Ulrich Eix

Ab dem 01.07.2020 gilt im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung bis zum Ende des Jahres ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Bei großvolumigen Bau- und Planungsaufträgen führt der verringerte Mehrwertsteuersatz zu deutlichen finanziellen Einsparungen, von denen auch viele Bauherren profitieren möchten.

Steuerfachleute gehen u.a. aufgrund von Entwürfen entsprechender Anwendungsschreiben des BMF davon aus, dass diejenigen Teilleistungen, hinsichtlich derer der reduzierte Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen soll, vor Jahresende rechtsgeschäftlich abgenommen sein müssen. Das bedeutet in laufenden Projekten, dass für Teilleistungen sogenannte Teilabnahmen durchzuführen sind.

Zu beachten: Vereinbarungen zu Teilabnahme

Bauherren sollten sich nicht darauf verlassen, dem Vertragspartner die erforderliche Teilabnahme im Zweifelsfall diktieren zu können. Es ist sehr umstritten, ob sogenannte aufgedrängte Abnahmen wirksam sind. Ist die Teilabnahme unwirksam, drohen Nachforderungen der Steuerbehörden. Es sollte deshalb möglichst frühzeitig eine entsprechende Vereinbarung zur Teilabnahme mit der Baufirma oder dem Planungsbüro erfolgen.

Außerdem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass Teilabnahmen aus Auftraggebersicht mit rechtlichen Nachteilen verbunden sind. Die Abnahme von Planungs- und Bauleistungen hat insbesondere zur Folge, dass

• der Auftraggeber das allgemeine Recht, die Erbringung der geschuldeten Leistungen bzw. die Bewirkung des geschuldeten Erfolgs verlangen zu können, verliert,
• die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt,
• sich die Beweislast im Hinblick auf die Mangelfreiheit der erbrachten Leistungen zu Lasten des Auftraggebers umkehrt und
• der Auftraggeber die Gefahr des sogenannten zufälligen Untergangs der Leistung übernimmt.

Diese Folgen gelten auch bei Teilabnahmen hinsichtlich der teilabgenommenen Arbeiten. Die rechtlichen Nachteile gilt es gegen die finanziellen Vorteile abzuwägen. Eine vertragsrechtliche Gestaltung der Abnahmefolgen, die an und für sich möglich sind, soll laut Steuerfachleuten für das beabsichtigte Sparen von Steuern schädlich sein.

Als Auftraggeber sollten Sie daher nicht nur informiert, sondern sich Ihrer Pflichten und Rechte bewusst sein. Gerne bieten wir Ihnen unsere Hilfe an und klären Sie über Ihre Möglichkeiten auf.

Die Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH entwickelt für die Stadt Mannheim die Freiflächen der ehemaligen militärisch genutzten Flächen zwischen dem Luisenpark bis hin zu den Vogelstang-Seen und dem Käfertaler Wald. Die Freigabe von über 500 ha Militärflächen in Mannheim hat nun die Chance eröffnet, in einem größeren Rahmen bisher nicht verfügbare Teilräume in der Stadt einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Im Bereich der Spinelli-Barracks ergibt sich darüber hinaus die besondere Gelegenheit, nicht nur bauliche Stadtentwicklung zu betreiben, sondern das lang verfolgte Ziel wichtiger städtischer Grünzüge umsetzen zu können. Als Motor für die Entwicklung und Grundsteinlegung für die Planungen des Grünzug Nordost findet auf dem Gelände der Spinelli Barracks und dem Luisenpark die Bundesgartenschau Mannheim im Jahr 2023 statt.

Die Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH hat nun kurz hintereinander in Form von drei europaweiten Vergabeverfahren wesentliche Aufträge vergeben. Das Büro RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten (Bonn/Mannheim), das bereits den Architektenwettbewerb gewonnen hat und mit der Erarbeitung wesentlicher Planungen beauftragt war, begleitet die BUGA 2023 auch während der jetzt anstehenden Vergabe- und Bauphase. Die Unterstützung der internen Projektorganisation durch eine Projektsteuerung zur Entwicklung des 230 ha großen Geländes erfolgt durch das Stuttgarter Büro von Hitzler Ingenieure. Und im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung einer Kampagne zur Bundesgartenschau im Jahr 2023 arbeitet die BUGA mit Ballhaus West Agentur für Kampagnen GmbH zusammen.

