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Alle Meldungen im Überblick

  • Einführung von Kurzarbeit durch fristlose Änderungskündigung

    Einführung von Kurzarbeit durch fristlose Änderungskündigung

    Das Arbeitsgericht Stuttgart hält eine fristlose betriebsbedingte Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit für zulässig. Die äußerst praxisrelevante Entscheidung ermöglicht dem Arbeitgeber die kurzfristige Nutzung der Kurzarbeit.
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    Ebenso wie Überstunden kann der Arbeitgeber Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Erforderlich ist eine rechtliche Grundlage, z. B. eine Betriebsvereinbarung oder eine Regelung im Arbeitsvertrag, die die Anordnung von Kurzarbeit gestattet. In der Regel enthalten Arbeitsverträge keine sog. „Kurzarbeitsklauseln“, sodass insbesondere in betriebsratslosen und nicht tarifgebundenen Betrieben für den Arbeitgeber keine Möglichkeit besteht, ohne Zustimmung der Arbeitnehmer Kurzarbeit einzuführen.

    Vor diesem Hintergrund hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit möglich sein soll (Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20).

    Der Sachverhalt

    Für die klagende Arbeitnehmerin entfiel im Frühjahr 2020 pandemiebedingt der Beschäftigungsbedarf. Sie war als Personaldisponentin bei einem betriebsratslosen Leiharbeitsunternehmer insbesondere für die Planung der Leiharbeitskräfte in den ab Mitte März 2020 geschlossenen Kindertagesstätten zuständig. Daraufhin zeigte die Beklagte der Agentur für Arbeit den Arbeitsausfall an und die Agentur bestätigte das Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG).

    Eine Regelung zur einseitigen Einführung von Kurzarbeit lag nicht vor und die ab Anfang April arbeitsunfähig erkrankte Klägerin lehnte eine Vertragsänderung ab, durch die Kurzarbeit ermöglicht werden sollte. Hierauf sprach die Beklagte eine fristlose, hilfsweise ordentliche Änderungskündigung aus. Mit dieser sollte der Beklagten ermöglicht werden, unter Wahrung einer dreiwöchigen Ankündigungsfrist Kurzarbeit anzuordnen, sofern ein erheblicher Arbeitsausfall und die weiteren Voraussetzungen der §§ 95 ff. SGB III vorliegen. Die Klägerin nahm das Angebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an und erhob Änderungsschutzklage.

    Das Urteil

    Das Arbeitsgericht Stuttgart bejahte die Wirksamkeit der fristlosen Änderungskündigung. Die außerordentliche Änderungskündigung sei durch einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht stellte zunächst klar, dass der strenge Prüfungsmaßstab für Änderungskündigungen zur reinen Entgeltreduzierung auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden sei. Hiernach hätte die beklagte Arbeitgeberin insbesondere darlegen müssen, dass die Einführung der Kurzarbeit zur Abwendung einer Insolvenz erforderlich sei. Wesentlicher Unterschied zu den Konstellationen einer reinen Entgeltreduzierung qua Änderungskündigung sei, dass die Kurzarbeit lediglich vorübergehend eingeführt und hierdurch gerade nicht in das Verhältnis von Arbeitsleistung zu Arbeitsentgelt (sog. Äquivalenzinteresse) eingegriffen werde. Zudem sei ein dringendes betriebliches Erfordernis für die Änderungskündigung aufgrund des erheblichen Arbeitsausfalles als sozialrechtliche Bedingung für die Gewährung von KUG gegeben.

    Die fristlose Änderungskündigung sei insbesondere auch verhältnismäßig, da sie eine dreiwöchige Ankündigungsfrist vorgesehen habe, die Kurzarbeit zeitlich begrenzt gewesen sei und nur bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen der KUG-Gewährung angeordnet werden durfte.

    Praxistipp

    Die Entscheidung ermöglicht dem Arbeitgeber, auf die Anforderungen der aktuellen Pandemie-Lage angemessen zu reagieren und Kurzarbeit einzuführen, wenn die sozialrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Besonders zu begrüßen ist, dass dem Erfordernis einer ohne Einführung der Kurzarbeit drohenden Insolvenz eine eindeutige Absage erteilt wurde. Die klaren Vorgaben an die Verhältnismäßigkeit geben dem Arbeitgeber zudem erstmals Leitlinien für die Formulierung der Änderungskündigung an die Hand. Gegen die Entscheidung wurde beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Berufung eingelegt.

