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  • LUTZ | ABEL berät Instaclustr bei Übernahme von credativ

    LUTZ | ABEL berät Instaclustr bei Übernahme von credativ

    Unter der Leitung des Hamburger Partners Frank Hahn hat ein Team von LUTZ | ABEL-Rechtsanwälten die australische Instaclustr-Gruppe bei dem Erwerb der credativ beraten.
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    Instaclustr, ein globaler Anbieter von Open-Source-Datentechnologien, vollzieht Übernahme aller Anteile der deutschen sowie US-amerikanischen credativ-Gesellschaften. Durch die Übernahme erweitert Instaclustr Know-how sowie geographische Präsenz.

    Instaclustr bietet eine integrierte Datenplattform aus Open-Source-Technologien sowie Beratungsdienstleistungen an. Das Unternehmen verwaltet mittlerweile mehr als sieben Petabyte an Daten für mehr als 500 Kunden aus unterschiedlichen Branchen.

    Mit der Übernahme aller Anteile der deutschen sowie US-amerikanischen credativ-Gesellschaften expandiert Instaclustr nicht nur in geographischer Hinsicht, sondern erwirbt auch ein schlagkräftiges und international im Open-Source-Bereich angesehenes Unternehmen, das durch das Angebot neuer Technologien, wie PostgreSQL, sowohl Breite als auch Tiefe des derzeitigen Angebots von Instaclustr ausbaut.

    Gemeinsam mit der australischen Kanzlei Talbot Sayer und der US-amerikanischen Kanzlei Husch Blackwell sowie der Kanzlei BRP Renaud hat LUTZ | ABEL mit einem Team um den Hamburger Partner Frank Hahn Instaclustr umfassend rechtlich bei der Transaktion beraten. Ein PWC-Team hat in steuerlicher und finanzieller Hinsicht beraten. „Wir sind sehr glücklich darüber, Instaclustr bei dem Markteintritt in Deutschland begleitet zu haben. Die Transaktion erlaubte es uns, unter Beweis zu stellen, dass wir auch komplexe, grenzüberschreitende Deals für unsere Mandanten effizient und zielführend managen.“, so Frank Hahn.

     

    Berater Käuferseite

    Deutschland: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Das beratende Team um Frank Hahn (Federführung, M&A / Gesellschaftsrecht, Hamburg) setzte sich aus Dr. Bernhard Noreisch, LL.M., Philipp Hoene, Jan-Phillip Kunz LL.M. (alle M&A / Gesellschaftsrecht, München), Constanze Hachmann, Nina Sophie Osten (beide M&A / Gesellschaftsrecht, Hamburg), Dr. Henning Abraham (Arbeitsrecht, Hamburg), Andreas Kössel (Arbeitsrecht, München), Christoph Valentin  (Arbeitsrecht, Hamburg), Dr. Cornelius Renner (IP-/IT-Recht und Datenschutz, Berlin), Ute Schenn (Corporate Commercial, Stuttgart) sowie Vera Lederer (Bau- und Immobilienrecht, München) zusammen.

    Außerdem hat Dr. Martin Beutelmann (BRP Renaud, Außenwirtschaftsrecht) beraten.

     

    Weitere Berater Käuferseite

    Australien: Louisa Di Bella (M&A, Talbot Sayer)
    USA: Jenny Witt und Kenyon Briggs (M&A, Husch Blackwell)
    Steuerrecht Deutschland: Dr. Lars Lawall und Bernd Niedermayer (beide PWC)
    Steuerrecht USA: Christina Kim (PWC)
    Finance: Nils Lanze und Dr. Andreas Klug (beide PWC)

     

    Berater Verkäuferseite

    Deutschland: Dr. Marc Henze und Team (Orth Kluth) sowie Erwin Miller (Pensions)
    USA: Leonard T. Nuara (M&A, Flatiron Law Group LLP)
    Tax und Finance: Larsen Lüngen (Stallmeyer)

  • LUTZ | ABEL berät umfassend bei Dracoon-Finanzierungsrunde

    LUTZ | ABEL berät umfassend bei Dracoon-Finanzierungsrunde

    Dracoon sichert sich etwa EUR 5 Mio. im Rahmen einer Finanzierungsrunde und gewinnt u.a. Round2 Capital als neuen Investor hinzu.
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    Die Dracoon GmbH (www.dracoon.com), der führende Anbieter im Bereich Enterprise File Services, konnte erfolgreich eine Finanzierungsrunde in Höhe von ca. EUR 5,0 Mio. abschließen. Der in Wien ansässige VC-Fonds Round2 Capital steigt als Neuinvestor ein. Darüber hinaus beteiligen sich aus dem bestehenden Gesellschafterkreis der High-Tech Gründerfonds, WENVEST Capital, die AVG Vermögensverwaltung, die Bayerische Beteiligungsgesellschaft (BayBG), P+W Media sowie Teile der Management-Ebene von DRACOON.

    Mit dem frischen Geld aus der Finanzierungsrunde soll die technologische Plattform fortentwickelt und die weitere Expansion des Unternehmens finanziert werden.

    LUTZ | ABEL hat bei der Finanzierungsrunde umfassend beraten. Die Federführung lag bei Dr. Lorenz Jellinghaus (VC, Hamburg) und Jan-Phillip Kunz (VC, München). Weiterhin gehörten zu den Teams: Constanze Hachmann (VC, Hamburg), Dr. Cornelius Renner (IT, Datenschutz, Berlin), Claudia Knuth (Arbeitsrecht, Berlin) und Ute Schenn (Commercial, Stuttgart).

  • Änderung des WEG zum 01.12.2020

    Änderung des WEG zum 01.12.2020

    Der Gesetzgeber hat die Frage, welche Ansprüche der Gemeinschaft und welche dem einzelnen Eigentümer zugewiesen sind, neu geregelt. Das hat Auswirkungen auf anhängige Verfahren: Es droht die Unbegründetheit der Klage mangels Aktivlegitimation.
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    1. Hintergrund der Reform des WEG

    Der Modernisierung des WEG war eine jahrelange Diskussion vorausgegangen, die nunmehr in das aktuelle Gesetz mündete. Immer wieder wurde durch die Praxis moniert, dass die Regelungen des WEG mit der gelebten Wirklichkeit innerhalb der Eigentümergemeinschaften kaum etwas zu tun haben. Auch unklare Zuständigkeiten zwischen Gemeinschaft und Eigentümern führten immer wieder zu erbitterten Streitigkeiten.

    Dem daraus resultierenden Modernisierungsbedürfnis ist der Gesetzgeber nunmehr nachgekommen. Während die Änderungen, die der Hausverwaltung mehr Kompetenzen zuweisen und das Allstimmigkeitserfordernis bei baulichen Maßnahmen aufgeben, begrüßt und vielfach besprochen werden, wird oftmals übersehen, dass der Gesetzgeber auch die zentrale Frage, welche Ansprüche der Gemeinschaft und welche dem einzelnen Eigentümer zustehen und wie diese durchzusetzen sind, grundlegend neu geregelt hat. Da der Gesetzgeber sich für eine sofortige Wirksamkeit der materiellen Neuregelungen entschieden hat, hat das weitreichende Konsequenzen für bereits anhängige, aber auch für zukünftige Prozesse.

    Anhand einzelner Beispiele soll dieser Beitrag kurz die Änderungen im Hinblick auf die Aktivlegitimation (d.h. die materielle Berechtigung zur Durchsetzung eines Anspruchs) skizzieren und Handlungsempfehlungen für laufende und zukünftige Prozesse aufzeigen.

    2. Abschied von der sog. „gekorenen“ Ausübungsbefugnis

    a) Alte Rechtslage – Der Vergemeinschaftungsbeschluss

    Nach der bisherigen Rechtslage spielte die sog. „gekorene“ Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf Bauträgerfälle, eine entscheidende Rolle. So war es der Gemeinschaft möglich, Ansprüche, die dem einzelnen Erwerber aus dem Bauträgervertrag hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums zustanden, im Wege des Mehrheitsbeschlusses an sich zu ziehen. Mit einem solchen Vergemeinschaftungsbeschluss wurde die Eigentümergemeinschaft zur Durchsetzung der ursprünglich den Erwerbern zustehenden Mängelansprüche berechtigt. Der einzelne Eigentümer verlor die Möglichkeit, seine Ansprüche selbstständig durchzusetzen, sofern er sich hierbei in Widerspruch zur Gemeinschaft setzte (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az.: VII ZR 266/13).

