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  • IPA: Erfolgreiche Bauprojekte garantiert?

    IPA: Erfolgreiche Bauprojekte garantiert?

    Interview mit Ulrich Eix | Experte für BIM, Lean, Partnering und IPA

    Herr Eix, Sie sagen, dass der Erfolg in Bauprojekten durch Integrierte Projektabwicklung oder Alliancing deutlich gesteigert werden kann. Wäre der Flughafen Berlin unter Anwendung von IPA möglicherweise im Zeitplan geblieben?
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    Ulrich Eix, Rechtsanwalt, IPA Experte
    Ulrich Eix, IPA Experte

     

    Ulrich Eix: Genauso sehe ich das. Integrierte Projektabwicklung, sowohl nach dem australischen Alliancing-Modell oder dem anglo-amerikanischen Integrated Project Delivery, beschreibt die ergebnisorientierte Durchführung von Bauprojekten, bestenfalls auf Basis eines einzigen Vertrags zwischen allen wesentlichen Beteiligten. Alle am Projekt beteiligten Parteien haben dadurch ein gemeinsames Ziel: den erfolgreichen Abschluss des Bauprojektes, und zwar unter Einhaltung zuvor festgelegter Kriterien, wie beispielsweise Fertigstellungszeitpunkt, Qualitätsansprüche oder Kostenhöhe. Eine funktionierende Kooperation von Beginn an spielt also eine zentrale Rolle.

    Integrierte Projektabwicklung, sowohl nach dem australischen Alliancing-Modell oder dem anglo-amerikanischen Integrated Project Delivery, beschreibt die ergebnisorientierte Durchführung von Bauprojekten, bestenfalls auf Basis eines einzigen Vertrages zwischen allen wesentlichen Beteiligten.

     

    Das hört sich spannend und herausfordernd zugleich an. Können Sie dies noch etwas genauer beschreiben?

    Der Projekterfolg hängt maßgeblich von der Zusammenarbeit aller Beteiligten ab ...

    Ulrich Eix: Der Projekterfolg hängt maßgeblich von der Zusammenarbeit aller Beteiligten ab und alle Projektbeteiligten tragen auch das Risiko gemeinsam. Die Entlohnung ist schlussendlich an die erfolgreiche Realisierung des Projektes gekoppelt. Kurz gesagt: Nur wenn das Gesamtprojekt erfolgreich ist, hat auch jeder einzelne Erfolg. Dies funktioniert allerdings nur, wenn durch unterschiedliche Mechanismen und Prozesse das bei den jeweiligen Parteien angesiedelte Wissen transparent gemacht wird. Die einzelnen Parteien müssen so früh wie möglich in das Projekt einbezogen und zum Austausch gebracht werden – und zwar bereits in der Planungsphase.

     

    Von welchen Prozessen und Mechanismen sprechen Sie dabei konkret?

    Ulrich Eix: Ich denke dabei an Elemente, wie den Mehrparteienvertrag als rechtliche Basis sowie die Lean-Methodik zur Maximierung der Wertschöpfung oder Building Information Modeling (BIM) als Werkzeug zur Erhöhung der Planungstransparenz. Einen wesentlichen Bestandteil bilden ohne Frage einheitliche vertragliche Rahmenbedingungen für alle zentralen Projektbeteiligten. Nur dadurch ist die Abwicklung des Projektes zu regeln. Als jemand, der sich intensiv mit Lean und seit Langem mit BIM beschäftigt, bin ich von IPA in Form von Mehrparteienverträgen als Krönung der prozessoptimierten Projektabwicklung überzeugt.

     

    Ist eine solche Allianz von Projektbeteiligten nicht besonders konfliktbehaftet?

    Ulrich Eix: Nicht mehr als bei „herkömmlichen“ Projekten. Im Gegenteil, IPA ist ein Modell, welches in jedem Fall auf eine Kultur der Zusammenarbeit und im Idealfall auf einen Haftungsverzicht zwischen den Projektbeteiligten setzt. Die einzelnen Mechanismen sollen den Kollaborationsgedanken einer „no-blame-culture“ fördern. Beispielsweise steigt die Bemühung, etwaige Zeitverzögerungen im Projektablauf bis zum Projektende wieder wett zu machen, um den Projektgewinn nicht zu schmälern. Deshalb sind übrigens im Besonderen große sowie komplexe Projekte für den IPA-Ansatz prädestiniert.

    Die einzelnen Mechanismen sollen den Kollaborationsgedanken einer „no-blame-culture“ fördern.

     

    Können Sie das genauer erläutern?

    Ulrich Eix: Bei IPA in Reinform gibt es keine Einzelverträge, sondern wir sprechen von einem Vertragswerk, welches die Zusammenarbeit zwischen Beteiligten regelt. Der Individualisierungsbedarf ist dabei um einiges höher als bei klassischen Verträgen, damit die Prozesse und Strukturen im speziellen Projekt funktionieren. Zudem ist neben einem längeren Projektvorlauf auch der Aufwand für die Verwaltung des Projektkonstrukts höher als bei klassischen Ansätzen. Kleine Projekte eignen sich also nicht zwangsläufig für IPA, da der Aufwand möglicherweise nicht im Verhältnis steht. Bei großen und komplexen Projekten sei aber ganz klar gesagt: IPA bringt wahrscheinlich eine intensivere und ggf. längere Anlaufphase mit sich, führt aber nach aktuellen Erkenntnissen zu einem fristwahrenden sowie kostengünstigeren Gesamtprojekt.

     

    Nun ist das Thema IPA nicht neu. In den USA beispielweise werden Bauprojekte nach IPA bereits seit den 90ern umgesetzt. Auch in Finnland werden seit Jahren erfolgreich Projekte realisiert. Warum dauert das hierzulande so lange?

    Ulrich Eix: Generell sind wir Deutschen hinsichtlich innovativer Management-Ansätze in sämtlichen Industriezweigen eher konservativer aufgestellt. Auch scheint bisher die Erkenntnis zu fehlen, dass Kooperation oder sogar Kollaboration in Bauprojekten zum Erfolg des Einzelnen führt. International sind wir für unsere Qualitätsarbeit bekannt und verfügen über großartige Baufirmen sowie Planungsbüros. Die jeweiligen Einzelunternehmen sind in Deutschland sehr gut aufgestellt. Allerdings funktioniert die Zusammenarbeit und Abstimmung im Bauablauf meist nicht reibungslos. In komplexen Projekten verfolgen die Beteiligten häufig ihre Partikularinteressen statt eines gemeinsamen Ziels.

     

    Woran liegt es dann, dass IPA nun gerade jetzt in Deutschland eine bedeutendere Rolle bekommt?

    Ulrich Eix: Die Projekte selbst haben sich verändert: Wir sprechen heute von enormen Großprojekten mit einer Schnelllebigkeit und extremer Komplexität. Es sind also die Zeichen der Zeit, die es notwendig machen, über neue Projektansätze nachzudenken. Individuelle Stärke allein reicht nicht mehr aus, um solch gigantische Projekte erfolgreich zu stemmen – hier ist ein hohes Maß an Kooperation und Abstimmung gefragt. Außerdem habe ich den Eindruck, dass es mittlerweile genügend misslungene Projekte gibt, die ein Umdenken und Kollaboration befeuern. Ganz zu schweigen von den Unternehmen und Personen, die das konfliktbehaftete Gegeneinander satthaben. 

    Es sind also die Zeichen der Zeit, die es notwendig machen, über neue Projektansätze nachzudenken.

     

    Wo sehen Sie also die größten Herausforderungen bei IPA?

    Ulrich Eix: Auf den Punkt gebracht sind die zentralen Herausforderungen, alle Beteiligten zusammenbringen, gemeinsame Interessen zu definieren sowie die Zusammenarbeit zu regeln. Und dann muss diese Kooperation während des Projekts aufrechterhalten und gemanagt werden.

     

    Worin liegen die großen Hemmnisse, IPA tatsächlich einzusetzen?

    Ulrich Eix: Neben dem Aufwand und der Zeit, welche in die Vorbereitung und das Managen eines IPA-Projekts gesteckt werden müssen, ist leider auch die rechtliche Unsicherheit ein Thema. Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie Gerichte Mehrparteienverträge auslegen werden. Die rechtlichen Elemente von IPA sind für das deutsche Gesetz ein Novum. Ich bin aber überzeugt, dass diese Unsicherheit beherrschbar ist bzw. im Verhältnis zu den Vorteilen dieser Projektabwicklungsform hinnehmbar.

     

    Gerade mit diesem Aspekt im Hinterkopf: Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung in Deutschland ein?

    Es muss unser Ziel sein, die Individualqualität einzelner Unternehmen in der Baubranche in kooperativen Projektabwicklungsformen zu nutzen und Lust auf Projekte außerhalb von „Schützengräben“ zu machen.

    Ulrich Eix: IPA wird definitiv auch in Deutschland stärker ankommen und an Bedeutung gewinnen. Es muss unser Ziel sein, die Individualqualität einzelner Unternehmen in der Baubranche in kooperativen Projektabwicklungsformen zu nutzen und Lust auf Projekte außerhalb von „Schützengräben“ zu machen. Die absolute Rechtssicherheit ist momentan zwar noch Wunschdenken. Wenn sich aber IPA/Alliancing-Projekte etablieren, halte ich es für möglich, dass der Gesetzgeber reagiert. Der deutsche Baugerichtstag hat bereits seine Empfehlung für die Aufnahme eines entsprechenden Vertragstyps in das BGB abgegeben.

