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  • Checkliste: Videokonferenzen

    Checkliste: Videokonferenzen

    Auch (und gerade) in Corona-Zeiten sollen Videokonferenzen gesichert ablaufen. Wir haben Ihnen eine Checkliste mit den wichtigsten Punkten erstellt.
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    Insbesondere während der aktuellen Corona-Krise ist die Nachfrage nach Online-Videokonferenz-Systemen deutlich gewachsen. Große Anbieter sind hier etwa Skype, Microsoft Teams oder Zoom. Die Bandbreite der Angebote ist groß, zudem ändern und ergänzen die Anbieter die Funktionen ihrer Software mitunter auch grundlegend. Eine umfassendere Übersicht bietet hier die „Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.sowie die Zusammenstellung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit allgemeinen Hinweisen zu Videokonferenzsystemen und deren Einrichtung.

    Um Videokonferenzen möglichst frei von Störungen durch Außenstehende und unerwünschte Gäste durchführen zu können, sollten – gänzlich unabhängig davon, welchen Anbieter der Ausrichter einer solchen Video-Telefonkonferenz bevorzugt – gewisse Basis-Maßnahmen vorbereitet werden. Hierbei kann man sich an der folgenden Checkliste orientieren:

    Checkliste Videokonferenz

    • Ausrichter muss der Organisator sein (so ist die tatsächliche Kontrolle über die Konferenz gesichert einschließlich der Administrator-Rechte)
    • Verschlüsselte Übertragung, insbesondere auch von Dateien (manche Anbieter stellen bereits in der Software die empfehlenswerte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zur Verfügung, ansonsten ist mit den Teilnehmern die Verschlüsselung abzustimmen, sodass die notwendigen Schlüssel ausgetauscht werden können)
    • Passwortschutz der jeweiligen Videokonferenz
    • Gewährleistung eines ausreichenden Datenschutz-Niveaus (DSGVO-konformer Anbieter)
    • Bestätigung der Teilnehmer (nur die konkret Beteiligten dürfen an der Videokonferenz teilnehmen können; abhängig vom Anbieter sollte die sogenannte Wartezimmer-Funktion aktiviert werden, wonach Teilnehmer vom Organisator ausdrücklich bestätigt werden müssen, bevor sie an der Videokonferenz teilnehmen können; soweit möglich sollte die Videokonferenz anschließend für weitere Teilnehmer manuell gesperrt werden)
    • Einrichtung einer individuellen Konferenz-ID (nicht die persönliche ID des Organisators verwenden, sondern eine individuelle für die jeweilige Konferenz einrichten)
    • Geheimhaltung der ID (nur die geplanten Teilnehmer sollten die ID erhalten, die Weitergabe sollte ggf. vertraglich und soweit möglich auch rein praktisch ausgeschlossen werden)
    • Zusendung von Sicherheits -und Geheimhaltungshinweisen vorab an die Teilnehmer (in diesen sollten allgemeine Hinweise enthalten sein zu den Sicherheitseinstellungen am Rechner der Teilnehmer wie aktuellem Schutz vor Viren und Schadsoftware, Angaben zu der genutzten Software/Plattform sowie deren Funktionen und Einstellungsmöglichkeiten, Hinweise zur Geheimhaltung der Zugangsdaten/Passwörter, Anleitungen zur Nutzung der Verschlüsselung soweit einsetzbar, etc., jeweils ggf. mit Links und Hinweisen zu den Hilfeseiten und FAQs der Anbieter)

    Diese Checkliste ist ein leicht abgewandelter Auszug aus dem voraussichtlich im Juni 2020 erscheinenden Handbuchs zum Mediationsgesetz (Hrsg. Fritz/Pielsticker, 2. Auflage, Luchterhand Verlag). Die Checkliste durften wir mit freundlicher Genehmigung des Verlags vorab veröffentlicht werden.

  • Homeoffice: Pflicht zur Rückkehr an den Arbeitsplatz?

    Homeoffice: Pflicht zur Rückkehr an den Arbeitsplatz?

    Nachdem nun die ersten Maßnahmen zum Schutz vor der Infektion mit dem Coronavirus wieder gelockert wurden, fragen sich viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ob die Tätigkeit weiter von zuhause oder fortan wieder am Arbeitsplatz zu verrichten ist.
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    Arbeitsminister Hubertus Heil hat an diesem Wochenende dem derzeit viel diskutierten Thema Homeoffice neues Gewicht verliehen. Die derzeitige Situation in der Pandemie zeige wie gut und produktiv Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten würden. Diese "Errungenschaft" aus der Corona-Krise solle auch nach der Pandemie weiter bewahrt werden. Heil kündigte daher an, bis Herbst einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem Arbeitnehmern ein Recht auf Homeoffice eingeräumt werden soll. Doch nachdem nun die ersten Maßnahmen zum Schutz vor der Infektion mit dem Coronavirus wieder gelockert wurden, fragen sich viele Arbeitnehmer bereits jetzt, ob sie nun weiter von zuhause aus arbeiten dürfen.

    Kein Anspruch auf Homeoffice

    Grundsätzlich gilt: soweit nichts anderes vereinbart wurde, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf im Homeoffice zu arbeiten. Wurden also keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen, können die Arbeitnehmer daher jederzeit aufgefordert werden wieder zur Arbeit zu erscheinen. Dieser Grundsatz gilt für die meisten Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage. Das Infektionsrisiko und die Gefahren, die von dem Coronavirus für die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellt, rechtfertigen derzeit keinen generellen Anspruch im Homeoffice zu arbeiten. Arbeitgeber sind nun jedoch dazu verpflichtet, spezielle Arbeitsschutzkonzepte zu entwickeln, um ihre Mitarbeiter bestmöglich vor Infektionen zu schützen.

    Ausnahme Risikogruppe?

    Vom oben genannten Grundsatz können jedoch Ausnahmen bestehen: Arbeitgeber haben gegenüber ihren Arbeitnehmern eine Reihe von Führsorge- und Schutzpflichten. Da Menschen aus Risikogruppen, beispielsweise solche mit gewissen Vorerkrankungen, derzeit besonders schutzbedürftig sind, kann für diese Arbeitnehmer durchaus ein Anspruch auf Homeoffice bestehen. Hier muss im Einzelfall abgewogen werden, welchem Risiko diese Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit ausgesetzt sind und auf welchem Wege dieses Risiko minimiert werden kann.

    Arbeitsweg ist Risikosphäre des Arbeitnehmers

    Auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen zu sein und daher aufgrund des Infektionsrisikos nicht ins Büro fahren zu wollen, kann Arbeitnehmern nicht als Argument dienen weiter im Homeoffice arbeiten zu dürfen. Das Risiko des Arbeitsweges trifft nämlich grundsätzlich die Arbeitnehmer selbst. Unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Regeln (z. B. Maskenpflicht) und der Infektionszahlen erscheint es zudem Arbeitnehmern zumutbar, ihren Arbeitsweg auch in öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Auch hier können jedoch unter Umständen Ausnahmen für Menschen aus Risikogruppen gelten.

    Kinderbetreuung

    Wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass keine anderweitig zumutbare Möglichkeit besteht, sein Kind zu betreuen, kann für einen kürzeren Zeitraum von wenigen Tagen der Arbeit fernbleiben. Wie lange er der Arbeit fernbleiben kann, ohne dabei seinen Anspruch auf Vergütung zu verlieren, ist für die derzeitige Krisensituation noch umstritten. Der neu eingeführte § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz ermöglicht es jedoch Eltern, unter gewissen Voraussetzungen auch für eine längere Zeit bezahlt der Arbeit fern zu bleiben. Die Möglichkeit, (zumindest teilweise) aus dem Homeoffice zu arbeiten, kann für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer daher einen guten Kompromiss darstellen. Einen generellen Anspruch haben Eltern hierauf jedoch nicht.

  • Update zur Einreise-Quarantäneverordnung Bayern

    Update zur Einreise-Quarantäneverordnung Bayern

    Über die unmittelbaren Auswirkungen des Coronavirus hinaus, wird der Bauablauf auch durch die Einreise- und Quarantänebestimmungen der Staatsregierung belastet. Wir informieren über die aktuelle Einreise-Quarantäneverordnung des Landes Bayern und ihre Ausnahmen.
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    Die weltweite Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) stellt die Bundesrepublik Deutschland sowie die gesamte Welt vor neue Herausforderungen. Die Zahl der Neuerkrankungen und Todesfälle steigt weiter kontinuierlich an. Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen wurden von der Bundesregierung sowie den einzelnen Bundesländern seit Mitte März diverse Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen erlassen. Es ist keine Überraschung, dass hiermit auch erhebliche Auswirkungen auf die Bauwirtschaft verbunden sind. 

    Update vom 19.05.2020

    Mit Datum vom 17. Mai 2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine Verordnung zur Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung erlassen, über die wir in diesem Artikel bereits näher informiert haben (s.u.). Mit der aktuellen Änderungsverordnung wird § 1 der ursprünglichen EQV insoweit neu gefasst, als dass die Pflicht sich nach der Einreise in den Freistaat Bayern in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben, nun nicht mehr alle aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfasst, sondern einen konkreten Adressatenkreis hiervon von vornherein ausnimmt.

    Die Quarantänepflicht trifft ab dem 17. Mai 2020 damit nicht mehr Einreisende die aus einem

    • Mitgliedstaat der Europäischen Union,
    • aus Island,
    • Liechtenstein,
    • Norwegen,
    • der Schweiz,
    • oder aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

    in den Freistaat Bayern einreisen. Hiervon ausgenommen sind allerdings diejenigen Personen, die sich 72 Stunden zuvor noch in einem anderen Staat aufgehalten haben und eines der vorstehenden Länder daher nur zur Durchreise genutzt haben.

    Außerdem wurde zusätzlich noch der § 1 a eingeführt, der weitere Ausnahmeregelungen zur möglichen quarantänelosen Einreise vorsieht.

