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  • Newsbild Vergaberecht Anwalt München

    Dienstleistungsaufträge gegenüber Dienstleistungskonzessionen im Verkehrsbereich (ÖPNV)

    Der EuGH hat mit Urteil vom 10.11.2011, Rs. C-348/10, erneut zur Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen gegenüber Dienstleistungskonzessionen Stellung genommen, dieses Mal im Verkehrsbereich. Diese Abgrenzung ist für zahlreiche Wirtschaftsbereiche von zentraler Bedeutung und beschäftigt in zunehmendem Maß auch die Gerichte. 
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    Der EuGH hat mit Urteil vom 10.11.2011, Rs. C-348/10, erneut zur Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen gegenüber Dienstleistungskonzessionen Stellung genommen, dieses Mal im Verkehrsbereich. Diese Abgrenzung ist für zahlreiche Wirtschaftsbereiche von zentraler Bedeutung und beschäftigt in zunehmendem Maß auch die Gerichte.

     

    Im Verkehrsbereich sind hier aus jüngster Vergangenheit die Entscheidungen des BGH vom 08.02.2011, X ZB 4/10, des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011, VII-Verg 48/10, und des OLG München, Beschluss vom 22.06.2011, Verg 6/11, zu nennen, die sich ebenfalls u. a. mit der Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen, auf die die Vergaberichtlinien und die VOL/A anwendbar sind, und Dienstleistungskonzessionen, auf die neben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 primärrechtliche Grundsätze anwendbar sind, beschäftigt haben. Der EuGH nimmt in der vorgenannten Entscheidung vertiefend und abgrenzend zu den Merkmalen von Dienstleistungskonzessionen im ÖPNV Stellung.

     

     

    Unser Partner Dr. Mathias Mantler, Leiter der Praxisgruppe Vergaberecht, hat die Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen gegenüber Dienstleistungskonzessionen umfassend auf www.vergabeblog.de kommentiert.

     

     

    Zum vollständigen Artikel gelangen Sie hier.

     

     

     

     

     

  • Öffentliches Recht

    Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters nur mit Gemeinderatsbeschluss

    Der VGH München hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich bestätigt, dass ein Bürgermeister – außer in laufenden Angelegenheiten - nur auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses die Gemeinde wirksam nach außen vertreten kann. Die in der Gemeindeordnung vorgegebene Kompetenzordnung darf auch nicht durch die Heranziehung sonstiger in Betracht kommender Rechtsgrundlagen ausgehöhlt werden.
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    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich bestätigt, dass ein Bürgermeister – außer in laufenden Angelegenheiten - nur auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses die Gemeinde wirksam nach außen vertreten kann. Die in der Gemeindeordnung vorgegebene Kompetenzordnung darf auch nicht durch die Heranziehung sonstiger in Betracht kommender Rechtsgrundlagen ausgehöhlt werden.

    Der Entscheidung des VGH München (Beschluss vom 31.08.2011, Az.: 8 ZB 11.549) lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der betroffenen Gemeinde wird die Trinkwasserversorgung durch einen Wasserbeschaffungsverband sichergestellt. Der Gemeinderat hatte beschlossen, dass die vorhandenen Wasserleitungen größer dimensioniert werden müssen. Weder der Umfang der Dimensionierung noch die Kostentragung wurden aber im Rahmen des Gemeinderatsbeschlusses mit verbeschieden. Der Bürgermeister der Gemeinde hat in der Folgezeit - ohne Gemeinderatsbeschluss - mit dem Wasserbeschaffungsverband den Umfang der Dimensionierung und die Kostentragung durch die Gemeinde vereinbart. Nachdem die Gemeinde die in Rechnung gestellten Kosten nicht übernommen hat, wurde vom Wasserbeschaffungsverband Zahlungsklage erhoben.

    Zur Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters:

    Der VGH München hat in 2. Instanz nunmehr entschieden, dass die Vereinbarung des ersten Bürgermeisters nicht wirksam zu Stande gekommen ist. Der fehlende Gemeinderatsbeschluss bzgl. Dimensionierung und Kostentragung hatte zur Folge, dass die Vereinbarung zunächst schwebend unwirksam war. Die Verweigerung des Gemeinderats, die Vereinbarung zu genehmigen, führte schließlich zur endgültigen Unwirksamkeit. Ferner wurde der geltend gemachte Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag analog §§ 677 ff. BGB abgelehnt. Der Heranziehung des Instituts der Geschäftsführung ohne Auftrag stehe der Grundsatz entgegen, dass die Gemeinde durch den Bürgermeister nur auf Grundlage eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses nach außen hin wirksam vertreten werden kann.

