Coronavirus Infoblog

Coronavirus–Infoblog

 

Die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus stellt Unternehmen vor unterschiedlichste Herausforderungen. Unsere Experten aus den verschiedenen Rechtsgebieten stellen Ihnen daher in diesem Infoblog die entscheidenden branchenübergreifenden Informationen zur Verfügung. Neben Praxishinweisen finden Sie wichtige Checklisten und Antworten auf die zentralen Fragen. Jetzt ist es an der Zeit, sich umfassend vorzubereiten.

Bei Fragen zu den Auswirkungen des COVID-19 erreichen Sie unsere Experten per E-Mail. Wir werden Sie umgehend kontaktieren.

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  • COVID-19 Insolvenz Aussetzung

    COVID-19 Update: Insolvenzantragspflicht ausgesetzt

    Am 27. März 2020 ist das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz–COVInsAG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten.
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    Der Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemiebedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz–COVInsAG) beschlossen, Am vergangenen Freitag, 27. März 2020 ist es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten.

    Das Gesetz soll insbesondere Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder bereits insolvent sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglichen und erleichtern. Darüber hinaus werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für Geschäftsleiter von antragspflichtigen Unternehmen soll die Möglichkeit geschaffen werden, Sanierungsmöglichkeiten auszuloten, ohne die Haftung wegen einer Verletzung der Insolvenzantragspflicht fürchten zu müssen.

    Gemäß § 1 des COVInsAG ist „die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs […] bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

    Bei natürlichen Personen wird auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt.

    Dadurch

    1. gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar;

    2. gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend; dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht aber deren Besicherung;

    3. sind Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen;

    4. sind Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar; dies gilt nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Entsprechendes gilt für

    • Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber;
    • Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
    • die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;
    • die Verkürzung von Zahlungszielen und
    • die Gewährung von Zahlungserleichterungen.

    Auch Gläubiger können zunächst zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020 nur erschwert Insolvenzanträge für ihre Schuldner stellen: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt gemäß § 3 COVInsAG voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.

    Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann per Verordnung höchstens zum 31. März 2021 zu verlängert werden.

    Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in Artikel 240 EGBGB ein Moratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmer geschaffen. Diese dürfen mit Wirkung ab dem 1. April 2020 bei vor dem 8. März 2020 geschlossenen Dauerschuldverhältnissen bis zum 30. Juni 2020 die Leistung verweigern, wenn ihre Leistung durch Umstände der COVID-19-Pandemie nicht erbracht werden kann oder die Leistungserbringung für sie unzumutbar wäre.

    Ferner können Vermieter Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leisten, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Dadurch sollen Unternehmen bei Umsatzausfällen die Last der Mietzahlungen reduzieren können, müssen diese aber selbstverständlich später nachholen.

    Zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften wurde zeitgleich das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie veröffentlicht.

  • Corona: Die Lage für Start-ups

    Corona: Die Lage für Start-ups

    Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung wirken sich lähmend auf weite Teile des öffentlichen Lebens und damit auch auf weite Teile der Start-up-Wirtschaft aus. Es ist offensichtlich, dass auch Start-ups in einer besonders schwierigen Situation stecken, da sie regelmäßig nicht die Möglichkeit haben, sich über Hausbanken zu finanzieren.
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    Start-ups finanzieren sich regelmäßig nicht über Hausbanken, sondern über ihre Gründer, Business Angels und Venture-Capital-Investoren. Der Zugriff auf die über die Hausbanken bereitzustellenden Kredite, in deren Rahmen ein anteiliges Restrisiko bei den Hausbanken verbleibt, dürfte daher oftmals schwierig sein. Beihilfen, die als Zuschüsse gewährt werden, dürften demgegenüber auch für Start-ups relevant sein und es sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Beantragung dargestellt werden können.

    Es ist den Gründern also – wie den klassischen Unternehmen – zu raten, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um das Geschäft und die Liquidität des Unternehmens zu stabilisieren.

    Zu den Punkten, die in diesem Rahmen zu berücksichtigen sind, haben sich Venture-Capital-Investoren bereits verschiedentlich geäußert:

    Weitere Beiträge:

    Die bisher gesichteten Beiträge enthalten Hinweise und Fragen, die wir nachfolgend zusammengestellt haben. Es ist den Betroffenen zu raten, sich zumindest mit diesen Fragen zu beschäftigen und Antworten auf sie zu suchen:

    • Wie wird der unmittelbare Betrieb des Unternehmens beeinträchtigt?
      • Wird ein Büro-Betrieb unterhalten, der auf Präsenz setzt?
      • Können flexible Lösungen (Home Office) kurzfristig umgesetzt werden?
      • Kann den Mitarbeitern die Flexibilität zugestanden werden, die sie aufgrund ihrer persönlichen bzw. familiären Situation benötigen?
      • Kann die Reisetätigkeit ab sofort unterbrochen werden?
      • Kann ggfs. Gebrauch von Kurzarbeit gemacht werden?
      • Besteht eine funktionierende interne Kommunikation und eine klare Zuordnung von Zuständigkeiten und Stellvertretern?
    • Wird die Nachfrage bzw. der Absatz beeinträchtigt?
      • Bietet das Unternehmen Produkte bzw. Leistungen an, wie z.B. Reisen, die von der Corona-Situation besonders betroffen sind?
      • Kann das Angebot umgestellt werden, so dass es weniger von der Situation betroffen ist?
        • Können alternative Produkte bzw. Dienstleistungen angeboten werden?
        • Kann Kunden Comfort, etwa durch Loslösungsrechte, gegeben werden?
      • Ist das Unternehmen beim Absatz auf Messen oder Kongresse angewiesen? Wie kann damit umgegangen werden?
      • Wie kann die Aufmerksamkeit der Kunden gewonnen werden?
        • Besteht ein Dialog mit den Kunden, um deren Wünsche und Bedürfnisse zu erfahren?
        • Kann das Unternehmen gar für die spezifische Situation Lösungen anbieten?
    • Wird die Lieferkette beeinträchtigt?
      • Ist das Unternehmen etwa auf Zulieferungen aus eine WHO-Risikoregion oder einer anderen Region der Welt angewiesen, in der aufgrund der Corona-Situation die Wirtschaft faktisch zum erliegen gekommen ist?
      • Können die Einflüsse mitigiert werden durch eine Umstellung der Lieferkette?

    (Zu beachten ist, dass nicht nur die Lieferanten physischer Güter, sondern auch diejenigen von Dienstleistungen, wie z.B. Entwicklungsleistungen, betroffen sein könnten.)

    • Wie steht es um die Finanzen?
      • Wird gerade über eine Finanzierung verhandelt und kann die Runde noch zumindest teilweise geschlossen werden?
      • Kann die Liquidität kurzfristig optimiert werden, so dass der Runway ohne die Zuführung externer Mittel verlängert wird?
      • Welche Ausgaben können kurzfristig reduziert werden, ohne dass der Umsatz leidet?
      • Können Kapitalgeber gezielt helfen durch ihr Netzwerk?
      • Sind alle Finanzdaten und der Pitch auf aktuellem Stand und in einer Form, die neuen Investoren ein schnelles Verständnis für das Geschäft und die spezifische Corona-Situation gewinnen können? Wurden Krisenszenarien (worst / best / middle case) berücksichtigt?
      • Wie würde sich eine Down Round auswirken?
      • Könnte das Unternehmen in einer Weise strukturiert werden, dass es mittelfristig ohne Zuführung externer Mittel überlebt?

    Je besser die Antworten auf diese Fragen vorbereitet wird, desto höher werden die Chancen sein, die Krise zu meistern.

    Ohne frische Mittel wird es aber oftmals nicht gehen: In den kommenden Tagen werden sich die Diskussionen in der VC-Szene darauf konzentrieren, die Liquidität der Start-ups sicherzustellen. Diskutiert wird aktuell, staatliche Förderprogramme in sachgerechter Form auf Risikokapitalgeber bzw. Start-ups zu erweitern, sei es durch eine Anpassung der KfW-Programme oder durch Ergänzungen zum INVEST-Programm.

