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Der EuGH hat entschieden, dass die HOAI europarechtswidrig ist. Unsere Anwälte erläutern, welche Auswirkungen dies mit sich bringt.

  • Vorsicht bei sog. Mindestsatznachforderungs- bzw. Aufstockungsklagen

    Vorsicht bei sog. Mindestsatznachforderungs- bzw. Aufstockungsklagen

    In der Vergangenheit unternahmen Architekten und Ingenieure oftmals den Versuch, die Vergütung durch sog. Mindestsatznachforderungs- bzw. Aufstockungsklagen nachträglich "aufzubessern". Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist hier größte Vorsicht geboten.
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    Vorsicht bei sog. Mindestsatznachforderungs- bzw. Aufstockungsklagen

    Im Juli 2019 entschied der EuGH, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Europarecht verstoßen, vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2019 – 321 O 288/17 beachtenswert.

    Sachverhalt

    Der Generalplaner beanspruchte von seinem Auftraggeber restliches Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI. Nach Ansicht des Generalplaners ist die vereinbarte Vergütung wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksam. Außerdem sei die Honorarvereinbarung nicht bei Auftragserteilung getroffen worden. Der Auftraggeber war hingegen der Ansicht, dass die vereinbarte Vergütung wirksam sei. Eine nachträgliche Mindestsatzabrechnung komme nicht in Betracht, weil die in der HOAI geregelten Mindestsätze europarechtswidrig seien.

    Entscheidung

    Die Klage des Generalplaners hatte überwiegend Erfolg. Das Landgericht wies darauf hin, dass eine (Pauschal-) Honorarvereinbarung ungeachtet aller europarechtlichen Fragen schriftlich bei Auftragserteilung getroffen werden muss. Andernfalls ist die Honorarvereinbarung unwirksam. Eine unwirksame – weil verspätet – abgeschlossene Vergütungsvereinbarung führt dazu, dass die taxmäßige bzw. übliche Vergütung als vereinbart gilt. Nach Ansicht des Landgerichts bestimmt die HOAI trotz der Unionsrechtswidrigkeit die übliche bzw. taxmäßige Vergütung.

    Praxishinweis

    Das Ergebnis ist richtig. Die Begründung überzeugt nicht. Das Landgericht geht offenbar davon aus, dass die taxmäßige Vergütung und die übliche Vergütung dasselbe ist. Eine taxmäßige Vergütung ist hier nicht zu ermitteln. Führt man die Rechtsprechung des EuGH konsequent fort, können die europarechtswidrigen Mindestsätze keine taxmäßige Vergütung begründen. Ob die Mindestsätze einer üblichen Vergütung entsprechen, entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung. Zutreffend wies das Landgericht München I, Beschluss vom 24.09.2019 – 5 O 13187/19 darauf hin, dass die übliche Vergütung im Wege eines Sachverständigengutachtens zu bestimmen ist. Die so ermittelte Vergütung kann den Mindestsätzen der HOAI entsprechen, sie muss es aber nicht.

    Der vorliegende Fall macht deutlich, dass zwischen den Tatbestandsmerkmalen „schriftlich bei Auftragserteilung“ einerseits und möglichen Mindestsatzunterschreitungen andererseits zu unterscheiden ist. Im zu entscheidenden Fall war die Schriftform im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht eingehalten. Dieser Umstand eröffnete hier die Möglichkeit, die Vergütung auf Basis der Mindestsätze als übliche Vergütung abzurechnen. Auf eine mögliche Mindestsatzunterschreitung kam es somit nicht an.

