dem berechtigten Verlangen nicht entsprochen werden, hat der Auftragnehmer auch seine Leistung einzustellen oder auch den Vertrag zu kündigen. Der Auftragnehmer hat hier ein scharfes Schwert zur Hand. Bevor diese Maßnahmen aber ergriffen werden, ist die Berechtigung des Sicherheitsverlangens gründlich zu prüfen. Denn liegen die Voraussetzungen nicht vor, stehen dem Auftraggeber sehr wahrscheinlich selbst ein Kündigungsrecht und Schadensersatzansprüche zu.

     

    I. Anspruchsberechtigter

    Anspruchsberechtigt ist der Unternehmer. Gemeint ist hiermit - seit der Neufassung - jeder Unternehmer eines Bauvertrags (§ 650a BGB), eines Architekten- und Ingenieurvertrags (§ 650q Abs.1 BGB) und eines Bauträgervertrags (§ 650u BGB).

     

    II. Verpflichteter

    Verpflichteter ist jeder Besteller (Auftraggeber). Ausgenommen werden hiervon aber ausdrücklich Verbraucher, wenn es sich um einen Verbraucherbauvertrag oder Bauträgervertrag handelt, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist.

    Das bedeutet nicht, dass jeder Verbraucher ausgenommen ist. Auch ist nicht jede Gesellschaft ausgeschlossen, deren Anteile ganz oder zum Teil von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehalten werden.

     

    III. Sicherheit

    Sicherheit kann für die Vergütung, einschließlich Nachträge, verlangt werden. Dies in Höhe der noch ausstehenden Vergütung zzgl. 10% für Nebenforderungen.

    Hiervon muss der Auftragnehmer auch grundsätzlich keine Abzüge befürchten, denn

    • Nacherfüllungsansprüche des Auftraggebers werden nicht anspruchsmindernd berücksichtigt,
    • Zahlungsansprüche des Auftraggebers grundsätzlich nur, wenn sie unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind und
    • geleistete Abschlagszahlungen sind nur abzuziehen, soweit keine Vorauszahlungsbürgschaft besteht. 

    Welche Sicherheit der Auftraggeber leisten muss, ist nicht geregelt. In Betracht kommen, neben anderen, vor allem Bürgschaft und Bankgarantie. Die Kosten der Sicherheit hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber bis zu einem Höchstsatz von 2% p.a, zu erstatten.

    In Anspruch genommen werden kann die Sicherheit ab Abschluss des Bauvertrages mindestens 3 Jahre. Abnahme oder Kündigung steht dem Sicherungsverlangen nicht entgegen.

     

    IV. Rechtsfolge

    Liegen alle notwendigen Voraussetzungen vor und wurde die Sicherheit auf das Verlangen des Auftragnehmers hin nicht gestellt, kann der Auftragnehmer die Sicherheit einklagen. Setzt er dem Auftraggeber eine angemessene Frist, kann er seine Leistung zudem einstellen, ohne dass dem Auftraggeber ein Recht zur Ersatzvornahme entsteht. Auch die Kündigung und Abrechnung des Vertrags ist möglich.

     

    V. Fazit

    Dem Auftragnehmer steht mit der Bauhandwerkersicherheit ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem er seine Vergütung sichern kann. Wertvolle Ressourcen können so auf die abgesicherten Projekte konzentriert werden. Vor allem das Leistungsverweigerungsrecht schützt den Auftragnehmer davor, Leistung ohne Gegenleistung erbringen zu müssen. Dieses Werkzeug muss aber frühzeitig aktiv genutzt werden. Sobald sich die Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers abzeichnet, ist es meist zu spät. Das Sicherungsverlangen ist zudem kein zur Schau gestelltes Misstrauen gegenüber dem Auftraggeber, sondern eine nachvollziehbare Absicherung für die Zukunft des Auftragnehmers.

    Die kürze der Darstellung bedingt es, dass viele Einzelheiten außen vor bleiben mussten. Eine juristische Beratung bleibt für jeden Einzelfall notwendig. Gerne bieten wir Ihnen unsere Hilfe an und klären Sie auch über andere Sicherungsmöglichkeiten auf.

  • Übersicht: Die Corona-Einreisebestimmungen aller Bundesländer

    Übersicht: Die Corona-Einreisebestimmungen aller Bundesländer

    Auf Grundlage einer bundesweit geltenden Musterverordnung zu Quarantänebestimmungen für Ein- und Rückreisende sind die einzelnen Bundesländer legitimiert, eigenständige Einreisequarantäneverordnungen zu erlassen. Hierzu geben wir eine Übersicht.
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    Um der Ausbreitung des Coronavirus weiter entgegenzuwirken und neue Infektionsherde weitestgehend zu vermeiden, haben die Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern am 8. April 2020 eine Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus erarbeitet.

     

    Ausgangsbasis

    Nach dieser Verordnung müssen alle Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen, sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere geeignete Unterkunft begeben und für einen Zeitraum von 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben.

