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  • Newsbild_Öffentliches Recht

    Zurückstellung von Baugesuchen

    Eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung erledigt sich nicht durch den Erlass eines Zurückstellungsbescheides mit Sofortvollzugsanordnung.
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    Das Bundesverwaltungsgericht musste mit Urteil vom 30. Juni 2011 (Az.: 4 C 10.10) über eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Verbrauchermarktes entscheiden, für die nach Klageeinreichung ein  Zurückstellungsbescheid mit Sofortvollzugsanordnung nach § 15 BauGB erlassen wurde. Nach Erlass des Zurückstellungsbescheides wurde der ursprüngliche Klageantrag auf Erteilung der Baugenehmigung durch einen Feststellungsantrag dahingehend ersetzt, dass die Nichterteilung der Baugenehmigung vor Eintritt des erledigenden Ereignisses (Erlass des Zurückstellungsbescheides) rechtswidrig gewesen sei.

     

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass dieses Feststellungsbegehen unbegründet ist, da durch den Erlass eines Zurückstellungsbescheides der Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nicht erloschen ist. Anders als der Erlass der Veränderungssperre berechtigt die Zurückstellung durch die Baugenehmigungsbehörde nicht zur Ablehnung des Bauantrages, sondern nur dazu, die Entscheidung über den Bauantrag zeitlich befristet aufzuschieben. Ein Feststellungsantrag dahingehend, dass das Klageziel nicht mehr erreicht werden kann, ist während der bloßen Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens nicht möglich.

     

    Zwischen einer Veränderungssperre und dem Erlass eines Zurückstellungsbescheides muss mithin differenziert werden. Im Falle einer Zurückstellung empfiehlt es sich grundsätzlich, den Zurückstellungsbescheid in das Klageverfahren auf Erteilung der Baugenehmigung mit einzubeziehen. Es kann so inzident zunächst darüber entschieden werden, ob die Zurückstellung rechtmäßig ist. Soweit sich die Zurückstellung als rechtsmäßig erweist, muss das Verwaltungsgericht das Verfahren aussetzen, bis der zeitlich auf 12 Monate befristete Zurückstellungsbescheid seine Geltung verliert. Soweit zwischendurch ein Bebauungsplan erlassen wird, der Festsetzungen enthält, die mit dem Bauvorhaben nicht vereinbar sind, kann die Verpflichtungsklage für erledigt erklärt werden.

     

     

  • Real Estate Newsbild

    Architektenhaftung: Schadenersatz bei Abweichung vom Leistungsverzeichnis im Einvernehmen mit dem ausführenden Unternehmer, aber ohne vorheriger Rücksprache mit dem Bauherrn

    Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 27. September 2011 (Az.: 8 U 97/09) einen in der Praxis vermutlich gar nicht so selten vorkommenden Fall mit gravierenden Folgen für den bei Zusammentreffen eines Planungs- mit einem Ausführungsfehler gesamtschuldnerisch haftenden Architekten entschieden.
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    Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 27. September 2011 (Az.: 8 U 97/09) einen in der Praxis vermutlich gar nicht so selten vorkommenden Fall mit gravierenden Folgen für den bei Zusammentreffen eines Planungs- mit einem Ausführungsfehler gesamtschuldnerisch haftenden Architekten entschieden.

     

    Im Leistungsverzeichnis  des Architekten war die Verwendung eines bestimmten Ziegels mit einer Rohdichteklasse von 1,4 ausgeschrieben. Aufgrund eines angeblichen Lieferengpasses, auf den der Architekt vom Bauunternehmer vor Beginn der Maurerarbeiten hingewiesen wird, toleriert der Architekt die Verwendung von Ziegeln mit einer Rohdichteklasse von 0,9 nach Rücksprache mit dem Statiker, aber ohne zuvor das Einverständnis des Bauherrn hierzu einzuholen.

     

     

    Allein in dieser  vorsätzlichen Abweichung von der mit dem Bauherrn vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Architektenwerks erblickt das Gericht einen Planungsfehler des Architekten und verurteilt ihn zum Schadensersatz in Höhe des mit dem Austausch des mangelhaften Baumaterials verbundenen Aufwands.

     

     

    Dazu gehören die Kosten für den Austausch der Steine und die damit zusammenhängenden Folgekosten, insbesondere die reinen Mangelbeseitigungskosten einschließlich Planung und Objektüberwachung, Gutachter- und Rechtsanwaltskosten, sowie Mietzinsausfall und die Kosten für die Finanzierung dieser Maßnahmen.

