Publikationen

  • Veranstaltung Kartellrechtliche Compliance in der Verbandsarbeit

    Veranstaltung: Kartellrechtliche Compliance in der Verbandsarbeit

    Informieren Sie sich über kartellrechtliche „Dos & Don’ts“ sowie notwendige Compliance-Maßnahmen, die sowohl Branchenverbände, als auch ihre Mitgliedsunternehmen im Rahmen der Verbandsarbeit zu beachten haben.
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    In den vergangenen Jahren sind immer wieder Bußgelder nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen Branchenverbände festgesetzt worden, die an kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen beteiligt waren, zuletzt bspw. gegen die Edelstahl-Vereinigung. Vor diesem Hintergrund besteht insbesondere bei (Mitglieds-)Unternehmen eine zunehmende Verunsicherung hinsichtlich der Frage, ob oder wie die Tätigkeit von Branchenverbänden überhaupt (noch) kartellrechtlich zulässig sein kann.

    Diesbezüglich gilt ganz allgemein: Weder die Mitgliedschaft in einem Branchenverband (oder einem verbandsmäßig organisierten Arbeitskreis) noch die Verbandsarbeit sind per se unzulässig. Ist ein Unternehmen jedoch Verbandsmitglied, kommt es zwangsläufig zu einer Kontaktaufnahme mit Wettbewerbern, weshalb (auch) im Rahmen der Verbandsarbeit die kartellrechtlichen Grenzen überwacht und eingehalten werden müssen. Dies sicherzustellen, ist Aufgabe sowohl der Verbände, als auch ihrer Mitgliedsunternehmen.

    Im Rahmen der Veranstaltung werden insbesondere die folgenden Aspekte behandelt:

    • Zulässige und unzulässige Themen im Rahmen der Verbandsarbeit 
    • Verbandstagungen: Organisation und Durchführung
    • Verbandsseitiger Informationsservice (bspw. Benchmarking)
    • Aufnahme neuer Mitglieder in den Verband
    • Arbeitskreise und Forschungskooperationen
    • Notwendige Compliance-Maßnahmen für Mitgliedsunternehmen

    Referent: Christoph Richter, Rechtsanwalt, Leiter der Praxisgruppe Kartellrecht

    Weitere Informationen sowie eine Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

  • Beweis des ersten Anscheins im Mängelrecht

    Beweis des ersten Anscheins im Mängelrecht

    Das Kammergericht verhilft Auftragnehmern zu Beweiserleichterungen, indem es mit dem Beweis des ersten Anscheins die Kenntnis des Auftraggebers von Mängeln bei der Abnahme unterstellt.
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    Der Fall (vereinfacht):

    Der beklagte Auftraggeber (AG) und der klagende Auftragnehmer (AN) sind durch einen Werkvertrag unter Zugrundelegung der VOB/B miteinander verbunden.

    Der Auftragnehmer war u.a. verpflichtet, die insgesamt 18 Klappen der Strahlventilatoren mit je einem Schild mit dem Schriftzug „Schwere Klappe. Vorsicht beim Öffnen!“ zu versehen. Die Klappen befanden sich auf Augenhöhe.

    Der AN nahm die Beschriftung vor. Das Wort „Öffnen“ schrieb er dabei jedoch klein. Bei der Abnahme wurden diese Mängel nicht vorbehalten. Später verlangte der AG Nachbesserung. Ohne Nachbesserungen durchgeführt zu haben verlangte der AN den Werklohn für die Schilder. Der AG verweigert die Zahlung unter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, welches er auf seinen Nacherfüllungsanspruch stützte.

    Die Entscheidung:

    Dem AN wurde der Werklohn zugesprochen (Urteil vom 25.11.2016 - Az. 21 U 31/14). Das Kammergericht sah in diesem Fall keinen Nacherfüllungsanspruch des AG auf den er ein Zurückbehaltungsrecht hätte stützen können.

    Auch wenn die Schilder mangelhaft waren, besteht kein Nacherfüllungsanspruch. Der AG hatte den Mangel, nach Überzeugung des Kammergerichts, bei Abnahme gekannt. Weil er keinen Vorbehalt erklärt hat, führt dies zum Verlust des Nacherfüllungsanspruchs gem. § 12 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B (bei einem BGB-Werkvertrag gem. § 640 Abs. 3 BGB).