    Über weitere Neuerungen und Abänderungen halten wir Sie gerne mit weiteren Updates auf dem Laufenden. Sollten sich konkrete Fragen stellen, stehen wir Ihnen auch gerne für eine individuelle Beratung zur Verfügung. Für einen ersten Überblick verweisen wir an dieser Stelle auf die auch weiterhin gültigen Grundlagen der EQV, auf die wir hier näher eingehen:

     

    Bayern: Einreise-Quarantäneverordnung

    Für das Land Bayern hat die Bayerische Staatsregierung mit Datum vom 09. April 2020 die sogenannte Einreise-Quarantäneverordnung erlassen. Hiermit sollen neue Infektionsherde, die durch Einreisen aus dem Ausland drohen könnten, weitestgehend vermieden werden. Nach dieser Verordnung müssen alle Personen, die nach dem 10. April 2020 aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in den Freistaat Bayern einreisen, sich auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder in eine geeignete Unterkunft begeben und für einen Zeitraum von 14 Tagen in häuslicher Quarantäne bleiben. Außerdem sind die Betroffenen nach der Verordnung verpflichtet, unverzüglich und eigenverantwortlich ihre Einreise gegenüber der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen und auf die Kenntnis der Verpflichtung zur Quarantäne zu verweisen. Damit ist der unmittelbare Einsatz auf der Baustelle für die aus dem Ausland einreisenden Arbeitnehmer also für mindestens 14 Tage nach dem Einreisedatum verboten. Die Möglichkeit, ihrer Arbeit aus dem Homeoffice nachzugehen, bleibt in Bayern, im Gegensatz zu anderen Ländern, allerdings gegeben.

    Ausnahmen der Einreise-Quarantäneverordnung

    Von der vorstehenden Regelung sieht die Verordnung verschiedene Ausnahmen vor, deren Vorliegen jeweils im Einzelfall konkret geprüft werden müssen. Von der 14-tägigen Quarantänepflicht befreit sind danach unter anderem Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen.

    Diese Formulierung wirft unweigerlich die nächste Frage auf: Wann ist eine Einreise aus beruflicher Sicht überhaupt unaufschiebbar und zwingend notwendig?

    Die Begründung der Musterrahmenverordnung der Bundesrepublik Deutschland, auf der die Einreise-Quarantäneverordnung des Landes Bayern aufbaut, führt hierzu aus, dass mit der Absage oder der Verschiebung eines Termins aufgrund der eigentlich verpflichtenden Quarantäne, ernsthafte berufliche Folgen einhergehen müssen. Dass soll insbesondere dann vorliegen, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen. Diese Voraussetzungen sind im Fall der Fälle konkret darzulegen und zu beweisen.

    Pendler

    Im Rahmen der Musterrahmenverordnung der Bundesrepublik Deutschland ist diese Ausnahme so ausgestaltet, als dass hiervon eigentlich nur Pendler erfasst sein sollen, also Personen die täglich, maximal aber für 5 Tage, ins Bundesgebiet einreisen. Wenngleich der Freistaat Bayern darauf verzichtet hat, diese Einschränkung in den Wortlaut der Ausnahme aufzunehmen, bezieht er die Ausnahme unseren Informationen nach dennoch nur auf den Pendlerverkehr. Plant der Einreisende dauerhaft in Bayern zu bleiben, wird er auch über diese Ausnahme nicht von der Pflicht befreit, sich einer 14-tägigen Quarantäne zu unterziehen.

    Saisonkräfte

    Eine weitere Ausnahme von der Quarantänepflicht sieht die Verordnung für Personen vor, die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (sog. Saisonarbeitskräfte). Weitere Voraussetzung der Befreiung ist allerdings, dass am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach der Einreise ein quarantäneähnlicher Zustand geschaffen werden kann. Das setzt die Einhaltung strengster Hygienevorschriften, das Tragen persönliche Schutzausrüstung (Mund-Nasen-Schutz) und die Durchsetzung strenger Kontaktverbote voraus. Außerdem hat der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn beim zuständigen Kreisverwaltungsreferat anzuzeigen.

    Abgesehen davon, dass diese Ausnahme ihrem Wortlaut nach nur auf Saisonarbeitskräfte abzielt und beispielsweise aus dem Heimaturlaub zurückkehrende ausländische Arbeitnehmer hiervon in den überwiegenden Fällen nicht erfasst sein werden, wird die Umsetzung eines quarantäneähnlichen Zustands für die betroffenen Arbeitnehmer auf der Baustelle sowie in den möglicherweise zur Verfügung gestellten Unterkünften nur schwer bis gar nicht umsetzbar sein.

    Einzelfälle prüfen

    Die Zahl der Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen wächst von Woche zu Woche. An dem hier beschriebenen Beispiel zeigt sich, welche massiven Auswirkungen die Coronapandemie auf die Bauwirtschaft hat. Vermeintlich gesunde Arbeitnehmer müssen sich nach der Einreise einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen und können der Arbeit auf der Baustelle nicht nachkommen. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind komplex und immer eine Frage des Einzelfalls.

    Bußgelder

    Dass man einen der Ausnahmetatbestände nicht leichtfertig annehmen sollte, zeigt der Bußgeldkatalog, der im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Verordnung, Anwendung findet. Hier drohen Bußgelder von bis zu € 25.000,00. Den Bußgeldkatalog finden Sie hier.

    Die vorgestellte Einreise-Quarantäneverordnung gilt vorläufig bis zum 17. Mai 2020. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung ist zu befürchten, dass sie über dieses Datum hinaus mindestens noch einmal verlängert werden wird. 

    Unsere Empfehlung

    Wir empfehlen daher in jedem Fall, sich zu vergewissern, ob gegebenenfalls eine Ausnahme einschlägig ist, ob eine Anzeigepflicht besteht und welche konkreten Anforderungen hiermit einhergehen. Für eine individuelle Beratung steht Ihnen unsere Praxisgruppe Real Estate jederzeit gerne zur Verfügung.

    Die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung können Sie hier abrufen:

    Einreise-Quarantäneverordnung – EQV vom 09.04.2020 

     

  • Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

    Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

    Den Beschäftigten sollen künftig bis zu 87 Prozent des Lohnausfalls ersetzt werden. Darauf verständigte sich am späten Mittwochabend die große Koalition in Berlin.
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    Die Bundesregierung rechnet damit, dass Millionen Beschäftigte schon heute von Kurzarbeit betroffen sind. Als Folge etwa der Geschäftsschließungen und Lieferunterbrechungen durch die Coronavirus-Krise haben bei der Bundesagentur für Arbeit bereits mehr als 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

    Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten grundsätzlich 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Zwar sehen einige Tarifverträge vor, dass das Kurzarbeitergeld auf fast 100 Prozent des Nettolohns aufgestockt wird. In vielen Branchen gilt das aber nicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), forderte daher, es befristet auf 80 und 87 Prozent zu erhöhen.

    Die Neuregelung, auf die sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD verständigt haben, im Detail:

    • in den ersten drei Monaten gelten die bisherigen Kurzarbeitergeld-Sätze
    • Ab dem 4. Monat würden 70 oder 77 Prozent des Lohnausfalls gezahlt
    • ab dem 7. Monat dann 80 oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt.

    Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird davon abhängig gemacht, dass mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit ausfällt.

  • Zulässigkeit von „Planungsfabrikaten“

    Zulässigkeit von „Planungsfabrikaten“

    VK Südbayern hat erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Ausschreibung unter Nennung von "Planungsfabrikaten". Planungsfabrikate – auch als Richt- oder Leitfabrikate bezeichnet – sind insbesondere bei Bauvergaben ein pragmatisches Mittel, um die gewünschten Eigenschaften eines bestimmten Produktes zu beschreiben.
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    Was sind Planungsfabrikate?

    Der Vorteil der Verwendung eines Planungsfabrikates im Leistungsverzeichnis wird allgemein darin gesehen, dass auf diese Weise möglichst konkrete Vorgaben hinsichtlich der gewünschten Leistung gemacht werden können, ohne dass er verletzt wird (so die bisher scheinbar überwiegende Ansicht, der sog. „Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung“, wie er u.a. in § 7 EU Abs. 2 Satz 1 VOB/A oder § 7 Abs. 2 VOB/A enthalten ist). Der Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung ist eine Ausprägung des in § 97 Abs. 1 GWB geregelten Wettbewerbsgrundsatzes. Er bedeutet, dass in technischen Spezifikationen grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die von einem bestimmten Unternehmen bereitgestellten Produkte charakterisiert, oder auf Marken, Patente oder Typen verwiesen werden darf, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt werden.

    Eine Ausnahme vom diesem Grundsatz und damit eine „produktspezifische Ausschreibung“ ist nach § 7 EU Abs. 2 VOB/A oder § 7 Abs. 2 VOB/A nur dann zulässig, wenn diese entweder durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist oder der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise müssen mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ versehen sein.

    Bisher überwiegende Ansicht: Planungsfabrikate zulässig

    Wie vorstehend bereits kurz dargelegt, geht die bisher überwiegende Ansicht davon aus, dass Planungsfabrikate keine Einschränkung des Grundsatzes der produktneutralen Ausschreibung begründen und damit immer zulässig sind.

    Letzteres wird damit begründet, dass die Planungsfabrikate nur beispielhaft genannt werden und aus Sicht des Auftraggebers keine Festlegung auf ein bestimmtes Produkt darstellen sondern den Bietern lediglich die Bearbeitung des Angebots erleichtern sollen. Die Praxis hat dabei, um die Unverbindlichkeit des Planungsfabrikats zu betonen, bei der Angabe des Planungsfabrikats den Zusatz „oder gleichwertig“ ergänzt.

    Das OLG Düsseldorf und die VK Thüringen haben sich übereinstimmend für die Rechtmäßigkeit der vorbeschriebenen Praxis und damit für die Zulässigkeit von Planungsfabrikaten ausgesprochen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2012, VII-Verg 34/12; 09.01.2013, Verg 33/12; VK Thüringen, Beschluss vom 21.11.2019). 

