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  • Bevorstehendes BGH-Urteil: Kürzung der Gewerbemiete in der Corona-Pandemie?

    Bevorstehendes BGH-Urteil: Kürzung der Gewerbemiete in der Corona-Pandemie?

    Der Gesetzgeber wollte die Verhandlungsposition des Gewerbemieters in der Corona-Pandemie stärken. Schon bald bekommt der BGH die Gelegenheit zu klären, ob das tatsächlich gelungen ist.
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    Seit dem Beginn der Corona-Pandemie haben Länder und Kommunen das öffentliche Leben stark eingeschränkt. Flächendeckend wurden Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie geschlossen, Beherbergungsbetriebe dürfen Übernachtungen nur noch zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken anbieten. Diese staatlichen Maßnahmen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen für diejenigen Gewerbetreibenden, die von den Schließungen betroffen sind.

    Zahlungspflicht des Mieters trotz eingeschränkter Nutzbarkeit?

    Bei den betroffenen Parteien besteht Unsicherheit, inwiefern sich die eingeschränkte Nutzbarkeit der Mietobjekte auf die Zahlungspflichten der Mieter auswirkt. Stand Dezember 2020 konnten sich nur 28 % der stark betroffenen Hoteliers und Gastronomen mit ihren Verpächtern/Vermietern auf eine Minderung oder einen Verzicht einigen. Die restlichen 72 % zahlen weiterhin die volle Miete. 

    Was ist mit Mietern von Büroflächen?

    Aufgrund der am 27. Januar 2020 in Kraft getretenen Corona-Arbeitsschutzverordnung wird sogar darüber diskutiert, ob auch Mieter von Büroflächen weiterhin die volle Miete zahlen müssen oder eine Mietreduktion verlangen können. Denn bis zum 15. März 2021 sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Arbeitnehmern Homeoffice anzubieten. Weiterhin müssen pro Person mindestens 10 m² zur Verfügung stehen, soweit Arbeitsräume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden. Vor dem Hintergrund dieser Auflagen stellt sich die Frage, ob die Verwendbarkeit von Büroräumen noch vollumfänglich gegeben ist

    Mietmangel oder Störung der Geschäftsgrundlage?

    Auch die Gerichte sind sich bislang bei der Frage uneinig, ob die Corona-Auflagen einen Mietmangel oder möglicherweise eine Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB darstellen.

    Nachdem der Gesetzgeber die Unsicherheit im Rahmen der Anwendung des § 313 zur Kenntnis genommen hatte, wurde mit einer Gesetzesänderung im Dezember 2020 (neuer Art. 240 § 7 EGBGB) klargestellt, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich eine Störung der Geschäftsgrundlage für ein Gewerbemietverhältnis bedeutet. Dabei findet die Gesetzesänderung auch auf Sachverhalte aus dem Frühjahr 2020 Anwendung. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte die Verhandlungsposition des Gewerbemieters gestärkt und an die Verhandlungsbereitschaft der Parteien des Mietvertrags appelliert werden.

    Jetzt liegen die ersten zweitinstanzlichen Gerichtsurteile vor, welche die Gesetzesänderung zu berücksichtigen hatten:

    Mit Urteil vom 24. Februar 2021 hat das OLG Karlsruhe der Klage eines Gewerbevermieters, gegen den Textil-Discounter KiK, auf Zahlung einbehaltener Miete stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts stellen die dem Textil-Discounter auferlegten Corona-Auflagen keinen Mangel der Mietsache dar. Ferner sei dem Textil-Discounter die Zahlung der vollen Miete auch weiterhin zumutbar. Dies ergebe eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls, bei der der Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensation durch oOnline-Handel, öffentliche Leistungen und ersparte Aufwendungen, z.B. durch Kurzarbeit, zu berücksichtigen seien.

    Gegenteiliger Auffassung war das OLG Dresden – hier ging es ebenfalls um eine Klage des Vermieters gegen den Textil-Discounter KiK – welches mit Urteil vom 24. Januar 2021 entschied, dass eine hälftige Herabsenkung der Miete, aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage, interessengerecht sei. Die Richter argumentierten, dass eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 % gerechtfertigt sei, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe. Es sei daher im vorliegenden Fall angemessen, die damit verbundene Belastung gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen.

    Bevorstehendes BGH-Urteil

    Aufgrund der Gesetzesänderung zum Gewerbemietrecht, werden die staatlichen Corona-Maßnahmen von den Gerichten derzeit nicht mehr als Mietmangel behandelt, sondern als Störung der Geschäftsgrundlage. Im Rahmen der Prüfung der Störung der Geschäftsgrundlage stellt sich heraus, dass das Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit streitentscheidend ist. Die Anforderungen an dieses Zumutbarkeitskriterium werden von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.

    Sowohl das OLG Dresden als auch das OLG Karlsruhe haben die Revision zugelassen. Sollten sich die klagenden Vermieter entscheiden in Revision zu gehen, bekommt der BGH schon bald die Gelegenheit für eine einheitliche Rechtsprechung so sorgen. 

    Sollten Sie als Vermieter oder Mieter von den staatlich auferlegten Corona-Maßnahmen betroffen sein, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf, wir unterstützen sie gerne bei Ihren Verhandlungen: schuett@lutzabel.com.

  • azur100: LUTZ | ABEL ist erneut Top-Arbeitgeber für junge Juristen 2021

    azur100: LUTZ | ABEL ist erneut Top-Arbeitgeber für junge Juristen

    Wir freuen uns, auch 2021 wieder zu den bevorzugten Arbeitgebern von Deutschlands Nachwuchsjuristen zu gehören.
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    Punkten konnte LUTZ | ABEL im Gesamturteil der Associates vor allem in den Bereichen Associate-Ausbildung, Aufstiegschancen, Karriere und Familie sowie Work-Life-Balance. Der besonders frühe Mandantenkontakt für Berufseinsteiger trägt zur positiven Bewertung der Associates-Ausbildung bei. LUTZ | ABEL hat trotz der Corona-Pandemie an ihrem kontinuierlichen Wachstumskurs festgehalten und allein im Jahr 2020 insgesamt 15 neue Associates eingestellt. „Auch in 2021 haben wir bereits 6 Neuzugänge zu verzeichnen und planen weiteres Wachstum an allen Standorten. Dabei legen wir gerade in dieser durch mobiles Arbeiten geprägten Zeit besonderen Wert darauf, die neuen Kolleginnen und Kollegen aktiv ins Team zu integrieren“, kommentiert der für Recruiting verantwortliche Partner Dr. Bernhard Noreisch.

    Wir freuen uns über die positive Bewertung und bedanken uns an dieser Stelle insbesondere bei unseren Associates, Referendaren und Praktikanten sowie bei allen Teilnehmern für die positiven Rückmeldungen.

    Zur Bewertung von LUTZ | ABEL gelangen Sie hier.

    Zur Methodik: Die azur-Redaktion veröffentlicht jährlich die Top 100 attraktivsten Arbeitgeber unter Wirtschaftskanzleien, Unternehmen, Behörden oder Beratungsgesellschaften, die wirtschaftsrechtlich oder wirtschaftsnah tätig sind. Dabei möchte azur Berufseinsteigern, Referendaren und Praktikanten wertvolle Informationen und Einblicke über Arbeitgeber an die Hand geben. Die Auswahl trifft allein die azur-Redaktion. Befragt wurden im Rahmen der azur-Bewerberumfrage 2020 über 1.122 Studenten, Referendare und Assessoren. Bei der azur-Associate-Umfrage 2020 nahmen 3.470 berufstätige junge Juristen teil. Zudem wurden über 300 Arbeitgeber interviewt.

  • Bußgeldbemessung im Datenschutz: Dänemark als Vorbild?

    Bußgeldbemessung im Datenschutz: Dänemark als Vorbild?

    Die deutschen Aufsichtsbehörden veröffentlichten 2019 ihr Bußgeldmodell, das zuletzt aufgrund eines aufsehenerregenden Urteils des LG Bonn in die Kritik geraten ist. Kann das nun veröffentlichte Modell aus Dänemark neue Wege aufzeigen?
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    Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war 2018 mit dem Hauptziel angetreten, das europäische Datenschutzrecht auf ein einheitliches Niveau zu heben. Um dem Datenschutz auch zur effektiven Durchsetzung zu verhelfen, hielten die Verordnungsgeber dabei die Ansetzung von empfindlichen Bußgeldern für erforderlich. So kam es dann auch, dass in Art. 83 Abs. 4, 5 und 6 DSGVO erhebliche Geldbußen von bis zu EUR 10 Mio. oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes bzw. sogar bis zu EUR 20 Mio. oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eingeführt wurden (wohlgemerkt pro einzelnem Verstoß).

    Heute, über zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO, lässt sich sagen, dass es gerade die zu erwartenden hohen Bußgelder sind, die in der Breite ein Bewusstsein für den Datenschutz und eine Handlungsbereitschaft hervorgerufen haben. Dass sich die Aufsichtsbehörden nicht scheuen, auch Millionenbußgelder zu verteilen, haben im letzten Jahr aufsehenerregende Fälle wie Google (insgesamt EUR 100 Mio. durch die französische Datenschutzbehörde CNIL), H&M (EUR 35 Mio. durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten) oder British Airways (EUR 22 Mio. durch die britische ICO) gezeigt.