  • Kronzeugenprogramm: Kartellverfolgung? Kronzeugen, Whistleblower & Algorithmen

    Quo vadis, Kartellverfolgung? Kronzeugen, Whistleblower & Algorithmen

    Das Kronzeugenprogramm des Bundeskartellamtes wurde im Rahmen der 10. GWB-Novelle kodifiziert. Außerdem erprobt das Amt neue Ermittlungsansätze zur Aufdeckung von Kartellen und will das digitale Hinweisgebersystem für Whistleblower ausbauen.
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    Das Bundeskartellamt hat kürzlich Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6 Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Straßenkanalguss und deren Verantwortliche wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge verhängt (vgl. Pressemitteilung vom 14.01.2021). Dies wäre eigentlich keiner besonderen Erwähnung wert, zumal es Kartelle mit weitaus höheren Bußgeldern oder einer deutlich größeren Gruppe Geschädigter gibt. Das interessante an dieser Nachricht ist vielmehr der amtsseitige Hinweis, dass die Verstöße mithilfe des digitalen Hinweisgebersystems des Bundeskartellamtes, mithin durch den Hinweis eines Whistleblowers aufgedeckt worden sind.

    Es handelt sich hierbei (zwar) nicht um den ersten Fall, der mit Hilfe dieses Instruments eingeleitet worden ist. Die Meldung passt jedoch insofern ins Bild, als dass die Zahl der Kronzeugenanträge kartellbeteiligter Unternehmen, mittels derer in den letzten Jahren der größte Teil der Kartellverstöße aufgedeckt worden ist, seit einiger Zeit rückläufig ist. Infolge der erleichterten Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen kartellgeschädigter Abnehmer sehen (kartellbeteiligte) Unternehmen zunehmend von der Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung ab. Kronzeugen können zwar im besten Fall ein kartellbehördliches Bußgeld vollständig vermeiden, sind aber nicht vor der Inanspruchnahme durch geschädigte Dritte geschützt.

    Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, versuchen sowohl der Gesetzgeber als auch das Bundeskartellamt, bestehende Instrumente der Kartellverfolgung zu stärken und neue Ermittlungsansätze auszuprobieren.

    Digitales Hinweisgebersystem für Whistleblower

    Das Bundeskartellamt hatte bereits vor längerer Zeit ein digitales Hinweisgebersystem für Whistleblower eingeführt (über das auch der bereits erwähnte Kartellverstoß aufgedeckt worden ist). Die Möglichkeiten dieses Hinweisgebersystems sollen nunmehr ausweislich einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des Amtesausgebaut“ werden. Es ist bislang allerdings noch offen, wie dieser Ausbau konkret aussehen soll.

    Screening von Märkten mittels Algorithmen

    Darüber hinaus erprobt das Bundeskartellamt derzeit neue Ermittlungsansätze wie etwa das Screening von Märkten. In diesem Zusammenhang ist künftig mit dem Einsatz von Algorithmen zu rechnen, welche die Preisentwicklung und weitere kartellrechtlich relevante Faktoren, wie etwa die Marktkonzentration, automatisiert überwachen und Alarm schlagen, wenn eine ungewöhnliche Abweichung auftritt.

    Infolgedessen kommt die Einleitung einer sog. Sektorenuntersuchung (§ 32e GWB) in Betracht, in deren Rahmen das Bundeskartellamt einen bestimmten Wirtschaftszweig gezielt unter die Lupe nimmt. Hierbei kann das Kartellamt von den in diesem Sektor tätigen Unternehmen Auskünfte und die Herausgabe von Unterlagen verlangen (vgl. §§ 32e Abs. 2, 59 GWB).

    Kronzeugenprogramm

    Die Reaktion des Gesetzgebers auf die rückläufige Zahl von Kronzeugenanträgen besteht in der gesetzlichen Verankerung und Konkretisierung des Kronzeugenprogramms (§§ 81h bis 81n GWB) im Rahmen der am 19.01.2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle.