     

    Lesen Sie demnächst: Worin liegen die wichtigsten Aufgaben einzelner IPA-Projektbeteiligter?

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  • Mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen zwischen Wettbewerbern

    Kooperationen zwischen Wettbewerbern: 10. GWB-Novelle ermöglicht mehr Rechtssicherheit

    Im Zuge der 10. GWB-Novelle wurde ein Anspruch auf eine kartellbehördliche Entscheidung über (horizontale) Kooperationen zwischen Wettbewerbern eingeführt, um mehr Rechtssicherheit zu ermöglichen.
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    Die am 19.01.2021 in Kraft getretene 10. GWB-Novelle beinhaltet zahlreiche Neuerungen wie etwa die Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über große digitale Plattformen, die signifikante Anhebung der fusionskontrollrechtlichen Anmeldeschwellen oder eine erleichterte Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen.

    Daneben wurden zwei Instrumente geschaffen bzw. gesetzlich verankert, welche Unternehmen, die eine (horizontale) Kooperation mit Wettbewerbern (bspw. eine digitale B2B-Handelsplattform) beabsichtigen, im Hinblick auf deren kartellrechtliche Zulässigkeit mehr Rechtssicherheit ermöglichen:   

    • Anspruch auf förmliche Entscheidung ("Comfort Letter"):  Unternehmen haben ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine förmliche Entscheidung des Bundeskartellamtes über eine (horizontale) Kooperation mit Wettbewerbern. Mehr lesen ...
    • Möglichkeit der informellen Abklärung ("Vorsitzendenschreiben"): Daneben wurde das „Vorsitzendenschreiben“ gesetzlich verankert, mit dem der Vorsitzende einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes informell mitteilen kann, dass die Behörde im Rahmen ihres Aufgreifermessens von der vertieften Prüfung eines Sachverhalts absieht. Mehr lesen ...

    Hintergrund: Abschaffung des Anmeldesystems und Umstellung auf Selbsteinschätzung

    Vor einigen Jahren war mit der VO (EG) Nr. 1/2003 und der 7. GWB-Novelle das bis dahin bestehende Anmeldesystem für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen durch das System der Legalausnahme und Selbsteinschätzung (auch als „Selbstveranlagung“ bezeichnet) ersetzt worden. Eine Anmeldung und kartellbehördliche Freigabe von Kooperationen zwischen Wettbewerbern (wie im Rahmen der Fusionskontrolle) war seither nicht mehr möglich. Vielmehr müssen die beteiligten Unternehmen seit der Umstellung selbst prüfen bzw. anwaltlich prüfen lassen, ob eine beabsichtigte Kooperation mit Wettbewerbern kartellrechtskonform ist, und tragen das hiermit verbundene rechtliche Risiko.

    Im Zuge des vorgenannten Systemwechsels wurde (lediglich) der § 32c GWB eingeführt, auf dessen Grundlage im Einzelfall die Möglichkeit besteht, eine förmliche kartellbehördliche Entscheidung zu erlangen: Hiernach kann eine Kartellbehörde, wenn nach den ihr vorliegenden Erkenntnissen die Voraussetzungen für ein Verbot nach §§ 1, 19 bis 21 oder § 29 GWB (oder Artikel 101 Abs. 1, 102 AEUV) nicht gegeben sind, entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden und sie vorbehaltlich neuer Erkenntnisse von ihren Befugnissen nach den §§ 32 und 32a GWB keinen Gebrauch machen wird ("Comfort Letter").

    Hierbei handelt es sich (zwar) nicht um eine Freistellung, sondern die Entscheidung bewirkt (lediglich) eine Selbstbindung der Kartellbehörde (hinsichtlich des in Rede stehenden Sachverhalts nicht tätig zu werden), m.a.W. sie entfaltet keine rechtliche Außenwirkung ggü. anderen Kartellbehörden und/oder Gerichten. Neben der behördlichen Selbstbindung hat eine solche Entscheidung allerdings auch eine faktische Außenwirkung dahingehend, dass sich andere Kartellbehörden und Gerichte in der Regel der Begründung einer solchen Entscheidung anschließen. Im Vergleich zu einer unternehmensseitigen Selbsteinschätzung resultiert aus einem kartellbehördlichen Comfort Letter somit insgesamt deutlich mehr Rechtssicherheit. 

    Ob die Kartellbehörde eine solche Entscheidung erlässt, lag jedoch bisher ausschließlich in ihrem pflichtgemäßen Ermessen; ein unternehmensseitiger Anspruch bestand diesbezüglich bisher nicht.

    Anspruch auf förmliche Entscheidung des Bundeskartellamtes ("Comfort Letter")

    Im Zuge der 10. GWB-Novelle bleibt die vorstehend beschriebene Regelung (als neuer § 32 Abs. 1 GWB) erhalten. Neu eingeführt wurde ein Anspruch von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen gegenüber dem Bundeskartellamt auf eine solche förmliche Entscheidung ("Comfort Letter"), wenn die Unternehmen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Wettbewerbern ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse an einer solchen Entscheidung haben (§ 32c Abs. 4 S. 1 GWB).

    Der Anspruch soll freilich nur unter bestimmten Voraussetzungen und eingeschränkt gelten: Das für den Anspruch erforderliche erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Interesse kann ausweislich der Gesetzesbegründung etwa bei der Realisierung von Netzwerkeffekten, der Zusammenführung und gemeinsamen Nutzung von Daten oder dem Aufbau von Plattformen im Bereich der Industrie 4.0, bei komplexen neuen Rechtsfragen und außergewöhnlich hohem Investitionsvolumen und -aufwand anzunehmen sein.

    Vor diesem Hintergrund kann eine "durchschnittliche" Einkaufsgemeinschaft zwischen Wettbewerbern grundsätzlich kein Gegenstand einer solchen Entscheidung sein; diesbezüglich bleibt es grundsätzlich bei dem System der Selbstveranlagung.

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch ausweislich der Gesetzesbegründung auf horizontale Kooperationen begrenzt ist; die Prüfung bspw. eines selektiven Vertriebssystems eines einzelnen Unternehmens ist somit nicht von dem Anspruch umfasst.

    Das Bundeskartellamt soll ausweislich § 32c Abs. 4 S. 1 GWB innerhalb von sechs Monaten über einen Antrag entscheiden.

    Möglichkeit der informellen Abklärung ("Vorsitzendenschreiben")

    Darüber hinaus wurde die bisher nur in der Anwendungspraxis des Bundeskartellamtes bestehende Möglichkeit des informellen "Vorsitzendenschreibens" gesetzlich verankert (§ 32c Abs. 2 GWB).

    Hierbei kann die Kartellbehörde - unter Verzicht auf eine förmliche Entscheidung (im Sinne des § 32c Abs. 1 GWB; siehe oben) – informell mitteilen, dass sie im Rahmen ihres Aufgreifermessens von der vertieften Prüfung eines Sachverhalts absieht. Dadurch kann der im Falle einer förmlichen Entscheidung erhöhte Ermittlungs- und Begründungsbedarf vermieden und der Vorgang schneller zum Abschluss gebracht werden.

    Das Bundeskartellamt hat von dieser Möglichkeit in jüngerer Zeit verstärkt Gebrauch gemacht und eine Vielzahl von Kooperationsvorhaben, insbesondere im Zusammenhang mit digitalen Handelsplattformen, mit einer informellen Einschätzung unterstützt. Die Vorhaben konnten dabei aus Sicht der Behörde entweder unmittelbar oder nach geringfügigen Anpassungen umgesetzt werden.

    Einführung von Verwaltungsgrundsätzen über die Ermessensausübung des Amtes

    Schließlich wurde eine Ermächtigungsgrundlage eingeführt, die dem Bundeskartellamt ermöglicht, die Festlegung allgemeiner Verwaltungsgrundsätze über die Ermessensausübung in Bezug auf § 32c Abs. 1 GWB (förmlicher Comfort Letter) und § 32c Abs. 2 GWB (informelles Vorsitzendenschreiben) festzulegen (§ 32c Abs. 3 GWB).

    Es ist davon auszugehen, dass das Bundeskartellamt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und entsprechende Verwaltungsgrundsätze festlegen wird. Auf dieser Grundlage wird es künftig möglich sein, vorab einzuschätzen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer förmlichen oder informellen Entscheidung zu Gunsten der beteiligten Unternehmen sein wird.

    Fazit

    Das Bundeskartellamt war zwar bereits in der Vergangenheit (nach der Umstellung auf das Prinzip der Selbstveranlagung) zumindest in komplexen Fällen in der Regel bereit, den beteiligten Unternehmen eine informelle Abklärung zu ermöglichen. Durch die beabsichtigte Einführung eines Anspruchs auf eine förmliche Entscheidung wird jedoch eindeutig mehr Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen, weshalb dies sehr zu begrüßen ist.

    Spannend bleibt diesbezüglich zum einen die Frage, wie das Bundeskartellamt in den (noch festzulegenden) Verwaltungsgrundsätzen das "erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Interesse" definieren wird, welches Voraussetzung für den Anspruch sein soll. Zum anderen ist fraglich, welche Rechtsfolgen es haben wird, wenn ein Unternehmen – trotz Vorliegens der Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine förmliche Entscheidung – diesen nicht in Anspruch nimmt.

