Deal-Update Venture Capital / M&A (01/2025 )

Deal-Update: Es ist viel los in unserem Venture Capital / M&A-Team. Deshalb werden wir von nun an vierteljährlich Deal-Updates veröffentlichen. Hier ist das erste 🚀 Herzlichen Glückwunsch an alle unsere Mandanten und andere Beteiligte.

Betriebspacht: Die smarte Alternative für Unternehmer und potenzielle Nachfolger

Viele lebenserfahrenere Unternehmer stehen vor der Herausforderung, keinen Nachfolger für ihr Unternehmen zu finden. Potenzielle Nachfolger zögern oft, den Schritt zu wagen, ein Unternehmen in voller Verantwortung zu übernehmen. Die Betriebspacht stellt sowohl für den Unternehmer als auch für den potenziellen Nachfolger eine attraktive und flexible Alternative zur unmittelbaren Unternehmensübergabe bzw. -übernahme dar.

Gute Nachrichten für Eigentümer hochwertiger Einheiten: Nicht jede Wohnung unterfällt dem Verbot der Zweckentfremdung.

Viele Städte setzen zum Schutz von Wohnraum auf Zweckentfremdungsverbote, doch nicht jede Wohnimmobilie unterfällt diesen Normen. Insbesondere Luxuswohnraum kann hier herausfallen – mit wirtschaftlich attraktiven Gestaltungsmöglichkeiten für die Eigentümer.

Stolperfalle auftraggeberseitige Formvorgaben

Seitenzahlbegrenzung, Schriftgröße, Zeilenabstand usw. - Auftraggeberseitige Formvorgaben sind nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Südbayern nur unter strengen Anforderungen zulässig.

Commercial Courts – eine Chance für Bauprozesse?

Zukünftig sollen auch in Deutschland an den staatlichen Gerichten spezialisierte Spruchkörper für große privatrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten eingeführt werden. Die sogenannten Commercial Courts ermöglichen das Verhandeln in englischer Sprache und sollen insbesondere den Justizstandort Deutschland stärken und international attraktiver machen. Auch im Hinblick auf die oft langwierigen Prozesse in baurechtlichen Streitigkeiten kann die Einführung mit Spannung erwartet werden.

Der Hersteller als Konkurrent seiner Händler: Dualer Vertrieb und Kartellrecht

Produktneutral ausschreiben – oder gleichwertig?

Der EuGH hat in einem bulgarischen Vorabvorlageverfahren entschieden, dass der nach bulgarischem Vergaberecht geforderte Zusatz „oder gleichwertig“ auch dann anzubringen ist, wenn Produkte mit einem Verweis auf eine technische Norm kategorisiert werden. Der Grundsatz der Produktneutralität verlangt dies nicht nur, wenn ein Leitfabrikat angegeben wird, sondern auch dann, wenn auf eine technische Norm verwiesen wird. Das gilt weiterhin auch, wenn es sich um eine harmonisierte europäische technische Norm handelt.

Datenschutz auf der Baustelle

Die Digitalisierung macht auch vor Baustellen keinen Halt. Das Thema Datenschutz wird dabei oft vergessen. Wir geben einen Überblick über die relevantesten Fälle.

Neuerungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Seit dem 1. Januar 2025 sind zahlreiche Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in Kraft getreten, die insbesondere für Kommunen, Bauherren, Investoren und Grundstückseigentümer von Bedeutung sind. Erleichterungen bei Umbauten und Modernisierungen sowie wichtige Änderungen im Bereich Stellplatz- und Abstandsflächenrecht bieten neue Chancen für die Verwirklichung von Bauvorhaben. Für Kommunen kann sich umfangreicher Handlungsbedarf ergeben.

Größeres Haftungsrisiko bei Vergabeverstößen?

Sind nach dem Urteil des EuGH vom 6.6.2024 mehr Bieter bei fehlerhaften Vergaben für Schadensersatz anspruchsberechtigt? Zum Schadensersatz für den Verlust der Zuschlagschance – Anm. zum Urteil des EuGH vom 06.06.2024/– C-547/22