Publikationen

  • Bauträger: Abnahme trotz erheblicher Mängel und fehlender Restleistungen wirksam

    Kann ein Bauträgerkäufer wirksam die Abnahme von Sonder- und Gemeinschaftseigentum erklären, obwohl zum Zeitpunkt der Abnahmeerklärung noch erhebliche Mängel bestehen und Restleistungen ausstehen? – Nach Ansicht des OLG München, Urteil vom 13.12.2011 (Az.: 9 U 2533/11) ist eine solche Abnahme wirksam und kann vom Käufer auch nicht wegen Irrtums über den bei Abnahmeerklärung in Wirklichkeit nur erreichten Bautenstand angefochten werden.
    Schließen

     

    Kann ein Bauträgerkäufer wirksam die Abnahme von Sonder- und Gemeinschaftseigentum erklären, obwohl zum Zeitpunkt der Abnahmeerklärung noch erhebliche Mängel bestehen und Restleistungen ausstehen? – Nach Ansicht des OLG München, Urteil vom 13.12.2011 (Az.: 9 U 2533/11), ist eine solche Abnahme wirksam und kann vom Käufer auch nicht wegen Irrtums über den bei Abnahmeerklärung in Wirklichkeit nur erreichten Bautenstand angefochten werden.

     

    Bauträger: Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln und offener Restarbeiten

     

     

    Die beiden Käufer einer Doppelhaushälfte nahmen am 21.09.2005 unter Vorbehalt verschiedener Mängel und offener Restarbeiten das vom Bauträger nur zum Teil hergestellte und verschaffte Sonder- und Gemeinschaftseigentum insgesamt ab, obwohl zu diesem Zeitpunkt unstreitig noch keine Abnahmereife gegeben war. Über fünf Jahre später erhoben die Kläger Klage gegen den Bauträger wegen Mängeln an ihrem Haus, die sowohl vom Landgericht, als auch vom Oberlandesgericht auf Einrede des Bauträgers wegen Verjährung abgewiesen worden ist.

     

     

    Während der Bauträger die Abnahme grundsätzlich nur verlangen kann, wenn er seine Leistung vollständig und vertragsgerecht erbracht hat, ist der Käufer auch schon zuvor berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Abnahme vorzunehmen. – Macht er von diesem Recht vorzeitig Gebrauch, treten auch die Abnahmewirkungen vorzeitig ein, hier insbesondere der Beginn der Mängelverjährung. Dem stehen nach Ansicht des OLG München weder die Regelungen der MaBV, noch eine etwaige AGB-Widrigkeit der Abnahmeregelungen im notariellen Kaufvertrag entgegen. Auch eine Anfechtung wegen Irrtums über den erreichten Bautenstand oder das noch nicht Bestehen der Pflicht der Käufer zur Abnahme sei selbst dann ausgeschlossen, wenn die Bauträger die Abnahmefähigkeit arglistig vorspiegelt hätten. Denn die verjährungsrechtlichen Arglistfolgen sind speziell in § 634a III BGB geregelt.

     

     

  • Newbild Vergaberecht Anwalt München

    Vergaberecht: Keine Nachforderungspflicht bei fehlenden Unterlagen nach der VOL/A

    Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern (VK Nordbayern, Beschluss vom 09.02.2012 – 21.VK-3194-43/11) besteht für den Auftraggeber keine Nachforderungspflicht hinsichtlich fehlender Erklärungen oder Nachweise. Die Nachforderung steht nach dem klaren Wortlaut des § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A vielmehr im Ermessen des Auftraggebers.
    Schließen

     

    Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern (VK Nordbayern, Beschluss vom 09.02.2012 – 21.VK-3194-43/11) besteht für den Auftraggeber keine Nachforderungspflicht hinsichtlich fehlender Erklärungen oder Nachweise. Die Nachforderung steht nach dem klaren Wortlaut des § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A vielmehr im Ermessen des Auftraggebers.

