Über uns

Was Mandanten und Kollegen an LUTZ | ABEL schätzen

Legal 500 Deutschland 2020: LUTZ | ABEL zählt erneut zu den führenden Kanzleien Deutschlands

brand eins 2020: LUTZ | ABEL unter den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands

WirtschaftsWoche 2019: LUTZ | ABEL ist unter den TOP Kanzleien

Ihr Erfolg ist unser Maß

Der Beratung durch LUTZ | ABEL liegen klare Maximen zugrunde: Fachliche Exzellenz, Verlässlichkeit und ein sehr hohes Maß an persönlichem Engagement prägen unsere Arbeit. Wir haben den Anspruch, gemeinsam mit unseren Mandanten die beste Lösung zu entwickeln und zu einer größtmöglichen Wertschöpfung beizutragen. Wir verstehen uns als Partner unserer Mandanten und beraten verantwortungsvoll und diskret.

Wir stehen Ihnen von der individuellen Einzelfrage bis hin zur langfristigen projektbegleitenden Beratung zur Verfügung. Basierend auf Ihrem individuellen Beratungsbedarf bieten wir einen verlässlichen Ansprechpartner oder stellen ein Team aus Rechtsanwälten und externen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und weiteren Experten zusammen – und das ohne den Blick für ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verlieren.

Unsere Rechtsanwälte sind Experten auf ihrem Gebiet und bestens mit den Herausforderungen Ihrer Branche vertraut. Daher dürfen Sie von uns immer eine realistische Einschätzung der Sachlage sowie fundierte Handlungsempfehlungen erwarten.

Rechtsberatung ist Vertrauenssache

Unsere Mandanten vertrauen uns, da sie wissen, dass wir ihre Interessen engagiert und erfolgreich vertreten. Wir setzen uns mit Kompetenz und Leidenschaft für unsere Mandanten ein und unterstützen sie bei der Erreichung ihrer wirtschaftlichen und unternehmerischen Ziele. Aufgrund unserer Größe und Ausrichtung gewährleisten wir jederzeit den reaktionsschnellen, flexiblen und bedarfsgerechten Einsatz eines verlässlichen Ansprechpartners oder eines multidisziplinären Teams.

Zu unseren Mandanten zählen Unternehmen und Unternehmer, Gesellschafter und Geschäftsleiter, Privatmandanten sowie Städte, Kreise und Gemeinden.

  • Kooperationsprojekt zur Standardisierung von Vertragszusätzen für Lean Construction

    Kooperationsprojekt zur Standardisierung von Vertragszusätzen für Lean Construction

    Anstelle klassischer Abwicklungsformen sind alternative Methoden zur erfolgreichen Realisierung großer Bauprojekte im Kommen und stellen alle Beteiligten vor entsprechende Herausforderungen. Der standardisierte Vertragszusatz von der Lean Construction Akademie Deutschland und von LUTZ | ABEL setzt genau an dieser Stelle an.
    Schließen

    Warum ist die Anwendung einer Lean Construction Methodik vertraglich zu vereinbaren?

    Zu den innovativen Alternativen in der Baubranche gehört Lean Construction (LC), ein Konzept Insbesondere zur Minimierung von Material-, Zeit- und Arbeitsaufwand zur Erreichung der größtmöglichen Wertschöpfung.

    Zur Standardisierung von Lean Construction hat der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) ein entsprechendes Regelwerk herausgebracht, die VDI 2553. Diese ermöglicht es, Bauherren oder Generalunternehmern als Auftraggeber mit ihren Auftragnehmern zu vereinbaren, mit welchen LC-Methoden und in welcher Umsetzungsform das jeweilige Projekt realisiert werden soll.

    Die in der VDI 2553 definierten Methodenblätter beschreiben die jeweilige Vorgehensweise, sie enthalten jedoch insbesondere keine Angaben über die Detailumsetzung einer Methodik – einschließlich beispielsweise der Teilnahme an Regelbesprechungen sowie deren Vergütung. Es wird deutlich, dass die erfolgreiche Umsetzung einer solchen Vereinbarung daher rechtssicher nur gelingt, wenn die Methodenanwendung in einem entsprechenden Vertragszusatz geregelt ist.

    Wie kann eine vertragliche Vereinbarung der Lean Construction Methodik festgelegt werden?

