Home

Aktuelle Meldungen

Alle Meldungen im Überblick

  • Newsbild Commercial Lutz Abel Brexit

    Auswirkungen des Brexit auf Liefer- und Vertriebsverträge sowie die Produkthaftung

    Der Brexit wird die gesamte Lieferkette vor erhebliche Herausforderungen stellen. Bei einem "ungeordneten" Austritt fällt das Vereinigte Königreich auf den Status eines Drittlandes zurück, wodurch die Warenverkehrsfreiheit mit den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten entfällt. Zudem wären EU-Verordnungen nicht mehr anwendbar, was in Verträgen berücksichtigt werden sollte.
    Schließen

    Es dürfte kein Geheimnis sein, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU den Warenhandel zwischen den EU-Staaten und dem Vereinigtes Königreich kaum beflügelt. Aus Sicht der EU wird das Vereinigte Königreich – vorbehaltlich einer anders lautenden vertraglichen Austrittsvereinbarung – auf den Status eines Drittlandes zurückfallen, was insbesondere zur Folge hat, dass die Warenverkehrsfreiheit zwischen dem Vereinigten Königreich und den verbleibenden Mitgliedstaaten der EU entfällt. Für deutsche Unternehmen, die nach dem Brexit Waren in das Vereinigte Königreich exportieren möchten, kann dies bedeuten, dass die Ausfuhr der Waren über Zollverfahren abgewickelt werden muss. Gleiches gilt umgekehrt für den Warenimport vom Vereinigten Königreich nach Deutschland bzw. in andere Mitgliedstaaten. Zudem ist denkbar, dass weitere administrative Hürden, wie etwa Einfuhrangaben, Registrierungen oder das Einholen von Genehmigungen wieder erforderlich werden, was die Transaktionskosten und damit die Preise erhöht.

    Der Brexit wird die gesamte Lieferkette vor erhebliche Herausforderungen – auch rechtlicher Natur – stellen, von denen die Drängendsten nachfolgend umrissen werden.

    Kauf- und Lieferverträge

    Für Unternehmen, die Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben, wird es noch wichtiger als bisher werden, vertragliche Regelungen zu fixieren. Klare Regelungen zu der Frage, welches Recht auf eine Kauf- oder Lieferbeziehung anzuwenden ist, sollten insbesondere deshalb getroffen werden, weil die bisher anwendbare Rom I-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 593/2008 EG) nach dem Brexit für das Vereinigte Königreich nicht mehr gilt. Das bedeutet, dass schon die Ermittlung des anwendbaren Rechts komplexer werden kann.

    Zudem ist empfehlenswert, dass neue Problemfelder, die der Brexit aufwirft, zwischen den Parteien vertraglich geregelt werden. Dies gilt insbesondere für Exportbestimmungen, Zollabwicklung oder auch steuerrechtliche Fragen, die durch den Brexit an Komplexität gewinnen können.

    Darüber hinaus ist deutschen Unternehmen, die mit Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich Handel treiben, zu empfehlen, künftig auf Gerichtsstandsvereinbarungen zu verzichten und für den Fall der Streitbeilegung eine Schiedsklausel zu vereinbaren. Grund dafür ist, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines deutschen Gerichtsurteils im Vereinigten Königreich durch den Wegfall der EuGVVO (EU-Verordnung Nr. 1215/2012) nicht mehr sichergestellt ist. Indessen bleibt die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen vom Brexit unberührt. Ein deutsches Unternehmen, das einen in Deutschland ergangenen Schiedsspruch im Vereinigten Königreich vollstrecken möchte, wird daher in Zukunft weniger Probleme haben, als dies bei der Vollstreckung von deutschen Gerichtsurteilen im Vereinigten Königreich der Fall sein wird. Grund ist, dass die New Yorker Konvention von 1958, welche die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen regelt, kein EU-Recht ist. Bei dieser Konvention handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der für alle Unterzeichnerstaaten der New Yorker Konvention gilt. Sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich haben die New Yorker Konvention für deutsche Unternehmen ratifiziert und umgesetzt. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) bietet ein hochentwickeltes und verlässliches Forum für schiedsrechtliche Streitigkeiten. Schiedssprüche die nach der Schiedsordnung der DIS ergangen sind und künftig ergehen, bleiben im Vereinigten Königreich problemlos vollstreckbar.