     

    Gegenstand der Entscheidung war ein Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für die Durchführung von Postdienstleistungen im offenen Verfahren. Der öffentliche Auftraggeber hatte in den Vergabeunterlagen zur Bewertung der Qualität der angebotenen Leistung Angaben zu Postsendungslaufzeiten - nachgewiesen durch Postsendungslaufzeitenmessungen einer unabhängigen und professionellen Prüfstelle - gefordert und insoweit konkretere weitere Bedingungen festgelegt. Das Angebot des Antragstellers wurde von der Wertung ausgeschlossen, da die von diesem vorgelegten Postsendungslaufzeitmessungen nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entsprochen haben. Nachdem der Auftraggeber seiner Rüge nicht abhalf, leitete der Bieter ein Nachprüfungsverfahren ein. Unter anderem trägt er vor, der Auftraggeber hätte die vermeintlich fehlenden Nachweise nachfordern müssen.

     

     

    Die Vergabekammer weist den Nachprüfungsantrag zurück. Sie stellt fest, dass der Auftraggeber nicht verpflichtet sei, fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzufordern und verweist insoweit auf den Wortlaut des § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A („können … nachgefordert werden“), der dem Auftraggeber insoweit ein Ermessen einräumt. Eine Nachforderungspflicht kann nach Auffassung der Vergabekammer auch nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A für Bauaufträge eine zwingende Nachforderungspflicht vorsieht. Der Auftraggeber habe sich somit ermessensfehlerfrei entschieden, vom Antragsteller keine weiteren, den Vorgaben der Vergabeunterlagen entsprechenden Messungen nachzufordern. Es liege auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, da der Auftraggeber auch von anderen Bietern keine Unterlagen nachgefordert hat.

     

     

    Zwar sieht die VOL/A in § 19 EG Abs. 2 Satz 1 für den Auftraggeber die Möglichkeit vor, fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Sie räumt ihm insoweit jedoch ein Ermessen ein, von welchem dieser auch aktiv Gebrauch machen muss. Dies setzt voraus, dass der Auftraggeber entsprechende Abwägungen anstellt und auf deren Grundlage eine Entscheidung trifft, die von den grundlegenden Prinzipien des Vergaberechts getragen ist. Hierbei müssen alle Bieter gleich behandelt werden. Entschließt sich der Auftraggeber mithin zu einer Nachforderung, so muss er diese Möglichkeit allen Bietern in gleicher Weise einräumen. Im Hinblick auf eine gegebenenfalls anstehende Überprüfung der Ermessensentscheidung durch die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen sind schließlich die dieser zu Grunde liegenden Erwägungen umfassend im Vergabevermerk zu dokumentieren.

     

     

  • Aktuelles Gesellschaftsrecht

    Ein Dauerbrenner: Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

    Ein GmbH-Geschäftsführer kann aus wichtigem Grund abberufen werden, wenn er den Jahresabschluss verspätet aufstellt und das Informationsrecht eines Gesellschafters missachtet.
    Schließen

     

    Ein GmbH-Geschäftsführer kann aus wichtigem Grund abberufen werden, wenn er den Jahresabschluss verspätet aufstellt und das Informationsrecht eines Gesellschafters missachtet.

     

    Die Bedeutung des „wichtigen Grundes“

     

     

    Der Geschäftsführer einer GmbH kann im Grundsatz jederzeit ohne Angabe von Gründen aus seiner Organstellung bei der Gesellschaft abberufen werden. Die Satzung der Gesellschaft kann hier aber Einschränkungen vorsehen, wonach die Abberufung nur aus wichtigem Grund zulässig ist, beispielhaft wegen grober Pflichtverletzung oder der Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung (§ 38 Abs. 1 und 2 GmbHG). Eine rein faktische Einschränkung ergibt sich oft aus der Stimmrechtsverteilung in der regelmäßig zuständigen Gesellschafterversammlung. Ist der betroffene Geschäftsführer selbst Gesellschafter oder hat er im Gesellschafterkreis Unterstützer, so kommt es darauf an, ob für die Abberufung eine hinreichende Beschlussmehrheit vorhanden ist. Mangels abweichender Regelung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Beschlussfassung über die „ordentliche Abberufung“ ohne Angabe von Gründen unterliegt der Betroffene – anders als bei der „außerordentlichen Abberufung“ aus wichtigem Grund – keinem Stimmverbot. Nicht persönlich betroffene Gesellschafter können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch ihre gesellschafterliche Treuepflicht verpflichtet sein, für die beantragte Beschlussfassung zur Abberufung aus wichtigem Grund zu stimmen.