    Die Vergemeinschaftung erlaubte es den Eigentümern, einheitlich gegen den Bauträger vorzugehen, um Mängelansprüche in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum kosteneffizient geltend zu machen. Da sowohl Rechtsvertretungs- als auch Verfahrenskosten über die Gemeinschaft zu erbringen waren, konnten hier erhebliche Kosten eingespart und Abläufe gestrafft werden.

    b) Neue Rechtslage

    Mit der Neuregelung des WEG verabschiedet sich der Gesetzgeber ausdrücklich von dem Konzept der sog. „gekorenen“ Ausübungsbefugnis; Vergemeinschaftungsbeschlüsse sind ab dem 01.12.2020 nicht mehr zulässig. Nach § 9a Abs. 2 WEG nF gibt es nur noch eindeutig der Gemeinschaft zugeordnete, sog. „geborene Ansprüche“, die zwingend gemeinsam zu verfolgen sind, oder aber individuelle Ansprüche einzelner Eigentümer.

    Nach der Gesetzesbegründung widerspricht eine durch Beschluss begründete, im Außenverhältnis wirkende Ausübungsbefugnis dem berechtigten Interesse des Rechtsverkehrs an einer klaren Zuordnung von Rechten und Pflichten. Bereits gefasste Vergemeinschaftungsbeschlüsse, das stellt der Gesetzgeber zudem klar, verlieren nach allgemeinen Grundsätzen mit Inkrafttreten der Neuregelung für die Zukunft ihre Wirkung nach § 134 BGB.

    Für Eigentümergemeinschaften, die aufgrund eines solchen Beschlusses gegen den Bauträger wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums bereits gerichtlich vorgehen, stellt sich damit die Frage, ob die Klage wegen des nichtigen Vergemeinschaftungsbeschlusses als unbegründet abgewiesen werden muss. Gleichzeitig müssen sich auch Eigentümergemeinschaften, die ein einheitliches Vorgehen gegen den Bauträger planen, fragen, wie eine Geltendmachung der Ansprüche durch die Gemeinschaft ohne einen solchen Beschluss zu bewerkstelligen ist.

    Hier hat es der Gesetzgeber versäumt, eine eindeutige und belastbare Regelung zu treffen und Rechtssicherheit zu schaffen. Zwar verweist die Gesetzesbegründung darauf, dass die Rechtsprechung zum Bauträgervertragsrecht unberührt bleibe. Wie allerdings vor dem Hintergrund der eindeutigen Absage an die gekorene Ausübungsbefugnis die Geltendmachung durch den Verband möglich bleiben soll, verrät sie nicht. Aus dogmatischer Sicht ist das Zulassen einer Vergemeinschaftung allein im Bereich des Bauträgerrechts kaum herzuleiten (vgl. BeckOK WEG/Müller, 43. Ed., Stand: 1.1.2021, § 9a WEG Rn. 146 ff.). Ob die Rechtsprechung dennoch aus Gründen der Praktikabilität diesen Weg gehen wird, bleibt abzuwarten.

    c) Handlungsempfehlung

    Da es zu dieser Frage bislang, soweit ersichtlich, keinerlei Rechtsprechung gibt, sind die klagenden Eigentümergemeinschaften gut beraten, einen Hinweis des Gerichts nach § 139 ZPO einzufordern. Je nach Inhalt des Hinweises ist prozessual zu reagieren: Bei einer laufenden Klage ist diese ggf. für erledigt zu erklären. Im Rahmen dieser Prüfung muss das Gericht dann die Erfolgsaussichten der ursprünglichen Klage bewerten. Auch ein Parteiwechsel von dem Verband auf den einzelnen Eigentümer, dessen Ansprüche mit Nichtigkeit des Vergemeinschaftungsbeschlusses wieder aufleben, kommt in Betracht. Ob sich allerdings ein einzelner Wohnungseigentümer bereit erklärt, die Ansprüche mit dem entsprechenden Kostenrisiko allein geltend zu machen, dürfte zu bezweifeln sein.

    Eigentümergemeinschaften, die in nächster Zeit aus Mängelrechten gegen den Bauträger vorgehen wollen oder aufgrund von drohender Verjährung sogar müssen, stellt die neue Rechtslage vor ein großes Problem. Rechtssicher wäre es, den Verband zur Prozessführung zu ermächtigen. Für die gewillkürte Prozessstandschaft bedarf es aber der Ermächtigung sämtlicher Eigentümer, was dieses Instrument wenig praxisrelevant macht. Auch die Klageerhebung durch den einzelnen Eigentümer wird wegen des Kostenrisikos nur selten umsetzbar sein. Am besten beraten dürften die Eigentümergemeinschaften daher damit sein, einen Vergemeinschaftungsbeschluss zu fassen – sollte dies von den Gerichten weiterhin als zulässig erachtet werden – und gleichzeitig einen Eigentümer zu bestimmen, der für den Fall, dass die Gerichte diesem Weg eine Absage erteilen, den Prozess übernimmt. Hier müsste natürlich gleichzeitig eine Regelung zur Kostentragung gefunden werden, deren Vereinbarkeit mit ordnungsgemäßer Verwaltung aber ebenfalls ungeklärt ist. Eine rechtliche Beratung ist in Anbetracht der unsicheren Situation jedenfalls unumgänglich.

    3. Der Verband als „Wächter“

    a) Alte Rechtslage – die Beseitigungsansprüche

    Vor dem 01.12.2020 stand der Anspruch, bei Störungen im Bereich des Gemeinschaftseigentums, etwa unberechtigten baulichen Veränderungen, Beseitigung und Unterlassung nach § 1004 Abs. 1 BGB zu verlangen, dem einzelnen Eigentümer zu. Dieser konnte daher gegen den störenden Eigentümer direkt vorgehen. Gleichermaßen konnte jeder Eigentümer gemäß § 15 Abs. 3 WEG iVm § 1004 Abs. 1 BGB den Anspruch auf ordnungsgemäßen Gebrauch durchsetzen und damit vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelungen innerhalb der Gemeinschaft gerichtlich geltend machen. Auch diese Ansprüche der einzelnen Eigentümer konnte die Gemeinschaft an sich ziehen und durch Beschluss vergemeinschaften.

    b) Neue Rechtslage

    Mit der Einführung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG nF steht nunmehr allein der Gemeinschaft der Anspruch gegen den störenden Eigentümer zu; nur die Gemeinschaft kann daher von dem „Störer“ verlangen, bauliche Maßnahmen zu beseitigen bzw. Handlungen, die nicht vom ordnungsgemäßen Gebrauch gedeckt sind, zu unterlassen. Der einzelne Eigentümer ist zur Geltendmachung nicht berechtigt und wird darauf verwiesen, zunächst gegen die Gemeinschaft vorzugehen und diese wiederum nach § 18 Abs. 2 WEG zur Ausübung ihrer Ansprüche gegen den Störer zu zwingen.

    Damit hat sich der Gesetzgeber für ein zweistufiges System entschieden, das der „Wächterrolle“ der Gemeinschaft hinsichtlich der Pflichten der Eigentümer gerecht werden soll. Ob diese Zweiteilung in der Praxis für eine Entlastung der einzelnen Eigentümer sorgt, bleibt abzuwarten. Hiergegen spricht zunächst die Schwerfälligkeit des Systems „Gemeinschaft“; droht hinsichtlich eines Beseitigungsanspruchs gegen einen Eigentümer etwa die Verjährung, wird es kaum möglich sein, die Gemeinschaft, sollte sie sich sträuben, zur Geltendmachung dieses Anspruchs innerhalb der ablaufenden Frist zu zwingen.