    Soweit ersichtlich, gibt es aber noch keinen ausgearbeiteten Vorschlag, der auf die spezifischen Bedürfnisse der Start-ups zugeschnitten ist. Viele Gründer melden sich daher und fordern ein schnelles Agieren, um eine schwerwiegende Schädigung des Start-up-Standortes Deutschland zu vermeiden.

    Die Krise verlangt nach neuen Instrumenten der Liquiditätssicherung von Start-ups.

  • Neues Gesetz ermöglicht Durchführung virtueller Gesellschafterversammlung

    Neues Gesetz ermöglicht Durchführung virtueller Gesellschafterversammlung

    Neues Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Folgen sieht Beschlussfassung in virtuellen Versammlungen bei Gesellschaften, Genossenschaften und Vereinen vor.
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    Problemstellung

    Die geltenden Regeln für Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Vereine sehen regelmäßig vor, dass die Beschlüsse dieser Körperschaften im Wege von Präsenzversammlungen ihrer Mitglieder gefasst werden. Nachdem in Zeiten der kursierenden Corona-Pandemie ein physisches Zusammentreffen von mehreren Personen so gut wie möglich vermieden werden soll, ist die Durchführung von Präsenzsitzungen derzeit indessen nicht angezeigt.

    Dennoch sind Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine zur Aufrechterhaltung ihrer Handlungsfähigkeit (zum Beispiel bei Zustimmungsvorbehalten zu Geschäftsführungsmaßnahmen) aber auch zur Wahrung gesetzlicher Vorgaben (zum Beispiel hinsichtlich der rechtzeitigen Feststellung des Jahresabschlusses) darauf angewiesen, Beschlüsse fassen zu können.

    Die derzeit seitens der Bundes- und Landesregierungen beschlossenen Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von Personen, haben daher erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Unternehmen verschiedener Rechtsformen, da diese teilweise nicht mehr in der Lage sind, auf herkömmlichem Weg Beschlüsse auf Versammlungsebene herbeizuführen, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt insbesondere nicht absehbar ist, wie lange die Auswirkungen der Covid-19-Krise dauern werden.

    Gesetz zur Abschwächung der Folgen der Covid-19-Pandemie

    Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag am Mittwoch, den 25.03.2020, ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen, das die Modalitäten zur Beschlussfassung in Gesellschaften, Genossenschaften und Vereinen vorübergehend erleichtert. Diese stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

    a) Aktiengesellschaft (AG)

    Das Gesetz sieht eine Änderung des § 118 AktG vor, wonach der Vorstand einer Aktiengesellschaft auch ohne Ermächtigung in der Satzung über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation, die Stimmabgabe im Wege elektronsicher Kommunikation, die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats an der Hauptversammlung im Wege der Bild- und Tonübertragung und die Zulassung der Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung beschließen kann.

    Zudem kann der Vorstand entscheiden, dass die Versammlung insgesamt ohne physische Präsenz der Aktionäre als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird, zum Beispiel im Wege einer Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung und Teilnahme der Aktionäre per Videozuschaltung. Ferner kann der Vorstand festlegen, dass Fragen der Aktionäre bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind.

    Die Einladungsfrist für die Hauptversammlung wird auf 21 Tage reduziert. Schließlich wird der Gesellschaft die Möglichkeit gewährt, die Hauptversammlung innerhalb des gesamten laufenden Geschäftsjahres, anstatt wie zuvor innerhalb von acht Monaten des Geschäftsjahres abzuhalten.

    b) Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)

    Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sieht das neue Gesetz vor, dass Mehrheitsbeschlüsse der Gesellschafter abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter in Textform (z.B. per E-Mail) oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen gefasst werden können. Damit wird das Erfordernis der Abhaltung einer physischen Gesellschafterversammlung nach § 48 Abs. 1 GmbHG aufgehoben. Vielmehr können die Gesellschafter von GmbHs künftig alleine durch Teilnahme der Mehrheit der Vertreter des Stammkapitals per schriftlicher Stimmabgabe oder in Textform im Umlaufverfahren Beschlüsse fassen.

    c) Genossenschaften und Vereine

    Ähnliche Erleichterungen gelten für Genossenschaften und Vereine. Abweichend von § 43 Abs. 7 GenG können nach dem neu beschlossenen Gesetz Beschlüsse der Mitglieder einer Genossenschaft schriftlich oder in elektronischer Form (126a BGB) gefasst werden, selbst wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist.

    Hinsichtlich Vereinen sieht der neue Gesetzesentwurf vor, dass der Vorstand den Mitgliedern abweichend von § 32 BGB auch ohne Ermächtigung in der Satzung ermöglichen kann, eine Mitgliederversammlung ohne physische Präsenz am Versammlungsort abzuhalten und ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ihre Stimmen vor der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

    Nach dem neuen § 32 Abs. 2 BGB können Beschlüsse der Vereinsmitglieder auch ohne Versammlung wirksam gefasst werden, wenn alle Mitglieder die Möglichkeit hatten, daran teilzunehmen, bis zu einem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

    Inkrafttreten des neuen Gesetzes, Befristung und Fazit

    Das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie wurde am Mittwoch, den 25.03.2020, vom Bundestag beschlossen. Es tritt nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Änderungen sollen zunächst bis 31.12.2021 befristet gelten.

    Die Gesetzesänderungen sind stark zu befürworten. Sie stärken in schwierigen Zeiten die Flexibilität der Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine und halten deren Handlungsfähigkeit aufrecht. Zudem tragen sie dem technischen Fortschritt und auch der voranschreitenden Internationalisierung der Zusammensetzung der Mitglieder, insbesondere bei größeren Aktiengesellschaften, Rechnung. Schließlich befördert die Möglichkeit der Abhaltung virtueller Mitgliederversammlungen gerade in der aktuellen Situation die Teilnahmerechte der Mitglieder.

  • „Unbegrenzte“ Liquidität: EU-Kommission genehmigt deutsche Darlehensprogramme

    „Unbegrenzte“ Liquidität: EU-Kommission genehmigt deutsche Darlehensprogramme

    Staatliche Beihilfen für Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind.
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    Die EU-Kommission hat kürzlich zwei Darlehensprogramme genehmigt, mit denen die deutsche Bundesregierung Unternehmen, die infolge der Corona-Krise (nach dem 31. Dezember 2019) in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, „unbegrenzte“ Liquidität in Form vergünstigter Darlehen bereitstellen will (Az.: SA.56714). Die Maßnahmen sollen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) umgesetzt werden.

    Im Einzelnen handelt es sich um folgende Unterstützungsmaßnahmen:

    Darlehensprogramm A:

    • Abdeckung von bis zu 90 % des Risikos für Darlehen an Unternehmen jeder Größe.
    • Die Darlehen können eine Laufzeit von 5 Jahren haben.
    • Je nach Liquiditätsbedarf des Unternehmens dürfen die Darlehen bis zu 1 Mrd. Euro betragen.

    Darlehensprogramm B:

    • Bereitstellung von Konsortialkrediten durch die KfW in Zusammenarbeit mit Privatbanken.
    • Bei diesem Programm kann das staatlich gedeckte Risiko bis zu 80 % eines Darlehens betragen (allerdings nicht mehr als 50 % des gesamten Fremdkapitals eines Unternehmens).

    Hintergrund: Befristeter Beihilferahmen der EU-Kommission

    Die von Deutschland angemeldeten Darlehensprogramme wurden auf der Grundlage des von der Kommission erst am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 („EU-Beihilferahmen“) genehmigt.

    Da der EU-Beihilferahmen nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar ist, müssen die EU-Mitgliedstaaten bei Bedarf auf dessen Grundlage nationale Beihilferegelungen erlassen, die dann die Rechtsgrundlage für die Unterstützung bilden. Hiervon hat Deutschland nunmehr in Rekordgeschwindigkeit Gebrauch gemacht. Der EU-Beihilferahmen wird bis Ende Dezember 2020 in Kraft sein. Die EU-Kommission wird vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

    In dem EU-Beihilferahmen sind fünf Arten von Beihilfen vorgesehen:

    • Direkte Zuschüsse, selektive Steuervorteile und Vorauszahlungen in Höhe von bis 800.000,- Euro pro Unternehmen zur Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs.
    • Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, damit die Banken ihren Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren können, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.
    • Gewährung von zinsgünstigen öffentlichen Darlehen durch die EU-Mitgliedstaaten zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs der Unternehmen.
    • Schutzmaßnahmen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Da einige EU-Mitgliedstaaten planen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen, wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden.
    • Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Die Kommission wird die Lage weiterhin verfolgen und ist bereit, erforderlichenfalls Änderungen am Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken vorzunehmen.