    Wenngleich mit der Einführung des Anspruchs auf eine förmliche Entscheidung das bisherige System der Selbstveranlagung ein Stück weit durchbrochen wird, bleibt es auf Grund der tatbestandlichen Einschränkungen ansonsten bei diesem Prinzip. Dies gilt auch dann, wenn das Bundeskartellamt künftig einen Antrag auf förmliche Entscheidung ablehnen sollte. An kartellrechtliche Selbsteinschätzungen werden seitens der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt, um die Voraussetzungen einer Legalausnahme zu erfüllen, weshalb (auch) diesbezüglich die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung dringend zu empfehlen ist.

  • Insolvenzantragspflicht erneut verlängert

    Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt

    Gestern hat die Bundesregierung eine erneute Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten bis zum 30. April 2021 beschlossen.
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    Die Verlängerung erfolgt, weil die Anträge der Unternehmen auf staatliche Hilfeleistungen nicht in der erforderlichen Kürze bearbeitet werden können. Viele durch die Corona-Pandemie in Not geratene Unternehmen warten nach wie vor auf die Auszahlung der ihnen zustehenden Hilfen. Entgegen der angekündigten schnellen Finanzspritze kommen die staatlichen Hilfen eher als zartes Rinnsal bei den Betroffenen an. Seine Ladehemmung versucht der Staat nunmehr durch die erneute Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu kompensieren.

    Im Zuge dessen wird für Schuldner, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf finanzielle Hilfen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben, die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung bis zum 30. April 2021 ausgesetzt ist. Dies gilt auch für Schuldner, denen eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich war, sofern sie in den Kreis der Antragsberechtigten fallen.

    Nach wie vor ausgenommen von der Aussetzung sind Schuldner, deren Krise nicht pandemiebedingt ist, oder für die offensichtlich keine Aussicht auf Gewährung der Hilfeleistung besteht bzw. für die eine solche nicht ausreicht, um die Insolvenzreife zu beseitigen.

  • Update Fusionskontrolle: Signifikante Anhebung der Anmeldeschwellen

    Update Fusionskontrolle: Signifikante Anhebung der Anmeldeschwellen

    Die 10. GWB-Novelle ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden im Gesetzgebungsverfahren noch einige äußerst praxisrelevante Änderungen u.a. im Bereich der Fusionskontrolle vorgenommen.
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    Im Rahmen der am 19.01.2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle (auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet) sind auch die Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle geändert worden. Die für die Praxis wesentlichste Änderung besteht dabei unzweifelhaft in der Anhebung der beiden sog. Inlandsumsatzschwellen von 25 auf 50 Mio. sowie von 5 auf 17,5 Mio. Euro. Dies wird zu einer spürbaren Verringerung der Anzahl anzumeldender Transaktionen und damit zu einer Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen führen.

    Inhalt:

    ►Signifikante Anhebung der Inlandsumsatzschwellen

    Wegfall der Anschlussklausel

    Bagatellmarktklausel: Anhebung des Schwellenwertes und gebündelte Betrachtung

    Verpflichtung zur Anmeldung auch unterhalb der Inlandsumsatzschwellen („Remondis-Klausel“)

    Ermittlung der Umsatzerlöse auf Basis der IFRS

    Absenkung der Presserechenklausel von Faktor 8 auf 4

    Anpassung der Fristen für das Hauptprüfverfahren

    Streichung der Vollzugsanzeige

    Krankenhausfusionen

    Fazit


    Signifikante Anhebung der Inlandsumsatzschwellen

    Eine Transaktion ist künftig nach deutschem Recht (bei Vorliegen eines Zusammenschlusstatbestandes i. S. d. § 37 GWB) grundsätzlich anmeldepflichtig, wenn im letzten abgeschlossen Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss

    • die beteiligten Unternehmen (gemeinsam) insgesamt weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Mio. Euro und
    • im Inland mindestens ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio.  Euro (1. Inlandsumsatzschwelle; bisher 25 Mio. Euro) und
    • ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 17,5 Mio. Euro (2. Inlandsumsatzschwelle; bisher 5 Mio. Euro)

    erzielt haben (§ 35 Abs. 1 GWB).

    Wegfall der Anschlussklausel

    Auf Grund der Anhebung der 2. Inlandsumsatzschwelle (auf 17,5 Mio. Euro) wurde die sog. Anschlussklausel (§ 35 Abs. 2 S. 1 GWB a.F.) gestrichen, zumal diese nunmehr obsolet geworden ist. Bisher fanden die Vorschriften der Fusionskontrolle keine Anwendung, soweit sich ein Unternehmen, das nicht im Sinne des § 36 Abs. 2 GWB abhängig ist und im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von weniger als 10 Millionen Euro erzielt hat, mit einem anderen Unternehmen zusammenschließt.

    Bagatellmarktklausel: Anhebung des Schwellenwertes und gebündelte Betrachtung

    Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die sog. Bagatellmarktklausel. Ausweislich § 36 Abs. 1 S. 1 GWB ist ein Zusammenschluss, durch den wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, insbesondere von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, vom Bundeskartellamt zu untersagen.

    Dies galt bisher nach § 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB allerdings nicht, wenn die vorgenannten Untersagungsvoraussetzungen auf einem Markt vorlagen, auf dem seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten wurden und auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 15 Millionen Euro umgesetzt wurden, es sei denn, es handelt sich um einen Markt i. S. v. § 18 Abs. 2a GWB oder einen Fall des § 35 Abs. 1a GWB („Bagatellmarktklausel“). Ein Bagatellmarkt kann entstehen, wenn infolge von Globalisierung und Digitalisierung in traditionellen Branchen der Umsatz deutlich zurückgeht; auf Bagatellmärkten sind typischer Weise mittelständische Unternehmen tätig.

    Diesbezüglich wurde zum einen der Schwellenwert von 15 auf 20 Millionen Euro angehoben, zum anderen wurde die bisher gesetzlich gebotene einzelmarktbezogene Sichtweise aufgegeben und eine gebündelte Betrachtung mehrerer Märkte eingeführt. Letzteres war bisher in der Vergangenheit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

    Für den Fall einer gebündelten Markbetrachtung ist dabei zu berücksichtigen, dass die Umsatzerlöse auf diesen Märkten im Hinblick auf das Erreichen des Schwellenwertes ausweislich des neu gefassten § 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB zu kumulieren sind: Dies gilt nicht, wenn die Untersagungsvoraussetzungen ausschließlich auf Märkten vorliegen, auf denen seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten werden und auf denen im letzten Kalenderjahr im Inland zusammen weniger als 20 Millionen Euro umgesetzt wurden […].

    Verpflichtung zur Anmeldung auch unterhalb der Inlandsumsatzschwellen („Remondis-Klausel“)

    Gänzlich neu eingefügt wurde § 39a GWB. Hiernach kann das Bundeskartellamt ein Unternehmen künftig nach Durchführung einer sog. Sektoruntersuchung (§ 32e GWB) mittels Verfügung verpflichten, jeden Zusammenschluss in einem oder mehreren bestimmten Wirtschaftssektor(en) anzumelden, selbst wenn die Inlandsumsatzschwellen (siehe oben) nicht erreicht werden.

    Die Voraussetzungen hierfür sind, dass

    • das Unternehmen im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Mio.  Euro erzielt hat,
    • Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch künftige Zusammenschlüsse der wirksame Wettbewerb im Inland in den genannten Wirtschaftszweigen erheblich behindert werden könnte und
    • das Unternehmen in den genannten Wirtschaftszweigen einen Anteil von mindestens 15 Prozent am Angebot oder an der Nachfrage von Waren oder Dienstleistungen in Deutschland hat.

    Allerdings gilt dies nur, wenn das Zielunternehmen

    • im letzten Geschäftsjahr Umsatzerlöse von mehr als 2 Mio. Euro erzielt hat und
    • mehr als zwei Drittel seiner Umsatzerlöse im Inland erzielt hat.

    Mit der neu geschaffenen Vorschrift soll verhindert werden, dass ein größeres Unternehmen  in kurzer zeitlicher Abfolge mehrere nicht anmeldepflichtige Transaktionen vornimmt und hierdurch seine Marktstellung in wettbewerblich problematischer Weise ausbaut.

    Ermittlung der Umsatzerlöse auf Basis der IFRS

    Darüber hinaus wurden die Vorgaben zur Ermittlung der Umsatzerlöse angepasst. Diesbezüglich galt bisher ausweislich § 38 Abs. 1 S. 1 GWB (ausschließlich) § 277 Abs. 1 HGB. Dieser Umstand führte bisher dazu, dass Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse ausschließlich nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften des International Financial Reporting Standards („IFRS“) erstellt haben, allein zum Zwecke der Umsatzermittlung in kartellrechtlichen Verfahren ihre Umsätze zusätzlich erneut nach den Vorschriften des HGB bestimmen mussten.

    Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Novelle eine Regelung eingeführt, nach der künftig bei der Umsatzermittlung anstelle des HGB ein anderer international anerkannter Rechnungslegungsstandard (wie etwa IFRS) maßgeblich ist, sofern ein Unternehmen vor der Anmeldung für seine regelmäßige Rechnungslegung ausschließlich diesen Standard angewendet hat (§ 38 Abs. 1 S. 2 GWB).

