Publikationen

  • Videoüberwachung im Betrieb –  Vorbereitung auf potentielle Fragen der Aufsichtsbehörden

    Videoüberwachung im Betrieb – Vorbereitung auf potentielle Fragen der Aufsichtsbehörden

    Viele Unternehmen lassen ihr Betriebsgelände von Videokameras überwachen. Manche haben sogar Kameras in den einzelnen betrieblichen Räumlichkeiten. Der Einsatz ist weit verbreitet, doch was gibt es hierbei aus aufsichtsbehördlicher Sicht im Hinblick auf die DSGVO zu beachten?
    schließen

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW), Herr Dr. Stefan Brink, hat diese Frage im Zuge einer Anfrage eines Bürgers auf dem Portal fragdenstaat.de beantwortet, indem er den Fragebogen zur Videoüberwachung aus den Verwaltungsunterlagen der Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit öffentlich zur Verfügung gestellt hat.

    Mithilfe dieses Fragebogens können Unternehmen, die Videoüberwachung nutzen, selbst überprüfen, ob sie alle Fragen bei einem potenziellen Herantreten der Aufsichtsbehörden beantworten könnten. Damit kann dieses Dokument unternehmensintern als eine Art Checkliste verwendet werden. Zwar richtet sich der Fragebogen nur an Unternehmen aus Baden-Württemberg; es kann jedoch damit gerechnet werden, dass andere Aufsichtsbehörden ähnliche Fragen stellen würden.

    Hier geht es direkt zum Fragebogen auf fragdenstaat.de

  • Microsoft Office 365: MyAnalytics und Workplace Analytics

    Microsoft Office 365: MyAnalytics und Workplace Analytics – Analysen der eigenen Arbeitsweise und der Mitarbeiter

    Die noch recht unbekannten Analyse-Tools von Microsoft Office „MyAnalytics“ und „Workplace Analytics“ liefern viele hilfreiche Informationen, sie sollten jedoch vor Einsatz auf die datenschutzrechtliche Aspekte geprüft werden.
    schließen

    MyAnalytics

    Den Analysedienst MyAnalytics gibt es schon länger in der Office 365 Version E5. Zwischenzeitlich wurde MyAnalytics ebenfalls in Microsoft 365 und alle Office 365 Basispakete mit E-Mail Hosting (Exchange online) implementiert. Das Tool analysiert unter anderem wie viel Zeit der jeweiligen Mitarbeiter damit verbringt E-Mails zu lesen bzw. zu schreiben, als auch mit welchen Kollegen man Zeit in im Kalender eingetragenen Besprechungen verbringt. Es besteht die Möglichkeit sich von MyAnalytics wöchentliche E-Mails zusenden zu lassen, die das Zeitverhalten aufbereiten.

    In den E-Mails sind jedoch nicht nur eigene Daten, sondern auch personenbezogene Daten Dritter enthalten. Es werden beispielweise die Personen mit denen man am häufigsten kommuniziert hat, namentlich benannt. Bei der Entscheidung des Einsatzes von MyAnalytics sollte insbesondere dieser Punkt aus datenschutzrechtlicher Sicht berücksichtigt werden. Zwar verarbeitet das Tool primär die eigenen Daten des jeweiligen Mitarbeiters und sendet diesem Berichte zu. Jedoch werden ebenfalls Daten Dritter bei Erstellung der Auswertungen ausgewertet (beispielweise Namen der Kollegen mit denen kommuniziert wurde).

    Workplace Analytics

    Daneben sollte bei der Nutzung von dem Tool Microsoft Workplace Analytics beachtet werden, dass Daten der Beschäftigten ausgewertet werden. Die Beschäftigten können unter Umständen keine Kenntnis darüber haben, dass das Programm die Daten erhebt und an das Unternehmen zur Auswertung weiterreicht. Workplace Analytics ermittelt beispielsweise die Anzahl der Stunden die ein Mitarbeiter durchschnittlich in Besprechungen verbringt, die Terminanzahl und wie stark einzelne Mitarbeiter per E-Mail oder durch Meetings miteinander interagieren.

    Der Einsatz von Microsoft Workplace Analytics steigert zwar womöglich durch die Analysen die Produktivität und Effizienz des Unternehmens, jedoch sollte dabei nicht vergessen werden, dass die Interessen der Mitarbeiter, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht, zu berücksichtigen sind.

  • Smart TV im Unternehmen - Segen oder datenschutzrechtlicher Fluch?

    Smart TV im Unternehmen - Segen oder datenschutzrechtlicher Fluch?