    Aus Sicht des Kammergerichts lagen ausreichende Anhaltpunkte vor, um positive Kenntnis der streitgegenständlichen Mängel auf Seiten des AG anzunehmen.

    Es führte aus, dass bei einem sachkundigen AG trotz gebotener Vorsicht und Zurückhaltung bei einem klar erkennbaren und auch gravierenden Mangel die Überlegung zulässig ist, dass er diesen Mangel nicht übersehen haben kann. In solchen Fällen kann dem Auftragnehmer der Beweis des ersten Anscheins zugutekommen.

    Auch wenn es sich in diesem Fall nur um geringfügige Mängel gehandelt hat, ergaben sich für das Gericht daraus, dass der Mangel 18 Mal in gleicher Form aufgetreten war, die Klappen der Strahlventilatoren im Einzelnen Gegenstand der Begutachtung anlässlich der Abnahme waren - wie sich aus der Anlage 8 zum Abnahmeprotokoll ergab - und weil sich die Schilder für die Klappen der Strahlventilatoren auf Augenhöhe befanden, genügend Anknüpfungspunkte um auf den Beweis des ersten Anscheins zurückgreifen zu können.

    Nach Ansicht des Kammergerichts hätte der Fehler in der Schreibweise auch im Rahmen der Abnahme eines großen Bauvorhabens auffallen müssen.

    Dieser vom darlegungs- und beweispflichtigen AN erbrachte Anscheinsbeweis wurde im Folgenden nicht durch den AG widerlegt.

    Dieser behauptete lediglich fehlende Kenntnis bei Abnahme, ohne näheres zu den Umständen der Abnahme vorzutragen.

    Dieser Vortrag war bereits vom Landgericht im erstinstanzlichen Urteil als nicht ausreichend bezeichnet worden.

    Auch dem Kammergericht genügten diese Ausführungen nicht. Im Urteil stellte es klar, dass es zur Widerlegung des Beweises des ersten Anscheins notwendig ist, Tatsachen darzulegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden (atypischen) Ablaufs ergibt.

    Einordnung und Folgen für die Praxis:

    Das Kammergericht hat einen Erfahrungssatz zugrunde gelegt, nachdem ein sachkundiger AG klar erkennbare und gravierende Mängel unter typischen Umständen als solche erkennt, wenn er die immer gleich mangelhaften Sachen vielfach (18-mal) begutachtet hat und so den Beweis des ersten Anscheins begründet.

    Das Urteil hat Folgen für alle im Baugewerbe tätigen Auftraggeber. Soweit diese bei mehrfach gleichförmig auftretenden, klar erkennbaren Mängeln keinen Vorbehalt gem. § 12 Abs. 5 VOB/B bzw. § 640 Abs. 3 BGB erklärt haben, besteht das Risiko, dass ein Gericht die Kenntnis des Auftraggebers durch den Beweis des ersten Anscheins unterstellt.

    Ein einfaches Bestreiten der Kenntnis genügt in diesen Fällen nicht.

    Der vom Kammergericht aufgestellte Erfahrungssatz wird sicher dazu führen, dass der Beweis des ersten Anscheins häufiger im privaten Baurecht anzutreffen sein wird und Auftragnehmer von Beweiserleichterungen profitieren.

  • Das Ende der Sanierungstarifverträge_Arbeitsrecht_Henning Abraham

    Das Ende der Sanierungstarifverträge?

