Über uns

Was Mandanten und Kollegen an LUTZ | ABEL schätzen

Legal 500 Deutschland 2020: LUTZ | ABEL zählt erneut zu den führenden Kanzleien Deutschlands

brand eins 2020: LUTZ | ABEL unter den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands

WirtschaftsWoche 2019: LUTZ | ABEL ist unter den TOP Kanzleien

Ihr Erfolg ist unser Maß

Der Beratung durch LUTZ | ABEL liegen klare Maximen zugrunde: Fachliche Exzellenz, Verlässlichkeit und ein sehr hohes Maß an persönlichem Engagement prägen unsere Arbeit. Wir haben den Anspruch, gemeinsam mit unseren Mandanten die beste Lösung zu entwickeln und zu einer größtmöglichen Wertschöpfung beizutragen. Wir verstehen uns als Partner unserer Mandanten und beraten verantwortungsvoll und diskret.

Wir stehen Ihnen von der individuellen Einzelfrage bis hin zur langfristigen projektbegleitenden Beratung zur Verfügung. Basierend auf Ihrem individuellen Beratungsbedarf bieten wir einen verlässlichen Ansprechpartner oder stellen ein Team aus Rechtsanwälten und externen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und weiteren Experten zusammen – und das ohne den Blick für ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verlieren.

Unsere Rechtsanwälte sind Experten auf ihrem Gebiet und bestens mit den Herausforderungen Ihrer Branche vertraut. Daher dürfen Sie von uns immer eine realistische Einschätzung der Sachlage sowie fundierte Handlungsempfehlungen erwarten.

Rechtsberatung ist Vertrauenssache

Unsere Mandanten vertrauen uns, da sie wissen, dass wir ihre Interessen engagiert und erfolgreich vertreten. Wir setzen uns mit Kompetenz und Leidenschaft für unsere Mandanten ein und unterstützen sie bei der Erreichung ihrer wirtschaftlichen und unternehmerischen Ziele. Aufgrund unserer Größe und Ausrichtung gewährleisten wir jederzeit den reaktionsschnellen, flexiblen und bedarfsgerechten Einsatz eines verlässlichen Ansprechpartners oder eines multidisziplinären Teams.

Zu unseren Mandanten zählen Unternehmen und Unternehmer, Gesellschafter und Geschäftsleiter, Privatmandanten sowie Städte, Kreise und Gemeinden.

  • Insolvenzantragspflicht erneut verlängert

    Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt

    Gestern hat die Bundesregierung eine erneute Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten bis zum 30. April 2021 beschlossen.
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    Die Verlängerung erfolgt, weil die Anträge der Unternehmen auf staatliche Hilfeleistungen nicht in der erforderlichen Kürze bearbeitet werden können. Viele durch die Corona-Pandemie in Not geratene Unternehmen warten nach wie vor auf die Auszahlung der ihnen zustehenden Hilfen. Entgegen der angekündigten schnellen Finanzspritze kommen die staatlichen Hilfen eher als zartes Rinnsal bei den Betroffenen an. Seine Ladehemmung versucht der Staat nunmehr durch die erneute Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu kompensieren.

    Im Zuge dessen wird für Schuldner, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf finanzielle Hilfen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben, die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung bis zum 30. April 2021 ausgesetzt ist. Dies gilt auch für Schuldner, denen eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich war, sofern sie in den Kreis der Antragsberechtigten fallen.

    Nach wie vor ausgenommen von der Aussetzung sind Schuldner, deren Krise nicht pandemiebedingt ist, oder für die offensichtlich keine Aussicht auf Gewährung der Hilfeleistung besteht bzw. für die eine solche nicht ausreicht, um die Insolvenzreife zu beseitigen.

  • Update Fusionskontrolle: Signifikante Anhebung der Anmeldeschwellen

    Update Fusionskontrolle: Signifikante Anhebung der Anmeldeschwellen

    Die 10. GWB-Novelle ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden im Gesetzgebungsverfahren noch einige äußerst praxisrelevante Änderungen u.a. im Bereich der Fusionskontrolle vorgenommen.
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    Im Rahmen der am 19.01.2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle (auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet) sind auch die Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle geändert worden. Die für die Praxis wesentlichste Änderung besteht dabei unzweifelhaft in der Anhebung der beiden sog. Inlandsumsatzschwellen von 25 auf 50 Mio. sowie von 5 auf 17,5 Mio. Euro. Dies wird zu einer spürbaren Verringerung der Anzahl anzumeldender Transaktionen und damit zu einer Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen führen.