     

     

    Damit entfaltet der „wichtige Grund“ klassische Entscheidungserheblichkeit in Pattkonstellationen der Gesellschafter, so insbesondere bei hälftig beteiligten Gesellschafterstämmen, die unterschiedlicher Auffassung über die Leistungen eines Geschäftsführers und dessen Abberufung sind.

     

     

    Aktuelle Rechtsprechung zum „wichtigen Grund“

     

     

    Nach einem Urteil des KG Berlin vom 11.08.2011 (Az.: 23 U 114/11) setzt ein Geschäftsführer einen wichtigen Grunde für seine Abberufung, wenn er entgegen § 42 Abs. 1 und 2 GmbHG den Jahresabschluss der Gesellschaft nicht aufstellt und den Gesellschaftern nicht zur Beschlussfassung vorlegt. Wenn er hierfür nötige Urkunden (z.B. Verträge) von den Gesellschaftern trotz Anforderung nicht erhält, muss er den Jahresabschluss ohne dieselben aufstellen und dies in einem entsprechenden Prüfbericht mitteilen. Schlichte Untätigkeit ist dem Geschäftsführer nicht erlaubt.

     

     

    Als weitere grobe Pflichtverletzung sieht es das KG Berlin an, wenn der Geschäftsführer einem Gesellschafter das Auskunfts- und Einsichtsrecht gemäß § 51a Abs. 1 GmbHG verweigert. Auskunfts- und Einsichtsverlangen der Gesellschafter dürften nur ausnahmsweise zurückgewiesen werden, wenn dafür triftige Gründe vorliegen; die Verweigerung bedürfe stets eines Gesellschafterbeschlusses (§ 51a Abs. 2 GmbHG). Wenn der GmbH-Geschäftsführer der Auffassung ist, dass derartige triftige Gründe vorliegen, muss er den Gesellschafterbeschluss herbeiführen. Andernfalls rechtfertigt die eigenmächtige Verweigerung der Einsicht die Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund.

     

     

    Fazit

     

     

    Es ist allen Geschäftsführern dringend anzuraten, diese strenge, aber durchaus nicht als Einzelfallentscheidung abzuqualifizierende Rechtsprechung ernst zu nehmen. Gerade die rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses wird oftmals locker gehandhabt, ggf. auch unter Verwirkung von Ordnungsgeldern bei Missachtung der gesetzlichen Publizitätsvorschriften zur Offenlegung des Jahresabschlusses. Auch das weitreichende Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters, welches zugegebenermaßen manchmal lästig erscheinen mag, verpflichtet den Geschäftsführer der GmbH zu unverzüglichem Handeln: Entweder er hat die beantragte Auskunft zu erteilen bzw. Einsicht zu gewähren oder er muss unverzüglich einen Gesellschafterbeschluss herbeiführen, der Voraussetzung für die Verweigerung der beantragten Auskunft bzw. Einsicht ist.

     

     

    Missachtet der Geschäftsführer diese Pflichten, setzt er sich dem Risiko der Abberufung aus wichtigem Grund aus, die in der Regel auch die Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund rechtfertigt.

