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  • Personalabbau 2020 – Vorbereitung ist alles

    Personalabbau 2020 – Vorbereitung ist alles

    Experten erwarten für das 2. Halbjahr 2020 eine Welle von Personalabbauten und Restrukturierungen. Lesen Sie hier, warum eine sorgfältige Vorbereitung entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung eines Personalabbaus ist.
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    Die erste Pandemiewelle scheint überstanden und die Wirtschaft in Deutschland atmet ein wenig durch. Aktuell heißt die Devise Rückkehr in den Betrieb und in die „Neue Normalität“. Allerdings könnte die derzeitige Ruhe trügerisch sein, denn viele Experten erwarten eine Insolvenzwelle, wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im September endet und die Wirtschaft sich bis dahin nicht wieder vollständig stabilisiert hat. Über alldem schwebt zudem das Damoklesschwert einer zweiten Pandemiewelle im Herbst.

    Vor diesem Hintergrund sind Unternehmen gut beraten, sich schon jetzt mit der möglichen Erforderlichkeit eines Personalabbaus im 2. Halbjahr auseinanderzusetzen, um – anders als vielleicht noch bei den Themen Kurzarbeit und Home Office – gut vorbereitet in eine solche Herausforderung starten zu können. Die Erfahrungen aus zahlreichen von uns begleiteten Personalabbau- und Restrukturierungsprojekten zeigt nämlich vor allem eines: Vorbereitung ist weit mehr als nur die sprichwörtliche halbe Miete.

    Risiken minimieren und Chancen nutzen

    Die mit einem Personalabbau zusammenhängenden Risiken sind oft wohlbekannt, weniger gilt dies für die ebenfalls vorhandenen Chancen. Zwar drohen neben den unerwünschten Auswirkungen einer durchzuführenden Sozialauswahl gerade bei Betrieben mit einem Betriebsrat auch zeitliche Verzögerungen durch die Verhandlungen und hohe Kosten für einen Sozialplan. Andererseits kann ein Personalabbau neben der häufig im Fokus stehenden Kostenreduzierung auch die Chance auf einen konzeptionellen und personellen Neustart bieten. Instrumente stehen mit Namensliste, Altersgruppenbildung, betrieblicher Qualifizierung, Freiwilligenverfahren oder interner Personalallokation zahlreich zur Verfügung. Nicht selten scheitert ihre Umsetzung aber an dem bereits eingetretenen zeitlichen Druck und der fehlenden Auseinandersetzung mit diesen Fragen im Vorfeld. Dies lässt sich vermeiden, indem rechtzeitig mit den internen Planspielen begonnen wird und bei Bedarf schon frühzeitig externe Berater wie Anwälte, Unternehmensberater oder andere Dienstleister eingebunden werden.

    Die Bedeutung der „richtigen Geschichte“

    Personalabbauten und andere Umstrukturierungen erfordern neben der rechtlichen und (personal-)wirtschaftlichen Expertise auch kommunikatives Geschick. Wenn Unternehmen Kosten reduzieren, eine motivierte Belegschaft erhalten und den Weggang von Leistungsträgern verhindern, aber auch erfolgreiche Verhandlungen mit dem Betriebsrat führen wollen, ist die kommunikative Einbettung der geplanten Maßnahmen von zentraler Bedeutung. Naturgemäß lassen sich Beschäftigte und Betriebsräte leichter von der Erforderlichkeit einschneidender Maßnahmen überzeugen, wenn ihnen deren Unvermeidbarkeit sowie der darin enthaltene Mehrwert für die verbleibende Belegschaft überzeugend dargelegt werden können. Leider messen viele Unternehmen diesem Aspekt in der praktischen Umsetzung nur eine untergeordnete Bedeutung bei und fehlt oftmals auch die Zeit, für die Entwicklung einer überzeugenden Darstellung. Erweckt aber schon die Arbeitgeberseite den Eindruck, von den aktuellen Entwicklungen überrascht zu sein und eher getrieben als vorausschauend lenkend zu agieren, führt dies im Arbeitnehmerlager nachvollziehbarer Weise oftmals zu Abwehrreaktionen und einer Pauschalverweigerung. Auch diese Situation lässt sich bei rechtzeitiger Vorbereitung gut vermeiden.

    Die Gestaltung des „Spielfelds“

    Personalabbauten und Restrukturierungen finden innerhalb eines unternehmens- und betriebsbezogenen Rahmens statt. Gleiches gilt für die zugehörigen Verhandlungen, insbesondere mit einem Betriebsrat. Mit dem Beginn dieser Verhandlungsphase steht der jeweilige Rahmen – das „Spielfeld“ – weitgehend fest. Vor dem Beginn der Verhandlungen hat die Arbeitgeberseite jedoch häufig die Möglichkeit, dieses „Spielfeld“ noch in ihrem Sinne zu verändern und zu gestalten. Dies betrifft sowohl die finanziellen Rahmenbedingungen als auch betriebsorganisatorische Aspekte. Beispielsweise werden Unternehmen, die in die Kurzarbeit gegangen sind, das bestehende Regelwerk genau prüfen müssen, um eine Beeinträchtigung von Personalabbau-Möglichkeiten zu vermeiden. Oftmals entscheidet weniger das Verhandlungsgeschick als vielmehr die geschickte Gestaltung des „Spielfeldes“ über den späteren Verhandlungserfolg. Auch deshalb ist es wichtig, sich nicht von den Entwicklungen überraschen zu lassen, sondern diese proaktiv anzugehen.

    Im Ergebnis sprechen damit viele Gründe dafür, Personalabbauten und Restrukturierungen sorgfältig zu planen und frühzeitig externe Berater hinzuzuziehen, um das Projekt erfolgreich abschließen zu können. Im Hinblick auf das 2. Halbjahr 2020 und die gesamtwirtschaftlichen Risiken sollten Unternehmen daher überprüfen, ob die präventive Beschäftigung mit diesen Themen angezeigt sein könnte.

  • Personalpartnerschaften als Alternative in der Krise

    Personalpartnerschaften als Alternative in der Krise

    Unternehmensübergreifender Ausgleich von Personalüberhang und Personalmangel – sogenannte Personalpartnerschaften können in Krisenzeiten für mehrere Unternehmen gleichzeitig Abhilfe schaffen.
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    Auch wenn die Pandemie hierzulande derzeit weitgehend unter Kontrolle zu sein scheint, befinden sich zahlreiche Unternehmen weiterhin in einem Ausnahmezustand, dessen Ende noch nicht in Sicht ist. Mit Blick auf die nächsten Monate und die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen einer etwaigen „zweiten Welle“ sind Arbeitgeber daher gut beraten, sich in diesen Zeiten einen Überblick über Möglichkeiten der Abmilderung von wirtschaftlichen Nachteilen zu verschaffen. Ein Instrument können dabei sogenannte Personalpartnerschaften sein.

    Personalpartnerschaften und Personalpools

    Aus den unterschiedlichsten Branchen tauchen derzeit Meldungen über Personalpartnerschaften auf. Das prominenteste Beispiel ist wohl der Austausch von Personal zwischen den Unternehmen Aldi Süd, welche ihr Personal durch die erhöhte Nachfrage verstärken mussten, und McDonalds, wo der eingeschränkte Restaurantbetrieb zu einem Personalüberhang geführt hatte. Weiterhin wurde in den Medien über einen Personalaustausch zwischen Reha-Kliniken und Krankenhäusern und die Etablierung verwaltungsübergreifender Personalpools auf Länderebene berichtet.

    Für die Umsetzung einer Personalpartnerschaft gibt es unterschiedliche rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten.

    Ruhen des Arbeitsvertrags und befristetes Arbeitsverhältnis

    So können sich Unternehmen darauf einigen, dass ein Arbeitgeber mit vermindertem Personalbedarf mit seinen Arbeitnehmern die vorübergehende Ruhendstellung des Arbeitsverhältnisses vereinbart und dabei die Zustimmung für eine anderweitige Beschäftigung in dieser Zeit erteilt. Sodann wird zwischen dem Arbeitnehmer und dem anderen Unternehmen mit Personalbedarf ein befristeter Vertrag, i.d.R. zu den dortigen Konditionen, abgeschlossen. Im einstellenden Unternehmen sind dabei die Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zu beachten. Welche weiteren Regelungen in den jeweiligen Vereinbarungen oder in einem Austauschvertrag zwischen den Unternehmen selbst sinnvoller Weise getroffen werden sollten, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Weiterhin müssen ggf. Beteiligungsrechte des Betriebsrats beachtet werden, da es sich u.a. im aufnehmenden Unternehmen um eine zustimmungspflichtige Einstellung handelt.

    Arbeitnehmerüberlassung

    Alternativ kann der Austausch rechtlich als Arbeitnehmerüberlassung ausgestaltet sein, wenn ein Unternehmen mit – vorübergehendem – Personalüberhang Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen „verleiht“. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise verweist das BMAS auf eine Ausnahmeregelung, der zufolge Unternehmen, welche bisher keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Beschäftigte an ein Unternehmen mit Arbeitskräftemangel überlassen wollen, dies ausnahmsweise und zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation auch ohne die sonst hierfür erforderliche Erlaubnis tun dürfen. Ob die Voraussetzungen einer solchen ausnahmsweise erlaubnisfreien Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, ist im Einzelfall zu prüfen. Auch bei dieser Gestaltung sind bei der zeitlichen Planung ggf. die Beteiligungsrechte der Betriebsräte zu bedenken.

    Individuelle Gestaltungsmöglichkeiten

    Daneben kann im Einzelfall je nach Art der Unternehmen und Tätigkeiten auch eine Gestaltung durch die vorübergehende Errichtung eines Gemeinschaftsbetriebs oder einen Einsatz von Mitarbeitern auf der Grundlage von Werk- oder Dienstverträgen in Betracht kommen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das arbeitsrechtliche Gestaltungsinstrument der Personalpartnerschaft den krisenbedingten Problemen von Unternehmen effektiv begegnen. Natürlich müssen sich geeignete Unternehmen für derartige Kooperationen zunächst finden und vernetzen. Für solche Begegnungen werden derzeit immer mehr digitale Plattformen, sowohl branchenspezifisch als auch branchenübergreifend, zur Verfügung gestellt.

    Bei der Prüfung, ob eine Personalpartnerschaft für Ihr Unternehmen ein sinnvoller Weg sein könnte, sowie bei der Ausarbeitung eines individuellen rechtlichen Konzepts steht Ihnen das Arbeitsrechts-Team von LUTZ | ABEL gern zur Seite.

  • Download Hinweisblatt für Arbeitgeber zum Thema „Urlaub in Riskogebieten“

    Download: Hinweisblatt für Arbeitgeber zum Thema „Urlaub in Risikogebieten“

    Die Sommerferien stehen vor der Tür und viele Arbeitnehmer überlegen Ihren Urlaub trotz Ansteckungsrisiko anzutreten. Mit unserer Mustervorlage können Sie Ihre Arbeitnehmer beim Thema „Urlaub in Risikogebieten“ über das richtige Verhalten informieren.
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    Die teilweise massiven Lockerungen der Maßnahmen gegen COVID-19 in zahlreichen Bundesländern könnten Arbeitnehmer zu leichtsinniger Wahl des Reiseziels veranlassen. Um Arbeitnehmer die Konsequenzen einer leichtsinnigen Wahl des Reiseziels in ein Risikogebiet vor Augen zu führen, können Arbeitgeber Arbeitnehmer vor Urlaubsantritt über die Konsequenzen und das richtige Verhalten nach Rückkehr aus dem Urlaub informieren.

    Download Mustervorlage in Word Arbeitgeberhinweis: Urlaub und COVID-19

  • Corona Schadenersatz- und Entschädigungsklagen

    Download: Corona Schadenersatz- und Entschädigungsklagen

    Die deutschen Gerichte rechnen in naher Zukunft mit einer regelrechten Welle von COVID-19-Entschädigungsklagen, auf die sich die zuständigen Landesbehörden einstellen müssen.
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    Erste Verfahren sind bereits bei den Gerichten anhängig. Diese Klagen werden eine Vielzahl von Rechtsfragen dazu aufwerfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen und Gewerbetreibenden eine Entschädigung oder ein Anspruch auf Schadenersatz im Falle von Betriebsschließungen und anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zusteht.

    Laden Sie sich das PDF mit ersten Informationen zu Corona Schadenersatz- und Entschädigungsklagen sowie Ihren auf Prozessrecht und Öffentliches Recht spezialisierten Ansprechpartnern herunter.

    Download PDF

  • LUTZ | ABEL gehört zu den „Anwaltslieblingen“ im Privaten Bau- und Architektenrecht

    LUTZ | ABEL gehört zu den „Anwaltslieblingen“ im Privaten Bau- und Architektenrecht

    Das Wirtschaftsmagazin Capital und das Marktforschungsinstitut Statista haben in ihrer deutschlandweiten Studie ermittelt, welche Kanzleien in Ihrem Fachbereich führend sind.
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    Mehr als 4.000 Anwälte aus insgesamt 13 Rechtsgebieten haben ihre fähigsten Kollegen empfohlen: LUTZ | ABEL zählt überregional zu den führenden Kanzleien im Privaten Bau- und Architektenrecht. Wir freuen uns über diese Anerkennung und bedanken uns herzlich für all die Stimmen, welche diese Auszeichnung widerspiegeln.

    Laut der Studie haben Bauschäden in den vergangenen 10 Jahren massiv zugenommen, gleichzeitig seien Schadenssummen enorm gestiegen. Schuld daran seien der Fachkräftemangel sowie die hohe Auslastung in der Baubranche. Wer also in Deutschland baut, ist gut beraten, einen kompetenten Anwalt an seiner Seite zu haben oder allenfalls zu wissen, wo man diesen findet.

    Für eine individuelle Beratung steht Ihnen unsere Praxisgruppe Real Estate jederzeit gerne zur Verfügung.

  • Neue P2B-Verordnung: Online-Vermittler sollten Plattformen anpassen

    Neue P2B-Verordnung: Online-Vermittler sollten Plattformen anpassen

    Online-Vermittler wie Amazon, Facebook, Idealo oder Google verfügen über eine bedeutende Marktstellung gegenüber Unternehmen, die über diese Plattformen geschäftlich aktiv sind. Vor diesem Hintergrund hat die EU die ab 12. Juli 2020 geltende „Platform-to-Business-Verordnung“ erlassen, um für mehr Transparenz und Ausgeglichenheit zu sorgen. Die Verordnung betrifft auch eine Vielzahl weiterer Online-Vermittler.
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    Beitrag von Dr. André Schmidt und Philip Koch (Rechtsreferendar)

    Vertrauen durch Transparenz

    Etwa 60 Prozent des privaten und 30 Prozent des öffentlichen Verbrauchs an Waren und Dienstleistungen werden, nach Einschätzung der Europäischen Union, im Zusammenhang mit der gesamten digitalen Wirtschaft über Online-Vermittler abgewickelt. Plattformbetreiber fungieren dabei als Schnittstelle zwischen Unternehmer und Kunden.

    Die EU hat vor diesem Hintergrund mit Wirkung zum 12. Juli 2020 die „Platform-to-Business-Verordnung“ bzw. „P2B-VO“ (EU-Verordnung 2019/1150) erlassen, die ab diesem Tag unmittelbar und verbindlich EU-weit gilt. Ziel der Verordnung ist es, Online-Vermittlungsdienste und -Plattformen transparenter und ausgeglichener zu gestalten.

    Balance zwischen Plattformen und Unternehmern

    Laut der Begründung zur P2B-VO sieht die EU ein potenziell gefährliches Abhängigkeitsverhältnis von Unternehmen gegenüber bestimmten Online-Diensten. Dieses Ungleichgewicht könne dazu führen, dass die Anbieter solcher Online-Vermittlungsdienste nach Gutdünken möglicherweise schädliche Handelspraktiken anwenden könnten. Dies könnte wiederum den Absatz, den gewerbliche Nutzer über sie abwickeln, einschränken und auch deren Vertrauen untergraben. Die Verordnung soll daher vor allem eine bessere Balance zwischen Plattformen und deren Geschäftskunden schaffen. So soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass interne Beschwerdemechanismen eingerichtet werden, um Streitigkeiten, etwa hinsichtlich der Platzierung von Produkten oder Sperren von Angeboten, einfacher und schneller beilegen zu können. Im Gegensatz zu der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht sollen nun, anstelle einer rückwirkenden Überprüfung, aus ex-ante-Sicht lenkende Gesetzesvorgaben gemacht werden, die dazu im Raum der Europäischen Union einheitlich Wirkung entfalten.

    Amazon, Apple & Co. sind betroffen

    Der Regelungsgehalt der Platform-to-Business-Verordnung umfasst zum einen Online-Vermittlungsdienste (Art. 2 Nr. 2 P2B-VO). Hierzu gehören Online-Plattformen,

    • die es anderen Unternehmern ermöglichen,
    • dass diese ihre Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten

    Ausgenommen sind jedoch die Bereiche Peer-to-Peer, also Dienste ohne beteiligte gewerbliche Nutzer, und Business-to-Business, also Dienste ohne Beteiligung von Verbrauchern, sowie Online-Zahlungsdienste. Von der Verordnung sind bspw. Online-Marktplätze für Waren, Software oder Dienste sowie Unterkunft- und Reisevermittlungsportale betroffen. Zu den bekannten Vertretern solcher Dienste gehören sicherlich Preisvergleichsportale, Amazon Marketplace, eBay, Facebook Pages, App Stores und (je nach Ausgestaltung) auch Reiseportale.

    Zum anderen erstreckt sich der Anwendungsbereich der Verordnung auch auf und Online-Suchmaschinen (Art. 2 Nr. 5 P2B-VO).

    Grundsätzlich ist eine Anwendung auch auf Dienste mit Sitz außerhalb der EU denkbar, da die Verordnung gemäß Art. 1 Abs. 2 P2B-VO keine Einschränkung aufgrund des jeweiligen Niederlassungsortes oder Wohnsitzes des Anbieters macht. Maßgeblich ist nur, dass die gewerblichen Nutzer, die solche Dienste in Anspruch nehmen, ihren Sitz oder Wohnort in der EU haben und über den Vermittlungsdienst Waren oder Dienstleistungen in der EU befindlichen Kunden anbieten.

    AGB-Änderungen bedürfen Unterrichtung

    Die Verordnung bringt verschiedene Verpflichtungen für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und -Suchmaschinen mit sich. Diese betreffen vorwiegend den Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen, aber auch unter anderem das Beschwerdemanagement, Transparenz bezüglichen Rankings und die Möglichkeit Einschränkungen des Dienstes gegenüber gewerblichen Nutzern vorzunehmen.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen gemäß Art. 3 P2B-VO von den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten klar und eindeutig formuliert sowie jederzeit leicht verfügbar sein und Gründe enthalten, nach welchen objektiven Kriterien Dienste für gewerbliche Nutzer ausgesetzt, beendet oder sonst eingeschränkt werden. Änderungen der AGBs bedürfen zudem spätestens 15 Tage vor Umsetzung, bis auf wenige Ausnahmen, einer Unterrichtung der Nutzer.

    AGBs, die den genannten Bedingungen nicht entsprechen, sind nichtig (Art. 3 Abs. 3 P2B-VO). Bezüglich Rankings sind gemäß Art. 5 P2B-VO gegenüber Nutzern die Hauptparameter und die Gründe für die relative Gewichtung dieser Hauptparameter gegenüber anderen Parametern offenzulegen.

    Beschwerdemanagementsystem und Mediation

    Anbietern obliegt es gemäß Art. 11 P2B-VO ein internes Beschwerdemanagement einzurichten, das für den Nutzer leicht zugänglich und kostenlos sein muss. Außerdem haben sie jährlich einen Bericht über die Wirksamkeit des Beschwerdemanagementsystems zu veröffentlichen. Diese Regelung gilt nur nicht für kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und unter 10 Mio. Euro Jahresumsatz.

    Die Anbieter sind – sofern sie nicht unter die vorstehende „Kleinunternehmen“-Regelung fallen außerdem verpflichtet, in Mediatoren zu benennen, die im Streitfall zwischen Anbieter der Plattform und den Unternehmen schlichten sollen. Die Mediatoren müssen unparteiisch und von dem Plattformbetreiber unabhängig sein (Art. 12 P2B-VO).

    Sanktionierungsmaß

    Für den Fall von Verstößen gegen Bestimmungen der P2B-Verordnung sind zunächst keine konkreten Sanktionen formuliert. Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Vorschriften für Sanktionen sollen jedoch gemäß Art. 15 P2B-VO von den Mitgliedsstaaten selbst aufgestellt werden.

    In der Bundesrepublik Deutschland können Verstöße gegen die Platform-to-Business-Verordnung bspw. über das Lauterkeitsrecht (§ 3a UWG) oder ggf. Kartellrecht (§ 19 GWB) geahndet werden.

    Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und -Suchmaschinen ist deshalb zu raten, ihre Plattformen bis zum 12. Juli 2020 den Anforderungen der P2B-Verordnung entsprechend anzupassen.

  • Update: Verlängerung des Entschädigungsanspruchs

    Update: Verlängerung des Entschädigungsanspruchs

    Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs beschlossen. Online-Anträge stehen nun für die meisten Bundesländer zentralisiert zur Verfügung.
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    Mit dem Beschluss vom 20. Mai 2020 weitet die Bundesregierung den Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsschutzgesetzes weiter aus.

    Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG ist, dass

    • im Zeitraum einer behördlichen Schließung der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen
    • keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann
    • und es deshalb zu einem Verdienstausfall kommt.

    Verlängerung der Höchstdauer

    Die bisherige Höchstdauer des Entschädigungsanspruches wird

    • für jeden Sorgeberechtigten von bisher sechs auf zehn Wochen,
    • bei Alleinerziehenden auf bis zu zwanzig Wochen verlängert.

    Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung realisieren können, beispielsweise durch einen anderen Elternteil oder eine Notbetreuung in den Einrichtungen. Die Regelung wird zudem flexibilisiert, indem die Inanspruchnahme auch tagesweise erfolgen kann.

    Tageweise Geltendmachung

    Auch soll eine tageweise Geltendmachung möglich sein, etwa wenn die Notbetreuung in Kitas nicht an allen Wochentagen zur Verfügung steht. Die Anspruchsdauer verlängert sich dementsprechend.

    Keine Entschädigung während der Ferienzeit

    Achtung! Eine Entschädigungsleistung gibt es nicht in Zeiten, in denen die Kitas und Schulen ferienbedingt geschlossen hätten.

    Eine ausführliche Übersicht zum Entschädigungsanspruch nebst Checkliste finden Sie in unserem Corona-Blog.

    Elektronische Anträge

    Die meisten Bundesländer haben sich dem elektronischen Antragsverfahren angeschlossen.

    • Baden-Württemberg
    • Brandenburg
    • Bremen
    • Hessen
    • Mecklenburg-Vorpommern
    • Nordrhein-Westfalen
    • Rheinland-Pfalz
    • Saarland
    • Sachsen-Anhalt
    • Schleswig-Holstein
    • (kommend: Niedersachsen)

    Für die übrigen finden sich die Anträge unter:

  • Auswirkungen des Gesetzes „COVInsAG“ auf Verbraucher-Darlehensverträge

    Auswirkungen des Gesetzes „COVInsAG“ auf Verbraucher-Darlehensverträge

    Aufgrund der Covid-19-Pandemie geraten nicht nur Unternehmen und Gewerbetreibende in Zahlungsschwierigkeiten, auch in Privathaushalten kommt es aufgrund Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit zu Liquiditätsschwierigkeiten.
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    Der Bundestag hat vor diesem Hintergrund jüngst ein Gesetz mit der Bezeichnung „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (COVInsAG) beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist seit 28.03.2020 in Kraft.

    Was regelt das COVInsAG?

    Art. 5 § 3 dieses Gesetzes regelt, dass bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung sowie auf Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Kündigungen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers sind unter denselben Voraussetzungen im Zeitraum der Stundung ausgeschlossen.

    Ausnahme

    Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass eine Stundung der Rückzahlungsansprüche oder ein Ausschluss der Kündigung des Darlehensvertrages für den Darlehensgeber unzumutbar ist.

    Zeitraum der Stundung

    Zudem hat sich der Gesetzgeber vorbehalten, den Zeitraum der Stundung von derzeit drei Monaten um zunächst drei weitere Monate und, falls erforderlich, auch noch über den 30. September 2020 hinaus zu verlängern. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: Derzeit ist nicht absehbar, wann der Höhepunkt der Pandemie erreicht sein wird und wann sich das Wirtschaftsleben danach wieder so stabilisieren wird, dass sich die wirtschaftliche Lage der betroffenen Schuldner wieder normalisieren kann. Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis Juni 2020 nicht ausreichend ist, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, weil das soziale Leben und die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt, wird der Bundesregierung […] die Möglichkeit eingeräumt, die [..] vorgesehenen Befristungen im Wege einer Verordnung zu verlängern.

    Umsetzung der Maßnahmen werfen Fragen auf

    Der Gesetzgeber hat in kürzester Zeit Maßnahmen verabschiedet, die angesichts der Corona Krise sinnvoll erscheinen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wirft jedoch viele Fragen auf. Offen bleibt unter anderem, ob die Darlehensgeber für den Zeitraum der Stundung weiterhin Zinsen verlangen können (die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen sind) oder ob sich der Darlehensvertrag um den Zeitraum der Stundung zinsfrei verlängert.

    Ebenso fehlt es in der Gesetzesbegründung an Hinweisen darauf, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Stundung oder der Ausschluss einer Kündigung für den Darlehensgeber unzumutbar sind. Ist insoweit auf den Einzelfall abzustellen oder können sich Darlehensgeber darauf berufen, dass eine Vielzahl von Darlehensnehmern sich auf die neue Gesetzgebung berufen? Müssen Darlehensgeber in diesem Fall Stundungen gewähren, bis der Zeitpunkt der Unzumutbarkeit erreicht ist? Dürfen Darlehensgeber in diesem Fall eine Abwägung treffen, welchen Darlehensnehmern sie Stundungen gewähren und welchen nicht?

    Es bleibt abzuwarten, welche weiteren wirtschaftlichen Folgen durch diese Krise eintreten und ob der Gesetzgeber diese und weitere Fragen klärt oder ob die Gerichte sich nach dem Ende der Krise mit diesen Fragen befassen müssen.

  • brand eins - LUTZ | ABEL unter den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands

    brand eins - LUTZ | ABEL unter den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands

    Die Kanzlei LUTZ | ABEL, aber auch die einzelnen Praxisbereiche Gesellschaftsrecht, Baurecht, Arbeitsrecht, Commercial sowie Private Equity & VC wurde überdurchschnittlich oft von Mandanten sowie Anwaltskollegen weiterempfohlen.
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    Wir freuen uns über das Ergebnis und bedanken uns ganz besonders bei unseren Mandanten und Anwaltskollegen für ihr Vertrauen, ihre Kollegialität und die einhergehenden positiven Bewertungen, welche zu unserer hervorragenden Platzierung geführt haben.

    Das Ranking von brand eins spiegelt wider, auf welche Anwälte Verlass ist, wer sich in seinem Rechtsgebiet besonders gut auskennt und wer sich außerdem bei Mitstreitern und Klienten einen guten Namen gemacht hat.

    Im fachübergreifenden Gesamtranking hat LUTZ | ABEL mit 4 von 4 möglichen Sternen die Höchstwertung erhalten und zählt damit zu den oberen 25% der am häufigsten empfohlenen Kanzleien. Neben der interdisziplinären Gesamtbewertung wurden zusätzlich einzelne Praxisgruppen überdurchschnittlich oft empfohlen und damit im brand eins Ranking wie folgt gelistet:

    Rechtsgebiet

    Sterne (von 4)

    Beschreibung

    Gesellschaftsrecht

    ****

    Unter den oberen 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

    Baurecht

    ***

    Unter den oberen 50-75% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

    Arbeitsrecht (Vertretung der Unternehmensseite)

    **

    Untern den oberen 25-50% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien
     

    Handel

    *

    Unter den unteren 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

    Private Equity & VC

    *

    Unter den unteren 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

     

    Zur Methodik

    Ausgewertet wurden über 2600 Expertenurteile (Anwälte & Inhouse-Juristen) aus insgesamt 24 Rechtsgebieten.  Letztendlich wurden 398 Kanzleien in der Bestenliste platziert. Die am häufigsten empfohlenen Kanzleien wurden je Rechtsgebiet sowie kanzleiweit in die folgende Quartilslogik eingeteilt:

    **** zählt im jeweiligen Rechtsgebiet zu den oberen 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien
    ***  zählt im jeweiligen Rechtsgebiet zu den oberen 50-75% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien
    **   zählt im jeweiligen Rechtsgebiet zu den oberen 25-50% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien
    *    zählt im jeweiligen Rechtsgebiet zu den unteren 25% der überdurchschnittlich häufig empfohlenen Kanzleien

    Zum Ranking

  • Weiterhin keine Klarheit für Architekten und Ingenieure

    Weiterhin keine Klarheit für Architekten und Ingenieure

    Die ersehnte BGH-Entscheidung zu den Folgen der vom EuGH angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen ist ausgeblieben. Nun muss der EuGH erneut entscheiden.
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    Mit Urteil vom 04. Juli 2019 (C-377/17) hatte der EuGH in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass die BRD dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

    Seither rätselt die Branche über die Anwendbarkeit der maßgeblichen Bestimmungen der HOAI zum Mindestpreischarakter. In der obergerichtlichen Rechtsprechung haben sich im Wesentlichen zwei Auffassungen herausgebildet.

    Während das eine Lager der Ansicht ist, dass das EuGH-Urteil unmittelbare Rechtswirkung auch für den einzelnen Unionsbürger entfalte und die Mindestsätze daher nicht länger anzuwenden sind, ist das andere Lager der Auffassung, dass das Urteil nur den Mitgliedstaat als solchen verpflichte, für eine unionsrechtskonforme Regelung zu sorgen und die Mindestsätze bis dahin weiterhin anwendbar bleiben.

    In der Revisionsinstanz hatte sich der BGH nun mit den unterschiedlichen Ansichten der Oberlandesgerichte zu befassen. Eine Entscheidung des BGH hierzu war für den 14. Mai 2020 angekündigt. Die ersehnte Entscheidung ist allerdings ausgeblieben.

    Wie der BGH mit Pressemitteilung vom gleichen Tag mitteilen ließ, hat er das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen seines damaligen Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen vorgelegt. Es gilt daher weiterhin abzuwarten, wie der EuGH sich in diesem Vorabentscheidungsverfahren zu den Fragen des BGH positioniert und welche Entscheidung der BGH daraufhin treffen wird.

    Auch wenn der BGH in diesem Zusammenhang andeuten ließ, dass man eher dazu neige, keine unmittelbare Rechtswirkung zwischen Privatpersonen anzunehmen, wird bis zur abschließenden Entscheidung in der Sache weiterhin Unklarheit herrschen.

    Zur aktuellen Pressemitteilung des BGH zum Beschluss vom 14. Mai 2020 (Nr. 059/2020).

    Sobald zu dieser Thematik neue Entscheidungen der Oberlandesgerichte, des BGH oder des EuGH erscheinen, werden wir Sie informieren. Für eine individuelle Beratung Ihres Anliegens steht Ihnen unsere Praxisgruppe Real Estate jederzeit gerne zur Verfügung.