    So modern und funktional ein Smart TV auch sein mag, sollte sich jedes Unternehmen die Frage stellen, ob die Datenverarbeitung in Zusammenhang mit dem Smart TV auch den Anforderungen der DSGVO genügt.
    schließen

    Was gestern der Beamer war, ist heute der Smart TV. Nicht nur Verbraucher finden immer mehr Gefallen an smarten TV-Geräten, sondern ebenfalls Unternehmen. So modern und funktional ein Smart TV auch sein mag, sollte sich jedes Unternehmen die Frage stellen, ob die Datenverarbeitung in Zusammenhang mit dem Smart TV auch den Anforderungen der DSGVO genügt.

    Mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung bei Smart TVs hat sich in letzter Zeit auch das Bundeskartellamt beschäftigt. Das Bundeskartellamt hat in Zusammenhang mit Smart TVs eine verbraucherrechtliche Sektoruntersuchung eingeleitet, deren Erkenntnisse jedoch gleichwohl Relevanz für den Einsatz von smarten TV-Geräten im Unternehmen haben.

    Die Sektoruntersuchung zeigt, dass ein Smart TV eine Vielzahl personenbezogener Daten sammeln kann. Beispielsweise ob und wann jemand Fernsehen geschaut hat, welche Inhalte abgespielt wurden, welche Apps genutzt werden, wo der Nutzer im Internet surft und auf was beim Surfen geklickt wird. Ferner ist es wohl möglich einzelne biometrische Daten wie Stimme oder Cursorbewegungen zu erfassen und auszuwerten. Die so hinterlassenen digitalen Spuren können von den Anbietern geschäftlich genutzt werden.

    Über diesen Umstand sollte sich jedes Unternehmen bewusst sein und individuell abwägen, ob die Nutzung eines Smart TVs im Unternehmen ein datenschutzrechtliches Risiko darstellt.

  • Mehrwertsteuersenkung: Was Auftraggeber wissen müssen

    Mehrwertsteuersenkung: Was Auftraggeber wissen müssen

    Die momentan viel diskutierte Mehrwertsteuersenkung ist auch für Bauprojekte relevant. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten: Bauherrn sollten vertragsrechtliche Vorkehrungen treffen und sich zudem der Konsequenzen bewusst sein, die mit Steuersparmodellen einhergehen.
    schließen

    Ab dem 01.07.2020 gilt im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung bis zum Ende des Jahres ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Bei großvolumigen Bau- und Planungsaufträgen führt der verringerte Mehrwertsteuersatz zu deutlichen finanziellen Einsparungen, von denen auch viele Bauherren profitieren möchten.

    Steuerfachleute gehen u.a. aufgrund von Entwürfen entsprechender Anwendungsschreiben des BMF davon aus, dass diejenigen Teilleistungen, hinsichtlich derer der reduzierte Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen soll, vor Jahresende rechtsgeschäftlich abgenommen sein müssen. Das bedeutet in laufenden Projekten, dass für Teilleistungen sogenannte Teilabnahmen durchzuführen sind.

    Zu beachten: Vereinbarungen zu Teilabnahme

    Bauherren sollten sich nicht darauf verlassen, dem Vertragspartner die erforderliche Teilabnahme im Zweifelsfall diktieren zu können. Es ist sehr umstritten, ob sogenannte aufgedrängte Abnahmen wirksam sind. Ist die Teilabnahme unwirksam, drohen Nachforderungen der Steuerbehörden. Es sollte deshalb möglichst frühzeitig eine entsprechende Vereinbarung zur Teilabnahme mit der Baufirma oder dem Planungsbüro erfolgen.

    Außerdem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass Teilabnahmen aus Auftraggebersicht mit rechtlichen Nachteilen verbunden sind. Die Abnahme von Planungs- und Bauleistungen hat insbesondere zur Folge, dass

    • der Auftraggeber das allgemeine Recht, die Erbringung der geschuldeten Leistungen bzw. die Bewirkung des geschuldeten Erfolgs verlangen zu können, verliert,
    • die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt,
    • sich die Beweislast im Hinblick auf die Mangelfreiheit der erbrachten Leistungen zu Lasten des Auftraggebers umkehrt und
    • der Auftraggeber die Gefahr des sogenannten zufälligen Untergangs der Leistung übernimmt.

    Diese Folgen gelten auch bei Teilabnahmen hinsichtlich der teilabgenommenen Arbeiten. Die rechtlichen Nachteile gilt es gegen die finanziellen Vorteile abzuwägen. Eine vertragsrechtliche Gestaltung der Abnahmefolgen, die an und für sich möglich sind, soll laut Steuerfachleuten für das beabsichtigte Sparen von Steuern schädlich sein.

    Als Auftraggeber sollten Sie daher nicht nur informiert, sondern sich Ihrer Pflichten und Rechte bewusst sein. Gerne bieten wir Ihnen unsere Hilfe an und klären Sie über Ihre Möglichkeiten auf.

