Der BGH entschied am 09.05.2018 über die Frage, ob eine komplette Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des sog. großen Schadensersatzes auch nach bereits erklärter Minderung noch möglich sei – und verneinte dies.

Der Entscheidung lag ein Kaufvertrag über ein KFZ zu Grunde, bei dem sich diverse Mängel zeigten. Nachdem die Käuferin davon ausging, dass diese auf eine herstellungsbedingte Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs zurückzuführen seien, erklärte sie unter Berufung hierauf gegenüber der Verkäuferin die Minderung i. H. v. 20% des Kaufpreises. Da sich in der Folgezeit wiederum weitere Mängel zeigten, verlangte sie von der Verkäuferin sodann statt der Minderung Ersatz des ihr durch die Nichterfüllung des gesamten Vertrages entstandenen Schadens sowie die Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen („großer Schadensersatz“).

Der BGH entschied, dass ein Käufer, der die Minderung erklärt, damit zum Ausdruck bringt, die mangelhafte Sache behalten und - statt den Kaufvertrag rückabzuwickeln - durch Herabsetzung des Kaufpreises das Äquivalenzinteresse zwischen Leistung und Gegenleistung wiederherstellen zu wollen. Mit der wirksamen Ausübung der Minderung hat die Käuferin das ihr vom Gesetz eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Vertrag "verbraucht" und sich entschieden – für ein Festhalten am Vertrag. Er gibt damit gegenüber dem Vertragspartner zu erkennen, die mangelhafte Leistung behalten und einen etwaig finanziellen Ausgleich hierfür zu wollen.

Raum für eine Rückabwicklung des Vertrags nach bereits erklärter Minderung bestünde insofern gerade nicht mehr. Denn Rücktritt und Minderung stehen also in einem Ausschließlichkeitsverhältnis, denn im Gesetz heißt es: „Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern.“ Und dabei macht es keinen Unterschied, ob neben der Minderung der Rücktritt erklärt oder der sog. große Schadensersatz verlangt wird, denn auch mit Letzterem gibt der Käufer zu erkennen, nicht mehr am Vertrag festhalten zu wollen.

Die vom 8. Zivilsenat angestellten Erwägungen sind auch für das Werkvertragsrecht anwendbar, da die werkvertraglichen Gewährleistungsrechte in § 634 BGB bereits im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung weitgehend an die des kaufvertraglichen Gewährleistungsrechts angeglichen wurden. Der Besteller muss demnach bei Vorliegen einer mangelhaften Leistung entscheiden, ob er trotz des Mangels am Vertrag festhalten will oder nicht. Dieses Wahlrecht steht ihm zu. Will er das, kann er entweder den Werklohn mindern oder die Liquidation des mangelbedingten Minderwerts über die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs erreichen. Will er sich hingegen vom Vertrag lösen, muss er den Rücktritt hiervon erklären oder einen auf Ersatz des ihm durch die Nichterfüllung des gesamten Vertrages entstandenen Schadens (= Gesamtwert des Werks in Geld und Rückgabe des Werks) geltend machen („großer Schadensersatz“). 

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen neben der Leistung oder ein etwaig entgangener Gewinn bleiben dabei weiterhin auch bei erklärter Minderung noch möglich. So steht es auch im Gesetz. Ausgeschlossen ist nur der Rechtspfad, der dem Besteller die Möglichkeit einräumt, sich vom Vertrag zu lösen – es sei denn, dass ein neuer Mangel vorliegt, für den der Besteller erneut vor die Wahl gestellt wird, am Vertrag festhalten oder sich hiervon lösen zu wollen.

Compliance ist in aller Munde. Es vergeht kaum eine Woche, in der man nicht in den Wirtschaftsteilen der Tageszeitungen über neue Compliance-Vorfälle in Unternehmen verschiedenster Größe liest. Manager (gleich ob Vorstände, Geschäftsführer, etc.) von Unternehmen verschiedenster Branchen und Größen geraten zunehmend in den Fokus von Behörden und Geschäftspartnern, wenn es heißt, ein Unternehmen habe kein wirksames Compliance-System zur Verhinderung von Rechtsbrüchen etabliert. In der Tat ist es so, dass die Einrichtung und Ausgestaltung Pflicht der Geschäftsleitung eines Unternehmens, gleich welcher Größe, ist. Die konkrete Ausgestaltung hängt freilich vom jeweiligen Unternehmen und dessen Risikolage ab. Es ist wichtig, zu verstehen, dass Compliance kein „notwendiges Übel“ ist, das erfolgreiche Unternehmen daran hindert, ihre Geschäfte zu tätigen; vielmehr ist Compliance ein wirksames Schutzschild vor Haftung und Sanktionen sowohl für das Unternehmen selbst als auch dessen Manager.