    Bei solchen Summen stellt sich die Frage, wie eine einzelfallgerechte, aber auch konsistente Bußgeldpraxis ausgestaltet werden kann. Zur Lösung dieses Problems hat die Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) im Oktober 2019 ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen („DSK-Bußgeldmodell“) vorgestellt. Dieses Konzept, das als ganz maßgeblichen Gesichtspunkt der Bemessung den Unternehmensumsatz heranzieht, ist jedoch von Anfang an nicht unumstritten gewesen. Spätestens seit dem aufsehenerregenden Urteil des Landgerichts Bonn in Sachen 1&1 (Urt. v. 11.11.2020 - Az. 29 OWi 1/20 LG), in dem das LG den vom Bundesdatenschutzbeauftragten angesetzten Bußgeldbetrag in Höhe von EUR 9,5 Mio. auf EUR 900.000 reduzierte, ist ein Streit um das Konzept entstanden.

    Nun hat Anfang des Jahres 2021 die dänische Datenschutzaufsicht „Datatilsynet“ eigene Leitlinien zur Bußgeldzumessung veröffentlicht, die Anlass geben, einen Vergleich mit dem DSK-Modell anzustellen und ggf. einen neuen Blick auf die nationale Bußgeldzumessung zu werfen.

    Das deutsche Bußgeldmodell

    Bevor das dänische Modell vorgestellt werden kann, soll hier in der gebotenen Kürze zunächst das DSK-Konzept erläutert werden.

    Kurz gefasst funktioniert es wie folgt: Unternehmen wird anhand ihres Umsatzes ein Tagessatz zugewiesen. Dieser Tagessatz wird anhand der Schwere des DSGVO-Verstoßes mit einem Faktor multipliziert. Zuletzt wird geprüft, ob das Ergebnis aufgrund von Einzelfallumständen abgeändert werden muss. Der Prozess gliedert sich in fünf Schritte.

    Etwas konkreter gesprochen geht es in Schritt 1 und 2 erst einmal um die Einordnung des betroffenen Unternehmens in eine von vier Größenklassen. Die Größenklassen richten sich nach dem weltweit erzielte Vorjahresumsatz. Dann wird, ausgehend vom Mittelwert der jeweiligen Klasse, in Schritt 3 ein Tagessatz gebildet.

    In Schritt 4 kommt es erstmalig zu der Bewertung des individuellen Verstoßes, der einem Schweregrad (leicht, mittel, schwer oder sehr schwer) zugeordnet wird. Je nach Schweregrad wird der zuvor errechnete Tagessatz sodann mit einem Faktor multipliziert, wobei für formelle Verstöße gegen die DSGVO (etwa wenn kein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen wurde) ein niedrigerer Faktor angesetzt wird als für materielle Verstöße (z.B. wenn für eine Datenverarbeitung keine Rechtsgrundlage existiert). Dabei ist hervorzuheben, dass es keinen Faktor unterhalb von 1 gibt, so dass die in Schritt 3 festgelegten Tagessätze niemals unterschritten werden können.

    Im abschließenden Schritt 5 soll das zuvor errechnete Bußgeld dann noch einmal anhand aller Umstände des Einzelfalls überprüft und ggf. gekürzt oder erhöht werden. Das DSK-Konzept ist allerdings an genau dieser Stelle extrem kurz gehalten und gibt den Behörden keine weiteren Handreichungen zur Einzelfallbewertung.

    Kritik am deutschen Modell

    Auch wenn das deutsche Modell Einzelfall-Komponenten enthält, die eine verhältnismäßige Bußgeldbemessung zulassen würden, besteht die Gefahr, dass sich Behörden zu stark von der Einordnung in Umsatzgruppen leiten lassen. Rein umsatzbezogene Bußgelder versagen aber insbesondere immer dann, wenn umsatzstarke Unternehmen leichte Datenschutzverstöße begehen oder umsatzschwache Unternehmen gravierende Datenschutzverstöße. Dies stellte auch das LG Bonn in der angesprochenen Entscheidung zum 1&1-Bußgeld fest. Der Umsatz sollte also ein relevanter Ansatzpunkt sein. Die Einzelfallbetrachtung muss aber in jedem Fall gewährleistet werden.

    Das dänische Bußgeldmodell

    Das Konzept der dänischen Datenschutzaufsicht „Datatilsynet“, welches die Behörde im Januar 2021 vorlegte, geht einen anderen Weg. Es sieht zwar ebenfalls eine mehrstufige Berechnung des Bußgeldes vor (in fünf Schritten), primärer Ausgangspunkt ist dabei jedoch nicht – wie im DSK-Modell – allein der Umsatz.

    Kurz gesagt, wird hier ein Grundbetrag anhand der Schwere des jeweiligen Verstoßes und des maximal zulässigen Bußgeldes gebildet. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind dabei Erleichterungen vorgesehen. Danach wird der sog. Grundbetrag in einer tiefgehenden Auseinandersetzung mit allen Kriterien des Einzelfalls angepasst. Das Konzept ist an dieser Stelle besonders detailliert und gibt viele Handreichungen. Abschließend kann noch eine Anpassung im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens vorgenommen werden.

    Nachfolgend soll das Konzept etwas detaillierter beschrieben werden:

    In Schritt 1 wird der Grundbetrag gebildet. Der Grundbetrag stellt einen prozentualen Anteil an der nach der DSGVO zulässigen Höchststrafe dar. Hier ist eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Tagessatz nach dem deutschen Modell erkennbar, wobei für das dänische Modell schon beim Grundbetrag konkrete fallbezogene Elemente eine Rolle spielen (anders als beim DSK-Modell). Der Grundbetrag wird berechnet, indem der begangene DSGVO-Verstoß als erstes einer von sechs Kategorien zugeordnet wird. Sodann wird geprüft, welche Geldbuße dem Unternehmen nach Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO maximal auferlegt werden kann. Steht die mögliche Höchststrafe fest, wird ausgehend von der zuvor vorgenommenen Kategorisierung ein Prozentsatz je Kategorie angesetzt (5% der Höchststrafe bei Verstößen in Kat. 1 und 4; 10% der Höchststrafe bei Verstößen in Kat. 2 und 5; 20% der Höchststrafe bei Verstößen in Kat. 3 und 6).

    Um KMU nicht unverhältnismäßig zu treffen, kann der Grundbetrag noch einmal nach unten angepasst werden (Kleinstunternehmen: bis zu 0,4% des Grundbetrags, Kleinunternehmen: bis zu 2% des Grundbetrags, mittelständische Unternehmen: bis zu 10% des Grundbetrags). Bei der Frage, ob es sich um ein KMU handelt, berücksichtigt die dänische Behörde explizit nicht nur den Umsatz, sondern bewertet die Größe des Unternehmens vor allem auch nach dem Marktanteil. Sie stellt richtigerweise fest: „Wenn ein Unternehmen trotz eines relativ geringen Umsatzes einen relativ großen Marktanteil hat, kann dies Auswirkungen darauf haben, wie sich die Schwere oder die Folgen des Verstoßes auf den Markt auswirken.“ Dies ist nicht zuletzt deshalb richtig, weil es gerade im Bereich der Datenverarbeitung im Internet regelmäßig vorkommt, dass Startups schnell an Größe gewinnen und erhebliche Marktanteile besitzen, ohne jedoch bereits große Umsätze zu erwirtschaften.

    Nach Ermittlung des Grundbetrags folgt in Schritt 2 eine Anpassung nach der konkreten Art, Schwere und der Dauer des Verstoßes. Das dänische Modell setzt sich – anders als das deutsche Modell – intensiv mit den Bußgeldzumessungskriterien in Art. 83 Abs. 2 lit. a DSGVO auseinander. Folgende Faktoren werden besonders hervorgehoben:

    • der örtliche Radius der Datenverarbeitung (lokal, national, international),
    • der Zweck der Datenverarbeitung im Verhältnis zum Unternehmenskontext (macht die Datenverarbeitung bspw. den Kern der unternehmerischen Tätigkeit aus?),
    • die tatsächlich und potenziell betroffenen Personen,
    • die Frage, ob ein systematischer Verstoß vorliegt,
    • das Ausmaß des tatsächlich eingetretenen Schadens.

    Bei Schritt 3 geht es noch tiefer in die Details des konkreten Verstoßes. Die Behörde prüft etwaige erschwerende oder mildernde Umstände, die vom Kriterienkatalog in Art. 83 Abs. 2 lit. b bis k DSGVO erfasst werden. In bemerkenswerter Stringenz geht das Konzept dabei auf jedes einzelne Merkmal ein und erläutert die jeweiligen Aspekte, die bei der Bewertung besonders zu berücksichtigen sind. Für weitere Klarheit sorgen dabei kurze Beispielsfälle (die selbst das ausführliche Papier der Art. 29-Datenschutzgruppe zur Anwendung und Festsetzung von Geldbußen [WP 253] nicht enthält). Die Erläuterungen in Schritt 3 nehmen den größten Umfang im gesamten Konzept ein und zeigen deutlich, wie intensiv sich die Behörde dem jeweiligen Einzelfall widmet. Zudem bringen die Ausführungen auch einen echten inhaltlichen Mehrwert zu den bisherigen Stellungnahmen europäischer Behörden.

    In Schritt 4 wird geprüft, ob die aus Art. 83 DSGVO folgende Höchststrafe nicht überschritten wird. Interessant wird es dann noch einmal im abschließenden Schritt 5, bei dem die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens Berücksichtigung findet. Die Behörde begründet dies mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn eine zu hohe Geldbuße die Existenz eines Unternehmens gefährden würde. Die Behörde macht klar, dass eine Reduzierung der Geldbuße außergewöhnliche Umstände erfordert und nur in Betracht gezogen wird, wenn moderatere Zahlungsbedingungen, wie z.B. ein Zahlungsaufschub, nicht weiterhelfen.