  • Kein „zweiter“ Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Kein „zweiter“ Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Bestätigung der BGH-Rechtsprechung durch den EuGH: Ein Darlehensnehmer hat bei einer Anschlusszinsvereinbarung für ein Darlehen kein zusätzliches Widerrufsrecht.
    schließen

    In einem vom Landgericht Kiel vorgelegten Fall gab der EuGH der Position der beklagten Sparkasse Südholstein Recht, dass einem Darlehensnehmer bei einer Anschlusszinsvereinbarung für ein Darlehen kein zusätzliches Widerrufsrecht entsteht (EuGH Urteil vom 18. Juni 2020, C-639/18). Der EuGH bestätigt damit die bisherige Rechtsprechung des BGH, der zuletzt 2019 zum gleichen Ergebnis gekommen war (BGH Urteil vom 24. September 2019, XI ZR 322/18).

    Können Anschlusszinsvereinbarungen separat widerrufen werden?

    In der dem EuGH vom Landgericht Kiel vorgelegten Rechtssache hatte ein Kreditnehmer in den Jahren 2008 und 2010 bei der beklagten Sparkasse Anschlusszinsvereinbarungen für drei in den 1990er Jahren abgeschlossene Darlehensverträge unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen. 2015 widerrief der Kreditnehmer diese Anschlusszinsvereinbarungen und berief sich auf fehlerhafte Belehrungen. Von der beklagten Sparkasse verlangte er Zins- und Tilgungsleistungen zurück. Die Sparkasse lehnte dies mit der Begründung ab, bei Prolongationen bestehe kein gesondertes Widerrufsrecht.

    EuGH: Festlegung eines neuen Zinssatzes erfordert im Rahmen eines bestehenden Darlehens keinen neuen Vertrag über Finanzdienstleistungen

    Der EuGH bestätigte die Sichtweise der beklagten Sparkasse. Das Vorabentscheidungsersuchen betraf die Auslegung von Vorschriften der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Der EuGH führt in seinem Urteil aus, dass die Richtlinie zwar ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten soll, damit das Vertrauen des Verbrauchers in den Fernabsatz wächst und der freie Verkehr von Finanzdienstleistungen sichergestellt wird. Dieser Zweck erfordere es aber nicht, bei der Festlegung eines neuen Zinssatzes im Rahmen eines bestehenden Darlehens, die Änderungsvereinbarung als neuen Vertrag zu qualifizieren. Die Auslegung des entsprechenden Artikels der Richtlinie ergebe, dass die Festlegung eines neuen Zinssatzes durch eine Anschlusszinsvereinbarung in Erfüllung einer bereits im ursprünglichen Vertrag vorgesehenen Klausel, nicht den Abschluss eines „neuen“ Vertrages über eine Finanzdienstleistung darstellt.

    BGH: Vereinbarung eines neuen Zinssatzes bei unechten Abschnittsfinanzierungen begründet kein gesetzliches Widerrufsrecht

    Der BGH hatte bereits im September 2019 in diesem Sinne entschieden. Das dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht (§§ 495 Abs. 1, 355 BGB aF) könne sich nur auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages richten. Kennzeichnend für diesen sei jedoch die Einräumung eines Kapitalnutzungsrechts. § 495 Abs. 1 BGB könne bei einer Änderung des Verbraucherdarlehensvertrages daher nur Anwendung finden, wenn dem Verbraucher in Folge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt werde. Der BGH spricht insoweit von Abschnittsfinanzierungen. Ein neues Kapitalnutzungsrecht werde dem Verbraucher in den Fällen, in denen ein Festzins nicht für den gesamten Zeitraum des Kapitalnutzungsrechts vereinbart wird, nicht eingeräumt. Es handle sich lediglich um eine neue Konditionenvereinbarung, die zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer nach Ablauf der Zinsbindungsfrist geschlossen werde („unechte Abschnittsfinanzierung“). In diesem Fällen bestehe kein gesetzliches Widerrufsrecht.

    Fazit

    Die Entscheidung des EuGH ist nicht überraschend. Sie bestätigt die zutreffende bisherige Rechtsprechung des BGH. Im Einzelfall bleibt zu prüfen, ob den Darlehensnehmern im Rahmen der Vereinbarung eines neuen Zinssatzes unter Umständen ein vertragliches Widerrufsrecht, das jedoch nicht den strengen gesetzlichen Formvorschriften unterliegt, eingeräumt wurde.

