Als potenzielle Preisträger benennt die JUVE-Redaktion in 18 Kategorien jeweils fünf Kanzleien. Bei der Auswahl der Preisträger achtet die Redaktion insbesondere auf Einschätzungen, die über die fachliche Kompetenz hinausgehen – vor allem auf strategische Ausrichtung, Service­orientierung und Zukunftspotenzial. 

In der Kategorie Arbeitsrecht zeichnet die JUVE Redaktion Kanzleien mit einer Spezialisierung im Arbeitsrecht für ihre dynamische Entwicklung im vergangenen Jahr aus. Dafür kann die Präsenz von den Markt prägenden Themen eine ebenso wichtige Rolle spielen wie der nachhaltige Aus- oder Aufbau einer Praxis. Die Redaktion hat dabei das gesamte arbeitsrechtliche Beratungsfeld im Blick.

Wir freuen uns sehr über die Nominierung und bedanken uns herzlich bei Mandanten sowie Geschäftspartnern für das in uns gelegte Vertrauen.

Die Sieger werden am 25. Oktober im Rahmen einer festlichen Gala in der Alten Oper in Frankfurt bekannt gegeben. 

Mehr Informationen zu den Auszeichnungen finden Sie hier.

Hintergrund

Die Stellplatzanforderungen wurden in den letzten Jahren in vielen Ländern und Gemeinden reduziert. Vor dem Hintergrund der geänderten Bedürfnisse und Anforderungen (Sharing Economy) sowie auch Umweltfragen (Feinstaub und Diesel) ist auch in Zukunft eher mit einer Absenkung der Anforderungen an notwendige Stellplätze bei baulichen Anlagen zu rechnen. Solche Änderungen sind aber auch für Bestandsimmobilien zu beachten. Dies nämlich immer dann, wenn sich Umbauten oder Nutzungsänderungen ergeben, die Auswirkungen auf die Stellplatzanforderungen nach sich ziehen (können). Nicht hinreichend geklärt war bislang, wie diese Neuberechnung bei Teil-Nutzungsänderungen erfolgen muss.

Der Fall

Der Eigentümer einer Gewerbeimmobilie erweiterte im Jahr 2013 den Mietvertrag mit dem Betreiber eines Fitness-Studios um Flächen im 1. OG. Hierfür wurde eine entsprechende Nutzungsänderung (Büro zu Fitness) beantragt. Beigelegt wurde eine Stellplatzberechnung, die – unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich von der Gemeinde (hier: LHS München) abgesenkten Stellplatzanforderungen (Reduzierung auf 75%) – für das gesamte Gebäude ein „Freiwerden“ von Stellplätzen vorsah. Die Gemeinde verlangte demgegenüber den Nachweis (bzw. die Ablöse) von 4 weiteren Stellplätzen. Zu betrachten sei lediglich die insoweit reine Nutzungsintensivierung im 1. OG.

Die Entscheidung

Nachdem bereits das VG der Klage des Eigentümers gegen die entsprechende Auflage stattgab, hat nunmehr der VGH mit Urteil vom 02.05.2018 (AZ: 2 B.18 458) bestätigt, dass auch in Fällen einer nur teilweisen Nutzungsänderung eine (fiktive) Stellplatzberechnung für das gesamte Gebäude auf Basis der zu dieser Zeit geltenden Rechtslage erfolgen muss. Nur wenn diese Gesamt-Neuberechnung zum Ergebnis komme, dass nicht hinreichend Stellplätze vorhanden sind, können in der Tektur-Genehmigung weitere Stellplätze zur Auflage gemacht werden.

Praxishinweise

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Eigentümer und Planer im Fall der Änderung von Bestandsgebäuden künftig zwingend eine neue Stellplatzberechnung auf Basis der aktuellen Rechtslage bezogen auf das Gesamtgebäude vornehmen sollten. Wenn sich die Anforderungen an die Stellplatzzahl seit der letzten Genehmigung geändert haben, kann nur so sicher beurteilt werden, ob neue Stellplätze gefordert werden können oder ggf. sogar Stellplätze frei werden (die dann zum Beispiel auch verkauft oder anderweitig genutzt werden können). Aber Achtung: „frei“ werden wohl nur solche Stellplätze die bisher an die zu ändernden Flächen „gebunden“ waren (im Fall: die für das 1.OG). Soweit Flächen / Nutzungseinheiten von der Tektur hingegen nicht berührt sind, unterliegen diese Stellplätze weiter der Bestandskraft und werden nur „fiktiv“ frei. Tatsächlich frei werden diese nur dann, wenn die zugehörigen Flächen ebenfalls tektiert werden. Dann sind allerdings auch alle aktuellen Baubestimmungen im Übrigen (zum Beispiel: erhöhte Brandschutzanforderungen) einzuhalten. Einem reinem Tektur-Antrag nur zum Freirechnen der Stellplätze (ohne tatsächliche Änderungen) dürfte das Sachbescheidungsinteresse fehlen und dieser daher abgelehnt werden.

Einen Schwerpunkt unserer arbeitsrechtlichen Beratung stellt die Erteilung von rechtlichen aber insbesondere auch taktischen Ratschlägen zum Umgang mit Betriebsräten und Gewerkschaften dar. Während manche Unternehmen seit Jahren weitgehend harmonisch mit den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer zusammenarbeiten, sehen sich andere mit regelmäßigen Auseinandersetzungen konfrontiert. Unternehmen ohne Betriebsrat oder Tarifvertrag wollen kollektivrechtliche Zwänge möglichst gänzlich vermeiden.

So vielfältig wie die Ausgangssituationen sind dabei auch die taktischen und rechtlichen Optionen der Arbeitgeberseite. Insbesondere wollen wir auf folgende Aspekte eingehen:

• Taktische Erwägungen zu Zeitpunkt und Umfang der Information des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen und mitbestimmungspflichtigen Tatbeständen
• Kostenerstattungsansprüche des Betriebsrats und deren Reduzierung
• Einflussnahme der Gewerkschaft auf den Betrieb; Abwehr von Zutrittsverlangen
• Initiierung von Betriebsratswahlen durch die Gewerkschaft
• Vermeidung von Tarifverträgen

Ziel der Veranstaltung ist es, Sie über rechtliche wie taktische Gestaltungsmöglichkeiten zu informieren und Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen zu geben. Nutzen Sie zudem die Möglichkeit des fachlichen Austauschs mit den Referenten und den anderen Teilnehmern.

Referenten: 

Dr. Henning Abraham, Rechtsanwalt, Partner

Claudia Knuth, Rechtsanwältin

Termin und Ort:

20. September 2018
8.30 Uhr bis 10.30 Uhr
LUTZ | ABEL Hamburg
Caffamacherreihe 8 · 20355 Hamburg

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