    The Danish way

    Das deutsche Bußgeldmodell ist stark umsatzfixiert. Es sieht zwar Möglichkeiten vor, eine einzelfallgerechte Lösung zu finden. Allerdings besteht aufgrund seiner Struktur die Gefahr, dass Behörden die ausführliche Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalls unter den Tisch fallen lassen. Genau dies war auch der Vorwurf des LG Bonn in Richtung des Bundesdatenschutzbeauftragten im Hinblick auf das 1&1-Bußgeld.

    Das dänische Modell ist dagegen eine gute und ausbalancierte Alternative. Es bezieht den Umsatz bei der Bildung des Grundbetrags mit ein, erlaubt dann aber deutlich mehr Flexibilität (insbesondere im Hinblick auf KMU) und gibt wesentlich mehr Handreichungen bei der Auseinandersetzung mit den einzelnen Bußgeldkriterien. Außerdem betont es, dass neben dem Umsatz auch die Marktposition des Unternehmens eine wichtige Rolle spielt und sorgt dafür, dass das Bußgeld durch die Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit keine „erdrosselnde“ Wirkung hat.

    Alles in allem ist das dänische Bußgeldmodell damit ein guter Weg hin zu einer gerechten Bußgeldpraxis, von dem sich die DSK eine Scheibe abschneiden kann.

  • 10. GWB-Novelle Compliance lohnt sich (jetzt noch mehr)!

    10. GWB-Novelle: Compliance lohnt sich (jetzt noch mehr)!

    Bei der Zumessung von Kartellbußgeldern können ab sofort Compliance-Maßnahmen, die vor oder nach einem Kartellverstoß getroffen wurden, bußgeldmindernd berücksichtigt werden. Dies gilt sogar für „gescheiterte“ Compliance-Maßnahmen.
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    Im Rahmen der Zumessung von Kartellbußgeldern können ab sofort Compliance-Maßnahmen bzw. Compliance-Management-Systeme bußgeldmindernd berücksichtigt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob sie vor oder nach der Beteiligung an einem Kartellverstoß eingeführt wurden. Ausweislich der Gesetzesbegründung können sogar Compliance-Maßnahmen, die den Kartellverstoß im Ergebnis nicht verhindert haben, mit anderen Worten „gescheiterte“ Compliance-Maßnahmen, bußgeldmindernd berücksichtigt werden, sofern im Vorfeld alle objektiv erforderlichen Vorkehrungen ergriffen worden sind, um Kartellverstöße durch Mitarbeiter zu verhindern.

    Inhalt der gesetzlichen Neuregelung

    Im Rahmen der Bußgeldzumessung kommen ab sofort als abzuwägende Umstände in Betracht (§ 81d Abs. 1 S. 2 Nr. 4 und 5 GWB):

    • Vor der Zuwiderhandlung getroffene, angemessene und wirksame Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen (Nr. 4);
    • das Bemühen des Unternehmens, die Zuwiderhandlung aufzudecken und den Schaden wiedergutzumachen sowie
    • nach der Zuwiderhandlung getroffene Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen (Nr. 5).

    Angemessenheit und Wirksamkeit von Compliance-Maßnahmen

    Ausweislich der Gesetzesbegründung können Compliance-Maßnahmen als angemessen und wirksam berücksichtigt werden, wenn „der Inhaber eines Unternehmens alle objektiv erforderlichen Vorkehrungen ergriffen hat, um Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen durch Mitarbeiter wirksam zu verhindern. […] Dass es trotzdem zu einer Zuwiderhandlung gekommen ist, spricht nicht von vornherein gegen die Ernsthaftigkeit des Bemühens, kartellrechtliche Zuwiderhandlungen zu vermeiden.“ (vgl. BT-Drs. 19/25868 vom 13.01.2021). Folglich können (sogar) „gescheiterte“ Compliance-Maßnahmen bußgeldmindernd berücksichtigt werden.

    Die Vorkehrungen sind nach der Gesetzesbegründung in der Regel angemessen und wirksam, wenn

    • diese zur Aufdeckung und Anzeige der Zuwiderhandlung geführt haben und
    • die Geschäftsleitung oder sonstige leitungsverantwortliche Mitarbeiter nicht selbst an dem Kartellverstoß beteiligt waren.

    In Bezug auf die Angemessenheit und Wirksamkeit eines Compliance-Programms, welches im Vorfeld eines Kartellverstoßes eingeführt worden ist, weichen der Gesetzeswortlaut und die Gesetzesbegründung somit punktuell voneinander ab, weshalb der diesbezügliche Maßstab unklar bleibt. Während im Gesetzeswortlaut lediglich von „Vorkehrungen zur […] Aufdeckung“ eines Kartellverstoßes die Rede ist, wird in der Gesetzesbegründung (darüber hinaus) auf die „Anzeige“ des Kartellverstoßes abgestellt.

    Diesbezüglich stellt sich zum einen die Frage, ob ein Compliance-Programm, welches im Vorfeld eines Kartellverstoßes eingeleitet worden ist, bereits dann bußgeldmindernd berücksichtigt wird, wenn es zur internen Aufdeckung (und Abstellung) eines Kartellverstoßes geführt hat, oder dies nur dann der Fall ist, wenn das (kartellbeteiligte) Unternehmen den Kartellverstoß (zusätzlich) mittels eines Kronzeugenantrags gegenüber der Kartellbehörde aufgedeckt hat. Umfasst also der Begriff „Aufdeckung“ (in § 81d Abs. 1 S. 2 Nr. 4 GWB) nur die (unternehmens-)interne, oder zusätzlich auch die externe kartellbehördliche Aufdeckung infolge eines Kronzeugenantrags? Dies kann bspw. in Fällen relevant werden, in denen ein kartellbeteiligtes Unternehmen einen Kartellverstoß (zwar) im Rahmen eines Internal Audit aufdeckt und seine Beteiligung hieran abstellt, sich aber bewusst dafür entscheidet, diesen lediglich vorzubereiten und für den Fall einer Durchsuchung „in die Schublade zu legen“.

    Zum anderen stellt sich die Frage, ob bzw. in welchem Umfang aus einem Kronzeugenantrag eine zusätzliche Bußgeldminderung resultiert, zumal ausweislich des (mit der 10. GWB-Novelle kodifizierten) Kronzeugenprogramms die Einreichung des Kronzeugenantrags bereits für sich genommen zu einer Ermäßigung bzw. im besten Fall einem Totalerlass des (ansonsten festzusetzenden) Kartellbußgeldes führt.      

    Der zu erfüllende Maßstab der Angemessenheit und Wirksamkeit von Vorfeld-Maßnahmen bleibt vor diesem Hintergrund durch die Rechtsprechung zu klären.

    Kleine und mittelständische Unternehmen müssen nicht zwingend den „Goldstandard“ wählen

    Die Einstufung von Compliance-Maßnahmen als „angemessen“ soll ausweislich der Gesetzesbegründung von folgenden Faktoren abhängen:

    • Art, Größe und Organisation des Unternehmens,
    • Risiko von Kartellverstößen vor dem Hintergrund des Unternehmensgegenstandes,
    • Anzahl der Mitarbeiter und
    • zu beachtende Vorschriften sowie Risiko der Verletzung dieser Vorschriften.

    Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich in diesem Zusammenhang außerdem, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen („KMU“) bei der Einführung bzw. Umsetzung von Compliance-Maßnahmen nicht zwingend den „Goldstandard“ wählen müssen, sofern die Maßnahmen „angemessen und wirksam“ sind und das Risiko eines Kartellverstoßes tendenziell gering ist. Es ist also nicht immer zwingend erforderlich, dass KMU ein kostspieliges IT-basiertes Compliance-Management-System zukaufen und/oder eine Compliance-Zertifizierung durchlaufen.

    Für KMU können vielmehr auch „altbewährte“ Maßnahmen ausreichend sein; hierzu zählen etwa:

    • Ernennung eines Compliance-Beauftragten (verantwortlich für das systematische und fortlaufende Screening und Monitoring kartellrechtlich relevanter Sachverhalte sowie die Koordination und Durchführung sämtlicher Maßnahmen)
    • Erstellung von Leitlinien, Handlungsanweisungen und Checklisten („Dos & Don’ts“);
    • Durchführung regelmäßiger (!) Schulungen;
    • „Watchdog“-System: Genehmigungsprozesse, Berichts- und Dokumentationspflichten in Bezug auf die Teilnahme von Mitarbeitern an Branchentreffen und Messen sowie die Verbandsarbeit;
    • Möglichkeit zur anonymen (internen) Meldung von Verstößen durch Mitarbeiter („Whistleblower-Hotline“).

    Handlungsempfehlung

    Unternehmen sollten die Neuregelung zum Anlass nehmen, Compliance-Maßnahmen zu ergreifen bzw. ein Compliance-Management-System einzuführen oder bestehende Maßnahmen zu überprüfen sowie falls erforderlich zu optimieren. In Ansehung der Gesetzesbegründung sollten die Maßnahmen passgenau auf den Unternehmensgegenstand und die Unternehmensstruktur abgestimmt werden.

