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  • Mitarbeiter muss Compliance-Kosten grundsätzlich ersetzen

    Compliance: Mitarbeiter muss Compliance-Kosten grundsätzlich ersetzen

    Begeht ein Mitarbeiter Compliance-Verstöße, muss er die dadurch verursachten Compliance-Kosten erstatten.
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    Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 276/20) hat am 29.04.2021 entschieden, dass ein Mitarbeiter – hier in leitender Position – der Compliance-Verstöße begangen hat, die daraus entstehenden Kosten für die Durchführung von Compliance-Ermittlungen ersetzen muss. Im konkreten Fall gab es Hinweise, dass der Mitarbeiter als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und als Mitglied der Führungsebene diverse Compliance-Verstöße begangen hatte. Das zuständige Gremium traf sodann die Entscheidung, die Verdachtsmeldungen durch eine auf Compliance-Ermittlungen spezialisierte Anwaltskanzlei prüfen zu lassen. Die Überprüfung ergab, dass dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen zur Last zu legen waren. Für die Untersuchung fielen Kosten in Höhe von über € 200.000,00 an.

    Im konkreten Fall waren die Kosten nicht ersatzfähig, weil es der Arbeitgeberin nicht gelungen war, die Erforderlichkeit der Kosten prozessual hinreichend darzulegen. Das Bundesarbeitsgericht stellte aber klar, dass im Grundsatz ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Ersatz für die Kosten auch für das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei verlangen kann, wenn diese erforderliche sind. Dies ist der Fall, wenn die Anwaltskanzlei anlässlich eines bestimmten Verdachts einer erheblichen Pflichtverletzung des Mitarbeiters zur Aufklärung beauftragt wird und sich sodann herausstellt, dass der Mitarbeiter diese Pflichtverletzung auch begangen hat.

    Die Entscheidung ist in der Sache richtig und entspricht den anerkannten Grundsätzen: Wer eine Pflicht verletzt, hat den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dass dies im vorliegenden Fall nicht der Fall war, beruht eher auf der Besonderheit des Einzelfalles, nämlich dem Umstand, dass die Arbeitgeberin die Erforderlichkeit prozessual nicht darlegen konnte. Unternehmen sollten vor diesem Hintergrund bei internen Ermittlungen zur Aufklärung von behaupteten Verstößen stets darauf achten, die einzelnen Schritte sauber zu dokumentieren, um nicht im Nachhinein in die vorstehend skizzierten Beweisnöte zu kommen.

  • Ausbau im Vergaberecht und Öffentlichen Wirtschaftsrecht_Neuer Quereinsteiger in Hamburg von GSK Stockmann

    LUTZ | ABEL verstärkt sich in Hamburg mit Quereinsteiger von GSK Stockmann

    Der Vergaberechtler Dr. Jan Bernd Seeger wechselt zum 1. Mai 2021 von GSK Stockmann als Partner in die Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL. Mit ihm baut die Kanzlei die Bereiche Vergaberecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht auch an ihrem Hamburger Standort aus.
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    Seeger deckt mit seiner Beratung ein breites Portfolio des Öffentlichen Wirtschaftsrechts ab; er berät sowohl die Öffentliche Hand als auch Investoren im Vergaberecht und im öffentlichen Bau- und Planungsrecht. Am Hamburger Standort von LUTZ | ABEL steigt der 37-Jährige als Partner ein und wird dort den weiteren Aufbau der Praxisgruppen Vergaberecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht vorantreiben.

    Seit 2015 als Anwalt tätig, zählt Seeger bei seiner vergaberechtlichen Beratung insbesondere kommunale Gebietskörperschaften und deren Tochterunternehmen sowie berufsständische Körperschaften zu seiner Mandantschaft. Diese beriet er in der Vergangenheit vor allem bei der Vergabe von Bau- und Planungsleistungen, Architektenwettbewerben und Abfallentsorgungsleistungen. Neben seiner Vergabeexpertise besitzt Seeger umfassende Erfahrung im Bereich des Bau- und Planungsrechts. Hier begleitet er vorrangig Projektentwickler bei der Baurechtsschaffung und dem Abschluss von komplexen städtebaulichen Verträgen.

    Bei LUTZ | ABEL trifft Seeger auf eine Kanzlei, die in den vergangenen Jahren wiederholt durch Quereinsteiger und zuletzt die Eröffnung eines Standorts in Berlin auf sich aufmerksam gemacht hat. Seeger freut sich auf seine neue Tätigkeit: „Die deutschlandweite Entwicklung von LUTZ | ABEL in den vergangenen Jahren habe ich interessiert verfolgt. Die Kolleginnen und Kollegen sehen - wie ich - ihre Aufgabe darin, Projekte zu ermöglichen, und zwar von der ersten Idee bis zu ihrer Umsetzung. Dabei verfolgen auch sie das Ziel einer ganzheitlichen Beratung. Und wenn es darauf ankommt, wissen sie auch, wie man Zuschlagsentscheidungen und Baurecht verteidigt. Ich freue mich, nun Teil dieses Teams zu sein.“