     

     

  • Newsbild Vergaberecht

    Vergaberecht: Anforderungen an die Eignungsprüfung von Nachunternehmern

    Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.11.2011 (Az.: Verg 60/11) wichtige Fragen zur Eignungsprüfung von Nachunternehmern entschieden: Das OLG Düsseldorf hält fest, dass der Auftraggeber nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A zur Prüfung auch der Eignung von Nachunternehmern verpflichtet ist. Es verstehe sich von selbst, dass der Nachunternehmer für die von ihm zu übernehmenden Teile der Leistungen in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen zu genügen hat wie der Auftragnehmer für jenen Leistungsteil.
    Schließen

     

    Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.11.2011 (Az.: Verg 60/11) wichtige Fragen zur Eignungsprüfung von Nachunternehmern entschieden: Das OLG Düsseldorf hält fest, dass der Auftraggeber nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A zur Prüfung auch der Eignung von Nachunternehmern verpflichtet ist. Es verstehe sich von selbst, dass der Nachunternehmer für die von ihm zu übernehmenden Teile der Leistungen in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen zu genügen hat wie der Auftragnehmer für jenen Leistungsteil.

     

    Wenn der Nachunternehmer insoweit eine gestellte Mindestanforderung nicht erfüllt (in diesem Fall die als Mindestanforderung angesehene Geschäftstätigkeit in den letzten drei Geschäftsjahren, die aus der Anforderung der Umsatzangaben für diese drei Geschäftsjahre geschlossen wurde), schlägt dies als Eignungsmangel auf den Bieter durch.

     

     

    Gleichzeitig prüft das OLG Düsseldorf jedoch auch, ob die betreffende Anforderung in Bezug auf den Nachunternehmer angemessen ist und mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängt.

     

     

    In Bezug auf diese Entscheidung stellen sich erhebliche Fragen für die Ausgestaltung von Eignungsanforderungen durch öffentliche Auftraggeber. Denn dieser kann regelmäßig nicht antizipieren, ob und für welche Leistungen ein Bieter Nachunternehmer einsetzt. Eignungsnachweise, die für den Bieter als solches gegebenenfalls noch angemessen sind, könnten dies bei Nachunternehmern unter Umständen nicht mehr sein.

     

     

  • Expansion im Bau- und Immobilienrecht: Kaufmann Lutz erweitert Münchner Team um zwei erfahrene Neuzugänge

    Nach Dr. Verena Wachinger im April 2012 konnte die Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Dr. Christoph Lichtenberg per Mai 2012 einen weiteren erfahrenen Kollegen für den Bereich Bau- und Immobilienrecht gewinnen. Der Baurechtsexperte Dr. Lichtenberg verstärkt den Münchner Standort von Kaufmann Lutz als Salary Partner. Seine langjährige einschlägige Erfahrung hat er unter anderem bei Kapellmann und Partner, MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und zuletzt bei FPS Rechtsanwälte & Notare in Düsseldorf gesammelt.
    Schließen

     

    Nach Dr. Verena Wachinger im April 2012 konnte die Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Dr. Christoph Lichtenberg per Mai 2012 einen weiteren erfahrenen Kollegen für den Bereich Bau- und Immobilienrecht gewinnen. Der Baurechtsexperte Dr. Lichtenberg verstärkt den Münchner Standort von Kaufmann Lutz als Salary Partner. Seine langjährige einschlägige Erfahrung hat er unter anderem bei Kapellmann und Partner, MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und zuletzt bei FPS Rechtsanwälte & Notare in Düsseldorf gesammelt. 

     

    Dr. Christoph Lichtenberg, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, ist seit 1998 als Rechtsanwalt tätig und seit 1999 auf Baurecht spezialisiert. Der neue Partner verfügt über umfangreiche Expertise, insbesondere in der Prozessführung im privaten Baurecht für Auftraggeber und Auftragnehmer (Vergütungsverfahren, Mängelprozesse etc.) sowie für und gegen Architekten und Ingenieure (Honorarstreitigkeiten, Schadensersatzprozesse). Weitere Schwerpunkte bilden die Vertragsberatung, baubegleitende Rechtsberatung bei Großprojekten und die rechtliche Abwicklung von größeren Bauschäden. Neben mittelständischen und großen Baufirmen zählt Herr Dr. Lichtenberg vor allem mittelständische Ingenieurbüros, Einzelarchitekten, Projektentwickler und Bauträger zu seinen Mandanten. 

     

     

    Dr. Verena Wachinger, die ebenso über Erfahrung im Bereich des Bau- und Immobilienrechts verfügt (u.a. Taylor Wessing und HFK Rechtsanwälte) und zuletzt in der bayerischen Justiz tätig war, verstärkt im Privaten Baurecht das Team unseres Partners Dr. Hubert Bauriedl.