    Wenngleich KMU nicht zwingend den Compliance-Goldstandard wählen müssen, sollten auch diese - als Grundlage aller Compliance-Maßnahmen - eine Risikoanalyse durchführen, in deren Rahmen Marktstruktur und Marktkonzentration, Liefer- und Absatzbeziehungen, Einkaufs- und Vertriebskooperationen, Ausschreibungen, Vertragsgestaltung, Wettbewerberkontakte und Verbandsarbeit unter die Lupe genommen werden. Das Ziel einer solchen Analyse besteht im Wesentlichen in der Aufdeckung und Abstellung von Kartellverstößen sowie der Identifizierung gefährdeter Unternehmensbereiche.

    Bei Verdachtsfällen sollte eine umfassende Auditierung durchgeführt werden, in deren Rahmen die vorgenannten Aspekte systematisch durchleuchtet werden. Diese sollte ein Amnestieprogramm für Mitarbeiter, Interviews mit Mitarbeitern und die systematische Auswertung des Daten- und Aktenbestandes umfassen. Bei größeren Unternehmen kann die Durchführung einer Risikoanalyse bzw. Auditierung im Hinblick auf die „Angemessenheit“ der Compliance-Maßnahmen sogar (grundsätzlich) erforderlich sein. 

  • LUTZ | ABEL berät MIG Fonds bei 15 Mio. Wachstumsfinanzierung in Creative Balloons

    LUTZ | ABEL berät MIG Fonds bei 15 Mio. Wachstumsfinanzierung in Creative Balloons

    Die Creative Balloons GmbH, ein Spezialunternehmen für Medizintechnik, sichert sich EUR 15 Mio. in einer Wachstumsfinanzierungsrunde. An der Finanzierung sind drei führende deutsche Wagniskapitalgeber beteiligt: Wellington Partners, MIG Fonds und Salvia. LUTZ | ABEL hat ihren langjährigen Mandanten MIG in dieser Runde umfassend beraten
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    Creative Balloons, ein Spezialunternehmen für Medizintechnik im Bereich High-Performance-Kathetern, schließt eine Wachstumsfinanzierung in Höhe von EUR 15 Millionen ab. Das in Deutschland ansässige Unternehmen forscht seit mehr als 13 Jahren an der Herstellung von ultradünnen, komplex ausgeformten Ballonfolien aus Polyurethan (PUR) für Anwendungen in der Medizintechnik. Mit der Finanzierung möchte Creative Balloons sein Hauptprodukt weltweit auf den Markt bringen und seine Produktpipeline weiterentwickeln.

    Die neuartige Kathetertechnologie von Creative Balloons funktioniert auf Basis mikroskopisch dünner Ballons, die eine einzigartige Kombination aus mechanischer Formtreue, maximaler Dichtungsfähigkeit sowie Tragekomfort ermöglichen. Das eröffnet wesentliche pflegerische, hygienische sowie therapeutische Vorteile, adressiert einen hohen medizinischen Bedarf und kommt der Intensivmedizin besonders in Zeiten der COVID-19-Pandemie zugute. Mit dem Abschluss der Wachstumsfinanzierung gibt Creative Balloons außerdem Frank Gehres als neuen CEO bekannt. Er besitzt einschlägige Erfahrung als Führungskraft sowie in der Medizintechnik-Branche und soll den Ausbau von Vertrieb und Marketing vorantreiben.

    Berater MIG Fonds: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    MIG Fonds ist ein langjähriger Dauermandant von LUTZ | ABEL. In der aktuellen Finanzierungsrunde setzte sich das beratende Team aus Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. (Federführung) und Jan-Phillip Kunz, LL.M. (beide VC / M&A, München) zusammen.

    Berater Wellington Partners: Jones Day

    Stefan Schneider (Federführung) mit Werner Philipp (Kartellrecht), Maximilian Baur (Arbeitsrecht), Stefanie Stöhr, Maximilian Schott (beide VC/M&A), Oliver Staatz und Lorena Exner (beide Steuern).

  • Einführung von Kurzarbeit durch fristlose Änderungskündigung

    Einführung von Kurzarbeit durch fristlose Änderungskündigung

    Das Arbeitsgericht Stuttgart hält eine fristlose betriebsbedingte Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit für zulässig. Die äußerst praxisrelevante Entscheidung ermöglicht dem Arbeitgeber die kurzfristige Nutzung der Kurzarbeit.
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    Ebenso wie Überstunden kann der Arbeitgeber Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Erforderlich ist eine rechtliche Grundlage, z. B. eine Betriebsvereinbarung oder eine Regelung im Arbeitsvertrag, die die Anordnung von Kurzarbeit gestattet. In der Regel enthalten Arbeitsverträge keine sog. „Kurzarbeitsklauseln“, sodass insbesondere in betriebsratslosen und nicht tarifgebundenen Betrieben für den Arbeitgeber keine Möglichkeit besteht, ohne Zustimmung der Arbeitnehmer Kurzarbeit einzuführen.

    Vor diesem Hintergrund hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit möglich sein soll (Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20).

    Der Sachverhalt

    Für die klagende Arbeitnehmerin entfiel im Frühjahr 2020 pandemiebedingt der Beschäftigungsbedarf. Sie war als Personaldisponentin bei einem betriebsratslosen Leiharbeitsunternehmer insbesondere für die Planung der Leiharbeitskräfte in den ab Mitte März 2020 geschlossenen Kindertagesstätten zuständig. Daraufhin zeigte die Beklagte der Agentur für Arbeit den Arbeitsausfall an und die Agentur bestätigte das Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG).

    Eine Regelung zur einseitigen Einführung von Kurzarbeit lag nicht vor und die ab Anfang April arbeitsunfähig erkrankte Klägerin lehnte eine Vertragsänderung ab, durch die Kurzarbeit ermöglicht werden sollte. Hierauf sprach die Beklagte eine fristlose, hilfsweise ordentliche Änderungskündigung aus. Mit dieser sollte der Beklagten ermöglicht werden, unter Wahrung einer dreiwöchigen Ankündigungsfrist Kurzarbeit anzuordnen, sofern ein erheblicher Arbeitsausfall und die weiteren Voraussetzungen der §§ 95 ff. SGB III vorliegen. Die Klägerin nahm das Angebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an und erhob Änderungsschutzklage.

    Das Urteil

    Das Arbeitsgericht Stuttgart bejahte die Wirksamkeit der fristlosen Änderungskündigung. Die außerordentliche Änderungskündigung sei durch einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht stellte zunächst klar, dass der strenge Prüfungsmaßstab für Änderungskündigungen zur reinen Entgeltreduzierung auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden sei. Hiernach hätte die beklagte Arbeitgeberin insbesondere darlegen müssen, dass die Einführung der Kurzarbeit zur Abwendung einer Insolvenz erforderlich sei. Wesentlicher Unterschied zu den Konstellationen einer reinen Entgeltreduzierung qua Änderungskündigung sei, dass die Kurzarbeit lediglich vorübergehend eingeführt und hierdurch gerade nicht in das Verhältnis von Arbeitsleistung zu Arbeitsentgelt (sog. Äquivalenzinteresse) eingegriffen werde. Zudem sei ein dringendes betriebliches Erfordernis für die Änderungskündigung aufgrund des erheblichen Arbeitsausfalles als sozialrechtliche Bedingung für die Gewährung von KUG gegeben.

    Die fristlose Änderungskündigung sei insbesondere auch verhältnismäßig, da sie eine dreiwöchige Ankündigungsfrist vorgesehen habe, die Kurzarbeit zeitlich begrenzt gewesen sei und nur bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen der KUG-Gewährung angeordnet werden durfte.

    Praxistipp

    Die Entscheidung ermöglicht dem Arbeitgeber, auf die Anforderungen der aktuellen Pandemie-Lage angemessen zu reagieren und Kurzarbeit einzuführen, wenn die sozialrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Besonders zu begrüßen ist, dass dem Erfordernis einer ohne Einführung der Kurzarbeit drohenden Insolvenz eine eindeutige Absage erteilt wurde. Die klaren Vorgaben an die Verhältnismäßigkeit geben dem Arbeitgeber zudem erstmals Leitlinien für die Formulierung der Änderungskündigung an die Hand. Gegen die Entscheidung wurde beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Berufung eingelegt.

  • Kronzeugenprogramm: Kartellverfolgung? Kronzeugen, Whistleblower & Algorithmen

    Quo vadis, Kartellverfolgung? Kronzeugen, Whistleblower & Algorithmen

    Das Kronzeugenprogramm des Bundeskartellamtes wurde im Rahmen der 10. GWB-Novelle kodifiziert. Außerdem erprobt das Amt neue Ermittlungsansätze zur Aufdeckung von Kartellen und will das digitale Hinweisgebersystem für Whistleblower ausbauen.
    schließen

    Das Bundeskartellamt hat kürzlich Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6 Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Straßenkanalguss und deren Verantwortliche wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge verhängt (vgl. Pressemitteilung vom 14.01.2021). Dies wäre eigentlich keiner besonderen Erwähnung wert, zumal es Kartelle mit weitaus höheren Bußgeldern oder einer deutlich größeren Gruppe Geschädigter gibt. Das interessante an dieser Nachricht ist vielmehr der amtsseitige Hinweis, dass die Verstöße mithilfe des digitalen Hinweisgebersystems des Bundeskartellamtes, mithin durch den Hinweis eines Whistleblowers aufgedeckt worden sind.

    Es handelt sich hierbei (zwar) nicht um den ersten Fall, der mit Hilfe dieses Instruments eingeleitet worden ist. Die Meldung passt jedoch insofern ins Bild, als dass die Zahl der Kronzeugenanträge kartellbeteiligter Unternehmen, mittels derer in den letzten Jahren der größte Teil der Kartellverstöße aufgedeckt worden ist, seit einiger Zeit rückläufig ist. Infolge der erleichterten Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen kartellgeschädigter Abnehmer sehen (kartellbeteiligte) Unternehmen zunehmend von der Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung ab. Kronzeugen können zwar im besten Fall ein kartellbehördliches Bußgeld vollständig vermeiden, sind aber nicht vor der Inanspruchnahme durch geschädigte Dritte geschützt.

    Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, versuchen sowohl der Gesetzgeber als auch das Bundeskartellamt, bestehende Instrumente der Kartellverfolgung zu stärken und neue Ermittlungsansätze auszuprobieren.

    Digitales Hinweisgebersystem für Whistleblower

    Das Bundeskartellamt hatte bereits vor längerer Zeit ein digitales Hinweisgebersystem für Whistleblower eingeführt (über das auch der bereits erwähnte Kartellverstoß aufgedeckt worden ist). Die Möglichkeiten dieses Hinweisgebersystems sollen nunmehr ausweislich einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des Amtesausgebaut“ werden. Es ist bislang allerdings noch offen, wie dieser Ausbau konkret aussehen soll.

    Screening von Märkten mittels Algorithmen

    Darüber hinaus erprobt das Bundeskartellamt derzeit neue Ermittlungsansätze wie etwa das Screening von Märkten. In diesem Zusammenhang ist künftig mit dem Einsatz von Algorithmen zu rechnen, welche die Preisentwicklung und weitere kartellrechtlich relevante Faktoren, wie etwa die Marktkonzentration, automatisiert überwachen und Alarm schlagen, wenn eine ungewöhnliche Abweichung auftritt.

    Infolgedessen kommt die Einleitung einer sog. Sektorenuntersuchung (§ 32e GWB) in Betracht, in deren Rahmen das Bundeskartellamt einen bestimmten Wirtschaftszweig gezielt unter die Lupe nimmt. Hierbei kann das Kartellamt von den in diesem Sektor tätigen Unternehmen Auskünfte und die Herausgabe von Unterlagen verlangen (vgl. §§ 32e Abs. 2, 59 GWB).

    Kronzeugenprogramm

    Die Reaktion des Gesetzgebers auf die rückläufige Zahl von Kronzeugenanträgen besteht in der gesetzlichen Verankerung und Konkretisierung des Kronzeugenprogramms (§§ 81h bis 81n GWB) im Rahmen der am 19.01.2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle.

    Auf der Grundlage des Kronzeugenprogramms kann ein (eigentlich zu verhängendes) Kartellbußgeld vollständig erlassen oder zumindest erheblich reduziert werden, wenn ein kartellbeteiligtes Unternehmen als Kronzeuge freiwillig bei der Aufdeckung eines Kartellrechtsverstoßes mit der Kartellbehörde kooperiert hat.

    Dies war bisher lediglich auf der Grundlage einer Verwaltungsrichtlinie des Bundeskartellamtes, der sog. Bonusregelung möglich (vgl. Bundeskartellamt, Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen vom 7. März 2006). Durch die Kodifizierung des Kronzeugenprogramms soll mehr Rechtssicherheit geschaffen und, damit einhergehend, das Vertrauen in die Inanspruchnahme des Kronzeugenprogramms (wieder) gestärkt werden.

    Fazit

    In Ansehung der Stärkung bzw. Einführung alternativer Ermittlungsansätze sollten sich kartellbeteiligte Unternehmen nicht in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass aus der derzeit rückläufigen Zahl von Kronzeugenanträgen mittel- bis langfristig ein Nachlassen der behördlichen Kartellverfolgung resultiert. Vielmehr ist auch künftig mit der Aufdeckung einer eigenen Kartellbeteiligung zu rechnen.

    Vor diesem Hintergrund sollte die Möglichkeit eines Kronzeugenantrags weiterhin in Betracht gezogen werden. Die Abwägung über die Einreichung eines Kronzeugenantrags muss dabei stets anhand des Einzelfalls unter Berücksichtigung sämtlicher Vor- und Nachteile erfolgen; eine pauschale Betrachtung ist hier nicht empfehlenswert.

    Zu den Nachteilen zählt in erster Linie unzweifelhaft das Schadenersatzrisiko, zumal die Schadenersatzforderungen (je nach Sachlage) in Summe höher als das kartellbehördliche Bußgeld ausfallen können. Daneben sind langjährige gerichtliche Verfahren, ein Reputationsschaden und die Belastung bestehender Geschäftsbeziehungen zu berücksichtigen.

    Der wesentliche Vorteil eines Kronzeugenantrags besteht darin, dass das behördliche Kartellbußgeld, welches bis zu 10% des weltweiten Konzernumsatzes betragen darf, im besten Fall vollständig vermieden bzw. zumindest erheblich reduziert werden kann. In der Gesamtbetrachtung entsteht dem Kronzeugen somit ein deutlich geringerer finanzieller Schaden, als wenn er das Kartellbußgeld und Kartellschadenersatz leisten muss. Außerdem behält der Kronzeuge hinsichtlich der Verfahrenseinleitung das Heft des Handelns in der Hand.

    Im Rahmen der Abwägung sind hinsichtlich des Schadenersatzrisikos verschiedene Faktoren einzubeziehen, etwa welcher sachliche und räumliche Markt von dem Kartell betroffen ist, der Tatzeitraum und der betroffene Kundenkreis. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass nicht aus jedem Kartellverstoß zwangsläufig ein (nachweisbarer) Schaden resultiert. Dies kommt insbesondere im Falle eines Informationsaustauschs „unterhalb“ von Hardcore-Verstößen (hierzu zählen bspw. Preisabsprachen, Gebiets- oder Kundenaufteilungen) in Betracht.

    Dies vorausgeschickt, finden Sie nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Rahmenbedingungen des mit der 10. GWB-Novelle kodifizierten Kronzeugenprogramms:

    1. Anwendungsbereich

    2. Allgemeine Voraussetzungen für die Behandlung als Kronzeuge

    3. Vollständiger Erlass der Geldbuße nur auf Rang 1 möglich

    4. Reduzierung der Geldbuße setzt „Mehrwert“ voraus

    5. Partielle Immunität

    6. „Marker“ zur Rangsicherung

    7. Einreichung auf Deutsch und Englisch sowie in anderen EU-Amtssprachen möglich

     

    Anwendungsbereich

    Das Kronzeugenprogramm gilt (wie auch bisher) nur für horizontale Wettbewerbsbeschränkungen (vgl. § 81h GWB). Allerdings kann das Bundeskartellamt ausweislich der Gesetzesbegründung im Rahmen der Bußgeldzumessung sowie in Ausnahmefällen im Rahmen des Ermessens auch in anderen Fallkonstellationen, etwa bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, die freiwillige Zusammenarbeit eines Unternehmens mit dem Bundeskartellamt entsprechend berücksichtigen.

    Zum Kreis derjenigen, die das Kronzeugenprogramm in Anspruch nehmen können, zählen neben Unternehmen und Unternehmensvereinigungen auch natürliche Personen (§ 81h Abs. 1 GWB). Ein Antrag auf Kronzeugenbehandlung, der für ein Unternehmen abgegeben wird, gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird, für alle juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die im Zeitpunkt der Antragstellung das Unternehmen als wirtschaftliche Einheit bilden. Er gilt auch für deren derzeitige sowie frühere Mitglieder von Aufsichts- und Leitungsorganen und Mitarbeiter, d.h. Unternehmensangehörige sind grundsätzlich vom Schutzbereich eines Kronzeugenantrags erfasst (§81i Abs. 2 GWB).

    Das Kronzeugenprogramm gilt indes ausschließlich für kartellbehördliche, nicht jedoch für gerichtliche Verfahren. Es bietet auch (weiterhin) keinen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, falls es sich bei dem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten um eine Absprache in Bezug auf Ausschreibungen („Submissionsabsprache“) i. S. d. § 298 StGB handelt.

    Allgemeine Voraussetzungen für die Behandlung als Kronzeuge

    Um mit Hilfe des Kronzeugenprogramms einen Erlass oder zumindest eine Reduzierung des Kartellbußgeldes erreichen zu können, muss ein Antragsteller mindestens die nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllen (vgl. § 81j Abs. 1 GWB):

    • Offenlegung der Kenntnisse von dem Kartell einschließlich der eigenen Beteiligung hieran;
    • Beendigung eigenen Kartellbeteiligung (sofern das BKartA dem Unternehmen nicht zum Schutz der Untersuchung auferlegt, weiter an dem Kartell mitzuwirken);
    • Umfassende Kooperation mit dem BKartA ab dem Zeitpunkt der Antragstellung (u.a. Vorlage sämtlicher Informationen und Beweismittel, Beantwortung von Fragen, Verschwiegenheitspflicht);
    • Keine Vernichtung, Verfälschung oder Unterdrückung von Beweismitteln.

    In dem Zeitraum vor Antragstellung, in dem ein Unternehmen die Stellung eines Kronzeugenantrags erwogen hat, dürfen (ebenfalls) keine Informationen oder Beweise vernichtet, verfälscht und/oder unterdrückt und weder die Absicht der Stellung des Kronzeugenantrags, noch dessen vorgesehener Inhalt offengelegt worden sein.

    Vollständiger Erlass der Geldbuße nur auf Rang 1 möglich

    Erfüllt ein Antragsteller die vorstehend genannten Voraussetzungen, wird die Kartellbehörde von der Verhängung eines Bußgeldes vollständig absehen, wenn das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die die Kartellbehörde (zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Antrag erhält) erstmals in die Lage versetzen, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken (vgl. § 81k Abs. 1 GWB).