    Es ist davon auszugehen, dass auf dieser Grundlage weitere Unterstützungsmaßnahmen konzipiert und genehmigt werden.

    Handlungsempfehlung

    Wenn Ihr Unternehmen auf Grund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten ist oder diese absehbar droht, sollten Sie die Möglichkeit einer staatlichen Unterstützung auf der Grundlage der neuen Darlehensprogramme in Betracht ziehen. Sofern die Voraussetzungen für eine Förderung auf dieser Grundlage nicht vorliegen, kommt alternativ eine Unterstützung auf Basis bereits zuvor bestehender beihilferechtlicher Regelungen in Betracht. Hierzu zählen bspw. die Regelungen für Bagatellfälle („De-minimis-Beihilfen“) oder für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.

    Im Hinblick auf die KfW-Programme sowie die Inanspruchnahme weiterer aktueller Finanzierungsmöglichkeiten empfehlen wir den Beitrag von Frank Hahn, der diese umfassend und nach Bundesländern geordnet darstellt. Wir unterstützen Sie mit unserer Praxisgruppe Beihilfen- und Kartellrecht gerne bei der Inanspruchnahme einer passenden Finanzierungsmöglichkeit. 

  • Virtuelle Eigentümerversammlung bei Kontaktverbot?

    Virtuelle Eigentümerversammlung bei Kontaktverbot?

    WEG-Verwalter fragen sich, wie sie angesichts der drastischen Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus derzeit ordnungsgemäße Eigentümerversammlungen abhalten können.
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    Die dahingehende Verordnungslage ist in den Bundesländern uneinheitlich. In Berlin z.B. unterfällt eine Eigentümerversammlung grundsätzlich dem Kontaktverbot aus § 1 Abs. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung SARS-CoV-2-EindmaßnV in seiner Fassung vom 22. März 2020.

    Das Problem:

    Dringend notwendig können Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sein, wenn etwa Sonderumlagen zur Finanzierung anstehen. Ebenso wichtig sind z.B. Beschlüsse, wenn ein bestehendes Verwaltermandat zu verlängern oder ein neuer Verwalter zu bestellen ist.

    Anders als etwa bei der aktienrechtlichen Hauptversammlung oder z.B. bei Betriebsratssitzungen ist eine gesetzliche Neuregelung im Wohnungseigentumsrecht nicht in Sicht. Insbesondere enthält der Entwurf zur WEG-Reform keine Neuregelungen für eine Virtuelle Eigentümerversammlung.  

    § 23 Abs. 1, 3 des Wohnungseigentumsgesetzes sieht für einen wirksamen Beschluss eine Präsenzveranstaltung vor. Nach allgemeiner Auffassung kann z.B. im Wege einer Video- oder Telefonkonferenz nur mit Zustimmung aller Eigentümer wirksam Beschluss gefasst werden. Dies ist dann unbefriedigend, wenn eine Diskussion unter den Eigentümern erforderlich ist, um einen mehrheitsfähigen Konsens zu finden.

    Die Vertreterlösung:

    Es findet eine Präsenzveranstaltung statt mit der nach der jeweiligen Verordnung zulässigen Anzahl von Teilnehmern. Dies kann auch bedeuten, dass lediglich der Verwalter selbst persönlich erscheint. Diskutiert wird via Video/Telefon. Zuvor haben jedoch alle nicht erschienen Eigentümer dem Verwalter oder soweit zulässig  einem sonstigen Teilnehmer der Präsenzveranstaltung Vollmacht erteilt. Für die Vollmacht gilt Schriftformzwang. Nicht aber für die Weisungen an den Bevollmächtigten, wie dieser abzustimmen hat. Eben diese Weisungen erteilen die ortsabwesenden Eigentümer über die Video- bzw. Telefonkonferenz. Ein geschützter Zugang zur Datenübertragung wahrt das Gebot der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung.

    Diese Vertreterlösung bedarf freilich einiger Vorbereitungen. Auch muss die jeweilige Gemeinschaftsordnung auf weitergehende Anforderungen überprüft werden. Für kurzfristig benötigte Beschlüsse zu Sonderumlagen oder Verwalterbestellungen kann dies aber eine gute Alternative darstellen.

  • Betriebsratssitzungen auch per Video?

    Betriebsratssitzungen auch per Video?

    Virtuelle Betriebsratssitzungen und -beschlüsse sollen in diesen Krisenzeiten möglich und wirksam sein, so Arbeitsminister Heil am 20. März 2020. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt aber derzeit noch nicht vor.
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    Arbeitsminister Hubertus Heil hat dazu aufgerufen, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen. Zwar sei die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen nicht explizit im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen. „Von einem solchen Normalfall können wir hier jedoch nicht sprechen“, so Heil am 20. März 2020. „Wir sind daher der Meinung, dass in der aktuellen Lage [...] auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz [...] zulässig ist“, sagte er.

    Dies gelte – zumindest nach der Legislative – sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch für virtuelle Betriebsratssitzung. Die Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, seien nach Auffassung des Arbeitsressorts wirksam. Ob die Judikative in allen drei Instanzen dem ebenfalls zustimmen wird, bleibt abzuwarten.

    Das Bundesjustizministerium will darüber hinaus die Präsenzpflicht bei Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften angesichts der Coronakrise ebenfalls drastisch aufweichen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen ist ein entsprechender Gesetzentwurf Bestandteil der Maßnahmen, die das Bundeskabinett am 23. März 2020 beschließen will. Den Angaben zufolge sollen die Möglichkeiten für Online-Versammlungen oder Beschlussfassungen außerhalb von Versammlungen erweitert werden. Dies gelte insbesondere für die virtuelle Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, hieß es aus Regierungskreisen.

    Das wirft die Frage auf, warum diese Maßnahme nicht auch im Bundesarbeitsministerium mit Blick auf Betriebsversammlungen, Betriebsratssitzungen (einschl. Beschlussfassungen dort etc.) in der gleichen Form (Gesetzesänderung statt Ministerklärung) aufgegriffen werden. Bereits am 11. März 2020 hatte der BVAU gefordert, die Handlungsfähigkeit der Unternehmen im Arbeitsrecht zu erhalten, soweit Präsenztreffen nicht mehr möglich sind.

  • Rechtliche Auswirkungen des Coronavirus auf Lieferbeziehungen

    Rechtliche Auswirkungen des Coronavirus auf Lieferbeziehungen

    Der Coronavirus und die damit einhergehenden Vorsichtsmaßnahmen haben erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Betriebsstörungen, krankheits- und quarantänebedingter Personalmangel sowie Reiseverbote führen zu Störungen in der Liefer- und Beschaffungskette. Die sich daraus ergebenden rechtlichen Fragen beantworten wir nachstehend.
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    Der Coronavirus und die mit ihm einhergehenden – zum Teil behördlich angeordneten – Vorsichtsmaßnahmen führen bekanntermaßen nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung des öffentlichen Lebens, sondern haben große wirtschaftliche Auswirkungen. Trotz mittlerweile ein- und durchgeführter Grenzkontrollen und Grenzschließungen ist zumindest der freie Warenverkehr – jedenfalls in Europa – weiterhin gesichert. Jedoch können insbesondere Betriebsschließungen und Betriebsstörungen, krankheits- und quarantänebedingter Personalmangel, Einreiseverbote, Veranstaltungsabsagen und die Schließung öffentlicher Einrichtungen für erhebliche Störungen in der Liefer- und Beschaffungskette sorgen. Industrie- und Handelsverbände rechnen mit Lieferengpässen und steigenden Fertigungskosten. Die drängendsten Fragen beantworten wir nachstehend.