    Bereits anhängige Klagen einzelner Eigentümer, die etwa auf die Beseitigung von unzulässigen baulichen Veränderungen gerichtet sind, drohen aufgrund der weggefallenen Aktivlegitimation als unbegründet abgewiesen zu werden.

    c) Handlungsempfehlungen

    Auch hinsichtlich von Beseitigungsansprüchen gibt es bislang nur vereinzelte Instanzrechtsprechung, die die verschiedenen Ansichten allerdings deutlich zu Tage bringt: Vorgeprescht ist das AG Heidelberg (Verfügung vom 05.01.2021, Az.: 45 C 108/19) mit der Ansicht, dass bei einer bereits anhängigen Klage auch nach dem 01.12.2020 der einzelne Wohnungseigentümer aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes Ansprüche nach § 1004 BGB geltend machen können muss. Dieser Ansicht hat sich die 13. Zivilkammer des LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 11.02.2021, Az.: 2-13 S 46/20) entgegengestellt und darauf verwiesen, dass Nachteile infolge von Rechtsänderungen hinzunehmen sind.

    Als sicherster Weg sollte auch hier zunächst ein richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO eingefordert werden. Teilt das Gericht die Rechtsmeinung des AG Heidelberg, ist die Klage unverändert zu lassen. Weiter besteht bei Klagen, die auf § 1004 BGB fußen, die Möglichkeit, dass bei gleichzeitigen Verstößen gegen Sondereigentum eine parallele Zuständigkeit auch des einzelnen Wohnungseigentümers vorliegt. Hierauf kann dann die Klage unverändert gestützt werden.

    Steht das befasste Gericht auf dem Standpunkt – was mit der eindeutigen Wertung des Gesetzgebers zu erwarten ist –, durch die Rechtsänderung sei die Aktivlegitimation entfallen, ist der Rechtstreit für erledigt zu erklären. Die weiteren Reaktionsmöglichkeiten, die das LG Frankfurt zur Kostenabwendung benannt hat, nämlich der Parteiwechsel auf den Verband oder aber die Rückermächtigung des klagenden Eigentümers zur Geltendmachung des Anspruchs durch den Verband, dürften nur in den seltensten Fällen zum Tragen kommen.

    4. Fazit

    In Hinblick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Gemeinschaft und Eigentümern wirft das neue Gesetz sowohl für anhängige als auch für noch anstehende Gerichtsverfahren eine Reihe von Fragen auf. Insbesondere in Hinblick auf Mängelansprüche, die einheitlich gegenüber dem Bauträger geltend gemacht werden sollen, ist es für Gemeinschaften zurzeit schwierig, eine rechtssichere Lösung zu finden, die der Gemeinschaft die einheitliche Durchsetzung dieser Ansprüche ermöglicht. Hier ist es an der Rechtsprechung, Klarheit zu schaffen und Licht ins Dunkel zu bringen. Bis das geschehen ist, ist es für Eigentümergemeinschaften ratsam, jedenfalls anwaltliche Beratung hinzuziehen.

  • Neues Arbeitsschutzkontrollgesetz

    Neues Arbeitsschutzkontrollgesetz

    Am 1. Januar 2021 ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft getreten. Es soll für geordnete Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen und die Aufsicht des Arbeitsschutzes verbessern.
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    Neues Arbeitsschutzkontrollgesetz

    Die Fleischindustrie steht nicht nur aufgrund ihrer unzureichenden Arbeitsbedingungen der oft aus Osteuropa stammenden Arbeiter bereits seit längerer Zeit in der Kritik. In jüngster Zeit geriet sie auch als Hotspot von COVID-19-Ausbrüchen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat Handlungsbedarf gesehen und ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft beschlossen. Zur Umsetzung des Programms wurde das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) auf den Weg gebracht. Es ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

    Hintergrund

    Im Kerngeschäft der Fleischindustrie – Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung – wurde bisher ein überproportional hoher Anteil von einfach auszutauschendem ausländischem Fremdpersonal eingesetzt. Dies führte zu einer Sub-Sub-Unternehmerkette, die durch Intransparenz und prekäre Arbeitsbedingungen geprägt ist.

    Bisher setzte der Gesetzgeber zur Verbesserung der Arbeits- und Gesundheitsbedingungen der Arbeitnehmer neben eigenen gesetzgeberischen Bemühungen wie dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) vor allem auf freiwillige Regelungen durch Selbstverpflichtungen der Branche. Dies führte jedoch zu keinen nennenswerten Verbesserungen. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll nun für bundeseinheitlich geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen und die Aufsicht des Arbeitsschutzes verbessern. Darüber hinaus enthält das Artikelgesetz auch branchenübergreifende Änderungen, u.a. im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und in der Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV).

    Wesentliche Regelungen:

    1. Verbot von Fremdpersonaleinsatz

    Eine der zentralen Änderungen zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie dürfte das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung sein. Nach den Änderungen des GSA Fleisch darf der Inhaber eines Unternehmens in diesem Kernbereich künftig nur noch eigene Arbeitnehmer beschäftigen. Ebenso ist die gemeinsame Führung eines Betriebes oder eine übergreifende Organisation durch zwei oder mehrere Unternehmer jetzt unzulässig. Des Weiteren bestimmen die Änderungen im GSA Fleisch, dass der Einsatz von Leiharbeitern ab dem 1. April 2021 weitestgehend und ab dem 1. April 2024 vollständig verboten wird. Die auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung ermöglicht es den Unternehmen, auf Grundlage eines Tarifvertrags und unter strengen Auflagen Auftragsspitzen ausschließlich in der Fleischverarbeitung durch Leiharbeit aufzufangen. Der Bundestag hat im Gesetz jedoch eine Evaluationsklausel eingebracht, die dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, eine Verlängerung oder Entfristung der Tariföffnungsklausel vorzunehmen.

    Das Fleischerhandwerk ist von den Regelungen zum Verbot der Fremdbeschäftigung ausgenommen. Hierunter fallen mittelständische Betriebe, die nicht mehr als 49 Personen beschäftigen, wobei das Verkaufspersonal bei der Ermittlung des Schwellenwerts nicht mitgezählt wird.

    2. Arbeitszeiterfassung

    Mit Ausnahme des Fleischerhandwerks müssen die Arbeitgeber der Fleischindustrie nach dem neuen GSA Fleisch den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Belegschaft verpflichtend „elektronisch und manipulationssicher“ aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind sodann elektronisch aufzubewahren. Die verschärften Voraussetzungen sollen den bisherigen gravierenden Arbeitszeitverstößen Rechnung tragen und eine wirksame Überprüfung gewährleisten, ob die Mindestlohnvorschriften der Beschäftigten eingehalten sind. Ausdrücklich wurde ferner geregelt, dass Rüst-, Umkleide- sowie Waschzeiten, soweit erforderlich und dienstlich veranlasst, als Arbeitszeit mit zu erfassen sind. Zur Sicherung des Arbeitsschutzes wurde letztlich auch der Bußgeldrahmen verdoppelt. Verstöße gegen die Zeiterfassung können nunmehr mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

    3. Bereitstellung angemessener Unterkünfte

    Die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften muss künftig Mindeststandards genügen. Diese Regelungen gelten branchenübergreifend. Hierzu wurde die ArbStättV ergänzt und vorgeschrieben, wie die Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Arbeitnehmern ausgestattet sein müssen. Den Arbeitgeber trifft fortan eine umfassende Dokumentationspflicht im Hinblick auf die Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften zur Ermöglichung effektiverer Kontrollen. Ferner hat er auch die Verpflichtung, angemessene Unterkünfte für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, gegebenenfalls auch außerhalb des Betriebsgeländes, wenn es aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit oder zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit erforderlich ist. Die Anforderungen an die Ausstattung der Unterkünfte richten sich nach der Belegungszahl und Dauer der Unterbringung.

    4. Mindestbesichtigungsquoten für Arbeitsschutzbehörden

    Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist nach dem ArbSchG staatliche Aufgabe. Branchenübergreifend wird nun der Vollzug im Arbeitsschutz verbessert. Getreu der Redewendung „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“ stärkt das ArbSchG künftig die Effizienz der Kontrollen. Das Gesetz sieht hierzu eine bundesweit einheitliche Mindestbesichtigungsquote von 5 % der im jeweiligen Bundesland vorhandenen Betriebe vor. Den Ländern wird durch eine schrittweise Steigerung der Besichtigungen bis zum Jahr 2026 eine Vorbereitungszeit zur Umsetzung eingeräumt. Die zuständigen Behörden haben bei der Auswahl der zu überwachenden Betriebe Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials zu berücksichtigen. Die in der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin neu eingerichtete Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit soll für die Umsetzung der Mindestbesichtigungsquote sorgen, die Überwachung der Arbeitsschutzaufsicht durchführen und auf dieser Grundlage Beiträge zur Berichterstattung erstellen.