    Das BAG bestätigte seinen Rechtsprechungswechsel zur Verdrängung von Sanierungstarifverträgen durch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln. Dr. Henning Abraham erklärt in einem Beitrag auf efarbeitsrecht.net, ob dies das Ende für das Instrument des Sanierungstarifvertrags bedeutet.
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    Sanierungstarifverträge stellen in der betrieblichen Praxis für (ehemals) tarifgebundene Unternehmen ein beliebtes Instrument zur Bewältigung von Unternehmenskrisen dar. Im Gegenzug für einen Entgeltverzicht der Belegschaft werden in der Regel Beschäftigungsgarantien gewährt. Fragen wirft allerdings das Verhältnis eines solchen (Haus-)Sanierungstarifvertrags zu den aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel geltenden Flächentarifverträgen auf. Das BAG hat im Jahr 2018 seine bisherige, sanierungstarifvertragsfreundliche Rechtsprechung aufgegeben und dieses Instrument insoweit ausgehebelt, wie in dem Unternehmen Bezugnahmeklauseln verwendet werden, die nicht lediglich als Gleichstellungsabreden auszulegen sind. Unternehmen müssen dieses Instrument nunmehr deutlich kritischer bewerten.

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  • Lutz Abel begleitet Freistaat Bayern

    Akustikexperte Tateo Nakajima unterzeichnet den Vertrag

    Der bayrische Bauminister Hans Reichhart überreicht dem kanadischen Akustikexperten Tateo Nakajima von ARUP den Vertrag für das neue Konzerthaus München. ARUP ist weltweit bekannt für Konzerthäuser wie Wroclaw/Breslau und Montreal. LUTZ | ABEL hat den Freistaat Bayern beim Vergabeverfahren rechtlich beraten.
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    Der Freistaat Bayern hat nach Durchführung eines komplexen Vergabeverfahrens das Büro ARUP (u.a. bekannt für die Akustik der Konzerthäuser in Wroclaw/Breslau und Montreal) mit der Planung der Raumakustik für die drei Säle des neuen Konzerthauses München beauftragt. Der Projektleiter von ARUP ist Tateo Nakajima, welcher weltweit bei herausragenden Konzerthausprojekten mitgewirkt hat. Am 24.05.2019 unterzeichnete der kanadischen Akustikexperten Tateo Nakajima den Vertrag für das neue Konzerthaus München.

    Beraten wurde der Freistaat Bayern Inhouse durch Dr. Markus Meckler, Dr. Thomas Osterkamp, Gerhard Steiner, Roman Weifenbach, Natalie Stark (alle Vergabe-, Bau- und Architektenrecht) sowie durch die LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB. Das Team von LUTZ | ABEL bestand aus Tobias Osseforth Mag. rer publ., Partner (federführend) und Hendrik Stamm (beide Vergabe- und Architektenrecht und auf dem Markt bekannt).

     

    Kontakt bei LUTZ | ABEL:

    Tobias Osseforth Mag. rer. publ.
    Rechtsanwalt, Partner
    Tel: +49 (89) 544 147-0
    osseforth@lutzabel.com                              

    Mareike Müller
    Marketing
    Tel: +49 (0) 89 544 147-0
    mueller@lutzabel.com

  • Berechnung der Vergütung bei Nullpositionen_Rechtsanwalt Real Estate München Kohlhammer

    Berechnung der Vergütung bei Nullpositionen

    Lässt der Auftraggeber einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses nach Auftragserteilung vom Auftragnehmer nicht ausführen ("Nullpositionen"), kann der Auftragnehmer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach § 8 VOB/B verlangen.
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    In der Vergangenheit wurde immer wieder diskutiert, ob der Auftragnehmer bei einem VOB/B-Bauvertrag seine Vergütung nach § 8 VOB/B oder nach § 2 Abs. 3 VOB/B abrechnen muss, wenn der Auftraggeber eine LV-Position nicht ausführen lässt. Hiermit hat sich kürzlich das OLG München in seinem (Hinweis-) Beschluss v. 02.04.2019 – 28 U 413/19 - befasst.

    Sachverhalt

    Der AG beauftragte den AN mit der Ausführung von Metallarbeiten an einem Schulgebäude. Zwei Positionen aus dem Leistungsverzeichnis lässt der AG nicht ausführen. Nach Abnahme rechnet der AN für die entfallenen Leistungen entgangenen Gewinn in Anwendung des § 8 VOB/B ab, weil es sich um eine Teilkündigung handeln würde. Der AG hingegen will § 2 Abs. 3 VOB/B für die Mengenminderungen heranziehen.