    Außerdem sind die Betroffenen nach der Verordnung verpflichtet, unverzüglich und eigenverantwortlich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und über das Vorliegen der Quarantäneverpflichtung zu informieren. Gemäß dem § 2 der Verordnung dürfen Personen, die ihren festen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereiches der Einreisequarantäneverordnung haben, keine berufliche Tätigkeit ausüben. Von diesen massiven Beschränkungen sieht die Muster-Verordnung Ausnahmetatbestände vor.

     

    Auswirkungen auf Auftragnehmer

    Dass die Einreisequarantäneverordnung damit allerdings auch erhebliche Auswirkungen auf die Bauwirtschaft haben kann, offenbart sich schon beim ersten Lesen. Was nämlich ist, wenn sich die eigenen Arbeiternehmer, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, dazu entschließen über die Pfingstferien zu Ihren Familien nach Polen, Österreich, Italien oder in die Balkanstaaten zu verreisen? Was geschieht bei der Rückreise und was muss danach beachtet werden? Ist eine Behinderungsanzeige sinnvoll? Kann mein Mitarbeiter doch arbeiten und inwieweit sind Lieferketten von der Einreisequarantäneverordnung betroffen? Welche Ausnahmen lässt die Verordnung zu?

    Diese und weitere Fragen lassen sich kaum einheitlich beantworten. Das liegt allerdings nicht nur daran, dass es bisher kaum bekannte Präzedenzfälle gibt, sondern auch daran, dass jedes Bundesland in Deutschland seine eigene Einreisequarantäneverordnung erlassen hat.

     

    16 Landes-Einreisequarantäneverordnungen

    Die vorerwähnte Musterverordnung stellt eine gemeinsame Empfehlung für alle Bundesländer dar, die eine Verordnung erlassen wollen und soll gewährleisten, dass bundesweit möglichst einheitliche Regelungen gelten. Die Musterverordnung finden Sie hier.

    Von der Option, Einreisequarantäneverordnungen zu erlassen, haben alle Bundesländer Gebrauch gemacht. Die Ersteller der Musterverordnung haben es dabei den jeweiligen Landesregierungen überlassen, Abweichungen und Ergänzungen im Vergleich zur Musterverordnung vorzunehmen. Obgleich sich die Einreisequarantäneverordnungen der jeweiligen Bundesländer auf den ersten Blick ähneln, weichen sie in entscheidenden Punkten voneinander ab.

    Die Unterschiede im Vergleich der einzelnen Landesverordnungen betreffen hierbei im Wesentlichen die Regelungen

    • zum Tätigkeitsverbot
    • zur Definition des Pendlerverkehrs
    • und zum Zeitraum des möglichen vorübergehenden Auslandsaufenthaltes

    Diese Unterschiede stellen wir in folgender Übersicht zusammen:

     

    Tätigkeitsverbot während des Quarantänezeitraums für Personen mit Wohnsitz außerhalb des jeweiligen Bundeslandes

    Ausnahme:

    Pendlerverkehr wegen zwingend notwendiger und unaufschiebbarer Gründe

    Ausnahme:

    Rückreise nach kurzzeitigem Auslandsaufenthalt

    Vorschlag der Muster-VO

    Ja

    Aufenthalt täglich oder bis max. 5 Tage

    max. 48 Stunden

    Baden-Württemberg

    Ja

    Aufenthalt täglich oder bis max. 5 Tage

    max. 48 Stunden

    Bayern

    nein

    Keine Anknüpfung an einen Zeitraum

    max. 48 Stunden

    Berlin

    nein

    Aufenthalt regelmäßig oder bis max. 5 Tage

    max. 48 Stunden

    Brandenburg

    nein

    Aufenthalt regelmäßig (ohne konkreten Zeitbezug)

    max. 48 Stunden

    Bremen

    nein

    Aufenthalt täglich oder bis max. 5 Tage

    max. 48 Stunden

    Hamburg

    nein

    Aufenthalt täglich oder bis max. 5 Tage

    max. 48 Stunden

    Hessen

    nein

    Aufenthalt täglich oder bis zu 72 Stunden

    max. 48 Stunden

    Mecklenburg-Vorpommern

    nein

    Aufenthalt regelmäßig (ohne konkreten Zeitbezug)

    max. 48 Stunden

    Niedersachsen

    - OVG Niedersachsen setzt Verordnung in Niedersachsen außer Vollzug. -

    - OVG Niedersachsen setzt Verordnung in Niedersachsen außer Vollzug. -

    - OVG Niedersachsen setzt Verordnung in Niedersachsen außer Vollzug. -

    Nordrhein-Westfalen

    nein

    Aufenthalt täglich oder bis max. 5 Tage

    max. 72 Stunden

    Rheinland-Pfalz

    nein

    Aufenthalt täglich oder bis max. 5 Tage

    max. 72 Stunden

    Saarland

    nein

    Aufenthalt täglich oder bis max. 5 Tage

    max. 72 Stunden

    Sachsen

    ja

    Aufenthalt regelmäßig oder für einen begrenzten Zeitraum

    max. 48 Stunden

    Sachsen-Anhalt

    nein

    Aufenthalt täglich oder bis max. 5 Tage

    max. 48 Stunden

    Schleswig-Holstein

    ja

    Aufenthalt täglich oder bis max. 5 Tage

    max. 48 Stunden

    Thüringen

    ja

    Aufenthalt täglich oder bis max. 5 Tage

    max. 48 Stunden

     

    Bußgelder und Geltungsdauer

    In jedem Fall lohnt es sich, sich eingehend mit den Bestimmungen der jeweiligen Verordnung auseinanderzusetzen und sich hierzu individuell beraten zu lassen. Insbesondere die Ausnahmetatbestände bergen Chancen aber auch Gefahren. Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass jede Verordnung von einem Bußgeldkatalog flankiert wird. Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Maßgaben der jeweiligen Verordnung drohen Bußgelder bis zu EUR 25.000,00.

