LUTZ | ABEL berät die Stadt Heilbronn in der Ausschreibung des Verfahrens. 

Die 194 m lange Fuß- und Radwegbrücke soll am Heilbronner Hauptbahnhof über die Gleise gebaut werden und den aufstrebenden Stadtteil Neckarbogen mit dem Bahnhof sowie der Bahnhofsvorstadt verbinden. Damit sollen Pendler zu den neu entstehenden Arbeitsplätzen im Neckarbogen gelangen, genauso wie Schüler, Studenten und weitere Reisende. Der Bau der Brücke kostet 15,3 Millionen EUR. Mit der Brücke zeigt die Stadt Heilbronn auch, dass sie die Verkehrswende ernst nimmt. Die sogenannte Blitz-Konstruktion war bereits 2014 von der Arbeitsgemeinschaft Peter und Lochner/Architekturbüro Arch²² als Wettbewerbssieger vorgestellt worden. Da eine rechtzeitige Fertigstellung vor der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 (BUGA) nicht gesichert war, entschied sich die Stadtverwaltung zu einer Ausschreibung nach der BUGA.

LUTZ | ABEL hat die Stadt Heilbronn in der europaweiten Ausschreibung des Verfahrens begleitet. Die Herausforderung bestand, in einem politisch und konjunkturell herausfordernden Umfeld, eine rechtssichere Ausschreibung durchzuführen. Die anspruchsvollen Bauleistungen, bei denen insbesondere die Logistik angesichts der eingeschränkten Platzverhältnisse und des Bahnverkehrs zu beachten sind, wurden in zwei Losen Spezialtiefbau/Betonbau und Stahlbau ausgeschrieben. Jeweils im Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb sowie Angebots- und Verhandlungsphase.

LUTZ | ABEL unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung von Leistungen bis hin zum kompletten Vergabemanagement. Das Stuttgarter Team der Kanzlei begleitet vergabe- und vertragsrechtlich verschiedene Städte und Landkreise in Baden-Württemberg. Beispielsweise beriet LUTZ | ABEL die Bundesgartenschau Heilbronn, auf deren ehemaliges Gelände die Brücke führt.

Berater Stadt Heilbronn in den Bereichen Vergaberecht und Privates Baurecht:

LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB
Dr. Daniel Junk, Partner

Die Pressemeldung können Sie hier herunterladen.

Ein Essig ist ein Essig. Ein Balsamicoessig ist ein Balsamicoessig. Baden-Württemberg ist nicht Italien und Mannheim ist nicht Modena. Diese Feststellungen überraschen nicht wirklich. Dennoch beschäftigen sich Gerichte seit nunmehr über vier Jahren damit. Nun hat der Europäische Gerichtshof (Urteil des EuGHs vom 4. Dezember 2019, Rs. C-432/18) dies in aller Ausführlichkeit als Zwischenfazit festgehalten.

Was war passiert? Kurz zusammengefasst war der Ausgangspunkt eine Klage eines Konsortiums, dem Erzeuger angehören, die einen Balsamicoessig herstellen und diesen unter der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)“ vertreiben. Diese g.g.A. ist eine sogenannte geschützte geografische Angabe, wonach Erzeugnisse nur dann mit dieser Bezeichnung versehen werden dürfen, wenn sie die entsprechenden Angaben auch tatsächlich erfüllen (geregelt ist das Ganze in der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.))).

Konkret und knapp bedeutet das, dass ein derart geschützter Balsamicoessig aus Modena tatsächlich ein Balsamicoessig aus Modena sein muss. Das klagende Konsortium sah seine geschützte geografische Angabe durch die Verwendung durch eine deutsche Gesellschaft verletzt, die ihrerseits Essig aus badischen Weinen erzeugt und vermarktet. Auf den Etiketten dieser Produkte schrieb die Gesellschaft u.a. „Balsamico“ oder „Deutscher Balsamico“. Dies wollte das italienische Konsortium nicht hinnehmen und forderte von der deutschen Gesellschaft Unterlassung der Bezeichnung.

Ohne auf die Einzelheiten des Rechtsstreits einzugehen, der vom Landgericht Mannheim über das Oberlandesgericht in Karlsruhe bis zum Bundesgerichtshof, von dort zum Europäischen Gerichtshof und nun wieder zurück zum Bundesgerichtshof geht, hat der Europäische Gerichtshof festgehalten, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung der einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt. Juristischer hätte man dies wohl kaum ausdrücken können. Letztendlich heißt das, dass ein Essig nun mal ein Essig ist, „Balsamico“ das entsprechende Adjektiv, welches den Essig näher beschreibt und „di Modena“ nun einmal das Gebiet der Provinzen um Modena bezeichnet. Ein Hinweis auf „Essig aus Baden-Württemberg“ ist eben kein Essig aus Modena und darf als Essig aus Baden-Württemberg bezeichnet werden (wenn er denn aus Baden-Württemberg kommt). Für den genannten Gerichtsprozess bedeutet dies, dass der deutsche Essigproduzent seinen Essig nach wie vor Essig nennen und diesen auch mit „Balsamico“ näher beschreiben darf.

Da der deutsche Produzent gar nicht behauptet hatte, dass sein Balsamico aus Modena kommt, wurde das entsprechende Ansinnen des italienischen Konsortiums nun zurückgewiesen. Eine abschließende juristische Klärung vor dem Bundesgerichtshof steht noch aus. Es dürfte aber zu erwarten sein, dass sich der Bundesgerichtshof mit den nötigen juristischen Formulierungen an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs hält und festhalten wird, dass deutscher Essig aus Baden-Württemberg kein italienischer Essig aus Modena ist.

Die nachvollziehbare und auch juristisch nicht überraschende Lehre aus dieser Angelegenheit ist: Wenn man auf seinem Flaschenetikett rein beschreibende Begriffe verwendet, die das beschreiben, was auch tatsächlich in der Flasche enthalten ist, kann sich dagegen niemand zur Wehr setzen. Für diese Erkenntnis bedurfte es offenbar bislang bereits über vier Jahre und vier unterschiedliche Gerichtsinstanzen. Dafür ist nunmehr entschieden, dass ein Essig, der einen speziellen süß-sauren Geschmack hat, zur Würzung von Gerichten verwendet und als Balsamico bezeichnet werden darf.

• Wussten Sie, dass Geschäftsgeheimnisse, anders als bisher, möglicherweise keinen gesetzlichen Schutz mehr genießen - und das nur, weil kein Schutzkonzept im Unternehmen besteht?
• Noch bitterer wird es, wenn zwar möglicherweise ein Schutzkonzept existiert, dieses aber nicht hinreichend dokumentiert ist. Unternehmen trifft in diesem Fall die volle Beweislast!

Dementsprechend besteht für die meisten Unternehmen zumindest Prüfungsbedarf, oftmals sind Anpassungen erforderlich. Die Einbettung in die Compliance-Pflichten des Managements wird anschaulich aufgezeigt, damit Haftungsrisiken für das Management effektiv minimiert werden können.

Zudem gibt es neue Entwicklungen im Bereich des Whistleblowings. Auch hier besteht aus Compliance-Sicht Handlungsbedarf für die meisten Unternehmen.

Diese Compliance-Veranstaltung richtet sich an Manager und Compliance-Verantwortliche sowie sonstige Interessierte.

Referent der Veranstaltung ist Dr. Kilian Eßwein (ausgezeichnet als TOP Anwalt 2019 im Bereich Compliance).

Die Teilnahme der Veranstaltung ist kostenlos.

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