    Sofern ein Unternehmen allerdings seinen Jahresabschluss sowohl nach HGB, als auch (freiwillig) nach IFRS erstellt, dies zu unterschiedlichen Ergebnissen führt und die Frage der Anmeldepflicht hiervon abhängt, ist auch künftig auf die nach HGB ermittelten Umsatzerlöse abzustellen. Nur wenn das Unternehmen seinen Jahresabschluss tatsächlich ausschließlich auf der Grundlage der IFRS erstellt, sollen nur diese Rechnungslegungsvorschriften maßgeblich sein.

    Absenkung der Presserechenklausel von Faktor 8 auf 4

    Im Zusammenhang mit der Umsatzermittlung wurde außerdem die sog. Presserechenklausel geändert. Bisher war in § 38 Abs. 3 GWB geregelt, dass bei der Berechnung der Umsatzerlöse für den Verlag, die Herstellung und den Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften und deren Bestandteilen („Presseerzeugnisse“) sowie für die Herstellung, den Vertrieb und die Veranstaltung von Rundfunkprogrammen und den Absatz von Rundfunkwerbezeiten das Achtfache der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen ist.

    Im Hinblick (nur) auf die Berechnung der Umsatzerlöse für den Verlag, die Herstellung und den Vertrieb von Presseerzeugnissen wird der Multiplikator auf das Vierfache der Umsatzerlöse gesenkt (§ 38 Abs. 3 GWB).

    Die Anpassung der Sonderregelung für Presserzeugnisse betrifft volkswirtschaftlich unbedeutende Fälle, zumal es sich bei den erworbenen Unternehmen typischer Weise um regionale Blätter mit geringen Umsatzerlösen handelt. Da diese zumindest hinsichtlich der selbst erstellten Lokalseiten in aller Regel nicht im Wettbewerb mit anderen (Lokal-)Zeitungen stehen, bedarf es keines Schutzes durch die Fusionskontrolle.

    Anpassung der Fristen für das Hauptprüfverfahren

    Des Weiteren wurden die Fristen für die Durchführung des Hauptprüfverfahrens („Phase 2“) angepasst. Nach § 40 Abs. 2 S. 2 GWB galt ein Zusammenschluss bisher als freigegeben, wenn das Bundeskartellamt nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der vollständigen Anmeldung den anmeldenden Unternehmen eine Verfügung über die Untersagung oder Freigabe zustellt; mithin durfte das Hauptprüfverfahren bisher grundsätzlich höchstens 4 Monate dauern. Diese Frist wird nunmehr auf 5 Monate verlängert.

    Allerdings ist unter bestimmten Umständen (weiterhin) eine Fristverlängerung möglich, etwa wenn ein anmeldendes Unternehmen in einem Verfahren dem Bundeskartellamt erstmals Vorschläge für Bedingungen oder Auflagen zur Ausräumung wettbewerblicher Bedenken unterbreitet (§ 40 Abs. 2 S. 7 GWB).

    Streichung der Vollzugsanzeige

    Ferner wurde die bisher gem. § 39 Abs. 6 GWB zwingend erforderliche Vollzugsanzeige gestrichen.

    Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nicht angemeldete anmeldepflichtige Zusammenschlussvorhaben weiterhin (bußgeldbewehrt) anzeigepflichtig bleiben. Dies wird durch eine Neufassung des bisherigen Absatz 6 klargestellt: „Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse, die entgegen Absatz 1 Satz 1 nicht vor dem Vollzug angemeldet wurden, sind von den beteiligten Unternehmen unverzüglich beim Bundeskartellamt anzuzeigen. § 41 bleibt davon unberührt“ (§ 39 Abs. 6 GWB).

    Krankenhausfusionen

    In Bezug auf Krankenhausfusionen wurde nach langer Diskussion schließlich eine Kompromisslösung gefunden; diese unterliegen (zwar) grundsätzlich weiterhin den Vorschriften der Fusionskontrolle, allerdings wurde diesbezüglich eine (eingeschränkte) Ausnahmeregelung geschaffen (§ 186 Abs. 9 GWB):

    Krankenhausfusionen sind künftig vom Anwendungsbereich der Fusionskontrolle ausgenommen, wenn

    • der Zusammenschluss eine standortübergreifende Konzentration von mehreren Krankenhäusern oder einzelnen Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser zum Gegenstand hat,
    • der Zusammenschluss bis zum 31. Dezember 2027 vollzogen wird,
    • die Voraussetzungen für eine öffentliche Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz i. V. m. der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung vorliegen und
    • dem Zusammenschluss keine anderen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

    Mit der gefundenen Lösung sollen einerseits die Versorgungsicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung durch Bildung standortübergreifender regionaler Einheiten verbessert werden. Andererseits soll das Bundeskartellamt weiterhin die Möglichkeit haben, reine Finanzinvestitionen im Krankenhaussektor fusionskontrollrechtlich zu prüfen.

    Fazit

    Vor allem die signifikante Anhebung der Inlandsumsatzschwellen ist sehr zu begrüßen, zumal auf Grund der bisher bestehenden Regelung (zu) viele Zusammenschlussvorhaben ohne volkswirtschaftliche Bedeutung anzumelden waren. Durch die Neuregelung ist eine dreistellige Reduzierung der Anzahl anmeldepflichtiger Zusammenschlussvorhaben im Vergleich zu den Vorjahren zu erwarten. Auch die Anpassung der Presserechenklausel wird zu einer Verringerung der Fallzahlen um etwa 20 Verfahren jährlich im Pressebereich führen.

    Die beabsichtigte Anhebung der Umsatzschwelle im Rahmen der Bagatellmarktklausel auf 20 Millionen Euro ist ebenfalls begrüßenswert, zumal hierdurch die Konsolidierungsmöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen gestärkt werden. Dies gilt zumindest in dem Fall, dass lediglich ein (Bagatell-)Markt in die Betrachtung einzubeziehen ist.

    Die beabsichtigten Änderungen im Bereich der Fusionskontrolle werden überwiegend zu einer Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen führen.

    Kommen Sie bei Fragen gerne auf uns zu: Christoph Richter, Rechtsanwalt

  • Partnerernennungen bei LUTZ | ABEL – ein neuer Equity Partner, drei Partner

    Partnerernennungen bei LUTZ | ABEL – ein neuer Equity Partner, drei Partner

    Die Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL hat zu Jahresbeginn mit Björn Weidehaas (VC / M&A, Insolvenzrecht) einen Partner aus den eigenen Reihen in den Kreis der Equity Partner aufgenommen. Darüber hinaus wurden die erfahrenen Kollegen Dr. Bernd Fluck (Corporate, Litigation), Philipp Hoene (VC / M&A) sowie Frank Hahn (M&A) zu Partnern ernannt.
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    Die diesjährige Partner-Ernennung von LUTZ | ABEL ist Ausdruck der anhaltenden Wachstumsstrategie der Kanzlei. L | A legt großen Wert auf die Entwicklung eigener Talente und bringt dies durch die Beförderungen ebenfalls zum Ausdruck.

    Björn Weidehaas ist seit 2005 im Bereich Restrukturierung und Insolvenzrecht tätig. Seit 2009 ist er als Anwalt bei LUTZ | ABEL darüber hinaus auf Venture Capital und M&A spezialisiert. Als Leiter der Praxisgruppe „Restrukturierung und Insolvenz“ hat er deren Entwicklung und Positionierung maßgeblich geprägt. Aufgrund seiner Doppelqualifikation als Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann versteht er es wie kein Zweiter, die wirtschaftlichen Interessen seiner Mandanten, zu denen Family Offices, Fonds, Business Angels und zahlreiche Start-ups zählen, zu vertreten. Diese berät er ganzheitlich in allen Phasen der Finanzierung bis hin zum Exit vom Münchner als auch dem Stuttgarter Standort, welchen er für die Bereiche Venture Capital und Insolvenzrecht maßgeblich mit aufgebaut hat.

    Mit Björn Weidehaas ist die Anzahl der Equity Partner bei LUTZ | ABEL auf insgesamt 18 angewachsen. Nicht zuletzt die Tatsache, dass nunmehr vier Equity Partner aus dem Bereich Venture Capital / M&A stammen, belegt die Bedeutung dieser Praxisgruppe für die Kanzlei. Dr. Reinhard Lutz kommentiert: „Wir freuen uns, mit Björn einen Kollegen in den Kreis der Equity Partner aufgenommen zu haben, den ich seinerzeit praktisch aus der Examensprüfung heraus für LUTZ | ABEL gewinnen konnte. Dies verdeutlicht einmal mehr die Karriereperspektiven, welche unsere Kanzlei bietet.“

    Darüber hinaus wurde der Kreis der Partner um drei Anwälte der Kanzlei erweitert:

    Dr. Bernd Fluck ist als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht auf Corporate und Corporate Litigation spezialisiert und berät und vertritt vor allem nationale mittelständische Unternehmen aber auch einige internationale Mandanten in sämtlichen gesellschafsrechtlichen Fragestellungen sowie im Rahmen streitiger Auseinandersetzungen. Mit der Betreuung größerer vereinsrechtlicher Mandate hat er eine eigene Nische innerhalb der Kanzlei identifiziert und diese mit Erfolg aufgebaut. Bernd Fluck hat seine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Jahr 2016 bei LUTZ | ABEL begonnen und zählt damit ebenso zu den erfolgreichen „Eigengewächsen“, auf deren Entwicklung die Kanzlei mit Stolz blickt und großen Wert legt.

