Cyber Resilience Act: Neue Cybersicherheitsanforderungen für Unternehmen

Der Cyber Resilience Act („CRA“) soll das Cybersicherheitsniveau in der EU erhöhen und ist, wie die NIS2-Richtlinie und DORA, Baustein der Cybersicherheitsstrategie der EU. Der CRA legt für bestimmte Hardware- und Softwareprodukte verbindliche Sicherheitsstandards fest, die von betroffenen Unternehmen umzusetzen und einzuhalten sind.

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Welche Produkte und Dienstleistungen müssen „barrierefrei“ werden?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verpflichtet zahlreiche Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen ab dem 28. Juni 2025 barrierefrei anzubieten. Hiervon ist ein Großteil von Online-Angeboten im B2C-Bereich betroffen.

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Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt taggenau in drei Jahren ab Anforderung!

Mit Urteil vom 21.11.2024 (VII ZR 245/23) entscheidet der BGH über die bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage der Verjährung eines Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit. Der Anspruch nach § 650f Abs.1 BGB (§ 648a Abs.1 BGB a.F.) verjährt taggenau mit Geltendmachung innerhalb von drei Jahren. Dabei beginnt die Verjährung nur in der jeweils geforderten Sicherheitshöhe zu laufen, nicht aber einheitlich auch für die Sicherung der übrigen vereinbarten und noch nicht gezahlten Vergütung.

Alles bleibt anders - Gesetzliche Neuregelungen im Arbeitsrecht ab dem 1. Januar 2025

Im Jahr 2025 treten für Arbeitgeber in Deutschland wichtige Änderungen in Kraft. Diese umfassen sowohl Erleichterungen im Bereich der Verwaltung als auch relevante Änderungen von HR-Prozessen. Die für Arbeitgeber relevantesten Änderungen haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst.

Ermessensbonus: Königsweg bei der variablen Vergütung?

Die Aussicht auf eine erfolgsbasierte variable Vergütung setzen Arbeitgeber regelmäßig zur Motivation ihrer Mitarbeiter ein und greifen bei Ausgestaltung der Arbeitsverträge hierfür meist auf eine Zielvereinbarung oder eine Zielvorgabe zurück, während die Möglichkeit der Vereinbarung eines Ermessensbonus vielen Arbeitgebern noch gänzlich unbekannt ist. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass der gesonderte Abschluss einer Zielvereinbarung bzw. die Aufstellung von Zielvorgaben in der Praxis nicht selten versäumt wird, was nach der Rechtsprechung des BAG zur Folge hat, dass dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch in Höhe der variablen Vergütung bei Vermutung einer Zielerreichung von 100% zusteht. Ob und wie diesem nicht zu verachtenden finanziellen Risiko mit der Vereinbarung eines Ermessensbonus begegnet werden kann, untersucht der folgende Beitrag.

Hoffnungsschimmer für Auftragnehmer? – Neues aus Berlin zur Bauzeitenverschiebung (KG, Urteil vom 27.08.2024, Az. 21 U 128/23)

Nach einem aktuellen Urteil des KG Berlin kann ein Anspruch i. S. v. § 2 Abs. 5 VOB/B bestehen, wenn der Auftraggeber die Bauzeit verschiebt. Das soll selbst dann gelten, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer lediglich über Verzögerungen von Vorgewerken unterrichtet. Damit geht das KG über die Rechtsprechung des BGH hinaus und erleichtert so die Durchsetzung von Bauzeitansprüchen für Auftragnehmer.

Für Erwerber: Ansprüche gegen die Bauträger-Bank, wenn der Bau steckenbleibt

Aus einer Freistellungserklärung kann der Erwerber von der Bank des Bauträgers die Löschung des vorrangigen Grundpfandrechts oder eine anteilige Kaufpreisrückzahlung verlangen, wenn das Bauvorhaben nicht vollendet wird. Sie schützt den Erwerber auch vor einer Zwangsvollstreckung in das Grundstück durch die Bank. (Co-Autorin: Eline-Sophie Holtz)

Vorsicht bei Abwerbeverboten – Zur Reichweite des Kartellverbots

Arbeitsmärkte sind nicht vom Schutz des Kartellrechts ausgenommen. Beschränkungen des Wettbewerbs bei der Nachfrage nach Personal können gegen Kartellrecht verstoßen und Bußgelder nach sich ziehen.

Ständige Erreichbarkeit im Arbeitsverhältnis

In der Arbeitswelt 4.0. sind Arbeitnehmer ständig erreichbar. Gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit? Und was ist Arbeitgebern im Umgang mit der ständigen Erreichbarkeit zu raten?