  • Patentrechtler von Grünecker schließt sich LUTZ | ABEL an

    Patentrechtler von Grünecker schließt sich LUTZ | ABEL an

    Der erfahrene Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Dr. Karsten Brandt, wechselt zum 1. Juli 2020 von Grünecker Patent- und Rechtsanwälte, wo er seit 22 Jahren am Standort München tätig war, als Partner zu LUTZ | ABEL.
    schließen

    Mit seiner Fokussierung auf Verletzungsverfahren in den Bereichen Patent-, Marken- und Urheberrecht, unlauteren Wettbewerb, Lizenzierung sowie Due Diligence wird Dr. Karsten Brandt LUTZ | ABEL im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes verstärken. Er wird am Münchner Standort der Kanzlei als Partner einsteigen und den weiteren Aufbau der Praxisgruppe IP vorantreiben.

    Der seit 1993 als Anwalt tätige Dr. Karsten Brandt zählt zahlreiche international tätige, deutsche und ausländische Firmen aus den Bereichen Medizintechnik, Dentaltechnik und Maschinenbau, wie insbesondere Zulieferer für die Automobilindustrie, zu seinen Mandanten.

    Dr. Reinhard Lutz kommentiert den Einstieg: „Mit Karsten Brandt wechselt kein Unbekannter in unsere Kanzlei. Wir haben in der Vergangenheit vielmehr bereits wiederholt in verschiedenen Mandaten erfolgreich zusammengearbeitet. Wir freuen uns sehr darüber, mit einem so erfahrenen Rechtsanwalt im Gewerblichen Rechtsschutz weiter zu wachsen.“

    Download Pressemitteilung

  • Handelsblatt / Best Lawyers: 28 Anwälte von LUTZ  ABEL zählen zu Deutschlands Besten

    28 Anwälte von LUTZ | ABEL zählen zu Deutschlands Besten

    Handelsblatt und Best Lawyers haben Deutschlands Beste Anwälte 2020 veröffentlicht: 28 Anwälte von LUTZ | ABEL gehören dazu. Darüber hinaus wurden zwei L | A Partner als „Anwalt des Jahres“ ausgezeichnet.
    schließen

    Die Peer-Review-Publikation Best Lawyers hat in Kooperation mit dem Handelsblatt in einer Befragung unter Anwaltskollegen erneut Deutschlands beste Anwälte ermittelt.

    Insgesamt werden 28 LUTZ | ABEL Rechtsanwälte in 14 verschiedenen Rechtsgebieten geführt, 5 Anwälte werden in diesem Jahr mehrfach genannt und 6 Anwälte sind neu in die Listung aufgenommen worden. Darüber hinaus sind mit Dr. Marius Mann im Praxisbereich Litigation und Tobias Osseforth im Praxisbereich Öffentliches Recht zwei LUTZ | ABEL Rechtsanwälte  als „Anwalt des Jahres“ ausgewählt. Wir freuen uns sehr über diese äußerst positiven Ergebnisse und gratulieren allen gelisteten Anwälten ganz herzlich.

     

    Anwalt des Jahres 2020

    Name

    Rechtsgebiet

    Standort

    Dr. Marius Mann

    Konfliktlösung

    Stuttgart

    Tobias Osseforth Öffentliches Wirtschaftsrecht München

     

    Beste Anwälte 2020

    Name Rechtsgebiet Standort

    Dr. Wolfgang Abel

    Baurecht, Immobilienwirtschaftsrecht

    München

    Dr. Henning Abraham

    Arbeitsrecht

    Hamburg

    Dr. Hubert Bauriedl

    Baurecht

    München

    Dr. Robert Castor

    Baurecht

    Hamburg

    Dr. Christian Dittert

    Konfliktlösung

    München

    Dr. Marco Eickmann

    Gesellschaftsrecht, Fusionen und Übernahmen, Venture Capital

    München

    Dr. Kilian K. Eßwein

    Konfliktlösung

    München

    Dr. Bernd Fluck

    Konfliktlösung, Schiedsverfahren / Streitbeilegung / Mediation

    München

    Dr. Alexander Henne

    Gesellschaftsrecht

    Stuttgart

    Dr. Lorenz Jellinghaus

    Gesellschaftsrecht

    Hamburg

    Dr. Daniel Junk

    Baurecht

    Stuttgart

    Katharina Kendziur

    Konfliktlösung

    München

    Claudia Knuth

    Arbeitsrecht

    Hamburg

    Dr. Rainer Kohlhammer

    Baurecht, Immobilienwirtschaftsrecht

    München

    Dr. Christian Kokew

    Baurecht

    München

    Dr. Reinhard Lutz

    Gesellschaftsrecht, Konfliktlösung, Schiedsverfahren / Streitbeilegung / Mediation