    Philipp Hoene hat sich in der Praxisgruppe Venture Capital / M&A durch seine herausragende fachliche Qualifikation und seinen besonderen Einsatz bewiesen. Nachdem er zuvor in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig war, ist er 2015 bei LUTZ | ABEL eingestiegen und seither als Rechtsanwalt auf Venture Capital spezialisiert. Zu seinen Mandanten zählt er mehrere internationale Fonds (u.A. Notion Capital, Runa Capital) sowie Start-Ups, welche er hinsichtlich Investments, Eigenkapitalfinanzierung, Zuerwerben und Verkäufen umfassend begleitet.

    Frank Hahn ist maßgeblich für den weiteren Ausbau der M&A-Praxis von LUTZ | ABEL verantwortlich. Er bereichert die Kanzlei durch seine langjährige Erfahrung im Bereich nationaler und internationaler M&A-Transaktionen und ist im Markt bestens vernetzt. Bevor er im Jahr 2019 den Hamburger Standort von LUTZ | ABEL verstärkte, war er bereits über sechs Jahre als Rechtsanwalt bei Hogan Lovells tätig und hat eine Vielzahl von M&A-Transaktionen begleitet. Bei LUTZ | ABEL leitete Frank Hahn zuletzt ein Team von Anwälten bei der Beratung der Altgesellschafter der Dosimetrics GmbH beim Verkauf der Anteile an das US-amerikanische Unternehmen Mirion Technologies.

  • Gewerbemieter in stärkerer Verhandlungsposition in der Corona-Pandemie

    Gewerbemieter in stärkerer Verhandlungsposition in der Corona-Pandemie

    Kurz vor der Jahreswende hat der Gesetzgeber einen Schritt in Richtung der Gewerbemieter gemacht, um deren Verhandlungsposition gegenüber ihren Vermietern zu stärken.
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    Aufgrund staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen können zahlreiche Gewerbemieter ihre Mietobjekte nur noch eingeschränkt nutzen. Die Frage, welche Auswirkungen das auf die Mietzahlungspflichten hat, beschäftigte zuletzt vermehrt die Gerichte.

    Der Gesetzgeber hat nunmehr klargestellt, dass dem Gewerbemieter unter Umständen ein Anspruch auf Vertragsanpassung des Mietvertrags wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann. Damit soll die Verhandlungsposition des Gewerbemieters gestärkt werden. Gleichzeitig soll an die Verhandlungsbereitschaft der Parteien appelliert werden. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass insbesondere größere Immobilienfonds entsprechende Vertragsverhandlungen mit ihren Mietern kategorisch abgelehnt haben.

    Der Gesetzgeber betont aber gleichzeitig, dass die von ihm vorgenommene Gesetzesänderung keinen „Freifahrtsschein“ für eine Herabsenkung der Miete darstelle. Vielmehr habe weiterhin eine verständige Würdigung des Einzelfalles stattzufinden, wobei insbesondere vertragliche Besonderheiten des jeweiligen Mietverhältnisses zu beachten seien. 

    Hintergrund

    Seit dem Beginn der Corona-Pandemie haben Länder und Kommunen das öffentliche Leben stark eingeschränkt. So mussten Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege schließen. Beherbergungsbetriebe dürfen Übernachtungen nach landes-rechtlichen Regelungen nur noch zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken anbieten. Weiterhin wurden durch Allgemeinverfügungen der Kommunen, flächendeckend Einzelhandelsgeschäfte, geschlossen.

    Diese staatlichen Maßnahmen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen auf diejenigen Gewerbetreibenden, die von den Schließungen betroffen sind. Die staatlich gewährten finanziellen Hilfsangebote können in den meisten Fällen die wirtschaftlichen Folgen nicht ansatzweise auffedern und stellen sich oftmals als „Tropfen auf dem heißen Stein“ dar.

    Bei den betroffenen Parteien besteht Unsicherheit, inwiefern sich die eingeschränkte Nutzbarkeit der Mietobjekte auf die Zahlungspflichten der Mieter auswirkt. Diese Unsicherheit wurde durch eine uneinheitliche Rechtsprechung verstärkt: 

    Während sich einige Gerichte auf den Standpunkt stellen, die Corona-Auflagen würden einen Mietmangel darstellen, welcher den Mieter dazu berechtigt, die Miete zu mindern (LG München, Urteil vom 22. September 2020 – 3 O 4495/20) vertreten andere Gerichte die gegenteilige Auffassung (LG Zweibrücken, Urteil vom 11. September 2020 – HK O 17/20).

    Teilweise wurde sich auch auf den Standpunkt gestellt, dass das Maßnahmengesetz zur Bekämpfung der Pandemie, mit dem dort geregelten Kündigungsausschluss, eine abschließende Regelung darstelle, mit der Folge, dass für Mietminderungen kein Raum mehr bestehe. Dem ist der Gesetzgeber nun entgegengetreten.

    Gesetzliche Regelung

    Der von dem Gesetzgeber neu in Art. 240 EGBGB eingefügte § 7 stellt nunmehr fest:

    Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.

    Diese Vermutungsregelung ist auf Pachtverträge entsprechend anwendbar.

    Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in § 44 EGZPO ein Vorrang- und Beschleunigungsverbot eingeführt:

    Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind vorrangig und beschleunigt zu behandeln.

    Damit soll für Fälle, in denen eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, möglichst zügig Rechtssicherheit erlangt werden.

    Die wesentlichen Auswirkungen der Gesetzesänderung stellen sich wie folgt dar:

    • Im Rahmen der Prüfung, ob staatliche Corona-Auflagen eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen, wird nunmehr vermutet, dass sich durch die Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen ein Umstand, der zur Grundlage des Vertrags geworden ist, wesentlich geändert hat. Selbstverständlich kann diese Vermutung seitens des Vermieters widerlegt werden.
    • Keinen Einfluss hat die neue Regelung auf die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 313 BGB. So muss weiterhin einzelfallabhängig geprüft werden, ob die Parteien bei Kenntnis von einer weltweiten Pandemie und damit einhergehenden staatlichen Auflagen, den Mietvertrag mit diesem Inhalt abgeschlossen hätten. An dieser Stelle gilt es insbesondere gründlich zu prüfen, ob der jeweilige Mietvertrag zulasten einer Partei eine besondere Risikozuweisung vorsieht. Für Mietverträge, die während der Pandemie geschlossen worden sind, dürften damit jedenfalls eine Vertragsanpassung ausscheiden.
    • Weiterhin muss einzelfallabhängig geprüft werden, ob für den Mieter das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Von einer Unzumutbarkeit kann jedenfalls nicht ausgegangen werden, wenn der Mieter das Mietobjekt in zumutbarer Weise zu einem anderen Zweck nutzen kann, oder wenn staatliche Hilfspakete seinen wirtschaftlichen Verlust auffedern können.
    • Weiterhin keine Aussage trifft die Neuregelung über die möglichen Gestaltungsmöglichkeiten, welche die Parteien im Rahmen der Vertragsanpassung haben. Denkbar ist insbesondere eine Stundung oder eine Herabsetzung der Miete.

    Praxishinweis

    Eine besondere Risikozuweisung zu Lasten einer Partei wurde seitens des Gesetzgebers nicht vorgenommen. Auch die Rechtsfolgen wurden entsprechend der Zielsetzung, den Parteien einen Verhandlungsanstoß zu geben, nicht festgelegt.

    Dementsprechend kann dem Gewerbemieter nicht geraten werden, zukünftige Mietzahlungen nunmehr einzubehalten. Denn der § 313 BGB sieht als Rechtsfolge nur einen Anspruch auf Vertragsanpassung vor, nicht hingegen wie bei der Minderung eine Reduzierung der Mietzahlungspflicht kraft Gesetzes. Um eine drohende Kündigung zu vermeiden, sollten Mietzahlungen weiterhin vorgenommen werden. Dabei sollten die Zahlungen unter dem einfachen Vorbehalt der Rückforderung erfolgen, damit eine solche nicht ausgeschlossen wird.

    Dem Vermieter ist zu raten, mit dem Mieter in Verhandlungen einzusteigen, um kostenintensive Prozesse zu vermeiden. Gleichzeitig kann ein vermieterseitiges Entgegenkommen eine mögliche Insolvenz des Gewerbemieters vermeiden und somit einen Leerstand des Objekts verhindern.

    Wir unterstützen Sie gerne bei Ihren Verhandlungen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

  • Brexit-Abkommen ermöglicht übergangsweise rechtssicheren Datentransfer nach UK

    Brexit-Abkommen ermöglicht übergangsweise rechtssicheren Datentransfer nach UK

    Die EU und UK haben sich im Brexit-Abkommen auf eine Übergangsregelung für den Datentransfer geeinigt: Für weitere sechs Monate gilt UK nicht als Drittland, so dass Daten ohne besondere Hindernisse übertragen werden können. Verantwortliche können aufatmen, sollten aber dennoch Vorkehrungen treffen.
    schließen

    Kurz vor Ablauf der vereinbarten Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember 2020 haben die Europäische Union (EU) und Großbritannien (UK) doch noch zueinander gefunden und den Entwurf eines Handels- und Kooperationsabkommens beschlossen. Der im Deutschen 1390 Seiten starke Vertrag (abrufbar hier) muss noch ratifiziert werden, ist jedoch bereits vorläufig bis zum 28. Februar 2021 anwendbar und hat das Schreckens-Zenario eines harten Brexit gerade noch abgewendet.