    Entscheidung

    Das OLG München gibt dem AN Recht. § 2 VOB/B finde Anwendung, wenn eine sog.  Äquivalenzstörung vorliegt (BGH, Urteil v. 26.01.2012 – VII ZR 19/11, in IBR 2012, 188). Das kann der Fall sein, wenn sich die anfängliche Schätzung der Mengenvordersätze als unzutreffend erweist. Das ist bei einem vom AG erstellten LV anders, weil der zu erwartende Aufwand lediglich geschätzt und zur Grundlage der Preiskalkulation gemacht werde. Wenn aber der Auftraggeber auf eine bestimmte Position verzichte, falle dies nicht unter diesen Regelungsgehalt, da der Verzicht nicht mit der Ungenauigkeit einer Prognose vergleichbar sei. Daher liegt keine Störung der Geschäftsgrundlage gemäß den Wertungen des § 2 VOB/B vor, wenn der AG Leistungen nicht ausführen lässt. Selbst wenn § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B einschlägig sei, käme eine Anrechnung des Gewinns durch anderweitigen Erwerb nicht In Betracht. Auch kann offenbleiben, ob eine Teilkündigung vorliegt oder nicht. Für die Abrechnung der nicht unter § 2 VOB/B fallenden "Nullpositionen" kommt nur eine Abrechnung nach § 8 VOB/B (bzw. § 648 BGB) in Betracht, sei es direkt oder entsprechend.

    Praxishinweis

    Nur vordergründig ist die Entscheidung für den AN günstig. Denn in zahlreichen Entscheidungen hat die Rechtsprechung die Anforderungen an die vom AN zu erstellende Abrechnung konkretisiert und fordert unter Offenlegung der Urkalkulation die Aufschlüsselung von ersparten Lohnkosten und Materialaufwendungen.

    Entgegen der Entscheidung des OLG München vertreten das OLG Frankfurt in seinem Urteil v. 05.09.2011 (17 U 14/11, in IBR 2013, 665) und das OLG Hamm in seinem Urteil v. 19.06.2012 (21 U 85/11, in IBR 2015, 4) die Auffassung, dass nur § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B anwendbar sei.

  • Pressemeldung: Konzerthaus München

    Konzerthaus München: Vergabeverfahren Akustik entschieden

    Akustikplaner ARUP erhält den Auftrag für das neue Konzerthaus München. ARUP ist weltweit bekannt für Konzerthäuser wie Breslau/Wroclaw und Montreal. LUTZ | ABEL hat den Freistaat Bayern beim Vergabeverfahren rechtlich beraten.
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    Der Freistaat Bayern hat nach Durchführung eines komplexen Vergabeverfahrens das Büro ARUP aus London/Berlin mit der Planung der Raumakustik für die drei Säle des neuen Konzerthauses München beauftragt.

    Der Projektleiter von ARUP, Tateo Nakajima, hat weltweit bei herausragenden Konzerthausprojekten mitgewirkt. Das Büro ARUP ist unter anderem bekannt für die Akustik der Konzerthäuser in Breslau/Wroclaw und Montreal. Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart freut sich über diese Entscheidung: „Für unser Projekt hat die Auswahl eines geeigneten Akustikplaners eine entscheidende Bedeutung. Mit der Entscheidung für das renommierte Büro ARUP kann es nun in die nächste Planungsphase gehen. Ich freue mich sehr, dass das Projekt mit großen Schritten voranschreitet.“ Seit der Beauftragung im Sommer 2018 erstellt der erste Preisträger des Architektenwettbewerbes, das Architekturbüro Cukrowicz Nachbaur aus Bregenz, die Planung für das neue Konzerthaus. Gemeinsam mit ARUP planen die Architekten nun die Säle. Im nächsten Jahr sollen die ersten Planungen dem Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag vorgelegt werden.

    Das Vergabeverfahren wurde begleitet durch Inhouse Juristen des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst sowie des Staatlichen Bauamts München 1 mit der externen rechtlichen Unterstützung des Vergabeteams von LUTZ | ABEL, München. Darüber hinaus wirkten Akustik-Experten, Vertreter der Hauptnutzer aus dem Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks (BRSO) und aus der Hochschule für Musik und Theater München (HMTM) sowie externe Profi-Musiker beratend mit.