     

     

    Kaufmann Lutz Equity Partner Dr. Wolfgang Abel kommentiert: „Wir freuen uns sehr, dass sich Frau Dr. Wachinger und Herr Dr. Lichtenberg für uns entschieden haben. Mit der hinzugewonnenen Kompetenz können wir die sehr positive Entwicklung unserer Praxisgruppen fortsetzen.“

     

     

    Mit den beiden Neuzugängen umfasst das Bau- und Immobilienrechtsteam von Kaufmann Lutz in München neun Spezialisten.

     

     

     

     

     

    Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

     

     

    Kaufmann Lutz ist eine unabhängige Wirtschaftskanzlei mit Standorten in München und Hamburg. Unsere Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beraten umfassend und fundiert in allen Fragen des Wirtschaftsrechts. 

     

     

    Seit der Gründung im Jahr 1994 hat sich Kaufmann Lutz als angesehene Wirtschaftskanzlei etabliert. Stetiges Wachstum aus eigener Kraft und die Bearbeitung herausragender Mandate und Projekte prägen diese Entwicklung. Von unseren beiden Standorten in München und Hamburg betreuen wir Mandanten deutschlandweit. Bei grenzüberschreitenden Mandaten greifen wir auf die Expertise eines hochkarätigen internationalen Netzwerks an Korrespondenzanwaltsgesellschaften zurück. 

     

     

  • Öffentliches Recht

    Bundesimmissionsschutzgesetz: Privilegierung von Kinderlärm

    Durch die Einführung des § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) hat sich der Deutsche Gesetzgeber dazu entschlossen, den von Kindern ausgehenden Lärm im Vergleich zu sonstigen Lärmquellen zu privilegieren. Danach sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr. Die bisher für die Zulässigkeit maßgeblichen Immissionsgrenz- und -richtwerte dürfen nicht mehr herangezogen werden.
    Schließen

     

    Durch die Einführung des § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) hat sich der Deutsche Gesetzgeber dazu entschlossen, Kinderlärm im Vergleich zu sonstigen Lärmquellen zu privilegieren. Danach sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr. Die bisher für die Zulässigkeit maßgeblichen Immissionsgrenz- und 
    -richtwerte dürfen nicht mehr herangezogen werden.
     

     

    Die neue Rechtslage führt dazu, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindern ausgehen, von den Nachbarn hinzunehmen sind. Hierzu zählen sowohl kindliche Laute wie Sprechen und Singen, Lachen und Weinen, Rufen, Schreien und Kreischen, als auch Geräuscheinwirkungen, die auf körperliche Aktivitäten wie Spielen, Laufen, Springen und Tanzen zurückzuführen sind. Dies gilt selbst dann, wenn die eigentliche Geräuschquelle von einem kindgerechten Spielgerät ausgeht (vgl. BR-Drs. 128/11, S. 5 f.). Daneben sind nach Maßgabe der telelogischen Auslegung des Gesetzes auch die von Betreuerinnen und Betreuern durch Sprechen und Rufen verursachten Geräusche begünstigt. 

     

     

    Die Annahme, dass Kinderlärm noch eine schädliche Umwelteinwirkung darstellt, kann nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen zum Tragen kommen, etwa wenn die Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zu schutzbedürftigen Nutzungen wie Krankenhäusern oder Pflegeanstalten gelegen sind oder sich die Einrichtung nach Art und Größe sowie Ausstattung erkennbar in die vorhandene Bebauung nicht einfügt (vgl. Jarass, BImSchG, 9. Auflage 2012, §§ 22. Rn 34 c).

     

     

    Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat nunmehr mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: 5 K 1125/11.TR) als erstes Gericht eine Entscheidung unter Anwendung des § 22 Abs. 1a BImSchG getroffen. Im verbeschiedenen Fall hat sich die Klägerin gegen eine Seilbahn (Spielgerät des Kinderspielplatzes) auf einem Kinderspielplatz gewandt. Die fortgesetzte Lärmbeeinträchtigung hatte nachweislich auch bereits zu entsprechenden gesundheitlichen Problemen bei der Klägerin geführt. 