    Handelsvertreterverträge

    Das Vertriebsrecht, insbesondere das Handelsvertreterrecht unterliegt einer besonders starken europarechtlichen Prägung. Die Handelsvertreterrichtlinien (EU-Richtlinie 86/653/EWG) wurde sowohl im Vereinigten Königreich wie auch in Deutschland – hier in den §§ 84 ff. HGB – umgesetzt. Die Handelsvertreterrichtlinie sieht eine Reihe zwingender Bestimmungen vor, die zum Schutz des Handelsvertreters gelten. Dies gilt bspw. für Regelungen zur Handelsvertreterprovision, zu Kündigungsfristen und vor allem zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.

    Dieser zwingende Charakter, der für viele handelsvertreterrechtliche Vorschriften gilt, kann in Handelsvertreterverträgen abgedungen werden, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer nach dem Vertrag nicht in der EU oder im EWR ausübt. Vorbehaltlich einer anders lautenden Austrittsvereinbarung für den Brexit, wird das Vereinigte Königreich nach dem Brexit den Status eines Drittstaates haben, mit der Folge, dass gemäß § 92c Abs. 1 HGB insbesondere mit Blick auf Kündigungsfristen, Provisionsregelungen und vor allem hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs von den Vorgaben des HGB abgewichen werden kann. Dies kann sogar so weit gehen, dass für Handelsvertreter, die für einen deutschen Unternehmer im Vereinigten Königreich tätig sind, der Ausgleichsanspruch vollständig ausgeschlossen werden kann.

    Fach- und Vertragshändlerverträge

    Auch Fach- und Vertragshändlerverhältnisse werden vom Brexit beeinflusst sein. Zwar gibt es kein in sich abgeschlossenes Fach- und Vertragshändlerrecht in Deutschland. Die Rechtsprechung hat aber Kriterien entwickelt, wonach auf Fach- und Vertragshändlerverträge Handelsvertreterrecht analog Anwendung findet. Dies ist insbesondere mit Blick auf den Ausgleichsanspruch dann der Fall, wenn es sich beim Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Händler nicht um eine reine Käufer-Verkäufer-Beziehung handelt, sondern der Händler – ähnlich einem Handelsvertreter – in die Absatzorganisation des Herstellers eingebunden ist und er verpflichtet ist, dem Hersteller nach Vertragsende den Kundenstamm zu überlassen.

    Sofern diese Analogievoraussetzungen erfüllt sind, soll es nach der Rechtsprechung des BGH nicht möglich sein, den Ausgleichsanspruch gegenüber einem Händler auszuschließen, der innerhalb der EU oder des EWR tätig ist. Da das Vereinigte Königreich nach dem Brexit kein Mitgliedstaat der EU mehr sein wird und derzeit nicht absehbar ist, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit den Status eines EWR-Staates haben wird, kann der Ausgleichsanspruch gegenüber Händlern im Vereinigten Königreich ausgeschlossen werden. Diese Option dürfte insbesondere für Hersteller und Unternehmer aus Deutschland vorteilhaft und interessant sein.

    Produkthaftung

    Die Produkthaftung ist in den Mitgliedstaaten der EU durch die EU-Richtlinie 1985/374/EWG (sog. Produkthaftungsrichtlinie) europaweit harmonisiert geregelt. Deutschland hat die Produkthaftungsrichtlinie im Produkthaftungsgesetz umgesetzt; das Vereinigte Königreich hat dies mit dem Consumer Protection Act getan.

    Es ist derzeit davon auszugehen, dass die in nationales Recht umgesetzten Richtlinien, wie etwa die Produkthaftungsrichtlinie, auch nach dem Brexit fortgelten. Allerdings ist zu befürchten, dass sich Rechtsfortbildung und Rechtsanwendung des Produkthaftungsrechts im Vereinigten Königreich nach dem Brexit nicht mehr im Gleichlauf mit den Mitgliedstaaten fortentwickeln. Grund dafür ist, dass Urteile des EuGH, die für Rechtsauslegung und Rechtsanwendung und damit auch für die Fortentwicklung des EU-Rechts maßgeblich sind, künftig im Vereinigten Königreich keine Wirkung mehr entfalten. Dies gilt folglich auch für den Consumer Protection Act.