    Planungsfabrikate laut VK Südbayern nicht zulässig

    Die VK Südbayern hat in ihrem aktuellen Beschluss vom 18.02.2020 festgestellt, dass die Verwendung von Planungsfabrikaten vergaberechtlich nicht zulässig ist. Die VK Südbayern stellt dabei zunächst klar, dass eine Ausschreibung unter Nennung von Planungsfabrikaten in § 7 EU Abs. 2 VOB/A keine Grundlage hat. Nach Auffassung der Vergabekammer kann die Verwendung von Planungsfabrikaten nicht durch „den Auftragsgegenstand gerechtfertigt werden, da der Auftraggeber gerade kein bestimmtes Produkt vorschreiben will oder kann, sondern bewusst gleichwertige Alternativen akzeptieren will“. Die Verwendung von Planungsfabrikaten kommt nach Ansicht der Vergabekammer daher nur dann in Betracht, wenn der Auftraggeber nicht in der Lage ist, seinen Beschaffungsbedarf abstrakt in Form von detaillierten technischen Spezifikationen im Leistungsverzeichnis zu beschreiben.

    Für die Ansicht der VK Südbayern spricht neben dem Wortlaut von § 7 EU Abs. 2 VOB/A insbesondere die Entscheidung des EuGH vom 25.10.2018, C-413/17 („Roche Lietuva“). Der EuGH hat in dieser Entscheidung festgestellt, dass …

    • die technischen Spezifikationen allen Wirtschaftsteilnehmern den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren gewähren müssen,
    • die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern dürfen (Rn. 31, 39, 40)
    • und die Bevorzugung der Produkte eines bestimmten Herstellers – und sei es bereits durch detaillierte Festlegung technischer Spezifikationen – diese Ziele in Gefahr bringen können (Rn. 37).

    Angesichts des Ausnahmecharakters des § 7 EU Abs. 2 VOB/A betont der Gerichtshof, dass dessen Bedingungen, unter denen der öffentliche Auftraggeber, nicht produktneutral ausschreiben kann, eng auszulegen sind.

    Aufgrund dieser Feststellungen besteht nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern für eine nur richterrechtlich geschaffene, erweiternde Fallgruppe von Ausnahmen vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung kein Raum und somit nach ihrer Ansicht erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Ausschreibung unter Nennung von Planungsfabrikaten

    Wir raten ab, Planungsfabrikate zu verwenden

    Vor diesem Hintergrund ist Auftraggebern, die in den Zuständigkeitsbereich der VK Südbayern fallen, dringend davon abzuraten Planungsfabrikate für die Leistungsbeschreibung in ihren Ausschreibungen zu verwenden.

  • Corona-Bonus: 1.500 Euro steuerfrei

    Corona-Bonus: 1.500 Euro steuerfrei

    Arbeitgeber, die sich bei Ihren Arbeitnehmern für die höhere Arbeitsbelastung während der Corona-Krise erkenntlich zeigen wollen, können nun eine Corona-Bonuszahlung bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen. Die Befreiung gilt dabei sowohl für Geldleistungen als auch für Sachbezüge.
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    Für viele Unternehmen und deren Beschäftigten hat die Corona-Krise den Arbeitsalltag auf den Kopf gestellt. Einzelne Berufsgruppen, wie beispielsweise Supermarktmitarbeiter oder Pflegepersonal, sahen sich dabei zwischenzeitlich nicht nur einer höheren Arbeitsbelastung, sondern auch einem höheren Ansteckungsrisiko bei ihrer Arbeit ausgeliefert.

    Steuerbefreiung für Zuschüsse und Sachbezüge bis 1.500 Euro

    Für alle Unternehmen, die sich hierfür bei Ihren Arbeitnehmern erkenntlich zeigen wollen, hat nun das Bundesfinanzministerium per Erlass vom 9. April 2020 entschieden, Corona-Bonuszahlungen bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuerfrei zu stellen. Die Befreiung gilt dabei sowohl für Geldleistungen als auch für Sachbezüge.

    Zunächst war von einer geplanten Steuerbefreiung der Prämien nur für in der Corona-Krise "systemrelevante Berufe" die Rede. Zielsetzung der Regierung war es mit dem Erlass die Helfer in der Krise angemessen zu würdigen. Finanzminister Scholz versprach: "100-prozentigen Einsatz in dieser Zeit wollen wir 100-prozentig belohnen". Da jedoch Steuerbefreiungen für einzelne Berufe dem deutschen Steuerrecht systemfremd sind, gilt die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen in allen Branchen und Berufen. Voraussetzung ist, dass die Zuschüsse zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise geleistet worden sind.

    Ausnahmen: Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und ohnehin geschuldeter Arbeitslohn

    Nicht von der Steuer befreit sind hingegen Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sowie Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet.

    Zudem muss die Bonuszahlung zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. So können bereits vertraglich vereinbarte Bonuszahlungen und andere Bonuszahlungen wie beispielsweise Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht als steuerfreier Corona-Bonus ausgezahlt werden. Auch aufgrund von der Corona-Krise geleistete Überstunden dürfen nicht über die so steuerfrei gestellten Bonuszahlungen abgegolten werden.

    Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Zudem ist es ratsam, für etwaige spätere Betriebsprüfungen in den Lohnunterlagen aufzuzeichnen, für welches besondere Engagement in der Corona-Krise der Bonus gezahlt wurde. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen und Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten bleiben von den neuen Regelungen unberührt und können parallel in Anspruch genommen werden.

    Achtung: Die aufgrund der Corona-Krise geleisteten steuerfreien Zuschüsse sind auch sozialversicherungsfrei. Somit können auch Mini-Jobbern für die Corona-Krise Bonuszahlungen gewährt werden, ohne dass sie dadurch in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis geraten.

  • Corona: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds

    Corona: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds

    Die Bundesregierung hat einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ins Leben gerufen, der Unternehmen und Arbeitsplätze schützen soll. Wir geben Ihnen die wichtigsten Details im Überblick.
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    Durch Gesetz vom 27. März 2020 wurde die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ergänzt die Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können vergleichsweise große Unternehmen und bestimmte Start-ups, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, unterstützt werden.

    Wer wird gefördert?

    Antragsberechtigt sind Unternehmen ab eine gewissen Größe. Grundsätzlich ist erforderlich, dass in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt wurden:

    1. eine Bilanzsumme von mehr als EUR 43 Mio.
    2. mehr als EUR 50 Mio. Umsatzerlöse
    3. mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

    Unternehmen, die zwar die Größenkriterien nicht erfüllen, jedoch in den in § 55 AWV genannten "systemkritischen" Sektoren i. S. d. § 55 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) tätig sind, können unabhängig von den Größenanforderungen gefördert werden.

    Ferner können Start-ups unterstützt werden, wenn sie nach dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde mit einer Post-Money-Bewertung von EUR 50 Mio. (d.h. einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Mittel) bewertet wurden.

    Für die Inanspruchnahme der Instrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist unter anderem ferner erforderlich, dass dem beantragenden Unternehmen keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten offenstehen und dass sie sich zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten (Art. 2 Nr. 18 AGVO) befunden haben. Schließlich muss nach Beendigung der Corona-Krise eine Fortführungsprognose bestehen.

    Wie wird gefördert?

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds fördert die Unternehmen durch die folgenden Instrumente:

    • Staatliche Garantieübernahmen für die Refinanzierung am Kapitalmarkt
      • Zweck: Überbrückung von Liquiditätsengpässen
      • Garantierahmen von EUR 400 Mrd.
      • Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht übersteigen.
    • Kreditgewährung der Kreditanstalt für Wiederaufbau
      • Zweck: Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme für die Bewältigung der Corona-Krise
      • Weitere Kreditermächtigung über EUR 100 Mrd.
    • Rekapitalisierungsmaßnahmen
      • Zweck: Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen
      • Kreditermächtigung über EUR 100 Mrd.
      • Rekapitalisierungsmaßnahmen erfolgen zu marktgerechten Bedingungen und können an konkrete Bedingungen geknüpft werden, wie die Höhe von Organ-Vergütungen, die Ausschüttung von Dividenden, Aufnahme weiterer Kredite sowie Vorgaben über die Verwendung der staatlich bereitgestellten Mittel.
      • Es besteht ein sehr weites Instrumentarium von Maßnahmen der Rekapitalisierung des Fremd-, Mezzanine- und Eigenkapitals.

    Antragstellung und Entscheidungsleitlinien

    Zuständige Behörde für die Verhandlungen über Stabilisierungsmaßnahmen mit den Unternehmen und Ansprechpartner für die Antragsstellung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

    Über die Anträge wird das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Antrag des Unternehmens nach Ermessen entscheiden. Bei der Ermessensausübung sind insbesondere die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

    • die Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands,
    • die Dringlichkeit,
    • die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb,
    • der Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie
    • der Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

    Länderfonds

    In einzelnen Fällen haben Bundesländer vergleichbare Fonds aufgelegt.

    Die Anforderungen liegen unter denjenigen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

    Handlungsempfehlung

    Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Bundesregierung schlagkräftige Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen einer gewissen Größe sowie bestimmter Sektoren geschaffen. Den hilfesuchenden Unternehmen steht nunmehr eine Vielzahl von Förderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Es lohnt sich, sich mit den Anforderungen und Instrumenten vertraut zu machen.

    Sehr gerne stehen wir Ihnen dabei mit Rat und Tat zur Seite. Das VC-Team und die Kontaktdaten finden Sie hier.

  • Übersicht: Die Corona-Soforthilfen in allen Bundesländern

    Übersicht: Die Corona-Soforthilfen in allen Bundesländern

    Bund und Länder haben u.a. Soforthilfeprogramme auf den Weg gebracht, um vor allem die kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu unterstützen. Die Einführung der Bundesmittel hat dazu geführt, dass in einigen Bundesländern die Landesmittel angepasst wurden. Eine Übersicht dazu finden Sie hier.
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    Am 27. März hat der Bundesrat ein umfassendes Hilfspaket für Unternehmen beschlossen. Über die Bundesländer, die für die Antragstellung und Auszahlung zuständig sind, werden Soforthilfen für kleine Unternehmen geleistet. Die Voraussetzungen können sie unserem Beitrag entnehmen.