    Auf der Grundlage des Kronzeugenprogramms kann ein (eigentlich zu verhängendes) Kartellbußgeld vollständig erlassen oder zumindest erheblich reduziert werden, wenn ein kartellbeteiligtes Unternehmen als Kronzeuge freiwillig bei der Aufdeckung eines Kartellrechtsverstoßes mit der Kartellbehörde kooperiert hat.

    Dies war bisher lediglich auf der Grundlage einer Verwaltungsrichtlinie des Bundeskartellamtes, der sog. Bonusregelung möglich (vgl. Bundeskartellamt, Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen vom 7. März 2006). Durch die Kodifizierung des Kronzeugenprogramms soll mehr Rechtssicherheit geschaffen und, damit einhergehend, das Vertrauen in die Inanspruchnahme des Kronzeugenprogramms (wieder) gestärkt werden.

    Fazit

    In Ansehung der Stärkung bzw. Einführung alternativer Ermittlungsansätze sollten sich kartellbeteiligte Unternehmen nicht in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass aus der derzeit rückläufigen Zahl von Kronzeugenanträgen mittel- bis langfristig ein Nachlassen der behördlichen Kartellverfolgung resultiert. Vielmehr ist auch künftig mit der Aufdeckung einer eigenen Kartellbeteiligung zu rechnen.

    Vor diesem Hintergrund sollte die Möglichkeit eines Kronzeugenantrags weiterhin in Betracht gezogen werden. Die Abwägung über die Einreichung eines Kronzeugenantrags muss dabei stets anhand des Einzelfalls unter Berücksichtigung sämtlicher Vor- und Nachteile erfolgen; eine pauschale Betrachtung ist hier nicht empfehlenswert.

    Zu den Nachteilen zählt in erster Linie unzweifelhaft das Schadenersatzrisiko, zumal die Schadenersatzforderungen (je nach Sachlage) in Summe höher als das kartellbehördliche Bußgeld ausfallen können. Daneben sind langjährige gerichtliche Verfahren, ein Reputationsschaden und die Belastung bestehender Geschäftsbeziehungen zu berücksichtigen.

    Der wesentliche Vorteil eines Kronzeugenantrags besteht darin, dass das behördliche Kartellbußgeld, welches bis zu 10% des weltweiten Konzernumsatzes betragen darf, im besten Fall vollständig vermieden bzw. zumindest erheblich reduziert werden kann. In der Gesamtbetrachtung entsteht dem Kronzeugen somit ein deutlich geringerer finanzieller Schaden, als wenn er das Kartellbußgeld und Kartellschadenersatz leisten muss. Außerdem behält der Kronzeuge hinsichtlich der Verfahrenseinleitung das Heft des Handelns in der Hand.

    Im Rahmen der Abwägung sind hinsichtlich des Schadenersatzrisikos verschiedene Faktoren einzubeziehen, etwa welcher sachliche und räumliche Markt von dem Kartell betroffen ist, der Tatzeitraum und der betroffene Kundenkreis. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass nicht aus jedem Kartellverstoß zwangsläufig ein (nachweisbarer) Schaden resultiert. Dies kommt insbesondere im Falle eines Informationsaustauschs „unterhalb“ von Hardcore-Verstößen (hierzu zählen bspw. Preisabsprachen, Gebiets- oder Kundenaufteilungen) in Betracht.

    Dies vorausgeschickt, finden Sie nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Rahmenbedingungen des mit der 10. GWB-Novelle kodifizierten Kronzeugenprogramms:

    1. Anwendungsbereich

    2. Allgemeine Voraussetzungen für die Behandlung als Kronzeuge

    3. Vollständiger Erlass der Geldbuße nur auf Rang 1 möglich

    4. Reduzierung der Geldbuße setzt „Mehrwert“ voraus

    5. Partielle Immunität

    6. „Marker“ zur Rangsicherung

    7. Einreichung auf Deutsch und Englisch sowie in anderen EU-Amtssprachen möglich

     

    Anwendungsbereich

    Das Kronzeugenprogramm gilt (wie auch bisher) nur für horizontale Wettbewerbsbeschränkungen (vgl. § 81h GWB). Allerdings kann das Bundeskartellamt ausweislich der Gesetzesbegründung im Rahmen der Bußgeldzumessung sowie in Ausnahmefällen im Rahmen des Ermessens auch in anderen Fallkonstellationen, etwa bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, die freiwillige Zusammenarbeit eines Unternehmens mit dem Bundeskartellamt entsprechend berücksichtigen.