    Das Vorstehende gilt nicht nur für die Produkthaftung, sondern auch für Fragen der Produktsicherheit. Das Produktsicherheitsgesetz, das in Deutschland am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, geht in wesentlichen Punkten auf die EU-Richtlinie 2001/95/EG zurück und regelt insbesondere die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen an Produkte, die in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden. Fragen der Kennzeichnungspflicht (insbesondere CE-Kennzeichnung), der Marktüberwachung oder der Ablauf von Meldeverfahren werden im Vereinigten Königreich möglicherweise künftig anders ablaufen, als in den verbliebenen Mitgliedstaaten der EU. Mit Blick auf die Vertragsgestaltung könnte es daher künftig noch wichtiger werden, konkret festzulegen, welche Produktsicherheitsnormen und welche Sicherheitsstandards (z.B. ISO oder BSI-Standards) gelten sollen.

    Zu allen Brexit Beiträgen

  • Newsbild IP-Recht

    Brexit: Geistige Schutzrechte und Lizenzverträge

    Ein „No-Deal“-Brexit hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtslage hinsichtlich geistiger Schutzrechte und Lizenzrechte, soweit diese sich EU-weit erstrecken.
    Schließen

    Unionsmarken (frühere Gemeinschaftsmarken)

    Die Unionsmarken (frühere Bezeichnung: „Gemeinschaftsmarken“) sind eingetragene Marken, deren räumlicher Schutzbereich sich auf alle 28 Mitgliedsstaaten der EU erstreckt. Durch die Möglichkeit, mit einer Marke einen EU-weiten Schutz zu erlangen, haben Markeninhaber in der Vergangenheit häufig davon abgesehen, in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (zusätzlich) nationale Marken anzumelden.

    Bei einem harten Brexit verlieren die Unionsmarken jedoch ihre Schutzwirkung im Vereinigten Königreich. Die daraus resultierende markenrechtliche Schutzlücke könnte ein Dritter nutzen, um eine eigene Marke ungehindert anzumelden. Sollte diese Markenanmeldung in böser Absicht erfolgen, um den Inhaber der Unionsmarke zu behindern, mag es zwar rechtliche Möglichkeiten geben, diese Marke wieder zu beseitigen. Es sind aber auch Szenarien denkbar, in denen eine solche Markenanmeldung nicht böswillig erfolgt. 

    Für Inhaber von Unionsmarken, die ihren derzeitigen Markenschutz im Vereinigten Königreich absichern wollen, ist die kurzfristige Anmeldung einer nationalen Marke im Vereinigten Königreich ratsam. Dies kann beispielsweise auch im Rahmen einer internationalen Registrierung erfolgen, die über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) durchgeführt wird. Durch diese Anmeldung wird eine Schutzlücke zumindest verkleinert; wenngleich in bestimmten Fällen nicht vollkommen ausgeschlossen, da die neue nationale Markenanmeldung ein jüngeres Anmeldedatum hat als die ältere Unionsmarke. 

    Designs / Gemeinschaftsgeschmacksmuster

    Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein Design-Recht. Wie bei der Unionsmarke so erstreckt sich auch beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster der territoriale Schutzbereich auf sämtliche 28 EU-Mitgliedsstaaten. Bei einem ungeregelten Brexit entfällt jedoch der Schutz im Vereinigten Königreich.

    Anders als bei der Unionsmarke kann die bei einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstehende territoriale Schutzlücke im Vereinigten Königreich nur schwer durch eine nationale Eintragung eines Design-Rechts geschlossen bzw. vermindert werden. Der Grund hierfür ist, dass Designs zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung „neu“ sein müssen. Bei älteren Gemeinschaftsgeschmacksmustern ist diese Möglichkeit also ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist Unternehmen zu raten, bereits jetzt sämtliche Designs, die Schutz im Vereinigten Königreich haben sollen, auch als nationales Recht im Vereinigten Königreich einzutragen.

    Europäisches Patent / Europäisches Einheitspatent

    Das Europäische Patent ist vom Brexit – mit einer Ausnahme im Arzneimittelbereich – nicht unmittelbar betroffen. Das Europäische Patent ist mit einer Unionsmarke oder einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht vergleichbar, da es sich um kein EU-Schutzrecht handelt. Das Europäische Patent wird auf Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilt. Dem Patentübereinkommen sind alle 28 Mitgliedstaaten der EU sowie 10 weitere Staaten beigetreten. Das Europäische Patent fungiert wie ein Bündel nationaler Patente. Der Patentanmelder muss in den jeweiligen nationalen Patentämtern die Validierung seines europäischen Patents anfordern. Auf den territorialen Schutzbereich des Europäischen Patents hat der Brexit jedenfalls keine Auswirkungen. Es wird jedoch die Ansicht vertreten, dass der Brexit sich in bestimmten Konstellationen auf die Gerichtsbarkeit von europäischen Patenten auswirken soll.