    Inhalt:

    ►Signifikante Anhebung der Inlandsumsatzschwellen

    Wegfall der Anschlussklausel

    Bagatellmarktklausel: Anhebung des Schwellenwertes und gebündelte Betrachtung

    Verpflichtung zur Anmeldung auch unterhalb der Inlandsumsatzschwellen („Remondis-Klausel“)

    Ermittlung der Umsatzerlöse auf Basis der IFRS

    Absenkung der Presserechenklausel von Faktor 8 auf 4

    Anpassung der Fristen für das Hauptprüfverfahren

    Streichung der Vollzugsanzeige

    Krankenhausfusionen

    Fazit


    Signifikante Anhebung der Inlandsumsatzschwellen

    Eine Transaktion ist künftig nach deutschem Recht (bei Vorliegen eines Zusammenschlusstatbestandes i. S. d. § 37 GWB) grundsätzlich anmeldepflichtig, wenn im letzten abgeschlossen Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss

    • die beteiligten Unternehmen (gemeinsam) insgesamt weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Mio. Euro und
    • im Inland mindestens ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio.  Euro (1. Inlandsumsatzschwelle; bisher 25 Mio. Euro) und
    • ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 17,5 Mio. Euro (2. Inlandsumsatzschwelle; bisher 5 Mio. Euro)

    erzielt haben (§ 35 Abs. 1 GWB).

    Wegfall der Anschlussklausel

    Auf Grund der Anhebung der 2. Inlandsumsatzschwelle (auf 17,5 Mio. Euro) wurde die sog. Anschlussklausel (§ 35 Abs. 2 S. 1 GWB a.F.) gestrichen, zumal diese nunmehr obsolet geworden ist. Bisher fanden die Vorschriften der Fusionskontrolle keine Anwendung, soweit sich ein Unternehmen, das nicht im Sinne des § 36 Abs. 2 GWB abhängig ist und im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von weniger als 10 Millionen Euro erzielt hat, mit einem anderen Unternehmen zusammenschließt.

    Bagatellmarktklausel: Anhebung des Schwellenwertes und gebündelte Betrachtung

    Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die sog. Bagatellmarktklausel. Ausweislich § 36 Abs. 1 S. 1 GWB ist ein Zusammenschluss, durch den wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, insbesondere von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, vom Bundeskartellamt zu untersagen.

    Dies galt bisher nach § 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB allerdings nicht, wenn die vorgenannten Untersagungsvoraussetzungen auf einem Markt vorlagen, auf dem seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten wurden und auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 15 Millionen Euro umgesetzt wurden, es sei denn, es handelt sich um einen Markt i. S. v. § 18 Abs. 2a GWB oder einen Fall des § 35 Abs. 1a GWB („Bagatellmarktklausel“). Ein Bagatellmarkt kann entstehen, wenn infolge von Globalisierung und Digitalisierung in traditionellen Branchen der Umsatz deutlich zurückgeht; auf Bagatellmärkten sind typischer Weise mittelständische Unternehmen tätig.

    Diesbezüglich wurde zum einen der Schwellenwert von 15 auf 20 Millionen Euro angehoben, zum anderen wurde die bisher gesetzlich gebotene einzelmarktbezogene Sichtweise aufgegeben und eine gebündelte Betrachtung mehrerer Märkte eingeführt. Letzteres war bisher in der Vergangenheit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

    Für den Fall einer gebündelten Markbetrachtung ist dabei zu berücksichtigen, dass die Umsatzerlöse auf diesen Märkten im Hinblick auf das Erreichen des Schwellenwertes ausweislich des neu gefassten § 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB zu kumulieren sind: Dies gilt nicht, wenn die Untersagungsvoraussetzungen ausschließlich auf Märkten vorliegen, auf denen seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten werden und auf denen im letzten Kalenderjahr im Inland zusammen weniger als 20 Millionen Euro umgesetzt wurden […].

    Verpflichtung zur Anmeldung auch unterhalb der Inlandsumsatzschwellen („Remondis-Klausel“)

    Gänzlich neu eingefügt wurde § 39a GWB. Hiernach kann das Bundeskartellamt ein Unternehmen künftig nach Durchführung einer sog. Sektoruntersuchung (§ 32e GWB) mittels Verfügung verpflichten, jeden Zusammenschluss in einem oder mehreren bestimmten Wirtschaftssektor(en) anzumelden, selbst wenn die Inlandsumsatzschwellen (siehe oben) nicht erreicht werden.