     

     

    Im vorliegenden Fall machen die reinen Mangelbeseitigungskosten nur rund 40% des ersatzfähigen Gesamtschadens aus. Hinzu kommen noch die Verzugszinsen für die Dauer des Rechtsstreits, die bei einer Prozessdauer von fünf Jahren für zwei Instanzen über 90% der Mangelbeseitigungskosten ausmachen. Ein Schaden, der mit rund 175.000,00 EUR beseitigt wurde, kostet den Architekten schließlich knapp 600.000,00 EUR.

     

     

  • Newsbild Vergaberecht_blau

    VK Thüringen: Fehlende Angebotsunterschrift kann nicht nachgereicht werden

    Die Vergabekammer (VK) Thüringen hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob § 19 EG Abs. 2 VOL/A, wonach Erklärungen und Nachweise nachgefordert werden können, auf fehlende Angebotsunterschriften anwendbar sei.
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    Die Vergabekammer (VK) Thüringen hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob § 19 EG Abs. 2 VOL/A, wonach Erklärungen und Nachweise nachgefordert werden können, auf fehlende Angebotsunterschriften anwendbar sei.

    Ein Landkreis schrieb das Einsammeln, Befördern und Verwerten von Altpapier und Verpackungen im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der VOL/A europaweit aus. Die erste Seite der Vergabeunterlagen (nachfolgend „Angebotsschreiben 1“ genannt), die dem Formblatt Angebotsschreiben vorangestellt und mit der Überschrift „Angebot“ versehen war, sollte von den Bietern in einem Unterschriftenfeld gestempelt, datiert und rechtsverbindlich unterschrieben werden. Im Unterschriftenfeld war zudem eine fettgedruckte Fußnote ergänzt: "*)Wird das Angebot an dieser Stelle nicht unterschrieben, gilt das Angebot als nicht abgegeben.“ Die Antragstellerin sowie die Beigeladene gaben Angebote ab. In den Angebotsunterlagen der Beigeladenen fehlte jedoch das unterschriebene Angebotsschreiben 1. Der Landkreis informiert die Bieter, dass der Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen erteilt werden soll. Die Antragstellerin rügt einen Verstoß gegen § 19 EG Abs. 3b VOL/A nachdem sie erfahren hat, dass eine Unterschrift unter dem Angebot der Beigeladenen nachgeholt worden sei. Der Nachprüfungsantrag hat Erfolg. Die Vergabekammer Thüringen stellt mit Beschluss vom 05.09.2011 (Az.: 250-4003.20-3317/11E-005-HBN) fest, dass die Nachforderung des Angebotsschreibens 1 durch die Vergabestelle unzulässig war. Das fehlende Angebotsschreiben sei keine Erklärung im Sinne des § 16 EG Abs. 3 VOL/A, so dass § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A insoweit unanwendbar sei. Dabei sei es unerheblich, ob das Angebotsschreiben selbst oder nur die Unterschrift auf diesem fehlten. Ausschlussgrund gemäß § 19 EG Abs. 3b VOL/A ist nach dem Wortlaut die fehlende Unterschrift unter dem Angebot. Dieser Fall trifft umso mehr zu, wenn das zu unterschreibende Angebotsschreiben bereits körperlich dem Angebot nicht beiliegt. Würde man insoweit differenzieren, wäre § 19 EG Abs. 3b VOL/A überflüssig und würde ins Leere gehen. § 19 EG Abs. 3 VOL/A enthält eindeutig definierte Ausschlussgründe, bei denen keine Ermessensausübung vorgesehen sei. Folglich war das Angebot der Beigeladenen wegen dem Fehlen des Angebotsschreibens 1 und somit auch dem Fehlen der auf diesem zu leistenden Unterschrift gemäß § 19 EG Abs. 3b VOL/A zwingend auszuschließen.

  • Aktuelles Gesellschaftsrecht

    Wichtige Änderung des Berufungsrechts im Zivilprozess: Novelle des § 522 ZPO

    Seit dem 27.10.2011 eröffnet der neue § 522 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Zivilprozess das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die einstimmige Zurückweisung der Berufung durch das Berufungsgericht gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO.
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    Seit dem 27.10.2011 eröffnet der neue § 522 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Zivilprozess das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die einstimmige Zurückweisung der Berufung durch das Berufungsgericht gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO.

    Mit dem Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21.10.2011 ist eine wesentliche Novellierung des zivilprozessualen Verfahrensrechts erfolgt.