    Mit dieser Entscheidung setzt sich der VGH München in Widerspruch zur insoweit bestehenden zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher unter der Anwendung vergleichbarer Gemeindeordnungen anderer Bundesländer von einer Vertretungsmacht des Bürgermeisters im Außenverhältnis auch ohne Gemeinderatsbeschluss ausgeht (vgl. BGH, NVwZ 1986, 594).

  • Stellenangebot Rechtsanwälte (m/w) Bau- und Immobilienrecht

    Für unsere Standorte in München und Hamburg suchen wir mehrere Rechtsanwälte (m/w) für den Bereich Bau- und Immobilienrecht.
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    Für unsere Standorte in München und Hamburg suchen wir mehrere Rechtsanwälte (m/w) für den Bereich Bau- und Immobilienrecht:

     


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  • Aktuelles Gesellschaftsrecht

    Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB)

    Bundesministerium der Justiz legt lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vor.
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    Das Gesetz soll Freiberuflern die Möglichkeit eröffnen, sich in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) zu organisieren und damit eine Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) bilden. Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern dann nur noch das Gesellschaftsvermögen, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz begründete Berufshaftpflichtversicherung unterhält und ihr Name den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, wie etwa „mbB“ enthält. Die Regelungen zur Berufshaftpflichtversicherung und zu eventuellen Pflichten gegenüber Berufskammern sind den jeweiligen Berufsgesetzen vorbehalten. Sonstige Verbindlichkeiten der Partnerschaft, also etwa Lohn-, Leasing- und Mietverbindlichkeiten, sind von dieser neuen Haftungsbeschränkung ebenso wenig erfasst wie etwa deliktische Ansprüche gegen einzelne Partner. Insofern haften auch weiterhin, wie bei der „normalen“ Partnerschaftsgesellschaft (PartG), die Partner unbeschränkt auch mit ihrem Privatvermögen.

     

    Die Initiative zur Einführung der PartGmbB trägt damit dem Umstand Rechnung, dass das bisherige Haftungsmodell der PartG gerade in größeren Partnerschaften mit sehr arbeitsteiliger Auftragsbearbeitung an seine Grenzen stößt. Die PartGmbB, neben der die normale PartG unverändert fortbestehen bleibt, soll zumindest teilweise die in der Begrenzung des Haftungsrisikos liegenden Vorteile der Kapitalgesellschaften mit den vor allem steuerlichen Vorteilen einer Personengesellschaft verbinden. Diese Kombination dürfte den Bedürfnissen der Angehörigen Freier Berufe sehr entgegen kommen und den Trend zur LLP in absehbarer Zeit brechen.

     

    Es scheint realistisch, mit einem Inkrafttreten des Gesetzes noch im Jahr 2012 zu rechnen.

     

  • Newsbild_Öffentliches Recht

    Schutzanspruch gegen Baulärm für betroffene Ladengeschäfte

    Das Bundesverwaltungsgericht wird demnächst in einem anhängigen Revisionsverfahren darüber entscheiden, in welchem Umfang Ladengeschäften für die so genannten Außenkontaktbereiche (Geschäftsanbahnung im Bereich der Schaufenster und Außenverkaufsflächen) ein Schutzanspruch gegen Baulärm zusteht.
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    Langjährige Großbaustellen führen für die betroffenen Geschäfte im Einzugsbereich der Baustellen oft zu erheblichen Umsatzeinbußen und sind mitunter existenzbedrohend. Anlässlich des Planfeststellungsbeschlusses für das Vorhaben „Neubau einer 2. S-Bahnstammstrecke München, Planfeststellungsabschnitt 2“ hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München mit Urteil vom 17.02.2011 (Az.: 22 A 09.40060) entschieden, dass bei lang andauernden, stationären Großbaustellen auch in den Bereichen vor den betroffenen Ladengeschäften die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle mit 65 dB(A) für die Tageszeit (Eingreifwert der AVV-Baulärm) anzusetzen ist. Im Einzelnen hat der VGH München hierzu ausgeführt, dass die Schutzbedürftigkeit von Freiflächen vor Ladengeschäften je nach ihrer Lage und bestimmungsgemäßen Nutzung festgestellt werden muss und mit dem ihr zukommenden Gewicht in die im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zu treffende Abwägung einzustellen ist. Dies wurde bei der Planung des hier betroffenen Abschnitts der 2. S-Bahnstammstrecke, Planfeststellungsabschnitt 2, nicht beachtet.

