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  • Newsbild_Real Estate

    BGH: Verzugszinsen auf prüfbare Abschlagsrechnungen über Nachträge

    Nach einem aktuellen Beschluss des BGH vom 24.05.2012 (Az.: VII ZR 34/11) kann der Auftragnehmer Verzugszinsen aus prüfbaren Abschlagsrechnungen über beauftragte Nachträge auch dann verlangen, wenn es zu einer Einigung über die Nachtragshöhe erst nach Verzugseintritt kommt.
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    Nach einem aktuellen Beschluss des BGH vom 24.05.2012 (Az.: VII ZR 34/11) kann der Auftragnehmer Verzugszinsen aus prüfbaren Abschlagsrechnungen über beauftragte Nachträge auch dann verlangen, wenn es zu einer Einigung über die Nachtragshöhe erst nach Verzugseintritt kommt.

     

    Ein Bauunternehmer verlangte von seinem Auftraggeber Abschlagszahlungen für zusätzlich angeordnete und erbrachte Leistungen. Wegen prüfbarer aber nicht fristgemäß bzw. in voller Höhe bezahlter Abschlagsrechnungen für diese Nachträge setzte er Nachfristen und machte nach deren Ablauf gemäß § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B 2002 Verzugszinsen geltend.

     

     

    Der Auftraggeber ließ sich über die vereinbarten Zahlungsfristen hinaus reichlich Zeit für sein Nachtragsprüfungsverfahren, im Rahmen dessen sich die Parteien jedoch auf eine niedrigere als die zunächst per Abschlagsrechnung beanspruchte Vergütung geeinigt haben. Auf der Grundlage der vereinbarten Vergütung berechnete der Unternehmer seine Verzugszinsen.

     

     

    Der BGH weist die Nichtzulassungsbeschwerde des Auftraggebers gegen das zusprechende Berufungsurteil mit folgenden Argumenten zurück:

     

     


    • Der Anspruch auf Vergütung für zusätzliche Leistungen entsteht mit der Ausübung des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts durch den Auftraggeber. Kommt es vor Ausführung zu keiner Einigung über die Vergütung, so ist diese unter Berücksichtigung der sich aus § 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B ergebenden Vorgaben zu ermitteln.

    • Der Auftragnehmer ist nach § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B berechtigt, in Höhe des an dieser Vergütung orientierten Wertes Abschlagszahlungen für die nachgewiesenen vertragsgemäßen Nachtragsleistungen zu fordern, weil es sich dabei um eine „vertragsgemäße Leistung“ im Sinne des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B handele.

    • Einigen sich die Parteien erst später auf eine Vergütung, tritt diese an die Stelle der sich unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B ergebenden Vergütung.

    • Der Anspruch auf Abschlagszahlungen wird nach § 16 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B 18 Werktage nach Zugang der Abschlagsrechnung fällig, so dass der Auftragnehmer berechtigt ist, Verzugszinsen wegen Nichtbezahlung dieser Vergütung zu verlangen, wenn er dem Auftraggeber die entsprechende Nachfrist gemäß § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B gesetzt hat.

    • Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Bezahlung prüfbarer Abschlagsrechnungen zu verweigern, nur weil er ein langwieriges internes Prüfungsverfahren durchführt; hieran ändert auch die passive Hinnahme des Prüf- und Zahlungsverhaltens des Auftraggebers durch den Auftragnehmer nichts. Er darf die Abschlagszahlung auch nicht deswegen verweigern, weil die prüfbare Abschlagsrechnung – im Nachhinein betrachtet - überhöht war.



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    Der Auftraggeber kommt nur dann nicht in Zahlungsverzug, wenn er an der Leistung durch eine vom ihm nicht zu vertretende Ungewissheit über das Bestehen und den Umfang der Abschlagsforderung gehindert ist, also wenn und soweit der Auftragnehmer ihm eine nicht prüfbare Abschlagsrechnung vorlegt oder wenn er die Nachfristsetzung vergisst.