    § 522 ZPO lautet in seiner neuen Fassung auszugsweise wie folgt:


    1. […]

    2. Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

      1. die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,

      2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,

      3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und

      4. eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.



      5.  
      6.  

    3. Gegen den Beschluss nach Abs. 2 S. 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.



    4.  
    5.  

     


     

    Der Gesetzgeber hat damit die Möglichkeit eröffnet, gegen den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben (§ 522 Abs. 3 ZPO n.F. i.V.m. §§ 543 Abs. 1 Nr. 2, 544 ZPO). Damit ist den Berufungsgerichten nunmehr das umstrittene Instrument genommen, durch einstimmige Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege die weitere gerichtliche Überprüfung durch das Revisionsgericht zu verhindern und damit gegen den Berufungsführer abrupt – wenn auch nach vorheriger, gesetzlich zwingend vorgeschriebener Anhörung – eine rechtskräftige, weil unanfechtbare Entscheidung herbeizuführen.

     

     

    Nach dem ebenfalls neu eingeführten § 38a EGZPO ist § 522 Abs. 3 ZPO n.F. auf Zurückweisungsbeschlüsse des Berufungsgerichts ab dem 27.10.2011 anzuwenden.

  • Arbeitsrecht (AGG): Benachteiligungsvermutung bei Schwerbehinderung

    Drohende Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen auch für private Arbeitgeber – BAG, Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 8 AZR 608/10)
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    Drohende Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen auch für private Arbeitgeber – BAG, Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 8 AZR 608/10)

    Sachverhalt

    Der mit einem Grad von 60 % schwerbehinderte Kläger hatte sich mit einer kaufmännischen Berufsausbildung, einem Fachhochschulstudium der Betriebswirtschaft und einer Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst bei der beklagten Gemeinde auf eine ausgeschriebene Stelle für eine Mutterschaftsvertretung beworben. Die Beklagte besetzte die Stelle anderweitig, ohne zuvor zu prüfen, ob der freie Arbeitsplatz mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Auch eine Kontaktaufnahme zur Agentur für Arbeit erfolgte nicht. Der Kläger verlangte von der Beklagten eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, da die Beklagte ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt habe.

    Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, das BAG hob die Entscheidung auf und verwies an das LArbG zurück, damit dieses über die Höhe der Entschädigung entscheiden kann. Die Beklagte hatte entgegen der Verpflichtung aus § 81 Abs. 1 SGB IX vor der Stellenbesetzung nicht überprüft, ob diese Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Sie hatte auch versäumt, sich frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung zu setzten, um auch Arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen berücksichtigen zu können.

    Diese Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen besteht für alle Arbeitgeber unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat. Eine Verletzung dieser Prüfpflicht ist ein Indiz dafür, dass der Arbeitgeber einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen der Behinderung benachteiligt hat. Diese nach dem AGG ausreichende Benachteiligungsvermutung konnte von der Beklagten nicht widerlegt werden, so dass dem Kläger ein Anspruch auf eine Entschädigung zusteht.

  • Bauträger: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch unwiderruflich bevollmächtigten Sachverständigen unwirksam!

    Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 27.9.2011 (Az.: 8 U 106/10) folgende Klausel in einem Bauträgerkaufvertrag für AGB-unwirksam erklärt:"Das Gemeinschaftseigentum wird durch einen vom Verkäufer benannten, öffentlich bestellten Sachverständigen oder durch den Verwaltungsbeirat abgenommen. ...
    Der Käufer erteilt zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem vom Verkäufer beauftragten Sachverständigen bzw. dem Verwaltungsbeirat ausdrücklich unwiderrufliche Vollmacht. …"

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    Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 27.9.2011 (Az.: 8 U 106/10) folgende Klausel in einem Bauträgerkaufvertrag für AGB-unwirksam erklärt:

     "Das Gemeinschaftseigentum wird durch einen vom Verkäufer benannten, öffentlich bestellten Sachverständigen oder durch den Verwaltungsbeirat abgenommen. ...
    Der Käufer erteilt zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem vom Verkäufer beauftragten Sachverständigen bzw. dem Verwaltungsbeirat ausdrücklich unwiderrufliche Vollmacht. …"

     

    Damit musste der Bauträger für seiner und nach Ansicht des LG Mannheim längst verjährte Mängel am Dach gewährleisten, weil die Verjährung von Mängelansprüchen und Rechten hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums für den letzten Käufer mangels Abnahme noch nicht eingetreten war.

