Ulrich Eix

Das Volumen aller Vergabeverfahren lag jeweils im zweistelligen Millionenbereich. LUTZ | ABEL verfügt über umfassende Erfahrung im Klinikbau und begleitet u.a. die Alb-Fils Kliniken in Göppingen und das Städtische Klinikum München.

Die Rems-Murr-Kliniken gGmbH (RMK) stellen die Weichen auf Zukunft. Der Standort Winnenden soll erweitert werden, der Standort Schorndorf wird mit einem Herzkatheterlabor (HKL) gestärkt und eine Generalsanierung ist in die Wege geleitet. LUTZ | ABEL hat die RMK in allen drei europaweiten Vergabeverfahren vergabe- und vertragsrechtlich beraten.

Für die Campusentwicklung am Rems-Murr-Klinikum Winnenden soll in einem bestehenden Baufenster ein mehrgeschossiger Neubau entstehen. Das Stuttgarter Architekturbüro HDR GmbH hat den Auftrag zur Erbringung der Architekturleistungen erhalten, außerdem wurden Fachplanungsleistungen vergeben. Der Förderantrag wurde jetzt beim Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg gestellt.

Das Krankenhaus Schorndorf, errichtet Ende der 1960-er Jahre mit einem Erweiterungsbau aus 1995, wird ebenfalls gestärkt: Zum einen wird zur Ergänzung des Versorgungsangebotes ein Herzkatheterlabor eingerichtet. Die Medizintechnikplanung erbringt das Büro Sana-Medizintechnisches Servicezentrum GmbH aus Ismaning. Zum anderen soll der Standort in Schorndorf in mehreren Bauabschnitten saniert und den aktuellen baulichen, medizinischen, hygienischen, pflegerischen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen und Vorschriften angepasst werden. Die Generalplanungsleistungen für den ersten Bauabschnitt wurden jetzt an das Münchener Büro Beeg Lemke Architekten GmbH vergeben.

LUTZ | ABEL hat die Rems-Murr-Kliniken gGmbH in allen drei Projekten begleitet und das gesamte Vergabemanagement abgewickelt. Angesichts der Fristen für die Förderantragstellung lag ein besonderes Augenmerk neben einem rechtssicheren auch auf einem zügigen Vergabeverfahren. Die Hauptplanungsleistungen wurden in Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Angebots- und Verhandlungsphase durchgeführt, einzelne Fachplanungsleistungen wurden in einem offenen einstufigen Verfahren vergeben.

Das Team von LUTZ | ABEL unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung von Leistungen bis hin zum kompletten Vergabemanagement und begleitet vergabe- und vertragsrechtlich unter anderem auch die Alb Fils Klinik in Göppingen bei ihrem Neubauprojekt und laufend das Städtische Klinikum München.

Berater Rems-Murr-Kliniken gGmbH in den Bereichen Vergaberecht, Bau- und Architektenrecht:

LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB
Dr. Daniel Junk, Partner
Ulrich Eix, Partner

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Die Baubranche ist seit langer Zeit auf der Suche nach Innovationspotential. Die Produktivitätssteigerungen sind im Vergleich zu anderen Industrien verschwindend gering und die Produktionsmethoden über die letzten Jahrzehnte so gut wie unverändert. Die internationale Konkurrenz, Schwierigkeiten bei der Realisierung von Großprojekten während der letzten Jahre, steigende technische Komplexität von Bauwerken, der enorme Bedarf an Wohnraum und der allgemeine Trend zur Digitalisierung tun ihr Übriges. Auch die Bundesregierung hat das Thema auf der Agenda und im Jahr 2015 mit dem „Stufenplan Digitales Planen und Bauen“ den Startschuss für eine große Digitalisierungsoffensive gegeben.

Das Konzept des Building Information Modeling (BIM) sieht vor, dass alle relevanten Bauwerksdaten bei Projektbeginn digital modelliert, kombiniert und erfasst werden. Der so entstehende „digitale Zwilling“ des Bauwerks soll die Qualität der Planung erheblich verbessern und Kommunikation sowie Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Personen stärken. Durch das so entstehende digitale Gebäudemodell soll eine schnellere, wirtschaftlichere sowie nachhaltigere Erstellung ermöglicht werden. Auch die Verwaltung von Bauwerken soll profitieren, indem die Gebäudebewirtschaftung anhand der Informationen des Modells effektiver gestaltet wird. Die Umsetzung von BIM hat selbstverständlich auch eine rechtliche Dimension: Von klassischen Fragen zur Haftung der Projektbeteiligten über vergaberechtliche Hürden bis hin zur Möglichkeit innovativer Vertragsmodelle gibt es viele Themen zu klären und Potentiale auszuschöpfen.