    Auch im Hinblick auf den Datenschutz enthält das Abkommen eine kurze, wenn auch wichtige Regelung, deren Inhalt und Bedeutung im Folgenden kurz vorgestellt werden soll.

    Voraussetzungen für den internationalen Datentransfer

    Zum besseren Verständnis der Regelungen im Abkommen möchten wir kurz in die Voraussetzungen des internationalen Datentransfers einführen:

    Für das europäische Datenschutzrecht spielt es eine bedeutende Rolle, wo ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet. Innerhalb der EU geht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) davon aus, dass in jedem Mitgliedsstaat ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht und Daten beliebig zwischen den Mitgliedsstaaten übermittelt werden können.

    Sobald Daten jedoch von einem Verantwortlichen in der EU in einen Nicht-EU-Staat (sog. Drittstaat) übermittelt werden sollen, stellt die DSGVO besondere Anforderungen: Nach Art. 44 DSGVO muss in diesem Fall eine Rechtsgrundlage für den Datentransfer bestehen. In Frage kommen dabei in erster Linie:

    • Ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Die EU-Kommission kann beschließen, dass in einem Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Daten können in diesem Fall in diese Staaten transferiert werden, als würden sie zur EU gehören.
    • Geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO. Besondere Bedeutung haben dabei die sog. Standarddatenschutzklauseln (auch „SCC“ abgekürzt). Dabei handelt es sich um vertragliche Regelungen, die zwischen Verantwortlichen in der EU und Datenempfängern in einem beliebigen Drittstaat vereinbart werden können. Der Empfänger sichert darin kurz gesagt die Einhaltung des EU-Datenschutzniveaus zu.

    Im Falle eines harten Brexit hätten europäische Verantwortliche wohl oder übel hauptsächlich auf SCC zurückgreifen müssen. Dies wäre aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen „Schrems II“ aus Mitte 2020 (Rs. C 311/18) jedoch alles andere als einfach geworden. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung nämlich hohe Hürden für den Einsatz der SCC formuliert, die vom Europäischen Datenschutzausschuss im November 2020 konkretisiert wurden.

    Datenschutzrechtliche Regelungen des neuen Abkommens

    In Abschnitt 7 des Abkommens unter „Artikel FINPROV.10A: Übergangsbestimmung für die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich“ finden sich die datenschutzrechtlichen Regelungen, die europäische Verantwortliche zunächst einmal froh stimmen dürften.

    Für die Dauer von vier Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens gilt UK nicht als Drittland, so dass Daten aus Europa erst einmal weiterhin ohne besondere Vorkehrungen übertragen werden können. Der Zeitraum verlängert sich um weitere zwei Monate, sofern keine der Vertragsparteien widerspricht. Effektiv wurde damit also eine Übergangsfrist von sechs Monaten geschaffen, in der Großbritannien so behandelt wird, als gehörten sie weiter zur EU. Während dieser Zeit will die EU-Kommission, wie in der am 26. Dezember 2020 veröffentlichen gemeinsamen Erklärungen von EU und UK, einen Angemessenheitsbeschluss prüfen.

    Rechtmäßigkeit der Regelung und Reaktion der DSK

    Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Abkommens gab es die ersten Stimmen, die die Rechtmäßigkeit der datenschutzrechtlichen Regelung anzweifelten. Teilweise wurde dabei vorgebracht, die DSGVO kenne in ihrem fünften Kapitel kein System, nach dem die EU-Kommission schlicht beschließen könne, Nicht-EU-Staaten seien nicht als Drittstaaten zu behandeln. Andere verwiesen dagegen auf den völkerrechtlichen Charakter des Abkommens.

    Diese Überlegungen dürfen von Unternehmensverantwortlichen als dogmatische Diskussionen ohne praktische Relevanz betrachtet werden, denn die Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat als Reaktion auf das Abkommen in ihrer Pressemitteilung vom 28. Dezember 2020 festgestellt, dass ein Datentransfer nach Großbritannien auf Basis des Abkommens vorerst weiter möglich ist. Von den Aufsichtsbehörden haben die Verantwortlichen also nichts zu befürchten, wenn sie dem Abkommen entsprechend verfahren.

    Ausblick und Praxishinweis

    Unternehmensverantwortliche stellen sich nun die Frage, wie es nach dem Ende der sechsmonatigen Übergangsfrist weitergeht. Es gibt zwei denkbare Szenarien:

    1. Szenario 1: Die EU-Kommission erlässt einen Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien. In diesem Fall müssen die Verantwortlichen nur ihre Datenschutzinformationen und ihr Verarbeitungsverzeichnis anpassen.
    2. Szenario 2: Es gibt keinen Angemessenheitsbeschluss. Dann müssen die Verantwortlichen eine andere wirksame Rechtsgrundlage für den Transfer finden. In der Regel wird es wohl auf SCC hinauslaufen. Hier stellen sich dann jedoch die oben angesprochenen Probleme.

    Wir gehen derzeit davon aus, dass die Verabschiedung eines Angemessenheitsbeschlusses eher wahrscheinlich ist. Hierfür sprechen vor allem politische und wirtschaftliche Gründe. Der Effekt eines umfangreichen und differenzierten Handelsabkommens, das den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden eng verflochtenen Handelszonen sicherstellen soll, würde untergraben, wenn die Unternehmen in Punkto Datentransfer keine echte Rechtssicherheit hätten. Hieran ändert vermutlich auch wenig, dass zahlreiche Datenschützer sich entschieden dagegen aussprechen, dass UK als datenschutzrechtlich sicheres Drittland eingestuft wird.

    Sollte das Szenario 2 eintreten (wofür u.a. die Zugriffsrechte amerikanischer Geheimdienste im Rahmen des Cloud-Act sprechen könnten), stellt sich die Frage, ob und wenn ja wie man sich auf diesen Fall nun vorbereiten kann und sollte. Folgende Maßnahmen sollten erwogen werden:

    • Sofern nicht bereits im Nachgang zu der „Schrems II“-Entscheidung des EuGH oder zur Vorbereitung auf einen harten Brexit geschehen, sollten zumindest alle Datentransfers nach UK identifiziert werden (sog. Mapping). Dies dient dazu, nach Ablauf der Sechsmonatsfrist möglichst schnell reagieren zu können.
    • Zusätzlich können bereits jetzt SCC mit den UK-Vertragspartnern vereinbart werden. Soweit wie möglich sollten in diesem Zuge dann die Voraussetzungen der „Schrems II“-Entscheidung umgesetzt werden. Probleme kann in diesem Zusammenhang die fundierte Bewertung des britischen Datenschutzniveaus bereiten.

    Alles in allem bedeutet das Abkommen für die Verantwortlichen sechs Monate Ruhe und die Hoffnung, dass im Anschluss an die Übergangsphase ein Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien stehen wird. Geht es nach den Unternehmen, muss eine Situation wie sie derzeit im Hinblick auf die USA besteht, um jeden Preis verhindert werden. Schließlich ist Großbritannien für europäische Unternehmen auch digital ein wichtiger Partner.

  • Brexit-Abkommen ermöglicht übergangsweise rechtssicheren Datentransfer nach UK

    Brexit-Abkommen ermöglicht übergangsweise rechtssicheren Datentransfer nach UK - Cloned

    Die EU und UK haben sich im Brexit-Abkommen auf eine Übergangsregelung für den Datentransfer geeinigt: Für weitere sechs Monate gilt UK nicht als Drittland, so dass Daten ohne besondere Hindernisse übertragen werden können. Verantwortliche können aufatmen, sollten aber dennoch Vorkehrungen treffen.
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    Kurz vor Ablauf der vereinbarten Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember 2020 haben die Europäische Union (EU) und Großbritannien (UK) doch noch zueinander gefunden und den Entwurf eines Handels- und Kooperationsabkommens beschlossen. Der im Deutschen 1390 Seiten starke Vertrag (abrufbar hier) muss noch ratifiziert werden, ist jedoch bereits vorläufig bis zum 28. Februar 2021 anwendbar und hat das Schreckens-Zenario eines harten Brexit gerade noch abgewendet.

    Auch im Hinblick auf den Datenschutz enthält das Abkommen eine kurze, wenn auch wichtige Regelung, deren Inhalt und Bedeutung im Folgenden kurz vorgestellt werden soll.

    Voraussetzungen für den internationalen Datentransfer

    Zum besseren Verständnis der Regelungen im Abkommen möchten wir kurz in die Voraussetzungen des internationalen Datentransfers einführen:

    Für das europäische Datenschutzrecht spielt es eine bedeutende Rolle, wo ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet. Innerhalb der EU geht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) davon aus, dass in jedem Mitgliedsstaat ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht und Daten beliebig zwischen den Mitgliedsstaaten übermittelt werden können.

    Sobald Daten jedoch von einem Verantwortlichen in der EU in einen Nicht-EU-Staat (sog. Drittstaat) übermittelt werden sollen, stellt die DSGVO besondere Anforderungen: Nach Art. 44 DSGVO muss in diesem Fall eine Rechtsgrundlage für den Datentransfer bestehen. In Frage kommen dabei in erster Linie:

    • Ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Die EU-Kommission kann beschließen, dass in einem Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Daten können in diesem Fall in diese Staaten transferiert werden, als würden sie zur EU gehören.
    • Geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO. Besondere Bedeutung haben dabei die sog. Standarddatenschutzklauseln (auch „SCC“ abgekürzt). Dabei handelt es sich um vertragliche Regelungen, die zwischen Verantwortlichen in der EU und Datenempfängern in einem beliebigen Drittstaat vereinbart werden können. Der Empfänger sichert darin kurz gesagt die Einhaltung des EU-Datenschutzniveaus zu.