    Nach Ansicht des Gerichts benachteiligt die o. g. Klausel den Käufer unangemessen, weil sie ihm die Möglichkeit nimmt, über die Vertragsgemäßheit seiner Wohnung und des Gemeinschaftseigentums selbst zu befinden. Dies sei jedoch allein Sache des Käufers, und zwar auch  für das Gemeinschaftseigentum. Daneben sie die Neutralität eines vom Bauträger benannten und bezahlten Sachverständigen nicht gewährleistet.

    Zu dem gleichen Ergebnis kam bereits das OLG München in seinem Beschluss vom 15.12.2008 (Az.: 9 U 4149/08). Da die Verjährung der Mängelansprüche des Bauträgers gegenüber seinen Planern und den ausführenden Bauunternehmern unabhängig von seiner eigenen gegenüber jedem einzelnen Käufer abläuft, kann ihm aus anwaltlicher Sicht nur geraten werden, in jedem Einzelfall sich sowohl die Abnahme des Sonder-, als auch des Gemeinschaftseigentums von jedem Käufer persönlich erklären zu lassen. Nach den beiden v. g. Entscheidungen kann er sich insbesondere nicht auf eine schlüssige Abnahme durch Ingebrauchnahme oder vollständige Kaufpreiszahlung berufen, da es nach Ansicht der Gerichte dem Käufer bei der Vornahme dieser Handlung in Bezug auf die schlüssige Erklärung der Abnahme am sog. Erklärungsbewusstsein fehlt.

  • Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung

    Das Bundesministerium der Justiz bereitet eine Novelle zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft (PartG) mit beschränkter Haftung vor.
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    Die für die freien Berufe geschaffene PartG, die die Vorteile der steuerlichen Überschussrechnung mit einer teilweisen Haftungsbeschränkung vereint, erweist sich mittlerweile im internationalen Vergleich der Gesellschaftsformen als unzureichend. Insbesondere gegenüber der LLP stellt sich die nur teilweise Haftungsbeschränkung der Gesellschafter einer PartG als Nachteil dar. Voraussichtlich im November 2011 wird daher ein Referentenentwurf zur Novellierung des PartGG veröffentlicht werden, der den Weg zur Einführung der PartGmbH als neuer Gesellschaftsform für Freiberufler ebnen soll.

  • Öffentliches Recht

    VG München: Beseitigungsfrist von 3 Monaten ab Unanfechtbarkeit der Beseitigungsverfügung bei Wohnnutzung zu kurz.

    Beseitigungsverfügung gegen eine bauliche Anlage ist grundsätzlich rechtmäßig, soweit die erforderlichen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück nicht eingehalten werden. Für den Fall, dass es sich um ein bewohntes Gebäude handelt, muss von der Baubehörde jedoch eine angemessene Frist zur Beseitigung ab Unanfechtbarkeit gesetzt werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor.
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    Das Verwaltungsgericht (VG) München hat mit Urteil vom 23. Mai 2011, Az.: 8 K 11.149, festgestellt, dass für ein Wohngebäude, welches gegen das Abstandsflächenrecht verstößt, von der Baubehörde rechtmäßiger Weise eine Beseitigungsverfügung erlassen werden kann. Im Hinblick auf den Umstand, dass das zu beseitigende Gebäude hier schon seit langer Zeit besteht und bewohnt ist, war die gesetzte Beseitigungsfrist von 3 Monaten ab Unanfechtbarkeit jedoch zu kurz bemessen worden. Bei entsprechenden Beseitigungsanordnungen muss die Baubehörde mithin unter Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls darauf achten, dass die vorgegebene Beseitigungsfrist eine angemessene Dauer aufweist. Die Baubehörde muss mithin nunmehr eine neue Baubeseitigungsverfügung erlassen und im Rahmen dieser Baubeseitigungsverfügung diesmal eine ausreichend lange Frist zur Beseitigung vorgeben. Zu dem vorgenannten vom VG München verbeschiedenen Sachverhalt ist außerdem eine Klage vor dem LG München I, Az.: 25 O 24553/09, anhängig. Dort hat der von der Abstandsflächenverletzung betroffene Nachbar seinerseits auf Beseitigung geklagt. Dieses Verfahren wurde ausgesetzt, um durch die vorgreifliche Entscheidung des VG München klären zu lassen, inwiefern hier ein Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht vorliegt. Trotz der abweisenden Entscheidung des VG München steht nunmehr für das Landgericht durch die Urteilsgründe des VG München fest, dass insoweit wegen Verstoßes gegen das Abstandsflächenrecht der betroffene Nachbar vor dem Landgericht München einen entsprechenden Beseitigungsanspruch durchsetzen kann.