Wir feiern Geburtstag: Was mit drei Partnern begann,
ist heute eine Kanzlei mit fast 100 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten
und einem Team von insgesamt rund 200 Personen.
Unser Know-How wächst exponentiell und mit ihm auch die Zahl unserer Standorte. Unsere exzellenten und erfahrenen Anwältinnen und Anwälte sind heute an vier Standorten in ganz Deutschland für Sie da.
... und DANKE an alle,
die uns bis hierhin
begleitet haben.
Als erfahrene Spezialisten denken wir voraus, agieren in praxisgruppenübergreifenden Teams und finden innovative Lösungen.
Für unsere Mandanten sind wir Business Partner in komplexen Projekten oder zielorientierte Berater für individuelle Einzelfragen.
Wir sind ein Team – unabhängig von Standort, Position und Praxisgruppe oder Serviceeinheit.
Bewerber kommen und bleiben, weil es Freude macht, Teil von L | A zu sein – mit einer passenden Karriereperspektive zu jeder Lebenssituation.
Aus einer Freistellungserklärung kann der Erwerber von der Bank des Bauträgers die Löschung des vorrangigen Grundpfandrechts oder eine anteilige Kaufpreisrückzahlung verlangen, wenn das Bauvorhaben nicht vollendet wird. Sie schützt den Erwerber auch vor einer Zwangsvollstreckung in das Grundstück durch die Bank. (Co-Autorin: Eline-Sophie Holtz)
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Arbeitsmärkte sind nicht vom Schutz des Kartellrechts ausgenommen. Beschränkungen des Wettbewerbs bei der Nachfrage nach Personal können gegen Kartellrecht verstoßen und Bußgelder nach sich ziehen.
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In der Arbeitswelt 4.0. sind Arbeitnehmer ständig erreichbar. Gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit? Und was ist Arbeitgebern im Umgang mit der ständigen Erreichbarkeit zu raten?
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Am 17. Oktober 2024 endet die Umsetzungsfrist für die NIS-2-Richtlinie (RL (EU) 2022/2555) . Die NIS-2-Richtlinie zielt darauf ab, das Cybersicherheitsniveau in der EU insgesamt zu erhöhen. Im Unterschied zu der bisherigen Regulierung (insb. KRITIS) wird ein breiterer Regelungsansatz gewählt, der zahlreiche Sektoren in den Blick nimmt: Allein in Deutschland sind über 30.000 Unternehmen betroffen, sobald die Richtlinie ins nationale Recht umgesetzt wird.
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Die Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern (sog. Freelancer) und Arbeitnehmern bereitet in der Praxis regelmäßig Probleme. Die rechtssichere Einordnung ist entscheidend, da in letzterem Fall ein (sozialversicherungspflichtiges) Arbeitsverhältnis besteht. Eine falsche Einordnung kann weitreichende Folgen haben. (Co-Autorin: Julia Nazarenus)
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Die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) ist beschlossene Sache. Die Durchsetzung des Kartellrechts durch das Bundeskartellamt wird intensiviert. Was Unternehmen jetzt wissen müssen.
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Mehr Geld statt Urlaub? Besonders knifflig wird es, wenn Arbeitnehmer sich ihren Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszahlen lassen wollen. Das LAG Köln hat diese Form der Urlaubsabgeltung nun weiter eingeschränkt. (Co-Autor: Pattrick Unger | Legal Consultant)
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Mit Wirkung zum 1. Juli 2024 ist der § 393 SGB V in seiner neuen Fassung in Kraft getreten und verschärft die Pflichten beim Einsatz von Cloud-Computing-Diensten im Gesundheitswesen erheblich. Hierzu gehört auch eine Zertifizierungspflicht.