     

     

    Das VG Trier hat die Klage abgewiesen und die Abweisung darauf gestützt, dass die Klägerin wegen § 22 Abs. 1a BImSchG sowohl zur Hinnahme des Kinderlärms als auch des von der Seilbahn selbst ausgehenden Lärms verpflichtet ist. Dabei spielte es keine Rolle, welche Lärmimmissionen durch die Seilbahn tatsächlich auf die Wohnung der Klägerin eingewirkt haben. Die Ausnahmen, die der Gesetzgeber vorgesehen hat, wie z. B. eine besonders sensible Umgebung, haben nach den Feststellungen des Gerichts nicht vorgelegen.

     

     

  • Newsbild Vergaberecht Anwalt München

    VOF-Verfahren: Kriterienfestlegung nicht bis ins kleinste Detail!

    Ein öffentlicher Auftraggeber ist in einem VOF-Verfahren nicht verpflichtet, die aufgestellten und bekannt gemachten Wertungskriterien durch ein bis ins letzte gestaffeltes Wertungs- und Gewichtungssystem i. S. einer Wertungsmatrix mit starren Punktwerten für einzelne Unterkriterien zu versehen. Es reicht aus, wenn die Wertungskriterien verbal näher beschrieben sind, so dass die Bieter erkennen können, auf welche Gesichtspunkte es dem Auftraggeber mit welcher Gewichtung ankommt und sie ihr Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers optimal gestalten können.
    Schließen

     

    Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 19.12.2011 (Az.: Verg W 17/11) entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber in einem VOF-Verfahren nicht verpflichtet ist, die aufgestellten und bekannt gemachten Wertungskriterien durch ein bis ins letzte gestaffeltes Wertungs- und Gewichtungssystem i. S. einer Wertungsmatrix mit starren Punktwerten für einzelne Unterkriterien zu versehen. Es genügt, wenn die Wertungskriterien verbal näher beschrieben sind, so dass die Bieter erkennen können, auf welche Gesichtspunkte es dem Auftraggeber mit welcher Gewichtung ankommt und sie ihr Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers optimal gestalten können.

     

    Weiter hat es das OLG Brandenburg auch gebilligt, dass die Auswertung durch eine Kommission mit Mehrheitsentscheidung vorgenommen wurde. Schließlich betont das OLG Brandenburg auch den im Rahmen der VOF besonders weiten Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der Wertung.

     

     

    Das OLG Brandenburg führt weiter aus, dass der aufgrund Vorbefassung eines Bewerbers ihm zukommende Wettbewerbsvorteil dadurch ausgeglichen werden kann, dass sämtliche Ergebnisse seiner Tätigkeiten den übrigen Bewerbern zur Kenntnis gebracht werden. 

     

     

    Auftraggeber erfahren mit den Aussagen dieser Entscheidung eine gewisse Erleichterung bei der Durchführung von VOF-Verfahren. Gleichwohl bestätigt auch dieser Beschluss des OLG Brandenburg, dass der Verfahrensablauf und die Verfahrensinhalte vom öffentlichen Auftraggeber sorgfältig festgelegt und bekannt gemacht werden müssen. 

     

     

  • Baurecht: Vorsicht bei Rechnungsumschreibungen

    Wer als Unternehmer Unklarheit entstehen lässt über die Person seines Auftraggebers, kann erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner Vergütung bekommen. Dies macht eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 12.04.2012 (Az.: VII ZR 13/11) einmal mehr deutlich.
    Schließen

    Ein Elektriker verlangt von dem Miteigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses persönlich, der ihn vor ca. fünf Jahren mündlich mit Elektroinstallationsarbeiten anlässlich der Sanierung des Gebäudes beauftragt hatte, Restvergütung in Höhe von knapp EUR 50.000,00. Da diese Arbeiten vor allen Dingen auf die Räumlichkeiten der Mieterin S. GmbH zugeschnitten waren, deren leitender Angestellter der Beklagte war, wurde der Elektriker über das bauseitige Planungsbüro aufgefordert, die zunächst an ihn persönlich adressierte Abschlagsrechnung auf die S. GmbH umzuschreiben. Dieser Bitte entsprach der Elektriker und richtete dann auch seine zweite Abschlagsrechnung und die Schlussrechnung dorthin. Die später vermutlich in Zahlungsschwierigkeiten geratene Mieterin S. GmbH hat beide Abschlagsrechnungen, nicht jedoch die Schlussrechnung, bezahlt.