    Zusammenfassung

    Durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde ein rechtlicher Rahmen dafür geschaffen, die in der Fleischindustrie bisher überwiegend praktizierte Sub-Sub-Unternehmerkette zu unterbinden und zu verhindern, dass sich die Unternehmen ihrer Gesamtverantwortung entziehen. Von den Regelungen sind im Wesentlichen große Unternehmen betroffen, da mittelständische Handwerksbetriebe in der Fleischverarbeitung vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. Ziele des Artikelgesetzes sind angemessene Arbeitsbedingungen und ausreichender Gesundheitsschutz.

    Ob das Arbeitsschutzkontrollgesetz die unzureichenden Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie tatsächlich beseitigen wird, bleibt abzuwarten. Ebenso offen ist, ob das neue Gesetz im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, insbesondere im Hinblick auf das Fremdpersonalverbot im Kernbereich der Fleischindustrie und das Kooperationsverbot der Betriebe, standhalten wird. Inhaber von Betrieben in der Fleischindustrie sehen hierin einen rechtswidrigen Eingriff in die berufliche und unternehmerische Handlungsfreiheit. Anträge im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht bereits durch Beschluss vom 29. Dezember 2020 abgelehnt.

  • Dringender Handlungsbedarf beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    Dringender Handlungsbedarf beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist für Unternehmen essentiell. Erste Gerichtsentscheidungen zum Geschäftsgeheimnisgesetz zeigen, wie wichtig es ist, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu implementieren. Nur so können sich Unternehmen auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen.
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    Vor mittlerweile zwei Jahren ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten und hat die alten Regelungen zu „Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ in § 17 UWG ersetzt. Während kurz nach Inkrafttreten vielfach gemahnt wurde, Unternehmen müssten beim Schutz ihrer vertraulichen Informationen nachbessern, um sich auf den gesetzlichen Schutz berufen zu können, ist es mittlerweile etwas ruhiger geworden.

    Dabei zeigt sich aktuell, dass für viele Unternehmen dringender Handlungsbedarf besteht. Denn es liegen mittlerweile eine Reihe von Gerichtsentscheidungen vor, die Unternehmen den Schutz ihrer Geheimnisse verweigern unter Hinweis darauf, dass sie kein hinreichendes Schutzkonzept vorweisen können, mit dem ihre Geheimnisse geschützt sind. Dieses Defizit kann dazu führen, dass etwa die Klage gegen einen ausgeschiedenen Mitarbeiter auf Verwendung von Geschäftsgeheimnissen schlicht abgewiesen wird. 

    Auf der anderen Seite bietet das Gesetz auch einen gegenüber der früheren Rechtslage umfangreicheren „Werkzeugkasten“, um gegen Verletzungen vorzugehen.

    Im Folgenden zeigen wir die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen auf und fassen zu treffende Maßnahmen zusammen, um den Anforderungen des GeschGehG gerecht zu werden und im Streitfall nicht an unterbliebenen Schutzvorkehrungen zu scheitern.

    Was hat sich geändert?

    Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis bestand nach alter Rechtslage bereits dann, wenn eine nicht offenkundige Information mit Unternehmensbezug vorlag, die nach dem Willen des Geheimnisinhabers geheim gehalten werden sollte und an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse bestand. Das subjektive Interesse an der Geheimhaltung war damit der entscheidende Faktor.

    Das GeschGehG baut auf diesen Voraussetzungen auf, ersetzt allerdings das subjektive Element durch eine materielle Anspruchsvoraussetzung, die der Geheimnisinhaber im Streitfall beweisen muss: Die Information muss „Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sein (§ 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG). Da der Geheimnisinhaber beweisbelastet ist, kommt es nicht allein auf die Implementierung geeigneter und angemessener Maßnahmen an. Die getroffenen Maßnahmen und durchgeführten Überprüfungen müssen auch hinreichend dokumentiert werden, denn in einem Verfahren zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen muss zu den Maßnahmen umfassend vorgetragen werden.

    Die praktische Umsetzung dieser neuen materiellen Voraussetzung ist damit entscheidend, um den Anwendungsbereich des GeschGehG zu eröffnen und auf den umfangreichen Anspruchskatalog zugreifen zu können.

    Neben den bisherigen Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung, Schadenersatz und Auskunft, treten Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme vom Markt.

    Was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen?

    Die Formulierung „den Umständen nach angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ist sehr vage und bietet einen großen Spielraum. Dem Wortlaut nach ließe sich beispielsweise auch vertreten, dass ein Unternehmen, dass seine vertraulichen Informationen mit Geheimhaltungsvereinbarungen schützt und seine Räume hinreichend gegen Diebstahl schützt, der Anforderung bereits genüge tut. Die ersten Urteile zeigen aber, dass die Rechtsprechung hier wesentlich mehr verlangt. Die Gerichte sprechen teilweise sogar vom Erfordernis eines Geheimhaltungs-Managements (LAG Köln Urt. v. 2.12.2019 – 2 SaGa 20/19).

    Orientieren können sich Unternehmen an den aus dem Datenschutzrecht bekannten „technischen und organisatorischen Maßnahmen“ (kurz: TOMs). Von besonderer Bedeutung ist dabei die IT-Sicherheit. Zu den geforderten Schutzvorkehrungen zählen insbesondere die folgenden Maßnahmen:

    • Physische Zugangs- und Zugriffsbeschränkungen,
    • konsequente Tätigkeit nach dem „Need-to- know-Prinzip“ (nur diejenigen haben Kenntnis von einer Information, die sie für ihre Tätigkeit kennen müssen),
    • Beschriftung entsprechender Dokumente als vertraulich,
    • IT- und Cybersicherheit (insbesondere Passwörter, 2-Faktor-Authentifizierung, Verschlüsselung, Berechtigungskonzepte, Virenschutz, Firewalls, Sperrung von USB-Anschlüssen),
    • Vertraulichkeitsvereinbarungen in Arbeitsverträgen und Verträgen mit sonstigen Vertragspartnern,
    • interne Arbeitsanweisungen (Berichts- und Protokollpflichten, Genehmigungsvorbehalte etc.),
    • Mitarbeiterschulungen.

    Faktoren der Angemessenheit

    In welchem Umfang die soeben dargestellten Maßnahmen erfüllt werden müssen, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Gesetzlich nicht gefordert werden bestmögliche und „perfekte“ Schutzmaßnahmen. Es ist auch nicht erforderlich jede geheimzuhaltende Information gesondert zu kennzeichnen. Ausreichend ist eine Kennzeichnung nach Kategorien oder beispielsweise ein Hinweis in der E-Mail-Signatur.

    Folgenden Faktoren sind bei der Bestimmung der Angemessenheit unter anderem zu berücksichtigen:

    • Wert des Geschäftsgeheimnisses,
    • Höhe der Entwicklungskosten,
    • Natur und Bedeutung der Information für das Unternehmen,
    • Größe des Unternehmens.

    Vertragliche Absicherung

    Vertragliche Sicherungsmaßnahmen müssen insbesondere in Arbeitsverträgen und in Verträgen mit Kooperationspartnern und Dienstleistern getroffen werden und sind individuell auf das jeweilige Vertragsverhältnis anzupassen. Zu den Mindestbestandteilen gehören die Beschreibung der Geheimnisse und der unzulässigen Handlungen, die Dauer des Schutzes sowie Rückgabe- und Löschpflichten.

    Bei der Formulierung ist allerdings auch Vorsicht geboten. Es gilt nicht das Prinzip „viel hilft viel“. Denn wenn etwa die Definition der Geschäftsgeheimnisse zu vage und weit ist, kann auch dies dazu führen, dass die Geheimhaltungsmaßnahmen nicht mehr „angemessen“ sind. So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urt. v. 3.6.2020 – 12 SaGa 4/20) eine Regelung für zu weitgehend gehalten, von der sämtliche einem Arbeitnehmer bekannt gewordene Informationen erfasst werden. Der Geheimnisschutz wurde dem Arbeitgeber dann mit dieser Begründung verwehrt.