     

     

  • Betriebsrentenanpassung: Gleichlauf des Prüfungszeitraums

    Der Arbeitgeber ist nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Der Anpassungsbedarf richtet sich grundsätzlich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust, wobei er durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer (sogenannte reallohnbezogene Obergrenze) begrenzt wird. Hierbei gilt ein Gleichlauf des Prüfungszeitraums. Der Prüfungszeitraum reicht jeweils vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag.
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    Der Arbeitgeber ist nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Der Anpassungsbedarf richtet sich grundsätzlich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust, wobei er durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer (sogenannte reallohnbezogene Obergrenze) begrenzt wird. Hierbei gilt ein Gleichlauf des Prüfungszeitraums. Der Prüfungszeitraum reicht jeweils vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag.

     

    In dem vom BAG zu entscheidenden Fall vom 19.06.2012 (Az.: AZR 464/11) war der Kläger bis zum 31.12.2005 bei der Beklagten beschäftigt und bezog seit dem 01.01.2006 von der Beklagten eine Betriebsrente. Die Beklagte prüft die Betriebsrentenanpassung einheitlich zum 01.07. eines Kalenderjahres für alle Versorgungsempfänger und erhöhte die monatliche Betriebsrente des Klägers zum 01.07.2009 um 2,91%. Dieser Anpassung lag die Nettolohnentwicklung sämtlicher Mitarbeiter im Konzern in Deutschland mit Ausnahme der sogenannten Executives in den Kalenderjahren 2006 bis 2008 zugrunde. Der Kläger hat eine Anpassung seiner Betriebsrente um den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust von 6,04% verlangt. Er war in allen Instanzen erfolgreich. Die Betriebsrente des Klägers ist um den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust zu erhöhen. Der sich seit Rentenbeginn errechnete Kaufkraftverlust kann hier nicht durch die angegebene reallohnbezogene Obergrenze begrenzt werden, da dieser schon nicht der maßgebliche Prüfungszeitraum vom individuellen Rentenbeginn am 01.01.2006 bis zum Anpassungsstichtag, dem 01.07.2009, zugrunde lag. Ein Gleichlauf des Prüfungszeitraums war damit nicht gegeben. Er wird aber vom BAG in ständiger Rechtsprechung gefordert und mit dieser Entscheidung nochmals bestätigt.

     

     

    Praxishinweis zur Betriebsrentenanpassung

     

     

    Der Arbeitgeber ist gut beraten, bei seiner Anpassungsentscheidung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung den Gleichlauf des Prüfungszeitraums strikt einzuhalten. Andernfalls scheitert die Begrenzung durch die Nettolohnentwicklung jedenfalls schon am falschen Prüfungszeitraum, unabhängig von den sich bei der Nettolohnberechnung ergebenden sonstigen Thematiken. Das BAG schützt damit die Betriebsrenten vor einer ungerechtfertigten Auszehrung.

     

     

  • Newsbild Vergaberecht Anwalt München

    Bieter muss Inhalt der Vergabeunterlagen mit Bekanntmachung abgleichen!

    Bieter sollten Vergabeunterlagen auch im Abgleich mit der Bekanntmachung sorgfältig prüfen und mögliche Verstöße rechtzeitig rügen. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 16.06.2011 (Az.: 13 Verg 3/11) entschieden, dass eine Verfahrensbedingung des Auftraggebers, wonach die Nichtabgabe von Eignungserklärungen zwingend zum Ausschluss des Angebots führt, gegen § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A verstößt. Bieter können sich auf diesen Verstoß jedoch nicht berufen, wenn sie ihn nicht bis zur Abgabe des Angebots gerügt haben, § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB.
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    Bieter sollten Vergabeunterlagen auch im Abgleich mit der Bekanntmachung sorgfältig prüfen und mögliche Verstöße rechtzeitig rügen. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 16.06.2011 (Az.: 13 Verg 3/11) entschieden, dass eine Verfahrensbedingung des Auftraggebers, wonach die Nichtabgabe von Eignungserklärungen zwingend zum Ausschluss des Angebots führt, gegen § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A verstößt. Bieter können sich auf diesen Verstoß jedoch nicht berufen, wenn sie ihn nicht bis zur Abgabe des Angebots gerügt haben, § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB.