    Dr. Robert Castor, Leiter des Hamburger Standorts von LUTZ | ABEL, kommentiert: „Das Vergaberecht und das Öffentliche Wirtschaftsrecht haben wir bislang über unsere Büros in Berlin, München und Stuttgart abgedeckt. Wir freuen uns sehr, mit Dr. Jan Bernd Seeger auf Partnerebene einen erfahrenen Kollegen zu gewinnen, der diese Rechtsgebiete auch in Hamburg aufbauen wird. Selbstverständlich wird auch die traditionell enge Zusammenarbeit zwischen unseren Standorten beibehalten.“

  • Unwirksamkeit von Klauseln_die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Banken fingieren

    Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Banken fingieren

    Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Sonderbedingungen fingieren. Hierdurch entsteht für Banken und Sparkassen rechtlicher Handlungsbedarf.
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    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.04.2021 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. 

    Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Klauseln enthalten, die im Wesentlichen den Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken und Nr. 2 Abs. 1 bis 3 AGB-Sparkassen bzw. den Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen entsprechen. Danach werden Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung weist ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hin.

    Die Klauseln unterliegen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vollumfänglich der AGB-Kontrolle. Das gelte auch, soweit sie Zahlungsdiensterahmenverträge erfassten, da § 675g BGB keine Sperrwirkung gegenüber §§ 307 ff. BGB entfalte. Das folge aus dem Unionsrecht, dessen Umsetzung § 675g BGB diene und der in diesem Sinne unionsrechtskonform auszulegen sei. 

    Der Bundesgerichtshof führt aus, die Klauseln seien so auszulegen, dass sie sämtliche im Rahmen der Geschäftsverbindung geschlossenen Verträge der Bank mit ihren Kunden erfassen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs halten die Klauseln der eröffneten AGB-Kontrolle nicht stand. 

    Nr. 1 (2) der AGB-Banken betreffe alle Änderungen "dieser" Geschäftsbedingungen, also der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zugleich mit Nr. 1 (2) AGB vereinbart würden, und Änderungen (künftiger) "besonderer Bedingungen" für einzelne gesondert vereinbarte Geschäftszweige, die das gesamte Tätigkeitsspektrum der Bank umfassten. Die Regelung betreffe nicht nur Anpassungen von einzelnen Details der vertraglichen Beziehungen der Parteien mittels einer fingierten Zustimmung des Kunden, sondern ohne inhaltliche oder gegenständliche Beschränkung jede vertragliche Änderungsvereinbarung. Damit weiche sie von wesentlichen Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB ab, indem sie das Schweigen des Verwendungsgegners als Annahme eines Vertragsänderungsantrags qualifiziere. Diese Abweichung benachteilige die Kunden unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders werde vermutet, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben sei. Die allgemeine Änderungsklausel biete eine Handhabe, unter Zuhilfenahme einer Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung das Vertragsgefüge insgesamt umzugestalten. Dass "vereinbarte" Änderungen ihrerseits der Ausübungskontrolle unterlägen, gleiche diesen Umstand nicht aus. Für solch weitreichende, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffende Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen könnten, sei vielmehr ein den Erfordernissen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB genügender Änderungsvertrag notwendig. 

    Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor; noch ist nicht klar, ob die Entscheidung nur im Rechtsverkehr mit Verbrauchern oder auch im Verkehr mit Unternehmern gilt. Bereits jetzt ist jedoch absehbar, dass die Entscheidung weitreichende Auswirkungen für die Praxis haben wird, da sie nicht nur eine Änderung der beanstandeten Klauseln für die Zukunft notwendig macht, sondern auch zeitliche Rückwirkung entfaltet. Nach der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs wird davon auszugehen sein, dass Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Sonderbedingungen gegenüber Verbrauchern, die hierzu nicht ihre Ablehnung angezeigt haben, nicht wirksam geworden sind, mit der Folge, dass die ursprünglich vereinbarten Bedingungen fortgelten. Hierdurch entsteht rechtlicher Handlungsbedarf.

  • Bauprojekte gemeinsam effizient durchführen

    Bauprojekte gemeinsam effizient durchführen

    Wie sich große Bauprojekte, auch oder besonders jene der öffentlichen Hand, gemeinsam effizient durchführen lassen, erläutern Ulrich Eix, Experte für innovative Vertragsabwicklung in Bauprojekten, sowie Tabitha Niersmann, Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht sowie Vergaberecht, im Expertenbeitrag – IPA des Staatsanzeigers genauer.
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    Integrierte Projektabwicklung (IPA) beschreibt die kollaborative Durchführung von Bauprojekten, idealerweise auf Basis eines einzigen Vertrags zwischen allen wesentlichen Beteiligten. Dies bietet ein erhebliches Potenzial für Bauvorhaben. Auch öffentliche Auftraggeber können diese Möglichkeit nutzen.

