Publikationen

  • Real Estate Newsbild

    Vereinbarungen im Abnahmeprotokoll

    Achtung: Auch im Rahmen eines Abnahmeprotokolls können Vertragsänderungen wirksam vereinbart werden, beispielsweise im Hinblick auf die Verjährungsfrist von Mängelrechten.
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    Sachverhalt

    Der Kläger verlangte einen Kostenvorschuss wegen Mängeln an der Fassade seines Gebäudes. Die Fassadenarbeiten mit Wärmedämmverbundsystem und die Abdichtungsarbeiten wurden seinerzeit von der Beklagten ausgeführt. In dem zugrunde liegenden Bauvertrag wurde eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vereinbart. Für die Dachabdichtung und die Gebäudetrennfugen wurde die Verjährungsfrist für Mängel auf zehn Jahre verlängert. Im Abnahmeprotokoll wurde dann jedoch der Gewährleistungsbeginn auf den 1. Mai 2006, das Gewährleistungsende auf den 30. April 2011 festgelegt und für Dach, Fassade und Gebäudetrennfugen eine verlängerte Gewährleistung bis zum 30. April 2016 vereinbart. Im Hinblick auf die am 10. Februar 2014 erhobene Klage berief sich die Beklagte auf Verjährung.

    Entscheidung

    Ohne Erfolg! Das OLG Bamberg (5. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 26. Juni 2018 (Az. 5 U 99/15) entschieden, dass dem Kläger der geltend gemachte Kostenvorschuss zusteht. Dem Anspruch steht die Einrede der Verjährung nicht entgegen. Denn die Parteien haben im Rahmen des Abnahmeprotokolls die Gewährleistungsfrist für Mängel an der Fassade bis zum 30. April 2016 wirksam verlängert. Insofern haben sie nämlich ganz bewusst die Änderung der Gewährleistungsfrist herbeiführen wollen. Zwar besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, eine Willenserklärung wegen Irrtums anzufechten. Die Anfechtung hat jedoch – es sei denn es handelt sich um eine Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung – unverzüglich zu erfolgen (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). An einer entsprechenden Anfechtungserklärung fehlte es vorliegend. Dementsprechend bleibt es bei der Vereinbarung der Parteien im Abnahmeprotokoll, mit der die Gewährleistungsfrist für sämtliche an der Fassade beteiligten Gewerke auf 10 Jahre verlängert worden ist.

    Praxishinweis

    Die Entscheidung des OLG Bamberg zeigt, dass im Rahmen der Abwicklung von Bauverträgen darauf zu achten ist, dass vertraglich getroffene Vereinbarungen nicht ungewollt abgeändert werden. Insofern sollte man die bestehenden Vereinbarungen bei der Abgabe von Willenserklärungen stets im Blick behalten. Um unbeabsichtigte Vertragsänderungen zu vermeiden, empfiehlt es sich zudem, Schreiben des Vertragspartners, insbesondere Bestätigungsschreiben und übersandte Protokolle sorgfältig zu prüfen und darin getroffenen Aussagen ggf. unverzüglich zu widersprechen.

  • Newsbild Gesellschaftsrecht/Litigation

    Vollziehungsfrist im einstweiligen Rechtsschutz auch für EU-Eilrechtstitel

    Der EuGH hat entschieden, dass Europarecht (hier die Verordnung Nr. 44/2001 zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) nicht entgegen steht, wenn im EU-Ausland ergangene Eilrechtsentscheidungen im Vollstreckungsmitgliedstaat denselben vollstreckungsrechtlichen Erfordernissen unterworfen werden wie entsprechende inländische Eilrechtsentscheidungen.
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    In Fällen besonderer Dringlichkeit kennt das Prozessrecht das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, das dazu dient, im Zeitraum bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorläufige Regelungen zu treffen. Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) enthält beispielsweise in den §§ 916 ff. ZPO Bestimmungen zu den Rechtsbehelfen des „Arrests“ und der „einstweiligen Verfügung“; ersterer ermöglicht vorläufige Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf Geldforderungen, durch letztere kann beispielsweise eine vorläufige Unterlassungsanordnung ergehen. Entsprechenden Rechtsschutz sehen auch ausländische Rechtsordnungen vor.

    Eine Besonderheit des deutschen einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 916 ff. ZPO ist es, dass die gerichtliche Entscheidung selbst in den Fällen, in denen sie von Amts wegen den Beteiligten zugestellt wird, dennoch einer sog. „Vollziehung im Parteibetrieb“ durch den Antragsteller bzw. Gläubiger bedarf, vgl. §§ 922 Abs. 2, 936 ZPO. Nähere Regelungen zum Hauptanwendungsfall der „Zustellung im Parteibetrieb“ bzw. „auf Betreiben der Parteien“ enthalten die §§ 191 ff. ZPO. Es handelt sich um ein formalisiertes Verfahren, wobei die Zustellung regelmäßig per Gerichtsvollzieher (§§ 192 ff. ZPO) oder von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) erfolgt. Zentrale Bedeutung hat hier § 929 Abs. 2 ZPO, wonach die Vollziehung unstatthaft ist, wenn seit dem Tag der Verkündung der gerichtlichen Eilentscheidung oder seit der Zustellung der Entscheidung beim Antragsteller ein Monat verstrichen ist. Bewerkstelligt der Antragsteller die Vollziehung der für ihn günstig ergangenen gerichtlichen Eilentscheidung nicht innerhalb dieser Monatsfrist, kann allein deshalb vom Antragsgegner die Aufhebung der Eilentscheidung erreicht werden.