     

    Des Weiteren hat das OLG Celle entschieden, dass auch die Tatsache, dass in den Vergabeunterlagen die Abforderung von Eignungsnachweisen vorbehalten ist, die nicht in der Vergabebekanntmachung bezeichnet waren, ebenfalls ein Umstand ist, den der Bieter bis zur Abgabe des Angebots zu rügen hat. Andernfalls könne er sich nicht mehr wirksam gegen einen Ausschluss seines Angebots wegen unzureichender Eignungsnachweise wehren, die auf eine erst nachträglich vom Auftraggeber aufgestellte Forderung hin eingereicht worden sind.

     

     

    Auch wenn der letztgenannte Punkt in der Rechtsprechung schon anders entschieden worden ist, sollten Bieter die Entscheidung dennoch zum Anlass nehmen, die Vergabeunterlagen – auch im Abgleich mit der Bekanntmachung – sorgfältig zu prüfen und mögliche Verstöße rechtzeitig zu rügen.

     

     

  • Öffentliches Recht

    VGH München: Vertretung der Gemeinde nur mit Gemeinderatsbeschluss

    Gegen eine rechtsaufsichtliche Maßnahme darf der Bürgermeister einer Gemeinde nur dann Rechtsbehelfe einlegen, wenn ein hierzu legitimierender Gemeinderatsbeschluss vorliegt. Ein Rechtsbehelf einer vom Bürgermeister - ohne entsprechenden Beschluss des Gemeinderates – beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist unzulässig.
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    Gegen eine rechtsaufsichtliche Maßnahme darf der Bürgermeister einer Gemeinde nur dann Rechtsbehelfe einlegen, wenn ein hierzu legitimierender Gemeinderatsbeschluss vorliegt. Ein Rechtsbehelf einer vom Bürgermeister - ohne entsprechenden Beschluss des Gemeinderates – beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist unzulässig.

     

    In dem vom VGH München entschiedenen Fall (Beschluss vom 20.10.2011, Az.: 4 CS 11.2047) wurde die Gemeinde von der Rechtsaufsichtsbehörde zur Einberufung einer Gemeinderatssitzung mit vorgegebenen Beratungsgegenständen verpflichtet und die sofortige Vollziehung dieser Verpflichtung angeordnet. Der 1. Bürgermeister der Gemeinde hat daraufhin – ohne Gemeinderatsbeschluss – eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Klageerhebung und der Einreichung eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Eilantrag nach § 80 V VwGO) beauftragt.

     

     

    Der VGH München musste über den Eilantrag in 2. Instanz entscheiden und hat die Vertretungsmacht des Bürgermeisters bzgl. der Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei verneint. Dies wurde damit begründet, dass nach der Bayerischen Gemeindeordnung der Bürgermeister nur auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses befugt ist, im Namen der Gemeinde Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Hiervon ausgenommen sind nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayGO nur laufende Angelegenheiten. Der VGH München hat weiter ausgeführt, dass die Erhebung eines vorläufigen Rechtsschutzantrages im Namen der Gemeinde gegen eine rechtsaufsichtliche Maßnahme kein laufendes Geschäft sein kann. Dies wiederum wurde damit begründet, dass die Frage, ob und wenn ja welche Rechtsbehelfe gegen eine rechtsaufsichtliche Maßnahme ergriffen werden, stets grundsätzliche Bedeutung für die Gemeinde hat. Rechtsaufsichtliche Beanstandungen seien für eine Gemeinde in der Regel einmalig oder höchst selten und dürften schon deshalb nicht den laufenden Angelegenheiten zugerechnet werden.

