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  • Newsbild Beihilfen- und Kartellrecht ©Bundeskartellamt

    Bundesgerichtshof erschwert die Durchsetzung von Kartellschadenersatzansprüchen

    Der BGH hat festgestellt, dass bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens, noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt sind (BGH, Urteil v. 11.12.2018, KZR 26/17 – Schienenkartell).
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    Durch das Urteil wurden die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und der Kartellbefangenheit der Aufträge deutlich erhöht. Die zuständigen Instanzgerichte müssen künftig im Rahmen einer freien Beweiswürdigung die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigen. Während es für Kläger damit künftig schwieriger werden wird, ihre geltend gemachten Kartellschadenersatzansprüche durchzusetzen, steigt für Kartellbeteiligte die Wahrscheinlichkeit, sich hiergegen (zumindest teilweise) erfolgreich verteidigen zu können.  

    Die aktuell geltende Rechtslage, d. h. § 33 a Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbs-beschränkungen („GWB“), die erst für Schadenersatzansprüche gilt, die nach dem 26.12.2016 entstanden sind, blieb in dem Urteil (zwar) unberücksichtigt. Da der Entstehungszeitpunkt von Kartellen jedoch oftmals viele Jahre oder sogar Jahrzehnte zurückliegt, entfaltet das Urteil (dennoch) eine erhebliche praktische Bedeutung für die Durchsetzung von Kartellschadenersatzansprüchen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf künftige Schadenersatzklagen, als auch für laufende Verfahren.   

    Sachverhalt und Verfahrensgang

    Das Bundeskartellamt („BKartA“) hatte im Jahr 2013 u. a. gegen die Beklagte, eine Herstellerin von Weichen und Schienen, wegen der Beteiligung an dem Kartell der „Schienenfreunde“ („Schienenkartell“) ein Bußgeld verhängt; der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig. Die Klägerin, ein regionales Verkehrsunternehmen, macht geltend, sie habe aufgrund des Schienenkartells überhöhte Preise zahlen müssen.

    Das zuständige Berufungsgericht hatte einen Schadenersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach mit der Begründung bejaht, es spreche jeweils ein Beweis des ersten Anscheins („Anscheinsbeweis“) dafür, dass (i) der Klägerin aus den Beschaffungsvorgängen, auf die sie ihre Schadensersatzforderung stützt, ein Schaden entstanden ist und (ii) dass sie kartellbetroffen waren.

    Entscheidung

    Nach den Feststellungen des BGH hat die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises (jedoch) dazu geführt, dass die rechtlich gebotene umfassende Würdigung der Umstände sowohl hinsichtlich der Entstehung eines Schadens, als auch bezüglich der Kartellbetroffenheit der in Rede stehenden Aufträge unterblieben und damit unzureichend ist. Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts daher insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und die Sache in diesem Umfang zurückverwiesen.

    Hintergrund: Anscheinsbeweis

    Der Anscheinsbeweis ist eine typisierte Form des Indizienbeweises, der auf der Anwendung von Erfahrungssätzen beruht, die typische Geschehensabläufe zum Gegenstand haben. Der Anscheinsbeweis erlaubt in Verbindung mit bereits feststehenden Tatsachen den Schluss auf die eigentlich zu beweisende Tatsache, bspw. auf eine bestimmte Ursache für ein Ereignis oder auf den Eintritt eines bestimmten Erfolgs. Der konkrete Geschehensablauf braucht bei Anwendung des Anscheinsbeweises gerade nicht festgestellt zu werden, weil von einem typischen, durch die Lebenserfahrung bestätigten, gleichförmigen Hergang ausgegangen werden kann, solange kein atypischer Geschehensablauf vorliegt. Als typisch könne ein Geschehensablauf allerdings nur dann angesehen werden, wenn er so häufig vorkomme, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß sei. Unter Anwendung des vorgenannten Maßstabs lagen die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis nach den Feststellungen des BGH weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens, noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge vor.

    Kein Anscheinsbeweis für das Vorliegen eines Schadens

    Der BGH bestätigt (zwar) den wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dass aus der Durchführung eines Preis-, Quoten- und Kundenschutzkartells oftmals ein Kartellgewinn resultiert. Sofern Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken Kartellabsprachen träfen, streite eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten.