    München

    Dr. Marius Mann

    Konfliktlösung

    Stuttgart

    Dr. Mathias Mantler

    Europarecht

    München

    Dr. Bernhard Noreisch

    Private Equity

    München

    Tobias Osseforth

    Öffentliches Wirtschaftsrecht

    München

    Dr. Nina Rossi

    Konfliktlösung

    München

    Dr. André Schmidt

    Gewerblicher Rechtsschutz

    Hamburg

    Dr. Thomas Schönfeld

    Öffentliches Wirtschaftsrecht

    München

    Dr. Sebastian Schwartz

    Konfliktlösung

    München

    Dr. Marc Seiffert

    Bank- und Finanzrecht

    Stuttgart

    Dr. Michael T. Stoll

    Baurecht

    München

    Maximilian von Mettenheim

    Konfliktlösung

    München

    Björn Weidehaas

    Restrukturierung und Insolvenzrecht

    München

     

    Zur Listung auf Handelsblatt gelangen Sie hier.

  • Interview_Anstieg von Restrukturierungen und Insolvenzen erwartet

    Interview | Anstieg von Restrukturierungen und Insolvenzen erwartet

    Restrukturierungs-Experte Malte Heesch, Geschäftsführer der Centuros Consult GmbH, einer insb. auf Restrukturierungs- und Turnaround-Situationen spezialisierten Unternehmensberatung gibt im Gespräch mit Dr. Henning Abraham einen Ausblick auf das 2. Halbjahr 2020.
    schließen

    Herr Heesch, wie hat die seit Mitte März bestehende Pandemie-Situation sich auf Ihren Geschäftsbetrieb ausgewirkt? Haben Sie bislang eher mehr oder eher weniger Aufträge zu verzeichnen gehabt?

    Die Auftragslage war vor der Corona-Pandemie schon hoch. Durch einen jahrelangen Konjunkturanstieg ist einigen weniger performanten Unternehmen auf der Strecke die „Puste ausgegangen“. Die Corona-Krise wirkt nun wie ein Katalysator und treibt betroffene Unternehmen, die bereits zuvor in einer Krisensituation waren, in die Insolvenz und viele zuvor gesunde Unternehmen in eine existenzielle Krise.

    Zurzeit herrscht aber noch ein wenig Ruhe vor dem Sturm. Unternehmen und Finanzierer befinden sich noch in einer Art Schockstarre oder Findungsphase. Durch den schnellen Eingriff des Staates konnte zudem eine sofortige Pleitewelle verhindert werden.

    Wie sind Ihre Erwartungen für das 2. Halbjahr 2020, droht uns hier eine Welle an Re- und Umstrukturierungen sowie Personalabbauten?

    Wir erwarten ab der zweiten Jahreshälfte einen weiteren Anstieg der Restrukturierungen und Insolvenzen in Deutschland. In den vergangenen Monaten sind viele Stundungen mit Lieferanten und Partnern (Miete, Tilgung, Zinsen etc.) geschlossen worden. Dieser Zustand ist jedoch endlich und die Belastungen werden zukünftig enorm sein. Gepaart mit einem Einnahmenrückgang durch die Corona-Pandemie werden viele zuvor gesunde Unternehmen in eine existenzielle Schieflage geraten. Zudem endet die Regelung des Kurzarbeitergelds Stand heute Ende 2020, so dass auch der Personalaufwand wieder steigen wird.

    Welche Auswirkungen erwarten Sie durch das Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

    Die Aussetzung hat Unternehmen einen gewissen Zeitraum zur Restrukturierung verschafft. Jedoch ist der Zeitraum bis derzeit 30. September 2020 sehr kurz und nicht ausreichend für einen umfassende Restrukturierung. Es ist zu erwarten, dass viele Unternehmen nach der Aussetzung verpflichtet sein werden, einen Insolvenzantrag zu stellen. Es handelt sich daher oftmals nur um eine zeitliche Verschiebung des Insolvenzantrages.

    Zudem ist der Begriff „zahlungsunfähig“ nicht ausschließlich aus der juristischen Sicht im Sinne einer Insolvenzantragspflicht zu betrachten. Kann ein Unternehmen seine Lieferanten und die Gehälter der Mitarbeiter nicht zahlen, kommt der Geschäftsbetrieb zum Erliegen – unabhängig von jeder insolvenzrechtlichen Verpflichtung.  Zudem sehen Juristen weiterhin bestehende Haftungsrisiken für Organe einer Gesellschaft. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist somit kein Freifahrtsschein, sondern ermöglicht nur einen temporären Spielraum, um das Fortbestehen von Unternehmen zu sichern, ohne dass durch die strengen Fristen Handlungszwänge ausgelöst werden.

    Wir erwarten allerdings, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis März 2021 verlängert wird.

    Was wäre gefährlicher für die deutsche Wirtschaft – eine zweite Pandemie-Welle im Herbst oder eine Welle an Zahlungsausfällen und Insolvenzen?