    Reine Mindestsatznachforderungs- bzw. Aufstockungsklagen dürften seit der Entscheidung des EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 mit einem erheblichen Risiko verbunden sein. Dessen Auswirkungen sind in der (obergerichtlichen) Rechtsprechung umstritten. Die Rechtsansicht reicht hier von einer fortbestehenden Anwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18 und OLG München, Beschluss vom 08.10.2019 – 20 U 94/19 Bau) bis hin zu einer Nichtanwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI (vgl. OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019 – 14 U 182/18 und OLG Celle, Urteil vom 14.08.2019 – 14 U 198/18). Der Anwendungsvorrang des Europarechts spricht für die letztgenannte Ansicht. Klarheit wird hier die beim BGH anhängige Revision, Az: VII ZR 174/19 und Az: VII ZR 205/19 schaffen.

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    Die HOAI-Mindestsatzvermutung ist europarechtswidrig!

    Auch bei einer mündlichen Honorarvereinbarung können die Mindestsätze nach der HOAI nicht mehr geltend gemacht werden, da § 7 Abs. 5 HOAI europarechtswidrig ist.
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    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4. Juli 2019 zu der Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsatzregelungen der HOAI schlägt sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur hohe Wellen. Die Frage, ob dieses Urteil bereits in laufenden Verfahren von nationalen Gerichten umgesetzt werden muss, liegt nach divergierenden obergerichtlichen Urteilen dem BGH zur Entscheidung vor. Daneben ist hoch umstritten, ob auch § 7 Abs. 5 HOAI europarechtswidrig ist. Diese Frage hat das LG Bonn mit Urteil vom 18. September 2019 – 20 O 299/16 (noch nicht rechtskräftig) nun positiv beantwortet.

    Sachverhalt

    Ein Architekt wurde mit der Erbringung von Planungsleistungen beauftragt. Die Parteien einigten sich dabei mündlich auf ein Pauschalhonorar. Einen schriftlichen Vertrag schlossen sie nicht. Nachdem der Architekt seine Leisungen fertiggestellt hatte, rechnete er nach den Mindestsätzen der HOAI ab. Er machte geltend, dass die mündliche Honorarvereinbarung nicht wirksam sei und gemäß § 7 Abs. 5 HOAI daher der Mindestsatz geltend gemacht werden könne. Dies sah der Auftraggeber anders und verweigerte die Zahlung. Hierauf erhob der Architekt eine Mindestsatzklage vor dem Landgericht Bonn.

    Entscheidung

    Das Landgericht Bonn wies die Klage ab! Es nimmt Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019, mit welchem dieser die Unionsrechtswidrigkeit der Honorarregelungen der HOAI festgestellt hat. Unerheblich sei, dass der EuGH in dem Urteil nur auf § 7 Abs. 1 bis Abs. 4 HOAI verwiesen habe. Zwischen § 7 Abs. 5 HOAI und § 7 Abs. 1 HOAI bestehe eine untrennbare systematische Verknüpfung. Hieraus folge, dass auch § 7 Abs. 5 HOAI europarechtswidrig und somit unwirksam sei. Daher sei unerheblich, dass die Parteien die Honorarvereinbarung nicht schriftlich bei Auftragserteilung getroffen haben. Die mündliche Vereinbarung sei vielmehr wirksam, weshalb dem Planer auch nur das vereinbarte Pauschalhonorar zustehe.

    Praxishinweis

    Die Frage der Wirksamkeit von § 7 Abs. 5 HOAI ist in der Praxis von enormer Bedeutung. Die sog. Mindestsatzklagen machen einen großen Anteil der gerichtlichen Streitigkeiten im Architektenrecht aus. Bei diesen kann der Mindestsatz gem. § 7 Abs. 5 HOAI eingeklagt werden, wenn keine schriftliche Honorarvereinbarung im Rahmen der Mindest- und Höchstsätze bei Auftragserteilung getroffen wurde. Sollte dieses Erfordernis nun entfallen, können die Mindestsätze nicht mehr geltend gemacht werden, wenn irgendeine Honorarvereinbarung geschlossen wurde. Diese kann sowohl formlos als auch zeitlich nach dem Vertragsschluss zustande kommen.