    Welche Auswirkungen hat eine behördlich veranlasste Betriebsschließung auf bestehende Lieferpflichten?

    Im Extremfall kann es aufgrund des Coronavirus zu vorübergehenden Betriebsschließungen durch behördliche Verfügung kommen. Ist das der Fall, so stellt dies für den betroffenen Lieferanten einen Fall der höheren Gewalt („force majeure“) dar. Unter höherer Gewalt versteht man weithin ein von außen auf den Betrieb einwirkendes Ereignis, das auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vorausgesehen und verhütet werden konnte (BGH X ZR 142/15, NJW 2017, 2677).

    Folge einer solchen vorübergehenden Betriebsschließung ist, dass der Lieferant von seiner Lieferpflicht befreit ist, solange die behördliche Betriebsschließung dauert. Ob der Lieferant nach Aufhebung der Betriebsschließung die unterbliebene Lieferung nachholen muss, hängt davon ab, ob die Parteien den vereinbarten Lieferzeitpunkt als so wesentlich angesehen haben, dass eine verspätete Lieferung nicht mehr den Vertragszweck erfüllt (sog. absolute Fixschuld). War Letzteres der Fall, wird der Lieferant endgültig von seiner Lieferpflicht frei und muss die Lieferung auch nach Aufhebung der Betriebsschließung nicht nachholen (§ 275 Abs. 1 BGB).

    Bei Dauerlieferpflichten (etwa bei Rahmenlieferverträgen) ist der Lieferant von seiner Lieferpflicht jedenfalls befreit, solange die behördliche Betriebsschließung andauert. Die während der Betriebsschließung unterbliebenen Lieferungen muss er in der Regel nicht nachholen; die erst nach der Aufhebung der Betriebsschließung fällig werdenden Lieferpflichten muss der Lieferant erfüllen, sofern der Rahmenliefervertrag zuvor nicht durch Kündigung beendet wurde.

    Braucht der Lieferant wegen Unmöglichkeit endgültig nicht zu liefern, verliert er allerdings grundsätzlich auch seinen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Kauf- bzw. Lieferpreises. Hat der Auftraggeber – etwa aufgrund einer Vorauszahlung – bereits gezahlt, steht ihm ein Rückforderungsrecht zu (§ 326 Abs. 4 BGB). Diese Rechtsfolge lässt sich auch nicht durch eine für den Lieferanten günstige Regelung in den AGB abbedingen, da es sich um wesentliche Grundgedanken der Rechtsgeschäftslehre handelt. Eine entsprechende Gestaltung in Musterverträgen oder AGB wäre unwirksam.

    Wird der Lieferant in einer Lieferkette automatisch von seiner Lieferpflicht frei, wenn der Zulieferer ihn nicht beliefert?

    Nein, hier ist Vorsicht geboten, da ein solcher Automatismus gerade nicht besteht. Vielmehr muss sich der Lieferant darum bemühen, die entsprechenden Teile anderweitig – ggf. auch unter Inkaufnahme zumutbarer finanzieller Mehraufwendungen – von einem Wettbewerber des Lieferanten oder einem sonstigen Alternativlieferanten zu beschaffen. Erst wenn diese Neubeschaffung für den Lieferanten mit (grob) unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist, wird der Lieferant ggf. von seiner Lieferpflicht frei oder kann ggf. eine Anpassung des Kauf- oder Lieferpreises verlangen (§§ 313, 275 Abs. 2 BGB). Dies hängt vom Einzelfall ab und bedarf anwaltlicher Prüfung.

    Wie ist die Rechtslage unter Geltung des CISG zu beurteilen?

    Wenn in einem internationalen Liefervertrag die Geltung der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde, findet neben dem anwendbaren nationalen Recht auch die United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG oder auch UN-Kaufrecht) auf den Liefervertrag Anwendung. Art. 79 CISG befasst sich mit Hinderungsgründen außerhalb des Einflussbereichs des Schuldners. Dazu zählen auch Fälle der höheren Gewalt. Anders als nach dem BGB ist die Folge höherer Gewalt jedoch nicht ein Freiwerden von der Leistungspflicht, sondern es besteht lediglich während der Zeit des Hinderungsgrundes keine Einstandspflicht für die Nichterfüllung. Das bedeutet, dass der Lieferant seinem Auftraggeber keinen Schadensersatz leisten muss, wenn er während der behördlich angeordneten Betriebsschließung nicht liefert.

    Voraussetzung ist jedoch auch hier eine Unvermeidbarkeit des Leistungshindernisses. Der Lieferschuldner muss bis zur Zumutbarkeitsgrenze alternative Erfüllungsmöglichkeiten suchen und wahrnehmen und dabei auch (erhebliche) zusätzliche Aufwendungen und Kosten in Kauf nehmen. Wo die Zumutbarkeitsgrenze verläuft, ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

    Was ist zu beachten, wenn der Liefervertrag eine Force Majeure-Klausel enthält?

    In Lieferverträgen ist häufig geregelt, dass in Fällen höherer Gewalt die Leistungspflichten beider Parteien suspendiert sind, solange die höhere Gewalt andauert. Die meisten Force Majeure-Klauseln enthalten nur eine Klarstellung der ohnehin geltenden und oben dargestellten Gesetzeslage.

    Soweit diese Klauseln die Gesetzeslage lediglich klarstellen, gilt das bereits Ausgeführte. Soweit die Klauseln ergänzende Regelungen enthalten, muss im Einzelfall geprüft werden, ob diese Ergänzungen wirksam sind und welche Abweichungen sich daraus ergeben.

    Befinden sich Lieferanten in Verzug, die ihren Betrieb schließen oder wegen Personalmangels nicht lieferfähig sind?

    Unter Verzug versteht man die schuldhafte Nichtleistung des Lieferanten trotz Fälligkeit und Mahnung, wobei die Mahnung im Einzelfall entbehrlich sein kann. Verzug setzt die Möglichkeit einer Lieferung voraus und ist daher nur außerhalb von Fällen der Unmöglichkeit denkbar.

    In Lieferbeziehungen wird oftmals ein konkreter Liefertermin vereinbart. Hält der Lieferant einen vereinbarten Liefertermin nicht ein, gerät er grundsätzlich in Verzug. Allerdings muss der säumige Lieferant die Verzögerung verschuldet haben, das bedeutet, die Lieferverzögerung muss auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Lieferanten beruhen. Sofern ein Betrieb aufgrund einer behördlichen Verfügung geschlossen wird, dürfte ein solches Verschulden in der Regel fehlen. Gerade in Fällen der Betriebsschließung aufgrund einer Empfehlung ist dies allerdings nicht so eindeutig. Daher wird eine Prüfung im Einzelfall erforderlich sein, um festzustellen, ob der Lieferschuldner mit Verzugsfolgen zu rechnen hat.

    Auch beim Ausfall von Personal ist nicht automatisch von einer Lieferbefreiung wegen Unmöglichkeit auszugehen. Der betroffene Lieferant muss sich grundsätzlich um entsprechende Aushilfskräfte oder Leiharbeiter bemühen, ggf. auch unter Inkaufnahme von finanziellem Mehraufwand. Zudem kann vom Lieferanten auch eine innerbetriebliche Umstrukturierung verlangt werden, um Lieferengpässe und Lieferausfälle zu vermeiden. Unternimmt der Lieferant in diese Richtung keine Bemühungen, besteht die Gefahr, dass er in Lieferverzug gerät.

    Macht sich ein Lieferant, der nicht leisten kann, schadensersatzpflichtig?

    Schadensersatz setzt voraus, dass den Lieferanten, der nicht leisten kann, ein Verschulden trifft. Unter Verschulden versteht man Vorsatz und Fahrlässigkeit. In Fällen der höheren Gewalt – z. B. behördliche Betriebsschließungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie – ist ein Verschulden ausgeschlossen. Eine Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus kommt daher nur in Betracht, wenn das Leistungshindernis auf einen Umstand aus der Risikosphäre des Lieferschuldners zurückzuführen ist. Was hierunter fällt, bedarf ebenfalls einer Einzelfallprüfung. Eine Schadensersatzpflicht des Lieferanten ist daher z. B. denkbar, wenn er rein vorsorglich, ohne behördliche Anordnung seinen Betrieb schließt oder es unterlässt, sich um geeignete und verfügbare Aushilfskräfte oder Leihmitarbeiter zu bemühen oder er ggf. auf der Hand liegenden Informationspflichten ggü. dem Kunden nicht nachkommt.