    In zwei Instanzen blieb der Elektriker mit seiner Klage gegen denjenigen, der ihm zunächst den mündlichen Auftrag erteilt hatte, erfolglos. Sowohl das Landgericht, als auch das OLG haben seine Klage abgewiesen mit der Begründung, dass nicht mehr der Beklagte persönlich, sondern die Mietern S. GmbH Vertragspartnerin sei, und zwar aufgrund der mit der Rechnungsumschreibung und Zahlung der beiden Abschlagsrechnungen verbundenen Schuldübernahme nach § 414 BGB.

    Dieser Befreiung des Beklagten persönlich tritt der BGH zwar entgegen. Nach seiner Ansicht stellt das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten und deren Begleichung durch diesen noch keine den Beklagten persönlich befreiende Schuldübernahme durch die S-GmbH dar, weil es sich dabei um ein ungewöhnliches und für den Gläubiger bedeutsames Rechtsgeschäft handelt. In aller Regel verzichte nämlich kein Gläubiger ohne weiteres auf seinen bisherigen Schuldner. Ein hierauf gerichteter Wille des Gläubigers könne daher nur angenommen werden, wenn er deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist oder wenn die Umstände den in jeder Hinsicht zuverlässigen Schluss hierauf zulassen.

    Gleichwohl wird deutlich, wie sehr der Unternehmer darauf bedacht sein muss, notfalls vor Gericht beweisen zu können, wer seine Rechnung zu bezahlen hat. Wer hier sorgfältig genug handelt, braucht seiner Vergütung nicht fünf Jahre lang bis zu BGH und anschließend wieder zurück zum OLG nachzulaufen.

    Übrigens kommt das gleiche Problem spiegelbildlich auf den Auftraggeber zu, falls er Mängelrechte geltend machen möchte. Dann trägt nämlich er u. a. die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen eines wirksamen Vertrags zwischen ihm und dem Unternehmer.

     

     

  • Real Estate Newsbild

    Schadenersatz wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels bei Abnahme

    In einem aktuellen Urteil vom 08.03.2012 (Az.: VII ZR 116/10) hat sich der BGH mit der Haftung des Bauunternehmers wegen eines bei Abnahme dem Bauherrn arglistig verschwiegenen Sachmangels befasst, und zwar im Zusammenhang mit der fehlerhaften Gründung eines Reihenhauses auf einem ehemaligen Industriegelände. Arglist des Bauträgers musste der Bauherr deswegen behaupten, weil die normale fünfjährige Verjährungsfrist des Bauträgers für Mängel des im Jahr 1988 übergebenen Reihenhauses schon längst abgelaufen war, als sich Setzungsrisse in seinem und im angrenzenden Reiheneckhaus zeigten.
    Schließen

     

    In einem aktuellen Urteil vom 08.03.2012 (Az.: VII ZR 116/10) hat sich der BGH mit der Haftung des Bauunternehmers wegen eines bei Abnahme dem Bauherrn arglistig verschwiegenen Sachmangels befasst, und zwar im Zusammenhang mit der fehlerhaften Gründung eines Reihenhauses auf einem ehemaligen Industriegelände. Arglist des Bauträgers musste der Bauherr deswegen behaupten, weil die normale fünfjährige Verjährungsfrist des Bauträgers für Mängel des im Jahr 1988 übergebenen Reihenhauses schon längst abgelaufen war, als sich Setzungsrisse in seinem und im angrenzenden Reiheneckhaus zeigten.