    Im Ergebnis vermag die Auffassung des LG Bonn, dass auch § 7 Abs. 5 HOAI europarechtswidrig ist, zu überzeugen. Rechtssicherheit gibt es mangels einer höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch noch nicht. Daher wäre es zu begrüßen, wenn der BGH auch hierzu Stellung beziehen würde. Gleiches gilt für die Frage, wie das Honorar zu berechnen ist, wenn keine Honorarvereinbarung getroffen wurde. Ob in diesem Falle die HOAI-Mindestsätze als übliche Vergütung geschuldet werden, ist ebenfalls umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden.

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    HOAI unwirksam: Geltung für inländische Sachverhalte

    Nach Urteil des EuGH sind die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig. Auch inländischen Akteuren ist eine Berufung auf den Honorarrahmen verwehrt.
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    Wir stellen Ihnen in einer Serie von Beiträgen die Auswirkungen der Entscheidung vom EuGH über das Ende der HOAI vor. Weitere Beiträge finden Sie unten.

    1. Das Urteil des EuGH

    Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 schlägt hohe Wellen in der Baubranche: Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nach Ansicht des EuGH nicht mit der Dienstleistungsrichtlinie und der Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren und damit europarechtswidrig.

    Insbesondere brisant ist das Urteil, da nach Meinung des EuGH für die Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie ein grenzüberschreitender Sachverhalt gerade keine Voraussetzung ist. Folge hiervon ist, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI auch bei Verträgen zwischen Inländern nicht mehr wirksam vereinbart werden können.

    2. Konsequenzen des Urteils

    a) Bereits geschlossene Verträge

    Bereits geschlossene Verträge, in denen die Geltung der HOAI vereinbart wurden, werden durch das EuGH-Urteil nur wenig tangiert.

    Eine Nichtigkeit des bereits geschlossenen Vertrags nach § 134 BGB scheidet mangels Verstoß gegen ein Verbotsgesetz aus. Auch eine Anpassung nach § 313 BGB muss nicht erfolgen, da ein Festhalten am Vertrag für die Parteien nicht unzumutbar ist.

    Sofern in dem bestehenden Vertrag bereits einen bezifferten Vergütungsbetrag benannt ist, ist dieser unproblematisch vereinbart. § 7 Abs. 1 HOAI ist nur insoweit unanwendbar, als die verpflichtenden Mindest- und Höchstsätze einen Honorarrahmen für die Parteien vorgeben. Vertragliche Vereinbarungen über die Vergütung sind weiter zulässig.

    Sofern keine konkrete, schriftliche Honorarvereinbarung getroffen wurde, treffen die Vertragsparteien allerdings Auslegungsschwierigkeiten. Nach § 7 Abs. 5 HOAI wird im Falle einer fehlenden anderweitigen Vereinbarung unwiderleglich die Vereinbarung der Mindestsätze vermutet. Ob nunmehr der bisherige Mindestsatz als „ortsübliche Vergütung“ ausgelegt werden kann oder aber die Parteien zu Nachverhandlungen gezwungen sind, hat die Rechtsprechung zu entscheiden.

    Eine gerichtliche Geltendmachung des Honorarrahmens, insbesondere bei Mindestsatzunterschreitung, ist jedenfalls ausgeschlossen.

    b) Zukünftige Verträge

    Bei Abschluss zukünftiger Verträge werden vertragliche Vereinbarungen über das Honorar wichtiger.

    Die Parteien sind nun nicht mehr durch einen vorgegebenen Preisrahmen gebunden, sondern können die Vergütung frei bestimmen. Dies erfordert vorausschauendes Denken der Parteien bereits bei Vertragsschluss, da eine spätere gerichtliche Kontrolle über die Mindestsätze wegfällt.

    Mit Blick auf die fehlende staatliche Vorgabe sollten daher zur zukünftigen Konfliktvermeidung die Grundlagen der Honorarberechnung, wie auch geschuldete Leistungen und mögliche Zuschläge, im Planungsvertrag festgehalten werden. Hier bietet sich ein Rückgriff auf die praxiserprobten Kriterien des § 6 HOAI an.