     

     

  • Bank- und Kapitalmarktrecht Newsbild

    Bank- und Kapitalmarktrecht: Genussscheinbedingungen im Lichte der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB

    Das OLG München hat mit Urteil vom 12.01.2012 (Geschäftsnummer: 23 U 2737/11) die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur bestätigt, dass Genussscheinbedingungen jedenfalls einer entsprechenden AGB-rechtlichen Kontrolle unterliegen.
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    Das OLG München hat mit Urteil vom 12.01.2012 (Geschäftsnummer: 23 U 2737/11) die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur bestätigt, dass Genussscheinbedingungen jedenfalls einer entsprechenden AGB-rechtlichen Kontrolle unterliegen.

     

    In dem der vorbezeichneten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um eine Genussscheinbedingung bezüglich der Verlustteilnahme. § 6 der streitgegenständlichen Genussscheinbedingungen lautete wörtlich:

     

     

    „Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen oder das Grundkapital der W. zur Deckung von Verlusten herabgesetzt, so vermindert sich der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers. Bei einem Bilanzverlust vermindert sich der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers in demselben Verhältnis, in dem das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital (ohne nachrangige Verbindlichkeiten) durch Tilgung des Bilanzverlustes gemindert wird.“

     

     

    Je nach möglichem Auslegungsergebnis gelange man zu dem Ergebnis, dass bezüglich der Verlustteilnahme auch der Verlustvortrag des Vorjahres zu berücksichtigen sei oder eben nicht. Es seien aber keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, welcher Auslegungsvariante der Vorzug zu geben sei. Daher sei die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB jedenfalls entsprechend mit dem Ergebnis anwendbar, dass in Ansehung der Verlustbeteiligung die kundenfreundlichste Auslegung zum Tragen komme. Mithin war in Ansehung des Rückzahlungsanspruches der Anleger der Bilanzverlust ohne den Verlustvortrag aus dem Vorjahr für die Höhe der Verlustbeteiligung zugrunde zu legen.

     

     

    Praxistipp:

     

     

    Für die Praxis bedeutet die Bestätigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und herrschenden Literaturmeinung bezüglich der AGB-rechtlichen Kontrolle, dass insbesondere Genussrechtsbedingungen auf unterschiedlich mögliche Auslegungsergebnisse zu überprüfen sind, da nach Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB in einem solchen Fall immer die anlegerfreundlichste Auslegung greift. Hierbei gelten nach ständiger Rechtsprechung des BGH für AGB die Grundsätze einer objektiven Vertragsauslegung (statt aller: GH vom 17.12.1987, Geschäftsnummer: VII ZR 307/86).

     

     

  • Bauträger: Abnahme trotz erheblicher Mängel und fehlender Restleistungen wirksam

    Kann ein Bauträgerkäufer wirksam die Abnahme von Sonder- und Gemeinschaftseigentum erklären, obwohl zum Zeitpunkt der Abnahmeerklärung noch erhebliche Mängel bestehen und Restleistungen ausstehen? – Nach Ansicht des OLG München, Urteil vom 13.12.2011 (Az.: 9 U 2533/11) ist eine solche Abnahme wirksam und kann vom Käufer auch nicht wegen Irrtums über den bei Abnahmeerklärung in Wirklichkeit nur erreichten Bautenstand angefochten werden.
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    Kann ein Bauträgerkäufer wirksam die Abnahme von Sonder- und Gemeinschaftseigentum erklären, obwohl zum Zeitpunkt der Abnahmeerklärung noch erhebliche Mängel bestehen und Restleistungen ausstehen? – Nach Ansicht des OLG München, Urteil vom 13.12.2011 (Az.: 9 U 2533/11), ist eine solche Abnahme wirksam und kann vom Käufer auch nicht wegen Irrtums über den bei Abnahmeerklärung in Wirklichkeit nur erreichten Bautenstand angefochten werden.