    Die vergaberechtliche Herausforderung lag in der Anwendung differenzierter Zuschlagskriterien, um den aus raumakustischer, künstlerischer und musikalischer Sicht herausragendsten Akustiker aus der Weltspitze der international renommierten Akustikbüros vergaberechtskonform herauszufiltern.

    Bayerns Kunstminister Bernd Sibler: „Ich freue mich, dass der nächste Schritt auf dem Weg zu einem erstklassigen Konzerthaus nun ansteht! Der Klang bildet die Seele eines Konzerthauses, er macht das Haus unverwechselbar. Das wollen wir auch für unser Konzerthaus erreichen! Dafür setzen wir auf die Erfahrung der Akustiker, die Gestaltungskraft der Architekten und die Leidenschaft der Musiker. Mit dem renommierten Akustik-Büro ARUP als Partner kann diese gemeinsame Gestaltung in hervorragender Weise gelingen.“

    Ein besonderes Augenmerk wurde auf eine erstklassige Akustik für symphonische Konzerte gelegt, aber auch für Solisten, kleinere Ensembles und andere Formate wie Jazz muss die Akustik der Säle geeignet sein – eine große Herausforderung für alle Planungsbeteiligten. Chefdirigent des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks, Mariss Jansons, ist mit der Entscheidung sehr zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass das Akustiker-Auswahlverfahren nun zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Herr Nakajima ist ein erfahrener und hochkompetenter Fachmann, der für die Akustik in hervorragenden Konzertsälen verantwortlich zeichnet. Es ist bekannt, dass ich mich im Vorfeld für einen anderen Kandidaten ausgesprochen habe. Ich bin aber sicher, dass nun eine ausgezeichnete Entscheidung getroffen wurde, und freue mich bereits auf die Zusammenarbeit mit Herrn Nakajima auf unserem Weg zu einem akustisch exzellenten Konzerthaus München.“

    „Die Musikerinnen und Musiker des BRSO sind überaus glücklich, dass mit Tateo Nakajima ein sehr erfahrener und erfolgreicher Akustiker das Konzerthaus München gestalten wird. Herr Nakajima kreierte die jungen Konzertsäle in Montreal, Sao Paulo und Breslau/Wroclaw, die allesamt zu den herausragenden Konzertsälen der Welt zählen und deren Akustik uns über alle Maßen beeindruckt und begeistert hat. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und sind überzeugt, dass München ein akustisch exzellentes Konzerthaus bekommen wird“, so das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks.

    Der Akustikplaner ist nur einer von vielen Fachplanern, der neben dem Architekturbüro für die weitere fachliche Ausarbeitung des Konzerthausprojektes unter Vertrag kommt. „Bisher sind bereits an die 20 Fachplaner, wie beispielsweise für Bühnen-Medientechnik, Tragwerkspla-nung oder technische Gebäudeausrichtung, unter Vertrag. Damit haben wir annähernd alle wichtigen Fachplaner an Bord. Das Projekt kann mit voller Kraft Fahrt aufnehmen“, bekräftigt Reichhart. Das Konzerthaus entsteht im Werksviertel – verkehrsgünstig in der Nähe des Münchner Ost-bahnhofs gelegen. Dort sollen Musikerlebnisse unterschiedlichster Art für rund 2.600 Besucher in drei Aufführungsorten angeboten werden. Der große Konzertsaal bietet Platz für ca. 1.800 Zuhörer, der kleine Konzertsaal umfasst rund 600 Sitzplätze. Das BRSO, als einer der weltweit führenden Klangkörper, hat ein Erstbelegungsrecht. Die HMTM erhält einen Stützpunkt mit eigenem Aufführungsort, der „Werkstatt“ für rund 200 Besucher. Neben BRSO und HMTM, die das Haus permanent bespielen werden, soll es auch anderen Orchestern, Ensembles und Konzertveranstaltern zur Verfügung stehen.