    Die Zweite Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hatte sich auf ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 4. Oktober 2018 (Az. C-379/17 – Società Immobiliare Al Bosco Srl) mit der Frage zu befassen, ob europäisches Recht entgegen steht, wenn im Anwendungsbereich des Europarechts (hier der Verordnung VO Nr. 44/2001 zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) die Eilentscheidung eines ausländischen Gerichts, die in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt wird, ebenfalls einem solchen Vollziehungserfordernis und einer solchen Vollziehungsfrist unterworfen werden darf.

    Im zu entscheidenden Fall war die Eilentscheidung eines italienischen Gerichts nach Art. 38 Abs. 1 VO Nr. 44/2001 in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden. Auf die Vorlagefrage des BGH hin entschied der EuGH, dass Art. 38 Abs. 1 VO Nr. 44/2001 einer Anwendung der deutschen Vollziehungsregeln der ZPO auf die italienische Eilentscheidung nicht entgegen stand. Mit anderen Worten war der italienische Titel ebenfalls auf Betreiben des Gläubigers bzw. Antragstellers, der ihn erwirkt hatte, binnen Monatsfrist zu vollziehen, wobei die Frist mit Zustellung der deutschen Entscheidung zu laufen begann, mit der die italienische Entscheidung in Deutschland für vollstreckbar erklärt wurde. Die Monatsfrist war in diesem Fall versäumt worden.

    Das Fazit des Urteils des EuGH lautet somit knapp zusammengefasst: „gleiches Vollstreckungsrecht für alle“, wobei die Vorschriften über die Vollziehung von Gerichtsentscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes im Parteibetrieb zutreffend dem Vollstreckungsrecht des Vollstreckungsmitgliedstaates zugeordnet wurden.

    Anzumerken ist noch, dass die Entscheidung des EuGH zwar erst jüngst ergangen ist, inhaltlich jedoch zu altem Recht, da die VO 44/2001 inzwischen durch die VO 1215/2012 ersetzt ist. Gemäß Art. 39 der VO 1215/2012 entfällt nunmehr das Verfahren der Vollstreckbarerklärung, so dass sich die Frage stellt, ob die hier besprochene Entscheidung auch für das aktuelle Recht Geltung beansprucht und – wenn ja – ab wann die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO nach aktuellem Recht zu berechnen ist. Es spricht viel dafür, dass das EuGH-Urteil auch auf das neuere Recht übertragbar ist. Hinsichtlich des Fristbeginns für die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO wäre es naheliegend, ab dem Zeitpunkt der Zustellung der für die Vollstreckung erforderlichen Unterlagen beim Gläubiger bzw. Antragsteller gem. Art. 42 VO 1215/2012 zu rechnen (die Unterlagen müssen freilich unverzüglich beantragt worden sein).

  • Newsbild Gesellschaft/Compliance

    BGH: Vorstandshaftung bei Verstößen gegen Zustimmungsvorbehalte

    Vorständen ebenso wie Geschäftsführern droht oftmals persönliche Haftung, weil sie Zustimmungsvorbehalte nicht beachtet haben. Ein aktuelles Urteil schafft Klarheit.
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    Zum Sachverhalt:

    In einer aktuellen Entscheidung vom 10.07.2018 (Az.: II ZR 24/17) hat der Bundesgerichtshof sich detailliert mit dem sogenannten Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht beschäftigt.

    Dem Vorstand einer kommunalen Aktiengesellschaft wurde vorgeworfen, einen nach der Satzung der Gesellschaft zustimmungsbedürftigen Vorgang nicht erneut dem Aufsichtsrat zur Zustimmung vorgelegt zu haben, nachdem vom ursprünglich abgestimmten Geschäftszuschnitt deutlich abgewichen wurde. Es entstanden in der dann durchgeführten Maßnahmen deutlich mehr Kosten, auf die der Vorstand in Haftung genommen wurde. Er verteidigte sich mit dem Einwand, der Aufsichtsrat hätte dem Vorhaben auch zu den geänderten und letztlich vereinbarten Konditionen zugestimmt. Die geänderte Vorgehensweise sei mit dem Oberbürgermeister der Stadt und damit auch dem Alleinaktionär abgesprochen gewesen.