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Durch eine Vielzahl neuer Gesetze und Regelungen und sich stetig entwickelnder Rechtsprechung entstehen für Geschäftsführer immer wieder neue und umfangreichere Pflichten. Diese gehen einher mit ebenfalls stetig steigenden Haftungsrisiken. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, Geschäftsführern nicht nur finanzielle Anreize zu bieten, sondern diese durch entsprechende vertragliche Anreize für eine Tätigkeit zu interessieren und damit die Grundlage für eine nachhaltige Zusammenarbeit zu schaffen. (Co-Autor: Pattrick Unger)
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Grundsätzlich ist ein gutgläubiger Erwerb von Kunstwerken im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung möglich. Und zwar auch und gerade entgegen der sonstigen Ausnahme des gutgläubigen Erwerbs bei gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Kunstwerken, § 935 Abs. 2 BGB (sog. „Versteigerungsprivileg“). Etwas anderes könnte jedoch seit dem Inkrafttreten des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) für Kulturgüter im Sinne dieser Vorschrift gelten.
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Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bietet geschädigten Anlegern die Möglichkeit, Tatsachen- oder Rechtsfragen, die sich in mehreren Klagen gleichlautend stellen, dem Oberlandesgericht zur bindenden Entscheidung vorzulegen. Die Reform des Gesetzes bringt einige wesentliche Änderungen mit sich, mit denen die Gerichte entlastet und die Verfahren beschleunigt werden sollen.
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Der Konsum von Suchtmitteln verursacht durch alkoholbedingte Krankheitsausfälle, Minderleistungen und Fehlentscheidungen jährlich Milliardenverluste. Auch im Arbeitsverhältnis können Probleme durch Alkohol- und Drogenkonsum auftreten. Hier stellt sich die Frage, welche Rechte und Pflichten Arbeitgeber haben. (Co-Autor: Saskia Koal)
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Die KI-Verordnung (KI-VO) wurde offiziell verkündet. Da die ersten Verbote bereits ab 2. Februar 2025 greifen, müssen Anbieter und Betreiber schon jetzt evaluieren, ob ihre KI-Systeme unter eine der verbotenen Praktiken fallen oder sich so gestalten lassen, dass sie „nur“ Hochrisiko-KI-Systeme sind – vor dieser Aufgabe stehen insbesondere Arbeitgeber.
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Das Einwurfeinschreiben ist eine bevorzugte Methode für Unternehmen, um den Zugang schriftlicher Erklärungen beim Empfänger nachzuweisen. Was Absender im Streitfall beachten müssen und welche Dokumente entscheidend sind, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Nach Auffassung des BVerwG ist im Fall zweier konkurrierender Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen nach dem sog. „Prioritätsprinzip“ dem zuerst gestellten genehmigungsfähigen Antrag der Vorrang einzuräumen.
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Workation – Die neue Form der Mobilarbeit?! Das mobile Arbeiten ist aus dem Arbeitsalltag vieler Arbeitnehmer nicht mehr wegzudenken, weshalb diesbezügliche Regelwerke in vielen Unternehmen mittlerweile zum absoluten Standard gehören. Als Spielart des mobilen Arbeitens erfreut sich seit einiger Zeit die sog. Workation immer größerer Beliebtheit. Das Angebot von Workation mag im Wettbewerb um geeignete Fachkräfte für viele Arbeitgeber attraktiv sein, ist jedoch mit nicht zu unterschätzenden rechtlichen Fallstricken verbunden. Arbeitgeber müssen daher auf eine rechtssichere Ausgestaltung der Workation achten und neben den arbeitsrechtlichen auch die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Risiken kennen.
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In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels in nahezu allen Branchen sind Arbeitgeber gut beraten, neben dem deutschen Arbeitsmarkt auch die Möglichkeiten der Akquise von ausländischen Fachkräften im Blick zu behalten. Die Rahmenbedingungen der Einwanderung ausländischer Fachkräfte wurden vom Gesetzgeber zuletzt durch die aktuelle Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes angepasst und behördliche Verfahren erleichtert.
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Verbrauchern kann ein Widerrufsrecht sowohl beim Kauf einer standardisierten Photovoltaikanlage mit Montagepflicht als auch im Rahmen eines Werkvertrages im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage zustehen. Die Folgen für den Unternehmer können schwerwiegend sein, wenn dieser versäumt, den Verbraucher über das Widerrufsrecht zu belehren. Die Widerrufsfrist des Verbrauchers verlängert sich, und damit steigt das Risiko einer Rückabwicklung des Vertrags auf Kosten des Unternehmens erheblich.