    Um nicht zu weit zu gehen, sollten Vertraulichkeitsregelungen nun auch alle gesetzlichen Ausnahmen von der Vertraulichkeit vorsehen. Neben den bereits bisher meist in Verträgen enthaltenen Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht (z.B. für öffentlich bekannte Informationen), muss in Verträgen das „Reverse Engineering“ (§ 3 Abs. 2 GeschGehG) jedenfalls dann erlaubt bleiben, wenn ein Produkt oder ein Gegenstand öffentlich verfügbar gemacht wurde. Enthält eine Geheimhaltungsvereinbarung ein grundsätzliches Verbot des Reverse Engineerings, sollte sie den Fall öffentlich verfügbarer Gegenstände als Ausnahme von dem Verbot ausdrücklich vorsehen.

    Praktische Umsetzung

    Um die Anforderungen des GeschGehG einzuhalten, sollten Unternehmen ihre Geheimhaltungsmaßnahmen unbedingt überprüfen und anpassen. Folgende Schritte bieten sich dabei an:

    1. Durchführung einer Bestandsaufnahme und Identifizierung der zu schützenden Informationen.
    2. Entwicklung eines Geheimschutzkonzepts, durch Kategorisierung der identifizierten Risiken und Festlegung der jeweiligen Schutzmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf vertragliche Regelungen sowie technische und organisatorische Maßnahmen (insbesondere IT-Sicherheit).
    3. Implementierung und Dokumentation des Konzepts und regelmäßige Überprüfung auf Einhaltung und Wirksamkeit.

    Wie auch die Geschäftsgeheimnisse selbst, sind die Schutzvorkehrungen und vertraglichen Regelungen einzelfallabhängig und variieren von Unternehmen zu Unternehmen. Wir stehen für eine Beratung dazu gerne zur Verfügung: renner@lutzabel.com oder hohl@lutzabel.com

  • LUTZ | ABEL berät BayBG bei Finanzierungsrunde der Rebike über 10 Mio.

    LUTZ | ABEL berät BayBG bei Finanzierungsrunde der Rebike über 10 Mio.

    Rebike Mobility, ein E-Bike-Unternehmen aus München, sichert sich EUR 10 Mio. in Finanzierungsrunde. An der Finanzierung beteiligten sich die BayBG sowie die bestehenden Investoren Vorwerk Ventures und STS Ventures. LUTZ | ABEL hat de BayBG in dieser Finanzierungsrunde umfassend beraten.
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    Rebike Mobility, ein im Jahr 2018 gegründetes Start-up mit Sitz in München, welches sich auf das Abonnementgeschäft sowie den Verleih und Vertrieb von E-Bikes spezialisiert hat, sichert sich insgesamt EUR 10 Mio. in einer Finanzierungsrunde. Neben den bereits bestehenden Investoren Vorwerk Ventures und STS Ventures konnte das junge Unternehmen die BayBG als neuen Investor gewinnen.

    Ausgerechnet im vergangenen Jahr konnte der E-Bike Händler seinen Verkauf um 40 % steigern - der Umsatz des jungen Unternehmens hat sich somit auf knapp sieben Millionen Euro verdoppelt. Das Start-up profitiert von der Tatsache, dass Pendler Corona-bedingt öffentliche Verkehrsmittel meiden und außerdem das E-Bike als nachhaltiges sowie gesundes Fortbewegungsmittel einen regelrechten Boom erfährt. Dies lässt künftig noch größeres Potential für Markt und Produkt vermuten, bis Jahresende soll sich der Umsatz noch einmal verdoppeln.

    Berater BayBG: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Das beratende Team um Jan-Phillip Kunz, LL.M. (Federführung) setzte sich aus Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. (beide VC / M&A, München), Dr. Cornelius Renner (IT-Recht und Datenschutz, Berlin), Claudia Knuth und Xenia Verspohl (beide Arbeitsrecht, Berlin), Ute Schenn und Nina Theresia Mutschler (beide Commercial, Stuttgart) sowie Katharina Kendziur (Regulatory, München) zusammen.

  • Die Kosten von Patentverletzung- und Patentnichtigkeitsverfahren in Deutschland im Überblick

    Die Kosten von Patentverletzung- und Patentnichtigkeitsverfahren in Deutschland im Überblick

    Seit Anfang 2021 gilt in Deutschland ein neues Kostenregime betreffend die gesetzlichen Rechtsanwalts- sowie Gerichtsgebühren. Grob geschätzt führt dieses zu einer Gebührenerhöhung von 10 %. Dieser Beitrag verschafft einen Überblick.
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    Kostenfragen in Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsverfahren

    Anders als in vielen anderen ausländischen Rechtsordnungen, gibt es in Deutschland ein Kostenregime, das von dem Grundsatz geleitet ist, dass die in einem Rechtstreit unterlegene Partei die Kosten des Rechtstreits tragen soll, was zur Konsequenz hat, dass sie sowohl Gerichtskosten als auch gegnerische Anwaltskosten bezahlen muss. Hierfür gibt es einen gesetzlichen Rahmen mit Tabellen, aus denen ersichtlich ist, wie hoch diese von der unterlegenen Partei zu bezahlenden Kosten im Einzelnen sind. Wenn die Partei mit ihrem eigenen Rechtsanwalt und/oder Patentanwalt keine abweichende Vereinbarung getroffen hat, kann sich aus diesen gesetzlichen Regeln auch ergeben, welches Honorar an diese eigenen Anwälte - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – zu zahlen ist.

    Dieser gesetzliche Rahmen hat nicht nur Einfluss auf zu zahlende Anwaltshonorare oder zu erstattenden Kosten, sondern bestimmt eine Reihe von weiteren Faktoren. Beispielsweise hat die klagende Partei vor Prozessbeginn und um sicherzustellen, dass die Klage überhaupt an die Beklagte zugestellt wird, Gerichtsgebühren vorzuschießen.

    Für die Höhe all dieser angesprochenen Gebühren gibt es eine wichtige Kenngröße, nämlich den „Streitwert“, der auch „Gegenstandswert“ genannt wird. Der Streitwert, den der Kläger als eine einseitige Schätzung in der Klageschrift angibt und der im Laufe des Verfahrens vom Gericht festgesetzt wird, gibt an, welche wirtschaftliche Bedeutung die klägerischen Anträge haben.

    Um Missverständnisse zu vermeiden und weil die Frage immer wieder gestellt wird: bei dem vom Kläger anzugebenden und vom Gericht festzusetzenden Streitwert handelt es sich um eine sehr grobe Schätzung, die lediglich auf die Kostenfrage Auswirkungen hat. So sagt der Streitwert beispielsweise nichts darüber aus, in welcher Höhe der Kläger nach einem erfolgreichen Patentverletzungsprozess vom Beklagten Schadensersatz verlangen kann oder welchen Wert ein Patent, das Gegenstand eines Patentnichtigkeitsverfahrens ist, tatsächlich hat.

    Noch eine wichtige Vorbemerkung: In Deutschland sind Patentverletzungsverfahren und Patentnichtigkeitsverfahren getrennt. Das mit der Patentverletzung betraute Gericht kann nicht über die Nichtigkeit des Patents entscheiden, sondern – allenfalls – den Verletzungsprozess aussetzen, wenn ein paralleles Patentnichtigkeitsverfahren anhängig ist. Dies führt häufig zu parallelen Verfahren, die die Patentverletzung einerseits und die Patentnichtigkeit andererseits betreffen.

    Gesetzliche Mindestgebühren_Landgericht

    Gesetzliche Mindestgebühren_Oberlandesgericht

    Die beiden nachfolgenden Tabellen geben einen ersten Überblick, mit welchen Kosten in einem erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Patentverletzungsverfahren zu rechnen ist. Für die dritte Instanz, d.h. die Nichtzulassungsbeschwerde und/oder das Revisionsverfahren beim BGH ist auf eine Tabelle verzichtet worden, weil es hierfür eine zu große Bandbreite von kostenrelevanten Möglichkeiten gibt.