    Was ist zu beachten, wenn neue Verträge abgeschlossen werden?

    Hier kommt es entscheidend auf den Wissensstand um die eigenen Liefermöglichkeiten an. Weiß der Lieferant bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von der Unmöglichkeit seiner Leistung, ist der Vertrag zwar wirksam, doch drohen ihm dann Schadensersatzansprüche des Vertragspartners (§ 311a BGB). Bestehen bei Vertragsschluss hingegen noch keine Liefereinschränkungen, ist es aber auch nicht völlig ausgeschlossen, dass es in Zukunft aufgrund der Corona-Problematik zu Lieferengpässen oder Lieferausfällen kommen kann, so empfiehlt es sich, die Thematik frühzeitig zu adressieren und durch entsprechende Regelungen im Vertrag aufzufangen. Dies kann z. B. durch entsprechende Hinweise im Angebot oder im Vertrag selbst erfolgen.

    Bestehen Kündigung- oder Rücktrittsrechte für Lieferant oder Auftraggeber?

    Insoweit ist zwischen Rahmenverträgen und Einzelverträgen wie folgt zu unterscheiden:

    - Einzelne Liefer- bzw. Kaufverträge

    Bei Lieferverzögerungen kann ein Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Lieferanten eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt und der Lieferant nicht innerhalb der gesetzten Frist geliefert hat. Wenn dem Lieferanten die Lieferung sogar unmöglich ist, kann der Auftraggeber ohne Fristsetzung, also sofort, vom Vertrag zurücktreten. Da der Auftraggeber in der Regel nicht wissen wird, ob dem Lieferanten die Lieferung unmöglich ist, wird er dem Lieferanten eine Frist zur Lieferung setzen, nach deren erfolglosem Ablauf er dann vom Vertrag zurücktreten kann.

    Sofern der Lieferant schon einen Teil der vertraglich geschuldeten Leistung erbracht hat und lediglich die Restleistung wegen des Coronavirus noch nicht erbracht ist, kann der Auftraggeber unter den vorgenannten Voraussetzungen in jedem Fall von der noch nicht erbrachten Restleistung zurücktreten. Von der bereits erbrachten Teilleistung kann der Lieferant hingegen nur zurücktreten, wenn er an der erbrachten Teilleistung kein Interesse hat.

    Führt die Corona-Problematik zu Störungen des Verhältnisses von Lieferung und Kaufpreis, so kann auch dem Lieferanten bei Unzumutbarkeit einer Vertragsanpassung, als grundsätzlich benachteiligter Vertragspartei, ein Rücktrittsrecht zustehen. Einzelheiten sind auch insoweit einzelfallabhängig zu beurteilen.

    Darüber hinaus können die Parteien im Liefervertrag weitere Rücktrittsrechte vereinbart haben. Diese stehen den Parteien dann unter den im Liefervertrag geregelten Voraussetzungen zu.

    - Rahmenlieferverträge

    Rahmenlieferverträge sind Dauerschuldverträge. Wenn Dauerschuldverträge wegen höherer Gewalt längere Zeit nicht erfüllt werden können, steht grundsätzlich jeder Vertragspartei ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu (§ 314 BGB). Allerdings ist die Kündigung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse dann ausgeschlossen, wenn sich die Störung durch Vertragsanpassung beseitigen lässt und beiden Parteien die Fortsetzung des Vertrags zuzumuten ist (Grüneberg, in Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 314 Rn. 9). Es dürfte wohl vielfach eine Anpassung des Rahmenliefervertrags möglich und insbesondere in langjährigen Vertragsbeziehungen aufgrund der Besonderheit der Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus auch zumutbar sein, womit eine außerordentliche Kündigung häufig ausscheiden sollte. Dies ist jedoch vom Einzelfall abhängig und bedarf ebenfalls einer konkreten Prüfung unter Beachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

    In Rahmenlieferverträgen kann auch vereinbart sein, dass die Parteien nach einer bestimmten Dauer der höheren Gewalt (z.B. 4 Wochen) berechtigt sind, den Rahmenliefervertrag zu kündigen. Solche Regelungen können wirksam vereinbart werden. Falls ein solches Kündigungsrecht besteht, kann der Rahmenliefervertrag entsprechend der vertraglichen Regelung von jeder Partei gekündigt werden.

  • Die Programme der Länder zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie.

    Update: Die Programme der Länder zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie

    Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung werden sich kurzfristig auf die Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen, insbesondere von Start-ups auswirken. Die Bundesländer haben damit begonnen, Programme aufzulegen, mit denen unmittelbare Liquiditätsengpässe überwunden werden können.
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    Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung wirken sich lähmend auf weite Teile des öffentlichen Lebens und damit der Wirtschaft aus. Es ist offensichtlich, dass es zu einem zumindest vorübergehenden Rückgang der Nachfrage kommen wird, der sich in Umsatzeinbußen widerspiegeln wird.

    In einigen Bundesländern wurden nunmehr Programme aufgelegt, wonach kleine Betriebe (bis 250 Mitarbeiter) Zuschüsse beantragen können. Diese Zuschüsse sind auch für Start-ups und Solo-Selbstständige relevant.

    Maßnahmen der Länder

    Die Bundesländer und ihre jeweiligen Förderbanken haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um ihren Unternehmen unter die Arme zu greifen. Die Hilfe wird, soweit ersichtlich

    • zum einen durch Zuschüsse geleistet werden, deren Beantragung regelmäßig voraussetzen wird, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass er durch die Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten ist und
    • zum anderen durch eine Ausweitung und Vereinfachung der bestehenden Darlehens- und Bürgschaftsprogramme.

    Dabei fällt zunächst auf, dass insbesondere die Zuschüsse auch auf Solo-Selbstständige, insb. auch Freiberufler, und Kleinstbetriebe zugeschnitten sind.

    Die genauen Förderbedingungen sind dem jeweiligen Programm zu entnehmen.

    WICHTIG: Zu beachten ist, dass jedenfalls der Senat Berlin deutlich gemacht hat, dass die Hilfen jetzt zwar zeitig ausgezahlt werden sollen, jedoch eine Überkompensation vermieden werden soll (vgl. dritter Bullet Point auf dieser Seite). Auch wenn es derzeit also grundsätzlich ratsam sein kann, mehrgleisig zu fahren, um kurzfristige Liquiditätslücken zu schließen, sollte dieser Punkt beachtet werden. Weitere Hinweise zur gesamten Beihilfe-Thematik liefert der Beitrag von Christoph Richter.

    Das Dossier des BMWi enthält eine Reihe von Links auf die Förderbanken der Länder.

     

    Baden-Württemberg

    Zuschüsse

    UPDATE: Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler aufgelegt, in dessen Rahmen ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss, gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten, gewährt wird:

    • EUR 9.000 für drei Monate für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
    • EUR 15.000 für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
    • EUR 30.000 für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

    Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

    Die Anträge sind voraussichtlich ab dem Mittwochabend (25. März 2020) online bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder Handwerkkammer zu stellen.

    Kredite / Bürgschaften

    Die L-Bank (Staatsbank für Baden-Württemberg) hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen, die über die Hausbank vergeben werden.

    Bayern

    Zuschüsse

    Das Bundesland Bayern hat als erstes Bundesland ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, über das betroffene Unternehmen je nach Anzahl der Mitarbeiter einen Zuschuss von EUR 5.000 (bis zu fünf Arbeitnehmer) und EUR 30.000 (bis zu 250 Arbeitnehmer) erhalten können. Der Antrag ist bei der Stadt München oder der jeweiligen Bezirksregierung zu stellen.

    Kredite / Bürgschaften

    Die Förderbank Bayern hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen und Bürgschaften, die über die Hausbank vergeben werden.

