Ermessensbonus: Königsweg bei der variablen Vergütung?

Die Aussicht auf eine erfolgsbasierte variable Vergütung setzen Arbeitgeber regelmäßig zur Motivation ihrer Mitarbeiter ein und greifen bei Ausgestaltung der Arbeitsverträge hierfür meist auf eine Zielvereinbarung oder eine Zielvorgabe zurück, während die Möglichkeit der Vereinbarung eines Ermessensbonus vielen Arbeitgebern noch gänzlich unbekannt ist. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass der gesonderte Abschluss einer Zielvereinbarung bzw. die Aufstellung von Zielvorgaben in der Praxis nicht selten versäumt wird, was nach der Rechtsprechung des BAG zur Folge hat, dass dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch in Höhe der variablen Vergütung bei Vermutung einer Zielerreichung von 100% zusteht. Ob und wie diesem nicht zu verachtenden finanziellen Risiko mit der Vereinbarung eines Ermessensbonus begegnet werden kann, untersucht der folgende Beitrag.

Hoffnungsschimmer für Auftragnehmer? – Neues aus Berlin zur Bauzeitenverschiebung (KG, Urteil vom 27.08.2024, Az. 21 U 128/23)

Nach einem aktuellen Urteil des KG Berlin kann ein Anspruch i. S. v. § 2 Abs. 5 VOB/B bestehen, wenn der Auftraggeber die Bauzeit verschiebt. Das soll selbst dann gelten, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer lediglich über Verzögerungen von Vorgewerken unterrichtet. Damit geht das KG über die Rechtsprechung des BGH hinaus und erleichtert so die Durchsetzung von Bauzeitansprüchen für Auftragnehmer.

Für Erwerber: Ansprüche gegen die Bauträger-Bank, wenn der Bau steckenbleibt

Aus einer Freistellungserklärung kann der Erwerber von der Bank des Bauträgers die Löschung des vorrangigen Grundpfandrechts oder eine anteilige Kaufpreisrückzahlung verlangen, wenn das Bauvorhaben nicht vollendet wird. Sie schützt den Erwerber auch vor einer Zwangsvollstreckung in das Grundstück durch die Bank. (Co-Autorin: Eline-Sophie Holtz)

Vorsicht bei Abwerbeverboten – Zur Reichweite des Kartellverbots

Arbeitsmärkte sind nicht vom Schutz des Kartellrechts ausgenommen. Beschränkungen des Wettbewerbs bei der Nachfrage nach Personal können gegen Kartellrecht verstoßen und Bußgelder nach sich ziehen.

Ständige Erreichbarkeit im Arbeitsverhältnis

In der Arbeitswelt 4.0. sind Arbeitnehmer ständig erreichbar. Gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit? Und was ist Arbeitgebern im Umgang mit der ständigen Erreichbarkeit zu raten?

NIS-2-Richtlinie: Neue Cybersicherheitsanforderungen für Unternehmen

Am 17. Oktober 2024 endet die Umsetzungsfrist für die NIS-2-Richtlinie (RL (EU) 2022/2555) . Die NIS-2-Richtlinie zielt darauf ab, das Cybersicherheitsniveau in der EU insgesamt zu erhöhen. Im Unterschied zu der bisherigen Regulierung (insb. KRITIS) wird ein breiterer Regelungsansatz gewählt, der zahlreiche Sektoren in den Blick nimmt: Allein in Deutschland sind über 30.000 Unternehmen betroffen, sobald die Richtlinie ins nationale Recht umgesetzt wird.

Scheinselbstständigkeit – der Dauerbrenner mit empfindlichen Rechtsfolgen

Die Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern (sog. Freelancer) und Arbeitnehmern bereitet in der Praxis regelmäßig Probleme. Die rechtssichere Einordnung ist entscheidend, da in letzterem Fall ein (sozialversicherungspflichtiges) Arbeitsverhältnis besteht. Eine falsche Einordnung kann weitreichende Folgen haben. (Co-Autorin: Julia Nazarenus)

Architektur im Zwiespalt zwischen erlaubter und verbotener Rechtsdienstleistung

Die HOAI unterstellt der Architektur Grundleistungen, die eine konkrete Prüfung der Rechtslage erfordern. Dass damit unweigerlich ein Haftungsrisiko des Architekten besteht, verdeutlichte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.11.2023, Az. VII ZR 190/22.

Digitales Kartellrecht nimmt weiter Fahrt auf – BGH bekräftigt Bundeskartellamt gegen Amazon

Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb im Sinne des § 19a Abs. 1 GWB zukommt (Az. KVB 56/22).

Verzicht auf Urlaub? Nicht so einfach!

Mehr Geld statt Urlaub? Besonders knifflig wird es, wenn Arbeitnehmer sich ihren Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszahlen lassen wollen. Das LAG Köln hat diese Form der Urlaubsabgeltung nun weiter eingeschränkt. (Co-Autor: Pattrick Unger | Legal Consultant)