Verdienstausfall durch Schließung von Betreuungseinrichtungen

Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG ist, dass im Zeitraum der Schließung der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann und es deshalb zu einem Verdienstausfall kommt. Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertageseinrichtung oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes oder - bei Geschwistern - mehrerer Kinder wahrnehmen können. Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbaren Krankheiten angehören, zu deren Verhinderung oder Verbreitung die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen bzw. mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“.

Ein Verdienstausfall im Sinne von § 56 IfSG liegt nicht vor, wenn  

• Arbeitnehmer zu Beginn des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne bereits arbeitsunfähig waren oder einen sonstigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.
•  Arbeitnehmer ihren Lohn als Urlaubsentgelt nach § 11 BUrlG erhalten.
• Auszubildende nach § 19 Abs. 1 Nr. 2b des BBiG einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen ihren Arbeitgeber haben;

Ferien & Kurzarbeit

Die Entschädigung wird ab dem 30.03.2020 geleistet. Ein Anspruch besteht auch nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.

Ist die Arbeitszeit des Arbeitnehmers bereits aufgrund einer Anordnung von Kurzarbeit verkürzt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Denn dann können Arbeitnehmer ihre Kinder während dieser Zeit selbst betreuen, weil sie keine Arbeitsleistung erbringen müssen.

Höhe der Entschädigung

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall (entgangenes Nettoarbeitsentgelt) und wird in dieser Höhe für die ersten sechs Wochen gewährt. Die Höhe beträgt 67 % des entstandenen Verdienstausfalls; sie ist auf einen Höchstbetrag von 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat begrenzt. Enden die Schließung oder das Betretungsverbot vor dem Ablauf des Zeitraumes, endet damit auch der Entschädigungsanspruch.

Ausschluss durch § 616

Der Arbeitgeber kann u.U. verpflichtet sein, gemäß § 616 BGB das Gehalt eines unter Quarantäne stehenden Arbeitnehmer weiterzuzahlen. Ist § 616 BGB ausgeschlossen, kann der Entschädigungsanspruch nach unserem Dafürhalten gem. § 56 IfSG bestehen, allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer am Ort der Quarantäne (Homeoffice o.Ä.) nicht weiterarbeiten konnte.

Auszahlung der Entschädigung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber muss für sechs Wochen zunächst die sich nach dem Verdienstausfall berechnende Entschädigung an den betreffenden Arbeitnehmer zahlen. Der Arbeitgeber kann sich dann die Kosten bei der zuständigen Behörde erstatten lassen (§ 56 Abs. 5 IfSG), sofern er nicht zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts gesetzlich oder vertraglich verpflichtet war. Der Arbeitgeber muss also in Vorleistung treten und den Antrag auf Erstattung stellen.

Antrag & Checkliste

Der Antrag muss dabei innerhalb von drei Monaten nach Ende der Schließung der Betreuungseinrichtung gestellt werden.

Da das Gesetz hierzu gerade erst erlassen wurde, befinden sich einige Behörden selbst noch in der Umsetzungsphase. So liegen die entsprechenden Antragsformulare noch nicht bei allen zuständigen Bezirksämtern vor. Entsprechende Formulare sowie eine Infohotline sollen jedoch in den nächsten Tagen bereitgestellt werden. Bis dahin sollten erstmal die Angaben der Arbeitnehmer gesammelt und geprüft werden.

Eine entsprechende Checkliste finden Sie hier.

Start-ups finanzieren sich regelmäßig nicht über Hausbanken, sondern über ihre Gründer, Business Angels und Venture-Capital-Investoren. Der Zugriff auf die über die Hausbanken bereitzustellenden Kredite, in deren Rahmen ein anteiliges Restrisiko bei den Hausbanken verbleibt, dürfte daher oftmals schwierig sein. Beihilfen, die als Zuschüsse gewährt werden, dürften demgegenüber auch für Start-ups relevant sein und es sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Beantragung dargestellt werden können.

Es ist den Gründern also – wie den klassischen Unternehmen – zu raten, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um das Geschäft und die Liquidität des Unternehmens zu stabilisieren.