    Im Falle eines harten Brexit hätten europäische Verantwortliche wohl oder übel hauptsächlich auf SCC zurückgreifen müssen. Dies wäre aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen „Schrems II“ aus Mitte 2020 (Rs. C 311/18) jedoch alles andere als einfach geworden. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung nämlich hohe Hürden für den Einsatz der SCC formuliert, die vom Europäischen Datenschutzausschuss im November 2020 konkretisiert wurden.

    Datenschutzrechtliche Regelungen des neuen Abkommens

    In Abschnitt 7 des Abkommens unter „Artikel FINPROV.10A: Übergangsbestimmung für die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich“ finden sich die datenschutzrechtlichen Regelungen, die europäische Verantwortliche zunächst einmal froh stimmen dürften.

    Für die Dauer von vier Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens gilt UK nicht als Drittland, so dass Daten aus Europa erst einmal weiterhin ohne besondere Vorkehrungen übertragen werden können. Der Zeitraum verlängert sich um weitere zwei Monate, sofern keine der Vertragsparteien widerspricht. Effektiv wurde damit also eine Übergangsfrist von sechs Monaten geschaffen, in der Großbritannien so behandelt wird, als gehörten sie weiter zur EU. Während dieser Zeit will die EU-Kommission, wie in der am 26. Dezember 2020 veröffentlichen gemeinsamen Erklärungen von EU und UK, einen Angemessenheitsbeschluss prüfen.

    Rechtmäßigkeit der Regelung und Reaktion der DSK

    Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Abkommens gab es die ersten Stimmen, die die Rechtmäßigkeit der datenschutzrechtlichen Regelung anzweifelten. Teilweise wurde dabei vorgebracht, die DSGVO kenne in ihrem fünften Kapitel kein System, nach dem die EU-Kommission schlicht beschließen könne, Nicht-EU-Staaten seien nicht als Drittstaaten zu behandeln. Andere verwiesen dagegen auf den völkerrechtlichen Charakter des Abkommens.

    Diese Überlegungen dürfen von Unternehmensverantwortlichen als dogmatische Diskussionen ohne praktische Relevanz betrachtet werden, denn die Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat als Reaktion auf das Abkommen in ihrer Pressemitteilung vom 28. Dezember 2020 festgestellt, dass ein Datentransfer nach Großbritannien auf Basis des Abkommens vorerst weiter möglich ist. Von den Aufsichtsbehörden haben die Verantwortlichen also nichts zu befürchten, wenn sie dem Abkommen entsprechend verfahren.

    Ausblick und Praxishinweis

    Unternehmensverantwortliche stellen sich nun die Frage, wie es nach dem Ende der sechsmonatigen Übergangsfrist weitergeht. Es gibt zwei denkbare Szenarien:

    1. Szenario 1: Die EU-Kommission erlässt einen Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien. In diesem Fall müssen die Verantwortlichen nur ihre Datenschutzinformationen und ihr Verarbeitungsverzeichnis anpassen.
    2. Szenario 2: Es gibt keinen Angemessenheitsbeschluss. Dann müssen die Verantwortlichen eine andere wirksame Rechtsgrundlage für den Transfer finden. In der Regel wird es wohl auf SCC hinauslaufen. Hier stellen sich dann jedoch die oben angesprochenen Probleme.

    Wir gehen derzeit davon aus, dass die Verabschiedung eines Angemessenheitsbeschlusses eher wahrscheinlich ist. Hierfür sprechen vor allem politische und wirtschaftliche Gründe. Der Effekt eines umfangreichen und differenzierten Handelsabkommens, das den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden eng verflochtenen Handelszonen sicherstellen soll, würde untergraben, wenn die Unternehmen in Punkto Datentransfer keine echte Rechtssicherheit hätten. Hieran ändert vermutlich auch wenig, dass zahlreiche Datenschützer sich entschieden dagegen aussprechen, dass UK als datenschutzrechtlich sicheres Drittland eingestuft wird.

    Sollte das Szenario 2 eintreten (wofür u.a. die Zugriffsrechte amerikanischer Geheimdienste im Rahmen des Cloud-Act sprechen könnten), stellt sich die Frage, ob und wenn ja wie man sich auf diesen Fall nun vorbereiten kann und sollte. Folgende Maßnahmen sollten erwogen werden:

    • Sofern nicht bereits im Nachgang zu der „Schrems II“-Entscheidung des EuGH oder zur Vorbereitung auf einen harten Brexit geschehen, sollten zumindest alle Datentransfers nach UK identifiziert werden (sog. Mapping). Dies dient dazu, nach Ablauf der Sechsmonatsfrist möglichst schnell reagieren zu können.
    • Zusätzlich können bereits jetzt SCC mit den UK-Vertragspartnern vereinbart werden. Soweit wie möglich sollten in diesem Zuge dann die Voraussetzungen der „Schrems II“-Entscheidung umgesetzt werden. Probleme kann in diesem Zusammenhang die fundierte Bewertung des britischen Datenschutzniveaus bereiten.

    Alles in allem bedeutet das Abkommen für die Verantwortlichen sechs Monate Ruhe und die Hoffnung, dass im Anschluss an die Übergangsphase ein Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien stehen wird. Geht es nach den Unternehmen, muss eine Situation wie sie derzeit im Hinblick auf die USA besteht, um jeden Preis verhindert werden. Schließlich ist Großbritannien für europäische Unternehmen auch digital ein wichtiger Partner.

  • Brexit-Abkommen ermöglicht übergangsweise rechtssicheren Datentransfer nach UK

    Brexit-Abkommen ermöglicht übergangsweise rechtssicheren Datentransfer nach UK - Cloned - Cloned

    Die EU und UK haben sich im Brexit-Abkommen auf eine Übergangsregelung für den Datentransfer geeinigt: Für weitere sechs Monate gilt UK nicht als Drittland, so dass Daten ohne besondere Hindernisse übertragen werden können. Verantwortliche können aufatmen, sollten aber dennoch Vorkehrungen treffen.
    schließen

    Kurz vor Ablauf der vereinbarten Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember 2020 haben die Europäische Union (EU) und Großbritannien (UK) doch noch zueinander gefunden und den Entwurf eines Handels- und Kooperationsabkommens beschlossen. Der im Deutschen 1390 Seiten starke Vertrag (abrufbar hier) muss noch ratifiziert werden, ist jedoch bereits vorläufig bis zum 28. Februar 2021 anwendbar und hat das Schreckens-Zenario eines harten Brexit gerade noch abgewendet.

    Auch im Hinblick auf den Datenschutz enthält das Abkommen eine kurze, wenn auch wichtige Regelung, deren Inhalt und Bedeutung im Folgenden kurz vorgestellt werden soll.

    Voraussetzungen für den internationalen Datentransfer

    Zum besseren Verständnis der Regelungen im Abkommen möchten wir kurz in die Voraussetzungen des internationalen Datentransfers einführen:

    Für das europäische Datenschutzrecht spielt es eine bedeutende Rolle, wo ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet. Innerhalb der EU geht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) davon aus, dass in jedem Mitgliedsstaat ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht und Daten beliebig zwischen den Mitgliedsstaaten übermittelt werden können.

    Sobald Daten jedoch von einem Verantwortlichen in der EU in einen Nicht-EU-Staat (sog. Drittstaat) übermittelt werden sollen, stellt die DSGVO besondere Anforderungen: Nach Art. 44 DSGVO muss in diesem Fall eine Rechtsgrundlage für den Datentransfer bestehen. In Frage kommen dabei in erster Linie:

    • Ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Die EU-Kommission kann beschließen, dass in einem Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Daten können in diesem Fall in diese Staaten transferiert werden, als würden sie zur EU gehören.
    • Geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO. Besondere Bedeutung haben dabei die sog. Standarddatenschutzklauseln (auch „SCC“ abgekürzt). Dabei handelt es sich um vertragliche Regelungen, die zwischen Verantwortlichen in der EU und Datenempfängern in einem beliebigen Drittstaat vereinbart werden können. Der Empfänger sichert darin kurz gesagt die Einhaltung des EU-Datenschutzniveaus zu.

    Im Falle eines harten Brexit hätten europäische Verantwortliche wohl oder übel hauptsächlich auf SCC zurückgreifen müssen. Dies wäre aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen „Schrems II“ aus Mitte 2020 (Rs. C 311/18) jedoch alles andere als einfach geworden. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung nämlich hohe Hürden für den Einsatz der SCC formuliert, die vom Europäischen Datenschutzausschuss im November 2020 konkretisiert wurden.

    Datenschutzrechtliche Regelungen des neuen Abkommens

    In Abschnitt 7 des Abkommens unter „Artikel FINPROV.10A: Übergangsbestimmung für die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich“ finden sich die datenschutzrechtlichen Regelungen, die europäische Verantwortliche zunächst einmal froh stimmen dürften.

