Aktuelle Meldungen
Compliance: Mitarbeiter muss Compliance-Kosten grundsätzlich ersetzen
Begeht ein Mitarbeiter Compliance-Verstöße, muss er die dadurch verursachten Compliance-Kosten erstatten.Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 276/20) hat am 29.04.2021 entschieden, dass ein Mitarbeiter – hier in leitender Position – der Compliance-Verstöße begangen hat, die daraus entstehenden Kosten für die Durchführung von Compliance-Ermittlungen ersetzen muss. Im konkreten Fall gab es Hinweise, dass der Mitarbeiter als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und als Mitglied der Führungsebene diverse Compliance-Verstöße begangen hatte. Das zuständige Gremium traf sodann die Entscheidung, die Verdachtsmeldungen durch eine auf Compliance-Ermittlungen spezialisierte Anwaltskanzlei prüfen zu lassen. Die Überprüfung ergab, dass dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen zur Last zu legen waren. Für die Untersuchung fielen Kosten in Höhe von über € 200.000,00 an.
Im konkreten Fall waren die Kosten nicht ersatzfähig, weil es der Arbeitgeberin nicht gelungen war, die Erforderlichkeit der Kosten prozessual hinreichend darzulegen. Das Bundesarbeitsgericht stellte aber klar, dass im Grundsatz ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Ersatz für die Kosten auch für das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei verlangen kann, wenn diese erforderliche sind. Dies ist der Fall, wenn die Anwaltskanzlei anlässlich eines bestimmten Verdachts einer erheblichen Pflichtverletzung des Mitarbeiters zur Aufklärung beauftragt wird und sich sodann herausstellt, dass der Mitarbeiter diese Pflichtverletzung auch begangen hat.
Die Entscheidung ist in der Sache richtig und entspricht den anerkannten Grundsätzen: Wer eine Pflicht verletzt, hat den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dass dies im vorliegenden Fall nicht der Fall war, beruht eher auf der Besonderheit des Einzelfalles, nämlich dem Umstand, dass die Arbeitgeberin die Erforderlichkeit prozessual nicht darlegen konnte. Unternehmen sollten vor diesem Hintergrund bei internen Ermittlungen zur Aufklärung von behaupteten Verstößen stets darauf achten, die einzelnen Schritte sauber zu dokumentieren, um nicht im Nachhinein in die vorstehend skizzierten Beweisnöte zu kommen.
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LUTZ | ABEL verstärkt sich in Hamburg mit Quereinsteiger von GSK Stockmann
Der Vergaberechtler Dr. Jan Bernd Seeger wechselt zum 1. Mai 2021 von GSK Stockmann als Partner in die Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL. Mit ihm baut die Kanzlei die Bereiche Vergaberecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht auch an ihrem Hamburger Standort aus.Seeger deckt mit seiner Beratung ein breites Portfolio des Öffentlichen Wirtschaftsrechts ab; er berät sowohl die Öffentliche Hand als auch Investoren im Vergaberecht und im öffentlichen Bau- und Planungsrecht. Am Hamburger Standort von LUTZ | ABEL steigt der 37-Jährige als Partner ein und wird dort den weiteren Aufbau der Praxisgruppen Vergaberecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht vorantreiben.
Seit 2015 als Anwalt tätig, zählt Seeger bei seiner vergaberechtlichen Beratung insbesondere kommunale Gebietskörperschaften und deren Tochterunternehmen sowie berufsständische Körperschaften zu seiner Mandantschaft. Diese beriet er in der Vergangenheit vor allem bei der Vergabe von Bau- und Planungsleistungen, Architektenwettbewerben und Abfallentsorgungsleistungen. Neben seiner Vergabeexpertise besitzt Seeger umfassende Erfahrung im Bereich des Bau- und Planungsrechts. Hier begleitet er vorrangig Projektentwickler bei der Baurechtsschaffung und dem Abschluss von komplexen städtebaulichen Verträgen.