Zu den Punkten, die in diesem Rahmen zu berücksichtigen sind, haben sich Venture-Capital-Investoren bereits verschiedentlich geäußert:

• Gründerszene-Redaktion, „Cherry Ventures zu Corona: Diese Fragen müssen sich Startups jetzt stellen“, https://www.gruenderszene.de/business/coronavirus-tipps-cherry-ventures
• Gründerszene-Redaktion, „Startup-Investor von Btov: „Überlegt euch massive Downside-Szenarien“, https://www.gruenderszene.de/business/coronavirus-startups-gruender-checkliste-btov
• Sequoia, “Coronavirus: The Black Swan of 2020”, https://medium.com/sequoia-capital/coronavirus-the-black-swan-of-2020-7c72bdeb9753
• Gil Dibner, “Surviving Coronavirus”, https://medium.com/angularventures/surviving-coronavirus-322e005c7d8d
• Amy Lewin, „Fundraising during coronavirus: Are startups screwed?“, https://sifted.eu/articles/startup-fundraising-coronavirus/
• Andreas Kitzing, “How the Corona Virus affects us as a Series A Startup”, https://www.andreas-kitzing.com/entrepreneurship/corona-virus-strategy/

Weitere Beiträge:

• Centuros, „Corona Notfallplan“, https://www.linkedin.com/posts/daniel-schwartz-578698187_centuros-corona-notfallplan-activity-6646384826372894721-TAu8
• Business Angels Netzwerk Deutschland e.V. „BrANDneues 1/2020 – „Schutzschild“ für Angel finanzierte Start-ups in der Krise“, https://www.business-angels.de/brandneues-1-2020-schutzschild-fuer-angel-finanzierte-start-ups-in-der-krise/

Die bisher gesichteten Beiträge enthalten Hinweise und Fragen, die wir nachfolgend zusammengestellt haben. Es ist den Betroffenen zu raten, sich zumindest mit diesen Fragen zu beschäftigen und Antworten auf sie zu suchen:

• Wie wird der unmittelbare Betrieb des Unternehmens beeinträchtigt?
  • Wird ein Büro-Betrieb unterhalten, der auf Präsenz setzt?
  • Können flexible Lösungen (Home Office) kurzfristig umgesetzt werden?
  • Kann den Mitarbeitern die Flexibilität zugestanden werden, die sie aufgrund ihrer persönlichen bzw. familiären Situation benötigen?
  • Kann die Reisetätigkeit ab sofort unterbrochen werden?
  • Kann ggfs. Gebrauch von Kurzarbeit gemacht werden?
  • Besteht eine funktionierende interne Kommunikation und eine klare Zuordnung von Zuständigkeiten und Stellvertretern?
• Wird die Nachfrage bzw. der Absatz beeinträchtigt?
  • Bietet das Unternehmen Produkte bzw. Leistungen an, wie z.B. Reisen, die von der Corona-Situation besonders betroffen sind?
  • Kann das Angebot umgestellt werden, so dass es weniger von der Situation betroffen ist?
    • Können alternative Produkte bzw. Dienstleistungen angeboten werden?
    • Kann Kunden Comfort, etwa durch Loslösungsrechte, gegeben werden?
  • Ist das Unternehmen beim Absatz auf Messen oder Kongresse angewiesen? Wie kann damit umgegangen werden?
  • Wie kann die Aufmerksamkeit der Kunden gewonnen werden?
    • Besteht ein Dialog mit den Kunden, um deren Wünsche und Bedürfnisse zu erfahren?
    • Kann das Unternehmen gar für die spezifische Situation Lösungen anbieten?
• Wird die Lieferkette beeinträchtigt?
  • Ist das Unternehmen etwa auf Zulieferungen aus eine WHO-Risikoregion oder einer anderen Region der Welt angewiesen, in der aufgrund der Corona-Situation die Wirtschaft faktisch zum erliegen gekommen ist?
  • Können die Einflüsse mitigiert werden durch eine Umstellung der Lieferkette?