    Von dem Europäischen Patent getrennt zu betrachten ist das Einheitspatent, das schon lange von der EU angestrebt wird. Das Einheitspatent soll wie die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen territorialen Schutz in der gesamten EU entfalten (mit Ausnahme von Spanien und Kroatien). Derzeit wird mehrheitlich davon ausgegangen, dass die Bestrebungen zum Einheitspatent durch den Brexit nicht zum Erliegen kommen. Hier bleiben aber die weiteren Entwicklungen abzuwarten.

    Lizenzverträge

    Bestehende Lizenzverträge können betroffen sein, soweit bei ihnen auf die „Europäische Union“ als Lizenzgebiet abgestellt wird. Bei Verträgen, die dies betrifft, sollte durch eine Ergänzungsvereinbarung klargestellt werden, ob das Vereinigte Königreich nach einem Brexit weiterhin zum Lizenzgebiet gehört. Anderenfalls können in dieser Hinsicht Streitigkeiten drohen.

    Daneben könnten – je nach Vertragsinhalt – auch steuerrechtliche, zollrechtliche oder sonstige regulatorische Bestimmungen in den Lizenzverträgen enthalten sein, die für das „No-Deal“-Szenario ggf. anzupassen sind.

    Zu allen Brexit Beiträgen

  • Newsbeitrag Arbeitsrecht

    Grenzüberschreitende Beschäftigung nach dem Brexit

    In weniger als zwei Monaten, am 29. März 2019, wird sich die stark umkämpfte Brexit-Frage klären (müssen). Sollte sich das britische Parlament weiterhin – auch nach möglichen Änderungen, die May derzeit in Brüssel durchsetzen möchte – nicht auf das Austrittsabkommen einigen können, stellt sich nicht nur für die Briten die Frage: Was ändert sich im Falle des „No-Deals“ bzw. „Hard-Brexit“?
    Schließen

    Im Falle des harten Brexits verlässt das Vereinigte Königreich die EU, Binnenmarkt und Zollunion – sämtliche Regelungen, die den freien Handelsverkehr, Dienstleistungen und Entsendungen zwischen zwei Mitgliedsstaaten begünstigen, entfallen. Im Vereinigten Königreich gibt es derzeit circa 2.500 Niederlassungen deutscher Unternehmen. Ungefähr 3.000 britische Entsandte arbeiten in Niederlassungen in der Bundesrepublik. Ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder äquivalente Vereinbarungen wird der grenzüberschreitende Mitarbeitereinsatz vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. Daher geben im Rahmen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung derzeit 1/3 der Unternehmen an, entweder ihre Kapazitäten im Vereinigten Königreich reduzieren oder diese auf einen anderen Standort außerhalb des Vereinigten Königreichs verlagern zu wollen.

    Was bedeutet Arbeitnehmerfreizügigkeit?

    Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den vier EU-Grundfreiheiten. Sie beinhaltet das Recht auf freien Zugang zu einer Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union. EU-Bürger dürfen sich also auf angebotene Stellen bewerben, sich im Mitgliedsstaat frei bewegen und eine Beschäftigung ausüben. Insbesondere ist für die Beschäftigung innerhalb der EU keine Arbeitserlaubnis erforderlich.

    Sollte zwischenzeitlich keine einvernehmliche Regelung getroffen werden, finden diese Vorzüge auf britische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik und für deutsche Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich grundsätzlich ab Ende März keine Anwendung mehr. Derzeit wird sowohl von Seiten der Bundesrepublik als auch von Seiten des Vereinigten Königreichs über Übergangsfristen gesprochen.

    Ist eine grenzüberschreitende Beschäftigung weiterhin möglich?

    Ja, jedoch mit Einschränkungen. Für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich tätig werden wollen, werden dann die Regelungen anwendbar, welche bisher für Nicht-EU-Bürger galten: Um eine Beschäftigung im Vereinigten Königreich ausüben zu dürfen, würde eine Arbeitserlaubnis benötigt, die hohen Anforderungen entspräche.