Ein Bestandteil eines Compliance-Management-Systems ist die sogenannte Business Partner Compliance. Damit ist gemeint, dass – insbesondere in Vertriebsstrukturen – spezielle Mechanismen etabliert werden, um die Rechtstreue von vertrieblichen Geschäftspartnern sicherzustellen. Wiederum kann aus der Presse entnommen werden, dass die prominenten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren der letzten Jahre gegen beispielsweise Airbus, MAN, Siemens, etc. stets auch zum Vorwurf hatten, dass vertriebliche Geschäftspartner in korruptive Handlungen verwickelt gewesen sein sollen.

In anderen Rechtsordnungen finden sich klare Vorgaben zur Etablierung von Compliance-Prozessen beim Einsatz von vertrieblichen Geschäftspartnern (USA: FCPA; Großbritannien: UK Bribery Act). In Deutschland wird die Pflicht, Business Partner Compliance einzurichten, an den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Organpflichten sowie an den gem. § 130 Abs. 1 OWiG erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen festgemacht. Entscheidend ist freilich ein entsprechendes Risikoprofil, auf das – immer entsprechend den Gegebenheiten des Einzelfalles – reagiert werden muss, damit der jeweilige Manager seiner Legalitätspflicht nachkommt.

Die Funktion von Business Partner Compliance liegt darin, die Risiken von rechtswidrigen Handlungen durch Geschäftspartner wirksam zu reduzieren. Damit geht es letztlich auch um die wirksame Reduktion von Haftungsrisiken für das eigene Unternehmen. Daneben werden die Haftungsrisiken für die Manager selbst reduziert.

Business Partner sind sämtliche Vertragspartner des Unternehmens, gleich welcher „Stempel“, welche Bezeichnung ihnen auferlegt wird. Entscheidend ist, welche Leistung durch den jeweiligen Geschäftspartner erbracht wird, nicht hingegen was in seinem Vertrag steht. Ein Business Partner–Compliance-System kann sodann so funktionieren, dass die Geschäftspartner in verschiedene Risikoklassen eingeteilt werden. Entsprechend der jeweiligen Einteilung in eine bestimmte Risikoklasse erfolgt sodann eine Risikobewertung. Nach der Bewertung schließt sich in der Regel ein nach bestimmten Kriterien definiertes Freigabeverfahren an, was bedeutet, dass der jeweilige Geschäftspartner erst dann eingesetzt werden darf, wenn die Geschäftsbeziehung entsprechend bestimmter Vorgaben freigegeben wurde.

Kommt es sodann zum Vertragsschluss, ist auf adäquate Vertragsgestaltung besonderes Augenmerk zu legen. Compliance-Klauseln und bestimmte Zusicherungen können wirksamen Schutz bieten. Daneben sollten dem Geschäftspartner bestimmte Berichts- und Auskunftsverpflichtungen auferlegt werden, die es dem jeweiligen Unternehmen ermöglichen, sich der Regeleinhaltung durch den Geschäftspartner zu vergewissern. An bestimmten Punkten bietet sich auch die Vereinbarung von Auditierungsrechten an.

Geht es um längerfristige Geschäftsbeziehungen, sollten diese regelmäßig im Rahmen einer „Wiedervorlage“ neu geprüft werden, die Risikoklasse kann sodann angepasst und entsprechend erforderliche Maßnahmen können durchgeführt werden.

Führt ein Unternehmen ein Business Partner-Compliance-System ein und lebt dieses konsequent, verbessert dieses bei der Aufdeckung von Schwächen und zieht bei Aufdeckung von Missständen die nötigen Konsequenzen, ist ein solches System ein wirksamer Schutz vor Haftung. Werden hingegen die Augen vor bestehenden Risiken verschlossen oder mit dem Argument verschlossen, es werde schon keine Risiken geben und es werde alles gut gehen, begeben sich das Unternehmen und auch die Manager des Unternehmens entscheidender Verteidigungsmöglichkeiten, sollte es doch einmal zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die Behörden, Staatsanwaltschaften und Vertragspartner sind mittlerweile extrem auf den Bereich Compliance sensibilisiert. Selbst wenn sich ein Sachverhalt am Ende als „harmlos“ herausstellt, ist oftmals der Reputationsschaden für das Unternehmen bereits eingetreten, wenn dieses mit rechtswidrigen Handlungen in Verbindung gebracht worden ist.