     

    Nach dem Bauvertrag sollten bei der Ausführung des Bauvorhabens die technischen Bestimmungen der VOB und alle bestehenden DIN-Vorschriften maßgebend sein. Somit musste der Bauträger u. a. eine den herrschenden Bodenverhältnissen entsprechende Gründung gem. DIN 1054 (1976) herstellen. Dazu wäre ein Bodengutachten erforderlich gewesen, um das Risiko einer fehlerhaften Gründung gering zu halten. Auf die Einholung dieses Bodengutachtens hat der Bauträger, der vor dem streitgegenständlichen Reihenhaus in dem Baugebiet bereits mehrere Häuserzeilen gebaut hatte, aber verzichtet. Weil er den Bauherrn auf die damit verbundenen Risiken bei Abnahme nicht aufmerksam gemacht habe, handelte er nach Ansicht des BGH arglistig:

     

     

    Denn ein Unternehmer verschweige einen offenbarungspflichtigen Mangel arglistig, wenn ihm dieser bei der Abnahme bekannt ist und er ihn dennoch nicht offenbare. Dabei reiche es für die Kenntnis des Mangels aus, dass der Unternehmer die für den Mangel ursächliche, vertragswidrige Ausführung der Werkleistung – hier die Abstandnahme von einer erforderlichen Baugrunduntersuchung - erkannt hat und vorsätzlich gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoße mit der Folge, dass das Risiko bestand, dass der Boden nicht hinreichend tragfähig sein könnte. Dies gelte schon dann, wenn der Bauunternehmer den Verstoß gegen die Pflicht zur Bodenuntersuchung nicht bewusst begangen, sondern nur billigend in Kauf genommen habe. Denn für die Annahme des arglistigen Verschweigens eines Mangels sei es nicht erforderlich, dass der Unternehmer bewusst auch die Folgen der vertragswidrigen Ausführung in Kauf genommen habe. Es reiche aus, dass er die Vertragswidrigkeit der Ausführung und das sich daraus ergebende Risiko erkannt und seinem Vertragspartner treuwidrig nicht mitgeteilt hat.

     

     

  • Newsbild Vergaberecht Anwalt München

    Vergaberecht: Neues zu Loslimitierung und Rahmenvereinbarungen

    Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 07.12.2011 (Az.: Verg 99/11) zu Fragen der Loslimitierung bei Lieferaufträgen und Anforderungen an Rahmenvereinbarungen.
    Schließen

     

    Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.12.2011 (Az.: Verg 99/11) Fragen zur Loslimitierung bei Lieferaufträgen behandelt. Es hat dabei entschieden, dass es bei langandauernden Verträgen, in denen es auf jederzeit pünktliche Lieferungen ankommt, gerechtfertigt sei, bei einer in Teillose aufgeteilten Leistung die Zahl der Lose pro Bieter bzw. Auftragnehmer zu limitieren, um das mit der Auftragsvergabe an ein einziges Unternehmen verbundene (größere) Risiko eines vollständigen oder teilweisen Leistungsausfalls bzw. einer Lieferverzögerung zu vermeiden.

     

    Die Entscheidung beinhaltet auch weitere Ausführungen zu Rahmenvereinbarungen. Insoweit hält das OLG Düsseldorf fest, dass der Auftraggeber bei einer Rahmenvereinbarung das mutmaßliche Auftragsvolumen so genau wie möglich ermitteln und bekannt geben muss. Ermittlungsgrundlagen können dabei im Allgemeinen Erfahrungen aus früheren Ausschreibungen sein, ggf. ergänzt um eine Abschätzung der Folgewirkung von zwischenzeitlich eingetretenen oder zukünftig eintretenden Änderungen.

     

     

    Im Fall ging es um die Ausschreibung von Inkontinenzartikeln durch eine Krankenkasse. Das OLG Düsseldorf hat insoweit Bedenken, dass in der Ausschreibung nur die Versichertenzahlen angegeben waren, nicht jedoch nähere Angaben (in Form einer Bandbreite) des konkreten Bedarfes dieses Personenkreises.