    Regelwerke innerhalb von Projekten motivieren alle Parteien zum Mitwirken am Gesamtprojekterfolg sowie zur Erfüllung ihrer Pflichten. Darüber hinaus stellen sie die Vorgehensweise bei Verstößen oder Zuwiderhandlungen dar. Auch innerhalb von Building-Information-Modelling (BIM) wurde erkannt, dass es notwendig ist, die Anforderungen an das jeweilige Projekt zu definieren. Bei BIM erfolgt dies innerhalb der Auftraggeber-Informations-Anforderungen (AIA) und durch den BIM-Abwicklungs-Plan (BAP), deren Strukturen standardisiert vorgeben, wie und was im Projekt umzusetzen ist. AIA und BAP werden dabei dem Planungs- bzw. Bauvertrag beigefügt und durch Besondere Vertragsbedingungen (BVB) ergänzt.

    Eine vertragliche Implementierung von LC-Ansätzen eignet sich allerdings weder im Bauvertrag noch im Leistungsverzeichnis, da die Verklausulierung oder die spezifischen Positionen den Bauvertrag überproportional aufblähen und ggf. verteuern würden. Stattdessen empfiehlt es sich, die vertragliche Umsetzung von LC-Methoden in einer gesonderten Vertragsanlage zu regeln. Diese Anlage ist allen Beteiligten, die in der Methodik arbeiten sollen, verbindlich vorzugeben. Solche Vertragszusätze unterscheiden sich, je nachdem, ob z.B. ein Taktplanungs-Taktsteuerungsansatz oder die Letzte-Planer-Methode implementiert werden soll, und sind den spezifischen Projektgegebenheiten anzupassen.

    Die Auftraggeber-Lean-Construction-Anforderungen (ALCA) als Mittel der vertraglichen Verankerung

    In Analogie zu BIM und den AIA bieten sich für Lean Construction die sogenannten Auftraggeber-Lean-Construction-Anforderungen (ALCA) an. Diese sind in einen inhaltlichen und rechtlichen Teil untergliedert, wobei der rechtliche Teil als Besondere Vertragsbedingungen für Lean Construction (LC-BVB) bezeichnet werden kann. Es ist vorgesehen, dass das Gesamtdokument dem Vertrag als Bestandteil beigefügt wird. Dabei sei erwähnt, dass die vertragliche Festlegung von LC-Elementen durch ALCA und LC-BVB nicht in Diskrepanz zu Projekten nach IPA (Integrierter Projektabwicklung) steht, sondern diese ergänzt.  

    Um also Ausschreibungs- und Vergabeprozesse von LC-Ansätzen für Bauherren und Generalunternehmer zu vereinfachen und zu standardisieren, haben Ulrich Eix und Prof. Dr. Alexander Lange auf Basis der VDI-Richtlinie 2553 die ALCA/LC-BVB-Kombination als ersten angebotenen Standard-Vertragszusatz entwickelt. Die Zielsetzung besteht darin, eine bessere Qualität in der Lean-Anwendung sowie höhere Vergleichbarkeit der Angebote zu erreichen und eindeutige vertragliche Vereinbarungen zur Anwendung der Methodik zu treffen. Dies bildet die Voraussetzung dafür, Streitigkeiten aufgrund unterschiedlicher Erwartungen zu reduzieren und ein effizientes Miteinander zu gewährleisten.

    Ansprechpartner:

    Prof. Dr.-Ing. Alexander Lange

    Kursleitung der Lean Construction Akademie Deutschland GmbH, Vorsitzender der VDI 2553 Arbeitsgruppe zu Lean Construction, Professor im Baubetrieb, Hochschule Karlsruhe Wirtschaft und Technik, Partner und Berater in der FC-Gruppe (Sparte: FC-Beratung GmbH).

    Kontakt: a.lange@lc-akademie.de

    Ulrich Eix, Rechtsanwalt

    Partner bei LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

    Ulrich Eix berät im gesamten Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht. Er ist auf Projektstrukturierung, Vertragsgestaltung und projektbegleitende Rechtsberatung spezialisiert und lehrt zu innovativen Projektmethoden wie Building Information Modelling, Lean Construction und Integrierte Projektabwicklung, unter anderem für die Lean Construction Akademie Deutschland GmbH und regelmäßig an der Hochschule für Technik Stuttgart.

    Kontakt: eix@lutzabel.com

    Annkathrin Egerer-Tratt

    Rechtsanwältin bei LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB. Annkathrin Egerer-Tratt berät im gesamten Bau-, Architekten- und Immobilienrecht Bauherrn aus Industrie und Verwaltung, Bauträger sowie namhafte Planungsbüros.