    Die Entscheidungsgründe:

    Der Bundesgerichtshof bejaht das Vorliegen einer Pflichtverletzung, weil der Vorstand nicht nochmalig die Zustimmung des Aufsichtsrats eingeholt hatte. Das Gericht eröffnet dem Vorstand aber auch die Möglichkeit einzuwenden, dass der Schaden auch bei Einholung der Aufsichtsratszustimmung entstanden wäre, weil der Aufsichtsrat in diesem – hypothetischen – Fall die Zustimmung erteilt hätte. In diesem Fall muss allerdings der Vorstand den Nachweis dafür erbringen, dass der Aufsichtsrat entweder zur Zustimmung verpflichtet gewesen wäre oder die Zustimmung so erteilt hätte.

    Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass auch bei Verstößen gegen Zustimmungsvorbehalte die Organhaftungsvorschrift des § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht den Charakter einer Sanktionsnorm bekommen soll – es handelt sich nach wie vor um einen Schadensersatzanspruch und nicht um einen Fall des Strafschadensersatzes.

    Der hier vorgetragene Einwand, dass der Oberbürgermeister der Stadt in die Vorgehensweise eingebunden gewesen sei, führte aber nicht dazu, dass ein Schadensersatzanspruch der Gesellschaft aufgrund Rechtsmissbrauchs abzulehnen war. Denn das Aktiengesetz sieht für die Einbindung der Aktionäre spezielle – detailliert geregelte – Verfahrensweisen vor, die für eine Enthaftung des Vorstands auch einzuhalten sind.

    Praxishinweis:

    Selbst wenn sich gewisse Nachlässigkeiten über Jahre eingeschliffen haben oder die Zeit einmal drängt – die Missachtung von Zustimmungserfordernissen ist brandgefährlich für die Haftung von Geschäftsführern und Vorständen. Der Nachweis, dass das zustimmungspflichtige Organ der konkreten Maßnahme auch zugestimmt hätte, ist oftmals nicht zu führen – die Beweislast hierfür liegt beim Geschäftsführer/Vorstand. Vor diesem Hintergrund ist generell darauf zu achten, dass Zustimmungskataloge so präzise formuliert sind, dass Unklarheiten insoweit nicht bestehen sowie in der täglichen Arbeit, dass diese Zustimmungskataloge auch eingehalten werden.

    Zudem sollten die konkreten Bedingungen der jeweiligen D&O-Versicherung auch diesem Fall in gesonderter Weise Rechnung tragen.

  • Newsbild Real Estate

    Die HOAI auf dem EU-Prüfstand

    Das LG Dresden setzte eine Architektenhonorarklage aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die BRD aus – eine Chance sich gegen Mindesthonorarklagen zu wehren? Die Entscheidung des EuGH über dieses Vertragsverletzungsverfahren und die damit zu entscheidende Frage, ob die HOAI unionsrechtswidrig ist, wird für Anfang 2019 erwartet.
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    Inhalt

    Das LG Dresden entschied Anfang des Jahres (Beschluss vom 08.02.2018 – 6 O 1751/15), dass eine Architektenhonorarklage auf Mindestsatz aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens auszusetzen sei und lehnte sich somit gegen die Entscheidungen des OLG Naumburg vom 13.04.2017 – 1 U 48/11 –, des KG vom 01.12.2017 – 21 U 19/12.

    Seit Ende Juni 2017 läuft das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die HOAI sowohl gegen die Dienstleistungsfreiheit als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße und mithin unionsrechtswidrig sei.

    In dem Rechtsstreit vor dem LG Dresden verlangte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung weiteren Architektenhonorars, welches – nach zunächst vereinbartem Pauschalhonorar – nach den Grundsätzen der Mindestsatzberechnung der HOAI berechnet wurde. Nachdem das Gericht dort zunächst zu der Frage Stellung genommen hatte, ob die Mindestsätze ausnahmsweise unterschritten werden durften, verwies es letztlich auf den Umstand, dass die Klage abzuweisen wäre, wenn sich die nationalen Regelungen (HOAI) als unionsrechtswidrig erweisen würden. Das Gericht argumentierte insofern, dass es in Betracht ziehen müsse, dass die für seine Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Vorschriften der HOAI unionsrechtswidrig seien und wegen des Vorrangs des Europäischen Rechts sodann nicht anwendbar wären. Das LG Dresden erklärt hierbei auch ausdrücklich, dass es der obergerichtlichen nationalen Rechtsprechung nicht folgen würde, die bisher eine Vorlage zum EuGH mit der Begründung abgelehnt habe, dass zwingende Gründe des allgemeinen Interesses für die Mindesthonorarregelungen der HOAI sprechen würden. Aus Sicht des LG Dresden beruhe diese Ansicht auf einer rein nationalen Betrachtungsweise, die insbesondere den allein maßgeblichen unionsrechtlichen Auslegungsmaßstab verkenne. Auf dieser Grundlage entschied das Gericht sodann, die Sache auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

    Das OLG Naumburg entschied im Frühjahr 2017, dass selbst ein klagestattgebendes Urteil des EuGH (Ergebnis: HOAI unionsrechtswidrig) nur feststellenden Charakter hätte und tatsächlichen Einfluss auf die Geltung der HOAI, der sich dann auch auf etwaige Gerichtsverfahren auswirken könnte, sodann erst der nationale Gesetzgeber ausüben könnte. Nur insoweit könne das EU-Verfahrensrecht sich auswirken – laufende Verfahren seien weiterhin nach geltendem Recht zu bewerten.