    Die Bundesländer haben unterschiedlich auf die Einführung der Bundes-Soforthilfen reagiert:

    • In einigen Bundesländern sind weiterhin landeseigene Soforthilfe-Programme in Kraft. Die Frage der Zulässigkeit einer Kumulation von Soforthilfen des Bundes und des entsprechenden Landes wird unterschiedlich geregelt.
    • Andere Länder haben das Landesprogramm nun für größere Unternehmen, die nicht im Rahmen der Bundes-Soforthilfe antragsberechtigt sind, angepasst.
    • Wiederum weitere Bundesländer bieten neben dem Bundes-Soforthilfeprogramm zum Teil zinslose Überbrückungskredite für die durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpässe.

    In der nachfolgenden Übersicht stellen wir die Kombination von Landes- und Bundes-Soforthilfen dar.

    Hierbei gilt grundsätzlich: Für das gesamte Unternehmen mit allen Betriebsstätten sollte nur einmal ein Antrag auf die Förderung des Bundes gestellt werden, auch wenn sich die Betriebsstätten in diversen Bundesländern befinden. Die Prüfung der Ansprüche verbundener Unternehmen auf Soforthilfeleistungen bedarf grundsätzlich einer Einzelfallanalyse, bei der wir Sie gerne unterstützen.

    Für alle unten aufgelisteten Finanzierungshilfen (Soforthilfen sowie Direktkredite der Staatsbanken) gilt, dass sie auf die Linderung der Folgen der Corona-Krise zielen, weswegen sie nicht für Unternehmen bestimmt sind, die sich am 31.12.2020 in Schwierigkeiten befunden haben.

    Wenn in der landeseigenen Ausgestaltung von den weitgehend übernommenen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der Bundes-Soforthilfe grundlegend abgewichen wird, weisen wir darauf hin.

     

    Baden-Württemberg

    Antragstellung bei und Vorprüfung durch IHK und HWK, Bewilligung durch L-Bank

    wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfecorona

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      0 (bis 9. April: 9.000)

      9.000

      NEIN* / 9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      0 (bis 9. April: 9.000)

      9.000

      NEIN* / 9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      0 (bis 9. April: 15.000)

      15.000

      NEIN* / 15.000

    mehr als 10 bis 50 Mitarbeiter

      30.000

      0

      30.000

    Landesbesonderheiten:
    Das Landesprogramm wurde an die Konditionen des Bundesprogramms angepasst.

    • Antragstellung erfolgt in einem Antragsverfahren anhand zwei für die Bundes- und Landes-Soforthilfe unterschiedlichen Antragsformulare.
    • Ein zweiter Antrag auf Bundes-Soforthilfe ist nur dann zu stellen, soweit ein weiterer Förderbetrag beantragt wird, der den Gesamtbetrag insgesamt nicht überschreitet.

     

    Bayern

    Regierungen und Landeshauptstadt München

    www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      5.000

      9.000

      NEIN / 9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      5.000

      9.000

      NEIN / 9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      7.500

      15.000

      NEIN / 15.000

    mehr als 10 bis 50 Mitarbeiter

      30.000

      0

      30.000

    mehr als 50 bis 250 Mitarbeiter

      50.000

      0

      50.000

    Landesbesonderheiten:

    Das Landesprogramm tritt hinter dem Bundesprogramm zurück:

    • Es erfolgt nur eine Antragstellung, bzw. eine erneute Antragstellung, falls sich die neue Kombination des Landes- und Bundesprogrammes vorteilhafter auswirkt.
    • Das Antragsformular erkennt automatisch anhand der Mitarbeiterzahl, welches der Programme vorteilhafter ist.
    • Im Antrag ist die Gesamthöhe des Liquiditätsengpasses zu fordern. Die bereits erhaltene Sofort-Hilfe wird bei der Auszahlung berücksichtigt und der Differenzbetrag bis zum Gesamtbetrag ausgezahlt.
    • Ab 20. April können Landwirte und wirtschaftlich tätige gemeinnützige GmbH mit mehr als 10 Mitarbeitern einen Antrag stellen.

     

    Berlin

    Investitionsbank Berlin (IBB)

    www.ibb.de/coronahilfen

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      0 (bis 1. April: 5.000)

      9.000

      JA* / 9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      0 (bis 1. April: 5.000)

      9.000

      JA* / 9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      0

      15.000

      15.000

    Landesbesonderheiten:

    Ein ursprüngliches Landesprogramm wurde durch das Bundesprogramm ersetzt. Wurden nur Landesmittel (d.h. vor der Umsetzung des Bundesprogramms) beantragt, kann ein Antrag erneut auf Bundes-Soforthilfe gestellt werden.

    Rettungsbeihilfe Corona: Direktdarlehen von der IBB

    • Antragsberechtigt: Kleine und mittlere Unternehmen (bis 250 Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. oder einem Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. „KMU“):
    • Zinsloses Kredit bis zu einer Höhe von 500.000 mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren
    • In begründeten Ausnahmefällen bis zu 2,5 Mio. mit Zinssatz i. H. v. 4 % p.a.
    • selbstschuldnerische Bürgschaft in Darlehenshöhe obligatorisch

    Anmerkung: Zur Zeit (Stand: 14. April.2020) ist wegen der hohen Nachfrage keine Antragstellung möglich.

     

    Brandenburg

    Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

    www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      9.000

      9.000

      NEIN / 9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      9.000

      9.000

      NEIN / 9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      15.000

      15.000

      NEIN / 15.000

    mehr als 10 bis 15 Mitarbeiter

      15.000

      0

      15.000

    mehr als 15 bis 50 Mitarbeiter

      30.000

      0

      30.000

    mehr als 50 bis 100 Mitarbeiter

      60.000

      0

      60.000

    Landesbesonderheiten:

    Das Bundesprogramm ist in dem Landesprogramm bereits „enthalten“:

    • Bei der Antragstellung wird zwischen einem Landes- und Bundesprogramm nicht unterscheidet, Soforthilfen für Anträge mit bis zu 10 Beschäftigten werden aus Bundesmitteln, wenn möglich, gewährt.
    • Landwirte sind nicht antragsberechtigt.

     

    Bremen

    BAB Bremer Aufbau Bank

    BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH

    www.babbremen.de/bab/coronasoforthilfe.html

    www.bis-bremerhaven.de/corona-soforthilfe-erweitert.99081.html

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      0

      15.000

      15.000

    mehr als 10 bis 49 Mitarbeiter und

    bis zu 10 Mio. Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme

      20.000

      0

      20.000

    Landesbesonderheiten:

    Gesondertes Bundes- und Landes-Soforthilfeantragsverfahren:

    Wenn ein Antrag auf Landes-Soforthilfe vor Umsetzung des Bundesprogramms gestellt wurde, wird dieser im Rahmen der Bundes-Soforthilfe berücksichtigt und gegebenenfalls in voller Höhe angerechnet. Ein zweiter Antrag ist nicht erforderlich, sofern der angegebene Förderungsbedarf sich nicht erhöht hat.

     

    Hamburg

    Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)

    https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      2.500*

      9.000

      JA / 11.500

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      5.000

      9.000

      JA / 14.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      5.000

      15.000

      JA / 20.000

    mehr als 10 bis 50 Mitarbeiter

      25.000

      0

      25.000

    mehr als 50 bis 250 Mitarbeiter

      30.000

      0

      30.000

    Landesbesonderheiten:

    Ein einheitliches Antragsverfahren

    • Solo-Selbstständige erhalten neben der Förderung zur Deckung des Liquiditätsengpasses aus Mitteln des Bundes eine zusätzliche pauschale Förderung in Höhe von 2.500.
    • Gemeinnützige Unternehmen ebenfalls antragsberechtigt

     

    Hessen

    Regierungspräsidium Kassel

    wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfe-fuerselbststaendige-freiberufler-undkleine-betriebe

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      10.000

      9.000

      NEIN / 10.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      10.000

      9.000

      NEIN / 10.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      20.000

      15.000

      NEIN / 20.000

    mehr als 10 bis 50 Mitarbeiter

      30.000

      0

      30.000

    Landesbesonderheiten:

    Landessoforthilfeprogramm aus Bundes- und Landesmitteln.

    • Mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall sowie Leistungen Dritter werden auf den Zuschuss angerechnet
    • Eine Kumulierung mit sonstigen staatlichen oder EU-Hilfen zum Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Liquiditätsengpässe im Rahmen der beihilferechtlichen Vorgaben ist möglich.

    Hessen-Mikroliquidität: Direktdarlehen von der WiBank

    • Antragsberechtigt: Natürliche Personen, die unternehmerisch tätig sind, und Freiberufler mit maximal 50 Mitarbeiter
    • Kredit i. H v. 3.000 bis 35.000
    • Zinssatz 0,75 % p.a.
    • Bei einer Darlehenslaufzeit von 7 Jahren sind zwei Jahre tilgungsfrei.
    • Außerplanmäßige Tilgungen sind kostenfrei möglich.

    Liquiditätshilfe für KMU: Direktdarlehen von der WiBank

    • Kredit i. H. v. 5.000 bis 200.000.
    • Kredit für Unternehmen mit Sitz außerhalb Hessens mit einer hessischen Betriebsstätte: Je hessischem Vollzeitarbeitsplatz maximal 25.000
    • Keine Besicherung erforderlich
    • Nachrangdarlehen
    • 2 Jahre endfällig (Festzinssatz 1,25 % p.a. ODER 5 Jahre Ratentilgung mit 2 Tilgungsfreijahren (aktueller Festzinssatz 1,40 % p.a, Stand: 14. April)
    • Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20% des WIBank-Darlehens durch ein Darlehen der Hausbank

     

    Mecklenburg-Vorpommern

    Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI-MV)

    www.lfimv.de/foerderungen/coronasoforthilfe

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      0

      15.000

      15.000

    mehr als 10 bis 24 Mitarbeiter

      40.000

      0

      40.000

    mehr als 49 bis 100 Mitarbeiter

      60.000

      0

      60.000

    Landesbesonderheiten:

    Landessoforthilfeprogramm aus Bundes- und Landesmitteln

    • Identische Antragsbedingungen im Rahmen von einem vereinheitlichten Landesantragsverfahren.

    Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern:

    • Zuschuss für Vereine und gemeinnützige Einrichtungen
    • Zuschuss bis zu 1.000, in besonderen Fällen bis zu 3.000

     

    Niedersachsen

    Investitions- und Förderbank Niedersachsen – Nbank

    https://www.nbank.de/Blickpunkt/Uebersicht-der-Hilfsprogramme/Bundesfoerderprogramm-Soforthilfen-f%C3%BCr-Kleine-Unternehmen/index-3.jsp

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      0 (bis 1. April: 3.000)

      9.000

      NEIN* / 9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      0 (bis 1. April: 3.000)

      9.000

      NEIN* / 9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      0 (bis 1. April: 5.000)

      15.000

      NEIN* / 15.000

    mehr als 10 bis 30 Mitarbeiter

      20.000

      0

      20.000

    mehr als 30 bis 49 Mitarbeiter

      25.000

      0

      25.000

    Landesbesonderheiten:

    Landessoforthilfeprogramm aus Bundes- und Landesmitteln

    • Eine bereits erhaltene Soforthilfe aus dem vorausgegangenen Landesprogramm (ohne finanzielle Unterstützung des Bundes) wird auf diese Soforthilfe in voller Höhe angerechnet, wobei ein neuer Antrag auf die Bundes-Soforthilfe zu stellen ist, falls ein höherer Liquiditätsengpass besteht oder falls noch keine Rückmeldung von der NBank erhalten wurde (die Anrechnung erfolgt durch die NBank).
    • Identische Antragsbedingungen im Rahmen eines vereinheitlichten Landesantragsverfahrens.

    Niedersachsen-Liquiditätskredit: Direktkredit für KMU von der NBank

    • Kredit i. H. v. 5.000 bis 50.000
    • Die Darlehenslaufzeit beträgt 10 Jahre.
    • Zinsen: 2 Jahre zinslos. Die NBank wird vor Ablauf dieses Zeitraumes ein Zinsangebot für die weitere Laufzeit unterbreiten.
    • Zwei Jahre tilgungsfrei.
    • Eine vorzeitige ganz oder teilweise außerplanmäßige Tilgung ist ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung jederzeit möglich.
    • Keine Besicherung erforderlich

     

    Nordrhein-Westfalen

    Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster

    https://wirtschaft.nrw/corona

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      0

      15.000

      15.000

    mehr als 10 bis 50 Mitarbeiter

      25.000

      0

      25.000

    Landesbesonderheiten:

    Landessoforthilfeprogramm aus Bundes- und Landesmitteln.

    • Identische Antragsbedingungen im Rahmen von einem vereinheitlichten Landesantragsverfahren.
    • Aufgrund der hohen Anzahl der Betrugsfällen ist zurzeit (Stand: 16. April) keine Antragstellung möglich.

     

    Rheinland-Pfalz

    Investitions- und Strukturbank RP (ISB)

    https://isb.rlp.de/corona-soforthilfe.html

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      0

      15.000

      15.000

    mehr als 10 bis 30 Mitarbeiter

      9.000*

      0

      9.000*

    Landesbesonderheiten:

    Corona Soforthilfe Kredit: Direktkredit für KMU von der ISB

    • Antragsberechtigt: Solo-Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen (inkl. Landwirte) bis 30 Mitarbeiter
    • Kredit i. H. v. 10.000 für Antragsteller mit bis 10 Mitarbeiter, Festzinssatz 1,00% p. a.
    • Kredit i. H. v. 30.000, Festzinssatz 1,00 % p. a., + Zuschuss i. H. v. 9.000 (30 % des Kreditbetrages) für Antragsteller mit mehr als 10 bis 30 Mitarbeiter
      • Eine eigenständige Beantragung des Landeszuschusses ohne einen Kredit ist ausgeschlossen.
      • Die Auszahlung des Landeszuschusses erfolgt separat direkt an den Antragsteller. Im Fall der Nichtinanspruchnahme des Kredites ist ein bereits ausgezahlter Landeszuschuss vom Antragsteller zurückzuzahlen.
    • Antragstellung via Hausbankverfahren, 100 % Haftungsfreistellung für das durchleitende Kreditinstitut
    • Tilgung zwischen 31.03.2022 und 31.03.2026 in 17 gleichhohen vierteljährlichen Raten.

     

    Saarland

    Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes

    www.corona.wirtschaft.saarland.de

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      0 (bis 2. April: 3.000)

      9.000

      NEIN* / 9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      0 (bis 2. April: 6.000)

      9.000

      NEIN* / 9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      0 (bis 2. April: 10.000)

      15.000

      NEIN* / 10.000

    mehr als 10 bis 24 Mitarbeiter

      15.000

      0

      15.000

    mehr als 24 bis 49 Mitarbeiter

      20.000

      0

      20.000

    mehr als 49 bis 100 Mitarbeiter

      25.000

      0

      25.000

    Landesbesonderheiten:

    Gesonderte Landes- und Bundes-Soforthilfeprogramme

    Bundes-Soforthilfeprogramm

    • Wenn vor dem 2. April Landes-Soforthilfe beantragt wurde, kann ein zweiter Antrag im Rahmen des Bundesprogrammes gestellt werden.
    • Der Gesamtbetrag der geforderten Soforthilfe darf die Höhe der Bundes-Soforthilfe nicht überschreiten.

    Neues Landes-Soforthilfeprogramm

    • Weitere Details und Antragstellung in der Woche vom 13. April geplant.

    Sofort-Kredit-Saarland: Direktkredit von der SIKB

    • Kredit bis zu 500.000,00 je Kreditnehmereinheit (mehrere Anträge bis zum Höchstbetrag sind möglich) und:
      • bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
      • den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei KMU bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
      • die doppelten Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
    • Kredit ohne Nachrangabrede
      • Festzinssatz 2,99 % für die gesamte Laufzeit
      • Laufzeit: bis zu 6 Jahre bei grundsätzlich 1 tilgungsfreien Anlaufjahr
    • Kredit mit Nachrangabrede
      • Festzinssatz für die gesamte Laufzeit, bestimmt aufgrund der Entwicklung des Kapitalmarktes und der Bonität des Kreditnehmers am Tag der Zusage
      • Laufzeit: 10 Jahre bei 5 tilgungsfreien Anlaufjahren

     

    Sachsen

    Sächsische Aufbaubank -Förderbank (SAB)

    www.sab.sachsen.de/

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      0

      15.000

      15.000

    Landesbesonderheiten:

    Sachsen hilft sofort: Direktdarlehen von der SAB

    • Antragstellung: Bis 30. September 2020
    • Antragsberechtigt: Solo-Selbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 1 Mio.
      • Prognose für einen Umsatzrückgang beträgt mindestens 20 % für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise.
      • Zinsloser Kredit i. H. v. 5.000 bis 50.000
      • In besonders zu begründenden Ausnahmefällen im Einzelfall ein Höchstbetrag von bis zu 100.000 nach einem Zeitraum von vier Monaten im Rahmen einer Aufstockung.
    • Antragsberechtigt: Mittelständische Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Sachsen mit bis zu 100 Mitarbeitern und mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 über 1 Mio.
      • Prognose für einen Umsatzrückgang beträgt mindestens 20 % für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise.
      • Erklärung der Hausbank, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers erforderlich
      • Zinsloser Kredit i. H. v. 5.000 bis 100.000
    • Laufzeit: 10 Jahre, davon bis zu 3 tilgungsfreie Jahre möglich
      • Sondertilgungen jederzeit möglich
      • Bei Tilgung des Darlehens in Höhe von 90 % der Darlehenssumme innerhalb von drei Jahren nach Darlehensgewährung wird der restliche Darlehensbetrag erlassen.
    • Keine Besicherung erforderlich
    • Nachrangdarlehen

    Soforthilfe-Darlehen SMEKUL: Direktdarlehen für die KMU in der Landwirtschaft von der SAB

    • Antragstellung: Bis 31. August 2020
    • Antragsberechtigt: KMU der Landwirtschaft, der Fischerei und der Forstwirtschaft mit bis zu 100 Mitarbeitern
    • Kredit i. H. v. 5.000 bis 100.000 und bis zu H. v.:
      • dem Doppelten der jährlichen Lohnkosten des Begünstigten (einschließlich Sozialabgaben sowie der Personalkosten von Subunternehmen, welche am Standort des Unternehmens arbeiten) für 2019 (oder für das letzte verfügbare Jahr) oder
      • 25 % des Gesamtumsatzes des Begünstigten im Jahr 2019
    • Festzinssatz 0,4 % p. a.
    • Laufzeit 6 Jahre, davon 2 Jahre tilgungsfrei
    • Sonderzahlungen sind jederzeit möglich

     

    Sachsen-Anhalt

    Investitionsbank Sachsen-Anhalt

    https://www.ib-sachsen-anhalt.de/temp-corona-soforthilfe.html

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      0

      15.000

      15.000

    mehr als 10 bis 25 Mitarbeiter

      20.000

      0

      20.000

    mehr als 25 bis 50 Mitarbeiter

      25.000

      0

      25.000

    Landesbesonderheiten:

    Landessoforthilfeprogramm aus Bundes- und Landesmitteln

    • Identische Antragsbedingungen im Rahmen von einem vereinheitlichten Landesantragsverfahren.