    Hierüber, über die jeweiligen Geltungsdauern sowie hinsichtlich der einleitend gestellten sowie der nicht aufgelisteten Fragen, informiert und berät Sie unsere Praxisgruppe Real Estate jederzeit gerne.

    Am Beispiel der am 9. April 2020 in Kraft getretenen Einreisequarantäneverordnung des Landes Bayern haben wir die grundsätzlichen Bestimmungen sowie ihre Ausnahmetatbestände bereits einmal genauer beleuchtet.

    Den Artikel "Update zur Einreise-Quarantäneverordnung Bayern" finden sie hier.

  • Checkliste: Videokonferenzen

    Checkliste: Videokonferenzen

    Auch (und gerade) in Corona-Zeiten sollen Videokonferenzen gesichert ablaufen. Wir haben Ihnen eine Checkliste mit den wichtigsten Punkten erstellt.
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    Insbesondere während der aktuellen Corona-Krise ist die Nachfrage nach Online-Videokonferenz-Systemen deutlich gewachsen. Große Anbieter sind hier etwa Skype, Microsoft Teams oder Zoom. Die Bandbreite der Angebote ist groß, zudem ändern und ergänzen die Anbieter die Funktionen ihrer Software mitunter auch grundlegend. Eine umfassendere Übersicht bietet hier die „Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.sowie die Zusammenstellung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit allgemeinen Hinweisen zu Videokonferenzsystemen und deren Einrichtung.

    Um Videokonferenzen möglichst frei von Störungen durch Außenstehende und unerwünschte Gäste durchführen zu können, sollten – gänzlich unabhängig davon, welchen Anbieter der Ausrichter einer solchen Video-Telefonkonferenz bevorzugt – gewisse Basis-Maßnahmen vorbereitet werden. Hierbei kann man sich an der folgenden Checkliste orientieren:

    Checkliste Videokonferenz

    • Ausrichter muss der Organisator sein (so ist die tatsächliche Kontrolle über die Konferenz gesichert einschließlich der Administrator-Rechte)
    • Verschlüsselte Übertragung, insbesondere auch von Dateien (manche Anbieter stellen bereits in der Software die empfehlenswerte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zur Verfügung, ansonsten ist mit den Teilnehmern die Verschlüsselung abzustimmen, sodass die notwendigen Schlüssel ausgetauscht werden können)
    • Passwortschutz der jeweiligen Videokonferenz
    • Gewährleistung eines ausreichenden Datenschutz-Niveaus (DSGVO-konformer Anbieter)
    • Bestätigung der Teilnehmer (nur die konkret Beteiligten dürfen an der Videokonferenz teilnehmen können; abhängig vom Anbieter sollte die sogenannte Wartezimmer-Funktion aktiviert werden, wonach Teilnehmer vom Organisator ausdrücklich bestätigt werden müssen, bevor sie an der Videokonferenz teilnehmen können; soweit möglich sollte die Videokonferenz anschließend für weitere Teilnehmer manuell gesperrt werden)
    • Einrichtung einer individuellen Konferenz-ID (nicht die persönliche ID des Organisators verwenden, sondern eine individuelle für die jeweilige Konferenz einrichten)
    • Geheimhaltung der ID (nur die geplanten Teilnehmer sollten die ID erhalten, die Weitergabe sollte ggf. vertraglich und soweit möglich auch rein praktisch ausgeschlossen werden)
    • Zusendung von Sicherheits -und Geheimhaltungshinweisen vorab an die Teilnehmer (in diesen sollten allgemeine Hinweise enthalten sein zu den Sicherheitseinstellungen am Rechner der Teilnehmer wie aktuellem Schutz vor Viren und Schadsoftware, Angaben zu der genutzten Software/Plattform sowie deren Funktionen und Einstellungsmöglichkeiten, Hinweise zur Geheimhaltung der Zugangsdaten/Passwörter, Anleitungen zur Nutzung der Verschlüsselung soweit einsetzbar, etc., jeweils ggf. mit Links und Hinweisen zu den Hilfeseiten und FAQs der Anbieter)

    Diese Checkliste ist ein leicht abgewandelter Auszug aus dem voraussichtlich im Juni 2020 erscheinenden Handbuchs zum Mediationsgesetz (Hrsg. Fritz/Pielsticker, 2. Auflage, Luchterhand Verlag). Die Checkliste durften wir mit freundlicher Genehmigung des Verlags vorab veröffentlicht werden.

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