    Ob aus dem schwebenden Vertragsverletzungsverfahrens tatsächlich „erfolgreich“ Saft für laufende nationale Verfahren gezogen werden kann, sei dahingestellt – aber jedenfalls für diejenigen, die mit einer, ein etwaig vereinbartes Pauschalhonorar erheblich übersteigenden Mindestsatzforderung konfrontiert werden, sollte die Karte „HOAI unionsrechtswidrig“ gezogen werden.

    Am 07.11.2018 fand in dem Vertragsverletzungsverfahren die sog. Anhörung (= mündliche Verhandlung) vor dem EuGH statt. Die Schlussanträge werden für den 30.01.2019 erwartet. Es bleibt also abzuwarten, ob die HOAI tatsächlich für unionsrechtswidrig erklärt und falls ja, wie sodann der nationale Gesetzgeber hierauf reagieren wird – in Fachkreisen wird die Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI jedenfalls für überwiegend wahrscheinlich gehandelt, denn für die Rechtfertigung eines Verstoßes gegen die sog. Niederlassungsfreiheit dürfte es an zwingenden Gründen des Allgemeinwohls fehlen. Vergütungstechnisch hätte die Abschaffung der HOAI wohl zur Folge, dass Architekten und Ingenieure die übliche Vergütung i. S. d. § 632 Abs. 2 BGB verlangen können – ob üblich oder taxmäßig dann wieder „HOAI meint“, bleibt abzuwarten.   

  • Newsbild Arbeitsrecht Haufe Interview

    Urlaub eines Mitarbeiters verfällt auch ohne Urlaubsantrag nicht automatisch

    Dr. Philipp Byers erklärt im Interview auf Haufe.de, was das Urteil vom EuGH für die Praxis bedeutet und wie Unternehmen jetzt reagieren sollten.
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    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn der Urlaub eines Mitarbeiters zum Jahresende automatisch verfällt. Dr. Philipp Byers empfiehlt Arbeitgebern dringend, ihr Urlaubsmanagement auf den Prüfstand zu stellen.

    Das komplette Interview finden Sie auf Haufe.de

  • Newsbild Gesellschaftsrecht / Compliance

    Organhaftung: Das Verjährungskarussell dreht sich weiter

    Im Urteil vom 18.09.2018 (Az.: II ZR 152/17) erörtert der BGH die Frage, wie Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder verjähren, wenn diese Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder verjähren lassen.
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    Der Entscheidung liegt ein relativ komplexer Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hatte etwas mehr als ein Viertel des Grundkapitals einer börsennotierten Aktiengesellschaft erworben und war kurz darauf auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Klägerin geworden. Sodann leistete die Klägerin Zahlungen in Höhe von etwa 1,5 Mio. € an den Beklagten – unter Verstoß gegen das aktienrechtliche Verbot der Einlagenrückgewähr. Diese verbotene Zahlung hatte – freilich – Organhaftungsansprüche des Vorstands zur Folge, doch der Beklagte als Aufsichtsratsvorsitzender unternahm nichts, um darauf hinzuwirken, dass der Aufsichtsrat die aus diesen Zahlungen resultierenden Oganhaftungsansprüche der Gesellschaft gegen den Vorstand auch geltend macht. Die Ansprüche verjährten letztlich. Daraufhin nahm die Klägerin den Beklagten als Aufsichtsratsmitglied aus §§ 116 S. 1 iVm § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG auf Schadensersatz in Anspruch.

    Zu den Gründen:

    Der Bundesgerichtshof musste sich zunächst mit der Frage beschäftigen, ob in einem derartigen Fall die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Aufsichtsratsmitglieder bereits dann beginnt, wenn der Vorstand eine Pflicht verletzt, oder ob dies im vorliegenden Fall erst dann geschieht, wenn die (möglichen) Schadenersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen den Vorstand verjähren. Im Ergebnis kommt es aus der Sicht des Bundesgerichtshofs entscheidend darauf an, wann die Verletzung einer Pflicht (hier zur Verfolgung der Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand) zu einem Schaden der Gesellschaft geführt hat. Der Schaden besteht vorliegend darin, dass Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Vorstand nicht mehr durchgesetzt werden können, weil diese verjährt sind.

    Dementsprechend begannen auch erst zu diesem Zeitpunkt die Schadensersatzansprüche gegen das Aufsichtsratsmitglied infolge der Verletzung der Anspruchsverfolgungspflicht zu verjähren.