    3. Fazit

    Der Verordnungsgeber hat nunmehr ein Jahr Zeit, den Verstoß abzustellen.

    Inwieweit die noch wirksamen Regelungen der HOAI, insbesondere Grundlagen der Honorarberechnung, Honorartafeln und Leistungsbilder, dabei beibehalten werden, wird sich zeigen. In Hinblick auf das große Vertrauen der Praxis in die für Verträge mit Architekten und Ingenieuren zugeschnittene HOAI wäre eine Übernahme zumindest in den Grundzügen aber wünschenswert.

     

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    Vergaberecht: Konsequenzen der EuGH-Entscheidung

    Auch im Bereich von laufenden und vor allem anstehenden Planervergaben hat die Entscheidung des EuGH Konsequenzen. Wer ausschreiben muss, gewinnt an Flexibilität und kann doch einen qualitätsgefährdenden Preiswettbewerb ohne Weiteres vermeiden.
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    Wir stellen Ihnen in einer Serie von Beiträgen die Auswirkungen der Entscheidung vom EuGH über das Ende der HOAI vor. Weitere Beiträge finden Sie unten.

    Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist ein allgemeiner Vergabegrundsatz, der in § 97 Abs. 1 S. 2 GWB aufgeführt ist. Das heißt seit jeher, dass nicht das vom Preis her günstigste Angebot den Zuschlag erhält, sondern das wirtschaftlichste Angebot. Bei Bauleistungen ist es die Regel, dass der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist und damit festlegt, was wirtschaftlich ist (was sich im Hinblick auf Lebenszykluskosten häufig als Irrglaube herausstellt). Sowohl bei Vergaben im Unterschwellenbereich (§ 50 UVgO) als auch bei EU-weiten Vergaben (§ 76 Abs. 1 S. 1 VgV) ist allerdings ein reiner Preiswettbewerb nicht möglich. Architekten- und Ingenieurleistungen sind im Leistungswettbewerb zu vergeben. Wesentliches Zuschlagskriterium soll die Qualität sein. Häufig findet sich daher auch eine Verteilung, die das Kriterium Qualität mit 70% bewertet und den Preis mit 30%.

    An diesen vergaberechtlichen Vorgaben ändert die EuGH-Entscheidung zur HOAI nichts. Qualitätskriterien werden auch weiterhin deutlich stärker beurteilt werden (müssen) als der Preis. Die europarechtliche Begründung für den Leistungswettbewerb und gegen den Preiswettbewerb muss sogar mit einem „Jetzt erst recht“ versehen werden. Jetzt erst recht deshalb, weil im Hinblick auf das Kriterium des Preises die inländischen Bieter nicht mehr an die Mindestsätze der HOAI gebunden sind.

    Hieraus folgen weitere Konsequenzen: Für das Wertungskriterium Preis besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit dem Bieter eine weitgehende Freiheit in der Preisgestaltung zu geben. Die HOAI wird für diesen Fall dann wohl nur noch für eine Definition des Leistungsumfangs entsprechend den Leistungsbildern herhalten. Ob aber der Bieter nach Aufwand kalkuliert oder nach der HOAI gibt der Auftraggeber nicht vor und spielt ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob das angebotene Honorar unter den Mindestsätzen liegt. Er bietet einen leistungs- und aufwandsunabhängigen Preis an.

    Gleichfalls kann der Auftraggeber Kalkulations- und Abrechnungsvorgaben machen. Diese können sich orientieren an der bisher zwingenden Einordnung der Honorarparameter. Laufende Vergabeverfahren werden daher nicht angepasst werden müssen. Oder aber der Auftraggeber bleibt zwar im System der HOAI mit ihren Honorarparametern, macht aber Vorgaben, die sich weniger am alten HOAI-Preiskontrollrecht orientieren als mehr an Budgetvorstellungen des Auftraggebers ohne damit einen Wettbewerb als solchen oder die Qualität der Planung zu gefährden. Dieses Spannungsverhältnis zu lösen, bleibt eine zukünftige Herausforderung der Auftraggeber.