    Sachsen-Anhalt Zukunft: Direktdarlehen für KMU von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt

    • Antragsberechtigte: Unternehmen bis zu 50 Mitarbeiter
    • Darlehen i. H. v. 10.000 bis 150.000
    • 2 Jahre zins- und tilgungsfrei
    • Keine Besicherung erforderlich

     

    Schleswig-Holstein

    Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

    www.ibsh.de/infoseite/corona-beratungfuer-unternehmen/

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      0

      9.000

      9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      0

      15.000

      15.000

    mehr als 10 bis 50 Mitarbeiter

      30.000

     

      30.000

    Landesbesonderheiten:

    Gesonderte Landes- und Bundes-Soforthilfeprogramme

     

    Thüringen

    Thüringer Aufbaubank

    Die Antragsannahme sowie Vorprüfungen erfolgen auch über
    die IHKn und HWKn.

    www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020

    Maximale Förderbeträge für ...

      Landes-Soforthilfe

      Bundes-Soforthilfe

      Kumulation / Gesamtbetrag

    Solo-Selbstständige

      0 (bis 2. April: 5.000)

      9.000

      NEIN* / 9.000

    mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter

      0 (bis 2. April: 5.000)

      9.000

      NEIN* / 9.000

    mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter

      0 (bis 2. April: 10.000)

      15.000

      NEIN* / 15.000

    mehr als 10 bis 25 Mitarbeiter

      20.000

      0

      20.000

    mehr als 25 bis 50 Mitarbeiter

      30.000

      0

      30.000

    Landesbesonderheiten:

    Landessoforthilfeprogramm aus Bundes- und Landesmitteln

    • Inzwischen ein vereinheitlichtes Landesantragsverfahren.
    • Die Programme des Landes und des Bundes werden miteinander verrechnet. Ein zweiter Antrag kann für einen Zuschuss bis in die Höhe Gesamtbetrag gestellt werden.
    • Landwirte anhand eines gesonderten Antragsverfahren antragsberechtigt.
    • Gemeinnützige Organisationen werden künftig anhand eines gesonderten Antragsverfahren, für das die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GfAW) zuständig wird, antragsberechtigt.
  • Vergaberechtlicher Leitfaden in Corona-Zeiten

    Vergaberechtlicher Leitfaden in Corona-Zeiten

    Die Corona Pandemie beeinflusst auch das Vergaberecht. Wir möchten Sie beim Bewältigen der Krise unterstützen und bieten mit nachfolgendem Beitrag Orientierungshilfe.
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    Das Coronavirus (SARS-Cov-2 / COVID-19) ist zurzeit in aller Munde. Die vielerorts exponentiell steigende Infektionskurve stellt nicht nur das Privatleben auf den Kopf. Auch die Wirtschaft bekommt zunehmend die Auswirkungen der Pandemie zu spüren. Der Staat trägt dafür Sorge, dass das Wirtschaftsleben – vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge – handlungsfähig bleibt. Gleichwohl obliegt ihm die Pflicht, durch Vorgaben mit Augenmaß, die Infektionszahlen zu verringern. Deshalb besteht die oberste Prämisse derzeit darin, einen Kollaps des deutschen Krankensystems zu verhindern. Andernfalls kämen noch rigorose Präventivmaßnahmen dem Ruin zahlreicher Unternehmen gleich.

    Damit aber ein solcher Spagat der Interessen gelingt, müssen kurzfristige Beschaffungen möglich sein. Öffentliche Auftraggeber müssen ihren Bedarf rechtzeitig decken können. Dieser kann Warenlieferungen – gegenwärtig zum Beispiel Desinfektionsmittel oder auch Toilettenpapier – umfassen; sich ebenso aber auf Dienst- oder Bauleistungen beziehen.

    Das Vergaberecht bietet dabei einen bunten Strauß an Möglichkeiten, wie mit der aktuellen Corona Pandemie umgegangen werden kann. Dies ermöglicht es – zugeschnitten auf den Einzelfall – „vorbereitet“ zu sein. In folgendem Beitrag werden in einem groben Abriss verschiedene Optionen für Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte aufgezeigt, um bei potenziellem Bedarf zu sensibilisieren.

    Aus Gründen der Übersicht wird dabei zunächst zwischen laufenden und zukünftigen Vergabeverfahren unterschieden. So können die interessierten Leser passgenau den für sie relevanten Auszug finden.

    Laufende Vergabeverfahren

    Noch im Dezember 2019 war dem Großteil der deutschen Bevölkerung der Begriff „Corona“ – einmal von der mexikanischen Biermarke abgesehen – fremd. Die rasante Ausbreitung des Virus war unvorhersehbar. Öffentliche Auftraggeber – die zum Jahresbeginn 2020 noch arglos ausschrieben – befinden sich momentan in einer unbehaglichen Schwebesituation. Denn es lässt sich bislang empirisch nicht prognostizieren, wann zu alter Tagesordnung zurückgekehrt werden kann.

    Wie aber ist mit den bereits begonnenen Vergabeverfahren umzugehen?

    Es besteht das Risiko, dass Bieter fernbleiben und es deshalb am Wettbewerb fehlt. Auftraggeber wären in der Folge zu Angebotsannahmen gezwungen, die zuvor noch undenkbar schienen.
    Ebenso droht in vielen Fällen ein Abweichen des Leistungsbeginns von dem dafür vorhergesehenen Zeitfenster. Lieferketten werden unterbrochen, Folgeverträge können nicht erfüllt werden.

    Das primäre Ziel eines jeden Auftraggebers sollte daher in der Vorbeuge derartiger Szenarien liegen. Je nach Verfahrensstadium stehen dafür unterschiedliche vergaberechtliche Instrumente zur Verfügung.

    Fristverlängerungen – Angebotsfrist

    Öffentliche Auftraggeber sollten in jedem Fall über Verlängerungen in Hinblick auf die Angebots-, als auch die Bindefrist, nachdenken. Denn jede Fristverlängerung verschafft weitere Flexibilität auf die Auswirkungen der Pandemie zu reagieren.

    Unter der Angebotsfrist versteht man diejenige Frist, innerhalb derer die Bieter ihre Angebote einzureichen haben.[1] Das Gesetz enthält für die vergaberechtlichen Regelfälle des Offenen und Nicht offenen Verfahrens lediglich Mindestangebotsfristen, vgl. §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2 VgV (bzw. § 3 EU Nr. 1 und Nr. 2 VOB/A). Es kann daher durchaus Sinn machen mittels Fristverlängerung die Ausschreibungsreichweite zu vergrößern und damit ebenfalls die Angebotsqualität zu erhöhen. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass bei einer Verlängerung die Frist den Angemessenheits-Anforderungen des § 20 VgV (bzw. § 10 EU Abs. 1 VOB/A) standhält.

    Ebenso muss bedacht werden, dass jeder Verlängerungsentscheidung eine pflichtgemäße Ermessensausübung zugrunde liegen muss. Sachfremde oder willkürliche Motive dürfen nicht der tragende Beweggrund sein.[2]

    Fristverlängerungen – Bindefrist

    Die Bindefrist meint die Frist innerhalb derer sich die Unternehmen an ihre Angebote binden müssen.[3] Sie ist in der VgV nicht ausdrücklich normiert, jedoch aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit zwingend erforderlich.[4]

    Benötigt nun der öffentliche Auftraggeber aufgrund Quarantäne bedingter Personalknappheit oder limitierter Kommunikationsmöglichkeiten mehr Zeit für die Angebotsprüfung, wäre auch hier eine Fristverlängerung durchaus nützlich. Relevanz kann dies vor allem dann haben, wenn vor Zuschlagserteilung Zustimmungen – beispielsweise eines Stadtrats – eingeholt werden müssen. Da das einseitige Durchsetzen einer Fristverlängerung ausscheidet, muss der öffentliche Auftraggeber daher bei Bedarf die Bieter um Verlängerungszustimmung bitten.

    Fristverkürzungen

    Gleichermaßen können aber auch Fristverkürzungen zweckmäßig sein. Vor allem bei notwendigen „Blitzbeschaffungen“ bietet sich dieses Instrument an. Zwar enthalten die vergaberechtlichen Regelfälle des Offenen wie auch des Nicht offenen Verfahrens Mindestfristen (vgl. u. a. §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2 VgV (bzw. § 10a EU Abs. 1, 10b EU Abs. 1, Abs. 2 VOB/A)). Diese Regelfristen können jedoch bei „hinreichend begründeter Dringlichkeit“ verkürzt werden (§§ 15 Abs. 3, 16 Abs. 3 VgV (bzw. § 10a EU Abs. 2 S. 1, 10b EU Abs. 3 S. 1 VOB/A)). Erforderlich ist jedoch ein objektiv nachprüfbarer Grund, der einem Zuwarten bis zum Ablauf der Regelmindestfrist entgegensteht.[5] Im Einzelfall ist daher zu prüfen, ob der rasch benötigte Bedarf auf strukturellen Defiziten des Auftraggebers oder dem Virenausbruch beruht. Denn nur die Corona Pandemie rechtfertigt in diesem Fall die hinreichend begründete Dringlichkeit.

    Der Vollständigkeit sei hingewiesen, dass auch die Bindefrist einer Verkürzung zugänglich ist. Für Bauleistungen normieren § 10a EU Abs. 8 S. 1 VOB/A und § 10b EU Abs. 8 S. 1 VOB/A insbesondere, dass die Bindefrist so kurz wie möglich und nicht länger als der Auftraggeber für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote benötigt, bemessen werden soll.

    Bieterausschluss

    Stammt das wirtschaftlichste Angebote von einem Bieter aus einem Corona-Hochrisikogebiet, stellt sich die Frage, wie der öffentliche Auftraggeber damit umzugehen hat.

    Kann er den Bieter einfach ausschließen?

    Dies wäre mit dem Diskriminierungsverbot aus § 97 Abs. 2 GWB nicht vereinbar. Dennoch sind Befürchtungen des öffentlichen Auftraggebers vor Leistungsverzögerungen und Arbeitsausfällen nicht von der Hand zu weisen. Wie also kann er sich absichern?

