Die Investition in IQM erweitert das Beteiligungsportfolio der MIG Fonds seit Mai 2018 nun um das fünfte Start-up. Mit IQM fiel die Entscheidung auf ein „deep-tech“ Unternehmen aus Finnland, eine Ausgründung der renommierten Helsinkier Aalto University und des VTT Technical Research Center of Finnland in Helsinki: Das Start-up IQM arbeitet an der Entwicklung von Hardware-Komponenten für Quantencomputer. In der praktischen Anwendung sollen diese Quantencomputer künftig in der medizinischen Wirkstoffforschung, auf Finanzmärkten oder Material- sowie Verkehrswissenschaften eingesetzt werden. Die hochleistungsfähigen Computer sollen äußerst komplexe Rechenaufgaben binnen Stunden lösen, wofür bisher mehrere Jahre aufgewendet wurden.

Die beteiligten MIG Fonds erwerben mit Ihrer Investition insgesamt einen Anteil von rund 17% an dem finnischen Unternehmen. Internationale Kapitalgeber sollen den Zugang zu Netzwerken in die Technologieszene und zum damit einhergehenden Know-how für das Start-up öffnen.
Neben den Münchner MIG Fonds als Lead Investor haben sich auch Matadero QED, die VC-Gesellschaften Maki.vc und OpenOcean, der staatliche finnische Industrieinvestor Tesi, der Risikokapitalgeber Vito Ventures sowie weitere internationale Investoren als Kapitalgeber an der Finanzierungsrunde beteiligt.

MIG ist ein langjähriger Mandant von LUTZ | ABEL. In der aktuellen Finanzierungsrunde hat Dr. Bernhard Noreisch neben Kollegen von Avance Attorneys aus Helsinki umfassend beraten.

Berater MIG Fonds
Dr. Bernhard Noreisch (Partner)

Wir stellen Ihnen in einer Serie von Beiträgen die Auswirkungen der Entscheidung vom EuGH über das Ende der HOAI vor. Weitere Beiträge finden Sie unten.

1. Das Urteil des EuGH

Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 schlägt hohe Wellen in der Baubranche: Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nach Ansicht des EuGH nicht mit der Dienstleistungsrichtlinie und der Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren und damit europarechtswidrig.

Insbesondere brisant ist das Urteil, da nach Meinung des EuGH für die Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie ein grenzüberschreitender Sachverhalt gerade keine Voraussetzung ist. Folge hiervon ist, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI auch bei Verträgen zwischen Inländern nicht mehr wirksam vereinbart werden können.

2. Konsequenzen des Urteils

a) Bereits geschlossene Verträge

Bereits geschlossene Verträge, in denen die Geltung der HOAI vereinbart wurden, werden durch das EuGH-Urteil nur wenig tangiert.

Eine Nichtigkeit des bereits geschlossenen Vertrags nach § 134 BGB scheidet mangels Verstoß gegen ein Verbotsgesetz aus. Auch eine Anpassung nach § 313 BGB muss nicht erfolgen, da ein Festhalten am Vertrag für die Parteien nicht unzumutbar ist.

Sofern in dem bestehenden Vertrag bereits einen bezifferten Vergütungsbetrag benannt ist, ist dieser unproblematisch vereinbart. § 7 Abs. 1 HOAI ist nur insoweit unanwendbar, als die verpflichtenden Mindest- und Höchstsätze einen Honorarrahmen für die Parteien vorgeben. Vertragliche Vereinbarungen über die Vergütung sind weiter zulässig.

Sofern keine konkrete, schriftliche Honorarvereinbarung getroffen wurde, treffen die Vertragsparteien allerdings Auslegungsschwierigkeiten. Nach § 7 Abs. 5 HOAI wird im Falle einer fehlenden anderweitigen Vereinbarung unwiderleglich die Vereinbarung der Mindestsätze vermutet. Ob nunmehr der bisherige Mindestsatz als „ortsübliche Vergütung“ ausgelegt werden kann oder aber die Parteien zu Nachverhandlungen gezwungen sind, hat die Rechtsprechung zu entscheiden.

Eine gerichtliche Geltendmachung des Honorarrahmens, insbesondere bei Mindestsatzunterschreitung, ist jedenfalls ausgeschlossen.

b) Zukünftige Verträge

Bei Abschluss zukünftiger Verträge werden vertragliche Vereinbarungen über das Honorar wichtiger.

Die Parteien sind nun nicht mehr durch einen vorgegebenen Preisrahmen gebunden, sondern können die Vergütung frei bestimmen. Dies erfordert vorausschauendes Denken der Parteien bereits bei Vertragsschluss, da eine spätere gerichtliche Kontrolle über die Mindestsätze wegfällt.

Mit Blick auf die fehlende staatliche Vorgabe sollten daher zur zukünftigen Konfliktvermeidung die Grundlagen der Honorarberechnung, wie auch geschuldete Leistungen und mögliche Zuschläge, im Planungsvertrag festgehalten werden. Hier bietet sich ein Rückgriff auf die praxiserprobten Kriterien des § 6 HOAI an.

3. Fazit

Der Verordnungsgeber hat nunmehr ein Jahr Zeit, den Verstoß abzustellen.

Inwieweit die noch wirksamen Regelungen der HOAI, insbesondere Grundlagen der Honorarberechnung, Honorartafeln und Leistungsbilder, dabei beibehalten werden, wird sich zeigen. In Hinblick auf das große Vertrauen der Praxis in die für Verträge mit Architekten und Ingenieuren zugeschnittene HOAI wäre eine Übernahme zumindest in den Grundzügen aber wünschenswert.

Weitere Beiträge zum Thema HOAI:

• EuGH kippt HOAI, Dr. Benjamin Baisch

• Vergaberecht: Konsequenzen der EuGH-Entscheidung, Dr. Daniel Junk

• HOAI verstößt gegen Europarecht!, Ulrich Eix

Am 5. Juli 2019 referierte Dr. Michael T. Stoll (Partner, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht) auf einer Veranstaltung des Arbeitskreises Bauvertragsrecht Bayern der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. In diesem Vortag gibt er einen Überblick über die unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten dieser Norm.

Die Zusammenfassung des Vortrags erhalten Sie hier zum Download.