    Ich denke, die Effekte werden die Gleichen sein. Eine zweite Pandemie-Welle wird wahrscheinlich wieder ähnliche Maßnahmen nach sich ziehen – auch wenn die Erkenntnisse über das Virus schnell anwachsen und die Maßnahmen präziser gewählt werden könnten.

    Ich denke, dass die Gesundheit der Menschen auch in Zukunft das höchste Gewicht genießen sollte. Weitere Infektionswellen sind daher unbedingt zu vermeiden, so lange es keine wirksame Impfung gibt – auch um die Wirtschaft nicht wiederholt durch temporäre oder lokale Einschränkungen zu zermürben. Es gibt somit keinen großen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Frage, welche Maßnahmen gewählt werden sollten, um einerseits ein Aufflammen der Pandemie zu verhindern und andererseits die Wirtschaft nicht zu sehr einzuschränken.

    Wir sehen z.B. bei unseren Kunden aus dem Einzelhandel, dass viele Verbraucher – unabhängig von gesetzlichen Einschränkungen – große Menschenansammlungen meiden und die Besucherfrequenzen gering sind. Erst wenn die Gefahr gebannt werden kann, könnte sich das Konsumverhalten wieder normalisieren.

    Grundsätzlich besteht jedoch bei den Wellen – egal ob durch einen Shutdown oder durch Zahlungsausfälle – die Gefahr der Infizierung weiterer Marktteilnehmer. Ein Zahlungsausfall eines Kunden oder ein Produktionsausfall eines Lieferanten kann durch ein Unternehmen ggf. kompensiert werden. Fallen jedoch mehrere Kunden und Lieferanten aus kann diese Situation auch für ein eigentlich gesundes Unternehmen bedrohlicher werden.

    Welche Fragen sollten sich Unternehmen im Hinblick auf das 2. Halbjahr 2020 stellen?

    Es wird spannend zu beobachten, ob und wie Geschäftsmodelle durch die Corona-Krise nachhaltig beeinflusst werden. Gerade in den Bereichen Tourismus, Einzelhandel, Bildungswesen, aber auch in generellen Business-Gepflogenheiten wie Geschäftsreisen könnten sich nachhaltige Veränderungen und eine Beschleunigung der Digitalisierung ergeben. Auch wenn es sich etwas sarkastisch anhört – die Corona-Krise kann daher auch als Chance genutzt werden. Geschäftsmodelle können neu überdacht und Unternehmensstrategien geschärft werden. Die Wettbewerber befinden sich in derselben Situation – dieses sollten sich Unternehmer vergegenwärtigen und vorrauschauend agieren. Zudem sind ein gutes Krisenmanagement, eine hohe Transparenz und ein gutes Projektmanagement unabdingbar, um diese Krisenzeit überstehen zu können. Generell sollten Unternehmen sich auf die möglichen Krisensituationen – ob nun Pandemie- oder Pleitewelle – vorbereiten und Krisenstrategien entwickeln.

    Welche vorbereitenden Maßnahmen empfehlen Sie Unternehmen, um für Krisensituationen gewappnet zu sein, und was sind die ersten Schritte im Falle einer Krise?

    Der offene und frühe Austausch mit den Gläubigern ist meines Erachtens sehr wichtig. Steht das Unternehmen noch nicht mit dem Rücken an der Wand, sind auch die Möglichkeiten höher, ein tragfähiges Konzept sicherzustellen. Viele Unternehmen haben die Betriebskosten weitestgehend optimiert. Trotzdem besteht gerade in der Krise weiteres Einsparpotenzial, auch wenn die Einschnitte teilweise hart sind. Es zählt jedoch das Motto: Liquidität vor Rentabilität.

    Oftmals sehen wir, dass die Unternehmensführung auf dem Weg in die Krise unstetig agiert, um das Ruder herumzureißen. Wenn das Management jedoch von seiner klaren Strategie überzeugt ist, agiert es viel zielgerichteter und damit erfolgreicher. Eine gute Strategie bedarf allerdings einer sorgfältigen Vorbereitung und sollte daher rechtzeitig angegangen werden.

    Wie wichtig ist eine sorgfältige arbeitsrechtliche Vorbereitung und Begleitung in Krisensituationen?

    Wir erleben immer wieder, dass die arbeitsrechtliche Umsetzung von Restrukturierungskonzepten viel Zeit in Anspruch nimmt, insbesondere in Unternehmen mit Betriebsräten. Insofern ist es besonders wichtig, auch die arbeitsrechtlichen Aspekte frühzeitig mit in den Fokus zu nehmen und zum Bestandteil einer Krisenbewältigungsstrategie zu machen. Dies gilt nicht zuletzt, weil sich hieraus oft erhebliche Kostenblöcke ergeben können.