    In der Folge musste sich der Bundesgerichtshof noch mit der – hier speziellen – Frage beschäftigen, ob aufgrund der durch die Einlagenrückgewähr erfolgten Selbstbegünstigung eventuell der Fall anders zu bewerten gewesen wäre. Der Bundesgerichtshof verneinte dies mit ausführlicher Begründung.

    Praxishinweis:

    Der Bundesgerichtshof unterstreicht mit der vorliegenden Entscheidung nochmals die zentrale Bedeutung der ARAG/Garmenbeck-Rechtsprechung. Mit der jetzigen Entscheidung steht zudem fest, dass Pflichtverletzungen zu einer zeitlich auch extrem weit nach hinten ausgedehnten Haftung der Aufsichtsratsmitglieder führen können. Die Bedeutung der Überwachungs- und Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats wird nochmals unterstrichen, sodass bei der Prüfung von möglichen Organhaftungsansprüchen gegen Vorstandsmitglieder höchste Sorgfalt geboten und dieser Rechtsprechung umfassend Rechnung zu tragen ist.

  • Newsbild Litigation und Arbitration

    Formwidrige Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit dem Zusatz „i.A.“

    Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit dem Zusatz „i.A.“ genügt den Formerfordernissen an einen Schriftsatz grundsätzlich nicht.
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    Inhalt

    Erfolgt die Unterzeichnung eines Schriftsatzes durch einen Anwalt mit dem Zusatz „i.A.“, erfüllt der Schriftsatz bei Prozessen mit Anwaltszwang grundsätzlich nicht die maßgeblichen Formerfordernisse der Zivilprozessordnung. Eine Ausnahme hierzu besteht allenfalls, wenn der unterzeichnende Anwalt Mitglied in einer von dem Auftraggeber mandatierten Sozietät ist und (z.B. über den Briefkopf des Schriftsatzes) der Sozietät erkennbar zuzuordnen ist (BGH, Urteil vom 27.02.2018, Az.: XI ZR 452/16 = NJW 2018, 1689 ff.)

    Sachverhalt

    Die Klägerin hatte in dem Verfahren erstinstanzlich Feststellungsklage erhoben gerichtet auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines nach ihrer Auffassung wirksam widerrufenen Darlehensvertrags. Die Klage wurde in I. Instanz abgewiesen.

    Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Berufung. Der auf dem Kanzleibriefkopf der durch die Klägerin mandatierten Anwaltssozietät verfasste Berufungsschriftsatz nannte auf der ersten Seite mehrere in der Sozietät tätige Anwälte. Unterzeichnet war der Schriftsatz jedoch durch eine nicht auf dem Briefkopf genannte und nicht bei der Sozietät angestellte Rechtsanwältin mit dem Zusatz: „i.A., S..., Rechtsanwältin, Freie Mitarbeiterin“.

    Das zweitinstanzlich zuständige OLG Koblenz wies die Berufung als unbegründet zurück. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Revision zum Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des OLG Koblenz auf und verwarf die Berufung zum OLG Koblenz als unzulässig.

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs

    Der Bundesgerichtshof begründete die Entscheidung damit, dass die Berufung nicht gemäß §§ 519, 520, 130 Nr. 6 ZPO formgerecht eingelegt worden sei.

    Grundsätzlich gebe der unterzeichnende Anwalt mit dem Zusatz „i.A.“ zu erkennen, für den Inhalt des Schriftsatzes selbst keine Verantwortung übernehmen, sondern lediglich als Erklärungsbote auftreten zu wollen. Dies genüge den gesetzlichen Formanforderungen der ZPO im Regelfall nicht.

    Der Fall läge nach dem Bundesgerichtshof nur dann anders, wenn der unterzeichnende Anwalt als Sozietätsmitglied zum Kreis der bei dem Berufungsgericht zugelassen Prozessbevollmächtigten der Berufungsklägerin gehöre, weil er dann unmittelbar in Ausführung des auch ihm selbst übertragenen Mandats gehandelt hätte. Notwendige Voraussetzung wäre insoweit jedoch, dass sich die Zugehörigkeit zu der Sozietät unmittelbar aus dem Schriftstück, insbesondere aus dem Briefkopf des Schriftsatzes, ergebe. Eine Heranziehung außerhalb der Urkunde liegender Umstände komme demgegenüber nicht in Betracht.

    Im konkreten Fall war die Zugehörigkeit der Unterzeichnerin zu der Sozietät nicht anhand der in dem Schriftsatz enthaltenen Angaben erkennbar. Die unterzeichnende Anwältin war nicht in dem Briefkopf aufgeführt. Deshalb war die Unterzeichnung durch die Anwältin S… „i.A.“ nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dahingehend zu verstehen, dass sie nur als Erklärungsbotin des jeweils mandatierten Sozius handelte. Die gesetzliche Schriftform wurde dadurch nicht gewahrt.