    Ein Totalerlass kommt auch dann in Betracht, wenn die Kartellbehörde bereits in der Lage ist, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, sofern (i) der Antragsteller in diesem Fall als erster Beweismittel vorlegt, die erstmals den Nachweis der Tat ermöglichen und (ii) kein Kartellbeteiligter bereits die Voraussetzungen für einen Totalerlass nach § 81k Abs. 1 GWB erfüllt hat (vgl. § 81k Abs. 2 GWB).

    Während ausweislich Rn. 3 und 4 der (alten) Bonusregelung ein Totalerlass des Bußgeldes nicht in Betracht kam, wenn der Antragsteller alleiniger Anführer des Kartells war oder andere zur Teilnahme an dem Kartell gezwungen hat, liegt künftig ein Ausschlussgrund nur noch bei Zwang vor (vgl. § 81k Abs. 3 GWB).

    Reduzierung der Geldbuße setzt „Mehrwert“ voraus

    Ein Unternehmen, dass mit seinem Kronzeugenantrag nicht Rang 1 belegt, kann eine erhebliche Reduzierung des Kartellbußgeldes erreichen, sofern (i) die allgemeinen Voraussetzungen (s.o.) erfüllt werden und (ii) das Unternehmen Beweismittel für das Kartell vorlegt, die im Hinblick auf den Nachweis der Tat gegenüber den Informationen und Beweismitteln, die der Kartellbehörde bereits vorliegen, einen erheblichen „Mehrwert“ aufweisen (vgl. § 81l Abs. 1 GWB). Ein solcher Mehrwert kann darin liegen, dass die Informationen und Beweismittel bestehende Zusammenhänge verdeutlichen oder den Nachweis bereits bekannter Tatsachen bestärken.

    Im Gegensatz zur bisherigen Bonusregelung enthält das Kronzeugenprogramm keine prozentualen Angaben zum möglichen Umfang einer Reduzierung. Der Umfang der Ermäßigung richtet sich nach dem Nutzen der Beweismittel sowie nach dem Zeitpunkt der Anträge auf Kronzeugenbehandlung (§ 81l Abs. 2 GWB).

    Partielle Immunität

    Erstmals gesetzlich verankert wird eine partielle Immunität für den Fall, dass ein Unternehmen als erster Antragsteller stichhaltige Beweise übermittelt, die die Kartellbehörde zur Feststellung zusätzlicher Tatsachen heranzieht und zur Festsetzung höherer Geldbußen gegenüber anderen Kartellbeteiligten verwendet; in diesem Fall werden diese Tatsachen bei der Festsetzung der Geldbuße gegen den Antragsteller, der diese Beweise vorgelegt oder im Falle eines Antrags zu seinen Gunsten umfassend daran mitgewirkt hat, nicht erschwerend bei der Bußgeldzumessung berücksichtigt (§ 81l Abs. 3 GWB).

    „Marker“ zur Rangsicherung

    Um sich einen Rang (in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge auf Kronzeugenbehandlung) zu sichern, muss nicht zwingend unmittelbar ein vollständiger Kronzeugenantrag eingereicht werden. Vielmehr kann hierzu zunächst ein „Marker“ gesetzt, d.h. die Bereitschaft des Unternehmens zur Zusammenarbeit mit dem BKartA erklärt werden (§ 81m GWB). Das BKartA wird in diesem Fall eine Frist setzen, innerhalb derer durch das Unternehmen sodann ein vollständiger Kronzeugenantrag einzureichen ist. Für den Rang des vollständigen Antrags ist dann der Zeitpunkt des Markers maßgeblich, sofern der Antragsteller alle ihm obliegenden Pflichten fortwährend erfüllt.

    Einreichung auf Deutsch und Englisch sowie in anderen EU-Amtssprachen möglich

    Kronzeugenanträge können im Übrigen nicht nur in deutscher, sondern alternativ auch in englischer Sprache eingereicht werden. In Absprache mit der Kartellbehörde kann der Antrag sogar in einer anderen Sprache der EU gestellt werden. Die Kartellbehörde kann allerdings die unverzügliche Vorlage einer deutschen Übersetzung anfordern (vgl. §81i Abs. 3 GWB).

  • Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden überholt den Gesetzgeber

    Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden überholt den Gesetzgeber

    Der EuGH hat bereits im Mai 2019 die Einführung einer umfassenden Arbeitszeiterfassung gefordert. Das Arbeitsgericht Emden hat den Gesetzgeber nun überholt und die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert. Für Arbeitgeber ergibt sich Handlungsbedarf.
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    Nach der viel beachteten Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 (Stichwort: Stechuhr für alle) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Bislang hat der deutsche Gesetzgeber die aufgestellten Anforderungen zur Arbeitszeiterfassung umsetzt. Das Arbeitsgericht Emden ist dem Gesetzgeber nun zuvorgekommen und hat im Rahmen einer Vergütungsklage festgestellt, dass durch das Urteil des EuGH die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert werde.


    Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden vom 24. September 2020 (2 Ca 144/20)

    Sachverhalt

    Die Parteien streiten über Vergütung von Überstunden. Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte in Vertrauensarbeitszeit und erfasste ihre geleistete Arbeitszeit mittels einer von der Beklagten zur Verfügung gestellten Software. Nach ihrer Eigenkündigung verlangt die Klägerin die Vergütung von ca. 1.000 Überstunden. Die Beklagte ist der Ansicht, die Überstunden seien nicht von ihr veranlasst worden, insbesondere nicht geduldet, und daher von ihr nicht zu vergüten.

    Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden

    Das ArbG hat der Klage stattgegeben. Die Prüfung, ob Überstunden zu vergüten sind, sei in zwei Stufen vorzunehmen. Es gelte eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Auf der ersten Stufe muss der Arbeitnehmer darlegen, wann er in welchem Umfang gearbeitet oder sich zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob die Überstunden dem Arbeitgeber zurechenbar bzw. vom Arbeitgeber veranlasst sind. Dies setze eine Anordnung, Billigung, Duldung oder die Notwendigkeit zur Erledigung der geschuldeten Arbeit der Überstunden voraus.

    Die Beklagte habe die Überstunden vorliegend geduldet, ihr Bestreiten der arbeitgeberseitigen Veranlassung sei nicht hinreichend. Die bisher vom BAG geforderte positive Kenntnis als Voraussetzung der Duldung sei infolge des Urteils des EuGH grds. nicht mehr erforderlich, wenn sich die Beklagte die Kenntnis der Arbeitszeiten durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Überwachung/Kontrolle sie verpflichtet ist, verschaffen konnte. Letztlich genüge also die Möglichkeit zur Kenntnisnahme. Der Vortrag der Beklagten, sie habe aufgrund der Vertrauensarbeitszeit die Arbeitszeiterfassung nicht kontrolliert, genüge nicht, eine Duldung/Veranlassung zu widerlegen.
    Eine Verpflichtung zu einer derartigen Erfassung der Arbeitszeit ergebe sich nach den Grundsätzen der zuvor zitierten Entscheidung des EuGH aus § 618 I BGB in europarechtskonformer Auslegung, hilfsweise als vertragliche Nebenpflicht aus § 241 II BGB.

    Praxistipp: Einführung der Arbeitszeiterfassung 

    Arbeitgeber sind daher gut beraten, sich mit den aus einer sich offenbar langsam festigenden Linie des ArbG Emden folgenden Fragestellungen auseinanderzusetzen, da davon auszugehen ist, dass sich Arbeitnehmer in etwaigen Prozessen um Überstundenvergütung vermehrt auf die Ansicht des ArbG Emden stützen werden. Dies gilt umso mehr, als die Implementierung einer allgemeinen Zeiterfassung zeitaufwändig ist, zumal in der Regel auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG zu beachten sind.

    Praxistipp: Risikominimierung bis zur Einführung

    Aus Sicht der Praxis können Arbeitgeber ihr monetäres Risiko in der Zwischenzeit beispielsweise durch die Vereinbarung von Verfallfristen minimieren und sollten auch die in den einzelnen Arbeitsverträgen üblicherweise enthaltenen Klauseln zur Ausschlussfrist daraufhin überprüfen, ob hiervon auch die Vergütung von Überstunden erfasst wird.

    Praxistipp: Kurzarbeit erfordert Arbeitszeiterfassung

    Im Übrigen ist die Möglichkeit einer stichhaltigen Arbeitszeitargumentation auch im Hinblick auf das aktuell vielfach in Anspruch genommene Kurzarbeitergeld von großer Bedeutung. Schließlich muss der Arbeitgeber auch nach Beantragung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes die Voraussetzungen auf Verlangen der Agentur für Arbeit vollständig nachweisen. Die Arbeitsagenturen sind insoweit angehalten, für die Feststellung des Ausmaßes des Arbeitsausfalls entsprechende Unterlagen beim Arbeitgeber anzufordern.

    Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an Andreas Kössel wenden: koessel@lutzabel.com

  • 10. GWB-Novelle Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Digitalkonzerne

    Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Digitalkonzerne

    Die 10. GWB-Novelle ist am 19.01.2021 in Kraft getreten. Ein wesentliches Ziel besteht darin, marktmächtige Digitalkonzerne künftig frühzeitiger und „schärfer“ kontrollieren zu können.
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    Im Rahmen der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle (auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet) wurden weitreichende Änderungen der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht vorgenommen. Diese zielen darauf ab, den Missbrauch von Marktmacht insbesondere durch große digitale Plattformen mit Gatekeeper-Funktion wie Amazon, Facebook und Google besser und frühzeitiger erfassen und verhindern zu können.  

