Ulrich Eix

Nach der Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019 zum Verstoß gegen EU-Recht durch Mindest- und Höchstsätze hat der Gesetzgeber nun den Grundstein für die Änderung der HOAI gelegt. Auf Initiative der berufsständischen Vereinigungen wurde in § 1 Abs. 1  ArchLG die Formulierung „zur Ermittlung angemessener Honorare“ aufgenommen. Hintergrund ist der Wunsch, auch ohne Mindest- und Höchstsätze deutlich zu machen, dass sich qualitätssichernde und faire Honorare an den Vorgaben der HOAI orientieren. Aus Sicht der Architekten und Ingenieure bedauerlich ist, dass die HOAI selber keine Regelung enthält, wonach vereinbarte Honorare einer Angemessenheitsprüfung unterliegen.

Der Referentenentwurf zur HOAI ist bereits seit August dieses Jahres bekannt. Dieser wird nun mit wenigen Änderungen in der von der Bundesregierung am 16.09.2020 beschlossenen Fassung umgesetzt. Inhaltlich bedeutet dies:

• Mindest- und Höchstsätze fallen weg. Für den Fall, dass keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, gibt es einen „Basishonorarsatz“, auf den zurückgegriffen wird und der dem bisherigen Mindestsatz entspricht. 
• Die Honorartafeln werden beibehalten; sie haben in Zukunft aber lediglich Orientierungsfunktion.
• Basishonorarsatz und Orientierungsfunktion werden, anders als noch im ersten Entwurf des Gesetzes, in einem eigenständigen § 2a geregelt.
• Für Honorarvereinbarungen gibt es keine Beschränkung durch Mindest- oder Höchstsätze mehr. Es bleibt jedoch dabei, dass die Honorarvereinbarung Formvorgaben unterliegt. In Zukunft gilt hier die Textform. Gleichzeitig entfällt das Erfordernis der Vereinbarung „bei Auftragserteilung“. Dadurch sind nun auch Änderungen der Honorarvereinbarung – bei Wahrung der Textform – nach Vertragsabschluss problemlos möglich.
• Ob die Regelungen der HOAI gelten sollen, kann in Zukunft frei vereinbart werden. Es ist auch möglich, nur Teile der HOAI aufzugreifen oder aber diese im Ganzen heranzuziehen und im Einzelnen davon abzuweichen.
• Die bisherigen Fälligkeitsregelungen in § 15 HOAI entfallen. Entgegen dem Referentenentwurf wird der Paragraf aber mit einem Verweis auf die Regelungen in § 650g Abs. 4 und § 632a BGB erhalten bleiben.
• Neu ist auch die Hinweispflicht bei Verbraucher-Bauherren. Nach § 7 Abs. 2 des Referentenentwurfs zur HOAI müssen diese vor Vertragsschluss darauf hingewiesen werden, dass ein Honorar über oder unter den Werten in der Honorartafel vereinbart werden kann.

Eindeutige Gewinner der neuen HOAI sind die Auftraggeber von Planungsleistungen. Ihnen stehen zukünftig deutlich mehr Spielräume für wirksame Honorarvereinbarungen zur Verfügung. Dies gilt für den Inhalt solcher Vereinbarungen, also insbesondere die Honorarhöhe, aber auch für den Zeitpunkt der Vereinbarung und deren Form. Die Gefahr, dass Honorarvereinbarungen unwirksam sind und Planer das Honorar nach den HOAI-Kriterien zum Mindestsatz berechnen können, ist nunmehr sehr gering. Das ist für Auftraggeber von Vorteil, da das Marktpreisniveau teilweise deutlich unter dem Mindestsatz liegt.

Ob Planungsbüros Verlierer der Neuregelung sind, wird die Anwendung der neuen HOAI zeigen müssen. Denn trotz der vermeintlich gewonnenen Freiheit durch die EuGH-Entscheidung lassen viele Auftraggeber weiterhin Honorarangebote von Architekten und Ingenieuren, die nach den Kriterien der HOAI ermittelt sind, zu oder verlangen solche sogar. Ob sich hieran etwas ändert, ist fraglich. Auch für den wichtigen Fall, dass keine Honorarvereinbarung getroffen wird, bleibt es bei der bisherigen Rechtslage: Es gilt der Mindestsatz als vereinbart.  

Für Altfälle sind die Neuregelungen ohne Bedeutung. Es bleibt leider ein enormes Maß an Rechtsunsicherheit für alle Verträge, die bereits abgeschlossen sind oder bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Ob und in welchen Fällen sich der Planer bei solchen Verträgen auf die Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung berufen kann, ist höchst umstritten. Klarheit wird erst eine weitere EuGH-Entscheidung bringen, mit der allerdings frühestens im nächsten Jahr zu rechnen ist.