    Der Bundesgerichtshof hat die formwidrig eingelegte Berufungsschrift daher nicht als fristwahrend angesehen. Nachdem die Berufungsfrist abgelaufen war, war die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

    Fazit und Praxishinweis

    Die vorstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs verdeutlicht einmal mehr, dass im Rechtsverkehr auf den Zusatz i.A. verzichtet werden sollte. Wie bereits eine frühere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht, ist dieser Zusatz ohnedies nicht eindeutig und durch Auslegung zu klären, ob dadurch eine (prozessuale) Stellvertretung oder eine Botenschaft vorliegt (BAG, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 6 AZR 145/07). Eine klarstellende Bezeichnung (z.B. in Vollmacht, in Vertretung, als Bote, etc.) ist daher stets vorzugswürdig.

    Gerade im Hinblick auf prozessuale (fristwahrende!) Schriftsätze ist vor dem Hintergrund der Schriftformanforderungen der Zivilprozessordnung zudem unumgänglich darauf zu achten, dass sich die Urheberschaft des Schriftsatzes eindeutig zuordnen lässt und mit der durch den Mandanten erteilten Prozessvollmacht in Einklang steht. In den praktisch häufigen Fällen, in denen die Prozessvollmacht des Mandanten gegenüber einer Anwaltssozietät erteilt wird, muss der den Schriftsatz unterzeichnende Anwalt daher (aus dem Briefkopf des Schriftsatzes) ersichtlich der Kanzlei zuzuordnen sein.

  • Newsbild_Öffentliches Recht

    Hilfe in der Not – Wer trägt die Kosten?

    Die Kostentragung bei Unglücksfällen und Katastrophen im Rahmen der Amtshilfe führt immer wieder zu Streit. Wer muss die Kosten tragen, wenn Hilfe erbeten wird und vor allem: Welche Kosten kommen in Betracht? Das Bundesverwaltungsgericht hat hier mit einer neuen Entscheidung für Klarheit gesorgt.
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    Der Fall

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Räumfeuer war durch grobe Fahrlässigkeit außer Kontrolle geraten und hatte einen sumpfigen, mit Bäumen und Büschen bestandenen Uferstreifen an einem oberbayrischen See in Brand gesetzt. Die herbeigerufene gemeindliche Feuerwehr konnte zwar die angrenzende Wohnbebauung schützen, den Brand wegen der örtlichen Verhältnisse aber nicht löschen und rief deshalb Löschhubschrauber der Bundespolizei zur Hilfe. Für den Löscheinsatz stellte die Bundespolizei der Gemeinde Kosten für den Hubschraubereinsatz in Rechnung. Die Gemeinde verlangte vom Verursacher unter anderem den Ersatz der von ihr an die Bundespolizei bezahlten Kosten. Ein klarer Fall? Mitnichten.

    Ersatz der Mehrkosten nach Bundespolizeirecht?

    Das Bundesverwaltungsgericht untersucht zunächst, ob sich ein Kostenerstattungsanspruch der Bundespolizei aus dem Bundespolizeigesetz ergibt. Nach § 11 Absatz 4 Satz 3, Abs. 1 BPolG kann die Bundespolizei zur Unterstützung eines Landes verwendet werden, um in Fällen von besonderer Bedeutung die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder um bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall zu helfen. In einem solchen Fall trägt das Land die entstehenden Mehrkosten.

    Nach einer vom Bundesverfassungsgericht verwendeten Definition liegt ein besonders schwerer Unglücksfall bei einem Schadensereignis vor, das nach Ursachen, Ausmaß und Schadensfolgen weit über einen gewöhnlichen Unglücksfall hinausgeht; es muss sich um großräumige, regional bedeutsame Ausnahmesituationen von katastrophischer Dimension handeln, die bereits eingetreten sind oder unmittelbar bevorstehen. Eine solche Dimension hat das Bundesverwaltungsgericht vorliegend verneint: Ein Feuer, das lediglich Wiesen, Bäume und Büsche ergriffen hatte, bei dem die örtliche Feuerwehr aber sicherstellen konnte, dass es nicht auf bewohnte Gebiete übergreift, stelle sich nicht als besonders schwerer Unglücksfall dar. Auch ein Fall von besonderer Bedeutung, also ein Sachverhalt mit einem außergewöhnlich gesteigertem Gefahrenpotential, dessen Bewältigung die Kräfte und Einrichtungen des betroffenen Landes überfordert, sei bei dieser Sachlage nicht gegeben.

    Kostenersatz nach Amtshilferecht

    Wenn eine Behörde einer anderen hilft, spricht man von Amtshilfe. Das Amtshilferecht sieht vor, dass die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten hat, dagegen auf Anforderung die Auslagen der ersuchten Behörde erstatten muss.