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Der VII. Zivilsenat des BGH (Az. VII ZR 151/22) hat mit Urteil vom 06.07.2023 entschieden, dass ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB nicht vorliegt, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot „erst“ am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen annimmt. Ein Widerrufsrecht besteht in einem solchen Fall nicht.
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Interessant für die Neuverteilung von Erhaltungskosten in Mehrhausanlagen: Der BGH erklärt bei Beschlüssen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG die erstmalige Kostenbelastung oder -befreiung von Eigentümern für zulässig. Eine Regelung gleichgelagerter Folge-maßnahmen ist bei dem Beschluss von Einzelmaßnahmen nicht erforderlich.
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Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzungen von Open Source Lizenzbedingungen sind im deutschen Raum recht überschaubar. Daher stellt sich die Frage, ob die Notwendigkeit besteht, Ressourcen für die Software Licence Compliance einzusetzen und Verstöße praktische und kommerzielle Folgen haben. Ein auf Herausgabe von Source Code gerichtetes Verfahren bietet einen aktuellen Anlass, auf diese Fragen einzugehen.
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LUTZ | ABEL ist als Top-Kanzlei im Gesellschaftsrecht mit Dr. Bernd Fluck als besonders empfohlenem Anwalt in der aktuellen Ausgabe der WirtschaftsWoche ausgezeichnet worden. Wir gratulieren recht herzlich!
Gesellschaftsrecht bei LUTZ | ABEL
Kartellrechtsverstöße und ihre Vermeidung sind ein wichtiges Thema für Unternehmen. Der Schutz des Wettbewerbs vor Beschränkungen endet in der Praxis nicht mit behördlichem Eingreifen. Dieser Beitrag beleuchtet einige Entwicklungen im Bereich der privaten Rechtsdurchsetzung durch Ansprüche auf Kartellschadensersatz und gibt einen Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen.
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Nach dem BGH (Urteil vom 15. Februar 2024 – VII ZR 42/22) ist eine vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendete Vertragsstrafenklausel unwirksam, wenn sie an die im Auftragsschreiben genannte Auftragssumme anknüpft.
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LUTZ | ABEL ist Top Kanzlei in 4 und Führende Kanzlei in 8 Praxisbereichen bei The Legal 500. Wir freuen uns, in vielen Bereichen wieder und in einigen neu empfohlen worden zu sein. Alle vier Standorte sind in Tier 1 oder 2 des City Focus gelistet. Insgesamt werden 16 Anwälte im Kommentar von Legal 500 Deutschland namentlich für ihren herausragenden Beitrag zu den jeweiligen Praxen erwähnt, 31 unserer Anwälte werden empfohlen, drei davon sogar als Führende Namen. Herzlichen Glückwunsch an alle!
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Eine zweizügige Gemeinschaftsschule wird in Modulbauweise auf dem bestehenden Schulcampus bis zum Schuljahresbeginn im September 2025 nach den Plänen des Verfahrensgewinners errichtet. Die Kosten liegen mit 13,8 Mio. Euro etwa 3,8 Mio. Euro unter der Kostenschätzung. LUTZ | ABEL berät die Projektpartner bei dem Bauprojekt umfassend vergabe- und vertragsrechtlich.
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Nachdem das EU-Parlament bereits im vergangenen Jahr eine Entschließung zur „Verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten“ (2020/2130(INL)) angenommen hatte, wird es nun sehr bald konkret: Nach dem 25. Juni 2023 ist die Europäische Kommission auf Grundlage der Entschließung aufgefordert, einen Richtlinien-Vorschlag vorzulegen. Lassen die Mitgliedstaaten die Prozessfinanzierung in Zukunft zu, werden bestimmte Mindeststandards für die kommerzielle Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen sein.
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Das Sonderheft 4a/2023 der baurecht ist ab sofort im Fachhandel verfügbar.
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