    Der vollständige Beitrag ist im Staatsanzeiger, Nr. 14, S. 28 erschienen. Zur Website gelangen Sie hier: www.staatsanzeiger.de

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  • LUTZ ABEL setzt für Radio Bremen medienrechtlichen Auskunftsanspruch vor dem Bundesverwaltungsgericht durch

    LUTZ | ABEL setzt für Radio Bremen medienrechtlichen Auskunftsanspruch durch

    Nach der Vertragsaufhebung und Abfindungszahlung des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014 wollte Radio Bremen vergebens mögliche Gründe für eine Vertragsbeendigung ohne Abstandszahlungen in Erfahrung bringen. Das Bundesverwaltungsgericht klärte nun offene Fragen im Zusammenhang mit dem medienrechtlichen Auskunftsanspruch.
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    LUTZ | ABEL hat Radio Bremen beraten.

    Das beklagte Verkehrsunternehmen hatte sich mit seinem Vorstandssprecher im Jahr 2014 auf eine Vertragsaufhebung sowie die Zahlung einer Abfindung geeinigt. Allerdings gab es Hinweise, dass Grund für die Vertragsauflösung ein Fehlverhalten des Vorstandssprechers sein könnte, welches das Unternehmen zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt hätte. Die klagende Rundfunkanstalt wollte in diesem Zuge in Erfahrung bringen, ob es tatsächlich Gründe gegeben hätte, den Vertrag auch ohne Abfindungszahlung zu beenden.

    Das Verfahren dazu zog sich über einen Zeitraum von insgesamt sieben Jahren. Der Klage gegen die Verweigerung der Auskunft durch das Verkehrsunternehmen zu insgesamt acht Fragen haben das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 26. April 2021 in unterschiedlichem Umfang teilweise stattgegeben.

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte noch über drei der verlangten konkreten Auskünfte zu entscheiden und hat zwei der Auskunftsansprüche bejaht. Das Gericht hat dabei angenommen, dass der eigentlich auf Behörden beschränkte Anspruch auch gegenüber dem privatrechtlich geführten Verkehrsunternehmen vorliege, weil es überwiegend in öffentlicher Hand liege. Eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht in dem Aufhebungsvertrag könne der Auskunftserteilung nicht entgegengehalten werden. Zwar sei angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegenüber dem Vorstandssprecher dessen Persönlichkeitsrecht durch die Auskunft beeinträchtigt, es sei aber nur dessen Sozialsphäre betroffen und andererseits bestehe ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Dabei sei nicht abzuwägen, was nach Erteilung der Auskunft auch tatsächlich berichtet werden dürfe, weil es vorliegend nur um die Recherche gehe. Die Rundfunkanstalt müsse dann bei einer etwaigen Veröffentlichung die Belange des Betroffenen berücksichtigen. 

    Weitgehend ungeklärt war bisher die Frage, ob Behörden nur über verschriftlichte Vorgänge Auskunft geben müssen, worauf sich die Beklagte berufen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht geht indes davon aus, dass Behörden auch über präsentes Wissen der Mitarbeiter zu dienstlichen Vorgängen und Wahrnehmungen Auskunft geben müssen.

     

    Berater Radio Bremen: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Dr. Cornelius Renner (Presse- und Medienrecht)

  • LUTZ | ABEL begleitet Klinikum Memmingen bei Startschuss zum Neubauprojekt

    LUTZ | ABEL begleitet Klinikum Memmingen bei Startschuss zum Neubauprojekt

    Memmingens Stadtrat beschließt Neubau des Klinikums und macht den Weg für Beauftragung einer Bietergemeinschaft als Generalplaner frei. Damit entsteht eines der größten nicht-universitären Krankenhaus-Projekte in Bayern, Gesamtvolumen inkl. umliegender Nutzung über EUR 360 Mio.
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    LUTZ | ABEL berät das Klinikum Memmingen AöR bei dem zweistufigen Vergabeverfahren und dem Abschluss weiterer Verträge.

    Mit dem einstimmigen Votum für den Neubau des Memminger Klinikums durch den Stadtrat und der im Rahmen eines zweistufigen Vergabeverfahrens ermittelten Bewerbergemeinschaft „Nickl & Partner, Süss, Horn + Horn“ als Generalplaner startet das Klinikum Memmingen AöR das größte nicht-universitäre Krankenhaus-Projekt in Bayern. Es wird auf dem 15 Hektar großen Gelände am Autobahnkreuz A96/A7 vor den Toren Memmingens entstehen. Im Hauptgebäude werden die bisherigen Stationen sowie die Tageskliniken und die erweiterte Bezirksklinik Schwaben untergebracht sein. Hinzu kommen das Gebäude des Medizinischen Versorgungszentrums samt Praxen und Krankenpflegeschule und ein Parkhaus. Teil des Konzepts ist es, vor allem die Wege auf dem Gelände und in den Gebäudeteilen optimal zu entwickeln.