    Dennoch fehle es angesichts der Vielgestaltigkeit und Komplexität von Kartellabsprachen, ihrer Durchführung und ihrer Wirkungen an der für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises erforderlichen Typizität. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang wettbewerbsbeschränkende Absprachen einen Preiseffekt haben, werde von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst, etwa der Anzahl der Marktteilnehmer, der Zahl der an den Absprachen beteiligten Unternehmen, ihren Möglichkeiten, die für die Umsetzung der Absprachen erforderlichen Informationen auszutauschen, dem Anteil der Marktabdeckung, dem Grad der Kartelldisziplin und den Möglichkeiten der Marktgegenseite, ihren Bedarf anderweitig zu decken oder sonstige Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

    Außerdem könne der Einfluss dieser Faktoren, gerade wenn es (wie im Schienenkartell) um Kartellabsprachen geht, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, erheblichen Veränderungen unterliegen. Insbesondere dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass die Absprachen von Unternehmen getroffen werden, die grundsätzlich jeweils ihre eigenen Interessen verfolgen und nicht durchweg bereit sein müssen, sich der Kartelldisziplin zu fügen.

    Kein Anscheinsbeweis für die Kartellbefangenheit der Aufträge

    Nach den Feststellungen des BGH gilt dies entsprechend auch im Hinblick auf die Kartellbefangenheit, d. h. die Frage, ob die streitbefangenen Aufträge überhaupt von den vom BKartA festgestellten Absprachen erfasst gewesen sind.

    Zwar seien Quoten- und Kundenschutzabsprachen grundsätzlich auf eine möglichst umfassende Wirkung ausgerichtet. Dies könne eine tatsächliche Vermutung dafür begründen, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen waren.

    Es spreche jedoch keine Typizität dafür, dass Kartellabsprachen tatsächlich in jedem einzelnen Fall beachtet und umgesetzt werden, die Kartellbefangenheit der einzelnen Aufträge mithin als typischer Geschehensablauf angesehen werden könne. In diesem Zusammenhang seien etwa die Kartelldisziplin und das Aufdeckungsrisiko wesentliche Faktoren, die im Einzelfall zu Abweichungen von den Kartellabsprachen führen könnten.

    Ferner ist nach den Feststellungen des BGH zu berücksichtigen, dass Kartellabsprachen zeitlich, räumlich und regional eine unterschiedliche Intensität aufweisen können. Schließlich könnten sich Struktur, Teilnehmer und die Marktgegebenheiten im Laufe der Zeit ändern.

  • Newsbild Bank- und Kapitalmarktrecht

    Einseitige Rechtsfolgenbelehrung bei Verbraucherdarlehen ausreichend

    Die sich bei Widerruf von Verbraucherdarlehen stellenden Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung weitgehend geklärt. Eine der letzten noch offenen Fragen, wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.12.2018 beantwortet.
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    Mit Beschluss vom 04.12.2018 (XI ZR 46/18) hatte der Bundesgerichtshof über eine Widerrufsbelehrung zu befinden, in welcher der Verbraucher unter der Überschrift „Widerruf bei bereits ausgezahltem Darlehen“ darauf hingewiesen wurde, dass er im Falle eines Widerrufs verpflichtet ist, das Darlehen an die Bank zurückzuzahlen und gezogene Nutzungen herauszugeben. Eine Belehrung über die dem Verbraucher nach Widerruf zustehenden Rechte erfolgte nicht.

    Von Verbraucherseite wurde insoweit verschiedentlich die Auffassung vertreten, bei Verbraucherdarlehen müsse über die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassend sowohl hinsichtlich der Pflichten des Verbrauchers als auch hinsichtlich der dem Verbraucher zustehenden Rechte belehrt werden. Dies entsprach der damaligen Rechtslage bei Haustürgeschäften gemäß § 312 BGB a.F., eine entsprechende Regelung für Verbraucherdarlehensverträge existierte indes nicht.

    Der Bundesgerichtshof hat die in Streit stehende Widerrufsinformation nicht beanstandet. Mit dem Hinweis auf die Pflicht zur Darlehensrückzahlung und zum Nutzungsersatz im Falle eines bereits ausgezahlten Darlehens habe die Bank einen gesetzlich nicht geschuldeten und damit überobligatorischen Hinweis erteilt. Ein solcher überobligatorischer Hinweis sei unschädlich, wenn er inhaltlich zutreffend und nicht unübersichtlich sei und dem Verbraucher die Rechtslage verdeutliche. Schädlich seien demgegenüber solche Ergänzungen, die einen eigenen Inhalt aufwiesen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung seien und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren könnten.

    Gemessen an diesen Voraussetzungen ist eine Belehrung, die den Verbraucher darüber informiert, dass er im Falle des Widerrufs die bereits erhaltenen Darlehensvaluta zurückzugewähren und Nutzungsersatz zu leisten hat, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden, da hierdurch dem Verbraucher lediglich die nach Widerruf bestehenden Pflichten vor Augen geführt werden. Der Umstand, dass die Rechte des Verbrauchers nicht erwähnt werden, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht dazu geeignet, den Verbraucher von der Erklärung des Widerrufs abzuhalten.