    Die Voraussetzungen hierfür sind, dass

    • das Unternehmen im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Mio.  Euro erzielt hat,
    • Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch künftige Zusammenschlüsse der wirksame Wettbewerb im Inland in den genannten Wirtschaftszweigen erheblich behindert werden könnte und
    • das Unternehmen in den genannten Wirtschaftszweigen einen Anteil von mindestens 15 Prozent am Angebot oder an der Nachfrage von Waren oder Dienstleistungen in Deutschland hat.

    Allerdings gilt dies nur, wenn das Zielunternehmen

    • im letzten Geschäftsjahr Umsatzerlöse von mehr als 2 Mio. Euro erzielt hat und
    • mehr als zwei Drittel seiner Umsatzerlöse im Inland erzielt hat.

    Mit der neu geschaffenen Vorschrift soll verhindert werden, dass ein größeres Unternehmen  in kurzer zeitlicher Abfolge mehrere nicht anmeldepflichtige Transaktionen vornimmt und hierdurch seine Marktstellung in wettbewerblich problematischer Weise ausbaut.

    Ermittlung der Umsatzerlöse auf Basis der IFRS

    Darüber hinaus wurden die Vorgaben zur Ermittlung der Umsatzerlöse angepasst. Diesbezüglich galt bisher ausweislich § 38 Abs. 1 S. 1 GWB (ausschließlich) § 277 Abs. 1 HGB. Dieser Umstand führte bisher dazu, dass Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse ausschließlich nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften des International Financial Reporting Standards („IFRS“) erstellt haben, allein zum Zwecke der Umsatzermittlung in kartellrechtlichen Verfahren ihre Umsätze zusätzlich erneut nach den Vorschriften des HGB bestimmen mussten.

    Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Novelle eine Regelung eingeführt, nach der künftig bei der Umsatzermittlung anstelle des HGB ein anderer international anerkannter Rechnungslegungsstandard (wie etwa IFRS) maßgeblich ist, sofern ein Unternehmen vor der Anmeldung für seine regelmäßige Rechnungslegung ausschließlich diesen Standard angewendet hat (§ 38 Abs. 1 S. 2 GWB).

    Sofern ein Unternehmen allerdings seinen Jahresabschluss sowohl nach HGB, als auch (freiwillig) nach IFRS erstellt, dies zu unterschiedlichen Ergebnissen führt und die Frage der Anmeldepflicht hiervon abhängt, ist auch künftig auf die nach HGB ermittelten Umsatzerlöse abzustellen. Nur wenn das Unternehmen seinen Jahresabschluss tatsächlich ausschließlich auf der Grundlage der IFRS erstellt, sollen nur diese Rechnungslegungsvorschriften maßgeblich sein.

    Absenkung der Presserechenklausel von Faktor 8 auf 4

    Im Zusammenhang mit der Umsatzermittlung wurde außerdem die sog. Presserechenklausel geändert. Bisher war in § 38 Abs. 3 GWB geregelt, dass bei der Berechnung der Umsatzerlöse für den Verlag, die Herstellung und den Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften und deren Bestandteilen („Presseerzeugnisse“) sowie für die Herstellung, den Vertrieb und die Veranstaltung von Rundfunkprogrammen und den Absatz von Rundfunkwerbezeiten das Achtfache der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen ist.

    Im Hinblick (nur) auf die Berechnung der Umsatzerlöse für den Verlag, die Herstellung und den Vertrieb von Presseerzeugnissen wird der Multiplikator auf das Vierfache der Umsatzerlöse gesenkt (§ 38 Abs. 3 GWB).

    Die Anpassung der Sonderregelung für Presserzeugnisse betrifft volkswirtschaftlich unbedeutende Fälle, zumal es sich bei den erworbenen Unternehmen typischer Weise um regionale Blätter mit geringen Umsatzerlösen handelt. Da diese zumindest hinsichtlich der selbst erstellten Lokalseiten in aller Regel nicht im Wettbewerb mit anderen (Lokal-)Zeitungen stehen, bedarf es keines Schutzes durch die Fusionskontrolle.