    In enger Abstimmung mit der Stadt, der Regierung von Schwaben sowie dem Ministerium ermittelte die Klinik, dass ein Neubau nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch moderner und attraktiver für die Patientinnen und Patienten ist – und selbstverständlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daran haben sich die Bezirkskliniken Schwaben angeschlossen, deren Psychiatrie im Campus integriert werden wird.

    Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens für die Generalplanerleistungen wählte die Klinik zunächst fünf Bieter für Erstangebote aus und ging dann mit zwei Bietern in Verhandlungen. Im Rahmen der Bewertungsmatrix war der wichtigste Baustein bei der Bewertung die Funktion in Bezug auf das modulare Raumprogramm und die Betriebsorganisation, was für eine moderne Krankenhausentwicklung bedeutend ist. Daneben legte das Verfahren besonderen Wert auf das architektonische und städtebauliche Konzept. Dabei setzte sich die Bewerbergemeinschaft Nickl & Partner, Süss und Horn + Horn aus München durch. Die im Krankenhausbau erfahrene Bietergemeinschaft übernimmt nahezu alle Planungsleistungen und bündelt damit die Verantwortung für ein erfolgreiches Projekt.

    Derzeit beläuft sich die grobe Kostenschätzung des Neubaus auf ein Volumen von EUR 360 Mio. Vorgesehen ist, dass die vorbereitenden Maßnahmen ab dem Frühjahr 2024 und der Baubeginn im Frühjahr 2025 erfolgen können. Die Inbetriebnahme ist im Jahr 2029 möglich.

    Das Stuttgarter Team von LUTZ | ABEL hat das komplette Vergabemanagement durchgeführt und die Klinik neben dem Projektsteuerer, dessen Auswahlverfahren im Vorfeld ebenfalls von LUTZ | ABEL begleitet wurde, bei der Strukturierung und Durchführung des Verfahrens beraten. Dazu gehörte unter anderem auch die Abstimmung mit Behörden und zuletzt die Verhandlungen mit den Bietern.

    LUTZ | ABEL berät bundesweit verschiedene Kliniken bei Bauvorhaben, unter anderem große Neubauvorhaben in Göppingen, Lörrach und Böblingen oder in Weißenhorn, Coburg sowie in München. Die Kanzlei unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung von Leistungen bis hin zum kompletten Vergabemanagement.

    Berater Klinikum Memmingen AöR in den Bereichen Vergaberecht und Architektenrecht

    LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Dr. Daniel Junk, Rechtsanwalt, Partner

    Ulrich Eix, Rechtsanwalt, Partner

     

  • LUTZ | ABEL berät BayBG bei happybrush Serie-A Finanzierung über EUR 4 Mio.

    LUTZ | ABEL berät BayBG bei happybrush Serie-A Finanzierung über EUR 4 Mio.

    happybrush, eine junge Zahnbürsten- und Mundpflegemarke aus München, sichert sich rund EUR 4 Mio. in Serie-A Finanzierungsrunde. An der Finanzierung beteiligten sich die BayBG als bestehender sowie die Familienholding des Haniel-Konzerns als neu gewonnener Investor.
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    LUTZ | ABEL hat die BayBG in dieser Finanzierungsrunde umfassend beraten.

    happybrush, das Start-up für elektrische Zahnbürsten und nachhaltige Mundhygieneprodukte mit Sitz in München, sichert sich rund EUR 4 Mio. in einer Serie-A Finanzierungsrunde. Neben dem Bestandsinvestor BayBG konnte die junge Zahnpflegemarke Haniel als neuen Investor gewinnen.

    Mit über fünf Millionen verkauften Produkten gehört das junge Unternehmen laut der Financial Times zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen Europas und belegt sogar Platz 1 im Bereich Gesundheit. Auch in Bezug auf soziales Engagement sowie Nachhaltigkeit macht das Start-up von sich reden und wurde so beispielsweise als nachhaltige B-corporation zertifiziert und von Ökotest mit einem „sehr gut“ (SuperGreen, 04/2021) ausgezeichnet.

    Mit dem frischen Geld der Investoren möchte sich happybrush etwa durch bereits angekündigte Neuheiten, wie der mit einer App verbundenen Zahnbürste, stärker auf dem deutschen Markt positionieren sowie mit einem Basissortiment auch in europäische Nachbarländer expandieren.

    Berater BayBG: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Das beratende Team um Jan-Phillip Kunz, LL.M. (Federführung) und Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. (beide VC/M&A) setzte sich aus Ute Schenn, Nina Theresa Mutschler (beide Commercial), Dr. Cornelius Renner, Isabelle Hohl (beide IP-Recht), Claudia Knuth, Xenia Verspohl (beide Arbeitsrecht) sowie Christoph Richter (Kartellrecht) zusammen.

  • Corona-bedingte Betriebsschließungen: Betriebsrisiko des Arbeitgebers?

    Corona-bedingte Betriebsschließungen: Betriebsrisiko des Arbeitgebers?

