Home

Aktuelle Meldungen

Alle Meldungen im Überblick

  • Real Estate Newsbild

    Vereinbarungen im Abnahmeprotokoll

    Achtung: Auch im Rahmen eines Abnahmeprotokolls können Vertragsänderungen wirksam vereinbart werden, beispielsweise im Hinblick auf die Verjährungsfrist von Mängelrechten.
    Schließen

    Sachverhalt

    Der Kläger verlangte einen Kostenvorschuss wegen Mängeln an der Fassade seines Gebäudes. Die Fassadenarbeiten mit Wärmedämmverbundsystem und die Abdichtungsarbeiten wurden seinerzeit von der Beklagten ausgeführt. In dem zugrunde liegenden Bauvertrag wurde eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vereinbart. Für die Dachabdichtung und die Gebäudetrennfugen wurde die Verjährungsfrist für Mängel auf zehn Jahre verlängert. Im Abnahmeprotokoll wurde dann jedoch der Gewährleistungsbeginn auf den 1. Mai 2006, das Gewährleistungsende auf den 30. April 2011 festgelegt und für Dach, Fassade und Gebäudetrennfugen eine verlängerte Gewährleistung bis zum 30. April 2016 vereinbart. Im Hinblick auf die am 10. Februar 2014 erhobene Klage berief sich die Beklagte auf Verjährung.

    Entscheidung

    Ohne Erfolg! Das OLG Bamberg (5. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 26. Juni 2018 (Az. 5 U 99/15) entschieden, dass dem Kläger der geltend gemachte Kostenvorschuss zusteht. Dem Anspruch steht die Einrede der Verjährung nicht entgegen. Denn die Parteien haben im Rahmen des Abnahmeprotokolls die Gewährleistungsfrist für Mängel an der Fassade bis zum 30. April 2016 wirksam verlängert. Insofern haben sie nämlich ganz bewusst die Änderung der Gewährleistungsfrist herbeiführen wollen. Zwar besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, eine Willenserklärung wegen Irrtums anzufechten. Die Anfechtung hat jedoch – es sei denn es handelt sich um eine Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung – unverzüglich zu erfolgen (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). An einer entsprechenden Anfechtungserklärung fehlte es vorliegend. Dementsprechend bleibt es bei der Vereinbarung der Parteien im Abnahmeprotokoll, mit der die Gewährleistungsfrist für sämtliche an der Fassade beteiligten Gewerke auf 10 Jahre verlängert worden ist.

    Praxishinweis

    Die Entscheidung des OLG Bamberg zeigt, dass im Rahmen der Abwicklung von Bauverträgen darauf zu achten ist, dass vertraglich getroffene Vereinbarungen nicht ungewollt abgeändert werden. Insofern sollte man die bestehenden Vereinbarungen bei der Abgabe von Willenserklärungen stets im Blick behalten. Um unbeabsichtigte Vertragsänderungen zu vermeiden, empfiehlt es sich zudem, Schreiben des Vertragspartners, insbesondere Bestätigungsschreiben und übersandte Protokolle sorgfältig zu prüfen und darin getroffenen Aussagen ggf. unverzüglich zu widersprechen.

  • Newsbild Gesellschaftsrecht/Litigation

    Vollziehungsfrist im einstweiligen Rechtsschutz auch für EU-Eilrechtstitel

    Der EuGH hat entschieden, dass Europarecht (hier die Verordnung Nr. 44/2001 zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) nicht entgegen steht, wenn im EU-Ausland ergangene Eilrechtsentscheidungen im Vollstreckungsmitgliedstaat denselben vollstreckungsrechtlichen Erfordernissen unterworfen werden wie entsprechende inländische Eilrechtsentscheidungen.
    Schließen

    In Fällen besonderer Dringlichkeit kennt das Prozessrecht das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, das dazu dient, im Zeitraum bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorläufige Regelungen zu treffen. Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) enthält beispielsweise in den §§ 916 ff. ZPO Bestimmungen zu den Rechtsbehelfen des „Arrests“ und der „einstweiligen Verfügung“; ersterer ermöglicht vorläufige Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf Geldforderungen, durch letztere kann beispielsweise eine vorläufige Unterlassungsanordnung ergehen. Entsprechenden Rechtsschutz sehen auch ausländische Rechtsordnungen vor.