    Damit ist auch eine der letzten offenen Rechtsfragen rund um das Thema der Widerrufsinformation bei Verbraucherverträgen höchstrichterlich geklärt. Überraschend kommt diese Entscheidung nicht, die mit der Entscheidung einhergehende Rechtssicherheit ist aus Sicht der Banken gleichwohl zu begrüßen.

  • Newsbild Commercial Lutz Abel Brexit

    Auswirkungen des Brexit auf Liefer- und Vertriebsverträge sowie die Produkthaftung

    Der Brexit wird die gesamte Lieferkette vor erhebliche Herausforderungen stellen. Bei einem "ungeordneten" Austritt fällt das Vereinigte Königreich auf den Status eines Drittlandes zurück, wodurch die Warenverkehrsfreiheit mit den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten entfällt. Zudem wären EU-Verordnungen nicht mehr anwendbar, was in Verträgen berücksichtigt werden sollte.
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    Es dürfte kein Geheimnis sein, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU den Warenhandel zwischen den EU-Staaten und dem Vereinigtes Königreich kaum beflügelt. Aus Sicht der EU wird das Vereinigte Königreich – vorbehaltlich einer anders lautenden vertraglichen Austrittsvereinbarung – auf den Status eines Drittlandes zurückfallen, was insbesondere zur Folge hat, dass die Warenverkehrsfreiheit zwischen dem Vereinigten Königreich und den verbleibenden Mitgliedstaaten der EU entfällt. Für deutsche Unternehmen, die nach dem Brexit Waren in das Vereinigte Königreich exportieren möchten, kann dies bedeuten, dass die Ausfuhr der Waren über Zollverfahren abgewickelt werden muss. Gleiches gilt umgekehrt für den Warenimport vom Vereinigten Königreich nach Deutschland bzw. in andere Mitgliedstaaten. Zudem ist denkbar, dass weitere administrative Hürden, wie etwa Einfuhrangaben, Registrierungen oder das Einholen von Genehmigungen wieder erforderlich werden, was die Transaktionskosten und damit die Preise erhöht.

    Der Brexit wird die gesamte Lieferkette vor erhebliche Herausforderungen – auch rechtlicher Natur – stellen, von denen die Drängendsten nachfolgend umrissen werden.

    Kauf- und Lieferverträge

    Für Unternehmen, die Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben, wird es noch wichtiger als bisher werden, vertragliche Regelungen zu fixieren. Klare Regelungen zu der Frage, welches Recht auf eine Kauf- oder Lieferbeziehung anzuwenden ist, sollten insbesondere deshalb getroffen werden, weil die bisher anwendbare Rom I-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 593/2008 EG) nach dem Brexit für das Vereinigte Königreich nicht mehr gilt. Das bedeutet, dass schon die Ermittlung des anwendbaren Rechts komplexer werden kann.

    Zudem ist empfehlenswert, dass neue Problemfelder, die der Brexit aufwirft, zwischen den Parteien vertraglich geregelt werden. Dies gilt insbesondere für Exportbestimmungen, Zollabwicklung oder auch steuerrechtliche Fragen, die durch den Brexit an Komplexität gewinnen können.

    Darüber hinaus ist deutschen Unternehmen, die mit Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich Handel treiben, zu empfehlen, künftig auf Gerichtsstandsvereinbarungen zu verzichten und für den Fall der Streitbeilegung eine Schiedsklausel zu vereinbaren. Grund dafür ist, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines deutschen Gerichtsurteils im Vereinigten Königreich durch den Wegfall der EuGVVO (EU-Verordnung Nr. 1215/2012) nicht mehr sichergestellt ist. Indessen bleibt die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen vom Brexit unberührt. Ein deutsches Unternehmen, das einen in Deutschland ergangenen Schiedsspruch im Vereinigten Königreich vollstrecken möchte, wird daher in Zukunft weniger Probleme haben, als dies bei der Vollstreckung von deutschen Gerichtsurteilen im Vereinigten Königreich der Fall sein wird. Grund ist, dass die New Yorker Konvention von 1958, welche die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen regelt, kein EU-Recht ist. Bei dieser Konvention handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der für alle Unterzeichnerstaaten der New Yorker Konvention gilt. Sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich haben die New Yorker Konvention für deutsche Unternehmen ratifiziert und umgesetzt. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) bietet ein hochentwickeltes und verlässliches Forum für schiedsrechtliche Streitigkeiten. Schiedssprüche die nach der Schiedsordnung der DIS ergangen sind und künftig ergehen, bleiben im Vereinigten Königreich problemlos vollstreckbar.