    Verwaltungsgebühren sind öffentlich-rechtliche Abgaben, die als Gegenleistung für bestimmte Amtshandlungen der öffentlichen Verwaltung von denjenigen erhoben werden, die davon einen individuellen Vorteil haben. Ihr Zweck besteht darin, die Kosten der Amtshandlung ganz oder teilweise zu decken. Sie können deshalb die Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge sowie die Anschaffungs- und Instandhaltungskosten der notwendigen Ausstattung sowie Abschreibungen und Zinsen umfassen.

    Anders der Begriff der Auslagen. Diese beinhalten nur die Kosten für den spezifischen Aufwand, den die ersuchte Behörde für die Amtshilfe betrieben hat, die sog. amtshilfebedingten Mehrkosten. Als Beispiel gelten Porto- und Reisekosten. Die laufenden Personal- und Sachkosten der ersuchten Behörde sind aber bei der Amtshilfe nicht zu erstatten.

    Da die Kostenanforderung der Bundespolizei nicht erkennen ließ, ob sie nur die amtshilfebedingten Mehrkosten (z.B. Kosten für Treibstoffverbrauch) oder auch die Personalkosten der Piloten und die Abschreibungskosten für die Anschaffung der eingesetzten Hubschrauber umfasste, hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen, BVerwG, Urteil vom 27.6.2018 – 6 C 10/17; NVwZ-RR 2018,850.

  • Newsbild_Restrukturierung/Insolvenzrecht

    Evaluierung des ESUG

    Die Reform ist grundsätzlich gelungen, ein Nachsteuern des Gesetzgebers ist jedoch wünschenswert.
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    Inhalt

    Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das in seinen wesentlichen Teilen am 1. März 2012 in Kraft getreten ist, wurde die Insolvenzordnung weitreichend reformiert. Ziel war es, einen modernen Rechtsrahmen für Unternehmenssanierungen in Deutschland zu schaffen. Angestrebt war ein Regimewechsel weg von einem Liquidations- hin zu einem Sanierungs- und Restrukturierungsverfahren. Diese Erwartung wurde nicht erfüllt. Trotzdem sind die durch das ESUG herbeigeführten Änderungen grundsätzlich gelungen. Ein Nachsteuern des Gesetzgebers wäre wünschenswert.

    Hintergrund

    Die Bundesregierung wurde durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27.10.2011 verpflichtet, die Auswirkungen des ESUG auf die Praxis der Unternehmenssanierung in Deutschland, fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren.

    Ein aus Professoren bestehendes Forscherteam hat diese Bewertung des ESUG durch strukturierte Befragung von Insolvenzrechtsexperten, rechtswissenschaftliche Analyse der ergangenen Rechtsprechung und veröffentlichten wissenschaftlichen Aufsätze, statistische Analyse der insgesamt eröffneten Eigenverwaltungsverfahren und durch die qualitative Untersuchung von Einzelfällen durchgeführt.

    Der 353-seitige Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) liegt nun vor. Er wurde am 10. Oktober 2018 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht.

    Gesamtbewertung des ESUG

    Insgesamt wird das ESUG positiv aufgenommen. Eine Rückkehr zum früheren Recht ist nach Auffassung des Forscherteams nicht veranlasst. Allerdings zeigt die Evaluation auch Nachbesserungsbedarf auf.

    Bei der Befragung gaben mehr als die Hälfte an, dass das ESUG ihre Erwartungen erfüllt hat und es sich als wichtiger Meilenstein für eine positive Veränderung der Insolvenzkultur in Deutschland darstellt. Allerdings hat sich nach der Meinung der Mehrheit der Befragten das „Stigma der Insolvenz“ noch nicht abgeschwächt. Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens wird in der Bevölkerung noch immer überwiegend als Schandfleck und nicht als „zweite Chance“ betrachtet.

    Reformbedarf in der Eigenverwaltung

    Als Erkenntnis der rechtswissenschaftlichen Analyse lässt sich zunächst anführen, dass das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO die Erwartungen nicht erfüllt hat. Eine frühzeitigere Antragstellung konnte dadurch nicht verbucht werden. Bei der Eigenverwaltung nach § 270a InsO lässt sich dagegen häufig feststellen, dass diese zwar vorläufig angeordnet wird, im weiteren Verlauf jedoch in ein Regelverfahren übergeht, was insbesondere kostenerhöhend wirkt. Insofern spricht nach Auffassung des Forscherteams viel dafür, die Verfahren nach § 270a und § 270b zu verschmelzen und gleichzeitig den Zugang zur Eigenverwaltung auf geeignete Verfahren zu beschränken. Es sollten unabdingbare Mindestvoraussetzungen für die Anordnung der Eigenverwaltung geschaffen werden, zu denen neben den Erfolgsaussichten des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung auch die „Eigenverwaltungswürdigkeit“ des Schuldners gehört.