    Haben Sie noch eine abschließende Empfehlung für unsere Leser?

    Wir stellen bei unseren Restrukturierungs-Projekten immer wieder fest, dass wir relativ spät mandatiert werden. Das Unternehmen befindet sich oftmals bereits in einer massiven Ergebnis- oder sogar Liquiditätskrise. Dadurch ist der gemeinsame Handlungsspielraum begrenzt. Durch eine rechtzeitige Hinzunahme eines Beraters und den offenen Austausch mit den Gläubigern sind die Chancen für eine erfolgreiche Sanierung des Unternehmens höher.

     

    Wir bedanken uns für das Interview!

  • Rückkehr in den Betrieb - arbeitsrechtliche To-Dos

    Rückkehr in den Betrieb – arbeitsrechtliche To-Dos

    Unternehmen versuchen derzeit in unterschiedlich großen Schritten eine Rückkehr zur „neuen Normalität“ im Betrieb. In arbeitsrechtlicher Hinsicht stehen Arbeitgeber dabei erneut vor Herausforderungen.
    schließen

    Nachdem Arbeitgeber im März aufgrund der Pandemie-Lage sehr schnell handeln und Entscheidungen treffen mussten, bietet sich jetzt für einige Unternehmen erstmals die Gelegenheit, das unternehmerische Krisenmanagement zu überprüfen, zu korrigieren und für die Zukunft zu optimieren. Dies betrifft sowohl die Kontrolle der bestehenden Maßnahmen und die Umsetzung der neuen Besonderheiten zum Gesundheitsschutz als auch die Ausarbeitung präventiver Regelungen für einen etwaigen erneuten Ausnahmezustand. Insbesondere aus arbeitsrechtlicher Sicht kann hier zum Teil an mehreren „Baustellen“ ein erheblicher Handlungsbedarf bestehen.

    Kurzarbeit

    Eine Überprüfung empfiehlt sich zunächst mit Blick auf die vielerorts innerhalb kurzer Zeit etablierte Kurzarbeit. Oftmals bestanden hier für Arbeitgeber bereits bei der Beantragung teilweise Unsicherheiten u.a. bei der Frage von Umfang und Dauer der Kurzarbeit. Umso mehr sollten die rechtlichen Voraussetzungen nunmehr überprüft und ggf. Anpassungen vorgenommen werden, wenn zum Beispiel der in Betriebsvereinbarungen vorgesehene Zeitraum sich als nicht mehr durch die tatsächlichen wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt erweist. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund sinnvoll, dass systematische Prüfungen der Zollbehörden auf Betrugstatbestände zu erwarten sind. Gleichzeitig können bereits jetzt vorausschauend Regelungen für den Fall getroffen werden, dass sich die Krisenlage aufgrund der Pandemie in naher Zukunft erneut zuspitzt und eine Abfederung durch das Instrument der Kurzarbeit abermals erforderlich wird.

    Neuordnung der Betriebsorganisation und Homeoffice

    Daneben müssen sich derzeit viele Arbeitgeber der Herausforderung stellen, eine Rückkehr der Mitarbeiter aus dem Homeoffice mit den neuen Pflichten zum Gesundheitsschutz im Betrieb in Einklang zu bringen. Die Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen nach dem Sars-Cov-2-Arbeitsschutzstandard kann räumlich und organisatorisch – ggf. unter ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats – eine Umstrukturierung der Büroräumlichkeiten oder die Ausarbeitung und Einführung von Schichtsystemen erforderlich machen.

    In den kurzfristig getroffenen Vereinbarungen zur Telearbeit wurde eine Flexibilität des Arbeitgebers bei der Anordnung der Rückkehr ins Büro oftmals nicht oder nur unvollständig geregelt, so dass hier Ergänzungsvereinbarungen notwendig werden können. Auf der anderen Seite empfiehlt sich eine Überarbeitung der Vertragswerke auch, falls Unternehmen nach guten Erfahrungen in den letzten Wochen das Modell des Homeoffice künftig dauerhaft etablieren möchten. In diesem Fall sollte dringend eine umfassende Regelung getroffen werden, um Rechte und Pflichten, z.B. zu Arbeitszeitdokumentation, Arbeitsschutz und Beendigungsmodalitäten, für die Zukunft abschließend zu regeln.

    Urlaub

    Als problematisch erweist sich in vielen Unternehmen die Erkenntnis, dass Arbeitnehmer im ersten Halbjahr aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen und touristischen Lebens allenfalls zögerlich ihren Jahresurlaub in Anspruch genommen haben. Dem für den Arbeitgeber organisatorisch schwer planbaren Ansparen von Urlaub „für bessere Zeiten“ kann ggf. durch eine transparente Unternehmenskommunikation oder eine Betriebsvereinbarung zur Urlaubsplanung begegnet werden.