     

    Bauträger: Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln und offener Restarbeiten

     

     

    Die beiden Käufer einer Doppelhaushälfte nahmen am 21.09.2005 unter Vorbehalt verschiedener Mängel und offener Restarbeiten das vom Bauträger nur zum Teil hergestellte und verschaffte Sonder- und Gemeinschaftseigentum insgesamt ab, obwohl zu diesem Zeitpunkt unstreitig noch keine Abnahmereife gegeben war. Über fünf Jahre später erhoben die Kläger Klage gegen den Bauträger wegen Mängeln an ihrem Haus, die sowohl vom Landgericht, als auch vom Oberlandesgericht auf Einrede des Bauträgers wegen Verjährung abgewiesen worden ist.

     

     

    Während der Bauträger die Abnahme grundsätzlich nur verlangen kann, wenn er seine Leistung vollständig und vertragsgerecht erbracht hat, ist der Käufer auch schon zuvor berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Abnahme vorzunehmen. – Macht er von diesem Recht vorzeitig Gebrauch, treten auch die Abnahmewirkungen vorzeitig ein, hier insbesondere der Beginn der Mängelverjährung. Dem stehen nach Ansicht des OLG München weder die Regelungen der MaBV, noch eine etwaige AGB-Widrigkeit der Abnahmeregelungen im notariellen Kaufvertrag entgegen. Auch eine Anfechtung wegen Irrtums über den erreichten Bautenstand oder das noch nicht Bestehen der Pflicht der Käufer zur Abnahme sei selbst dann ausgeschlossen, wenn die Bauträger die Abnahmefähigkeit arglistig vorspiegelt hätten. Denn die verjährungsrechtlichen Arglistfolgen sind speziell in § 634a III BGB geregelt.

     

     

  • Newbild Vergaberecht Anwalt München

    Vergaberecht: Keine Nachforderungspflicht bei fehlenden Unterlagen nach der VOL/A

    Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern (VK Nordbayern, Beschluss vom 09.02.2012 – 21.VK-3194-43/11) besteht für den Auftraggeber keine Nachforderungspflicht hinsichtlich fehlender Erklärungen oder Nachweise. Die Nachforderung steht nach dem klaren Wortlaut des § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A vielmehr im Ermessen des Auftraggebers.
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    Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern (VK Nordbayern, Beschluss vom 09.02.2012 – 21.VK-3194-43/11) besteht für den Auftraggeber keine Nachforderungspflicht hinsichtlich fehlender Erklärungen oder Nachweise. Die Nachforderung steht nach dem klaren Wortlaut des § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A vielmehr im Ermessen des Auftraggebers.

     

    Gegenstand der Entscheidung war ein Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für die Durchführung von Postdienstleistungen im offenen Verfahren. Der öffentliche Auftraggeber hatte in den Vergabeunterlagen zur Bewertung der Qualität der angebotenen Leistung Angaben zu Postsendungslaufzeiten - nachgewiesen durch Postsendungslaufzeitenmessungen einer unabhängigen und professionellen Prüfstelle - gefordert und insoweit konkretere weitere Bedingungen festgelegt. Das Angebot des Antragstellers wurde von der Wertung ausgeschlossen, da die von diesem vorgelegten Postsendungslaufzeitmessungen nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entsprochen haben. Nachdem der Auftraggeber seiner Rüge nicht abhalf, leitete der Bieter ein Nachprüfungsverfahren ein. Unter anderem trägt er vor, der Auftraggeber hätte die vermeintlich fehlenden Nachweise nachfordern müssen.

     

     

    Die Vergabekammer weist den Nachprüfungsantrag zurück. Sie stellt fest, dass der Auftraggeber nicht verpflichtet sei, fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzufordern und verweist insoweit auf den Wortlaut des § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A („können … nachgefordert werden“), der dem Auftraggeber insoweit ein Ermessen einräumt. Eine Nachforderungspflicht kann nach Auffassung der Vergabekammer auch nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A für Bauaufträge eine zwingende Nachforderungspflicht vorsieht. Der Auftraggeber habe sich somit ermessensfehlerfrei entschieden, vom Antragsteller keine weiteren, den Vorgaben der Vergabeunterlagen entsprechenden Messungen nachzufordern. Es liege auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, da der Auftraggeber auch von anderen Bietern keine Unterlagen nachgefordert hat.