    Kontakt: egerer-tratt@lutzabel.com

    Über die LC- Akademie Deutschland

    Die Lean Construction Akademie Deutschland GmbH ist der erste anerkannte Schulungspartner des VDIs zum Thema einer zertifizierten Lean Construction Expertenausbildung nach VDI 2553 in Deutschland. Als unabhängige Institution bietet die Akademie auch die genannten Vertragszusätze an. Weitere Informationen unter www.lc-akademie.de

    Download Pressemeldung

  • Pressemeldung_LUTZ ABEL berät nyris bei Einstieg von IKEA als neuen Investor

    LUTZ | ABEL berät nyris bei Einstieg von IKEA als Investor

    Das Deep-Tech-Startup nyris GmbH gewinnt mit IKEA neuen Investor. Durch das Investment will das Start-up neue Maßstäbe im Bereich Vision-KI setzen. LUTZ | ABEL berät nyris beim Einstieg von IKEA.
    Schließen

    Das Deep-Tech-Startup nyris hat eine online Suchmaschine entwickelt, die auf Fotos abgebildete Objekte erkennt und es somit möglich macht, Fotos durchsuchbar zu machen. Dabei kommt künstliche Intelligenz zum Einsatz, welche visuelle Informationen erfasst und aufbereitet – ein „Google“ für Fotos.

    Die IKEA Group hat nun in das Berliner Startup und dessen innovative Technologie der visuellen Intelligenz investiert. Der schwedische Möbelkonzern setzt die nyris-Technologie bereits heute in der IKEA Place App ein: Kunden können mithilfe der Software und der eigenen Handykamera nach Produkten suchen. IKEA-Produkte können dadurch nicht nur identifiziert werden, bei Aufnahmen von Fremdprodukten schlägt die App sogar ähnliche IKEA-Produkte vor. Neben der Verbesserung des Kundenerlebnisses soll die Software künftig auch die Basis in Logistik und Industriedienstleistung bilden und Lösungen für Mitarbeiter sowie Partner ermöglichen.

    In mehr als 50 Ländern ist die nyris-Technologie bereits im Einsatz – durch das neue Investment möchte das junge Unternehmen in weitere Länder expandieren und seine visuelle Plattform weiterentwickeln.

    LUTZ | ABEL hat nyris sowohl bei der Beteiligung von IKEA an nyris als auch bei den Vereinbarungen über die technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen beraten.

    Berater nyris: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Das beratende Team um Björn Weidehaas, Partner (Federführung) setzte sich aus Dr. Sebastian Sumalvico, Carolin Lang (alle VC/M&A, München) sowie Dr. André Schmidt (IP, IT-Recht und Datenschutz, Hamburg) zusammen.

    Berater IKEA Group: Bird & Bird (Alfred Herda und Dr. Jan Medele)

    Download Pressemeldung

  • Einschneidende UWG-Reform zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

    Einschneidende UWG-Reform zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

    Der Gesetzgeber hat neue Vorgaben zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht verabschiedet. UWG-Abmahnungen müssen nun strenge formale Voraussetzungen erfüllen. Die Rechte der Abgemahnten werden gestärkt.
    Schließen

    Worum geht‘s?

    „Abmahnung“. Dieses Wort löst bei Empfängern solcher Schreiben reflexartig Störgefühle aus. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist über die Jahre häufig in Verruf geraten. Abmahnanwälte und dubiose Unternehmen haben in der Abmahnung eine Möglichkeit des (unlauteren) Geldverdienens entdeckt.

    Nun soll aber die Abmahnung kein Mittel zum Selbstzweck sein, sondern dem geltenden Recht zur Durchsetzung verhelfen. Von ihrer Grundidee her ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ein Mittel gerade zur Vermeidung von aufwändigen Streitigkeiten. Gegenüber einem Gerichtsverfahren ist sie ein vergleichsweise kostengünstiges Verfahren, Rechtsverstöße aufzuzeigen und zu unterbinden.

    Der Gesetzgeber möchte die unerwünschten Auswüchse unterbinden und hat die UWG-Regelungen zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung reformiert. Am 10. September 2020 hat der Bundestag die Neuregelungen verabschiedet. Nunmehr müssen UWG-Abmahnungen strenge formale Voraussetzungen erfüllen. Die Rechte der Abgemahnten werden gestärkt.

    Die Änderungen insbesondere am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) möchten wir im Folgenden skizzieren:

    Wer darf zukünftig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen?

    Der Kreis derjenigen, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen dürfen, wurde erheblich eingeschränkt. Ein (abmahnberechtigter) Mitbewerber ist nach § 8 Abs. 3 UWG-neu zukünftig nur noch, wer konkurrierende Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt. Es reicht damit nicht mehr aus, dass der Abmahnende nur einige wenige Waren zu überteuerten Preisen auf irgendeinem Internetportal vertreibt. Jetzt muss der Wettbewerber, der Unterlassungsansprüche erhebt, ggf. nachweisen, dass er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Gegebenenfalls müssten Zahlen zu Verkäufen o.Ä. belegt werden. Konkrete Umsatzzahlen oder eine Steuerberaterbescheinigung sind laut Gesetzesbegründung hingegen nicht erforderlich.

