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EuGH schränkt „ewiges Widerrufsrecht“ ein
Die verbraucherfreundliche Praxis der deutschen Gerichte beim Widerruf von Darlehensverträgen ist durch ein Urteil des EuGH vom 11.09.2019 immens eingeschränkt worden. Der EuGH entschied, dass ein Widerrufsrecht in einem Fernabsatz-Darlehensvertrag ausgeschlossen ist, wenn der Darlehensvertrag auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt wurde.In einem Fall, über den der Europäische Gerichtshof nach einer Vorlage durch das Landgericht Bonn zu entscheiden hatte, wollten die Kläger einen im Jahr 2007 im Wege des Fernabsatzes abgeschlossenen Immobiliendarlehensvertrag nach knapp neun Jahren widerrufen, weil sie fehlerhaft über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt worden seien. Die Kläger hatten das Darlehen zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig zurückgeführt. Die darlehensgebende Bank trat dem Widerruf entgegen mit der Begründung, ein den Klägern zustehendes Widerrufsrecht sei erloschen.
Nach der europäischen Verbraucherschutzrichtlinie erlischt ein Widerrufsrecht, sobald der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa Urt. v. 10.10.2017 – XI ZR 455/16, Rn. 18) ist die Vorschrift, mit der dieser Ausschluss in das deutsche Recht umgesetzt worden ist, jedoch nicht auf Verbraucherdarlehensverträge anwendbar – auch nicht, wenn diese im Wege des Fernabsatzes abgeschlossen worden sind. In diesen Fällen soll das Widerrufsrecht in Fällen einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformation zeitlich unbegrenzt bestehen („ewiges Widerrufsrecht“) und nur durch die allgemeinen Grundsätze des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung begrenzt sein.
Das Landgericht Bonn hat daher den EuGH zur Auslegung der europäischen Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Richtlinie 2002/65/EG) angerufen, zur Klärung der Frage, ob die Richtlinie einer nationalen Rechtsvorschrift oder Rechtsprechung entgegensteht, die bei einem im Wege des Fernabsatzes abgeschlossenen Darlehensvertrag einen Ausschluss des Widerrufsrechts dann nicht vorsieht, wenn das Darlehen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt wurde.
Der EuGH kam bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung in ihrer Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entgegensteht, die bei einem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag über eine Finanzdienstleistung das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht für den Fall ausschließt, dass der Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt ist. Sobald der Vertrag erfüllt sei, könne sich der Kunde nicht mehr mit einem Widerruf davon lösen. Dies soll sogar – was freilich selten der Fall sein wird – für einen Widerruf innerhalb der ersten 14 Tage nach Vertragsschluss gelten.
Die deutschen Gerichte müssten – so der EuGH – zu einer hiermit in Einklang stehenden Rechtsanwendung gelangen, erforderlichenfalls müsse die gefestigte nationale Rechtsprechung abgeändert werden, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruhe, die mit der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen unvereinbar sei. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach auch bei im Wege des Fernabsatzes abgeschlossenen Darlehensverträgen das Widerrufsrecht ungeachtet einer vollständigen Erfüllung des Vertrags fortbesteht, wird hiernach nicht mehr haltbar sein.
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LUTZ | ABEL berät Holidu bei Series-C-Finanzierungsrunde über 40 Millionen Euro
Das Münchner Start-up Holidu sichert sich im Rahmen einer Series-C-Finanzierungsrunde EUR 40 Mio. von bestehenden sowie neuen Investoren. Die Runde wurde von Prime Ventures angeführt. LUTZ | ABEL begleitet Holidu im Rahmen dieser Finanzierungsrunde.
2014 in München von den Brüdern Johannes und Michael Siebers gegründet, ist Holidu inzwischen eines der am schnellsten wachsenden Reiseunternehmen weltweit. Zu Beginn des Jahres 2019 übernahm Holidu den spanischen Wettbewerber Hundredrooms. Heute ist Holidu in 21 Märkten vertreten und bedient monatlich über 10 Millionen Besucher. Das Reiseunternehmen stellt eine technische Lösung bereit, die eine schnelle und einfache Suche sowie Buchung von Ferienhäusern ermöglicht. Dabei vergleicht es Angebote von über 15 Millionen Unterkünften auf 600 verschiedenen Websites, darunter auch Airbnb, Booking.com und FeWo-direkt.