    Vertragsüberarbeitung und Restrukturierung

    In diesen und vielen weiteren arbeitsrechtlichen Themenbereichen sind Arbeitgeber in jedem Fall gut beraten, die aktuell etwas beruhigteren Zeiten für Nachjustierungen und Prävention zu nutzen, um ihr Unternehmen wirtschaftlich bestmöglich gegen die leider zunächst andauernden Unsicherheiten abzusichern.

     

    Ebenfalls interessant: Homeoffice: Pflicht zur Rückkehr an den Arbeitsplatz?

  • Dokumenten-Checkliste: Interne Vorbereitung einer Restrukturierung

    Dokumenten-Checkliste: Interne Vorbereitung einer Restrukturierung

    Eine erfolgreiche betriebliche Restrukturierung bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Unternehmen, die erstmals mit einer Restrukturierung befasst sind, sind oftmals unsicher, welche Unterlagen für die interne Vorbereitung relevant sind. Unsere Checkliste gibt einen Überblick über die, für die interne Vorbereitung einer Restrukturierung relevanten Unterlagen.
    schließen

    Allgemein:

    • Organigramm Ist-Struktur des Unternehmens: Das Organigramm muss als Mindestinhalt die Darstellung aller Leitungsebenen und aller Berichtslinien und die Anzahl der der jeweiligen Leitungsebene zugeordneten Mitarbeiter*innen enthalten;
    • Organigramm Soll-Struktur des Unternehmens: Mindestinhalt siehe „Organigramm Ist-Struktur“;
    • Stichpunktartige Darstellung der aus Sicht des Unternehmens notwendigen Maßnahmen um von der Ist-Struktur zur Soll-Struktur zu gelangen;
    • Sozialdaten aller Mitarbeiter*innen: Sozialdaten sind das Lebensalter, die Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten des/der Mitarbeiter*in und eine ggfs. vorhandene Schwerbehinderung; potenzielle Leistungsträger nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sollten markiert werden;
    • Vollständige Mitarbeiter*innenliste: Die Mitarbeiter*innenliste muss zusätzlich zu den Sozialdaten den vollständigen Namen des/der Mitarbeiter*in, die Tätigkeitsbezeichnung, die Abteilungszugehörigkeit, dessen/deren Bruttomonatsgehalt und die anwendbare gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist sowie Angaben zu einem etwaigen Sonderkündigungsschutz enthalten;

    Zusätzlich bei Betriebsratsbeteiligung:

    • Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre, idealerweise mit Wirtschaftsprüferberichten;
    • Übersicht der finanziellen Lage und Liquidität der Gesellschaft (Kontostände, Darlehen, Grundbuchauszüge);
    • Bei auftragsbedingter Restrukturierung: Entwicklung der Auftragslage in den letzten Jahren, ggf. auch der allgemeinen Marktentwicklung;
    • Bei auftragsbedingter Restrukturierung: Prognose der Auftragslage für die Zukunft; ggf. mit Details zur Preisgestaltung sowie Mitteilungen / Ankündigungen von Auftraggebern hinsichtlich künftiger Aufträge;
    • Bei auftragsbedingter Restrukturierung: Übersicht der Auftraggeber in der Vergangenheit und bestehende Verträge mit Auftraggebern (Abnahmeverpflichtungen, Kündigungsfristen etc.);
    • Darstellung zur (geplanten) Entwicklung der Arbeitsstunden anhand von Kalkulationen;
    • Übersicht der Miet- / Pachtverträge für das Betriebsgelände und / oder die Betriebsmittel;
    • Finanzierungsverträge für Betriebsmittel unter Angabe der Restverbindlichkeiten;
    • Übersicht der Versorgungsaufwendungen für den Betrieb (Strom, Wasser, Gas etc.);
    • Auskunft über erhaltene Fördergelder und die dazugehörigen Bedingungen;
    • Bei Betriebsstilllegung: Planungen zum weiteren Umgang mit dem Betriebsgelände und den Betriebsmitteln inkl. bestehender Rückbauverpflichtungen;
    • Darstellung der angedachten Alternativszenarien zur Restrukturierung und Auflistung der jeweils entgegenstehenden Gründe;
    • Darstellung etwaiger Konzern- / Gruppenverflechtungen, Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge, Gewinnabführungen in der Vergangenheit;
    • Übersicht der Gesellschafter und ihrer Beteiligungen am Unternehmen;
    • Angaben zum gewerkschaftlichen Organisationsgrad, soweit bekannt;
    • Auflistung aller geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen;
    • In der Vergangenheit abgeschlossene Interessenausgleiche und Sozialpläne;
    • Übersicht zur betrieblichen Altersversorgung

    Download Dokumenten-Checkliste