    Berlin

    Die Investitionsbank Berlin hat eine Seite eingerichtet, in der Details zur Rettungsbeihilfe Corona näher dargestellt werden.

    Zuschüsse

    Der Senat hat am 19. März 2020 beschlossen („Soforthilfe II“, vgl. hier), ein Förderprogramm aufzulegen, nach dem Einzelpersonen und Mehrpersonenbetriebe einen Zuschuss von bis zu EUR 5.000 beantragen können. Der Zuschuss wird mehrmals beantragt werden können. Nach sechs Monaten für Einzelpersonen und nach drei Monaten für Mehrpersonenbetriebe.

    Es ist zu erwarten, dass über die Investitionsbank Berlin nähere Details bekannt gemacht werden. Wir haben mit der Investitionsbank Berlin gesprochen. Dort bittet man um Geduld, bis die entsprechenden Vorgänge operationalisiert sind.

    UPDATE: Ab Freitag, den 27. März 2020, um 12 Uhr werden die Anträge auf der Website der Investitionsbank Berlin zur Verfügung gestellt.

    Kredite / Bürgschaften

    Die Investitionsbank Berlin hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind.

    Als Teil der vom Senat beschlossenen „Soforthilfe I“ erfolgen Förderungen durch zinsfreie Darlehen (bis zu einem Betrag von EUR 500.000) und verzinsliche Darlehen (4,0 % p.a. von EUR 500.000 bis EUR 2.500.000), die offenbar direkt gewährt werden.

    UPDATE: Die Anträge sind bei der Investitionsbank Berlin im Rahmen des Programms Liquiditätshilfen BERLIN online zu stellen.

    Brandenburg

    Zuschüsse

    Ab Mittwoch, 25. März 2020,  können Anträge für die Soforthilfe bei Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt werden. Zuwendungsempfänger sind Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 100 Beschäftigten.

    Unternehmen sollen zwischen EUR 5.000 (bis zu zwei Erwerbstätige) und EUR 60.000 (bis zu hundert Erwerbstätige) zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung als nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten können.

    Kredite / Bürgschaften

    Das beim Wirtschaftsministerium bereits vorhandene Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm  („KoSta“) zur Gewährung von Liquiditätshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, das Umstrukturierungsdarlehen und Rettungsbeihilfe-Darlehen für kleinere und mittlere Unternehmen anbietet, wird kurzfristig aufgestockt, Der Antrag ist bei der Hausbank mittels des online zur Verfügung gestellten Formulars zustellen.

    Die ILB (Investitionsbank des Landes Brandenburg) hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind.

    Bremen

    Zuschüsse

    Der Bremer Senat hat am Freitag, den 20. März 2020 ein zuschussbasiertes Förderprogramm zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für Kleinstunternehmen beschlossen.

    Das Soforthilfe-Programm richtet sich an Kleinstunternehmen (weniger als zehn Beschäftigte und weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz) wie auch Freiberufler, die ihre laufenden Kosten aufgrund der Corona-Krise nicht decken können. Ausgeglichen werden Kosten, die nach dem 1. März 2020 entstanden sind.

    Die Förderhöhe kann im Einzelfall bis zu EUR 20.000 pro Unternehmen betragen. Die Förderbedürftigkeit soll in einem schnellen und unbürokratischen Verfahren auf Grundlage einer kurzfristig zu veröffentlichenden Förderrichtlinie geprüft werden. Dabei soll ein Betrag bis EUR 5.000 in einem stark vereinfachten Verfahren schnell und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden.

    In Bremen sind die Anträge für das Corona-Soforthilfe Programm seit dem 23. März online bei der BAB (Bremer Aufbau-Bank) zu stellen.

    In Bremerhaven sind die Anträge an die BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH zu richten.

    Kredite / Bürgschaften

    Die BAB Bremen (Bremer Aufbau-Bank) hat eine Expertengruppe BAB Task Force gegründet und eine Hotline (0421)9600 – 333) eingerichtet, die zu den derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten berät.

    Eine Beratung in Bremerhaven erfolgt über die Task Force-Gruppe der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH.

    Hamburg

    Zuschüsse

    Auch die Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB Hamburg) hat angekündigt, ein zu Bayern vergleichbares Förderprogramm aufzulegen, durch das Solo-Selbstständige EUR 2.500 und Unternehmen zwischen EUR 5.000 bis EUR 25.000 erhalten können. Die Details werden zur Zeit noch erarbeitet.

    Kredite / Bürgschaften

    Die Investitions- und Förderbank Hamburg hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen und Bürgschaften, die in der Regel über die Hausbank vergeben werden. Darüber hinaus ist die Möglichkeit geplant, direkt von der IFB Hamburg vergebene Rettungsdarlehen für Betriebsmittel bis EUR 250.000 für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Hamburg, die durch die Corona-COVID-19 Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, zu beantragen.

    Hessen

    Zuschüsse

    Informationen über direkte Zuschüsse liegen derzeit (24. März 2020) nicht vor.

    Es werden steuerliche Soforthilfen geplant, die sich als eine Liquidationsspritze auswirken sollten.  

    Kredite / Bürgschaften

    Die WiBank (Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen) hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen, die über die Hausbank vergeben werden. Der Bürgschaftsrahmen für Kredite bei Unternehmen in Schieflage soll um EUR 3,5 auf dann EUR 5 Milliarden erhöht werden.

    Mecklenburg-Vorpommen

    Rückzahlbare Zuschüsse

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat ein Soforthilfe-Paket am 13. März vorgestellt, der auch rückzahlbare Zuschüsse bis EUR 20.000 für Kleinstbetriebe und Freiberufler vorsieht. Der rückzahlbare Zuschuss soll eine Laufzeit von 5 Jahren haben. Darlehen bis EUR 20.000 EUR sind zinsfrei, Darlehen zwischen EUR  20.001 und EUR  200.000 sind im ersten Jahr zinsfrei, danach fallen Zinsen in Höhe von 3,69 % p.a. an. Das erste Jahr ist tilgungsfrei. Eine Restschuldbefreiung nach 36 Monaten wird möglich sein, falls die Existenz des Unternehmens gefährdet ist.

    Die Mittel sollen in einem vereinfachten Verfahren durch die Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung (GSA) ausgereicht werden. Zur Zeit besteht die Möglichkeit eine Antragsvormerkung anhand eines entsprechenden Formulars einzureichen. Anträge können voraussichtlich ab dem 1. April gestellt werden.

    Alle bereits bewilligte oder künftige Zuschüsse sollen im beschleunigten Verfahren innerhalb einer Woche nach Eingang der Mittelanforderung ausgezahlt werden.

    Kredite / Bürgschaften

    Im Rahmen des Soforthilfe-Pakets wird die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH das Bürgschaftsvolumen für Kredite von Hausbanken auf bis zu EUR 2,5 Mio. Euro im Einzelfall verdoppeln. Über Bürgschaften für Kredite von bis zu EUR 250.000 werde in einem vereinfachten Verfahren kurzfristig entschieden. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer soll auf 1 bis 2 Wochen verkürzt werden. Bürgschaften bis zu einem Kreditvolumen in Höhe von EUR 250.000 für kleine und mittlere Unternehmen können in einem abgekürzten und vereinfachten Verfahren durch die Bürgschaftsbank ohne weitere Gremienbeteiligung entschieden werden.

    Niedersachsen

    Zuschüsse

    Für Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten ist ein Zuschuss geplant, der als Liquiditätszuschuss gestaffelt nach der Anzahl der Betriebsangehörigen bis zu EUR 20.000 betragen soll. Eine Antragstellung wird ab Mittwoch, 25.03.2020 möglich sein. Für die Antragstellung anhand eines bereits veröffentlichten Formulars und Auszahlung ist die NBank zuständig.

    Kredite / Bürgschaften

    Ein Kredit zur Liquiditätshilfe, der im ersten Schritt kleinen und mittleren Unternehmen einen Kreditbetrag bis EUR 50.000 zur Verfügung stellen wird, kann ab dem 25. März beantragt werden. Für die Antragstellung anhand eines bereits veröffentlichten Formulars und Auszahlung ist die NBank zuständig. Außerdem hat die niedersächsische Regierung eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind.