LUTZ | ABEL hat die Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH in allen drei Vergabeverfahren, die jeweils ein Volumen im siebenstelligen Euro-Bereich haben, umfassend vergabe- und vertragsrechtlich im Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Angebots- und Verhandlungsphase beraten. Das Stuttgarter Team von LUTZ | ABEL unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung von Leistungen bis hin zum kompletten Vergabemanagement und hat bereits die Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH und verschiedene Landesgartenschau-Gesellschaften begleitet.

Berater BUGA 2023 gGmbH in den Bereichen Vergaberecht, Bau- und Architektenrecht:

LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

Dr. Daniel Junk, Partner

Ulrich Eix, Partner

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Das Volumen aller Vergabeverfahren lag jeweils im zweistelligen Millionenbereich. LUTZ | ABEL verfügt über umfassende Erfahrung im Klinikbau und begleitet u.a. die Alb-Fils Kliniken in Göppingen und das Städtische Klinikum München.

Die Rems-Murr-Kliniken gGmbH (RMK) stellen die Weichen auf Zukunft. Der Standort Winnenden soll erweitert werden, der Standort Schorndorf wird mit einem Herzkatheterlabor (HKL) gestärkt und eine Generalsanierung ist in die Wege geleitet. LUTZ | ABEL hat die RMK in allen drei europaweiten Vergabeverfahren vergabe- und vertragsrechtlich beraten.

Für die Campusentwicklung am Rems-Murr-Klinikum Winnenden soll in einem bestehenden Baufenster ein mehrgeschossiger Neubau entstehen. Das Stuttgarter Architekturbüro HDR GmbH hat den Auftrag zur Erbringung der Architekturleistungen erhalten, außerdem wurden Fachplanungsleistungen vergeben. Der Förderantrag wurde jetzt beim Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg gestellt.

Das Krankenhaus Schorndorf, errichtet Ende der 1960-er Jahre mit einem Erweiterungsbau aus 1995, wird ebenfalls gestärkt: Zum einen wird zur Ergänzung des Versorgungsangebotes ein Herzkatheterlabor eingerichtet. Die Medizintechnikplanung erbringt das Büro Sana-Medizintechnisches Servicezentrum GmbH aus Ismaning. Zum anderen soll der Standort in Schorndorf in mehreren Bauabschnitten saniert und den aktuellen baulichen, medizinischen, hygienischen, pflegerischen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen und Vorschriften angepasst werden. Die Generalplanungsleistungen für den ersten Bauabschnitt wurden jetzt an das Münchener Büro Beeg Lemke Architekten GmbH vergeben.

LUTZ | ABEL hat die Rems-Murr-Kliniken gGmbH in allen drei Projekten begleitet und das gesamte Vergabemanagement abgewickelt. Angesichts der Fristen für die Förderantragstellung lag ein besonderes Augenmerk neben einem rechtssicheren auch auf einem zügigen Vergabeverfahren. Die Hauptplanungsleistungen wurden in Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Angebots- und Verhandlungsphase durchgeführt, einzelne Fachplanungsleistungen wurden in einem offenen einstufigen Verfahren vergeben.

Das Team von LUTZ | ABEL unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung von Leistungen bis hin zum kompletten Vergabemanagement und begleitet vergabe- und vertragsrechtlich unter anderem auch die Alb Fils Klinik in Göppingen bei ihrem Neubauprojekt und laufend das Städtische Klinikum München.

Berater Rems-Murr-Kliniken gGmbH in den Bereichen Vergaberecht, Bau- und Architektenrecht:

LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB
Dr. Daniel Junk, Partner
Ulrich Eix, Partner

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