    Zum Kreis derjenigen, die das Kronzeugenprogramm in Anspruch nehmen können, zählen neben Unternehmen und Unternehmensvereinigungen auch natürliche Personen (§ 81h Abs. 1 GWB). Ein Antrag auf Kronzeugenbehandlung, der für ein Unternehmen abgegeben wird, gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird, für alle juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die im Zeitpunkt der Antragstellung das Unternehmen als wirtschaftliche Einheit bilden. Er gilt auch für deren derzeitige sowie frühere Mitglieder von Aufsichts- und Leitungsorganen und Mitarbeiter, d.h. Unternehmensangehörige sind grundsätzlich vom Schutzbereich eines Kronzeugenantrags erfasst (§81i Abs. 2 GWB).

    Das Kronzeugenprogramm gilt indes ausschließlich für kartellbehördliche, nicht jedoch für gerichtliche Verfahren. Es bietet auch (weiterhin) keinen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, falls es sich bei dem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten um eine Absprache in Bezug auf Ausschreibungen („Submissionsabsprache“) i. S. d. § 298 StGB handelt.

    Allgemeine Voraussetzungen für die Behandlung als Kronzeuge

    Um mit Hilfe des Kronzeugenprogramms einen Erlass oder zumindest eine Reduzierung des Kartellbußgeldes erreichen zu können, muss ein Antragsteller mindestens die nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllen (vgl. § 81j Abs. 1 GWB):

    • Offenlegung der Kenntnisse von dem Kartell einschließlich der eigenen Beteiligung hieran;
    • Beendigung eigenen Kartellbeteiligung (sofern das BKartA dem Unternehmen nicht zum Schutz der Untersuchung auferlegt, weiter an dem Kartell mitzuwirken);
    • Umfassende Kooperation mit dem BKartA ab dem Zeitpunkt der Antragstellung (u.a. Vorlage sämtlicher Informationen und Beweismittel, Beantwortung von Fragen, Verschwiegenheitspflicht);
    • Keine Vernichtung, Verfälschung oder Unterdrückung von Beweismitteln.

    In dem Zeitraum vor Antragstellung, in dem ein Unternehmen die Stellung eines Kronzeugenantrags erwogen hat, dürfen (ebenfalls) keine Informationen oder Beweise vernichtet, verfälscht und/oder unterdrückt und weder die Absicht der Stellung des Kronzeugenantrags, noch dessen vorgesehener Inhalt offengelegt worden sein.

    Vollständiger Erlass der Geldbuße nur auf Rang 1 möglich

    Erfüllt ein Antragsteller die vorstehend genannten Voraussetzungen, wird die Kartellbehörde von der Verhängung eines Bußgeldes vollständig absehen, wenn das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die die Kartellbehörde (zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Antrag erhält) erstmals in die Lage versetzen, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken (vgl. § 81k Abs. 1 GWB).

    Ein Totalerlass kommt auch dann in Betracht, wenn die Kartellbehörde bereits in der Lage ist, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, sofern (i) der Antragsteller in diesem Fall als erster Beweismittel vorlegt, die erstmals den Nachweis der Tat ermöglichen und (ii) kein Kartellbeteiligter bereits die Voraussetzungen für einen Totalerlass nach § 81k Abs. 1 GWB erfüllt hat (vgl. § 81k Abs. 2 GWB).

    Während ausweislich Rn. 3 und 4 der (alten) Bonusregelung ein Totalerlass des Bußgeldes nicht in Betracht kam, wenn der Antragsteller alleiniger Anführer des Kartells war oder andere zur Teilnahme an dem Kartell gezwungen hat, liegt künftig ein Ausschlussgrund nur noch bei Zwang vor (vgl. § 81k Abs. 3 GWB).