    Eine Besonderheit des deutschen einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 916 ff. ZPO ist es, dass die gerichtliche Entscheidung selbst in den Fällen, in denen sie von Amts wegen den Beteiligten zugestellt wird, dennoch einer sog. „Vollziehung im Parteibetrieb“ durch den Antragsteller bzw. Gläubiger bedarf, vgl. §§ 922 Abs. 2, 936 ZPO. Nähere Regelungen zum Hauptanwendungsfall der „Zustellung im Parteibetrieb“ bzw. „auf Betreiben der Parteien“ enthalten die §§ 191 ff. ZPO. Es handelt sich um ein formalisiertes Verfahren, wobei die Zustellung regelmäßig per Gerichtsvollzieher (§§ 192 ff. ZPO) oder von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) erfolgt. Zentrale Bedeutung hat hier § 929 Abs. 2 ZPO, wonach die Vollziehung unstatthaft ist, wenn seit dem Tag der Verkündung der gerichtlichen Eilentscheidung oder seit der Zustellung der Entscheidung beim Antragsteller ein Monat verstrichen ist. Bewerkstelligt der Antragsteller die Vollziehung der für ihn günstig ergangenen gerichtlichen Eilentscheidung nicht innerhalb dieser Monatsfrist, kann allein deshalb vom Antragsgegner die Aufhebung der Eilentscheidung erreicht werden.

    Die Zweite Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hatte sich auf ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 4. Oktober 2018 (Az. C-379/17 – Società Immobiliare Al Bosco Srl) mit der Frage zu befassen, ob europäisches Recht entgegen steht, wenn im Anwendungsbereich des Europarechts (hier der Verordnung VO Nr. 44/2001 zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) die Eilentscheidung eines ausländischen Gerichts, die in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt wird, ebenfalls einem solchen Vollziehungserfordernis und einer solchen Vollziehungsfrist unterworfen werden darf.

    Im zu entscheidenden Fall war die Eilentscheidung eines italienischen Gerichts nach Art. 38 Abs. 1 VO Nr. 44/2001 in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden. Auf die Vorlagefrage des BGH hin entschied der EuGH, dass Art. 38 Abs. 1 VO Nr. 44/2001 einer Anwendung der deutschen Vollziehungsregeln der ZPO auf die italienische Eilentscheidung nicht entgegen stand. Mit anderen Worten war der italienische Titel ebenfalls auf Betreiben des Gläubigers bzw. Antragstellers, der ihn erwirkt hatte, binnen Monatsfrist zu vollziehen, wobei die Frist mit Zustellung der deutschen Entscheidung zu laufen begann, mit der die italienische Entscheidung in Deutschland für vollstreckbar erklärt wurde. Die Monatsfrist war in diesem Fall versäumt worden.

    Das Fazit des Urteils des EuGH lautet somit knapp zusammengefasst: „gleiches Vollstreckungsrecht für alle“, wobei die Vorschriften über die Vollziehung von Gerichtsentscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes im Parteibetrieb zutreffend dem Vollstreckungsrecht des Vollstreckungsmitgliedstaates zugeordnet wurden.

    Anzumerken ist noch, dass die Entscheidung des EuGH zwar erst jüngst ergangen ist, inhaltlich jedoch zu altem Recht, da die VO 44/2001 inzwischen durch die VO 1215/2012 ersetzt ist. Gemäß Art. 39 der VO 1215/2012 entfällt nunmehr das Verfahren der Vollstreckbarerklärung, so dass sich die Frage stellt, ob die hier besprochene Entscheidung auch für das aktuelle Recht Geltung beansprucht und – wenn ja – ab wann die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO nach aktuellem Recht zu berechnen ist. Es spricht viel dafür, dass das EuGH-Urteil auch auf das neuere Recht übertragbar ist. Hinsichtlich des Fristbeginns für die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO wäre es naheliegend, ab dem Zeitpunkt der Zustellung der für die Vollstreckung erforderlichen Unterlagen beim Gläubiger bzw. Antragsteller gem. Art. 42 VO 1215/2012 zu rechnen (die Unterlagen müssen freilich unverzüglich beantragt worden sein).