    Pandemiebedingte Betriebsschließungen gehören nach dem LAG Düsseldorf zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Arbeitswillige Beschäftigte haben daher für die Zeit der Betriebsschließung einen Lohnanspruch für ausgefallene Arbeitsstunden.
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    Die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 30.03.2021 - 8 Sa 674/20) wird relevant, wenn das grundsätzlich bewährte Instrument der Kurzarbeit nicht weiterhilft: Vor allem die zahlreichen geringfügig Beschäftigten („450-Euro-Jobber“) z.B. in Gastronomie, Einzelhandel und Hotellerie haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Oftmals ist Kurzarbeitergeld im Kontext von Restrukturierungen mit betriebsbedingten Kündigungen keine Option.

    Worüber hatte das LAG zu entscheiden?

    Die Klägerin war seit dem 1. April 2016 bis zum 30. April 2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Mitarbeiterin auf Stundenlohnbasis beschäftigt. Pandemiebedingt musste die Arbeitgeberin ihren Betrieb ab dem 16. März 2020 schließen – zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung und anschließend gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaSchVO NRW vom 22.März 2020.

    Die Arbeitgeberin hatte für den Betrieb Kurzarbeit angemeldet. Die Klägerin hatte jedoch aufgrund ihres Eintritts in den Ruhestand ab 1. Mai 2020 keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Klägerin machte Lohn für 62 Stunden geltend, die sie im April noch gearbeitet hätte.  

    Entscheidung des LAG: Differenzierung zwischen Betriebs- und Lebensrisiko

    Das LAG Düsseldorf bestätigt die vorinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal und spricht der Arbeitnehmerin die geforderte Vergütung für die ausgefallenen 62 Arbeitsstunden. Die Lohnfortzahlungspflicht ergibt sich aus § 615 S. 1 BGB i.V.m. § 615 S. 3 BGB. Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trage der Arbeitgeber das Betriebsrisiko unter anderem für Naturkatastrophen, zu dem auch die aktuelle Pandemie gehöre. Dass die durch die CoronaSchVO bedingte staatliche Schließung dieses Risiko zu Lasten der Spielhalle verwirklicht habe, ändere daran nichts. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung rechne zum Betriebsrisiko.

    Das LAG betont, dass durch die zu beurteilende pandemiebedingte Betriebsschließung gerade nicht das allgemeine Lebensrisiko betroffen sei. Das allgemeine Lebensrisiko wäre allenfalls betroffen und der Lohnfortzahlungsanspruch entfiele, wenn die Arbeitnehmerin ihre Arbeitskraft überhaupt nicht mehr hätte verwerten können. So lag der Fall nach Auffassung des Gerichts nicht.

    Praxishinweis

    Die Entscheidung ist zunächst wenig überraschend, da auch bisher behördlich angeordnete Betriebsschließungen (z.B. wegen Smog Alarms) dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugeordnet wurden.

    Nach unserer Auffassung kann aus der vorliegenden Entscheidung jedoch gerade nicht der generalisierende Schluss gezogen werden, dass eine pandemiebedingte Betriebsschließung stets das Betriebsrisiko des Arbeitgebers betrifft und folglich ein Lohnfortzahlungsanspruch besteht. Es sprechen gute Argumente dafür, dass behördliche Betriebsschließungen im Rahmen eines umfassenden und alle Bereiche betreffenden Lockdowns dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind, da die Arbeitnehmer in diesem Fall ihre Arbeitskraft gerade nicht mehr anderweitig verwerten können. Während der diskutierten „Osterruhe“, hätte hiernach jedenfalls kein Lohnfortzahlungsanspruch bestanden.

  • Ungenehmigte Nutzung kostenloser Gütesiegel löst keinen Schadensersatz aus

    Ungenehmigte Nutzung kostenloser Gütesiegel löst keinen Schadensersatz aus

    Nur wer tatsächlich einen Schaden hat, kann diesen auch geltend machen. Gestattet ein Inhaber die Nutzung seiner Marke unentgeltlich, kann er bei einer Verletzung seiner Rechte keinen Ersatz verlangen.
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    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Markeninhaber nur dann Schadensersatz verlangen kann, wenn er die verletzte Marke auch selbst kommerziell verwertet (Urteil vom 19. November 2020, Az. I-20 U 152/16). Zwar können Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche drohen, einen unmittelbaren finanzieller Ersatz eines (möglichen) Schadens hat das Gericht aber nicht zugesprochen.

    Hintergrund des Verfahrens

    In dem Verfahren ging es um die Verwendung des „ÖKO-TEST“-Siegels. Die Klägerin ist die Herausgeberin des bundesweit erscheinenden ÖKO-TEST-Magazins, in welchem insbesondere Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Die Klägerin ist zudem Inhaberin verschiedener Bildmarken, unter anderem der folgenden, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragenen (Registernr. 010745529):

    Ökotest.jpg

    Laut den vom Gericht festgestellten Angaben gestattet die Klägerin den Herstellern getesteter Produkte, Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label zu betreiben. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines unentgeltlichen Lizenzvertrages, der Einzelheiten zur Nutzungsberechtigung vorsieht. Nach Abschluss erhalten die Hersteller erhalten dann eine Datei mit der aktuellen Wort-/Bildmarke, in welche die Hersteller das getestete Produkt sowie das Testergebnis und dessen Fundstelle einfügen.