    Auch deutsche Unternehmen müssen darauf achten, dass ihre Beschäftigten, wenn sie den Status als EU-Bürger verlieren, über die erforderliche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verfügen.

    Was ist mit vorübergehenden Entsendungen?

    Auch diese werden weiterhin möglich sein, die Anforderungen werden nur bedeutend komplexer. Das Vereinigte Königreich wird ein sogenannter Drittstaat, ähnlich wie China oder Indien. Es werden eine Vielzahl von Änderungen zu beachten sein.

    So gelten etwa die A1-Bescheinigungen für Auslandsdienstreisen nicht mehr. Durch diese wird grundsätzlich im EU-Ausland die Sozialversicherung im Herkunftsland bescheinigt, wodurch eine Doppelversicherungspflicht vermieden wird. Aktuell wurde den zuständigen Behörden empfohlen, keine über das Austrittsdatum des 29. März 2019 hinausgehenden Bescheinigungen auszustellen. Es ist noch nicht absehbar, wie sich das Sozialversicherungsrecht zwischen der EU und das Vereinigte Königreich verändern wird.

    Für Arbeitgeber, die regelmäßig Arbeitnehmer nach im Vereinigten Königreich entsenden, ist daher empfehlenswert, mit den jeweiligen britischen Unternehmen entsprechende Verträge auszugestalten, welche die Anwendung des Sozialversicherungsrechts sowie ggfs. Auffangklauseln hinsichtlich entstehender Mehrkosten enthalten.

    Zwar bleibt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland auch nach dem EU-Austritt bestehen. Problematisch bei der Anwendung des deutschen Einkommenssteuergesetzes ist jedoch, dass viele darin enthaltene Vorschriften sich ausschließlich auf EU-Mitgliedsstaaten beziehen, und somit in einer „No-Deal“-Situation keine Geltung fänden. Auch für diesen Fall wären demnach entsprechende Regelungen zu treffen.

    Der geschützte Transfer von Mitarbeiterdaten war 2018 das zentrale Thema. Wie geht es in 2019 weiter?

    Mit dem „Hard Brexit“ wäre ein Datentransfer von der EU in das Vereinigte Königreich nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. Dies kann insbesondere Unternehmen treffen, die Mitarbeiterdaten an eine Niederlassung im Vereinigten Königreich übermitteln (z.B. Muttergesellschaft oder Servicegesellschaft) sowie solche, die Arbeitnehmer in das Vereinigte Königreich entsenden. Wie bisher müssen für einen Transfer personenbezogener Daten die allgemeinen Voraussetzungen der DSGVO eingehalten werden: Die Datenübertragung erfordert einen Erlaubnistatbestand. Darüber hinaus sind selbstverständlich auch die allgemeinen Grundsätze der Datenverarbeitung nach der DSGVO zu beachten.

    Bei einem „No-Deal“ wären aber zusätzlich weitere Vorgaben zu erfüllen. Im Regelfall müssen geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO vorliegen. Fehlen diese, dann kann immer noch eine Ausnahme nach Art. 49 DSGVO greifen (siehe dazu den Beitrag Datenschutz). Eine Ausnahme könnte beispielsweise bestehen, weil die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber erforderlich ist.

    In der Praxis wird häufig versucht, mit einer Einwilligungslösung zu arbeiten. Die Mitarbeiter sollen ihr Einverständnis erklären, dass ihre Daten übermittelt werden. Grundsätzlich ist eine Einwilligung auch denkbar und möglich. Allerdings wird es bei Einwilligungen von Mitarbeitern häufig an dem Merkmal der „Freiwilligkeit“ fehlen. Ist eine Einwilligung nicht ernsthaft freiwillig, so ist sie unwirksam. Außerdem dürfen keine pauschalen „Generaleinwilligungen“ (z.B. im Arbeitsvertrag) eingeholt werden.

    Im Ergebnis lässt sich eine Übermittlung von Mitarbeiterdaten (z.B. im Rahmen einer Entsendung) in der weit überwiegenden Zahl der Fälle datenschutzkonform ausgestalten. Es ist jedoch erforderlich, dass die Unternehmen entsprechende Maßnahmen ergreifen.

    Zu allen Brexit Beiträgen

 

Erstklassig. Vorausschauend. Persönlich.

 

Die nächsten Veranstaltungen

Alle Veranstaltungen im Überblick