VERGABERECHT AUF DEN PUNKT: Wann ist die Vergabe von Cloud-Services an Unternehmen, welche US-Dienste einbinden, zulässig?

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Was erwartet sie?

Aufgrund der brandaktuellen und sehr praxisrelevanten Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 07.09.2022 (15 Verg 8/22) haben wir unser Programm am 19.10.2022 geändert. Wir werden uns vertieft mit der Entscheidung des Vergabesenats des OLG Karlsruhe auseinandersetzen und diese in den relevanten vergaberechtlichen und datenschutzrechtlichen Rechtsrahmen (u.a. DSGVO) einordnen. Der Vergabesenat des OLG Karlsruhe hat sich mit der umstrittenen Frage beschäftigt, ob ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag für Cloud-Services an ein Unternehmen vergeben darf, welches personenbezogene Daten auf Servern verarbeitet lässt, auf welche ein US-Unternehmen Zugriff nehmen kann. Während die VK Baden-Württemberg bereits eine theoretische Zugriffsmöglichkeit eines US-Unternehmens auf personenbezogene Daten als zwingenden Grund für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren angesehen hat, hat sich das OLG Karlsruhe auf der Grundlage die zu bewertenden Sachverhalts anders entschieden. Die Entscheidung behandelt damit ein Thema, das regelmäßig bei IT-Vergaben unmittelbar und bei vielen anderen Vergaben mittelbar von erheblicher Bedeutung ist: Darf ein potentieller Auftragnehmer Leistungen von Amazon Web Services, Microsoft Azure Cloud-Computing-Plattform, Google Cloud Plattform und anderen US-Diensten in Anspruch nehmen oder begründet dies einen zwingenden Ausschlussgrund im Vergabeverfahren? Welche Vorgaben sollten (öffentliche) Auftraggeber in diesem Zusammenhang machen, um Verstöße gegen das Datenschutzrecht bei erforderlichen Cloud-Services im Rahmen der Auftragsausführung auszuschließen? Wie können sich Bieter vorbereiten, um einen Ausschluss vom Vergabeverfahren zu vermeiden?

Herr Dr. Christian Kokew und Herr Dr. André Schmidt werden auf diese Rechtsfragen im Rahmen des Online-Seminars am 19.10.2022 eingehen und auch erläutern, warum die Entscheidung des OLG Karlsruhe nicht verallgemeinerungsfähig ist. Herr Dr. Christian Kokew ist Fachanwalt für Vergaberecht, Herr Dr. André Schmidt ist Fachanwalt für IT-Recht. Sie werden dabei zunächst den datenschutzrechtlichen Rechtsrahmen erläutern, sodann die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 07.09.2022 darin einordnen und schließlich auf die weiteren maßgeblichen Rechtsfragen eingehen. Aufgrund der Komplexität des Themas wird das Seminar auf 90 Minuten verlängert. Das ursprüngliche Thema „Ausschluss von Unternehmern im Vergabeverfahren“ wird auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.

Wer sollte teilnehmen?

Öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber sowie an EU-weiten Vergabeverfahren beteiligte Unternehmen

Teilnahmebedingungen

Mit der Anmeldung akzeptieren Sie die Teilnahmebedingungen. Das Online Seminar kann aufgezeichnet werden. Mit der Anmeldung willigen Sie ein, dass wir Ihnen im Anschluss an das Online Seminar per E-Mail einen Link zu unserem Feedbackformular übersenden. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

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Anmeldung

Die Teilnahme ist kostenlos. Bitte melden Sie sich bis spätestens drei Tage vor dem Termin verbindlich an.

Anmeldung via Zoom