     

     

    Zwar sieht die VOL/A in § 19 EG Abs. 2 Satz 1 für den Auftraggeber die Möglichkeit vor, fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Sie räumt ihm insoweit jedoch ein Ermessen ein, von welchem dieser auch aktiv Gebrauch machen muss. Dies setzt voraus, dass der Auftraggeber entsprechende Abwägungen anstellt und auf deren Grundlage eine Entscheidung trifft, die von den grundlegenden Prinzipien des Vergaberechts getragen ist. Hierbei müssen alle Bieter gleich behandelt werden. Entschließt sich der Auftraggeber mithin zu einer Nachforderung, so muss er diese Möglichkeit allen Bietern in gleicher Weise einräumen. Im Hinblick auf eine gegebenenfalls anstehende Überprüfung der Ermessensentscheidung durch die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen sind schließlich die dieser zu Grunde liegenden Erwägungen umfassend im Vergabevermerk zu dokumentieren.

     

     

  • Aktuelles Gesellschaftsrecht

    Ein Dauerbrenner: Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

    Ein GmbH-Geschäftsführer kann aus wichtigem Grund abberufen werden, wenn er den Jahresabschluss verspätet aufstellt und das Informationsrecht eines Gesellschafters missachtet.
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    Ein GmbH-Geschäftsführer kann aus wichtigem Grund abberufen werden, wenn er den Jahresabschluss verspätet aufstellt und das Informationsrecht eines Gesellschafters missachtet.

     

    Die Bedeutung des „wichtigen Grundes“

     

     

    Der Geschäftsführer einer GmbH kann im Grundsatz jederzeit ohne Angabe von Gründen aus seiner Organstellung bei der Gesellschaft abberufen werden. Die Satzung der Gesellschaft kann hier aber Einschränkungen vorsehen, wonach die Abberufung nur aus wichtigem Grund zulässig ist, beispielhaft wegen grober Pflichtverletzung oder der Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung (§ 38 Abs. 1 und 2 GmbHG). Eine rein faktische Einschränkung ergibt sich oft aus der Stimmrechtsverteilung in der regelmäßig zuständigen Gesellschafterversammlung. Ist der betroffene Geschäftsführer selbst Gesellschafter oder hat er im Gesellschafterkreis Unterstützer, so kommt es darauf an, ob für die Abberufung eine hinreichende Beschlussmehrheit vorhanden ist. Mangels abweichender Regelung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Beschlussfassung über die „ordentliche Abberufung“ ohne Angabe von Gründen unterliegt der Betroffene – anders als bei der „außerordentlichen Abberufung“ aus wichtigem Grund – keinem Stimmverbot. Nicht persönlich betroffene Gesellschafter können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch ihre gesellschafterliche Treuepflicht verpflichtet sein, für die beantragte Beschlussfassung zur Abberufung aus wichtigem Grund zu stimmen.

     

     

    Damit entfaltet der „wichtige Grund“ klassische Entscheidungserheblichkeit in Pattkonstellationen der Gesellschafter, so insbesondere bei hälftig beteiligten Gesellschafterstämmen, die unterschiedlicher Auffassung über die Leistungen eines Geschäftsführers und dessen Abberufung sind.

     

     

    Aktuelle Rechtsprechung zum „wichtigen Grund“

     

     

    Nach einem Urteil des KG Berlin vom 11.08.2011 (Az.: 23 U 114/11) setzt ein Geschäftsführer einen wichtigen Grunde für seine Abberufung, wenn er entgegen § 42 Abs. 1 und 2 GmbHG den Jahresabschluss der Gesellschaft nicht aufstellt und den Gesellschaftern nicht zur Beschlussfassung vorlegt. Wenn er hierfür nötige Urkunden (z.B. Verträge) von den Gesellschaftern trotz Anforderung nicht erhält, muss er den Jahresabschluss ohne dieselben aufstellen und dies in einem entsprechenden Prüfbericht mitteilen. Schlichte Untätigkeit ist dem Geschäftsführer nicht erlaubt.