    Die Beklagte in diesem Verfahren ist eine Herstellerin von Zahncremes. Der Warentest einer bestimmten Zahncreme wurde im Jahrbuch Kosmetik 2005 veröffentlicht, die Bewertung lautete „sehr gut“. Für die Bewerbung dieses Produktes schloss die Beklagte mit der Klägerin im Jahr 2005 einen Lizenzvertrag zur Nutzung des damals aktuellen ÖKO-TEST-Labels.

    Im Jahr 2014 entdeckte die Klägerin die Werbung einer Zahnpasta der Beklagten, wobei diese Zahnpasta nach Auffassung der Klägerin von derjenigen abwich, für welche der Lizenzvertrag geschlossen wurde. Aufgrund der Abweichung hielt die Klägerin die Beklagte für nicht berechtigt, das ÖKO-TEST-Label zu verwenden und forderte die Beklagte mit Anwaltsschreiben zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte hat eine solche Unterlassungserklärung nicht abgegeben, die Klägerin daraufhin gerichtlich die Unterlassung gefordert (erstinstanzlich Landgericht Düsseldorf, Az. 2a O 197/15).

    Entscheidung des OLG Düsseldorf

    Das OLG Düsseldorf billigte der Klägerin einen Anspruch auf Unterlassung sowie in begrenztem Umfang auf Auskunft zu. Weitergehende Ansprüche lehnte das Gericht ab. Insbesondere lehnte das OLG Düsseldorf auch einen Anspruch auf Schadensersatz ab. Ein materieller Schaden sei der Klägerin nicht entstanden, weil sie ihre Marke unentgeltlich lizensiert. Mangels Schadensersatzanspruchs hat auch die Auskunftsklage keinen Erfolg, soweit sie sich ausschließlich auf die Bezifferung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs beziehe.

    Im Einzelnen:

    Unterlassungsanspruch wegen bekannter Marke

    Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs ging das OLG Düsseldorf davon aus, dass es sich bei dem genannten ÖKO-TEST-Label um eine bekannte Marke im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. c) der Unionsmarkenverordnung handelt. Aus diesem Grund können die Rechte der Klägerin auch dadurch verletzt sein, dass das Label hier gerade als Testsiegel verwendet wurde und nicht als klassische Marke.

    Kein Schadensersatz

    Einen Anspruch auf Schadensersatz billigte das Gericht der Klägerin hingegen nicht zu. Es fehle an einem materiellen Schaden der Klägerin. Grundsätzlich gibt es für die Berechnung des Schadens bei Verletzungen geistigen Eigentums drei Berechnungsmöglichkeiten:

    • Konkreter Schaden
    • Lizenzanalogie
    • Herausgabe des Verletzergewinns

    Notwendig für jede Schadens-Berechnung ist, so das Gericht, allerdings ein Schaden. Voraussetzung ist eine Vermögenseinbuße beim Verletzten. Diese sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Klägerin habe für alle denkbaren Nutzungen eine unentgeltliche Lizenzierung angeboten und damit in der Sache auf eine geldliche Verwertung ihres Rechts vollständig verzichtet. Die Lizenzierungspraxis der hiesigen Klägerin unterscheidet sich daher vom Regelfall, dass Markeninhaber von Nutzern eine Gegenleistung etwa in Form einer Lizenzgebühr einfordern.

    Unabhängig von der Berechnungsmethode sei der Klägerin damit kein Schaden entstanden, so das Gericht. Dies gelte auch nach der häufig verwendeten Methode der Lizenzanalogie: Die Lizenzanalogie geht davon aus, welche Lizenzgebühr redliche Parteien für die Nutzung vereinbart hätten. Verzichtet allerdings, wie im vorliegenden Fall, der Verletzte auf jegliche kommerzielle Nutzung seines Ausschließlichkeitsrechts, könne der objektive Wert der Nutzung nur mit „Null“ angesetzt werden.

    Auch eine Berechnung über die Herausgabe des Verletzergewinns hat das Gericht ausgeschlossen. Zwar dürfte sich, wie im Verfahren zwischen den Beteiligten erörtert, ein Gewinn ermitteln lassen, den die Beklagte gerade durch die Nutzung des ÖKO-TEST-Labels erzielt hat. Aber auch diese Berechnungsmethode geht davon aus, dass der Verletzte einen Gewinn realisiert hätte, wenn der Verletzer die Verletzung nicht vorgenommen habe. Da aber die Klägerin auf die kommerzielle Verwertung verzichtet hat, kann ihr auch nach dieser Berechnungsmethode kein Schaden entstanden sein.