    Für den Freistaat Bayern Inhouse (München): Dr. Markus Meckler, Dr. Thomas Osterkamp, Gerhard Steiner, Roman Weifenbach, Natalie Stark (alle Vergabe-, Bau- und Architektenrecht)

    LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB: Tobias Osseforth, Partner (federführend), Hendrik Stamm (beide Vergabe- und Architektenrecht und auf dem Markt bekannt)

  • Arbeitszeiterfassung_Neue Pflicht für Unternehmen

    Arbeitszeiterfassung: Neue Pflicht für Unternehmen

    Arbeitszeiterfassung auch bei Mobilarbeit? Durch die Verpflichtung zur aktiven Zeiterfassung könnte diese neue Flexibilität wieder stark eingegrenzt werden. Eine neuer HAUFE-Beitrag von Claudia Knuth.
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    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die gesamte Arbeitszeit vollständig zu dokumentieren. Bereits bestehende Zeiterfassungssysteme müssen gegebenenfalls geändert werden. Sofern eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit vereinbart ist, könnte Anpassungsbedarf bestehen. Flexible Arbeitszeitmodelle müssen möglicherweise neu durchdacht werden, von dem bürokratischen Aufwand, den eine Arbeitszeiterfassung eines jeden Mitarbeiters mit sich bringt, ganz abgesehen.

    Die Entscheidung des EuGH ist ein Rückschritt für die digitale Arbeitswelt, die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes sind in vielerlei Hinsicht nicht mehr vereinbar mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Ein neuer HAUFE-Beitrag von Claudia Knuth zur Arbeitszeiterfassung und ihre Folgen. 

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  • Begleitung von Cybus bei Finanzierungsrunde

    LUTZ | ABEL begleitet Cybus bei Finanzierungsrunde

    Das Hamburger Industrial IoT-Start-up Cybus GmbH hat im Rahmen einer Finanzierungsrunde einen einstelligen Millionenbetrag eingesammelt. Der btov Industrial Technologies Fonds führt die Finanzierungsrunde als Lead-Investor an. LUTZ | ABEL hat Cybus umfassend bei der Finanzierungsrunde beraten.
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    Das Hamburger Industrial IoT-Start-up Cybus GmbH (www.cybus.io) um die drei Gründer Pierre Manière, Peter Sorowka und Marius Schmeding konnte im Rahmen einer Finanzierungsrunde erfolgreich einen einstelligen Millionenbetrag einsammeln. Der btov Industrial Technologies Fonds führt die Finanzierungsrunde als Lead-Investor an.

    Das 2015 gegründete Unternehmen Cybus entwickelt eine lokal installierte Software, die produzierende Unternehmen einsetzen, um Maschinendaten zu akquirieren und in den verschiedensten Anwendungen zu nutzen. Mit dem frischen Geld soll die Software fortentwickelt und die weitere Expansion des Unternehmens in Europa (insbesondere in der DACH-Region) finanziert werden.

    LUTZ | ABEL hat Cybus umfassend bei der Finanzierungsrunde beraten. Das Team von LUTZ | ABEL bestand aus:

    • Dr. Lorenz Jellinghaus (Partner)
    • Jan-Phillip Kunz, LL.M. (Associate)
  • Newsbild Real Estate

    Korrekte Mangelanzeige bei mangelhafter Vorunternehmerleistung

    Eine wirksame Mangelanzeige soll als (ungeschriebene) Voraussetzung haben, dass der Auftraggeber gleichzeitig ein mangelfreies Vorgewerk zur Verfügung stellt bzw. anbietet.
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    Bevor der Auftraggeber bei Mängeln in die Ersatzvornahme gehen oder Schadensersatz verlangen kann, muss bekanntlich eine Mangelanzeige an den Unternehmer erfolgen. Ferner bekannt ist, dass der Unternehmer auch dann für Mängel haftet, wenn diese nur infolge eines mangelhaften Vorgewerks entstehen; nämlich dann, wenn er diesen Mangel bei gebotener Prüfung hätte erkennen können. 

    Der Fall (vereinfacht):

    Einige Jahre nach Fertigstellung und Abnahme der durch verschiedene Unternehmer ausgeführten Arbeiten bemerkt der Bauherr Feuchtigkeitserscheinungen am Mauerwerk. Er setzt dem ausführenden Fassadenbauer eine Frist zur Mangelbeseitigung.