    Die tatrichterlichen Feststellungen des VGH München haben für den betroffenen Bereich der Baustelle am Marienhof ergeben, dass es sich hier vorwiegend um Geschäftsbetriebe mit sehr hochwertiger Warenausstattung und entsprechend anspruchsvollem Kundenkreis handelt. Weiter wurde festgestellt, dass ein Großteil der Kunden nicht aus Stammkunden sondern aus Gelegenheitskunden besteht. Entsprechender Baustellenlärm schreckt die in Betracht kommenden Kunden daher nicht erst im Laden ab, sondern bereits auf ihrem potenziellen Weg zum Laden. In der Konsequenz hat der VGH München daher entschieden, dass auch in den Bereichen vor den Ladengeschäften die ansonsten nur im Ladeninneren einzuhaltenden Eingreifwerte der AVV Baulärm maßgeblich sind.

    Gegen dieses Urteil hat die Bundesrepublik Deutschland Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr mit Beschluss vom 21.11.2011 (Az.: 7 B 33.11) die Revision zugelassen. Nach der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es mithin einer grundsätzlichen Klärung der Frage, inwiefern Ladengeschäfte ausnahmsweise auch im Bereich vor dem Laden gegenüber dem von Großbaustellen ausgehenden Baulärm einen Schutzanspruch wie im Ladeninneren geltend machen können. Das insoweit zu erwartende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird hier für alle von Großbaustellen betroffenen Ladengeschäfte von erheblicher Bedeutung sein.

  • Newsbild_Real Estate

    Ohne Vertrag kein Schadensersatz des öffentlichen Auftraggebers

    Wie bei Gericht aus einer außerordentlichen Auftraggeberkündigung und einer Schadensersatzforderung in Höhe der Mehrkosten des Zweitplatzierten ein nicht einmal wirksam zustande gekommener Bauvertrag wird…
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    Mit einer vermutlich für beide Parteien überraschenden Begründung aus der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre hat das OLG Saarbrücken in seinem aktuellen Urteil vom 30.11.2011 - 1 U 272/10 - 74 die Schadensersatzforderung eines öffentlichen Auftraggebers gegen den gekündigten Auftragnehmer zurückgewiesen. Dabei ging es um öffentlich ausgeschriebene Gehölzschnittarbeiten auf einer Bundesautobahn, für die der erstplatzierte Auftragnehmer nach Durchführung eines Aufklärungsgespräches und weiterer Korrespondenz zum seiner Ansicht nach eingeschränkten Inhalt des Angebots den Zuschlag erhalten hatte.

     

    Weil sich die Parteien nicht (mehr) einig waren, ob auch die Verkehrssicherung am inneren Fahrstreifen zum Angebots-/ Leistungsumfang gehörte und der Auftragnehmer den Beginn der Arbeiten von der Verhandlung und Erledigung des entsprechenden Nachtrags abhängig gemacht hatte, kündigte der Auftraggeber aus wichtigem Grund und beauftragte den Zweitplatzierten. Die Differenz des  Erst- zum Zweitplatzierten versuchte er dann als Schadensersatz gemäß §§ 7 Nr. 1, Nr. 4 Abs.1 VOL/B, §§ 280, 281, 249 ff. BGB gegen den gekündigten Unternehmer zu erstreiten, jedoch ohne Erfolg.

     

    Aus den im Tatbestand des Urteils widergegebenen Argumenten der Parteien lässt sich entnehmen, dass beide Parteien offenbar von einem wirksamen Vertragsabschluss ausgingen.