    Kein Auskunftsanspruch bzgl. Schaden

    Soweit die Klägerin Auskunft zur Schadensberechnung verlangt hatte, kann sie Aufstellungen von Umsatz und Gewinn nicht beanspruchen. Diese Aufstellungen wären unverhältnismäßig, weil der Klägerin kein Schadensersatzanspruch zusteht.

    Revision zugelassen

    Ob das letzte Wort in dieser Angelegenheit gesprochen wurde, ist offen. Das OLG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesgerichtshof (dort ist das Verfahren nun unter dem Az. I ZR 201/20 anhängig) zugelassen – dies auch vor dem Hintergrund, dass eine solche Lizenzierungspraxis in Markensachen eher eine Ausnahme darstelle, sie aber im Bereich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte weit verbreitet sei.

    Einordnung

    Auf den ersten Blick scheint es zunächst nachvollziehbar zu sagen: „Wo kein Schaden entstanden ist, muss auch kein Ersatz geleistet werden“. Legt man den vom OLG Düsseldorf angesetzten Maßstab aber auch bei anderen IP-Rechten zugrunde, können insbesondere Inhaber von Urheberrechten, die ihre Werke unentgeltlich zur Verfügung stellen, keinen finanziellen Ausgleich für Verletzungen verlangen. Zugespitzt bedeutet dies, dass das Risiko einer unberechtigten Nutzung in derartigen Fällen „nur“ das Risiko einer Abmahnung bedeutet (und hierfür ggf. entsprechenden Aufwendungsersatz). Weitergehende Kosten wären nicht zu befürchten. Wie der BGH diese Frage entscheidet, ist daher spannend und kann weitreichende Folgen für die Inhaber jeglicher geistiger Schutzrechte haben.

  • Überblick zum Wettbewerbsregister

    Überblick zum Wettbewerbsregister

    Das Bundeskartellamt nimmt mit dem Start der Registrierung von obersten Bundesbehörden und Auftraggebern in deren Geschäftsbereich den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Das Wettbewerbsregister dient der Prüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB durch öffentliche Auftraggeber.
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    Hintergrund

    Öffentliche Aufträge dürfen nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden, die nicht nach den §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgeschlossen worden sind.

    § 123 GWB legt fest, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren zwingend auszuschließen ist, wenn eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer der in § 123 GWB benannten Straftaten (z.B. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr)).

    § 124 GWB enthält sog. fakultative Ausschlussgründe (z.B. Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge), bei deren Vorliegen der öffentliche Auftraggeber das Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen kann.

    Zur Überprüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen lassen sich öffentliche Auftraggeber aktuell von den Bewerbern bzw. Bietern im Vergabeverfahren entsprechende Eigenerklärungen vorlegen, fordern beim Bundesamt für Justiz für den Bestbieter einen Gewerbezentralregisterauszug und (je nach Bundesland) einen Auszug aus dem entsprechenden Landeskorruptionsregister an.

    Um das Prüfprozedere für öffentliche Auftraggeber künftig zu erleichtern und bundesweit zu vereinheitlichen, führt das Bundeskartellamt das sog. Wettbewerbsregister in Form einer bundesweiten elektronischen Datenbank ein. Der Grundstein für das Wettbewerbsregister wurde bereits mit dem am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG)“ gelegt.

    Die Abfrage beim Wettbewerbsregister durch öffentliche Auftraggeber setzt noch den Erlass einer Rechtsverordnung mit konkretisierenden Regelungen u.a. zu den technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Speicherung von Daten im Wettbewerbsregister, die Übermittlung von Daten an das Bundeskartellamt oder an Auftraggeber und die Kommunikation mit Unternehmen voraus (§ 10 WRegG).

    Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 der „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung - WRegV)“ in der Fassung zugestimmt, die sich aus dem Be-schluss des Bundesrates vom 5. März 2021 (BR-Drs. 74/21 – Beschluss) ergibt. Damit kann die WRegV zeitnah in Kraft treten.

     

    Was wird in das Wettbewerbsregister eingetragen?

    In das Wettbewerbsregister werden gemäß § 2 WRegG rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen, Strafbefehle und Bußgeldentscheidungen wegen in § 123 Abs. 1 GWB aufgeführter Straftaten, wegen Betruges und Subventionsbetruges, soweit sich die Straftat gegen öffentliche Haushalte richtet, wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, wegen Steuerhinterziehung und wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen eingetragen. Eingetragen werden zudem rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und Strafbefehle sowie rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungs-, Arbeitnehmerüberlassungs-, Mindestlohn- und Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie das SGB III (Arbeitsförderung).

    Schließlich werden Bußgeldentscheidungen eingetragen, die wegen Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen ergangen sind, wenn eine Geldbuße von mind. 50.000 Euro festgesetzt worden ist.

     

    Welche Daten werden an das Bundeskartellamt übermittelt?