Warum ist die Anwendung einer Lean Construction Methodik vertraglich zu vereinbaren?

Zu den innovativen Alternativen in der Baubranche gehört Lean Construction (LC), ein Konzept Insbesondere zur Minimierung von Material-, Zeit- und Arbeitsaufwand zur Erreichung der größtmöglichen Wertschöpfung.

Zur Standardisierung von Lean Construction hat der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) ein entsprechendes Regelwerk herausgebracht, die VDI 2553. Diese ermöglicht es, Bauherren oder Generalunternehmern als Auftraggeber mit ihren Auftragnehmern zu vereinbaren, mit welchen LC-Methoden und in welcher Umsetzungsform das jeweilige Projekt realisiert werden soll.

Die in der VDI 2553 definierten Methodenblätter beschreiben die jeweilige Vorgehensweise, sie enthalten jedoch insbesondere keine Angaben über die Detailumsetzung einer Methodik – einschließlich beispielsweise der Teilnahme an Regelbesprechungen sowie deren Vergütung. Es wird deutlich, dass die erfolgreiche Umsetzung einer solchen Vereinbarung daher rechtssicher nur gelingt, wenn die Methodenanwendung in einem entsprechenden Vertragszusatz geregelt ist.

Wie kann eine vertragliche Vereinbarung der Lean Construction Methodik festgelegt werden?

Regelwerke innerhalb von Projekten motivieren alle Parteien zum Mitwirken am Gesamtprojekterfolg sowie zur Erfüllung ihrer Pflichten. Darüber hinaus stellen sie die Vorgehensweise bei Verstößen oder Zuwiderhandlungen dar. Auch innerhalb von Building-Information-Modelling (BIM) wurde erkannt, dass es notwendig ist, die Anforderungen an das jeweilige Projekt zu definieren. Bei BIM erfolgt dies innerhalb der Auftraggeber-Informations-Anforderungen (AIA) und durch den BIM-Abwicklungs-Plan (BAP), deren Strukturen standardisiert vorgeben, wie und was im Projekt umzusetzen ist. AIA und BAP werden dabei dem Planungs- bzw. Bauvertrag beigefügt und durch Besondere Vertragsbedingungen (BVB) ergänzt.

Eine vertragliche Implementierung von LC-Ansätzen eignet sich allerdings weder im Bauvertrag noch im Leistungsverzeichnis, da die Verklausulierung oder die spezifischen Positionen den Bauvertrag überproportional aufblähen und ggf. verteuern würden. Stattdessen empfiehlt es sich, die vertragliche Umsetzung von LC-Methoden in einer gesonderten Vertragsanlage zu regeln. Diese Anlage ist allen Beteiligten, die in der Methodik arbeiten sollen, verbindlich vorzugeben. Solche Vertragszusätze unterscheiden sich, je nachdem, ob z.B. ein Taktplanungs-Taktsteuerungsansatz oder die Letzte-Planer-Methode implementiert werden soll, und sind den spezifischen Projektgegebenheiten anzupassen.

Die Auftraggeber-Lean-Construction-Anforderungen (ALCA) als Mittel der vertraglichen Verankerung

In Analogie zu BIM und den AIA bieten sich für Lean Construction die sogenannten Auftraggeber-Lean-Construction-Anforderungen (ALCA) an. Diese sind in einen inhaltlichen und rechtlichen Teil untergliedert, wobei der rechtliche Teil als Besondere Vertragsbedingungen für Lean Construction (LC-BVB) bezeichnet werden kann. Es ist vorgesehen, dass das Gesamtdokument dem Vertrag als Bestandteil beigefügt wird. Dabei sei erwähnt, dass die vertragliche Festlegung von LC-Elementen durch ALCA und LC-BVB nicht in Diskrepanz zu Projekten nach IPA (Integrierter Projektabwicklung) steht, sondern diese ergänzt.  

Um also Ausschreibungs- und Vergabeprozesse von LC-Ansätzen für Bauherren und Generalunternehmer zu vereinfachen und zu standardisieren, haben Ulrich Eix und Prof. Dr. Alexander Lange auf Basis der VDI-Richtlinie 2553 die ALCA/LC-BVB-Kombination als ersten angebotenen Standard-Vertragszusatz entwickelt. Die Zielsetzung besteht darin, eine bessere Qualität in der Lean-Anwendung sowie höhere Vergleichbarkeit der Angebote zu erreichen und eindeutige vertragliche Vereinbarungen zur Anwendung der Methodik zu treffen. Dies bildet die Voraussetzung dafür, Streitigkeiten aufgrund unterschiedlicher Erwartungen zu reduzieren und ein effizientes Miteinander zu gewährleisten.