    Das Bundeskartellamt hat von einer der neu geschaffenen Möglichkeiten unmittelbar Gebrauch gemacht und ein bereits im Dezember 2020 eingeleitetes Missbrauchsverfahren gegen Facebook ausgeweitet: Es prüft nun zusätzlich, ob Facebook unter die besondere Missbrauchsaufsicht über Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt (vgl. Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 28.01.2021).

    Zu den wesentlichen Änderungen im Bereich der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht gehören:

     

    Besondere Missbrauchsaufsicht über „Super-Marktbeherrscher“

    Das Kernstück der Neuerungen im Bereich der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht besteht in der Einführung einer Ermächtigungsgrundlage (§ 19a GWB), die dem Bundeskartellamt im Rahmen einer besonderen Missbrauchsaufsicht eine effektivere Kontrolle derjenigen großen Digitalkonzerne ermöglicht, denen eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ zukommt.

    Die Ermächtigungsgrundlage zielt auf Unternehmen ab, die nicht nur (bereits) eine beherrschende Stellung auf einzelnen Plattform- oder Netzwerkmärkten innehaben, sondern die aufgrund ihrer Zugangsmöglichkeit zu Daten, infolge von Netzwerkeffekten, in Ansehung ihrer Ressourcen und der strategischen Positionierung auch erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit Dritter auf anderen Märkten nehmen können bzw. die eigene Geschäftstätigkeit in immer neue Märkte und Sektoren ausweiten, m. a. W. insbesondere auf marktmächtige digitale Plattformen wie Amazon, Facebook und Google.

    Die Regelung ist dabei so ausgestaltet, dass ein missbräuchliches Verhalten nur verboten werden kann, wenn das Bundeskartellamt auf der Grundlage der in § 19a Abs. 1 GWB genannten Voraussetzungen die überragende marktübergreifende Bedeutung des betroffenen Unternehmens in einer förmlichen Verfügung ausdrücklich feststellt.

    Sofern diese Feststellung erfolgt, kann das Bundeskartellamt gemäß § 19a Abs. 2 GWB die folgenden Verhaltensweisen verbieten:

    • Selbstbevorzugung der eigenen Produkte oder Angebote im Vergleich zu Wettbewerbern (Nr. 1);
    • Ausnutzung der Gatekeeper-Funktion, bspw. Behinderung von Drittanbietern bzgl. der Werbung für ihre Angebote oder Verhinderung des Zugangs zu den Angeboten des Drittanbieters über alternative Zugänge (Nr. 2);
    • „Aufrollen“ noch nicht beherrschter Märkte mittels Kampfpreisstrategien, Exklusivitätsvereinbarungen oder Bündelangeboten (Nr. 3);
    • Behinderungspraktiken im Zusammenhang mit der Nutzung von wettbewerbsrelevanten Daten: Hiervon sind Konstellationen erfasst, in denen auf einem beherrschten Markt Daten gesammelt und/oder vorhandene Daten aus unterschiedlichen Quellen miteinander verknüpft werden, die dann auf einem anderen, noch nicht beherrschten Markt zur unbilligen Behinderung von Wettbewerbern genutzt werden (Nr. 4);
    • Behinderung der Interoperabilität von Produkten und Leistungen oder der Portabilität von Daten etwa bei einem Anbieterwechsel (Nr. 5);
    • Zurückhaltung von Daten (bspw. Nutzungsdaten, anfallende Kosten, Klickverhalten oder Rankingkriterien), sofern hieraus wettbewerblich relevante Informationsdefizite resultieren (Nr. 6);
    • „Anzapfverbot“: Unangemessene Gegenleistungen für die (bessere) Behandlung und Darstellung von Angeboten eines Drittunternehmens, bspw. Forderung der Übertragung von Daten oder Rechten, die für die Darstellung der Angebote nicht zwingend erforderlich sind (Nr. 7).

    Das Bundeskartellamt kann die vorgenannten Verhaltensweisen im Einzelfall allerdings nicht verbieten, soweit diese sachlich gerechtfertigt sind. Die einzelnen Missbrauchstatbestände sind dabei als widerlegliche Vermutung ausgestaltet, d.h. die Darlegungs- und Beweislast für die sachliche Rechtfertigung obliegt den Normadressaten. Folglich muss das Bundeskartellamt (im Unterschied zu §§ 19 und 20 GWB) die Verwirklichung eines Missbrauchstatbestandes nicht aktiv ermitteln und darlegen.

    Es ist davon auszugehen, dass die Feststellung einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb nur für wenige Unternehmen wie Amazon, Facebook oder Google in Betracht kommt und § 19a GWB daher einen eng begrenzten Adressatenkreis haben wird.

     

    Verhinderung des Kippens von Märkten („Tipping“)

    Des Weiteren wurde mit § 20 Abs. 3a GWB ein neuer Eingriffstatbestand zur Verringerung der wettbewerblichen Probleme durch das Kippen („Tipping“) bestimmter Märkte eingeführt. Hierunter versteht man die Umwandlung eines durch starke positive Netzwerkeffekte geprägten Marktes mit mehreren Anbietern zu einem monopolistischen bzw. hochkonzentrierten Markt.

    Sofern ein „Tipping“ nicht aus einem (kartellrechtlich nicht zu beanstandenden) Leistungswettbewerb resultiert, sondern Folge von gezielten Behinderungsstrategien einzelner Unternehmen ist, kann dies künftig mit den Mitteln der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht frühzeitig verhindert werden, zumal ein einmal erfolgtes Tipping praktisch nicht rückgängig zu machen ist. Ein diesbezügliches Eingreifen des Kartellamts ist bereits möglich, wenn ein betroffenes Unternehmen noch nicht die Schwelle zur Marktmacht überschritten hat.

    Der Anwendungsbereich des Sondertatbestandes ist beschränkt; er erfasst nur mehrseitige Märkte und Netzwerke im Sinne von § 18 Abs. 3a GWB (etwa den Markt für soziale Medien) und stellt auf positive Netzwerkeffekte (bzw. deren Behinderung) ab. Erfasste Verhaltensweisen sind insbesondere das Verbot oder die Behinderung der parallelen Nutzung mehrerer Plattformen („Multi-Homing“) und die Erschwerung von Plattformwechseln.

     

    Erweiterung der „essential facilities doctrine“ auf Verweigerung des Datenzugangs

    Ferner wurde die „essential facilities doctrine“ erweitert. Während bisher die missbräuchliche Zugangsverweigerung insbesondere zu physischer Infrastruktur (bspw. Häfen) erfasst war, kann künftig auch eine Verweigerung des Zugangs zu Daten, Plattformen und Schnittstellen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB).

    Anwendungsfälle könnten etwa darin bestehen, dass ein (Dritt-)Anbieter (der noch keine Vertragsbeziehung zu einem Plattformbetreiber hat) Zugang zu individualisierten oder aggregierten Nutzer- bzw. Nutzungsdaten benötigt, um ein innovatives komplementäres Angebot auf die Bedürfnisse der Nutzer anpassen oder Nutzerbedürfnisse besser vorhersagen zu können.

    Für die Zugangsgewährung darf das marktmächtige Unternehmen ausweislich § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB (weiterhin) einangemessenes Entgelt“ fordern.

    Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass das marktbeherrschende Unternehmen den Zugang mit einer sachlichen Rechtfertigung abwehren kann.

     

    Anspruch auf Zugang zu wettbewerblich relevanten Daten

    Überdies wurde mit § 20 Abs. 1a GWB ein begrenzter Anspruch auf Datenzugang neu eingeführt, der bestimmte Konstellationen erfasst, in denen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses dem Zugang zu Daten aus wettbewerblicher Sicht eine besondere Bedeutung zukommt.

    Erfasst werden sollen insbesondere Vertragsverhältnisse innerhalb von Wertschöpfungsnetzwerken, d.h. in komplexen Multi-Stakeholder-Konstellationen in Aftermarket- und Internet-of-Things-Kontexten, in denen oftmals vielfältige Leistungen von unterschiedlichen Anbietern angeboten werden. Sofern hierbei von den beteiligten Unternehmen gemeinsame Wertschöpfungsbeiträge erbracht werden, sollen auch die entstehenden Daten gemeinsam unter Berücksichtigung der jeweiligen Beiträge genutzt werden können. Die Neuregelung zielt dabei auf Fälle ab, in denen die Markt- und Verhandlungsmacht zwischen den beteiligten Unternehmen ungleich verteilt ist und das marktmächtigere Unternehmen innerhalb des Wertschöpfungsnetzwerks seinem Vertragspartner kein (vertragliches) Zugangsrecht einräumt.

    Der Zugangsanspruch soll insbesondere begrenzt sein auf die beim Vertragspartner vorliegenden und diesem ebenfalls zur Verfügung stehenden Daten, weil nur dann unter Billigkeitsgesichtspunkten ein Anspruch auf Zugang gerechtfertigt erscheint. Der Anspruch schließt dabei aber auch solche Daten ein, die erst zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder von personenbezogenen Daten bereinigt werden müssen. Grundsätzlich nicht erfasst werden sollen hingegen Konstellationen, in denen die Erhebung von noch nicht vorliegenden Daten verlangt wird.

    Konstellationen, in denen unabhängig von einem geleisteten Wertschöpfungsbeitrag und ohne ein bestehendes Vertragsverhältnis der Zugang zu Daten begehrt wird, werden hingegen von § 20 Abs. 1a GWB tendenziell nicht erfasst sein; in diesen Fällen kommt aber ggf. ein Zugangsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB, also auf der Grundlage der „essential facilities doctrine“ (siehe oben) in Betracht.