    Gemäß § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge nur an geeignete – legaldefiniert als fachkundige und leistungsfähige – Unternehmen vergeben. Bei Unternehmen aus Hochrisikogebieten können dabei durchaus Zweifel an der Leistungsfähigkeit aufkommen, weil sie beispielsweise nicht liefern oder ihre Mitarbeiter nicht ausreisen können. Im Einzelfall kann dies dann sogar einen Ausschluss rechtfertigen.[6]

    Aufhebung

    Als weitere Option steht dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit einer Aufhebung gemäß § 63 VgV (bzw. § 17 EU VOB/A) zur Verfügung. Diese kann ganz oder teilweise rechtmäßig erfolgen, wenn einer der in § 63 Abs. 1 VgV (bzw. § 17 EU Abs. 1 VOB/A) genannten Gründe vorliegt. Für die Corona Pandemie ist vor allem § 63 Abs 1 Nr. 4 VgV (bzw. § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A) von Bedeutung. Hiernach ist eine Aufhebung zulässig, wenn „schwerwiegende Gründe“ vorliegen. Ob die Corona Pandemie unter diesen unbestimmten Rechtsbegriff fällt, kann pauschal nicht beantwortet werden. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Interessensabwägung am jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher für die Aufhebung maßgeblicher Umstände.[7]

    Öffentliche Auftraggeber sollten sich daher – um böse Überraschungen im Nachprüfungsverfahren zu vermeiden – einer peniblen Analyse ihrer Situation unterziehen. Denn Risiken drohen nicht nur beim Aufhebungsgrund. Auch die Aufhebungsentscheidung muss nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen. Formelle Anforderungen – wie die Dokumentation im Vergabevermerk mit konsistenter Begründung – sind einzuhalten.

    Vertragsmodifizierungen – Für öffentliche Auftraggeber

    Auch nach Zuschlagserteilung sind öffentliche Auftraggeber nicht schutzlos den Auswirkungen der Corona Pandemie ausgeliefert. Je nach Infektionsverlauf können sich völlig unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich des Beschaffungsbedarfs ergeben, die gewisse Vertragsmodifizierungen erfordern. In den Vergabeunterlagen finden sich hierzu meist keine Regelungen.

    Vertragsanpassungen müssen in vergaberechtlicher Hinsicht die Anforderungen des § 132 GWB erfüllen. Dabei ist dessen Normstruktur zu beachten. Während § 132 Abs. 1 GWB den Grundsatz regelt, definieren die § 132 Abs. 2 und Abs. 3 GWB hierzu Ausnahmen.

    § 132 Abs. 1 GWB normiert, dass bei wesentlichen Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren durchzuführen ist. Entscheidend ist daher, welche Änderungen als „wesentlich“ einzustufen ist. „Wesentlich“ sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen öffentlichen Auftrag unterscheidet.

    Hat ein öffentlicher Auftraggeber zunächst 20 Respiratoren ausgeschrieben und benötigt nach neuer Lageeinschätzung 50 Stück, liegt eine wesentliche Änderung im Sinne des § 132 Abs. 1 GWB vor. Ein neues Vergabeverfahren wäre durchzuführen, angesichts der drängenden Zeit jedoch misslich.

    Abhilfe verschafft § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB, der bei Änderungen, die für den Auftraggeber „unvorhersehbar“ waren und den Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändern, eine Ausnahme zulässt. Die Verbreitung des Coronavirus war – wie eingangs bereits dargestellt – nicht absehbar. Im Regelfall dürfte daher die Ausnahme des § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB greifen.
    Gleichwohl muss § 132 Abs. 2 S. 2 GWB beachtet werden, der eine Preisdeckelung – erhöht werden darf auf nicht mehr als 50 Prozent des ursprünglichen Auftrags – vorsieht.

    Auf unser Beispiel gemünzt, dürfte daher bei gleichbleibendem Verkaufspreis des Respirators eine einvernehmliche Vertragsanpassung auf 40 Stück erfolgen ohne dass ein neues Vergabeverfahren von Nöten wäre.

    Vertragsmodifizierungen – Für Auftragnehmer

    Der Ausbruch des Coronavirus kann jedoch auch für Auftragnehmer zum Drahtseilakt werden. Pocht der öffentlichen Auftraggeber auf Einhaltung der Ausführungsfristen – obwohl die Auftragnehmer-Belegschaft durch Quarantänemaßnahmen fehlt – drohen Regressforderungen, Vertragsstrafen oder gar die Kündigung. Wie also wird dem Auftragnehmer geholfen?

    Für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge findet sich ein sog. „Rettungsanker“ im Gesetz. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B und § 5 Nr. 2 Abs. 1 S. 2 VOL/B sind die Ausführungsfristen angemessen zu verlängern, wenn „höhere Gewalt“ oder andere unabwendbare Umstände der Grund für die Behinderung des Auftragnehmers sind. Unter „höherer Gewalt“ versteht man ein von außen auf den Betrieb einwirkendes Ereignis, das selbst bei Anwendung äußerster Sorgfalt ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Erfolgs des Unternehmers nicht abgewendet werden kann und nicht wegen seiner Häufigkeit von dem Betriebsunternehmer in Rechnung zu stellen und mit in Kauf zu nehmen ist.[8] Für den juristischen Laien ist diese Definition etwas sperrig. Eine, von keiner der Parteien verschuldete Pandemie, die behördliche Ausgangsbeschränkung provoziert, dürfte aber darunterfallen.

    Sicherheitshalber sollte der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich eine Behinderung anzeigen (§ 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B). Denn ob die Pandemie als offenkundige Tatsache gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 VOB/B – bei der es keiner Anzeige bedarf – einzuordnen ist, kann bisher nicht eindeutig beantwortet werden.

    Neue Vergabeverfahren

    Doch auch bei neuen Vergabeverfahren ist die Virenausbreitung von Belang. Entscheidend für das richtige Maßnahme-„Tool“ ist die Frage der Eilbedürftigkeit.
    Ausschreibungen, denen unaufschiebbare Beschaffungen zu Grunde liegen, sind zeitlich zu komprimieren. Ausschreibungen, die bereits jetzt rein prophylaktisch oder in naher Zukunft anlaufen sollen, sind so vorzubereiten, dass sie sich gegenüber einer andauernden oder gar neuartigen Pandemie behaupten.

    Eilbedürftig

    Am interessantesten dürften für öffentliche Auftraggeber die Hilfestellungen bei eilbedürftigen Vergabeverfahren sein. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge werden aktuell nicht nur systemrelevante Dienstleistungen, sondern auch essenzielle Waren benötigt. Vor allem im praxisrelevanten Oberschwellenbereich besteht dabei ein Potpourri an Reaktionsmöglichkeiten.

    Eilbedürftig – Fristverkürzungen

    Auch bei neuen Ausschreibungen können sich die öffentlichen Auftraggeber der Möglichkeit einer Regelfristverkürzung bedienen (siehe dazu bereits Punkt A.II.).

    Eilbedürftig Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

    Zeit kann ebenfalls durch die Wahl der passenden Verfahrensart gewonnen werden. Im Vergabeverfahren existieren einige Verfahrensarten mit unterschiedlicher Ausgestaltung. In dringlichen Fällen sollte der öffentliche Auftraggeber auf das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 4, 17 VgV (bzw. §§ 3a EU Abs. 3, 3b EU Abs. 3 Nr. 4, 10c EU Abs. 2 VOB/A) zurückgreifen. Denn bei dieser Verfahrensart entfällt die öffentliche Bekanntmachung mit Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen. Ferner kann der öffentliche Auftraggeber direkt mit den in Frage kommenden Unternehmen verhandeln, bevor er sie zur Abgabe von Erstangeboten auffordert.

    Dies hat jedoch zur Folge, dass der Wettbewerb in besonderem Maße eingeschränkt wird. Auf das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb darf deshalb nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden. Welche Ausnahmefälle dies sind, ergibt sich aus § 14 Abs. 4 VgV (bzw. § 3a EU Abs. 3 VOB/A).

    Für die Corona Pandemie ist erneut – wie bei der Regelfristverkürzung – § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV (bzw. § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A) maßgebliche Vorschrift. Dennoch differieren die Beurteilungsmaßstäbe. Hinsichtlich der Wahl der Verfahrensart sind die Anforderungen allerdings wesentlich strenger. Auch die Auslegung erfolgt deutlich restriktiver als bei der Fristverkürzung. Die Ursache liegt in der essenziellen Bedeutung des Grundsatzes des Wettbewerbs im Vergaberecht, § 97 Abs. 1 GWB.

    Auch hier sollte daher eine genaue Einzelfallprüfung erfolgen.

    Eilbedürftig – Interimsvergaben

    Eine weitere Option bietet sich dem öffentlichen Auftraggeber in Gestalt der Interimsvergabe.
    Sie ermöglicht eine schnelle und pragmatische Bedarfsdeckung, ist aber als sogenannte ultima ratio das letzte geeignete Mittel, auf das in Dringlichkeitsfällen zurückgegriffen werden darf. Unter einer Interimsvergabe versteht man die ausnahmsweise freihändige und direkte – jedoch nur temporäre – Vergabe von Leistungen.[9] Vor allem in Notlagen lassen sich auf diese Weise Engpässe überbrücken.

    Für eine Interimsvergabe müssen im Wesentlichen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

    Erstens bedarf es einer Not- bzw. Problemlage. Paradebeispiel hierfür wäre die Flutkatastrophe in Sachsen 2002. In der Coronavirus-Krise hat der Freistaat Bayern am 16.03.2020 als erstes Bundesland den Katastrophenfall ausgerufen. Unter der einheitlichen Leitung der Katastrophenschutzbehörde werden nun die öffentlichen Kräfte gebündelt und koordiniert. Darüber hinaus kann die Katastrophenschutzbehörde gemäß Art. 9 Abs. 1 S. 1 BayKSG zur Katastrophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen sowie die Inanspruchnahme von Sachen anordnen. Schon diese Ausrufung zeigt deutlich wie ernst die gegenwärtige Situation ist. Zum jetzigen Zeitpunkt dürfte daher eine Notlage zu bejahen sein.