     

    Anders das OLG Saarbrücken: Selbst wenn man die Leistungsbeschreibung im Sinne des öffentlichen Auftraggebers auslegen wollte, könne vom Zustandekommen eines Auftrages, der die Verkehrssicherung auch der linken Fahrbahn der Bundesautobahn umfasste, nicht ausgegangen werden. Zwar korrespondiere das vom Auftragnehmer eingereichte Angebot in äußerer Hinsicht scheinbar mit den Verdingungsunterlagen. In inhaltlicher Hinsicht habe das Angebot indes nicht (mehr) der Leistungsbeschreibung entsprochen. Denn dieses sei „nach dem erklärten Willen des Auftragnehmers – von Anfang an – nicht darauf ausgerichtet“ gewesen, eine Absicherung der jeweils linken Spur der Bundesautobahn mit anzubieten. Auch die Ausführungen des Auftragnehmers im Bietergespräch sowie in einer anschließenden E-Mail erläuterten und präzisierten den Inhalt des Angebots aus Auftragnehmersicht und hätten unmissverständlich erkennen lassen, wie er das Angebot verstanden haben wollte. Hieran konnte auch aus Auftraggebersicht kein ernsthafter Zweifel bestehen, so dass durch die Zuschlagserteilung kein wirksamer Vertrag zwischen dem Bieter und der Vergabestelle zustande kam, weil Angebotsinhalt und Annahmeerklärung inhaltlich nicht übereinstimmen.

     

    Da der Auftraggeber jedoch das eingeschränkte Angebot des Auftragnehmers ersichtlich nicht annehmen wollte, sei kein Vertrag zu dem geringeren Leistungsumfang zustande gekommen. Vielmehr gelte der vom Auftraggeber erteilte uneingeschränkte Zuschlag als Ablehnung des eingeschränkten Angebotes des Auftragnehmers und zugleich als neues Angebot, welches der Auftragnehmer aber ersichtlich nicht mehr angenommen habe.

     

    Also kam im Ergebnis kein wirksamer Vertrag zustande, aus dem der Auftragnehmer zur Ausführung der Arbeiten hätte verpflichtet sein können, so dass es an einer zum Schadensersatz wegen Verzugs oder Nichterfüllung des Auftrages verpflichtenden Pflichtverletzung fehle.

     

  • Bauträger: Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln

    Das Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln gegenüber der vorletzten Rate sowie die Fälligkeit der beiden letzten Raten eines Bauträgerkaufvertrags sind Gegenstand eines kürzlich veröffentlichten Urteils des BGH (Urteil vom 27.10.2011, Az.: VII ZE 84/09).
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    In einem kürzlich veröffentlichen Urteil befasste sich der BGH (Urteil vom 27.10.2011, Az.: VII ZR 84/09) mit der Fälligkeit der beiden letzten Raten eines Bauträgerkaufvertrags sowie mit dem Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln gegenüber der vorletzten Rate.

    Im Bauträgervertrag war zur Fälligkeit der vorletzten Rate vereinbart „nach Fertigstellung der Fliesenarbeiten … und nach Bezugsfertigkeit Zug um Zug gegen Besitzübergabe“ und zur Fälligkeit der letzten Rate „nach vollständiger Fertigstellung einschließlich Außenanlagen".

     

    Der Bauträger hatte knapp 70.000,00 EUR eingeklagt, der Käufer sich mit Mängeln im Gegenwert von 1.666,00 EUR brutto dagegen verteidigt.

     

    1. Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln

     

    Zunächst bestätigt der BGH das Bestehen eines mangelbedingten Leistungsverweigerungsrechts des Käufers auch in den Fällen, in denen die Abschlagsforderungen nach einem vertraglich vereinbarten Zahlungsplan nach Baufortschritt fällig werden. Er stellt jedoch zugleich klar, dass die Mangelfreiheit der bis zum jeweiligen Bautenstand erbrachten Leistungen selbst keine Voraussetzung für die Fälligkeit vertraglich vereinbarter Abschlagsforderungen darstellt.

     

    Fälligkeit tritt danach zwar grundsätzlich ein, jedoch kann der Käufer gegen bereits fällig gewordene Zahlungsansprüche des Bauträgers sein Leistungsverweigerungsrecht in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten nebst Druckzuschlag geltend machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, dass dem Käufer vor Abnahme möglicherweise noch gar kein Anspruch auf Mängelbeseitigung zustehen könnte.

     

    Damit ist der Käufer also berechtigt, dem Bauträger Mängel derjenigen Bauleistungen entgegen zu halten, welche er bis zur Erreichung des seine Abschlagsforderung begründenden Bautenstands ausgeführt hat.

     

    Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass wegen fehlender Restleistungen gegen bereits fällig gewordene Raten kein Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht werden kann, und zwar auch nicht in Höhe der einfachen voraussichtlichen Fertigstellungskosten.