    Schließlich hat der Auftraggeber auch die Möglichkeit, die Abrechnung nach Aufwand abzufragen (Stundenlohnvereinbarung, ggfls. mit Teilpauschalen). Ein früher notwendiger Abgleich mit den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI ist nun nicht erforderlich.

     

     

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    HOAI verstößt gegen Europarecht!

    Der EuGH hat entschieden, dass die HOAI europarechtswidrig ist. Dies gilt für die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze. Die Konsequenzen sind enorm.
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    Wir stellen Ihnen in einer Serie von Beiträgen die Auswirkungen der Entscheidung vom EuGH über das Ende der HOAI vor. Weitere Beiträge finden Sie unten.

    Am 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare für Leistungen von Architekten und Ingenieure gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Die Entscheidung war zwar erwartet worden. Sie stellt aber trotzdem einen „Paukenschlag“ dar, da mit dem Urteil ein verbindliches Preisrecht gekippt wird, welches in Deutschland seit über 40 Jahren existierte.

    Laut HOAI muss ein Planer für bestimmte Arbeiten, sog. Grundleistungen, mindestens ein Honorar erhalten, welches sich aus Parametern berechnet, die in der HOAI definiert sind (sog. Mindestsatz). Umgekehrt kann ein Planer für diese Grundleistungen nach den Regelungen auch nur ein Maximalmaß an Honorar (sog. Höchstsatz) verlangen. Wird in Honorarvereinbarungen gegen dieses Mindest- und Höchstsatzregel verstoßen, ist die Honorarvereinbarung laut HOAI unwirksam. Dieses „Damokles-Schwert“ schwebte häufig über Bauprojekten, da das Marktpreisniveau nicht selten unter dem Mindestsatz liegt. In solchen Fällen konnte sich der Planer sicher sein, notfalls die Differenz zwischen vertraglich vereinbartem und Mindestsatzhonorar verlangen zu können. Nicht selten diente dies auch als Drohmittel in Auseinandersetzungen zwischen Planer und Bauherr. In förmlichen Vergabeverfahren ließen sich Städte, Landkreise und Bundesländer die Honorarangebote im Normalfall strikt nach den Parametern der HOAI berechnen, um sich HOAI-konform zu verhalten. Damit ist nun Schluss.

    Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden zukünftig Honorare für Planungsleistungen kreativer berechnet werden als bisher. Zwar bleibt die HOAI bis zu einer Neuordnung durch den deutschen Verordnungsgeber bestehen. Insofern ist es weiterhin möglich, freiwillig auf die Honorarermittlung nach HOAI zurückzugreifen. Insbesondere klassische Pauschalvereinbarungen dürften zukünftig aber an Bedeutung gewinnen. Denn die Unwirksamkeit einer solchen Honorarvereinbarung muss wegen dem Richterspruch aus Luxemburg zukünftig nicht mehr befürchtet werden. Daran, dass in Planerverträgen auf die Leistungsbilder der HOAI verwiesen wird, um zu definieren, welche Arbeiten der Planer erbringen muss, wird sich nichts ändern. Als reines Preisrecht hatte die HOAI schon bisher keine rechtliche Bedeutung für die vertragliche Definition von Leistungspflichten.   

    Die gravierendsten Folgen der EuGH-Entscheidung beleuchten wir in zwei gesonderten Beiträgen. Große Probleme dürften Architekten und Ingenieure bei bereits begonnenen Gerichtsverfahren bekommen, in welchen eine Honorarvereinbarung wegen Verstößen gegen das HOAI-Preisrecht angegriffen wird (sog. „Mindestsatzklagen“). Spannend ist außerdem die Frage, welche Spielräume sich nun für die öffentliche Hand in Verfahren zur Vergabe von Planungsleistungen eröffnen.