    Anpassung der Fristen für das Hauptprüfverfahren

    Des Weiteren wurden die Fristen für die Durchführung des Hauptprüfverfahrens („Phase 2“) angepasst. Nach § 40 Abs. 2 S. 2 GWB galt ein Zusammenschluss bisher als freigegeben, wenn das Bundeskartellamt nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der vollständigen Anmeldung den anmeldenden Unternehmen eine Verfügung über die Untersagung oder Freigabe zustellt; mithin durfte das Hauptprüfverfahren bisher grundsätzlich höchstens 4 Monate dauern. Diese Frist wird nunmehr auf 5 Monate verlängert.

    Allerdings ist unter bestimmten Umständen (weiterhin) eine Fristverlängerung möglich, etwa wenn ein anmeldendes Unternehmen in einem Verfahren dem Bundeskartellamt erstmals Vorschläge für Bedingungen oder Auflagen zur Ausräumung wettbewerblicher Bedenken unterbreitet (§ 40 Abs. 2 S. 7 GWB).

    Streichung der Vollzugsanzeige

    Ferner wurde die bisher gem. § 39 Abs. 6 GWB zwingend erforderliche Vollzugsanzeige gestrichen.

    Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nicht angemeldete anmeldepflichtige Zusammenschlussvorhaben weiterhin (bußgeldbewehrt) anzeigepflichtig bleiben. Dies wird durch eine Neufassung des bisherigen Absatz 6 klargestellt: „Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse, die entgegen Absatz 1 Satz 1 nicht vor dem Vollzug angemeldet wurden, sind von den beteiligten Unternehmen unverzüglich beim Bundeskartellamt anzuzeigen. § 41 bleibt davon unberührt“ (§ 39 Abs. 6 GWB).

    Krankenhausfusionen

    In Bezug auf Krankenhausfusionen wurde nach langer Diskussion schließlich eine Kompromisslösung gefunden; diese unterliegen (zwar) grundsätzlich weiterhin den Vorschriften der Fusionskontrolle, allerdings wurde diesbezüglich eine (eingeschränkte) Ausnahmeregelung geschaffen (§ 186 Abs. 9 GWB):

    Krankenhausfusionen sind künftig vom Anwendungsbereich der Fusionskontrolle ausgenommen, wenn

    • der Zusammenschluss eine standortübergreifende Konzentration von mehreren Krankenhäusern oder einzelnen Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser zum Gegenstand hat,
    • der Zusammenschluss bis zum 31. Dezember 2027 vollzogen wird,
    • die Voraussetzungen für eine öffentliche Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz i. V. m. der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung vorliegen und
    • dem Zusammenschluss keine anderen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

    Mit der gefundenen Lösung sollen einerseits die Versorgungsicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung durch Bildung standortübergreifender regionaler Einheiten verbessert werden. Andererseits soll das Bundeskartellamt weiterhin die Möglichkeit haben, reine Finanzinvestitionen im Krankenhaussektor fusionskontrollrechtlich zu prüfen.

    Fazit

    Vor allem die signifikante Anhebung der Inlandsumsatzschwellen ist sehr zu begrüßen, zumal auf Grund der bisher bestehenden Regelung (zu) viele Zusammenschlussvorhaben ohne volkswirtschaftliche Bedeutung anzumelden waren. Durch die Neuregelung ist eine dreistellige Reduzierung der Anzahl anmeldepflichtiger Zusammenschlussvorhaben im Vergleich zu den Vorjahren zu erwarten. Auch die Anpassung der Presserechenklausel wird zu einer Verringerung der Fallzahlen um etwa 20 Verfahren jährlich im Pressebereich führen.

    Die beabsichtigte Anhebung der Umsatzschwelle im Rahmen der Bagatellmarktklausel auf 20 Millionen Euro ist ebenfalls begrüßenswert, zumal hierdurch die Konsolidierungsmöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen gestärkt werden. Dies gilt zumindest in dem Fall, dass lediglich ein (Bagatell-)Markt in die Betrachtung einzubeziehen ist.

    Die beabsichtigten Änderungen im Bereich der Fusionskontrolle werden überwiegend zu einer Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen führen.

    Kommen Sie bei Fragen gerne auf uns zu: Christoph Richter, Rechtsanwalt

  • Partnerernennungen bei LUTZ | ABEL – ein neuer Equity Partner, drei Partner

    Partnerernennungen bei LUTZ | ABEL – ein neuer Equity Partner, drei Partner

    Die Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL hat zu Jahresbeginn mit Björn Weidehaas (VC / M&A, Insolvenzrecht) einen Partner aus den eigenen Reihen in den Kreis der Equity Partner aufgenommen. Darüber hinaus wurden die erfahrenen Kollegen Dr. Bernd Fluck (Corporate, Litigation), Philipp Hoene (VC / M&A) sowie Frank Hahn (M&A) zu Partnern ernannt.
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    Die diesjährige Partner-Ernennung von LUTZ | ABEL ist Ausdruck der anhaltenden Wachstumsstrategie der Kanzlei. L | A legt großen Wert auf die Entwicklung eigener Talente und bringt dies durch die Beförderungen ebenfalls zum Ausdruck.

    Björn Weidehaas ist seit 2005 im Bereich Restrukturierung und Insolvenzrecht tätig. Seit 2009 ist er als Anwalt bei LUTZ | ABEL darüber hinaus auf Venture Capital und M&A spezialisiert. Als Leiter der Praxisgruppe „Restrukturierung und Insolvenz“ hat er deren Entwicklung und Positionierung maßgeblich geprägt. Aufgrund seiner Doppelqualifikation als Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann versteht er es wie kein Zweiter, die wirtschaftlichen Interessen seiner Mandanten, zu denen Family Offices, Fonds, Business Angels und zahlreiche Start-ups zählen, zu vertreten. Diese berät er ganzheitlich in allen Phasen der Finanzierung bis hin zum Exit vom Münchner als auch dem Stuttgarter Standort, welchen er für die Bereiche Venture Capital und Insolvenzrecht maßgeblich mit aufgebaut hat.

    Mit Björn Weidehaas ist die Anzahl der Equity Partner bei LUTZ | ABEL auf insgesamt 18 angewachsen. Nicht zuletzt die Tatsache, dass nunmehr vier Equity Partner aus dem Bereich Venture Capital / M&A stammen, belegt die Bedeutung dieser Praxisgruppe für die Kanzlei. Dr. Reinhard Lutz kommentiert: „Wir freuen uns, mit Björn einen Kollegen in den Kreis der Equity Partner aufgenommen zu haben, den ich seinerzeit praktisch aus der Examensprüfung heraus für LUTZ | ABEL gewinnen konnte. Dies verdeutlicht einmal mehr die Karriereperspektiven, welche unsere Kanzlei bietet.“

    Darüber hinaus wurde der Kreis der Partner um drei Anwälte der Kanzlei erweitert:

    Dr. Bernd Fluck ist als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht auf Corporate und Corporate Litigation spezialisiert und berät und vertritt vor allem nationale mittelständische Unternehmen aber auch einige internationale Mandanten in sämtlichen gesellschafsrechtlichen Fragestellungen sowie im Rahmen streitiger Auseinandersetzungen. Mit der Betreuung größerer vereinsrechtlicher Mandate hat er eine eigene Nische innerhalb der Kanzlei identifiziert und diese mit Erfolg aufgebaut. Bernd Fluck hat seine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Jahr 2016 bei LUTZ | ABEL begonnen und zählt damit ebenso zu den erfolgreichen „Eigengewächsen“, auf deren Entwicklung die Kanzlei mit Stolz blickt und großen Wert legt.

    Philipp Hoene hat sich in der Praxisgruppe Venture Capital / M&A durch seine herausragende fachliche Qualifikation und seinen besonderen Einsatz bewiesen. Nachdem er zuvor in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig war, ist er 2015 bei LUTZ | ABEL eingestiegen und seither als Rechtsanwalt auf Venture Capital spezialisiert. Zu seinen Mandanten zählt er mehrere internationale Fonds (u.A. Notion Capital, Runa Capital) sowie Start-Ups, welche er hinsichtlich Investments, Eigenkapitalfinanzierung, Zuerwerben und Verkäufen umfassend begleitet.

    Frank Hahn ist maßgeblich für den weiteren Ausbau der M&A-Praxis von LUTZ | ABEL verantwortlich. Er bereichert die Kanzlei durch seine langjährige Erfahrung im Bereich nationaler und internationaler M&A-Transaktionen und ist im Markt bestens vernetzt. Bevor er im Jahr 2019 den Hamburger Standort von LUTZ | ABEL verstärkte, war er bereits über sechs Jahre als Rechtsanwalt bei Hogan Lovells tätig und hat eine Vielzahl von M&A-Transaktionen begleitet. Bei LUTZ | ABEL leitete Frank Hahn zuletzt ein Team von Anwälten bei der Beratung der Altgesellschafter der Dosimetrics GmbH beim Verkauf der Anteile an das US-amerikanische Unternehmen Mirion Technologies.