Bei LUTZ | ABEL trifft Seeger auf eine Kanzlei, die in den vergangenen Jahren wiederholt durch Quereinsteiger und zuletzt die Eröffnung eines Standorts in Berlin auf sich aufmerksam gemacht hat. Seeger freut sich auf seine neue Tätigkeit: „Die deutschlandweite Entwicklung von LUTZ | ABEL in den vergangenen Jahren habe ich interessiert verfolgt. Die Kolleginnen und Kollegen sehen - wie ich - ihre Aufgabe darin, Projekte zu ermöglichen, und zwar von der ersten Idee bis zu ihrer Umsetzung. Dabei verfolgen auch sie das Ziel einer ganzheitlichen Beratung. Und wenn es darauf ankommt, wissen sie auch, wie man Zuschlagsentscheidungen und Baurecht verteidigt. Ich freue mich, nun Teil dieses Teams zu sein.“
Dr. Robert Castor, Leiter des Hamburger Standorts von LUTZ | ABEL, kommentiert: „Das Vergaberecht und das Öffentliche Wirtschaftsrecht haben wir bislang über unsere Büros in Berlin, München und Stuttgart abgedeckt. Wir freuen uns sehr, mit Dr. Jan Bernd Seeger auf Partnerebene einen erfahrenen Kollegen zu gewinnen, der diese Rechtsgebiete auch in Hamburg aufbauen wird. Selbstverständlich wird auch die traditionell enge Zusammenarbeit zwischen unseren Standorten beibehalten.“
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Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Banken fingieren
Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Sonderbedingungen fingieren. Hierdurch entsteht für Banken und Sparkassen rechtlicher Handlungsbedarf.Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.04.2021 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Klauseln enthalten, die im Wesentlichen den Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken und Nr. 2 Abs. 1 bis 3 AGB-Sparkassen bzw. den Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen entsprechen. Danach werden Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung weist ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hin.
Die Klauseln unterliegen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vollumfänglich der AGB-Kontrolle. Das gelte auch, soweit sie Zahlungsdiensterahmenverträge erfassten, da § 675g BGB keine Sperrwirkung gegenüber §§ 307 ff. BGB entfalte. Das folge aus dem Unionsrecht, dessen Umsetzung § 675g BGB diene und der in diesem Sinne unionsrechtskonform auszulegen sei.
Der Bundesgerichtshof führt aus, die Klauseln seien so auszulegen, dass sie sämtliche im Rahmen der Geschäftsverbindung geschlossenen Verträge der Bank mit ihren Kunden erfassen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs halten die Klauseln der eröffneten AGB-Kontrolle nicht stand.
Nr. 1 (2) der AGB-Banken betreffe alle Änderungen "dieser" Geschäftsbedingungen, also der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zugleich mit Nr. 1 (2) AGB vereinbart würden, und Änderungen (künftiger) "besonderer Bedingungen" für einzelne gesondert vereinbarte Geschäftszweige, die das gesamte Tätigkeitsspektrum der Bank umfassten. Die Regelung betreffe nicht nur Anpassungen von einzelnen Details der vertraglichen Beziehungen der Parteien mittels einer fingierten Zustimmung des Kunden, sondern ohne inhaltliche oder gegenständliche Beschränkung jede vertragliche Änderungsvereinbarung. Damit weiche sie von wesentlichen Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB ab, indem sie das Schweigen des Verwendungsgegners als Annahme eines Vertragsänderungsantrags qualifiziere. Diese Abweichung benachteilige die Kunden unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders werde vermutet, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben sei. Die allgemeine Änderungsklausel biete eine Handhabe, unter Zuhilfenahme einer Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung das Vertragsgefüge insgesamt umzugestalten. Dass "vereinbarte" Änderungen ihrerseits der Ausübungskontrolle unterlägen, gleiche diesen Umstand nicht aus. Für solch weitreichende, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffende Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen könnten, sei vielmehr ein den Erfordernissen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB genügender Änderungsvertrag notwendig.
Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor; noch ist nicht klar, ob die Entscheidung nur im Rechtsverkehr mit Verbrauchern oder auch im Verkehr mit Unternehmern gilt. Bereits jetzt ist jedoch absehbar, dass die Entscheidung weitreichende Auswirkungen für die Praxis haben wird, da sie nicht nur eine Änderung der beanstandeten Klauseln für die Zukunft notwendig macht, sondern auch zeitliche Rückwirkung entfaltet. Nach der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs wird davon auszugehen sein, dass Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Sonderbedingungen gegenüber Verbrauchern, die hierzu nicht ihre Ablehnung angezeigt haben, nicht wirksam geworden sind, mit der Folge, dass die ursprünglich vereinbarten Bedingungen fortgelten. Hierdurch entsteht rechtlicher Handlungsbedarf.