Ansprechpartner:

Prof. Dr.-Ing. Alexander Lange

Kursleitung der Lean Construction Akademie Deutschland GmbH, Vorsitzender der VDI 2553 Arbeitsgruppe zu Lean Construction, Professor im Baubetrieb, Hochschule Karlsruhe Wirtschaft und Technik, Partner und Berater in der FC-Gruppe (Sparte: FC-Beratung GmbH).

Kontakt: a.lange@lc-akademie.de

Ulrich Eix, Rechtsanwalt

Partner bei LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

Ulrich Eix berät im gesamten Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht. Er ist auf Projektstrukturierung, Vertragsgestaltung und projektbegleitende Rechtsberatung spezialisiert und lehrt zu innovativen Projektmethoden wie Building Information Modelling, Lean Construction und Integrierte Projektabwicklung, unter anderem für die Lean Construction Akademie Deutschland GmbH und regelmäßig an der Hochschule für Technik Stuttgart.

Kontakt: eix@lutzabel.com

Annkathrin Egerer-Tratt

Rechtsanwältin bei LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB. Annkathrin Egerer-Tratt berät im gesamten Bau-, Architekten- und Immobilienrecht Bauherrn aus Industrie und Verwaltung, Bauträger sowie namhafte Planungsbüros.

Kontakt: egerer-tratt@lutzabel.com

Über die LC- Akademie Deutschland

Die Lean Construction Akademie Deutschland GmbH ist der erste anerkannte Schulungspartner des VDIs zum Thema einer zertifizierten Lean Construction Expertenausbildung nach VDI 2553 in Deutschland. Als unabhängige Institution bietet die Akademie auch die genannten Vertragszusätze an. Weitere Informationen unter www.lc-akademie.de

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Building Information Modeling (BIM) ist nicht nur ein Modethema, sondern stellt die Zukunft des Bauens dar. Mit dem Stufenplan Digitales Planen und Bauen etabliert die Bundesregierung die Methode BIM als neuen Standard für viele Projekte. Insbesondere die Verbesserung der Planungsqualität und die Erhöhung der Kostentransparenz durch BIM überzeugen mittlerweile auch viele Bauherren. Vor diesem Hintergrund hat sich das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR) dazu entschieden, den Neubau eines Bürogebäudes unter Anwendung von BIM zu realisieren. Für das HZDR ein Pilotprojekt, für dessen Umsetzung die BIM- und Vergaberecht-Experten von LUTZ | ABEL an Bord geholt wurden. Konkret kam der Kontakt über Empfehlung eines Anbieters von BIM-Beratungsleistungen zustande, mit dem die Kanzlei insbesondere über entsprechende Lehrtätigkeiten ihrer Experten im Austausch steht. Bei der Mandatsvergabe spielte dann die spezifische Expertise von LUTZ | ABEL eine wesentliche Rolle.

LUTZ | ABEL und insbesondere Ulrich Eix haben sich bereits in verschiedenen Projekten einen Namen als ausgewiesene BIM-Experten gemacht. Im aktuellen Neubauprojekt wurde interdisziplinär mit den Zentralabteilungen des HZDR, vor allem mit dem Bau- und technischen Gebäudemanagement, sowie externen BIM-Beratern zusammengearbeitet: Es ging für die Anwälte von L | A vor allem darum, vorhandene Verträge BIM-tauglich zu gestalten und bei der Erstellung der BIM-Dokumentation für das Vorhaben juristisch zu unterstützen. Darüber hinaus nutzte das HZDR die Expertise von LUTZ | ABEL dabei, die Vergabeverfahren möglichst günstig zu strukturieren, um sowohl hinsichtlich des Bieterfelds als auch der Honorarangebote ein bestmöglichstes Ergebnis für das Projekt zu erzielen. Über die Implementierung im Markt bereits anerkannter Standards hinaus zeichnete sich das Projekt dadurch aus, dass ein individueller Abgleich üblicher Leistungsanforderungen an Planer mit den BIM-Spezifikationen des Projekts einerseits und eine entsprechende Anpassung üblicher Honorarparameter an die konkreten Gegebenheiten andererseits erfolgte. Dabei handelt es sich um einen Vorgang, zu dem es in der Praxis bislang keine allgemeinen Festlegungen gibt. Dies ist mit besonderen Herausforderungen verbunden, da die allgemein üblichen Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf BIM nicht ausgerichtet sind. LUTZ | ABEL konnte dadurch einmal mehr unter Beweis stellen, dass die Kanzlei zu den führenden und meinungsbildenden Einheiten bei der Konzeptionierung und Durchführung komplexer Bauprojekte gehört.

Berater Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

Ulrich Eix, Partner (Federführung, Real Estate); Dr. Daniel Junk, Partner (Vergaberecht); Tabitha Niersmann (Vergaberecht), alle Stuttgart

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