    Es stellt sich heraus, dass im Übergangsbereich zwischen einer Rollladenführungsleiste eines Fensters und der dort im Eckbereich ausgeführten Klinkerrollschicht eine offene Übergangsfuge besteht. Die erforderliche Folienabdichtung hätte der Fensterbauer ausführen müssen.

    Der Bauherr nimmt den Fassadenhersteller in Regress wegen der angefallenen Mangelfolgeschäden und Verfahrenskosten

    Die Entscheidung:

    Das Landgericht gibt dem klagenden Bauherrn in vollem Umfang statt. Das OLG Oldenburg (Urteil vom 21.08.2018 - 2 U) folgt dem zwar im Ergebnis, aber mit einer zu beachtenden „Differenzierung“ (um nicht zu sagen „Umweg“):

    Es wird zunächst bestätigt, dass der Fassadenhersteller haftet, weil er auf einer mangelhaften Vorunternehmerleistung aufgebaut ohne einen Bedenkenhinweis zu erteilen. Die Mangelfolgeschäden (Maler- und Reinigungsarbeiten) seien als Schadensersatz neben der Leistung ohne Weiteres ersatzfähig. Die weiteren Verfahrenskosten seien allerdings ein echter Mangelschaden, da diese durch die Nacherfüllung hätten vermieden werden können. Voraussetzung für einen Anspruch insoweit sei daher eine wirksame Mangelanzeige.

    An einer solchen fehle es hier! Der Unternehmer könne in diesen Fällen die Nacherfüllung erst dann erbringen, wenn der Bauherr ihm die geänderte und nunmehr fehlerfreie Vorunternehmerleistung (hier also die Abdichtung durch den Fensterbauer) als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stelle. Solange der Bauherr diese erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen oder jedenfalls angeboten habe, sei eine Mangelanzeige „wirkungslos“.

    Das OLG erkennt den Anspruch dem Bauherrn aber im Ergebnis trotzdem zu, weil der Auftragnehmer es versäumt habe, die Mangelanzeige vor Ort zu prüfen und den Auftraggeber auf die (Fremd-) Ursache des Mangels hinzuweisen!

    Praxishinweise:

    Auch wenn an der Entscheidung des OLG Einiges fraglich ist (Verfahrenskosten als echter Mangelschaden? Pflicht zur Prüfung und Aufklärung über die Ursache?) bleibt festzuhalten, dass nach Auffassung des Gerichts eine wirksame Mängelanzeige voraussetzen soll, dass der Auftraggeber die Beseitigung des Mangels des Vorgewerks anbietet. Dies war bisher so nicht bekannt!

    Es ist Auftraggebern daher künftig anzuraten, einen solchen Satz rein vorsorglich („pro forma“) in jede Mangelanzeige aufzunehmen. Auftragnehmer hingegen können das Urteil zum Anlass nehmen, die Wirksamkeit von Mangelanzeigen anzuzweifeln. Dennoch muss in solchen Fällen eine Prüfung der Mangelanzeige erfolgen.

  • Guide to Compliance

    Guide to Compliance

    Jetzt online: der neue Guide to Compliance von Rechtsanwalt Dr. Kilian Eßwein. Erfahren Sie, wie Sie durch Compliance Ihr Unternehmen, Ihre Mitarbeiter und nicht zuletzt sich selbst als Geschäftsführer oder Vorstand vor Haftung schützen.
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    Das Thema Compliance ist heute für Unternehmen jeder Größe wichtiger denn je. Die Zeiten, in denen sich ausschließlich internationale Großkonzerne mit diesem Thema beschäftigen mussten, sind - falls es sie je gab - eindeutig vorbei. Vor diesem Hintergrund hat sich Dr. Kilian Eßwein, Leiter der Praxisgruppe Compliance, aus Unternehmenssicht mit dem Thema auseinandergesetzt.

    Der Guide vermittelt Ihnen einen ersten Einblick in das Thema Compliance und soll mögliche Berührungsängste mit diesem Thema nehmen. Compliance ist eine Bereicherung für jedes Unternehmen – die „unnötige Bürokratie“ muss nicht gefürchtet werden.

    Zum Guide to Compliance