(Zu beachten ist, dass nicht nur die Lieferanten physischer Güter, sondern auch diejenigen von Dienstleistungen, wie z.B. Entwicklungsleistungen, betroffen sein könnten.)

• Wie steht es um die Finanzen?
  • Wird gerade über eine Finanzierung verhandelt und kann die Runde noch zumindest teilweise geschlossen werden?
  • Kann die Liquidität kurzfristig optimiert werden, so dass der Runway ohne die Zuführung externer Mittel verlängert wird?
  • Welche Ausgaben können kurzfristig reduziert werden, ohne dass der Umsatz leidet?
  • Können Kapitalgeber gezielt helfen durch ihr Netzwerk?
  • Sind alle Finanzdaten und der Pitch auf aktuellem Stand und in einer Form, die neuen Investoren ein schnelles Verständnis für das Geschäft und die spezifische Corona-Situation gewinnen können? Wurden Krisenszenarien (worst / best / middle case) berücksichtigt?
  • Wie würde sich eine Down Round auswirken?
  • Könnte das Unternehmen in einer Weise strukturiert werden, dass es mittelfristig ohne Zuführung externer Mittel überlebt?

Je besser die Antworten auf diese Fragen vorbereitet wird, desto höher werden die Chancen sein, die Krise zu meistern.

Ohne frische Mittel wird es aber oftmals nicht gehen: In den kommenden Tagen werden sich die Diskussionen in der VC-Szene darauf konzentrieren, die Liquidität der Start-ups sicherzustellen. Diskutiert wird aktuell, staatliche Förderprogramme in sachgerechter Form auf Risikokapitalgeber bzw. Start-ups zu erweitern, sei es durch eine Anpassung der KfW-Programme oder durch Ergänzungen zum INVEST-Programm.

Soweit ersichtlich, gibt es aber noch keinen ausgearbeiteten Vorschlag, der auf die spezifischen Bedürfnisse der Start-ups zugeschnitten ist. Viele Gründer melden sich daher und fordern ein schnelles Agieren, um eine schwerwiegende Schädigung des Start-up-Standortes Deutschland zu vermeiden.

Die Krise verlangt nach neuen Instrumenten der Liquiditätssicherung von Start-ups.

Der Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemiebedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz–COVInsAG) beschlossen, Am vergangenen Freitag, 27. März 2020 ist es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten.

Das Gesetz soll insbesondere Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder bereits insolvent sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglichen und erleichtern. Darüber hinaus werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für Geschäftsleiter von antragspflichtigen Unternehmen soll die Möglichkeit geschaffen werden, Sanierungsmöglichkeiten auszuloten, ohne die Haftung wegen einer Verletzung der Insolvenzantragspflicht fürchten zu müssen.

Gemäß § 1 des COVInsAG ist „die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs […] bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.“

Bei natürlichen Personen wird auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt.

Dadurch

1. gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar;

2. gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend; dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht aber deren Besicherung;

3. sind Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen;

4. sind Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar; dies gilt nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Entsprechendes gilt für

• Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber;
• Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
• die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;
• die Verkürzung von Zahlungszielen und
• die Gewährung von Zahlungserleichterungen.

Auch Gläubiger können zunächst zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020 nur erschwert Insolvenzanträge für ihre Schuldner stellen: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt gemäß § 3 COVInsAG voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann per Verordnung höchstens zum 31. März 2021 zu verlängert werden.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in Artikel 240 EGBGB ein Moratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmer geschaffen. Diese dürfen mit Wirkung ab dem 1. April 2020 bei vor dem 8. März 2020 geschlossenen Dauerschuldverhältnissen bis zum 30. Juni 2020 die Leistung verweigern, wenn ihre Leistung durch Umstände der COVID-19-Pandemie nicht erbracht werden kann oder die Leistungserbringung für sie unzumutbar wäre.

Ferner können Vermieter Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leisten, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Dadurch sollen Unternehmen bei Umsatzausfällen die Last der Mietzahlungen reduzieren können, müssen diese aber selbstverständlich später nachholen.

Zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften wurde zeitgleich das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie veröffentlicht.