Holidu verspricht nicht nur eine bequeme sowie kostengünstigere Lösung für den Endkunden, sondern bietet zugleich eine unabhängige Komplettlösung für die Vermieterseite. Musste ein Ferienhausvermieter bislang seine Unterkunft auf mehreren Websites separat inserieren, um eine hohe Auslastung zu erzielen, unterstützt die Software- und Servicelösung Bookiply ein paralleles Inserieren auf verschiedenen Reise-Websites. Bookiply ist Premier Connectivity Partner von Booking.com und ist für seine Produktqualität ausgezeichnet.
Durch die Unterstützung der Kapitalgeber setzt Holidu verstärkt auf die Produktentwicklung der Website sowie der Bookiply-Software und wird zudem sein Angebot an Unterkünften erweitern. Neben dem Leadinvestor Prime Ventures und den bestehenden Investoren, wie EQT Ventures, Venture Stars, Senovo und Business Angel Chris Hitchen, haben sich außerdem die Kapitalgeber coparion und MairDuMont Ventures erstmalig an der Finanzierung beteiligt.
In der aktuellen Finanzierungsrunde wurde Holidu erneut von den VC-Experten von LUTZ | ABEL beraten. Neben Dr. Marco Eickmann, der das Unternehmen bereits seit der Gründung im Jahr 2014 begleitet, haben Philipp Hoene und Dr. Sebastian Sumalvico im Bereich Gesellschaftsrecht umfassend beraten. Kartellrechtliche Themen wurden von den Kollegen Dr. Martin Beutelmann sowie Dr. Johannes Scherzinger von BRP Renaud und Partner mbB abgedeckt.
Berater Holidu GmbH
LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB im Bereich Gesellschaftsrecht
Dr. Marco Eickmann LL.M. (Partner)
Dr. Sebastian Sumalvico Europajurist (Univ. Würzburg)
BRP Renaud und Partner mbB im Bereich Kartellrecht
Dr. Martin Beutelmann (Partner)
Dr. Johannes Scherzinger (Partner)
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LUTZ | ABEL berät klarx bei weiterer Finanzierungsrunde über 12,5 Millionen Euro
Das Münchner Start-up klarx sichert sich im Rahmen einer weiteren Finanzierungsrunde EUR 12,5 Millionen. Leadinvestor ist B&C Innovation Investments (BCII), auch Altinvestor Target Global beteiligt sich erneut. LUTZ | ABEL begleitet klarx im Rahmen dieser Finanzierungsrunde.
2015 in München von den Brüdern Florian und Matthias Handschuh sowie Vincent Koch gegründet, gehört klarx heute zu den führenden Vermieterportalen für Baumaschinen mit mittlerweile über 50.000 verarbeiteten Mietanfragen. Das Start-up will sich das Marktvolumen des digitalen Vermietermarkts für Baumaschinen in Europa in Höhe von 25 Milliarden Euro zu Nutze machen.
Mittlerweile sind bei der Online-Mietplattform 4.000 Partner registriert und mehr als eine viertel Millionen Baugeräte mit ihren technischen Daten hinterlegt. Um den Baukunden ein Gesamtpaket aus Service und Abrechnung liefern zu können, mietet klarx die Geräte selbst an und vermietet im Nachgang komplette Baustelleneinrichtungen einschließlich Transport und Versicherungsschutz an seine Kunden weiter.
Mithilfe der erneuten Finanzierung setzt klarx verstärkt auf den internationalen Markt und die Weiterentwicklung der Plattform hin zu einem digitalen Dispositionstool für Vermieter und Bauunternehmen aus ganz Europa. Das Start-up strebt mit seiner Technologieplattform die Digitalisierung der Baubranche an.
Neben dem Leadinvestor B&C Innovation Investments (BCII), hat sich auch Altinvestor Target Global erneut an der Finanzierung beteiligt. In der aktuellen Finanzierungsrunde wurde klarx von den VC-Experten von LUTZ | ABEL beraten. Neben Dr. Marco Eickmann, haben Philipp Hoene und Dr. Sebastian Sumalvico umfassend beraten.
Berater klarx GmbH
LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB
