Publikationen

  • Newsbild Bank- und Kapitalmarktrecht

    Einseitige Rechtsfolgenbelehrung bei Verbraucherdarlehen ausreichend

    Die sich bei Widerruf von Verbraucherdarlehen stellenden Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung weitgehend geklärt. Eine der letzten noch offenen Fragen, wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.12.2018 beantwortet.
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    Mit Beschluss vom 04.12.2018 (XI ZR 46/18) hatte der Bundesgerichtshof über eine Widerrufsbelehrung zu befinden, in welcher der Verbraucher unter der Überschrift „Widerruf bei bereits ausgezahltem Darlehen“ darauf hingewiesen wurde, dass er im Falle eines Widerrufs verpflichtet ist, das Darlehen an die Bank zurückzuzahlen und gezogene Nutzungen herauszugeben. Eine Belehrung über die dem Verbraucher nach Widerruf zustehenden Rechte erfolgte nicht.

    Von Verbraucherseite wurde insoweit verschiedentlich die Auffassung vertreten, bei Verbraucherdarlehen müsse über die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassend sowohl hinsichtlich der Pflichten des Verbrauchers als auch hinsichtlich der dem Verbraucher zustehenden Rechte belehrt werden. Dies entsprach der damaligen Rechtslage bei Haustürgeschäften gemäß § 312 BGB a.F., eine entsprechende Regelung für Verbraucherdarlehensverträge existierte indes nicht.

    Der Bundesgerichtshof hat die in Streit stehende Widerrufsinformation nicht beanstandet. Mit dem Hinweis auf die Pflicht zur Darlehensrückzahlung und zum Nutzungsersatz im Falle eines bereits ausgezahlten Darlehens habe die Bank einen gesetzlich nicht geschuldeten und damit überobligatorischen Hinweis erteilt. Ein solcher überobligatorischer Hinweis sei unschädlich, wenn er inhaltlich zutreffend und nicht unübersichtlich sei und dem Verbraucher die Rechtslage verdeutliche. Schädlich seien demgegenüber solche Ergänzungen, die einen eigenen Inhalt aufwiesen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung seien und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren könnten.

    Gemessen an diesen Voraussetzungen ist eine Belehrung, die den Verbraucher darüber informiert, dass er im Falle des Widerrufs die bereits erhaltenen Darlehensvaluta zurückzugewähren und Nutzungsersatz zu leisten hat, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden, da hierdurch dem Verbraucher lediglich die nach Widerruf bestehenden Pflichten vor Augen geführt werden. Der Umstand, dass die Rechte des Verbrauchers nicht erwähnt werden, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht dazu geeignet, den Verbraucher von der Erklärung des Widerrufs abzuhalten.

    Damit ist auch eine der letzten offenen Rechtsfragen rund um das Thema der Widerrufsinformation bei Verbraucherverträgen höchstrichterlich geklärt. Überraschend kommt diese Entscheidung nicht, die mit der Entscheidung einhergehende Rechtssicherheit ist aus Sicht der Banken gleichwohl zu begrüßen.

  • Newsbild Commercial Lutz Abel Brexit

    Auswirkungen des Brexit auf Liefer- und Vertriebsverträge sowie die Produkthaftung

    Der Brexit wird die gesamte Lieferkette vor erhebliche Herausforderungen stellen. Bei einem "ungeordneten" Austritt fällt das Vereinigte Königreich auf den Status eines Drittlandes zurück, wodurch die Warenverkehrsfreiheit mit den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten entfällt. Zudem wären EU-Verordnungen nicht mehr anwendbar, was in Verträgen berücksichtigt werden sollte.
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    Es dürfte kein Geheimnis sein, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU den Warenhandel zwischen den EU-Staaten und dem Vereinigtes Königreich kaum beflügelt. Aus Sicht der EU wird das Vereinigte Königreich – vorbehaltlich einer anders lautenden vertraglichen Austrittsvereinbarung – auf den Status eines Drittlandes zurückfallen, was insbesondere zur Folge hat, dass die Warenverkehrsfreiheit zwischen dem Vereinigten Königreich und den verbleibenden Mitgliedstaaten der EU entfällt. Für deutsche Unternehmen, die nach dem Brexit Waren in das Vereinigte Königreich exportieren möchten, kann dies bedeuten, dass die Ausfuhr der Waren über Zollverfahren abgewickelt werden muss. Gleiches gilt umgekehrt für den Warenimport vom Vereinigten Königreich nach Deutschland bzw. in andere Mitgliedstaaten. Zudem ist denkbar, dass weitere administrative Hürden, wie etwa Einfuhrangaben, Registrierungen oder das Einholen von Genehmigungen wieder erforderlich werden, was die Transaktionskosten und damit die Preise erhöht.

    Der Brexit wird die gesamte Lieferkette vor erhebliche Herausforderungen – auch rechtlicher Natur – stellen, von denen die Drängendsten nachfolgend umrissen werden.

    Kauf- und Lieferverträge

    Für Unternehmen, die Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben, wird es noch wichtiger als bisher werden, vertragliche Regelungen zu fixieren. Klare Regelungen zu der Frage, welches Recht auf eine Kauf- oder Lieferbeziehung anzuwenden ist, sollten insbesondere deshalb getroffen werden, weil die bisher anwendbare Rom I-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 593/2008 EG) nach dem Brexit für das Vereinigte Königreich nicht mehr gilt. Das bedeutet, dass schon die Ermittlung des anwendbaren Rechts komplexer werden kann.

    Zudem ist empfehlenswert, dass neue Problemfelder, die der Brexit aufwirft, zwischen den Parteien vertraglich geregelt werden. Dies gilt insbesondere für Exportbestimmungen, Zollabwicklung oder auch steuerrechtliche Fragen, die durch den Brexit an Komplexität gewinnen können.

    Darüber hinaus ist deutschen Unternehmen, die mit Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich Handel treiben, zu empfehlen, künftig auf Gerichtsstandsvereinbarungen zu verzichten und für den Fall der Streitbeilegung eine Schiedsklausel zu vereinbaren. Grund dafür ist, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines deutschen Gerichtsurteils im Vereinigten Königreich durch den Wegfall der EuGVVO (EU-Verordnung Nr. 1215/2012) nicht mehr sichergestellt ist. Indessen bleibt die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen vom Brexit unberührt. Ein deutsches Unternehmen, das einen in Deutschland ergangenen Schiedsspruch im Vereinigten Königreich vollstrecken möchte, wird daher in Zukunft weniger Probleme haben, als dies bei der Vollstreckung von deutschen Gerichtsurteilen im Vereinigten Königreich der Fall sein wird. Grund ist, dass die New Yorker Konvention von 1958, welche die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen regelt, kein EU-Recht ist. Bei dieser Konvention handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der für alle Unterzeichnerstaaten der New Yorker Konvention gilt. Sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich haben die New Yorker Konvention für deutsche Unternehmen ratifiziert und umgesetzt. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) bietet ein hochentwickeltes und verlässliches Forum für schiedsrechtliche Streitigkeiten. Schiedssprüche die nach der Schiedsordnung der DIS ergangen sind und künftig ergehen, bleiben im Vereinigten Königreich problemlos vollstreckbar.

    Handelsvertreterverträge

    Das Vertriebsrecht, insbesondere das Handelsvertreterrecht unterliegt einer besonders starken europarechtlichen Prägung. Die Handelsvertreterrichtlinien (EU-Richtlinie 86/653/EWG) wurde sowohl im Vereinigten Königreich wie auch in Deutschland – hier in den §§ 84 ff. HGB – umgesetzt. Die Handelsvertreterrichtlinie sieht eine Reihe zwingender Bestimmungen vor, die zum Schutz des Handelsvertreters gelten. Dies gilt bspw. für Regelungen zur Handelsvertreterprovision, zu Kündigungsfristen und vor allem zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.

    Dieser zwingende Charakter, der für viele handelsvertreterrechtliche Vorschriften gilt, kann in Handelsvertreterverträgen abgedungen werden, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer nach dem Vertrag nicht in der EU oder im EWR ausübt. Vorbehaltlich einer anders lautenden Austrittsvereinbarung für den Brexit, wird das Vereinigte Königreich nach dem Brexit den Status eines Drittstaates haben, mit der Folge, dass gemäß § 92c Abs. 1 HGB insbesondere mit Blick auf Kündigungsfristen, Provisionsregelungen und vor allem hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs von den Vorgaben des HGB abgewichen werden kann. Dies kann sogar so weit gehen, dass für Handelsvertreter, die für einen deutschen Unternehmer im Vereinigten Königreich tätig sind, der Ausgleichsanspruch vollständig ausgeschlossen werden kann.

    Fach- und Vertragshändlerverträge

    Auch Fach- und Vertragshändlerverhältnisse werden vom Brexit beeinflusst sein. Zwar gibt es kein in sich abgeschlossenes Fach- und Vertragshändlerrecht in Deutschland. Die Rechtsprechung hat aber Kriterien entwickelt, wonach auf Fach- und Vertragshändlerverträge Handelsvertreterrecht analog Anwendung findet. Dies ist insbesondere mit Blick auf den Ausgleichsanspruch dann der Fall, wenn es sich beim Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Händler nicht um eine reine Käufer-Verkäufer-Beziehung handelt, sondern der Händler – ähnlich einem Handelsvertreter – in die Absatzorganisation des Herstellers eingebunden ist und er verpflichtet ist, dem Hersteller nach Vertragsende den Kundenstamm zu überlassen.

    Sofern diese Analogievoraussetzungen erfüllt sind, soll es nach der Rechtsprechung des BGH nicht möglich sein, den Ausgleichsanspruch gegenüber einem Händler auszuschließen, der innerhalb der EU oder des EWR tätig ist. Da das Vereinigte Königreich nach dem Brexit kein Mitgliedstaat der EU mehr sein wird und derzeit nicht absehbar ist, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit den Status eines EWR-Staates haben wird, kann der Ausgleichsanspruch gegenüber Händlern im Vereinigten Königreich ausgeschlossen werden. Diese Option dürfte insbesondere für Hersteller und Unternehmer aus Deutschland vorteilhaft und interessant sein.

    Produkthaftung

    Die Produkthaftung ist in den Mitgliedstaaten der EU durch die EU-Richtlinie 1985/374/EWG (sog. Produkthaftungsrichtlinie) europaweit harmonisiert geregelt. Deutschland hat die Produkthaftungsrichtlinie im Produkthaftungsgesetz umgesetzt; das Vereinigte Königreich hat dies mit dem Consumer Protection Act getan.

    Es ist derzeit davon auszugehen, dass die in nationales Recht umgesetzten Richtlinien, wie etwa die Produkthaftungsrichtlinie, auch nach dem Brexit fortgelten. Allerdings ist zu befürchten, dass sich Rechtsfortbildung und Rechtsanwendung des Produkthaftungsrechts im Vereinigten Königreich nach dem Brexit nicht mehr im Gleichlauf mit den Mitgliedstaaten fortentwickeln. Grund dafür ist, dass Urteile des EuGH, die für Rechtsauslegung und Rechtsanwendung und damit auch für die Fortentwicklung des EU-Rechts maßgeblich sind, künftig im Vereinigten Königreich keine Wirkung mehr entfalten. Dies gilt folglich auch für den Consumer Protection Act.

    Das Vorstehende gilt nicht nur für die Produkthaftung, sondern auch für Fragen der Produktsicherheit. Das Produktsicherheitsgesetz, das in Deutschland am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, geht in wesentlichen Punkten auf die EU-Richtlinie 2001/95/EG zurück und regelt insbesondere die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen an Produkte, die in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden. Fragen der Kennzeichnungspflicht (insbesondere CE-Kennzeichnung), der Marktüberwachung oder der Ablauf von Meldeverfahren werden im Vereinigten Königreich möglicherweise künftig anders ablaufen, als in den verbliebenen Mitgliedstaaten der EU. Mit Blick auf die Vertragsgestaltung könnte es daher künftig noch wichtiger werden, konkret festzulegen, welche Produktsicherheitsnormen und welche Sicherheitsstandards (z.B. ISO oder BSI-Standards) gelten sollen.

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  • Newsbild IP-Recht

    Brexit: Geistige Schutzrechte und Lizenzverträge

    Ein „No-Deal“-Brexit hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtslage hinsichtlich geistiger Schutzrechte und Lizenzrechte, soweit diese sich EU-weit erstrecken.
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    Unionsmarken (frühere Gemeinschaftsmarken)

    Die Unionsmarken (frühere Bezeichnung: „Gemeinschaftsmarken“) sind eingetragene Marken, deren räumlicher Schutzbereich sich auf alle 28 Mitgliedsstaaten der EU erstreckt. Durch die Möglichkeit, mit einer Marke einen EU-weiten Schutz zu erlangen, haben Markeninhaber in der Vergangenheit häufig davon abgesehen, in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (zusätzlich) nationale Marken anzumelden.

    Bei einem harten Brexit verlieren die Unionsmarken jedoch ihre Schutzwirkung im Vereinigten Königreich. Die daraus resultierende markenrechtliche Schutzlücke könnte ein Dritter nutzen, um eine eigene Marke ungehindert anzumelden. Sollte diese Markenanmeldung in böser Absicht erfolgen, um den Inhaber der Unionsmarke zu behindern, mag es zwar rechtliche Möglichkeiten geben, diese Marke wieder zu beseitigen. Es sind aber auch Szenarien denkbar, in denen eine solche Markenanmeldung nicht böswillig erfolgt. 

    Für Inhaber von Unionsmarken, die ihren derzeitigen Markenschutz im Vereinigten Königreich absichern wollen, ist die kurzfristige Anmeldung einer nationalen Marke im Vereinigten Königreich ratsam. Dies kann beispielsweise auch im Rahmen einer internationalen Registrierung erfolgen, die über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) durchgeführt wird. Durch diese Anmeldung wird eine Schutzlücke zumindest verkleinert; wenngleich in bestimmten Fällen nicht vollkommen ausgeschlossen, da die neue nationale Markenanmeldung ein jüngeres Anmeldedatum hat als die ältere Unionsmarke. 

    Designs / Gemeinschaftsgeschmacksmuster

    Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein Design-Recht. Wie bei der Unionsmarke so erstreckt sich auch beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster der territoriale Schutzbereich auf sämtliche 28 EU-Mitgliedsstaaten. Bei einem ungeregelten Brexit entfällt jedoch der Schutz im Vereinigten Königreich.

    Anders als bei der Unionsmarke kann die bei einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstehende territoriale Schutzlücke im Vereinigten Königreich nur schwer durch eine nationale Eintragung eines Design-Rechts geschlossen bzw. vermindert werden. Der Grund hierfür ist, dass Designs zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung „neu“ sein müssen. Bei älteren Gemeinschaftsgeschmacksmustern ist diese Möglichkeit also ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist Unternehmen zu raten, bereits jetzt sämtliche Designs, die Schutz im Vereinigten Königreich haben sollen, auch als nationales Recht im Vereinigten Königreich einzutragen.

    Europäisches Patent / Europäisches Einheitspatent

    Das Europäische Patent ist vom Brexit – mit einer Ausnahme im Arzneimittelbereich – nicht unmittelbar betroffen. Das Europäische Patent ist mit einer Unionsmarke oder einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht vergleichbar, da es sich um kein EU-Schutzrecht handelt. Das Europäische Patent wird auf Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilt. Dem Patentübereinkommen sind alle 28 Mitgliedstaaten der EU sowie 10 weitere Staaten beigetreten. Das Europäische Patent fungiert wie ein Bündel nationaler Patente. Der Patentanmelder muss in den jeweiligen nationalen Patentämtern die Validierung seines europäischen Patents anfordern. Auf den territorialen Schutzbereich des Europäischen Patents hat der Brexit jedenfalls keine Auswirkungen. Es wird jedoch die Ansicht vertreten, dass der Brexit sich in bestimmten Konstellationen auf die Gerichtsbarkeit von europäischen Patenten auswirken soll.

    Von dem Europäischen Patent getrennt zu betrachten ist das Einheitspatent, das schon lange von der EU angestrebt wird. Das Einheitspatent soll wie die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen territorialen Schutz in der gesamten EU entfalten (mit Ausnahme von Spanien und Kroatien). Derzeit wird mehrheitlich davon ausgegangen, dass die Bestrebungen zum Einheitspatent durch den Brexit nicht zum Erliegen kommen. Hier bleiben aber die weiteren Entwicklungen abzuwarten.

    Lizenzverträge

    Bestehende Lizenzverträge können betroffen sein, soweit bei ihnen auf die „Europäische Union“ als Lizenzgebiet abgestellt wird. Bei Verträgen, die dies betrifft, sollte durch eine Ergänzungsvereinbarung klargestellt werden, ob das Vereinigte Königreich nach einem Brexit weiterhin zum Lizenzgebiet gehört. Anderenfalls können in dieser Hinsicht Streitigkeiten drohen.

    Daneben könnten – je nach Vertragsinhalt – auch steuerrechtliche, zollrechtliche oder sonstige regulatorische Bestimmungen in den Lizenzverträgen enthalten sein, die für das „No-Deal“-Szenario ggf. anzupassen sind.

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  • Newsbeitrag Arbeitsrecht

    Grenzüberschreitende Beschäftigung nach dem Brexit

    Nach einem erneuten Aufschub des EU-Austritts wird sich die stark umkämpfte Brexit-Frage bis spätestens 31. Oktober 2019 klären (müssen). Sollte sich das britische Parlament bis dahin nicht auf das Austrittsabkommen einigen können, stellt sich nicht nur für die Briten die Frage: Was ändert sich im Falle des „No-Deals“ bzw. „Hard-Brexit“?
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    Im Falle des harten Brexits verlässt das Vereinigte Königreich die EU, Binnenmarkt und Zollunion – sämtliche Regelungen, die den freien Handelsverkehr, Dienstleistungen und Entsendungen zwischen zwei Mitgliedsstaaten begünstigen, entfallen. Im Vereinigten Königreich gibt es derzeit circa 2.500 Niederlassungen deutscher Unternehmen. Ungefähr 3.000 britische Entsandte arbeiten in Niederlassungen in der Bundesrepublik. Ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder äquivalente Vereinbarungen wird der grenzüberschreitende Mitarbeitereinsatz vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. Daher geben im Rahmen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung derzeit 1/3 der Unternehmen an, entweder ihre Kapazitäten im Vereinigten Königreich reduzieren oder diese auf einen anderen Standort außerhalb des Vereinigten Königreichs verlagern zu wollen.

    Was bedeutet Arbeitnehmerfreizügigkeit?

    Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den vier EU-Grundfreiheiten. Sie beinhaltet das Recht auf freien Zugang zu einer Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union. EU-Bürger dürfen sich also auf angebotene Stellen bewerben, sich im Mitgliedsstaat frei bewegen und eine Beschäftigung ausüben. Insbesondere ist für die Beschäftigung innerhalb der EU keine Arbeitserlaubnis erforderlich.

    Sollte zwischenzeitlich keine einvernehmliche Regelung getroffen werden, finden diese Vorzüge auf britische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik und für deutsche Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich grundsätzlich ab Ende März keine Anwendung mehr. Derzeit wird sowohl von Seiten der Bundesrepublik als auch von Seiten des Vereinigten Königreichs über Übergangsfristen gesprochen.

    Ist eine grenzüberschreitende Beschäftigung weiterhin möglich?

    Ja, jedoch mit Einschränkungen. Für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich tätig werden wollen, werden dann die Regelungen anwendbar, welche bisher für Nicht-EU-Bürger galten: Um eine Beschäftigung im Vereinigten Königreich ausüben zu dürfen, würde eine Arbeitserlaubnis benötigt, die hohen Anforderungen entspräche.

    Auch deutsche Unternehmen müssen darauf achten, dass ihre Beschäftigten, wenn sie den Status als EU-Bürger verlieren, über die erforderliche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verfügen.

    Was ist mit vorübergehenden Entsendungen?

    Auch diese werden weiterhin möglich sein, die Anforderungen werden nur bedeutend komplexer. Das Vereinigte Königreich wird ein sogenannter Drittstaat, ähnlich wie China oder Indien. Es werden eine Vielzahl von Änderungen zu beachten sein.

    So gelten etwa die A1-Bescheinigungen für Auslandsdienstreisen nicht mehr. Durch diese wird grundsätzlich im EU-Ausland die Sozialversicherung im Herkunftsland bescheinigt, wodurch eine Doppelversicherungspflicht vermieden wird. Aktuell wurde den zuständigen Behörden empfohlen, keine über das Austrittsdatum des 29. März 2019 hinausgehenden Bescheinigungen auszustellen. Es ist noch nicht absehbar, wie sich das Sozialversicherungsrecht zwischen der EU und das Vereinigte Königreich verändern wird.

    Für Arbeitgeber, die regelmäßig Arbeitnehmer nach im Vereinigten Königreich entsenden, ist daher empfehlenswert, mit den jeweiligen britischen Unternehmen entsprechende Verträge auszugestalten, welche die Anwendung des Sozialversicherungsrechts sowie ggfs. Auffangklauseln hinsichtlich entstehender Mehrkosten enthalten.

    Zwar bleibt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland auch nach dem EU-Austritt bestehen. Problematisch bei der Anwendung des deutschen Einkommenssteuergesetzes ist jedoch, dass viele darin enthaltene Vorschriften sich ausschließlich auf EU-Mitgliedsstaaten beziehen, und somit in einer „No-Deal“-Situation keine Geltung fänden. Auch für diesen Fall wären demnach entsprechende Regelungen zu treffen.

    Der geschützte Transfer von Mitarbeiterdaten war 2018 das zentrale Thema. Wie geht es in 2019 weiter?

    Mit dem „Hard Brexit“ wäre ein Datentransfer von der EU in das Vereinigte Königreich nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. Dies kann insbesondere Unternehmen treffen, die Mitarbeiterdaten an eine Niederlassung im Vereinigten Königreich übermitteln (z.B. Muttergesellschaft oder Servicegesellschaft) sowie solche, die Arbeitnehmer in das Vereinigte Königreich entsenden. Wie bisher müssen für einen Transfer personenbezogener Daten die allgemeinen Voraussetzungen der DSGVO eingehalten werden: Die Datenübertragung erfordert einen Erlaubnistatbestand. Darüber hinaus sind selbstverständlich auch die allgemeinen Grundsätze der Datenverarbeitung nach der DSGVO zu beachten.

    Bei einem „No-Deal“ wären aber zusätzlich weitere Vorgaben zu erfüllen. Im Regelfall müssen geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO vorliegen. Fehlen diese, dann kann immer noch eine Ausnahme nach Art. 49 DSGVO greifen (siehe dazu den Beitrag Datenschutz). Eine Ausnahme könnte beispielsweise bestehen, weil die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber erforderlich ist.

    In der Praxis wird häufig versucht, mit einer Einwilligungslösung zu arbeiten. Die Mitarbeiter sollen ihr Einverständnis erklären, dass ihre Daten übermittelt werden. Grundsätzlich ist eine Einwilligung auch denkbar und möglich. Allerdings wird es bei Einwilligungen von Mitarbeitern häufig an dem Merkmal der „Freiwilligkeit“ fehlen. Ist eine Einwilligung nicht ernsthaft freiwillig, so ist sie unwirksam. Außerdem dürfen keine pauschalen „Generaleinwilligungen“ (z.B. im Arbeitsvertrag) eingeholt werden.

    Im Ergebnis lässt sich eine Übermittlung von Mitarbeiterdaten (z.B. im Rahmen einer Entsendung) in der weit überwiegenden Zahl der Fälle datenschutzkonform ausgestalten. Es ist jedoch erforderlich, dass die Unternehmen entsprechende Maßnahmen ergreifen.

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  • IT-Recht und Datenschutz Lutz Abel

    Brexit: Datenschutz

    Bei einem harten Brexit („No-Deal“) treten die Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Vereinigten Königreich außer Kraft. Das Vereinigte Königreich wird ab diesem Tag ein „Drittland“, das nicht mehr zur EU gehört. Ab diesem Tag müssen sämtliche Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich verschärften datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen.
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    Betroffene Bereiche

    Die Auswirkungen können vielfältig sein und betreffen insbesondere folgende Bereiche:

    Sofern in diesen Konstellationen personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Vertragspartnern aus der EU an das Unternehmen bzw. die Einrichtung im Vereinigten Königreich übermittelt werden, sind die zusätzlichen Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO einzuhalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bereits Login-Daten für IT-Systeme oder das „Aktive Directory“ von Unternehmensgruppen personenbezogene Daten enthalten. 

    Auswirkungen eines harten Brexit

    Nach den Art. 44 ff. DSGVO wird das Vereinigte Königreich zu einem „unsicheren Drittland“ wie beispielsweise Russland oder China. Soweit mit den empfangenden Stellen im Vereinigten Königreich bereits jetzt Datenschutzvereinbarung, wie beispielsweise eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung oder ein „normales“ Joint Controller Agreement getroffen wurden, müssen diese ggf. angepasst werden.

    Ein Datentransfer an Stellen im Vereinigten Königreich ist dann grundsätzlich nur noch zulässig, wenn das übermittelnde Unternehmen sicherstellt, dass die personenbezogenen Daten bei dem Empfänger ausreichend geschützt sind. Solche Vorkehrungen können beispielsweise sein:

    • die üblichen Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission (entweder „EU controller to non-EU or EEA controller“ oder „EU controller to non-EU or EEA processor) oder
    • „Binding Corporate Rules“ bei Datenübertragungen innerhalb eines Konzerns oder
    • Zertifizierungen, sofern diese den DSGVO-Anforderungen genügen.

    In den Fällen, in denen die vorgenannten oder vergleichbare Schutzmaßnahmen nicht existieren und auch nicht herbeigeführt werden können, kann unter Umständen nach Artikel 49 DSGVO eine Ausnahme eingreifen. Liegen die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands vor, dann kann eine Übermittlung auch dann erfolgen, wenn keine hinreichenden Schutzvorkehrungen bestehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn

    • die betroffene Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, wirksam eingewilligt hat oder
    • die Datenübermittlung für die Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person erforderlich ist.

    Soweit es sich um Mitarbeiterdaten handelt, ist zu berücksichtigen, dass bei ihnen nur selten wirksame Einwilligungen eingeholt werden können.

    Ausblick

    Da derzeit offen ist, ob der harte Brexit tatsächlich eintritt, gestalten sich belastbare Vorhersagen schwierig. Denkbar ist, dass die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO erlässt, durch den das Vereinigte Königreich von einem „unsicheren Drittland“ zu einem „sicheren Drittland“ im Sinne der DSGVO werden würde. Hierdurch würde aus datenschutzrechtlicher Sicht der bisherige Status Quo im Ergebnis bestehen bleiben. Es ist jedoch derzeit nicht das wahrscheinlichste Szenario.

    Mögliche Lösungen

    Unternehmen, die sich auf den harten Brexit in datenschutzrechtlicher Hinsicht vorbereiten möchten, können die vorgenannten Schutzvorkehrungen – soweit möglich – umsetzen. Sofern dies bei einzelnen Datenverarbeitungsvorgängen nicht möglich oder praktikabel ist, kann das Unternehmen versuchen, die Vorgaben eines der Ausnahmetatbestände nach Artikel 49 DSGVO zu erfüllen. Sollte auch dies nicht möglich sein, gibt es ggf. technische Möglichkeiten, um bei dem betreffenden Datenverarbeitungsvorgang eine Übermittlung personenbezogener Daten auszuschließen (z.B. Anonymisierung oder Verschlüsselung).

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  • Newsbild Litigation und Arbitration

    Brexit-Hausaufgaben: Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln überprüfen

    Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln sind heute aus den unterschiedlichsten Verträgen mit internationalen Bezügen nicht mehr wegzudenken. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 29.03.2019 wird die Frage nach dem „besten“ Forum wieder relevant.
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    Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln sind heute aus den unterschiedlichsten Verträgen mit internationalen Bezügen nicht mehr wegzudenken. In dieser Form werden bereits bei Vertragsschluss Vorkehrungen für den möglichen Streitfall getroffen. Nicht selten kommt dabei der Rechtswahl aufgrund von teilweise großen Unterschieden zwischen den einzelnen Rechtsordnungen besondere Bedeutung zu. Sinnvollerweise sollte zwischen der Rechtswahl und dem gewählten Gerichtsstand ein Gleichlauf hergestellt werden, um zu verhindern, dass sich ein Gericht mit einem ihm fremden materiellen Recht auseinandersetzen muss. Anderenfalls würden etwaige Rechtsstreitigkeiten unnötig verkompliziert.

    Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 29.03.2019 wird die Frage nach dem „besten“ Forum wieder relevant. Vor dem Hintergrund der vorgenannten Probleme der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen sollten nicht nur zukünftige, sondern vielmehr auch bereits bestehende Gerichtsstands- und Rechtswahlvereinbarungen auf den Prüfstand gestellt werden. Solange eine Rechtsstreitigkeit noch nicht konkret im Raum steht, dürfte sich der Vertragspartner eher auf eine entsprechende Anpassung einlassen. In diesem Zusammenhang ist bei der Rechtswahl insbesondere darauf zu achten, dass im Falle von Kaufverträgen über Waren die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts, sollte dieses im Einzelfall nicht gewünscht sein, ausdrücklich ausgeschlossen wird. Anderenfalls droht im Streitfall möglicherweise ein böses Erwachen (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG).

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  • Litigation Unterschrift

    Brexit: Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

    Bislang galt für die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsvereinbarung (EuGVVO). Dies wird sich mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ändern.
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    Bislang galt für die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsvereinbarung (EuGVVO). Hiernach werden in einem EU-Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidungen in den anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es eines gesonderten Anerkennungsverfahrens bedarf, Art. 36 EuGVVO. Gemäß Art. 39 EuGVVO sind die in einem Mitgliedsstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen, die in diesem Mitgliedsstaat vollstreckbar sind, in den anderen Mitgliedstaaten ebenfalls vollstreckbar, ohne dass es einer gesonderten Vollstreckbarkeitserklärung bedarf.

    Der Verzicht auf ein aufwändiges Exequaturverfahren basiert auf dem gegenseitigen Vertrauen der EU-Mitgliedstaaten und führt dazu, dass Urteile aus dem EU-Ausland innerhalb der EU mit nahezu dem gleichen Zeitaufwand vollstreckt werden können wie nationale Urteile. Dies wird sich zum 29.03.2019 ändern. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU findet die EuGVVO im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr.

    Zwar sieht Art. 67 Ziff. 2 des Austrittsvertrags vor, dass die EuGVVO weiterhin auf solche Verfahren anwendbar bleibt, die bis zum Ende der Übergangsphase eingeleitet worden sind. Indes erscheint derzeit das Szenario eines „No-Deal“-Brexits als das wahrscheinlichere. In diesem Fall findet die EuGVVO nach dem 29.03.2019 im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr. Darüber, welche Voraussetzungen an die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich danach zu stellen sind, besteht keine Einigkeit. So wird teilweise die Auffassung vertreten, in diesem Verhältnis lebe die EuGVÜ 1972 wieder auf. Nach Art. 31 EuGVÜ bedarf es für die Vollstreckung eines Titels in einem anderen Mitgliedsstaat einer gesonderten Vollstreckbarkeitserklärung. Lehnt man ein Wideraufleben der EuGVÜ ab, richtet sich die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich aus deutscher Sicht nach dem deutsch-britischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen über Entscheidungen über Zivil- und Handelssachen von 1960 (DBA), das für Vollstreckung von Urteilen im jeweils anderen Mitgliedsstaat eine Vollstreckbarkeitserklärung fordert.

    Klar ist damit, dass mit dem Brexit die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im internationalen Rechtsverkehr im Verhältnis zu Großbritannien langwieriger und schwieriger werden wird.

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  • Newsbild_Restrukturierung/Insolvenzrecht

    Wird eine englische Restschuldbefreiung nach dem Brexit in Deutschland noch anerkannt?

    Das englische Insolvenzverfahren gilt im europäischen Vergleich als das verbraucherfreundlichste Verfahren. Im Falle einer Insolvenz haben Schuldner daher häufig ihren Lebensmittelpunkt nach England verlegt, um eine schnellere Restschuldbefreiung herbeizuführen. Bei einem „harten“ Brexit wird dies jedoch nicht mehr ohne weiteres möglich sein.
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    ​​​​​​Während in Deutschland eine Restschuldbefreiung regelmäßig erst nach einer Wohlverhaltensperiode von mindestens drei, in der Regel jedoch fünf Jahren erteilt werden kann, ist dies in England bereits nach zwölf Monaten möglich. Dies hat dazu geführt, dass zahlreiche insolvente Schuldner ihren Lebensmittelpunkt von Deutschland nach England verlegt haben, um ein Insolvenzverfahren nach englischem Recht durchführen zu können. Sobald die englischen Gerichte die insolventen Schuldner von ihren Restschulden befreit haben, sind sie nach Deutschland zurückgekehrt. Gläubigern war es aus diesem Grund oft nicht möglich, Forderungen gegen den Schuldner innerhalb oder außerhalb eines Insolvenzverfahrens geltend zu machen.

    1. Anerkennung der englischen Restschuldbefreiung nach EuInsVO

    Eine in England erteilte Restschuldbefreiung wird in Deutschland derzeit automatisch anerkannt. Dies ergibt sich aus der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (EuInsVO). Unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten Verordnungen der Europäischen Union stets unmittelbar. Nach Art. 19 Abs. 1 EuInsVO wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Art. 3 EuInsVO zuständiges Gericht eines Mitgliedsstaats in allen übrigen Mitgliedsstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist. Ein Gericht ist nach Art. 3 EuInsVO dann zuständig, wenn der Schuldner in dessen Hoheitsgebiet den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (Centre of Main Interest, kurz „COMI“) hat. Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ist nach der Legaldefinition dabei der Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist. Ohne weitere Förmlichkeiten werden darüber hinaus nach Art. 32 Abs. 1 EuInsVO auch die zur Durchführung und Beendigung des Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen anerkannt, wenn diese von einem Gericht getroffen worden sind, dessen Eröffnungsentscheidung nach Art. 16 EuInsVO anerkannt wird.

    Deutsche Gerichte haben dabei keine Überprüfungsbefugnis der Entscheidungen der Gerichte des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Infolgedessen dürfen deutsche Gerichte auch nicht prüfen, ob die englischen Gerichte für die Durchführung des Insolvenzverfahrens überhaupt zuständig waren. Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 304/13) gebietet dies der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, der in der 22. Begründungserwägung zur EuInsVO zum Ausdruck kommt. Die Zuständigkeitsfrage kann bei Insolvenzverfahren, die in England eröffnet wurden, deshalb nur durch die englischen Gerichte geprüft werden.

    Die deutschen Gerichte können sich nach Art. 33 EuInsVO lediglich dann weigern, eine englische Restschuldbefreiung anzuerkennen, soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des Einzelnen, unvereinbar ist (sog. Ordre public-Vorbehalt). Ein Verstoß gegen die inländische öffentliche Ordnung liegt nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 304/13) jedoch nicht schon dann vor, wenn ein mitgliedsstaatliches Gericht einen in seinem Zuständigkeitsbereich allein zur Erlangung der Restschuldbefreiung begründeten Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners anerkennt.

    Verlegt ein Schuldner seinen Lebensmittelpunkt nach England, um schnellstmöglich schuldenfrei zu werden, kann ein Gläubiger eine zu Unrecht angenommene Zuständigkeit der englischen Gerichte bislang nur vor den englischen Gerichten geltend machen.

    2. Auswirkungen des Brexit auf die Anerkennung der englischen Restschuldbefreiung

    Scheidet das Vereinigte Königreich als Mitgliedsstaat aus der Europäischen Union aus, werden auch Entscheidungen, die in einem Insolvenzverfahren ergangen sind, nicht mehr gemäß der EuInsVO automatisch anerkannt, wenn ein mögliches Austrittsabkommen nichts anderes regelt.

    Nach einem sogenannten „harten“ Brexit werden stattdessen die Regelungen des deutschen, internationalen Insolvenzrechts in den §§ 335 ff. InsO relevant, die innerhalb der Europäischen Union aufgrund des Anwendungsvorrangs der EuInsVO keine Bedeutung haben. Ob Entscheidungen anerkannt werden, regelt § 343 InsO. Das Vorliegen dessen Voraussetzungen muss von den deutschen Gerichten vor Anerkennung der Restschuldbefreiung stets überprüft werden.

    § 343 Abs. 1 InsO stellt dabei den Grundsatz auf, dass die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens in Deutschland grundsätzlich anerkannt wird. Entsprechendes gilt nach § 343 Abs. 2 InsO für Entscheidungen, die zur Durchführung oder Beendigung des anerkannten Insolvenzverfahrens ergangen sind. Nach § 343 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO gilt dies nicht, soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere mit den Grundrechten offensichtlich unvereinbar ist. Darüber hinaus werden nach § 343 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO Entscheidungen eines ausländischen Insolvenzverfahrens auch dann nicht anerkannt, wenn die Gerichte des Staates der Verfahrenseröffnung nicht zuständig waren.

    Ob die englischen Gerichte für die Verfahrenseröffnung zuständig waren, muss im Unterschied zur EuInsVO vor Anerkennung einer in England erteilten Restschuldbefreiung durch deutsche Gerichte geprüft werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein deutsches Gericht höhere Anforderungen an die Verlagerung des Lebensmittelpunktes stellt. Insbesondere in Fällen, in denen ein Schuldner seinen Lebensmittelpunkt nur aus dem Grund von Deutschland nach England verlegt, um schnellstmöglich schuldenfrei zu werden, kann ein deutsches Gericht die Zuständigkeitsfrage verneinen und infolgedessen die englischen Restschuldbefreiung nicht anerkennen.

    Es besteht zudem eine Unsicherheit dahingehend, wie die deutschen Gerichte mit Restschuldbefreiungen umgehen, die bereits vor dem Brexit erteilt wurden. Die EuInsVO sieht den Fall des Austritts eines Mitgliedsstaates nicht vor. Nach dem Brexit findet die EuInsVO keine Anwendung mehr, sodass sich grundsätzlich auch vor dem Brexit erteilte englische Restschuldbefreiungen an deutschem, internationalen Insolvenzrecht messen lassen müssen.

    3. Fazit

    Nach dem Brexit hat das Vereinigte Königreich den Status eines Drittstaates. Eine automatische Anerkennung des Insolvenzverfahrens einschließlich einer erteilten Restschuldbefreiung erfolgt nicht mehr, wenn ein Austrittsabkommen nichts anderes regelt. Findet ein „harter“ Brexit statt, muss vor Anerkennung insbesondere die Zuständigkeitsfrage wieder von deutschen Gerichten geklärt werden. Dies führt zu einer Unsicherheit für den betroffenen Schuldner, dem die Restschuldbefreiung in England erteilt wurde, da er damit rechnen muss, dass ein deutsches Gericht diese aufgrund fehlender Zuständigkeit der englischen Gerichte nicht anerkennt.

    Gläubiger sind nicht mehr darauf angewiesen, die fehlende Zuständigkeit vor den englischen Gerichten geltend zu machen. Allerdings besteht noch kein Grund zum Aufatmen. Schuldner können ein Insolvenzverfahren zukünftig auch in anderen europäischen Ländern mit verbraucherfreundlichen Verfahren, wie beispielsweise Irland, Spanien oder Frankreich eröffnen lassen.

    Bald könnte sich jedoch auch das ändern. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich jüngst darauf geeinigt, dass ein Schuldner eine Entschuldung europaweit innerhalb von drei Jahren erreichen können muss. Eine entsprechende Richtlinie wird voraussichtlich im Sommer vorliegen. Das Bundesjustizministerium hat bereits angekündigt, dass man sich nach einer endgültigen Verabschiedung der Richtlinie schnellstmöglich an deren Umsetzung machen wird.

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  • Newsbild IT-Recht und Datenschutz

    Drohen bei DSGVO-Verstößen Abmahnungen nach dem UWG?

    Die Frage der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen nach dem UWG ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen, die tendenziell die Abmahnfähigkeit bejahen, mehren sich jedoch. Worum es in den Urteilen ging, warum diese Frage so umstritten ist und Unternehmen besonders auf ihren Außenauftritt achten sollten, erfahren Sie hier.
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    Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun rechtsverbindlich. Da die DSGVO noch sehr jung ist, überrascht es nicht, dass es auf viele Rechtsfragen noch keine eindeutige gerichtliche Klärung gibt. Eine dieser Rechtsfragen betrifft die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Bislang ist die große Abmahnwelle ausgeblieben, obgleich es schon einzelne Verfahren gab (dazu sogleich). Dies wird sich womöglich ändern, sobald mehr Rechtsklarheit darüber besteht, dass Datenschutzverstöße lauterkeitsrechtlich abmahnfähig sind. Hier zeichnet sich eine Tendenz ab.

    Warum ist das wichtig?

    Die Frage nach der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen nach dem UWG hat hohe praktische Bedeutung für Unternehmen und deren wirtschaftliche Entscheidungen. Wenn Datenschutzverstöße nur von betroffenen Personen oder Aufsichtsbehörden gerügt werden können, dann ist das Angriffsrisiko sehr gering. Betroffene verfolgen ihre Rechte häufig nicht oder nur halbherzig. Aufsichtsbehörden sind aufgrund ihrer dünnen Personaldecke gar nicht in der Lage, sämtliche Unternehmen wirksam zu beaufsichtigen.

    Wenn hingegen Datenschutzverstöße zugleich einen UWG-Verstoß bedeuten, dann können auch Mitwerber, Verbraucherschutzverbände und Wettbewerbsverbände einen Datenschutzverstoß bei einem Unternehmen ahnden. Der Kreis potentieller Angreifer wird damit um ein Vielfaches größer. Allein dadurch steigt die tatsächliche Wahrscheinlichkeit, als Unternehmen für Datenschutzverstöße belangt zu werden.

    Die Kernfrage ist, ob die DSGVO ein „abgeschlossenes Sanktionssystem“ für Datenschutzverstöße regelt. Wenn dies der Fall ist, dann können Verletzungen der DSGVO nur mit den in Kapitel 8 der DSGVO vorgesehenen Rechtsbehelfen angegriffen werden. Eine Ahndung von DSGVO-Verstößen mit den Rechtsbehelfen des UWG wäre nicht möglich. Dabei sieht § 3a UWG ausdrücklich vor, dass die Verletzung gesetzlicher Vorschriften (außerhalb des UWG) auch mit den Mitteln des UWG angegriffen werden kann, sofern es sich bei den gesetzlichen Bestimmungen um sog. „Marktverhaltensregelungen“ handelt.

    Wie ist der bisherige Meinungsstand zu dieser Frage?

    Unter Geltung des alten Rechts haben sich verschiedene Gerichte bereits für die Abmahnfähigkeit ausgesprochen. Dies begründeten sie mit den Erwägungsgründen der alten EU-Datenschutzrichtlinie. Diese strebe nicht nur den Schutz der Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit der Verbraucher an, sondern auch die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber.

    Inzwischen mehren sich auch unter Geltung des neuen Rechts die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen in Bezug auf die Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO. So untersagte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin durch Beschluss vom 13.9.2018 (Az. 11 O 1741/18 UWG) das Betreiben ihrer Website, die sie ohne der nach der DSGVO erforderlichen Datenschutzerklärung betrieb. Ein erstes Oberlandesgericht geht ebenfalls davon aus, dass Datenschutzverstöße nach der DSGVO zugleich auch über das UWG geahndet werden können (OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 – 3 U 66/17). Ob das gerügte Verhalten eine Marktverhaltensregel nach § 3 a UWG ist, müsse jedoch im Einzelfall geprüft werden. Es ist durchaus realistisch, dass diese oberlandesgerichtliche Entscheidung eine „Signalwirkung“ für andere Instanzgerichte in Deutschland haben wird. Das bleibt jedoch abzuwarten. 

    Es gibt auch Entscheidungen, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen verneinen. So geht das Landgerichts Bochum in seinem Urteil vom 7.8.2018 (Az. I-12 O 85/18) davon aus, dass die DSGVO abschließende Regelungen zu Ansprüchen von Mitbewerbern enthalte, die wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche ausschließe. Dieser Ansicht ist auch das Landgericht Wiesbaden (Urt. v. 05.11.2018, Az. 5 O 214/18).

    Die Ansicht, dass die Rechtsinstrumente der DSGVO abschließend sind, vertritt zudem auch die EU-Kommission, die den Gesetzesentwurf der DSGVO verfasst hatte. Auf eine schriftliche Anfrage einer konservativen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und ehemaligen Justizministerin Frankreichs (Rachida Dati, EVP) vom 23. Juli 2018 äußerte sich die Justiz-Kommissarin Vera Jourová am 3. Oktober 2018 dahingehend, dass nur die in Artikel 80 DSGVO genannten Personen das Recht haben, die unter der DSGVO geregelten Rechte geltend zu machen. Dritte wie Abmahnvereine sollen dieses Recht also gerade nicht haben. Der politische Wille der Konservativen des Europäischen Parlamentes und der EU-Justiz-Kommissarin sind somit eindeutig.

    Allerdings fehlen bislang höchstrichterliche Entscheidungen vom Bundesgerichtshof (BGH) oder vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), die für hinreichende Klarheit sorgen können. Solange es diese noch nicht gibt, werden sich auch auf Massenabmahnungen spezialisierte Organisationen zurückhalten. Zu hoch ist die Gefahr, dass eine große Abmahnwelle „zusammenbricht“, weil ihr vom BGH oder EuGH die Grundlage entzogen wird.

    Praxisempfehlung

    Das Pendel schlägt derzeit leicht in die Richtung aus, dass die deutschen Instanzgerichte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen wohl überwiegend bejahen werden. Sollte sich diese Annahme bestätigen, erscheinen mittelfristig auch die ersten größeren Abmahnwellen von Organisationen realistisch, die auf Massenabmahnungen spezialisiert sind (z.B. „Abmahnvereine“).

    Allerdings werden solche Organisationen sich auf Datenschutzverstöße konzentrieren, die schnell und leicht aufzuspüren sind und eine vermeintliche Vielzahl von Unternehmen betreffen. Onlineaktivitäten von Unternehmen sind damit erhöht angriffsgefährdet. Demgegenüber werden Datenschutzverstöße, die „lediglich“ die interne Unternehmensorganisation betreffen, kaum Gegenstand einer Abmahnung werden (sie können aber von einer Aufsichtsbehörde geahndet werden). Die Wahrscheinlichkeit einer Abmahnung können Unternehmen daher erheblich reduzieren, wenn sie bei Datenschutzerklärungen für ihre Website, Cookies und Tracking-Tools zumindest die „Minimalanforderungen“ nach der DSGVO einhalten. Zwar ist hier noch vieles ungeklärt. Aber bestimmte Anforderungen für Datenschutzerklärungen, Cookies und Tracking-Tools stehen bereits jetzt „unumstößlich“ fest. Zumindest diese sind zu beachten. 

  • Newsbild_Real Estate

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten beim Immobilienkauf

    Trotz der neuen Rechtsprechung des BGH soll eine Bemessung des Schadens im Rahmen des kleinen Schadensersatzes anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten nach dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.10.2018 - 24 U 194/17) beim Immobilienkauf weiterhin möglich sein.
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    Sachverhalt

    Die Parteien haben einen Kaufvertrag über ein Grundstück mit einem 3-geschossigen Wohn- und Geschäftshaus geschlossen. Nach Vertragsschluss wollte der Käufer an dem Gebäude Umbauarbeiten vornehmen. Dabei stellte sich jedoch heraus, dass eine Genehmigung für die gewerbliche Nutzung der Räumlichkeiten im 1. OG und für die Nutzung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken nicht vorliegt. Für die Genehmigungsfähigkeit hätten weitere Umbaumaßnahmen durchgeführt werden müssen. Die hierfür erforderlichen Kosten verlangte der Käufer als Schadensersatz, ohne die Umbaumaßnahmen bislang tatsächlich durchgeführt zu haben.

    Entscheidung

    Mit Erfolg! Das OLG Düsseldorf hält eine Bemessung des Schadens anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten für zulässig. Somit folgt das OLG Düsseldorf nicht dem VII. Zivilsenat des BGH, welcher mit Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17, unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung für das Werkvertragsrecht genau entgegensetzt entschieden hat. Für das Kaufrecht verbleibt es nach dem OLG Düsseldorf bei der bisherigen Rechtsprechung, wonach der Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann. Hierfür führt es insbesondere an, dass die Änderung der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH auf den Besonderheiten des Werkvertragsrechts beruhe. Insbesondere könne im Werkvertragsrecht gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB ein Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln verlangt werden, was im Kaufrecht gerade nicht möglich sei. Deshalb müsse der Käufer diese Kosten, welche erheblich sein können, vorfinanzieren. Aufgrund der ohnehin hohen finanziellen Belastung, welche der Kauf einer Immobilie mit sich bringt, sei dies Käufern jedoch oft nicht möglich. Daher sei eine Bemessung des Schadens anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin angezeigt.

    Praxishinweis

    Das Urteil des OLG Düsseldorf führt zu Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage der allgemeinen Zulässigkeit der Schadensberechnung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Im Gegensatz zu dem OLG Düsseldorf hält das LG Darmstadt (Urteil vom 24.10.2018, 23 O 356/17) eine Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten nämlich generell für nicht mehr zulässig. Eine Differenzierung zwischen Werk- und Kaufvertragsrecht nimmt es dabei nicht vor. Begründet wird dies damit, dass der VII. Zivilsenat des BGH seine Änderung der Rechtsprechung im Kern mit allgemeinen schadensrechtlichen Erwägungen begründet, welche nicht auf das Werkvertragsrecht beschränkt sind. Wohl aus diesem Grunde hat das OLG Düsseldorf auch die Revision zugelassen. Bis Rechtssicherheit durch eine Entscheidung des für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH (bzw. sogar dem Großen Senat) geschaffen wird, ist in der Praxis daher zu empfehlen, auch im Kaufrecht eine Schadensberechnung anhand von fiktiven Mängelbeseitigungskosten möglichst zu vermeiden.