    Das Bundeskartellamt speichert die Daten zu den o.g. Verurteilungen, Strafbefehlen und Bußgeldentscheidungen, die ihr von den jeweiligen Staatsanwaltschaften, Finanzbehörden und Ordnungswidrigkeitsbehörden übermittelt werden. Diese Behörden trifft hier eine Pflicht zur Mitteilung ans Bundeskartellamt.

    Gespeichert werden gemäß § 3 WRegG neben dem Namen und dem Vorgangs-Aktenzeichen der mitteilenden Behörde

    • das Datum der einzutragenden Entscheidung und ihrer Rechts- bzw. Bestandskraft,
    • Firma, Anschrift und Rechtsform des betroffenen Unternehmens, Namen der gesetzlichen Vertreter, Registergericht und –nummer bzw. bei ausländischen Unternehmen eine dieser vergleichbare Nummer und die registerführende Stelle, soweit vorhanden, sowie, soweit vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer,
    • die Stammdaten und die die Zurechnung des Fehlverhaltens zu einem Unternehmen begründenden Umstände von der natürlichen Person, gegen die sich die einzutragende Entscheidung richtet oder die im Bußgeldbescheid genannt wird sowie
    • die zur Registereintragung führende Straftat oder Ordnungswidrigkeit einschließlich der verhängten Sanktion.

     

    Müssen Auftraggeber künftig Eintragungen im Wettbewerbsregister abfragen?

    Öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB (also etwa Gemeinden, Landesbehörden und Bundesministerien) sind verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro netto beim Bundeskartellamt abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber sind erst ab Erreichen der EU-Schwellenwerte zur Abfrage verpflichtet. Wichtig ist, dass die Abfragepflicht erst sechs Monate nach Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters gilt (§ 12 Abs. 2 WRegG).

     

    Wie fragen Auftraggeber Eintragungen im Wettbewerbsregister ab?

    Die Abfrage erfolgt elektronisch über ein vom Bundeskartellamt bereitgestelltes Portal. Hierfür müssen sich Auftraggeber beim Bundeskartellamt registrieren (§ 2 Abs. 1 WRegV). Nach Angaben des Bundeskartellamts wird die Registrierung unter Einsatz des Registrierungssystems SAFE, das auch im Bereich der Justiz genutzt wird, erfolgen in Verbindung mit einem Registrierungsantrag ans Bundeskartellamt. Die Übermittlung dieses Antrags erfolgt über das elektronische Behördenpostfach (beBPo). Soweit noch nicht vorhanden, sollten Auftraggeber daher zeitnah ein elektronisches Behördenpostfach einrichten.

     

    Wie lange werden Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert?

    Eintragungen über in § 123 Absatz 1 GWB aufgeführte Straftaten, wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung werden spätestens nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag der Rechts- oder Bestandskraft der Entscheidung aus dem Wettbewerbsregister gelöscht. Eintragungen von Bußgeldentscheidungen werden spätestens nach Ablauf von drei Jahren ab dem Erlass der Bußgeldentscheidung gelöscht, die übrigen Eintragungen spätestens nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist (§ 7 Abs. 1 WRegG).

     

    Kann ein betroffenes Unternehmen gegen seine Eintragung im Wettbewerbsregister vorgehen?

    Vor der Eintragung informiert das Bundeskartellamt das betroffene Unternehmen in Textform über den Inhalt der geplanten Eintragung und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Information Stellung zu nehmen. Weist das Unternehmen nach, dass die übermittelten Daten fehlerhaft sind, sieht das Bundeskartellamt von einer Eintragung ab oder korrigiert die fehlerhaften Daten (§ 5 Abs. 1 WRegG).

    Ist die Eintragung bereits erfolgt, hat das betroffene Unternehmen die Möglichkeit, einen Antrag auf vorzeitige Löschung der Eintragung wegen sog. „Selbstreinigung“ vor Ablauf der o.g. Löschungsfristen zu stellen. Das Unternehmen muss in diesem Falle ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Löschung glaubhaft machen. Das Unternehmen hat einen Anspruch auf Löschung seiner Eintragung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung, wenn es gegenüber dem Bundeskartellamt die Selbstreinigung dadurch nachgewiesen hat, dass es die entsprechende Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung verpflichtet hat. In den übrigen Fällen muss das Unternehmen, um die Löschung zu erreichen, die Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB (Schadensausgleich, Mitwirkung bei Sachverhaltsklärung und Maßnahmen zur Vermeidung weiteren Fehlverhaltens) nachgewiesen haben (§ 8 Abs. 1 WRegG).

    Gegen Entscheidungen des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit der Eintragung kann das betroffene Unternehmen Beschwerde beim Vergabesenat des OLG Düsseldorf einlegen.

     

    Weitere Informationen zum Wettbewerbsregister

    Weitere nützliche Informationen rund um das Wettbewerbsregister stellt das Bundeskartellamt auf seiner Homepage zur Verfügung.