     

     

    2. Fälligkeit der Schlussrate

     

    Zum Eintritt der Fälligkeit der Schlussrate nach "vollständiger Fertigstellung" führt der BGH aus, dass es ihm notwendig und gerecht erscheine, gerade dem Unternehmer, der sich besonders hartnäckig weigere, vorhandene Restmängel seiner Bauleistung zu beseitigen, auch über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht die Möglichkeit zu eröffnen, trotz weiterhin vorhandener Mängel die Fertigstellungsrate einzuziehen.

     

    Der Eintritt der Fälligkeit – und damit der Beginn der Verjährung des Vergütungsanspruchs - erfolgt somit erst, wenn auch der letzte berechtigt gerügte Mangel vom Bauträger beseitigt oder von den Parteien auf andere Weise erledigt worden ist.

     

     

     

  • Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

    Unternehmen, die in der Regel mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, haben einen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Dies ist vielen Unternehmen nicht bekannt.
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    Unternehmen, die in der Regel mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, haben einen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen, § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG. Dies ist vielen Unternehmen nicht bekannt. Das Gleiche gilt übrigens, wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit in der Regel mindestens 20 Personen beschäftigt sind.

    Unabhängig von der Anzahl der mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigten Personen haben Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn

     

    • besondere Arten personenbezogener Daten verarbeitet werden, also Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben, oder

    • die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit des Betroffenen zu bewerten, einschließlich seiner Fähigkeiten, seiner Leistung oder seines Verhaltens,

    es sei denn, dass eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist, oder

    • personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung automatisiert verarbeitet werden.

    Anzahl der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigter Personen

     

    Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gilt für Unternehmen, die in der Regel mehr als neun, also mindestens zehn, Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person, § 3 Abs. 1 BDSG. Werden die Daten nicht automatisiert verarbeitet, liegt die Schwelle bei 20 Personen. Dies gilt nur, soweit nicht die im ersten Absatz genannten Umstände mit besonderem Gefährdungspotenzial für das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen die Mindestbeschäftigtenschwellen ganz entfallen lassen.

     

    Doch wann sind diese Personen „in der Regel“ damit „ständig“ beschäftigt? Das bedeutet, dass nach der Unternehmensorganisation gewöhnlich zehn bzw. 20 Personen zur Verarbeitung auch personenbezogener Daten eingeteilt sind und stets dann diese Aufgabe wahrzunehmen haben, wenn sie anfällt, unabhängig davon, wie hoch der Anteil an der Gesamttätigkeit ist. Unerheblich ist auch, mit welchem Stadium der Datenverarbeitung die Personen betraut sind, selbst vor- oder nachbereitende Tätigkeiten genügen. Auch die bloße Nutzung, also etwa Anzeige am Bildschirm mit entsprechendem Zugriffsrecht, reicht aus. Auf die Beschäftigungsform kommt es nicht an. So können auch freie Mitarbeiter, geringfügig Beschäftigte, Praktikanten oder Auszubildende hinzuzählen. Mitarbeiter anderer Unternehmen, die die Daten „im Auftrag“ weiterverarbeiten, brauchen aber nicht mitgezählt zu werden. Auch Vorgesetzte, die lediglich überwachen, aber am Datenverarbeitungsprozess nicht beteiligt sind, zählen nicht mit.

     

     

    Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

     

    Sind die Voraussetzungen gegeben, ist binnen eines Monat ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Die Bestellung muss schriftlich erfolgen und erfordert eine Vereinbarung, also ein von beiden Seiten unterzeichnetes, gesondertes Dokument.

     

     

    Person des Datenschutzbeauftragten

     

    Zum Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Zur Fachkunde gehören jedenfalls Grundkenntnisse des Datenschutzrechts, der relevanten, innerbetrieblichen Abläufe sowie der Technik und des Verfahrens der Datenverarbeitung. Dazu kann ein Mitarbeiter des Unternehmens etwa durch Fortbildung geschult werden.