     

    Erfassung der Marktmacht digitaler Plattformen bei der Vermittlung des Marktzugangs für Dritte

    Des Weiteren wurde hinsichtlich der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens eine neue Regelung eingefügt, um die deutlich gestiegene Bedeutung digitaler Plattformen in ihrer Funktion als Vermittler (“Intermediäre”) für Dritte bei der Herstellung des Zugangs zu Beschaffungs- und Absatzmärkten („Intermediationsmacht“) besser erfassen zu können (§ 18 Abs. 3b GWB).

    Da das Geschäftsmodell der Plattformbetreiber auf die Sammlung, Aggregation und Auswertung von Daten zur Vermittlung von Angebot und Nachfrage ausgerichtet ist, sind die (Dritt-)Anbieter auf diesen Plattformen auf ein möglichst vorteilhaftes “Listing” bzw. “Ranking” angewiesen. Hierauf könn(t)en Plattformbetreiber Einfluss nehmen und im Extremfall sogar die vollständige Kontrolle über den Marktzugang von (Dritt-)Anbietern gewinnen. Die Erfassung der hieraus resultierenden – missbrauchsanfälligen – Machtposition der Plattformbetreiber war (zwar) bereits nach dem derzeit geltenden Recht möglich, wird nunmehr aber ausdrücklich gesetzlich geregelt.

     

    Auch große Unternehmen können von relativ marktmächtigen Unternehmen abhängig sein

    Darüber hinaus wird der Schutzbereich des § 20 Abs. 1 GWB auf große Unternehmen ausgeweitet, zumal nicht nur kleine und mittlere Unternehmen (“KMU”), sondern auch große Unternehmen von relativ marktmächtigen Unternehmen abhängig sein können (vgl. § 20 Abs. 1 GWB).

    Die Abhängigkeit eines großen Unternehmens von einem relativ marktmächtigen Unternehmen ist etwa dann denkbar, wenn das große Unternehmen auf den Zugang zu Daten auf der digitalen Plattform eines relativ marktmächtigen Unternehmens angewiesen ist. Die Erweiterung des Schutzbereichs des § 20 Abs. 1 GWB gilt dabei für alle Wirtschaftsbereiche und nicht nur für die digitale Wirtschaft.

    Die Neuregelung soll allerdings nur dann greifen, wenn zwischen den Vertragspartnern eine „deutliche Asymmetrie“ vorliegt, d.h. wenn das abhängige Unternehmen im Hinblick auf das konkrete Vertragsverhältnis nicht mit einer entsprechenden Gegenmacht ausgestattet ist. Eine deutliche Asymmetrie kommt insbesondere in Betracht, wenn die Beendigung einer Vertragsbeziehung für die Vertragspartner sehr unterschiedliche Folgen hätte, zum Beispiel im Hinblick auf die relative Bedeutung der wegfallenden Umsätze zu den Gesamtumsätzen. Dies kann bspw. bei einer Zulieferbeziehung im Bereich Automotive der Fall sein, wenn die Vertragspartner eine hochspezialisierte Leistung vereinbaren und hiermit nicht ohne Weiteres auf andere Anbieter oder Nachfrager ausweichen können, etwa weil das Vertragsprodukt zunächst (zeit-)aufwendig zertifiziert werden muss. Die Beendigung dieses Vertragsverhältnisses kann für den Zulieferer umsatztechnisch gravierender ausfallen als für den Automobilhersteller.

     

    Fazit

    Die Neuerungen im Bereich der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht erweitern zum einen den Besteckkasten des Bundeskartellamts in Bezug auf die Digitalwirtschaft erheblich. Es kann damit gerechnet werden, dass das Bundeskartellamt recht zügig feststellen wird, dass Amazon, Google und Facebook Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb sind und damit der besonderen Missbrauchsaufsicht i. S. d. § 19a GWB unterworfen werden. Im Fall Facebook / Oculus hat das Amt diese Prüfung nur wenige Tage nach dem Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle eingeleitet.

    Zum anderen wurden insbesondere für (Dritt-)Anbieter auf digitalen Plattformen - man denke nur an die bei Amazon vertretenen Hersteller und Händler – neue Möglichkeiten geschaffen, sich gegen missbräuchliches Verhalten der „Super-Marktbeherrscher“ zur Wehr zu setzen, weshalb die Neuregelungen eine erhebliche praktische Bedeutung entwickeln werden. So dürfte bspw. der Anspruch auf Datenzugang für viele Drittanbieter (auf digitalen Plattformen) von besonderem Interesse sein, zumal die bei den Plattformbetreibern vorhandenen und miteinander verknüpften Datensammlungen oftmals den entscheidenden wettbewerblichen Unterschied ausmachen. 

  • Crowdworker als Scheinselbständige: Welche sozialversicherungsrechtlichen Folgen resultieren daraus?

    Crowdworker als Scheinselbständige: Sozialversicherungsrechtliche Folgen?

    Der Crowdworker als „Selbständiger“? Der Schein trügt. Crowdworker dürften demnach regelmäßig „scheinselbständig“ sein. Wer haftet in diesem Fall für die nicht abgeführten Sozialversicherungsabgaben?
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    Aufsehenerregend war sie, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Ende 2020 (BAG Urteil vom 01. Dezember 2020, 9 AZR 102/20). Der Crowdworker als Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne. Doch was folgt daraus für die Sozialversicherungspflicht?

    Worum ging es in der BAG-Entscheidung?

    Ein Mann schloss mit einem Crowdworking-Unternehmen eine so genannte Basisvereinbarung ab. Über die Internetplattform des Crowdworking-Unternehmens konnte er – ohne dazu verpflichtet zu sein - Aufträge deren Kunden annehmen und abarbeiten, wobei er die Aufträge bei Annahme nicht persönlich abarbeiten musste. Die Bezahlung erfolgte nach Auftragserledigung via Paypal. Neben dieser Tätigkeit war der Mann noch anderweitig beschäftigt. Über eine App wurden dem Mann die Aufträge angetragen. Er nahm im Wochenschnitt Aufträge für ca. 20 Stunden an. Damit verdiente er knapp EUR 1.800,00 im Monat. Die angenommenen Aufträge waren so genannte Mikrojobs (Anm.: Arbeiten, die sehr schnell erledigt werden können). Für seine „selbständige Tätigkeit“ als Mikrojobber hatte der Mann ein Gewerbe angemeldet. Nach einem Streit mit dem Crowdworking-Unternehmen über die Erledigung eines Auftrags, wollte das Crowdworking-Unternehmen den Mann loswerden. Der klagte gegen seinen Rauswurf und wollte (inzident) festgestellt haben, dass er Arbeitnehmer des Crowdworking-Unternehmens war. Nachdem er vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht München gescheitert war, ging er in Revision zum Bundesarbeitsgericht und gewann dort zumindest was seinen Status als Arbeitnehmer anbelangte. Nach § 611a BGB, so das BAG, sei er weisungsgebunden und persönlich abhängig vom Crowdworking-Unternehmen gewesen. Die Kündigung des Crowdworking-Unternehmens jedoch war wirksam. Insofern hatte der Mann vor dem BAG nicht mehr als eine Erkenntnis gewonnen.

    Was folgt daraus für die Sozialversicherungspflicht?

    Mehr zu gewinnen hätte der Mann jedoch gehabt, wenn er sich Gedanken über die nicht für ihn abgeführten Sozialversicherungsabgaben gemacht hätte (Anm.: Da beide Vertragspartner von einer selbständigen Tätigkeiten ausgingen, wurden keine Sozialversicherungsabgaben für den Mann abgeführt). Denn die Sozialversicherungsabgaben schuldet im Falle der Scheinselbständigkeit der Auftraggeber. Und das wäre das Crowdworking-Unternehmen gewesen. Das bedeutet: Hätte der Mann seinen Status parallel dazu in einem Verwaltungsverfahren prüfen lassen, wäre dort mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ebenso abhängige Beschäftigung und damit Sozialversicherungspflicht festgestellt worden. Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung) für den Mann hätte dann das Crowdworking-Unternehmen für ihn nachentrichten müssen. Da das Beschäftigungsverhältnis aufgrund der Kündigung beendet war, hätte sich das Crowdworking-Unternehmen davon nicht einmal mehr den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung zurückholen können. Der Mann hingegen hätte sich u.a. über unerwartete Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erfreuen dürfen.

    New Work – alte Regeln?

    Die politischen Akteure haben bereits angekündigt sich des Themas New Work, insbesondere des Themas Crowdworking anzunehmen. So ist beabsichtigt, Soloselbständige insbesondere in der Rentenversicherung Pflicht zu versichern (Anm.: so Arbeitsminister Hubertus Heil auf dem Digitalgipfel 2020). Zudem ist angedacht „Soloselbständigen“ eine vereinfachte Möglichkeit zu schaffen, den eigenen Beschäftigungsstatus klären zu lassen.

    Die Deutsche Rentenversicherung hatte sich bereits in der Vergangenheit mit einzelnen Themen der New Work auseinandergesetzt. So vertritt man dort die Auffassung, dass Scrum potentiell zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung führt. Man darf gespannt sein auf die zukünftigen Entwicklungen im Bereich der „Soloselbständigkeit“.

    Sie haben weitere Fragen? Rechtsanwalt Thomas G.-E. Müller, thomas.mueller@lutzabel.com steht Ihnen gerne zur Verfügung.