    Gesetzliche Mindestgebühren_Bundespatentgericht_0.PNG

    Gesetzliche Mindestgebühren_Bundesgerichtshof

    Zur Erläuterung der Tabellen:

    Die wichtigste Bemerkung zuerst: Die Tabellen bilden das Kostenrisiko nicht abschließend ab. Sie geben lediglich einen groben Überblick dazu, welche Kosten die unterlegene Partei der obsiegenden Partei zu erstatten hat, welche Gebühren zu Beginn des Prozesses vom Kläger vorzuschießen sind oder welche Prozesskostensicherheit vom Kläger zu leisten ist. Die von einer Partei tatsächlich zu tragenden Kosten können aus einer ganzen Reihe von Gründen höher ausfallen, beispielsweise weil sie eine Honorarvereinbarung mit ihren Anwälten getroffen hat. Darüber hinaus berücksichtigen die Tabellen eine ganze Reihe von regelmäßig von der unterlegenden Partei zu erstattenden Positionen nicht, wie zum Beispiel: Reisekosten, Kosten für die Recherchen nach Stand der Technik, Übersetzungskosten und in seltenen Fällen Sachverständigenkosten.

    Wie sind die Tabellen zu verstehen?

    1. In der ersten Spalte sind typische Streitwerte angegeben, wie sie in Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsverfahren häufig von den Gerichten festgesetzt werden. Der höchste Wert beträgt EUR 30 Mio., weil dies die gesetzliche Obergrenze in diesem System darstellt. Dieser Wert wird nur in seltenen, wirtschaftlich sehr bedeutenden Fällen angesetzt. Natürlich kann in derartigen Fällen das wirtschaftliche Interesse einen noch höheren Wert haben, was allerdings nichts daran ändert, dass die gesetzlichen Gebühren auf der Grundlage dieses Wertes ihr oberes Limit erreichen.

    In den nicht seltenen Fällen, in denen der Patentinhaber eine Patentverletzungsklage und der vermeintliche Patentverletzer zu seiner Verteidigung eine Patentnichtigkeitsklage eingereicht hat, orientiert sich das erstinstanzlich mit der Patentnichtigkeitsklage befasste Bundespatentgericht zunächst an dem Streitwert, der vom mit dem Patentverletzungsverfahren befassten Gericht festgesetzt worden ist. Wenn das Bundespatentgericht keine anderen Anhaltspunkte hat, die einen höheren Streitwert rechtfertigen, erhöht es den vom Verletzungsgericht festgesetzten Streitwert um 25 %.

    2. In der zweiten Spalte sind die Gebühren aufgeführt, die an den eigenen Rechtsanwalt und Patentanwalt für die jeweilige Instanz zu zahlen sind. Wenn eine Honorarvereinbarung vorliegt, können sie auch höher ausfallen. In Patentverletzungsverfahren wird der Prozess üblicherweise von einem Rechtsanwalt und einem mitwirkenden Patentanwalt betreut. In Patentnichtigkeitsverfahren ist dies anders: der Prozess wird üblicherweise von einem Patentanwalt betreut, dem in der Regel nur dann ein Rechtsanwalt zur Seite steht, wenn auch ein Patentverletzungsverfahren anhängig ist.

    3. In der dritten Spalte sind die Gerichtsgebühren aufgeführt, die zu Beginn des Verfahrens vom Kläger vorzuschießen sind. Die vollständige Zahlung der Gerichtsgebühren ist wichtig, weil andernfalls die Klage an den Beklagten nicht einmal zugestellt wird. Die Frage, ob der Kläger oder der Beklagte in den weiteren Instanzen die jeweiligen Gerichtsgebühren vorschießen muss, hängt vom Urteil der vorangegangenen Instanz ab.

    Wird beispielsweise ein Beklagter in einem Patentverletzungsprozess in der ersten Instanz verurteilt, muss er im Berufungsverfahren, d.h. der zweiten Instanz, die Gerichtsgebühren vorschießen.

    4. In der vierten Spalte sind die Gebühren aufgeführt, die eine im Prozess unterliegende Partei für die jeweilige Instanz der gegnerischen Partei für deren Rechtsanwalt und Patentanwalt zu erstatten hat. In Patentverletzungsverfahren sind dies regelmäßig die Gebühren für einen Rechtsanwalt und einen mitwirkenden Patentanwalt.

    Für Patentnichtigkeitsverfahren ist zu differenzieren:

    Wenn ein paralleles Patentverletzungsverfahren anhängig ist, sind die Gebühren für einen Patentanwalt und einen mitwirkenden Rechtsanwalt regelmäßig erstattungsfähig. Wenn die Patentnichtigkeitsklage erhoben wird, ohne dass es ein paralleles Patentverletzungsverfahren gibt, sind regemäßig nur die Gebühren für entweder den Patentanwalt oder einen Rechtsanwalt, nicht jedoch für beide erstattungsfähig.

    5. In der fünften Spalte ist das Kostenrisiko für die jeweilige Instanz angegeben. Der Betrag setzt sich aus den Einzelbeträgen der Spalten 2, 3 und 4 zusammen. Es handelt sich um die minimalen Kosten, die unterlegene Partei zu tragen hat.

    6. In der sechsten Spalte sind die Beträge aufgeführt, die in bestimmten Fällten vom Kläger zu Prozessbeginn als Sicherheit geleistet werden müssen.

    Diese sogenannte „Prozesskostensicherheit“ soll das Risiko der verklagten Partei absichern, im Falle des Obsiegens ihre Kosten tatsächlich erstattet zu bekommen. Sie muss nicht geleistet werden, wenn der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum hat.

    Für alle anderen Kläger muss geprüft werden, ob ausnahmsweise aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Prozesskostensicherheit geleistet werden muss. Um ein prominentes Beispiel zu nennen: Ein amerikanischer Kläger muss Prozesskostensicherheit leisten.

    Die für Deutschland wichtigen erstinstanzlichen Gerichtsstände für Patentverletzungsverfahren, nämlich Düsseldorf und Mannheim, berechnen die Höhe der Prozesskostensicherzeit unterschiedlich. Die betreffenden Beträge sind in der sechsten Spalte mit (1) für das Landgericht Düsseldorf und mit (2) für das Landgericht Mannheim dargestellt.

    Eine hiervon nochmal abweichende Berechnung wendet das Bundespatentgericht in Patentnichtigkeitsverfahren an. Auch für dieses Gericht sind die entsprechenden Beträge in der sechsten Spalte aufgeführt. Wenn sich im Laufe des Prozesses herausstellt, dass die beklagte Partei im Falle ihres Obsiegens einen höheren Anspruch auf Kostenerstattung hätte, kann vom Gericht die zu leistende Prozesskostensicherheit auch erhöht werden.

    Die Prozesskostensicherheit wird regelmäßig in Form einer Bankbürgschaft geleistet, die an den Beklagten zu übergeben ist. Gewinnt der Kläger den Prozess, muss der Beklagte die Bankbürgschaft zurückgeben.

    Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Kostenrisiko für Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsverfahren in Deutschland im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen relativ gering ist. Vor allem in den USA muss mit erheblich höheren Kosten gerechnet werden.

    Anders als in vielen anderen Rechtsordnungen gibt es jedoch den prozessualen Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens, d.h. gegnerische Anwalts- und Patentanwaltskosten sowie die Gerichtskosten tragen muss.

  • Werkstudenten – ein Glücksfall für den Arbeitgeber?

    Werkstudenten – ein Glücksfall für den Arbeitgeber?

    Werkstudenten gelten als günstige Arbeitskraft und erfreuen sich auch als Recruitingmethode großer Beliebtheit. Welchen rechtlichen Regelungen sie unterfallen, ist dabei oftmals unklar.
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    Studenten, die neben ihrem Studium oder in den Semesterferien in einem Unternehmen arbeiten, unterfallen dem sogenannte „Werkstudentenprivileg“. Was heißt das? Und welche arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fallstricke sind zu beachten?

    Das Werkstudentenprivileg

    Üben Studenten neben dem Studium eine mehr als geringfügige Beschäftigung aus, besteht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Versicherungsfreiheit (Werkstudentenprivileg). In der Rentenversicherung gelten bei einem Bruttomonatsverdienst von 450,01 EUR bis 1300 EUR für den Studenten niedrigere Rentenbeiträge entsprechend der Übergangsbereichsregelung. Der Arbeitgeber trägt auch innerhalb des Übergangsbereichs den vollen Beitragssatz von 9,35 %.