     

    Zum Datenschutzbeauftragten kann aber auch eine unternehmensexterne natürliche Person bestellt werden. Dies kann zum einen den Vorteil haben, dass bei berufsmäßig im Datenschutz tätigen Personen die notwendige Fachkunde durch regelmäßige Tätigkeit geschult wird und Erfahrungen aus anderen Unternehmen genutzt werden können. Zum anderen spielt bei Externen der zusätzliche Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten keine Rolle, dessen Arbeitsverhältnis sonst bis ein Jahr nach Beendigung der Bestellung nur aus wichtigem Grund gekündigt werden könnte. Einem solchen externen Datenschutzbeauftragten müssen freilich zur Wahrnehmung seiner Aufgaben genügend Ansprechpartner im Unternehmen und, falls erforderlich, Hilfspersonal zur Verfügung stehen.

     

     

  • Arbeitsrecht Newsbild

    Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Kündigung

    Das BAG hat sich in einer kürzlich getroffenen Entscheidung (Az.: 10 AZR 667/10) darüber geäußert, ob der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation von dem ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann.
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    Die Klägerin in dieser Rechtsangelegenheit fordert die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation, die gemäß arbeitsvertraglicher Vereinbarung mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen soll. Allerdings ist nach dem Arbeitsvertrag der Anspruch ausgeschlossen, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in einem gekündigten Zustand befindet. Der Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23.11.2009, also kurz vor dem regulären Auszahlungstermin, zum 31.12.2009 gekündigt.

     

    Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben. Das BAG hat jedoch auf die Revision des Beklagten hin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm aufgehoben und die Sache an das LArbG zurückverwiesen.

     

    Das BAG hat ausgeführt, dass der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation von dem ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann. Es komme auch nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat, weil hier vorliegend mit der Zahlung der Weihnachtsgratifikation nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt sei, sondern lediglich der Bestand des Arbeitsverhältnisses honoriert werden soll.

     

    Ob die Zahlung einer Sonderzuwendung unter die Bedingung des ungekündigten Bestehens des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt gestellt werden könne, sei laut BAG abhängig von dem mit der Zuwendung verfolgten Zweck. Knüpfe die Zahlung wie vorliegend nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, sei eine entsprechende Klausel mit der gesetzlichen Grundkonzeption des § 611 BGB zu vereinbaren und halte auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.

     

    Die Rechtsangelegenheit wurde dennoch an das LArbG zurückverwiesen, weil nun das LArbG noch aufzuklären hat, ob vorliegend der Eintritt der Bedingung nicht treuwidrig durch den Beklagten herbeigeführt wurde und deshalb nach § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt gilt. Insoweit hatte die Klägerin vorgetragen, dass ihr nur gekündigt worden ist, weil sie nicht im Vorfeld freiwillig auf die Zahlung der Weihnachtsgratifikation verzichtet hatte.

     

  • Newsbild_Öffentliches Recht

    Anwohner können Mobilfunksendeanlagen nicht verhindern

    Mobilfunksendeanlagen in reinen Wohngebieten stoßen bei Bewohnern auf Widerstand. Etwaige Abwehrrechte wurden nunmehr höchstrichterlich verneint.
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    Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunk erfordert es, dass auch in reinen Wohngebieten entsprechende Mobilfunksendeanlagen aufgestellt werden. Dies stößt bei den betroffenen Bewohnern auf Widerstand. Etwaige Abwehrechte wurden nunmehr höchstrichterlich verneint.

    Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO können in allen Baugebieten fernmeldetechnische Nebenanlagen als Ausnahme zugelassen werden. Das Bundesverwaltungsgericht musste sich nunmehr mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern auch eine Mobilfunksendeanlage, die bezogen auf das gesamte Mobilfunknetz eine untergeordnete Funktion hat, eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ist.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die hierzu eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde eines Anwohners mit Beschluss vom 3. Januar 2012 (Az.: 4 B 27.11) zurückgewiesen. In den Gründen wurde ausgeführt, dass es in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen anerkannt ist, dass Mobilfunksendeanlagen entsprechende fernmeldetechnische Nebenanlagen sein können und diese Frage daher schon nicht klärungsbedürftig ist. Das Bundesverwaltungsgericht stellt im Übrigen ausdrücklich fest, dass der Einstufung einer Mobilfunksendanlage als Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO nichts entgegensteht.

    Weiter wurde vom Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass für den Fall, dass hier eine Mobilfunksendeanlage als Nebenanlage in rechtmäßiger Weise im Wege der Ausnahme zugelassen werden kann, damit gleichzeitig feststeht, dass aus Nachbarsicht  keine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruches in Betracht kommt.