    Handelsvertreterverträge

    Das Vertriebsrecht, insbesondere das Handelsvertreterrecht unterliegt einer besonders starken europarechtlichen Prägung. Die Handelsvertreterrichtlinien (EU-Richtlinie 86/653/EWG) wurde sowohl im Vereinigten Königreich wie auch in Deutschland – hier in den §§ 84 ff. HGB – umgesetzt. Die Handelsvertreterrichtlinie sieht eine Reihe zwingender Bestimmungen vor, die zum Schutz des Handelsvertreters gelten. Dies gilt bspw. für Regelungen zur Handelsvertreterprovision, zu Kündigungsfristen und vor allem zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.

    Dieser zwingende Charakter, der für viele handelsvertreterrechtliche Vorschriften gilt, kann in Handelsvertreterverträgen abgedungen werden, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer nach dem Vertrag nicht in der EU oder im EWR ausübt. Vorbehaltlich einer anders lautenden Austrittsvereinbarung für den Brexit, wird das Vereinigte Königreich nach dem Brexit den Status eines Drittstaates haben, mit der Folge, dass gemäß § 92c Abs. 1 HGB insbesondere mit Blick auf Kündigungsfristen, Provisionsregelungen und vor allem hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs von den Vorgaben des HGB abgewichen werden kann. Dies kann sogar so weit gehen, dass für Handelsvertreter, die für einen deutschen Unternehmer im Vereinigten Königreich tätig sind, der Ausgleichsanspruch vollständig ausgeschlossen werden kann.

    Fach- und Vertragshändlerverträge

    Auch Fach- und Vertragshändlerverhältnisse werden vom Brexit beeinflusst sein. Zwar gibt es kein in sich abgeschlossenes Fach- und Vertragshändlerrecht in Deutschland. Die Rechtsprechung hat aber Kriterien entwickelt, wonach auf Fach- und Vertragshändlerverträge Handelsvertreterrecht analog Anwendung findet. Dies ist insbesondere mit Blick auf den Ausgleichsanspruch dann der Fall, wenn es sich beim Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Händler nicht um eine reine Käufer-Verkäufer-Beziehung handelt, sondern der Händler – ähnlich einem Handelsvertreter – in die Absatzorganisation des Herstellers eingebunden ist und er verpflichtet ist, dem Hersteller nach Vertragsende den Kundenstamm zu überlassen.

    Sofern diese Analogievoraussetzungen erfüllt sind, soll es nach der Rechtsprechung des BGH nicht möglich sein, den Ausgleichsanspruch gegenüber einem Händler auszuschließen, der innerhalb der EU oder des EWR tätig ist. Da das Vereinigte Königreich nach dem Brexit kein Mitgliedstaat der EU mehr sein wird und derzeit nicht absehbar ist, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit den Status eines EWR-Staates haben wird, kann der Ausgleichsanspruch gegenüber Händlern im Vereinigten Königreich ausgeschlossen werden. Diese Option dürfte insbesondere für Hersteller und Unternehmer aus Deutschland vorteilhaft und interessant sein.

    Produkthaftung

    Die Produkthaftung ist in den Mitgliedstaaten der EU durch die EU-Richtlinie 1985/374/EWG (sog. Produkthaftungsrichtlinie) europaweit harmonisiert geregelt. Deutschland hat die Produkthaftungsrichtlinie im Produkthaftungsgesetz umgesetzt; das Vereinigte Königreich hat dies mit dem Consumer Protection Act getan.

    Es ist derzeit davon auszugehen, dass die in nationales Recht umgesetzten Richtlinien, wie etwa die Produkthaftungsrichtlinie, auch nach dem Brexit fortgelten. Allerdings ist zu befürchten, dass sich Rechtsfortbildung und Rechtsanwendung des Produkthaftungsrechts im Vereinigten Königreich nach dem Brexit nicht mehr im Gleichlauf mit den Mitgliedstaaten fortentwickeln. Grund dafür ist, dass Urteile des EuGH, die für Rechtsauslegung und Rechtsanwendung und damit auch für die Fortentwicklung des EU-Rechts maßgeblich sind, künftig im Vereinigten Königreich keine Wirkung mehr entfalten. Dies gilt folglich auch für den Consumer Protection Act.

    Das Vorstehende gilt nicht nur für die Produkthaftung, sondern auch für Fragen der Produktsicherheit. Das Produktsicherheitsgesetz, das in Deutschland am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, geht in wesentlichen Punkten auf die EU-Richtlinie 2001/95/EG zurück und regelt insbesondere die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen an Produkte, die in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden. Fragen der Kennzeichnungspflicht (insbesondere CE-Kennzeichnung), der Marktüberwachung oder der Ablauf von Meldeverfahren werden im Vereinigten Königreich möglicherweise künftig anders ablaufen, als in den verbliebenen Mitgliedstaaten der EU. Mit Blick auf die Vertragsgestaltung könnte es daher künftig noch wichtiger werden, konkret festzulegen, welche Produktsicherheitsnormen und welche Sicherheitsstandards (z.B. ISO oder BSI-Standards) gelten sollen.

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