    Nordrhein-Westfalen

    Zuschüsse

    Es wurden nicht rückzahlbare Zuschüsse für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen angekündigt. Details werden in dieser Woche (23.– 27. März) auf eine von NRW eingerichteten Seite veröffentlicht.

    Kredite / Bürgschaften

    Die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten wie auch Handlungsempfehlungen aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen und Bürgschaften, die über die Hausbank vergeben werden. Der Bürgschaftsrahmen wie auch Kreditvolume werden grundsätzlich erweitert. Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht, sobald die notwendigen europäischen Rahmenbedingungen in Kraft treten.

    Kleine Unternehmen und Existenzgründer haben die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu EUR 75.000 direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen.

    Rheinland-Pfalz

    Zuschüsse

    Die Landesregierung verweist auf das geplante Bundesprogramm, das am 23. März beschlossen wurde.

    Nach ersten Details sollte eine finanzielle Soforthilfe (in Form von steuerbaren Zuschüssen) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Freiberufler bis zu 10 Beschäftigten wird Bundesmitteln wie folgt zur Verfügung gestellt werden:

    •  Bis EUR 9.000 Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
    • Bis EUR  15.000 Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).

    Weitere Details werden auf dieser Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht.

    Kredite / Bürgschaften

    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehensprodukte und Bürgschaften der Infrastrukturbank und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz, die über die Hausbank vergeben werden.

    Saarland

    Zuschüsse

    Das Wirtschaftsministerium setzt ein bedingt rückzahlbarer Zuschuss des Landes für Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeiter und mit einer Bilanzsumme niedriger als EUR 350.000 oder mit Umsatzerlöse niedriger als EUR 700.000 in den 12 Monaten vor Abschluss in Aussicht.

    Der Zuschuss soll in Höhe von EUR 3.000 bis EUR 10.000 gewährt werden, entsprechend folgende Staffelung nach Umsatz im Jahr:

    •  bis EUR  200.000 Umsatz: Soforthilfe von EUR  3.000
    •  bis EUR  400.000 Umsatz: Soforthilfe von EUR  6.000
    •  über EUR  400.000 Umsatz: Soforthilfe von EUR 10.000

    Eine Rückzahlung ist nur erforderlich, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass die Fördervoraussetzungen entgegen der Antragstellung nicht erfüllt waren. Das Programm soll den Zeitraum überbrücken, bis ein erwartetes Bundesprogramm greift. Nachdem die Maßnahmen am 24. März von dem Ministerrat offiziell beschlossen werden, sollten die erforderlichen Formulare und weitere Informationen ab 24. März auf dieser Seite des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht werden

    Kredite / Bürgschaften

    Die Saarländische Investitionskreditbank AG hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen, die über die Hausbank vergeben werden. Darüber hinaus ist es möglich die Stundung der Raten für bereits vergebene Darlehen, die direkt von der SIKB gewährt wurden sofort zu beantragen.

    Sachsen-Anhalt

    Zuschüsse

    Informationen über geplante Zuschüsse liegen derzeit (24. März 2020) nicht vor.

    Kredite / Bürgschaften

    Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Die Förderungen erfolgen durch Darlehen, die über die Hausbank vergeben werden.

    Sachsen

    Zuschüsse

    Informationen über geplante Zuschüsse liegen derzeit (24. März 2020) nicht vor.

    Kredite / Bürgschaften

    Im Rahmen des Soforthilfe-Pakets werden zinslose Soforthilfe-Darlehen Solo-Selbständigen, Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen, mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz bis zu EUR 1 Mio., durch die Sächsische Aufbaubank - Förderbank direkt gewährt. Die Darlehenshöhe beträgt EUR  5.000 bis max. EUR  50.000. In besonders zu begründenden Ausnahmefällen kann im Einzelfall auch ein Höchstbetrag von bis zu EUR  100.000 nach einem Zeitraum von vier Monaten im Rahmen einer Aufstockung auf den Regelbetrag gewährt werden, wenn nachweisbar ein höherer Bedarf besteht.

    Die Anträge sind schriftlich mithilfe der online veröffentlichten Formulare bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank zu stellen. Die Bürgschaftsbank Sachsen hat angekündigt, den Bürgschaftshöchstbetrag von EUR 2,0 Mio.  auf EUR 2,5 Mio. zu erhöhen, Kredite von bis zu 80% der Kredithöhe statt bisher 60% zu verbürgen wird und die Verfahren zu beschleunigen.

    Schleswig-Holstein

    Zuschüsse

    Folgende Zuschüsse sind für kleine Unternehmen sowie Solo-Selbständige und Freiberufler bis zu 10 Beschäftigten geplant:

    • bis EUR 9.000 Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
    • bis EUR 15.000 Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten

    Es ist vorgesehen, dass die Antragstellung und Abwicklung in Schleswig-Holstein über die IB.SH (Investitionsbank Schleswig-Holstein) erfolgt. Eine Antragstellung sollte innerhalb nächster Tage möglich sein.

    Kredite / Bürgschaften

    Die IB.SH (Investitionsbank Schleswig-Holstein) hat eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten sowie Beratungsmöglichkeiten über Darlehen- und Bürgschaftsvoraussetzungen aufgelistet sind.

    Im Rahmen der Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität, um den Hausbanken die Finanzierung der von der Corona-Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, können die Hausbanken ab sofort für kleinere und mittlere Unternehmen formlose Anträge bei den Förderinstituten des Landes (Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein, Investitionsbank Schleswig-Holstein, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein) auf bis zu EUR 2.000.000 Fördervolumen stellen.

    Thüringen

    Zuschüsse

    Zuschüsse mithilfe der am 23.03.2020 von der Bundesregierung beschlossenen finanziellen Soforthilfen für kleine Unternehmen sowie Solo-Selbständige und Freiberufler bis zu 10 Beschäftigten sind bereits eingeführt worden. Eine Antragstellung mithilfe der veröffentlichten Formulare erfolgt bei der Thüringer Aufbaubank.

    Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten pro Unternehmen (einschließlich InhaberIn) und beträgt jeweils zwischen EUR 5.000 bis EUR 30.000.

    Kredite / Bürgschaften

    Im Rahmen des Thüringer Konsolidierungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen ist es möglich, ein Darlehen bis zu EUR 2 Mio. zu gewähren. In Folge der Corona-Krise wurden die Voraussetzungen deutlich erleichtert. Insbesondere sollte neulich ausreichen, eine Erklärung der Hausbank vorzulegen, dass die Hausbank aktuell eine Finanzierung nicht gewähren kann. Die Thüringer Aufbaubank hat außerdem eine Seite eingerichtet, in der die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten aufgelistet sind.

  • Coronavirus (COVID-19) betrifft auch IT-Leistungen und Auftragsverarbeiter

    Coronavirus (COVID-19) betrifft auch IT-Leistungen und Auftragsverarbeiter

    Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf laufende IT-Projekte sowie die Service Level und die Tätigkeit von IT-Service-Providern und Auftragsverarbeitern. Worauf Auftraggeber und IT-Dienstleister dabei generell achten sollten, erklärt folgender Beitrag.
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    Auftragsverarbeiter im Homeoffice

    Viele Auftragsverarbeitungsvereinbarungen (AVV), die zusammen mit Service-, SaaS- und Cloud-Verträgen abgeschlossen wurden, haben so etwas wie die Corona-Pandemie verständlicherweise nicht berücksichtigt. Eine der häufigsten Empfehlungen dieser Tage lautet, die eigenen Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken. Die Auftragsverarbeitungsverträge mit den eigenen Dienstleistern sehen jedoch häufig nicht vor, dass ihre Beschäftigten für die Auftraggeber im Homeoffice tätig sein können. Einige AVV untersagen sogar explizit die „Telearbeit“, womit sowohl das Homeoffice als auch die Mobilarbeit gemeint ist.

    Empfehlung: Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sollten eine Ergänzung zur Auftragsverarbeitungsvereinbarung abschließen, die die Telearbeit bzw. das Home/Mobile Office zumindest bis auf Weiteres gestattet. In der Ergänzungsvereinbarung wären dann die Rahmenbedingungen festzulegen, die der Auftragnehmer einhalten muss, wenn er seinen Mitarbeitern das Homeoffice bzw. die Mobilarbeit ermöglicht.