    Anspruchsberechtigt sind auch Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (hierzu wird es mit einem neuen § 8b UWG-neu eine eigene Regelung geben) sowie andere „qualifizierte Einrichtungen“, die jeweils bei entsprechenden Stellen gelistet sind, sowie Industrie- und Handelskammern. Die Regelungen zu diesen Stellen wurden ebenfalls geändert bzw. angeglichen. Diese Institutionen müssen bestimmte Vorgaben einhalten. Beispielsweise müssen sie eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern haben und eine ausreichende Ausstattung des Verbands belegen können. Die Ansprüche dürfen nicht nur geltend gemacht werden, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu generieren. Auch sollen Mitglieder keine Zuwendungen erhalten. Hier wird wieder deutlich: Die Abmahnung soll kein Selbstzweck sein.

    Wann liegt eine missbräuchliche Abmahnung vor und was sind die Folgen?

    Die Regelungen zum Verbot der missbräuchlichen Abmahnung wurden ebenfalls umfassend reformiert (§ 8c UWG-neu). Wann eine Missbräuchlichkeit im Zweifel anzunehmen ist, zählt das Gesetz nunmehr auf:

    • vorwiegendes Interesse an Ersatz der Kosten für die Abmahnung oder Zahlung einer Vertragsstrafe,
    • hohe Zahl an Abmahnungen im Verhältnis zur eigenen Geschäftstätigkeit,
    • unangemessen hoher Gegenstandswert für die Abmahnung,
    • offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen,
    • vorgeschlagene Unterlassungserklärung geht offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus oder
    • mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, werden einzeln abgemahnt.

    Wie bisher kann der Adressat der missbräuchlichen Abmahnung nach § 8c Abs. 3 UWG-neu den Ersatz der Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen. Die Regelung ist aber insofern neu, als dass der Abmahnende sehr viel schneller die Grenze zur Missbräuchlichkeit überschreitet als nach dem alten Recht. Bislang wiesen zahlreiche Abmahnungen vollkommen überhöhte Streitwerte oder viel zu weit gefasste Unterlassungsaufforderungen auf. Hier müssen die Abmahnenden zukünftig sehr viel zurückhaltender agieren, was letztlich die Abgemahnten schützt.

    Welche Vorgaben für die Gestaltung einer Abmahnung gelten zukünftig?

    Neu sind auch die gesetzlichen Vorgaben für die notwendigen Inhalte der Abmahnung, die im Einzelnen in § 13 Abs. 2 UWG-neu aufgezählt sind.

    Zukünftig muss eine Abmahnung zwingend u.a. folgende Angaben enthalten:

    • Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters,
    • die Voraussetzungen der Abmahnberechtigung,
    • ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet sowie
    • die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände.

    Werden die notwendigen Inhalte in der Abmahnung nicht aufgeführt, dann hat der Abmahnende keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen und der Abgemahnte kann seinerseits Gegenansprüche stellen.

    Gibt es Fälle, in denen trotz berechtigter Abmahnung gleichwohl keine Abmahnkosten verlangt werden können?

    Zukünftig können Mitbewerber den Ersatz ihrer Aufwendungen nicht verlangen, wenn u.a. ein Verstoß gegen gesetzliche Informations- oder Kennzeichnungspflichten gerügt oder gegenüber Unternehmen oder gewerblich tätigen Vereinen mit weniger als 250 Mitarbeitern ein Verstoß gegen Datenschutzrecht moniert wird. Der Gesetzgeber reagiert damit darauf, dass gerade im Online-Handel Verstöße gegen Informationspflichten im Internet durch den Einsatz von Crawlern einfach und automatisiert festgestellt werden können. Von der neuen Regelung umfasst sind z.B. Informationspflichten bezüglich der Widerrufsbelehrung oder der Preisangabenverordnung.

    Welche Änderungen gibt es bei Vertragsstrafen?

    Ebenfalls neu ist die Regelung des § 13a UWG-neu, der detaillierte Ausführungen sowohl zur Bemessung der Vertragsstrafe enthält als auch zur Berechtigung des Abgemahnten, eine Einigungsstelle nach § 15 UWG anzurufen, wenn Uneinigkeit über die Höhe der Vertragsstrafe besteht.

    Gibt es weiterhin einen „fliegenden Gerichtsstand“?

    In § 14 Abs. 2 UWG-neu wird der sog. „fliegende Gerichtsstand“ eingeschränkt: Verstöße wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien dürfen von Wettbewerbern nicht mehr an beliebigen Gerichten geltend gemacht, sondern müssen am Sitz des Beklagten anhängig gemacht werden. Eine Ausnahme gilt nur für Beklagte, die keinen Sitz im Inland haben.