Der BIM Cluster Baden-Württemberg e.V. wurde von namhaften Beteiligten der Bauwirtschaft gegründet und stellt eine unabhängige Plattform dar, um die Umsetzung von Building Information Modeling (BIM) zu fördern und damit eine vernetzte sowie partnerschaftliche Arbeitsweise bei Planung, Projektausführung und Instandhaltung von Bauwerken über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg zu ermöglichen.

LUTZ | ABEL möchte durch seine Mitgliedschaft im BIM Cluster als Teil eines Netzwerks aus Planern, Bauunternehmern, Lieferanten, Bauherren, Hochschulen und weiteren Mitgliedern die notwendige Transparenz, Innovation und Zusammenarbeit in der Bauwirtschaft fördern und vorantreiben. Deshalb engagiert sich LUTZ | ABEL flankierend zur klassischen Mandatsarbeit in diesem Bereich auch in der Lehre.

Wir stellen Ihnen in einer Serie von Beiträgen die Auswirkungen der Entscheidung vom EuGH über das Ende der HOAI vor. Weitere Beiträge finden Sie unten.

Am 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare für Leistungen von Architekten und Ingenieure gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Die Entscheidung war zwar erwartet worden. Sie stellt aber trotzdem einen „Paukenschlag“ dar, da mit dem Urteil ein verbindliches Preisrecht gekippt wird, welches in Deutschland seit über 40 Jahren existierte.

Laut HOAI muss ein Planer für bestimmte Arbeiten, sog. Grundleistungen, mindestens ein Honorar erhalten, welches sich aus Parametern berechnet, die in der HOAI definiert sind (sog. Mindestsatz). Umgekehrt kann ein Planer für diese Grundleistungen nach den Regelungen auch nur ein Maximalmaß an Honorar (sog. Höchstsatz) verlangen. Wird in Honorarvereinbarungen gegen dieses Mindest- und Höchstsatzregel verstoßen, ist die Honorarvereinbarung laut HOAI unwirksam. Dieses „Damokles-Schwert“ schwebte häufig über Bauprojekten, da das Marktpreisniveau nicht selten unter dem Mindestsatz liegt. In solchen Fällen konnte sich der Planer sicher sein, notfalls die Differenz zwischen vertraglich vereinbartem und Mindestsatzhonorar verlangen zu können. Nicht selten diente dies auch als Drohmittel in Auseinandersetzungen zwischen Planer und Bauherr. In förmlichen Vergabeverfahren ließen sich Städte, Landkreise und Bundesländer die Honorarangebote im Normalfall strikt nach den Parametern der HOAI berechnen, um sich HOAI-konform zu verhalten. Damit ist nun Schluss.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden zukünftig Honorare für Planungsleistungen kreativer berechnet werden als bisher. Zwar bleibt die HOAI bis zu einer Neuordnung durch den deutschen Verordnungsgeber bestehen. Insofern ist es weiterhin möglich, freiwillig auf die Honorarermittlung nach HOAI zurückzugreifen. Insbesondere klassische Pauschalvereinbarungen dürften zukünftig aber an Bedeutung gewinnen. Denn die Unwirksamkeit einer solchen Honorarvereinbarung muss wegen dem Richterspruch aus Luxemburg zukünftig nicht mehr befürchtet werden. Daran, dass in Planerverträgen auf die Leistungsbilder der HOAI verwiesen wird, um zu definieren, welche Arbeiten der Planer erbringen muss, wird sich nichts ändern. Als reines Preisrecht hatte die HOAI schon bisher keine rechtliche Bedeutung für die vertragliche Definition von Leistungspflichten.   

Die gravierendsten Folgen der EuGH-Entscheidung beleuchten wir in zwei gesonderten Beiträgen. Große Probleme dürften Architekten und Ingenieure bei bereits begonnenen Gerichtsverfahren bekommen, in welchen eine Honorarvereinbarung wegen Verstößen gegen das HOAI-Preisrecht angegriffen wird (sog. „Mindestsatzklagen“). Spannend ist außerdem die Frage, welche Spielräume sich nun für die öffentliche Hand in Verfahren zur Vergabe von Planungsleistungen eröffnen.

Die bedeutende Frage, wie sich die Planerhonorare zukünftig ohne verbindliches Preisregime entwickeln werden, lässt sich nicht beantworten, ohne die nächsten Monate abzuwarten.

Weitere Beiträge zum Thema HOAI:

• EuGH kippt HOAI, Dr. Benjamin Baisch

• Vergaberecht: Konsequenzen der EuGH-Entscheidung, Dr. Daniel Junk

• HOAI unwirksam: Geltung für inländische Sachverhalte, Vera Lederer