     

     

    Als weitere grobe Pflichtverletzung sieht es das KG Berlin an, wenn der Geschäftsführer einem Gesellschafter das Auskunfts- und Einsichtsrecht gemäß § 51a Abs. 1 GmbHG verweigert. Auskunfts- und Einsichtsverlangen der Gesellschafter dürften nur ausnahmsweise zurückgewiesen werden, wenn dafür triftige Gründe vorliegen; die Verweigerung bedürfe stets eines Gesellschafterbeschlusses (§ 51a Abs. 2 GmbHG). Wenn der GmbH-Geschäftsführer der Auffassung ist, dass derartige triftige Gründe vorliegen, muss er den Gesellschafterbeschluss herbeiführen. Andernfalls rechtfertigt die eigenmächtige Verweigerung der Einsicht die Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund.

     

     

    Fazit

     

     

    Es ist allen Geschäftsführern dringend anzuraten, diese strenge, aber durchaus nicht als Einzelfallentscheidung abzuqualifizierende Rechtsprechung ernst zu nehmen. Gerade die rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses wird oftmals locker gehandhabt, ggf. auch unter Verwirkung von Ordnungsgeldern bei Missachtung der gesetzlichen Publizitätsvorschriften zur Offenlegung des Jahresabschlusses. Auch das weitreichende Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters, welches zugegebenermaßen manchmal lästig erscheinen mag, verpflichtet den Geschäftsführer der GmbH zu unverzüglichem Handeln: Entweder er hat die beantragte Auskunft zu erteilen bzw. Einsicht zu gewähren oder er muss unverzüglich einen Gesellschafterbeschluss herbeiführen, der Voraussetzung für die Verweigerung der beantragten Auskunft bzw. Einsicht ist.

     

     

    Missachtet der Geschäftsführer diese Pflichten, setzt er sich dem Risiko der Abberufung aus wichtigem Grund aus, die in der Regel auch die Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund rechtfertigt.

     

     

  • Newsbild Vergaberecht

    Vergaberecht: Anforderungen an die Eignungsprüfung von Nachunternehmern

    Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.11.2011 (Az.: Verg 60/11) wichtige Fragen zur Eignungsprüfung von Nachunternehmern entschieden: Das OLG Düsseldorf hält fest, dass der Auftraggeber nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A zur Prüfung auch der Eignung von Nachunternehmern verpflichtet ist. Es verstehe sich von selbst, dass der Nachunternehmer für die von ihm zu übernehmenden Teile der Leistungen in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen zu genügen hat wie der Auftragnehmer für jenen Leistungsteil.
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    Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.11.2011 (Az.: Verg 60/11) wichtige Fragen zur Eignungsprüfung von Nachunternehmern entschieden: Das OLG Düsseldorf hält fest, dass der Auftraggeber nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A zur Prüfung auch der Eignung von Nachunternehmern verpflichtet ist. Es verstehe sich von selbst, dass der Nachunternehmer für die von ihm zu übernehmenden Teile der Leistungen in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen zu genügen hat wie der Auftragnehmer für jenen Leistungsteil.

     

    Wenn der Nachunternehmer insoweit eine gestellte Mindestanforderung nicht erfüllt (in diesem Fall die als Mindestanforderung angesehene Geschäftstätigkeit in den letzten drei Geschäftsjahren, die aus der Anforderung der Umsatzangaben für diese drei Geschäftsjahre geschlossen wurde), schlägt dies als Eignungsmangel auf den Bieter durch.

     

     

    Gleichzeitig prüft das OLG Düsseldorf jedoch auch, ob die betreffende Anforderung in Bezug auf den Nachunternehmer angemessen ist und mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängt.

     

     

    In Bezug auf diese Entscheidung stellen sich erhebliche Fragen für die Ausgestaltung von Eignungsanforderungen durch öffentliche Auftraggeber. Denn dieser kann regelmäßig nicht antizipieren, ob und für welche Leistungen ein Bieter Nachunternehmer einsetzt. Eignungsnachweise, die für den Bieter als solches gegebenenfalls noch angemessen sind, könnten dies bei Nachunternehmern unter Umständen nicht mehr sein.