    Die Privilegierung setzt voraus, dass Zeit und Arbeitskraft überwiegend für das Studium aufgewendet werden. Dies wird angenommen, wenn die regelmäßige Arbeitszeit des Werkstudenten 20 Stunden in der Woche nicht überschreitet oder er nur während der Semesterferien arbeitet. Eine Beschäftigung von mehr als 20 Wochenstunden ist nur dann versicherungsfrei, wenn das Überschreiten der 20 Stundengrenze durch Beschäftigungszeiten am Wochenende oder in den Abend- und Nachtstunden erfolgt und die Beschäftigung auf nicht mehr als 26 Wochen befristet ist. Die wöchentlichen Arbeitszeiten mehrerer nebeneinander ausgeübter Beschäftigungen sind zusammenzurechnen.

    Arbeitsrechtlicher Status

    Werkstudenten sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) reguläre Arbeitnehmer. Sie haben daher unter anderem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erholungsurlaub sowie den gesetzlichen Mindestlohn i.H.v. 9,50 EUR. (Ab dem 1. Juli 2021 bzw. 1. Januar 2022 i.H.v. 9,60 EUR bzw. 9,82 EUR).

    Insbesondere ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetzes (MiLoG) kann weitreichende Folgen haben. Neben der Nachzahlungspflicht der Lohndifferenz drohen hohe Bußgelder, in Einzelfällen sogar eine Strafbarkeit nach § 266a Strafgesetzbuch (StGB).

    Befristung wegen Studienende?

    Eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt mit dem Studienende nicht ein. Nach der Rechtsprechung des BAG stellt das Studienende auch keinen Grund für eine fristgemäße Kündigung dar. Auch sog. „Kopplungsklauseln“, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses an die Immatrikulation des Studierenden koppeln, dürften daher unwirksam sein.

    Auch die Befristung ist grundsätzlich nur sachgrundlos nach § 14 Abs. 2 des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren möglich. Innerhalb dieser zwei Jahre darf das Arbeitsverhältnis nur drei Mal verlängert werden. Die Vertragsbedingungen dürfen – bis auf die Vertragsdauer – nicht zusammen mit einer Verlängerung der Befristung geändert werden. Andernfalls entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

    Achtung: häufig werden ehemalige Werkstudenten (sachgrundlos) befristet als Arbeitnehmer eingestellt. Hier greift dann aber das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. (2) TzBfG. Sofern die Höchstbefristungsdauer von zwei Jahren noch nicht überschritten ist, kann der Vertrag mit den Werkstudenten auch verlängert und geändert werden, sofern diese Vereinbarungen nicht gleichzeitig geschlossen werden. Für Startups: In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier vollen (!) Jahren zulässig; die Befristung kann entsprechend bis ins achte Jahr nach Gründung hineinreichen.

    Zusammenfassung

    Werkstudenten können für Arbeitgeber eine günstige Arbeitskraft darstellen sowie eine Möglichkeit, aussichtsreiche Kandidaten schon früh an das Unternehmen zu binden. Um teure „Überraschungen“ zu vermeiden, ist neben der Begrenzung der Arbeitszeit zu beachten, dass es sich um reguläre Arbeitnehmer handelt, für die zum Beispiel das BurlG und das MiLoG gilt. Vorsicht ist auch bei der ordnungsgemäßen Befristung geboten.

  • Der BGH wendet eigene Maßstäbe zur „Neuheit“ an

    Der BGH wendet eigene Maßstäbe zur „Neuheit“ an

    In seiner Entscheidung „Konditionierverfahren“ vom 21.04.2020 (Az.: X ZR 75/18) hat der BGH ein Urteil des Bundespatentgerichts aufgehoben und den deutschen Teil des europäischen Patents EP 1 495 486 aufrechterhalten.
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    Streitentscheidend war die Frage, ob eine von der Patentinhaberin ca. zwei Jahre vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents an einen Abnehmer verkaufte und ausgelieferte Anlage zur Konditionierung von Halbleiterwafern als „offenkundige Vorbenutzung“ neuheitsschädlich für das Patent ist.

    Das Bundespatentgericht hat dies angenommen. Der BGH hat dies anders beurteilt und als Leitsatz formuliert:

    Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage bei einer Käuferin begründen nicht ohne Weiteres eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass beliebige Dritte die Anlage untersuchen und dadurch Kenntnis von der Erfindung erhalten.

    Der BGH zitiert zunächst die eigene Rechtsprechung (Urteil vom 09.12.2014, Az.: X ZR 6/13 – „Presszange“, und Urteil vom 08.11.2016, Az.: X ZR 116/14), wonach eine offenkundige Vorbenutzung vorliegt, wenn nicht nur die theoretische und entfernt liegende Möglichkeit eröffnet ist, dass beliebige Dritte, und damit auch Fachkundige, zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen, wovon nach der Lebenserfahrung auszugehen ist, wenn eine erfindungsgemäße Vorrichtung einem Dritten angeboten oder geliefert worden ist. Im entschiedenen Fall sah der BGH jedoch nur eine theoretische oder entfernt liegende Möglichkeit der Kenntnisnahme als gegeben an.

    Für diese Beurteilung war eine Reihe von Faktoren maßgeblich: Die Mitarbeiter der Abnehmerin konnten beim normalen Betrieb der Anlage vor dem Prioritätstag keine Kenntnisse über den inneren Aufbau des patentgemäßen Kühl- und Temperierungssystems erlangen. Sie durften bis auf Änderungen an der Mess-Software keine Veränderungen an dem Gerät vornehmen, und auch eine nähere Untersuchung der Anlage durch Dritte war ohne Zustimmung der Abnehmerin nicht möglich. Nach der Überzeugung des BGH bestand auch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass Mitarbeiter der Abnehmerin bis zum Prioritätstag des Streitpatents versucht hätten, Kenntnisse über die Funktionsweise des patentgemäßen Kühlsystems zu gewinnen, oder dass sie dazu Dritten Zugriff auf die Anlage ermöglicht hätten. Installation, Wartung und Reparatur der Anlage oblag allein der Lieferantin. Um die patentgemäße Funktionsweise nachzuvollziehen, hätte die Anlage beschädigt und anschließend wieder repariert werden müssen.

    Die Entscheidung ist aus einer ganzen Reihe von Gründen bemerkenswert und scheint, der Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamts zu widersprechen. Dabei sind zwei Themen voneinander zu unterscheiden: Erstens, was bedeutet „Öffentlichkeit“, und insbesondere, gehören die Mitarbeiter der Abnehmerin zu dieser „Öffentlichkeit“? Zweitens, was ist durch die Lieferung der Anlage vor dem Hintergrund, dass die erfindungswesentlichen Bestandteile nur nach Beschädigung erkennbar waren, „zugänglich“ gemacht worden?

    Zu dem ersten Thema heißt es in der Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil vom 08.11.2016, Az.: X ZR 116/14, Rn. 25) sehr klar:

    Die Veräußerung eines Gegenstands, der die Lehre des Streitpatents vorwegnimmt, ohne Begründung einer Geheimhaltungspflicht, führt für sich genommen noch nicht zur Offenkundigkeit. Es muss vielmehr darüber hinaus die nicht nur theoretische Möglichkeit eröffnet sein, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen.

    Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts weicht hiervon erheblich ab: Wenn weder eine explizite noch eine implizite Geheimhaltungsabrede besteht, ist der Abnehmer Teil der Öffentlichkeit. So heißt es in der Beschwerdekammerentscheidung T 2210/12 vom 07.10.2016 unter Punkt 1. 2.2 zu einer an VW gelieferten Anlage:

    Da die Firma VW bereits selbst einen Teil der Öffentlichkeit darstellt, ist unerheblich, ob weitere Dritte Zugang zum Werksgelände hatten oder nicht.

    Die Beschwerdekammerentscheidung T 2272/11 vom 05.04.2016 kommt zu demselben Ergebnis. Schon zu diesem ersten Thema besteht ein deutlicher Unterschied zwischen der Rechtsprechung des BGH und der Beschwerdekammern.