  • Newsbild Gesellschaft/Compliance

    BGH: Vorstandshaftung bei Verstößen gegen Zustimmungsvorbehalte

    Vorständen ebenso wie Geschäftsführern droht oftmals persönliche Haftung, weil sie Zustimmungsvorbehalte nicht beachtet haben. Ein aktuelles Urteil schafft Klarheit.
    Schließen

    Zum Sachverhalt:

    In einer aktuellen Entscheidung vom 10.07.2018 (Az.: II ZR 24/17) hat der Bundesgerichtshof sich detailliert mit dem sogenannten Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht beschäftigt.

    Dem Vorstand einer kommunalen Aktiengesellschaft wurde vorgeworfen, einen nach der Satzung der Gesellschaft zustimmungsbedürftigen Vorgang nicht erneut dem Aufsichtsrat zur Zustimmung vorgelegt zu haben, nachdem vom ursprünglich abgestimmten Geschäftszuschnitt deutlich abgewichen wurde. Es entstanden in der dann durchgeführten Maßnahmen deutlich mehr Kosten, auf die der Vorstand in Haftung genommen wurde. Er verteidigte sich mit dem Einwand, der Aufsichtsrat hätte dem Vorhaben auch zu den geänderten und letztlich vereinbarten Konditionen zugestimmt. Die geänderte Vorgehensweise sei mit dem Oberbürgermeister der Stadt und damit auch dem Alleinaktionär abgesprochen gewesen.

    Die Entscheidungsgründe:

    Der Bundesgerichtshof bejaht das Vorliegen einer Pflichtverletzung, weil der Vorstand nicht nochmalig die Zustimmung des Aufsichtsrats eingeholt hatte. Das Gericht eröffnet dem Vorstand aber auch die Möglichkeit einzuwenden, dass der Schaden auch bei Einholung der Aufsichtsratszustimmung entstanden wäre, weil der Aufsichtsrat in diesem – hypothetischen – Fall die Zustimmung erteilt hätte. In diesem Fall muss allerdings der Vorstand den Nachweis dafür erbringen, dass der Aufsichtsrat entweder zur Zustimmung verpflichtet gewesen wäre oder die Zustimmung so erteilt hätte.

    Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass auch bei Verstößen gegen Zustimmungsvorbehalte die Organhaftungsvorschrift des § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht den Charakter einer Sanktionsnorm bekommen soll – es handelt sich nach wie vor um einen Schadensersatzanspruch und nicht um einen Fall des Strafschadensersatzes.

    Der hier vorgetragene Einwand, dass der Oberbürgermeister der Stadt in die Vorgehensweise eingebunden gewesen sei, führte aber nicht dazu, dass ein Schadensersatzanspruch der Gesellschaft aufgrund Rechtsmissbrauchs abzulehnen war. Denn das Aktiengesetz sieht für die Einbindung der Aktionäre spezielle – detailliert geregelte – Verfahrensweisen vor, die für eine Enthaftung des Vorstands auch einzuhalten sind.

    Praxishinweis:

    Selbst wenn sich gewisse Nachlässigkeiten über Jahre eingeschliffen haben oder die Zeit einmal drängt – die Missachtung von Zustimmungserfordernissen ist brandgefährlich für die Haftung von Geschäftsführern und Vorständen. Der Nachweis, dass das zustimmungspflichtige Organ der konkreten Maßnahme auch zugestimmt hätte, ist oftmals nicht zu führen – die Beweislast hierfür liegt beim Geschäftsführer/Vorstand. Vor diesem Hintergrund ist generell darauf zu achten, dass Zustimmungskataloge so präzise formuliert sind, dass Unklarheiten insoweit nicht bestehen sowie in der täglichen Arbeit, dass diese Zustimmungskataloge auch eingehalten werden.

    Zudem sollten die konkreten Bedingungen der jeweiligen D&O-Versicherung auch diesem Fall in gesonderter Weise Rechnung tragen.

 

Erstklassig. Vorausschauend. Persönlich.