    Verzögerung bei Projektleistungen und Mitwirkungsleistungen

    In IT-Projektverträgen sind häufig Termine und Fristen genannt. Soweit COVID-19 für die Verzögerung oder den vorläufigen Leistungsstopp die Ursache ist, kann sich der IT-Dienstleister auf höhere Gewalt berufen. Aber auch der Auftraggeber kann aufgrund von Corona an der Erbringung seiner Mitwirkungsleistungen und Beistellpflichten gehindert sein.

    Kommt es über die Ursache der Verzögerung oder Leistungsverhinderung zum Streit, so ist entscheidend, wer die Beweislast trägt. Soweit vertraglich dazu nichts geregelt ist, muss im Regelfall derjenige den Nachweis erbringen, der sich auf die Terminüberschreitung aufgrund höherer Gewalt beruft.

    Doch selbst wenn das Coronavirus eine Vertragspartei an ihrer Leistungserbringung hindert, müssen die vertraglichen Vorgaben beachtet werden:

    • Enthält der Vertrag Melde- und Informationspflichten?
    • Muss der Auftragnehmer oder Auftraggeber bestimmte Formerfordernisse bei der Mitteilung seiner Leistungsverhinderung einhalten?

    Welche Folgen die Leistungsverhinderung aufgrund der höheren Gewalt durch die COVID-Pandemie hat, entscheidet sich ebenfalls primär nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen. Üblich sind bspw. Regelungen, die automatisch zu einer Verlängerung der Fristen oder einer angemessenen Verschiebung von Terminen führen. Häufig sind aber auch Kündigungs- und Rücktrittsrechte geregelt, wenn die Leistungserbringung für längere Zeit nicht möglich ist. Nur soweit nichts geregelt ist, greifen die gesetzlichen Bestimmungen ein, die – je nach den konkreten Umständen – auch zur außerordentlichen Kündigung oder zum Rücktritt berechtigten können.

    Empfehlung: Eine frühzeitige Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vermeidet Überraschungen und ermöglicht beiden Seiten, Ausweichlösungen zu vereinbaren. Dabei ist ratsam, die vertraglichen Rahmenbedingungen stets im Blick zu behalten, falls es im weiteren Verlauf doch zum Streit kommt.

    Unterschreitung von Service Level Agreements (SLA)  

    Cloud-Service, SaaS-Leistungen und Support-Dienste versprechen häufig sogenannte SLA (Service Level Agreements), die unter anderem Verfügbarkeitszeiten, Reaktionszeiten und Erledigungszeiten vorsehen. Aufgrund der Pandemie wird es zukünftig einigen Dienstleistern schwerfallen, die versprochenen Service Level einzuhalten. Ein Grund dafür wird die Überlastung von IT-Ressourcen sein, die einige Cloud- und SaaS-Dienstleister aufgrund des Ansturms bislang nicht vorhergesehen haben. Andere Service-Provider werden damit zu kämpfen haben, dass nicht alle notwendigen Tätigkeiten im Homeoffice verrichtet werden können und die Mitarbeiter vor Ort fehlen.

    Die Verfehlung von versprochenen SLA kann bspw. zur Folge haben, dass Vergütungsansprüche gemindert werden, Service Credits zu entrichten sind oder gar Vertragsstrafen zu zahlen sind.

    Auch hier wird wieder entscheidend sein, in welchem Umfang sich der Service-Provider auf höhere Gewalt aufgrund von COVID-19 berufen kann und wer dies im Streitfall nachzuweisen hat. Soweit vertraglich nichts Abweichendes geregelt ist, liegt die Beweislast beim Service-Provider.

    Sofern Kunden von Cloud- und SaaS-Diensten eigene Rechte infolge der SLA-Unterschreitungen der Anbieter geltend machen möchten, müssen sie die vertraglich dafür vorgesehen Rahmenbedingungen beachten. Mitunter enthalten die Verträge kurze Meldefristen, Formerfordernisse oder Ausschlussgründe, die der Kunde kennen sollte.

  • Homeoffice - Coronavirus

    Coronavirus: Homeoffice - was es jetzt zu beachten gibt

    Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wird – wo auch immer möglich – empfohlen, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Auch wenn es sich derzeit um einen „Ausnahmezustand“ handelt, sollte die Gewährung / Anordnung von Homeoffice nicht ohne die wichtigsten Grundregeln erfolgen.
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    Mit einer kurzen Richtlinie oder Betriebsvereinbarung sollten die wichtigsten Regelungen festgehalten werden, insbesondere mit Blick auf:

    • Arbeitsschutz
    • Datenschutz
    • Arbeitszeit
    • Befristung

    Bei Unterstützungsbedarf melden Sie sich bitte gern!

    Von Spezialisten zu den Themen Homeoffice und Mobilarbeit finden Sie unter den folgenden Links 10 ausgewählte Beiträge zu den wichtigsten Themen rund um die Beschäftigung außerhalb des Büros:

    1. Was man bei Homeoffice beachten muss (macwelt.de)

    Ein Checkliste zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Mobilarbeit und Homeoffice.

     

    2. Arbeitsrecht und Homeoffice: Die wichtigsten Fragen und Antworten (web.de)

    Was bedeutet die Arbeit im Homeoffice für Arbeitnehmer? Rechte und Pflicheten werden in einem Interview besprochen.

     

    3. Was Mobilarbeit von Homeoffice unterscheidet (haufe.de)

    Worin genau liegt der Unterschied – gerade mit Blick auf die Arbeitszeit, den Daten- oder auch den Arbeitsschutz? Ein Überblick zu den Vor- und Nachteile beider Modelle.

     

    4. Homeoffice: Handlungstendenz entscheidet über Arbeitsunfall (LUTZ | ABEL)

    Die Homeoffice-Tätigkeit am Schreibtisch sowie der Weg ins Büro unterfallen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Fällt der Mitarbeiter jedoch auf dem Weg in die Küche, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das BSG unterstreicht in einer weiteren Entscheidung die Bedeutung der Handlungstendenz.

     

    5. Dokumentation der Arbeitszeit: Was sich im Homeoffice ändert (Computerwoche)

    Am 14. Mai 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Arbeitgeber die Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter umfassend und vollständig sicherstellen müssen. Stehen jetzt alle Home-Office-Regelungen vor dem Aus?

     

    6. Homeoffice: Das sollten Sie unbedingt wissen (Personalmagazin)

    Arbeitgeber haben eine Vielzahl an arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorschriften zu wahren, um Homeoffice praktisch sinnvoll und rechtskonform durchzuführen.

     

    7. Arbeitszeiterfassung auch bei Mobilarbeit? (haufe.de)

    Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungssystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden, entschied der EuGH. Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber.

     

    8. Mobilarbeit breitet sich weiter aus (LUTZ | ABEL)

    Immer mehr Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern mobiles Arbeiten. Eine Übersicht wichtiger Informationen zu Arbeitszeit, Arbeits- und Datenschutz, Beteiligungsrechten des Betriebsrats und rechtlichen Grundlagen.

     

    9. Das Homeoffice ist kein rechtsfreier Raum (Computerwoche)

    Eine Checkliste zu rechtlichen Rahmenbedingen für mobiles Arbeiten.

     

    10. Zurück ins Büro: Die Beendigung von Tätigkeiten im Homeoffice (#EFAR)

    Wenn der Arbeitgeber Home-Office gewährt hat und dies einseitig wieder beenden möchte, ist es dem Arbeitgeber nach billigem Ermessen grundsätzlich gestattet. Selbst wenn dem Mitarbeiter bis auf weiteres die Möglichkeit eingeräumt wurde, im Homeoffice zu arbeiten, bedeutet dies nicht, dass sich der Arbeitgeber ihm gegenüber hierzu dauerhaft verpflichten wollte (LAG Köln v. 24.6.2010, 9 Ta 192/10).

     

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    Einen Handlungsleitfaden für die kurzfristige Umsetzung von Homeoffice finden Sie hier.

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