    Zu dem zweiten Thema sind Ausgangspunkt und kontinuierlich zitierte Entscheidungsgrundlage der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamt die „Opinion“ der Großen Beschwerdekammer G1/92 vom 18.12.1992, in der es auf Seite 3 heißt:

    Where it is possible for the skilled person to discover the composition of the internal structure of the product and to reproduce it without undue burden, then both the product and its composition or internal structure become state of the art.

    There is no support in the EPC for the additional requirement referred to by Board (…) that the public should have particular reasons for analysing a product put on the market, in order to identify its composition or internal structure.

    Auf Seite 4 heißt es weiter:

    The introduction of such an additional requirement would remove a commercially available and reproducible product from the public domain. It would mean an unfounded deviation from the principles applied in respect of the other sources of the state of the art as defined in Article 54 (2) EPC and it would obviously represent an element of subjectivity leading to uncertainty in applying the concept of novelty as defined in this Article.

    Diese Ausführungen der Großen Beschwerdekammer scheinen dem vom BGH – auch – zur Begründung herangezogenen Gesichtspunkt diametral zu widersprechen, die Abnehmerin der Anlage zur Konditionierung von Halbleiterwafern hätten keinen hinreichenden Grund gehabt, die Funktionsweise zu analysieren. Bei genauerer Analyse ist diese Schlussfolgerung allerdings nicht zwingend: In der BGH-Entscheidung wird ein weiterer Gesichtspunkt angeführt, nämlich dass die Mitarbeiter der Abnehmerin an der Anlage bis auf Änderungen der Mess-Software keine Änderungen vornehmen durften. Installation, Wartung und Reparatur der Anlage oblagen allein der Lieferantin. Auch wenn die BGH-Entscheidung zu diesem Aspekt nicht völlig eindeutig ist, ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Lieferantin die Gewährleistung für die Anlage nur unter der Voraussetzung aufrechterhielt, dass sie auch von der Lieferantin gewartet wurde und dass den Mitarbeitern der Abnehmerin dementsprechend eine Demontage und Beschädigung untersagt war.

    Damit scheint der Konflikt zur Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer allerdings nicht vollständig ausgeräumt zu sein, weil die Lieferantin eine Anlage ohne Geheimhaltungsabrede an eine Abnehmerin ausgeliefert hat und es objektiv möglich war, die Anlage zu untersuchen und die erfindungsgemäße Funktion zu erkennen. Eine Demontage der Anlage bei der Abnehmerin mag zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen geführt haben; die BGH-Entscheidung sagt aber nicht klar, dass die Demontage aus Rechtsgründen verboten war.

    Diese Konstellation unterscheid sich durchaus von der einer expliziten oder impliziten Geheimhaltungsabrede. Erfolgt eine Lieferung unter einer solchen Abrede, hat der Lieferant den gelieferten Gegenstand nämlich gerade nicht willentlich in die „Public Domain“ übergeben, und ein Verstoß stellt einen Vertragsbruch dar. Zusammenfassend hat der BGH in der Entscheidung einen für den Patentinhaber sehr günstigen und großzügigen Maßstab angelegt. Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wäre wünschenswert gewesen.

  • Bevorstehendes BGH-Urteil: Kürzung der Gewerbemiete in der Corona-Pandemie?

    Bevorstehendes BGH-Urteil: Kürzung der Gewerbemiete in der Corona-Pandemie?

    Der Gesetzgeber wollte die Verhandlungsposition des Gewerbemieters in der Corona-Pandemie stärken. Schon bald bekommt der BGH die Gelegenheit zu klären, ob das tatsächlich gelungen ist.
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    Seit dem Beginn der Corona-Pandemie haben Länder und Kommunen das öffentliche Leben stark eingeschränkt. Flächendeckend wurden Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie geschlossen, Beherbergungsbetriebe dürfen Übernachtungen nur noch zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken anbieten. Diese staatlichen Maßnahmen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen für diejenigen Gewerbetreibenden, die von den Schließungen betroffen sind.

    Zahlungspflicht des Mieters trotz eingeschränkter Nutzbarkeit?

    Bei den betroffenen Parteien besteht Unsicherheit, inwiefern sich die eingeschränkte Nutzbarkeit der Mietobjekte auf die Zahlungspflichten der Mieter auswirkt. Stand Dezember 2020 konnten sich nur 28 % der stark betroffenen Hoteliers und Gastronomen mit ihren Verpächtern/Vermietern auf eine Minderung oder einen Verzicht einigen. Die restlichen 72 % zahlen weiterhin die volle Miete. 

    Was ist mit Mietern von Büroflächen?

    Aufgrund der am 27. Januar 2020 in Kraft getretenen Corona-Arbeitsschutzverordnung wird sogar darüber diskutiert, ob auch Mieter von Büroflächen weiterhin die volle Miete zahlen müssen oder eine Mietreduktion verlangen können. Denn bis zum 15. März 2021 sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Arbeitnehmern Homeoffice anzubieten. Weiterhin müssen pro Person mindestens 10 m² zur Verfügung stehen, soweit Arbeitsräume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden. Vor dem Hintergrund dieser Auflagen stellt sich die Frage, ob die Verwendbarkeit von Büroräumen noch vollumfänglich gegeben ist

    Mietmangel oder Störung der Geschäftsgrundlage?

    Auch die Gerichte sind sich bislang bei der Frage uneinig, ob die Corona-Auflagen einen Mietmangel oder möglicherweise eine Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB darstellen.

    Nachdem der Gesetzgeber die Unsicherheit im Rahmen der Anwendung des § 313 zur Kenntnis genommen hatte, wurde mit einer Gesetzesänderung im Dezember 2020 (neuer Art. 240 § 7 EGBGB) klargestellt, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich eine Störung der Geschäftsgrundlage für ein Gewerbemietverhältnis bedeutet. Dabei findet die Gesetzesänderung auch auf Sachverhalte aus dem Frühjahr 2020 Anwendung. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte die Verhandlungsposition des Gewerbemieters gestärkt und an die Verhandlungsbereitschaft der Parteien des Mietvertrags appelliert werden.

    Jetzt liegen die ersten zweitinstanzlichen Gerichtsurteile vor, welche die Gesetzesänderung zu berücksichtigen hatten:

    Mit Urteil vom 24. Februar 2021 hat das OLG Karlsruhe der Klage eines Gewerbevermieters, gegen den Textil-Discounter KiK, auf Zahlung einbehaltener Miete stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts stellen die dem Textil-Discounter auferlegten Corona-Auflagen keinen Mangel der Mietsache dar. Ferner sei dem Textil-Discounter die Zahlung der vollen Miete auch weiterhin zumutbar. Dies ergebe eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls, bei der der Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensation durch oOnline-Handel, öffentliche Leistungen und ersparte Aufwendungen, z.B. durch Kurzarbeit, zu berücksichtigen seien.

    Gegenteiliger Auffassung war das OLG Dresden – hier ging es ebenfalls um eine Klage des Vermieters gegen den Textil-Discounter KiK – welches mit Urteil vom 24. Januar 2021 entschied, dass eine hälftige Herabsenkung der Miete, aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage, interessengerecht sei. Die Richter argumentierten, dass eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 % gerechtfertigt sei, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe. Es sei daher im vorliegenden Fall angemessen, die damit verbundene Belastung gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen.

    Bevorstehendes BGH-Urteil

    Aufgrund der Gesetzesänderung zum Gewerbemietrecht, werden die staatlichen Corona-Maßnahmen von den Gerichten derzeit nicht mehr als Mietmangel behandelt, sondern als Störung der Geschäftsgrundlage. Im Rahmen der Prüfung der Störung der Geschäftsgrundlage stellt sich heraus, dass das Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit streitentscheidend ist. Die Anforderungen an dieses Zumutbarkeitskriterium werden von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.

    Sowohl das OLG Dresden als auch das OLG Karlsruhe haben die Revision zugelassen. Sollten sich die klagenden Vermieter entscheiden in Revision zu gehen, bekommt der BGH schon bald die Gelegenheit für eine einheitliche Rechtsprechung so sorgen. 

    Sollten Sie als Vermieter oder Mieter von den staatlich auferlegten Corona-Maßnahmen betroffen sein, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf, wir unterstützen sie gerne bei Ihren Verhandlungen: schuett@lutzabel.com.