Aus diesem Grund ist die Etablierung eines Compliance-Management-Systems und – je nach Bedarf – auch der Einrichtung eines Business Partner-Compliance-Systems heute kein Luxus mehr, sondern einzig richtige Art sorgfältiger Unternehmensführung.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin handelte mit aus Asien importierten Möbeln. Sie bezog diese Möbel hauptsächlich von dem zwischenzeitlich verstorbenen Dr. K. Herr Dr. K. war bevollmächtigt, für die Klägerin Speditionsleistungen für die aus Asien bezogenen Möbel zu verhandeln und zu betreuen. Die Klägerin beauftragte sodann auf Veranlassung von Herrn Dr. K. die Beklagte, ein Speditionsunternehmen. Jedoch leistete die Beklagte Teile der von der Klägerin erhaltenen Vergütung für die Speditionsleistungen über ein komplexes Firmengeflecht an Gesellschaften weiter, die Herrn Dr. K. zuzurechnen waren. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den zu viel gezahlten Betrag im Wege des Schadenersatzes.

Die Entscheidung:

Die Instanzgerichte hatten die Klage abgewiesen, der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof stellt – in Anschluss an seine ständige Rechtsprechung – fest, dass Vereinbarungen über die Leistung von Schmiergeldern gem. § 134 BGB nichtig sind. In solchen Fällen bestehen Schadensersatzansprüche nicht nur gegenüber den bestochenen Beauftragten, hier also Dr. K. als Zahlungsempfänger, sondern gerade auch gegenüber den diese Zahlungen tätigenden Geschäftspartnern, hier also der Beklagten.

Für die Tatsache, dass die Beklagte gemeinsam mit Dr. K. eine Schmiergeldabrede getroffen hat, ist die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet. Für die Voraussetzungen dieses gem. § 826 BGB möglichen Schadensersatzanspruchs trägt die Klägerin die volle Darlegungs- und Beweislast. Der Bundesgerichtshof kommt der Klägerin an dieser Stelle allerdings entgegen, weil in Fällen wie diesem in der Regel keine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten und auch keine ausdrückliche Zusage zur Zahlung von Bestechungsgeldern festgestellt werden kann. Es ist gerade das Wesen von Schmiergeldzahlungen, dass diese in der Regel geheim geleistet werden sollen. Der Bundesgerichtshof betont also, dass der Kläger in einer derartigen Situation seiner Darlegungslast bereits dann genügt, wenn er ausreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass eine derartige Schmiergeldabrede getroffen wurde. Den Beklagten trifft sodann eine sogenannte sekundäre Darlegungslast mit der Folge, dass er vortragen muss, dass die Zahlungen nicht auf einer Schmiergeldabrede beruhten.

Praxishinweis: Das Urteil hat auch aus der Compliance-Perspektive erhebliche Bedeutung. Das Landgericht München I hat in der grundlegenden „Siemens/Neubürger“-Entscheidung aus dem Jahr 2013 klargestellt, dass Mitglieder der Geschäftsleitung dafür Sorge zu tragen haben, dass das Unternehmen so organisiert ist und beaufsichtigt wird, dass Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen nicht erfolgen können. Dieser Organisationspflicht genügt ein Mitglied der Geschäftsführung dann, wenn es eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation errichtet. Dies gilt gerade nicht nur für große, börsennotierte Unternehmen wie im entschiedenen Fall. Es ist mittlerweile gesichert, dass Unternehmen jeder Größe entsprechende Compliance-Pflichten treffen. Dementsprechend sind ausreichende Vorkehrungen zu treffen, um Schmiergeldzahlungen und sonstige rechtswidrigen Handlungen im Unternehmen zu unterbinden, da diese – zumal vor dem Hintergrund der oben erläuterten Rechtsprechung mit erleichterter Darlegungslast – zu erheblichen Schadensersatzansprüchen und auch Sanktionen gegen das Unternehmen selbst führen können, ebenso wie zu Vergabesperren. Hinzu kommt, dass in nahezu jedem Korruptionssachverhalt zugleich steuerliche Pflichten verletzt wurden. Aus den vorstehenden Gründen ist im Vorfeld auf eine den heutigen Anforderungen an eine Compliance-Organisation gestellten Anforderungen Genüge zu tun; sollten sich Anhaltspunkte für Verstöße ergeben, sind diese aufzuklären und zu ahnden.