     

     

  • Expansion im Bau- und Immobilienrecht: Kaufmann Lutz erweitert Münchner Team um zwei erfahrene Neuzugänge

    Nach Dr. Verena Wachinger im April 2012 konnte die Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Dr. Christoph Lichtenberg per Mai 2012 einen weiteren erfahrenen Kollegen für den Bereich Bau- und Immobilienrecht gewinnen. Der Baurechtsexperte Dr. Lichtenberg verstärkt den Münchner Standort von Kaufmann Lutz als Salary Partner. Seine langjährige einschlägige Erfahrung hat er unter anderem bei Kapellmann und Partner, MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und zuletzt bei FPS Rechtsanwälte & Notare in Düsseldorf gesammelt.
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    Nach Dr. Verena Wachinger im April 2012 konnte die Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Dr. Christoph Lichtenberg per Mai 2012 einen weiteren erfahrenen Kollegen für den Bereich Bau- und Immobilienrecht gewinnen. Der Baurechtsexperte Dr. Lichtenberg verstärkt den Münchner Standort von Kaufmann Lutz als Salary Partner. Seine langjährige einschlägige Erfahrung hat er unter anderem bei Kapellmann und Partner, MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und zuletzt bei FPS Rechtsanwälte & Notare in Düsseldorf gesammelt. 

     

    Dr. Christoph Lichtenberg, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, ist seit 1998 als Rechtsanwalt tätig und seit 1999 auf Baurecht spezialisiert. Der neue Partner verfügt über umfangreiche Expertise, insbesondere in der Prozessführung im privaten Baurecht für Auftraggeber und Auftragnehmer (Vergütungsverfahren, Mängelprozesse etc.) sowie für und gegen Architekten und Ingenieure (Honorarstreitigkeiten, Schadensersatzprozesse). Weitere Schwerpunkte bilden die Vertragsberatung, baubegleitende Rechtsberatung bei Großprojekten und die rechtliche Abwicklung von größeren Bauschäden. Neben mittelständischen und großen Baufirmen zählt Herr Dr. Lichtenberg vor allem mittelständische Ingenieurbüros, Einzelarchitekten, Projektentwickler und Bauträger zu seinen Mandanten. 

     

     

    Dr. Verena Wachinger, die ebenso über Erfahrung im Bereich des Bau- und Immobilienrechts verfügt (u.a. Taylor Wessing und HFK Rechtsanwälte) und zuletzt in der bayerischen Justiz tätig war, verstärkt im Privaten Baurecht das Team unseres Partners Dr. Hubert Bauriedl.

     

     

    Kaufmann Lutz Equity Partner Dr. Wolfgang Abel kommentiert: „Wir freuen uns sehr, dass sich Frau Dr. Wachinger und Herr Dr. Lichtenberg für uns entschieden haben. Mit der hinzugewonnenen Kompetenz können wir die sehr positive Entwicklung unserer Praxisgruppen fortsetzen.“

     

     

    Mit den beiden Neuzugängen umfasst das Bau- und Immobilienrechtsteam von Kaufmann Lutz in München neun Spezialisten.

     

     

     

     

     

    Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

     

     

    Kaufmann Lutz ist eine unabhängige Wirtschaftskanzlei mit Standorten in München und Hamburg. Unsere Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beraten umfassend und fundiert in allen Fragen des Wirtschaftsrechts. 

     

     

    Seit der Gründung im Jahr 1994 hat sich Kaufmann Lutz als angesehene Wirtschaftskanzlei etabliert. Stetiges Wachstum aus eigener Kraft und die Bearbeitung herausragender Mandate und Projekte prägen diese Entwicklung. Von unseren beiden Standorten in München und Hamburg betreuen wir Mandanten deutschlandweit. Bei grenzüberschreitenden Mandaten greifen wir auf die Expertise eines hochkarätigen internationalen Netzwerks an Korrespondenzanwaltsgesellschaften zurück.