    Kritisiert wird von den Professoren, dass der Sachwalter, der für die Überwachung des Schuldners zuständig ist, entweder im Rahmen des Schutzschirmverfahrens direkt durch den Schuldner mitgebracht wird oder seine Wahl durch eine entsprechende Zusammensetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses gesteuert wird. Nach Auffassung des Forscherteams sollte die Auswahl des Sachwalters stattdessen dem Gericht obliegen. Dies hätte zwar den Nachteil, dass sich durch den fehlenden Einfluss des Schuldners auf die Person des Sachwalters auch die Planbarkeit des Ablaufs der Sanierung reduziert und damit einhergehend auch die Sanierungswilligkeit des Schuldners. Dem kann aus Sicht des Forscherteams dadurch entgegengewirkt werden, dass den Gerichten erlaubt wird, ihre Sachwalterauswahl mit dem Schuldner zu erörtern.

    Im gleichen Zuge sollte der vorläufige Gläubigerausschuss nach § 56a InsO im Rahmen der Eigenverwaltung abgeschafft werden. Die objektiven Gläubigerinteressen könnten bereits durch einen neutraleren Sachwalter verfolgt werden. Dieser Schritt sei nach Ansicht des Forscherteams gerade vor dem Hintergrund der Gefahr vor der Bildung von „Family & Friends“-Ausschüssen und der Netzwerkbildung von Beratern und Sachwaltern mit Profi-Gläubigern zu empfehlen.

    Nachbesserung von Einzelheiten im Insolvenzplanverfahren

    Durch das ESUG wurde durch Neuschaffung des § 225a InsO die Möglichkeit geschaffen, durch den Insolvenzplan auch in Gesellschafterrechte einzugreifen. Diese Verzahnung des Insolvenzrechts mit dem Gesellschaftsrecht wurde allgemein begrüßt, wenngleich hiervon in der Praxis kaum Gebrauch gemacht wurde. Häufiger wurden die Gesellschaftsanteile im Insolvenzplan übertragen oder zum Gegenstand von Umwandlungsmaßnahmen. Aus diesem Grund prognostiziert das Forscherteam, dass es erforderlich werden wird, auch das Umwandlungsrecht mit dem Gesellschaftsrecht zu verzahnen.

    Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens an vielerlei Einzelstellen. Es sollte nach Ansicht des Forscherteams beispielsweise überlegt werden, die Willensbildung in einer Gesellschaftergruppe von den Mehrheitserfordernissen des Gesellschaftsrechts abhängig zu machen. Im Gegenzug sollte sichergestellt werden, dass eine Blockadeposition einer Gesellschaftergruppe durch das Obstruktionsverbot des § 245 InsO effektiv durchbrochen werden kann. Des Weiteren wird vorgeschlagen, zulasten der Gläubiger eine Präklusionsklausel in Insolvenzplänen zuzulassen, die besagt, dass Gläubiger, die ihre Forderungen verspätet geltend machen, nicht mehr berücksichtigt werden.

    Ausblick

    Die Evaluation stellt dem ESUG damit ein grundsätzlich gutes Zeugnis aus. Es wird jedoch, vor allem im Bereich der Eigenverwaltung, Nachbesserungsbedarf aufgezeigt.

    Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesgesetzgeber Schwachstellen schnellstmöglich beseitigen und den Rechtsrahmen für Sanierungen in Deutschland weiter verbessern wird. Neuerungen stehen bereits durch die im Jahr 2019 zu erwartende EU-Restrukturierungsrichtlinie an, die ein vorgeschaltetes, vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren einzuführen bezweckt. Es bietet sich an, grundlegende Reformen bereits im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie anzugehen. Der Gesetzgeber sollte dabei im Auge behalten, dass die Planbarkeit der Sanierung ein entscheidendes Kriterium für die Wahl der Durchführung eines Sanierungsverfahrens darstellt.

    Wünschenswert wäre zudem die Schaffung einer Gerichtskonzentration des Insolvenzrechts durch die Länder. Das Forscherteam rät dazu, das Insolvenzrecht entweder bei einem Gericht je Bezirk eines Oberlandesgerichts oder zumindest einem Gericht je Bezirk eines Landgerichts zu konzentrieren. Nur so kann die erforderliche Sachkunde und Kompetenz der Gerichte sichergestellt werden.

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    Home Office: Checkliste rechtlicher Rahmenbedingungen

    Rechtsanwältin Claudia Knuth erklärt auf Computerwoche.de die rechtlichen Rahmenbedingungen für Mobilarbeit und Home Office.
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    Wer mobile Arbeit anbietet oder selbst vom mobilen Arbeitsplatz profitieren möchte, sei es daheim, im Café, der Bahn oder beim Kunden sollte sich über rechtliche Rahmenbedingungen Gedanken machen, so Claudia Knuth im Beitrag auf Computerwoche.de. Die Checkliste von Claudia Knuth enthält alle wichtigen Punkte zum Arbeitsrecht im Home Office und der Mobilarbeit.

    Hier gelangen Sie zum vollständigen Beitrag: Computerwoche.de