    Zweitens erfordert die Interimsvergabe – sofern die Umstände es erlauben – eine Erkundung des Bewerberkreises im Wege einer kursorischen Prüfung.[10] Eignungsanforderungen sind dabei Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Gesetzestreue.

    Drittens muss ein Interimsauftrag eine zulässige Laufzeit enthalten, die in Abhängigkeit der jeweiligen Notlage zu bestimmen ist. Als Faustformel gilt dabei: Je komplexer die zu beschaffenden Leistungen sind, desto länger darf der dafür anzusetzende Zeitraum sein.[11]

    Auch wenn Interimsvergaben absolute Ausnahmefälle darstellen, sind sie in Ausnahmezeiten wie diesen in Erwägung zu ziehen.

    Nicht eilbedürftig

    Bei nicht eilbedürftigen Verfahren sollte bereits jetzt eine Auseinandersetzung mit dem zukünftigen Marktbild erfolgen, um exakt abschätzen zu können, ob, bis bzw. ab wann ein Vergabeverfahren sinnvoll erscheint.

    Dabei muss vor allem die zunehmend wirtschaftliche Misere im Auge behalten werden. Denn es bleibt abzuwarten, ob die Staatshilfen die zu befürchtenden Insolvenzen abwenden können. Dezimiert sich hingegen der Bewerberkreis, hat dies weniger Wettbewerb und damit schlechtere Angebotsbedingungen zur Folge. Außerdem ist damit zu rechnen, dass nach Bewältigung der Corona-Krise mit einem regelrechten Ansturm an Vergabeverfahren zu rechnen sein wird. Denn öffentliche Auftraggeber, die sich zurzeit angesichts der unbeständigen Lage mit Ausschreibungen zurückhalten, werden nicht einfach auf diese verzichten können. Die Gewähr eines Aufschubs dürfte zudem auch nur begrenzt möglich sein.

    Die Zunahme von Vergabeverfahren führt wiederum zu einer stärkeren Auslastung noch bestehender Unternehmen. Die auf dem Markt verbliebenen Bewerber werden ihre günstige Position in den Angeboten entsprechend abbilden. Um diesem wirtschaftlichen Negativstrudel zu entgehen, sollte daher schon jetzt ein klarer Fahrplan entworfen werden.

    Darüber hinaus ist jedem öffentlichen Auftraggeber anzuraten von nun an Vertragsklauseln zu verwenden, die in Zukunft bei Fällen wie der Corona Pandemie für Rechtssicherheit sorgen. Zu denken wären dabei einerseits an Sonderkündigungs-, andererseits an Vertragsanpassungsrechte.

    Fazit

    Zusammengefasst lassen sich daher folgende Leitfäden zur Corona-Krisenbewältigung festhalten:

    In laufenden Vergabeverfahren stehen dem öffentlichen Auftraggeber fünf Optionen zur Verfügung. Je nach Bedarf können Ausschreibungsfristen verlängert oder verkürzt werden. Unter Umständen kommt auch der Ausschluss eines Unternehmens bis hin zur Aufhebung der gesamten Ausschreibung in Betracht. Wurde der Zuschlag bereits erteilt, ist über Vertragsmodifizierungen nachzudenken.

    Bei neuen Vergabeverfahren ist in einem ersten Schritt deren Dringlichkeit festzustellen.

    Bei eilbedürftigen Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte kann eine Zeitersparnis in vier Weisen erfolgen. Neben der grundsätzlichen Überlegung Fristen zu verkürzen, kann auch über die Wahl der Verfahrensart (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb) eine respektable Zeitersparnis erzielt werden. Eine Interimsvergabe wäre als ultima ratio zu erwägen.

    Öffentliche Auftraggeber sollten sich aber auch bei nicht eilbedürftigen Verfahren für die Zukunft nach Corona wappnen. Eine genaue Marktanalyse und das richtige Ausschreibungstiming sind hier das „A und O“.

    Abschließend kann nur folgender Denkanstoß auf den Weg gegeben werden:
    Coronaviren haben ein sehr charakteristisches Aussehen. Die Fortsätze ihrer kugelförmigen Hülle sehen aus wie ein Kranz (lateinisch: „corona“). Ein Kranz entsteht – abstrakt gesehen – durch das Zusammenflechten mehrerer Elemente. Auch das Vergaberecht kann sinnbildlich als Kranz verstanden werden. Es bündelt die Reaktionsmöglichkeiten auf die Infektionskrise. In beiden Fällen gilt das Credo der Vorsicht. Handeln Sie daher lieber jetzt mit Weitblick, als später in Not.

     


    [1] Dieckmann in: Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV, UVgO, 2. Auflage 2019 § 15 Rn. 8.

    [2] VK Bund Beschl. v. 15.10.2018 – VK 1-89/18 = ZfBR 2019, 202.

    [3] Feldmann in: BeckOK Vergaberecht, Stand 31.01.2020, § 13 UVgO Rn. 27.

    [4] Wagner-Cardenal in: Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV, UVgO, 2. Auflage 2019 § 20 Rn. 60.

    [5] Dörn in: Beck`scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2019, § 15 VgV Rn. 22.

    [6] Friton in: BeckOK Vergaberecht, Stand 31.01.2019, § 122 GWB Rn. 3.

    [7] Mehlitz in: Beck`scher Vergberechtskommentar, 3. Auflage 2019, § 63 VgV Rn. 49.

    [8] Voit in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Auflage 2018, § 6 VOB/B Rn. 8.

    [9] Marx/Hölzl in: NZBau 2010 (535).

    [10] Marx/Hölzl in: NZBau 2010 (535); OLG Hamburg, Beschl. v. 08.07.2008 – 1 Verg 1/08 = BeckRS 2009, 8988.

    [11] Marx/Hölzl in: NZBau 2010 (536).

  • Kürzung von Urlaub in Kurzarbeit

    Kürzung von Urlaub in Kurzarbeit

    Während der Kurzarbeit kann der Urlaubsanspruch gekürzt werden. Das Urlaubsentgelt bleibt dagegen in voller Höhe bestehen, sofern für den vertraglichen Mehrurlaub keine Kürzung vereinbart wurde.
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    Auch in Phasen der Kurzarbeit können Arbeitnehmer Urlaub nehmen. Hinsichtlich des Urlaubsanspruchs und -entgelts bestehen allerdings Kürzungsmöglichkeiten, die Arbeitgeber nutzen sollten.

    Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Kurzarbeit?

    Nach der Rechtsprechung des EuGH kann der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub während der Kurzarbeit anteilig gekürzt werden (EuGH, Urt. v. 8.11.2012 – C-229/11, C-230/11). Gleiches gilt dann erst recht für den vertraglichen Mehrurlaub. Der Urlaubsanspruch kann um den Anteil gekürzt werden, in dem die Kurzarbeit zur regulären Arbeitszeit steht. Es erfolgt - wie bei Teilzeitbeschäftigten - eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs im Verhältnis der Wochenarbeitstage. Ist „Kurzarbeit Null“ angeordnet, entsteht für diese Zeiten kein Urlaubsanspruch. Die Kürzung des Urlaubsanspruchs wird damit begründet, dass während der Kurzarbeit die gegenseitigen Leistungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers je nach der angeordneten Arbeitszeitverkürzung suspendiert sind bzw. bei „Kurzarbeit Null“ völlig aufgehoben sind.

    Je länger die Corona-Krise und die Phase der Kurzarbeit andauert, desto stärker kann sich die Anzahl der Urlaubstage ermäßigen.

    Auswirkungen auf die Praxis

    Bisher noch unklar ist, ob die Kürzung der Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch eintritt oder es hierzu einer ausdrücklichen Regelung bedarf. Vorsorglich sollten Arbeitgeber die anteilige Kürzung bzw. den Wegfall der Urlaubstage ausdrücklich regeln. Dabei sollte auch bestimmt werden, ob die Kürzung der Urlaubstage lediglich den gesetzlichen Mindesturlaub oder auch den vertraglichen Mehrurlaub betrifft.

    Kürzung des Urlaubsentgelts während der Kurzarbeit?

    Das Urlaubsentgelt für den gesetzlichen Mindesturlaub kann infolge der Kurzarbeit nicht gekürzt werden, es bleibt also in der üblichen Höhe bestehen. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, welches der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsbeginn erhalten hat. Verdienstkürzungen, die infolge von Kurzarbeit eintreten, bleiben dabei gem. § 11 Abs. 1 S. 3 BUrlG außer Betracht. Die Kurzarbeit hat somit keine Auswirkungen auf das gesetzliche Urlaubsentgelt.

    Arbeitnehmer erhalten ein ungekürztes Urlaubsentgelt für die Zeit, in der diese wegen des gewährten Urlaubs von der Arbeit freigestellt sind. Wird die Kurzarbeit in der Weise durchgeführt, dass nur ein Teil der Stunden pro Arbeitstag ausfällt, erhalten die Arbeitnehmer für die Stunden des Arbeitsausfalls Kurzarbeitergeld und für die weiteren Stunden Urlaubsentgelt.

    Die vorstehenden Grundsätze gelten für den gesetzlichen Mindesturlaub. Für den vertraglichen Mehrurlaub gelten sie nur, sofern die Arbeitsvertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Arbeitgeber können daher hinsichtlich des vertraglichen Mehrurlaubs eigenständige Regelungen treffen, wonach sich das Urlaubsentgelt für diese Tage während der Kurzarbeit anteilig kürzt.

    Auswirkungen auf die Praxis

    Um Verdienstausfälle bzw. Verdiensteinschränkungen infolge der Kurzarbeit zu vermeiden, können Arbeitnehmer beantragen, dass ihnen ihr Resturlaub gewährt wird, und in der Folge ein ungekürztes Urlaubsentgelt - jedenfalls hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs - in Anspruch nehmen.