    Für die Dauer von vier Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens gilt UK nicht als Drittland, so dass Daten aus Europa erst einmal weiterhin ohne besondere Vorkehrungen übertragen werden können. Der Zeitraum verlängert sich um weitere zwei Monate, sofern keine der Vertragsparteien widerspricht. Effektiv wurde damit also eine Übergangsfrist von sechs Monaten geschaffen, in der Großbritannien so behandelt wird, als gehörten sie weiter zur EU. Während dieser Zeit will die EU-Kommission, wie in der am 26. Dezember 2020 veröffentlichen gemeinsamen Erklärungen von EU und UK, einen Angemessenheitsbeschluss prüfen.

    Rechtmäßigkeit der Regelung und Reaktion der DSK

    Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Abkommens gab es die ersten Stimmen, die die Rechtmäßigkeit der datenschutzrechtlichen Regelung anzweifelten. Teilweise wurde dabei vorgebracht, die DSGVO kenne in ihrem fünften Kapitel kein System, nach dem die EU-Kommission schlicht beschließen könne, Nicht-EU-Staaten seien nicht als Drittstaaten zu behandeln. Andere verwiesen dagegen auf den völkerrechtlichen Charakter des Abkommens.

    Diese Überlegungen dürfen von Unternehmensverantwortlichen als dogmatische Diskussionen ohne praktische Relevanz betrachtet werden, denn die Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat als Reaktion auf das Abkommen in ihrer Pressemitteilung vom 28. Dezember 2020 festgestellt, dass ein Datentransfer nach Großbritannien auf Basis des Abkommens vorerst weiter möglich ist. Von den Aufsichtsbehörden haben die Verantwortlichen also nichts zu befürchten, wenn sie dem Abkommen entsprechend verfahren.

    Ausblick und Praxishinweis

    Unternehmensverantwortliche stellen sich nun die Frage, wie es nach dem Ende der sechsmonatigen Übergangsfrist weitergeht. Es gibt zwei denkbare Szenarien:

    1. Szenario 1: Die EU-Kommission erlässt einen Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien. In diesem Fall müssen die Verantwortlichen nur ihre Datenschutzinformationen und ihr Verarbeitungsverzeichnis anpassen.
    2. Szenario 2: Es gibt keinen Angemessenheitsbeschluss. Dann müssen die Verantwortlichen eine andere wirksame Rechtsgrundlage für den Transfer finden. In der Regel wird es wohl auf SCC hinauslaufen. Hier stellen sich dann jedoch die oben angesprochenen Probleme.

    Wir gehen derzeit davon aus, dass die Verabschiedung eines Angemessenheitsbeschlusses eher wahrscheinlich ist. Hierfür sprechen vor allem politische und wirtschaftliche Gründe. Der Effekt eines umfangreichen und differenzierten Handelsabkommens, das den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden eng verflochtenen Handelszonen sicherstellen soll, würde untergraben, wenn die Unternehmen in Punkto Datentransfer keine echte Rechtssicherheit hätten. Hieran ändert vermutlich auch wenig, dass zahlreiche Datenschützer sich entschieden dagegen aussprechen, dass UK als datenschutzrechtlich sicheres Drittland eingestuft wird.

    Sollte das Szenario 2 eintreten (wofür u.a. die Zugriffsrechte amerikanischer Geheimdienste im Rahmen des Cloud-Act sprechen könnten), stellt sich die Frage, ob und wenn ja wie man sich auf diesen Fall nun vorbereiten kann und sollte. Folgende Maßnahmen sollten erwogen werden:

    • Sofern nicht bereits im Nachgang zu der „Schrems II“-Entscheidung des EuGH oder zur Vorbereitung auf einen harten Brexit geschehen, sollten zumindest alle Datentransfers nach UK identifiziert werden (sog. Mapping). Dies dient dazu, nach Ablauf der Sechsmonatsfrist möglichst schnell reagieren zu können.
    • Zusätzlich können bereits jetzt SCC mit den UK-Vertragspartnern vereinbart werden. Soweit wie möglich sollten in diesem Zuge dann die Voraussetzungen der „Schrems II“-Entscheidung umgesetzt werden. Probleme kann in diesem Zusammenhang die fundierte Bewertung des britischen Datenschutzniveaus bereiten.

    Alles in allem bedeutet das Abkommen für die Verantwortlichen sechs Monate Ruhe und die Hoffnung, dass im Anschluss an die Übergangsphase ein Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien stehen wird. Geht es nach den Unternehmen, muss eine Situation wie sie derzeit im Hinblick auf die USA besteht, um jeden Preis verhindert werden. Schließlich ist Großbritannien für europäische Unternehmen auch digital ein wichtiger Partner.

  • Der Brexit(-Vertrag) und die Auswirkungen auf Marken und Designs

    Brexit(-Vertrag): Auswirkungen auf Marken und Designs

    Nach langwierigen Verhandlungen liegt nun endlich ein Brexit-Abkommen vor. Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Abkommen ist am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft getreten. Dieser Beitrag erläutert, worauf Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern achten müssen.
    schließen

    Wirkungen des Brexit-Abkommens

    Eine Unionsmarke bzw. ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster (zusammengefasst „Schutzrecht“) bietet Schutz in sämtlichen Mitgliedsstaaten der EU. Nach Vollzug des Brexits gilt das Vereinigte Königreich als „Drittland“ außerhalb der EU, sodass eine Unionsmarke bzw. ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster dort keinen direkten Schutz mehr bieten.

    Das Brexit-Abkommen hat auf die bereits zuvor bestandene Rechtslage zum Schutz der Marken- und Designrechte keine größeren Auswirkungen. Zwar sieht das Abkommen in u.a. 57 Artikeln zum Geistigen Eigentum verschiedene Regelungen vor, kurzfristige Änderungen in Bezug auf die Anmeldung, Registrierung und Durchsetzung von Marken- und Designrechten sind dort nicht enthalten.

    Was bedeutet das für Sie bzw. Ihr Schutzrecht?

    • Wenn Sie Inhaber eines bis zum 31. Dezember 2020 eingetragenen Schutzrechts sind, wird das britische Amt für Geistiges Eigentum (UKIPO) einen sog. „vergleichbaren Schutz“ gewährleisten. Konkret: Das UKIPO trägt einen „Klon“ des Schutzrechts als nationales Recht im Vereinigten Königreich ein. Für dieses Schutzrecht gilt zunächst die Schutzdauer der Unionsmarke bzw. des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fort. Die Rechte nach einer möglichen Verlängerung der Schutzdauer richten sich dann nach nationalem Recht im Vereinigten Königreich. Ab Ende des Jahres 2023 müssen für diese „Klone“ ggf. Ansprechpartner im Vereinigten Königreich benannt werden (z.B. eine in Großbritannien ansässige Rechtsanwaltskanzlei).
    • Wenn Sie bis zum 31. Dezember 2020 ein Schutzrecht beim EUIPO angemeldet haben, das noch nicht eingetragen ist, können Sie gegen Zahlung bestimmter Amtsgebühren ein nationales Recht beim UKIPO anmelden. Wird diese Anmeldung spätestens bis zum 30. September 2021 vorgenommen, können Sie für das Schutzrecht ggf. die frühere Priorität der Unionsmarke in Anspruch nehmen. Für den Antrag ist die Hinzuziehung eines britischen Vertreters erforderlich (üblicherweise einer UK-Rechtsanwaltskanzlei).
    • Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Sie nach dem 1. Januar 2021 anmelden möchten, gelten als reine Schutzrechte in den „EU27-Staaten“ ohne das Vereinigte Königreich. Wer Schutz auch im Vereinigten Königreich erhalten möchte, muss dort – wie in jedem anderen Drittland – ein eigenes nationales Recht anmelden. Auch hier muss ein Ansprechpartner im Vereinigten Königreich benannt werden (also üblicherweise einer UK-Rechtsanwaltskanzlei).
    • Wenn Sie Lizenz- und/oder Abgrenzungsvereinbarungen (Koexistenzvereinbarungen) geschlossen haben, sollten Sie prüfen, ob diese auch das Gebiet des Vereinigten Königreichs abdecken. Häufig findet sich in diesen Vereinbarungen eine Formulierung ähnlich wie „mit Wirkung für die Europäische Union“. Hier sollte ggf. über eine Ergänzungsvereinbarung klargestellt werden, dass das Vereinigte Königreich erfasst ist.

    Relevanz hat der Brexit bspw. auch auf

    • laufende Widerspruchs- und Löschungsverfahren,
    • Internationale Registrierungen über die WIPO und
    • die Durchsetzung von Verbotstiteln,

    soweit diese sich auf das Vereinigte Königreich erstrecken (sollen).  

    Was sollten Sie jetzt im Hinblick auf Ihre Markenrechte und Designs tun?

    Bei noch nicht abschließend eingetragenen Anmeldungen sowie gänzlich neuen Anmeldungen von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern sollten Schutzrechtsinhaber überlegen, ob Sie den Schutz Ihrer Rechte auf Großbritannien erweitern möchten.

    In vielen Fällen bedarf es zukünftig eines Ansprechpartners mit Sitz in Großbritannien, über den die Korrespondenz des Amtes geführt wird. LUTZ | ABEL arbeitet insoweit mit ausgewählten britischen Kanzleien zusammen.

    Sofern Lizenz- und Abgrenzungsvereinbarungen auch im Vereinigten Königreich gelten sollen, ist bei diesen zu prüfen, ob ggf. eine Ergänzungsvereinbarung erforderlich ist.