    Reduzierung der Geldbuße setzt „Mehrwert“ voraus

    Ein Unternehmen, dass mit seinem Kronzeugenantrag nicht Rang 1 belegt, kann eine erhebliche Reduzierung des Kartellbußgeldes erreichen, sofern (i) die allgemeinen Voraussetzungen (s.o.) erfüllt werden und (ii) das Unternehmen Beweismittel für das Kartell vorlegt, die im Hinblick auf den Nachweis der Tat gegenüber den Informationen und Beweismitteln, die der Kartellbehörde bereits vorliegen, einen erheblichen „Mehrwert“ aufweisen (vgl. § 81l Abs. 1 GWB). Ein solcher Mehrwert kann darin liegen, dass die Informationen und Beweismittel bestehende Zusammenhänge verdeutlichen oder den Nachweis bereits bekannter Tatsachen bestärken.

    Im Gegensatz zur bisherigen Bonusregelung enthält das Kronzeugenprogramm keine prozentualen Angaben zum möglichen Umfang einer Reduzierung. Der Umfang der Ermäßigung richtet sich nach dem Nutzen der Beweismittel sowie nach dem Zeitpunkt der Anträge auf Kronzeugenbehandlung (§ 81l Abs. 2 GWB).

    Partielle Immunität

    Erstmals gesetzlich verankert wird eine partielle Immunität für den Fall, dass ein Unternehmen als erster Antragsteller stichhaltige Beweise übermittelt, die die Kartellbehörde zur Feststellung zusätzlicher Tatsachen heranzieht und zur Festsetzung höherer Geldbußen gegenüber anderen Kartellbeteiligten verwendet; in diesem Fall werden diese Tatsachen bei der Festsetzung der Geldbuße gegen den Antragsteller, der diese Beweise vorgelegt oder im Falle eines Antrags zu seinen Gunsten umfassend daran mitgewirkt hat, nicht erschwerend bei der Bußgeldzumessung berücksichtigt (§ 81l Abs. 3 GWB).

    „Marker“ zur Rangsicherung

    Um sich einen Rang (in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge auf Kronzeugenbehandlung) zu sichern, muss nicht zwingend unmittelbar ein vollständiger Kronzeugenantrag eingereicht werden. Vielmehr kann hierzu zunächst ein „Marker“ gesetzt, d.h. die Bereitschaft des Unternehmens zur Zusammenarbeit mit dem BKartA erklärt werden (§ 81m GWB). Das BKartA wird in diesem Fall eine Frist setzen, innerhalb derer durch das Unternehmen sodann ein vollständiger Kronzeugenantrag einzureichen ist. Für den Rang des vollständigen Antrags ist dann der Zeitpunkt des Markers maßgeblich, sofern der Antragsteller alle ihm obliegenden Pflichten fortwährend erfüllt.

    Einreichung auf Deutsch und Englisch sowie in anderen EU-Amtssprachen möglich

    Kronzeugenanträge können im Übrigen nicht nur in deutscher, sondern alternativ auch in englischer Sprache eingereicht werden. In Absprache mit der Kartellbehörde kann der Antrag sogar in einer anderen Sprache der EU gestellt werden. Die Kartellbehörde kann allerdings die unverzügliche Vorlage einer deutschen Übersetzung anfordern (vgl. §81i Abs. 3 GWB).

  • Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden überholt den Gesetzgeber

    Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden überholt den Gesetzgeber

    Der EuGH hat bereits im Mai 2019 die Einführung einer umfassenden Arbeitszeiterfassung gefordert. Das Arbeitsgericht Emden hat den Gesetzgeber nun überholt und die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert. Für Arbeitgeber ergibt sich Handlungsbedarf.
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    Nach der viel beachteten Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 (Stichwort: Stechuhr für alle) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Bislang hat der deutsche Gesetzgeber die aufgestellten Anforderungen zur Arbeitszeiterfassung umsetzt. Das Arbeitsgericht Emden ist dem Gesetzgeber nun zuvorgekommen und hat im Rahmen einer Vergütungsklage festgestellt, dass durch das Urteil des EuGH die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert werde.


    Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden vom 24. September 2020 (2 Ca 144/20)

    Sachverhalt

    Die Parteien streiten über Vergütung von Überstunden. Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte in Vertrauensarbeitszeit und erfasste ihre geleistete Arbeitszeit mittels einer von der Beklagten zur Verfügung gestellten Software. Nach ihrer Eigenkündigung verlangt die Klägerin die Vergütung von ca. 1.000 Überstunden. Die Beklagte ist der Ansicht, die Überstunden seien nicht von ihr veranlasst worden, insbesondere nicht geduldet, und daher von ihr nicht zu vergüten.

    Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden

    Das ArbG hat der Klage stattgegeben. Die Prüfung, ob Überstunden zu vergüten sind, sei in zwei Stufen vorzunehmen. Es gelte eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Auf der ersten Stufe muss der Arbeitnehmer darlegen, wann er in welchem Umfang gearbeitet oder sich zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob die Überstunden dem Arbeitgeber zurechenbar bzw. vom Arbeitgeber veranlasst sind. Dies setze eine Anordnung, Billigung, Duldung oder die Notwendigkeit zur Erledigung der geschuldeten Arbeit der Überstunden voraus.

    Die Beklagte habe die Überstunden vorliegend geduldet, ihr Bestreiten der arbeitgeberseitigen Veranlassung sei nicht hinreichend. Die bisher vom BAG geforderte positive Kenntnis als Voraussetzung der Duldung sei infolge des Urteils des EuGH grds. nicht mehr erforderlich, wenn sich die Beklagte die Kenntnis der Arbeitszeiten durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Überwachung/Kontrolle sie verpflichtet ist, verschaffen konnte. Letztlich genüge also die Möglichkeit zur Kenntnisnahme. Der Vortrag der Beklagten, sie habe aufgrund der Vertrauensarbeitszeit die Arbeitszeiterfassung nicht kontrolliert, genüge nicht, eine Duldung/Veranlassung zu widerlegen.
    Eine Verpflichtung zu einer derartigen Erfassung der Arbeitszeit ergebe sich nach den Grundsätzen der zuvor zitierten Entscheidung des EuGH aus § 618 I BGB in europarechtskonformer Auslegung, hilfsweise als vertragliche Nebenpflicht aus § 241 II BGB.

    Praxistipp: Einführung der Arbeitszeiterfassung 

    Arbeitgeber sind daher gut beraten, sich mit den aus einer sich offenbar langsam festigenden Linie des ArbG Emden folgenden Fragestellungen auseinanderzusetzen, da davon auszugehen ist, dass sich Arbeitnehmer in etwaigen Prozessen um Überstundenvergütung vermehrt auf die Ansicht des ArbG Emden stützen werden. Dies gilt umso mehr, als die Implementierung einer allgemeinen Zeiterfassung zeitaufwändig ist, zumal in der Regel auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG zu beachten sind.

    Praxistipp: Risikominimierung bis zur Einführung

    Aus Sicht der Praxis können Arbeitgeber ihr monetäres Risiko in der Zwischenzeit beispielsweise durch die Vereinbarung von Verfallfristen minimieren und sollten auch die in den einzelnen Arbeitsverträgen üblicherweise enthaltenen Klauseln zur Ausschlussfrist daraufhin überprüfen, ob hiervon auch die Vergütung von Überstunden erfasst wird.

    Praxistipp: Kurzarbeit erfordert Arbeitszeiterfassung

    Im Übrigen ist die Möglichkeit einer stichhaltigen Arbeitszeitargumentation auch im Hinblick auf das aktuell vielfach in Anspruch genommene Kurzarbeitergeld von großer Bedeutung. Schließlich muss der Arbeitgeber auch nach Beantragung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes die Voraussetzungen auf Verlangen der Agentur für Arbeit vollständig nachweisen. Die Arbeitsagenturen sind insoweit angehalten, für die Feststellung des Ausmaßes des Arbeitsausfalls entsprechende Unterlagen beim Arbeitgeber anzufordern.

    Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an Andreas Kössel wenden: koessel@lutzabel.com

 

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