    Die bedeutende Frage, wie sich die Planerhonorare zukünftig ohne verbindliches Preisregime entwickeln werden, lässt sich nicht beantworten, ohne die nächsten Monate abzuwarten.

     

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    EuGH kippt HOAI

    Der EuGH hat entschieden: Die HOAI verstößt gegen Europarecht. Mindestsatzklagen von Architekten und Ingenieuren sind gefährdet.
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    Wir stellen Ihnen in einer Serie von Beiträgen die Auswirkungen der Entscheidung vom EuGH über das Ende der HOAI vor. Weitere Beiträge finden Sie unten.

    Der EuGH hat am 04.07.2019 entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Europarecht verstoßen, und zwar gegen Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG). Die HOAI bleibt allerdings so lange existent, bis der deutsche Gesetzgeber reagiert. Welche Konsequenzen dies für anhängige Honorarklagen von Architekten und Ingenieuren hat, hängt von der jeweiligen Konstellation ab.

    Haben die Parteien den Mindestsatz gemäß HOAI vertraglich vereinbart, können Architekten und Ingenieure im Rahmen ihrer Mindestsatzklage nach wie vor den Mindestsatz verlangen. Hieran ändert die EuGH-Entscheidung nichts.

    Haben Architekten und Ingenieure mit ihren Vertragspartnern hingegen ein Honorar unterhalb des Mindestsatzes der HOAI vereinbart, sind ihre anhängigen Mindestsatzklagen abzuweisen, soweit der Mindestsatz das vereinbarte Honorar übersteigt. Grund hierfür ist, dass der EuGH die unmittelbare Wirkung von Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie anerkannt hat (Rechtssache C-360/15, C-31/16), sodass deutsche Gericht die „verbindlichen“ Mindestsätze der HOAI nicht mehr anwenden dürfen. Es mag kritikwürdig sein, dass der EuGH damit eine sog. unmittelbare Horizontalwirkung des Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie anerkennt. Diese EuGH-Rechtsprechung ist aber verbindlich und von deutschen Gerichten zu beachten. Inzwischen hat der EuGH eine unmittelbare Horizontalwirkung von EU-Richtlinienbestimmungen schon in mehreren Ausnahmefällen anerkannt (z.B. Rechtssache C-555/07). Mit dieser Rechtsprechung lässt sich auch die unmittelbare Horizontalwirkung von Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie in Einklang bringen. In der Praxis bedeutet das, dass deutsche Gerichte bei einer Mindestsatzklage von Architekten und Ingenieuren nur das vereinbarte Honorar und nicht den Mindestsatz nach HOAI zusprechen dürfen.

    Haben Architekten und Ingenieure mit ihren Vertragspartnern für ihre Planungsleistungen kein Honorar vereinbart, kann im Rahmen der anhängigen Mindestsatzklage von deutschen Gerichten nur noch die übliche Vergütung gemäß § 632 Abs. 2, Var. 2 BGB zugesprochen werden. Auf eine taxmäßige Mindestvergütung gemäß HOAI haben die Architekten und Ingenieure keinen Anspruch, weil das Gericht die Mindestvergütungssätze der HOAI nicht mehr anwenden darf. Die übliche Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB wird voraussichtlich nicht mit den Mindestsätzen der HOAI gleichgesetzt werden dürfen, weil hierdurch unter Verstoß gegen Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie letztlich wieder eine gesetzliche Mindestvergütung nach HOAI eingeführt würde. Aufgrund richtlinienkonformer Auslegung des § 632 Abs. 2 Var. 2 BGB ist für die übliche Vergütung daher aller Voraussicht nach auf die tatsächlich gezahlten, üblichen Honorare abzustellen, die in der Praxis vielfach unter den Mindestvergütungssätzen der HOAI liegen.

     

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