Nahezu stündlich ändern sich die Vorhersagen dazu, welche Brexit-Variante auf die Europäische Union und Großbritannien zukommt. Bislang ist alles offen. Gibt es einen „Deal“ oder einen „harten Brexit“? Die Europäische Union hat nun eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai 2019 angeboten, wenn das britische Unterhaus in dieser Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmt. Anderenfalls gilt eine Verschiebung des Austrittsdatums nur bis zum 12. April 2019.

Was aber passiert eigentlich, wenn das Unterhaus dem Austrittsvertrag tatsächlich zustimmt? Dies regelt das umfangreiche Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Dieses sieht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vor. In der Zwischenzeit soll Großbritannien im Verhältnis zur Europäischen Union in vielen Punkten wie ein Mitgliedstaat behandelt werden. Unklar ist allerdings, welche Folgen dies für die Anwendung des deutschen Rechts haben wird. Nicht selten finden Bestimmungen des deutschen Rechts ausdrücklich nur im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Anwendung. Unabhängig davon, ob es zu einem geregelten Austritt oder einem „harten Brexit“ kommt, wären derartige Reglungen streng genommen im Verhältnis zu Großbritannien nicht mehr anwendbar, da es unabhängig von der Unterzeichnung des Austrittsabkommens kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr ist.

Zur Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hat der Deutsche Bundestag am 17. Januar 2019 das sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) gebilligt. Das Gesetz soll im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austrittsabkommens in Kraft treten. Der sehr knappe Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland während der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 (vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen) im Bundesrecht als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gelten sollen. Obwohl einige Stimmen dieses Gesetz vor dem Hintergrund des Austrittsabkommens für überflüssig halten, könnte es die letzten Zweifel über die weitere Anwendung des Bundesrechts im Verhältnis zu Großbritannien ausräumen.

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Sturz auf der Kellertreppe

Die Klägerin war als Sales und Key Account Managerin im Homeoffice beschäftigt. Das Büro lag im Keller des Wohnhauses. Die täglichen Kernarbeitszeiten lagen zwischen 9:00 Uhr und 16:00 Uhr. Am Unfalltag war die Klägerin aus Akquisegründen auf einer Messe, fuhr jedoch aufgrund einer Telefonkonferenz um 16:30 Uhr zu ihrem Homeoffice-Arbeitsplatz zurück. Beim Hinabsteigen der Kellertreppe gegen 16:10 Uhr stürzte diese und verletzte sich den Wirbelsäulenbereich. Beim Sturz hatte die Klägerin eine Tasche mit ihrem Laptop und weiteres Arbeitsmaterial bei sich.

Die Arbeitgeberin lehnte einen Arbeitsunfall ab. Das Betreten der häuslichen Kellertreppe selbst habe nicht unmittelbar zu den Hauptpflichten gehört und sei deshalb bloße Vorbereitungshandlung gewesen. Wege innerhalb des häuslichen Bereichs seien nur versichert, wenn die Situation durch eine Art Rufbereitschaft und die Notwendigkeit, sofort zu handeln, geprägt sei oder der Unfallort auch Betriebszwecken wesentlich diene, mithin für betriebliche Belange ständig und nicht nur gelegentlich genutzt werde. Die Telefonkonferenz um 16.30 Uhr sei weder mit einer Rufbereitschaft vergleichbar noch sei beim Hinabsteigen der Treppe um 16.10 Uhr besondere Eile geboten gewesen.

Einem weiteren Verfahren lag ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Geschäftsführender Gesellschafter in einem Versicherungsmaklerbüro. Die Geschäftsräume der Beklagten befanden sich im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses; die Serveranlage und das Archiv im Keller. Der Kläger wohnte im fünften Obergeschoss. Auf dem Weg vom Serverraum zu den Geschäftsräumen der Beklagten stürzte er nachts gegen 1:30 Uhr auf der Treppe des gemeinsamen Treppenhauses und zog sich eine Fraktur der linken Hand zu.

Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit

Das BSG bejahte im ersten Fall einen Arbeitsunfall, als sie beim Hinabsteigen der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem Homeoffice auf einer Stufe stürzte (BSG v. 27.11.2018, B 2 U 8/17 R). Ihre Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses stand in einem sachlichen Zusammenhang zu ihrer versicherten Tätigkeit als Sales und Key Account Managerin. Der Versicherungsschutz scheitert vorliegend nicht daran, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung der Klägerin ereignete. Die an der Außentür des Wohnhauses orientierte Grenzziehung für Betriebswege greift dann nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird.

Hier war nach dem Arbeitsvertrag vereinbarter Arbeitsort die Wohnung der Klägerin. Maßgebend für die Bejahung des Unfallversicherungsschutzes ist dann nicht die objektive Häufigkeit der Nutzung des konkreten Unfallorts innerhalb des Hauses, sondern die durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigte Handlungstendenz der Klägerin, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit (Telefonkonferenz) ausüben zu wollen.

Mit der zweiten Entscheidung wies das BSG an das Landessozialgericht zurück, da dieses vertieft zu prüfen habe, ob der Kläger die Treppe nachts betreten habe, um ein größeres Softwareupdate zu überwachen oder vielmehr auf dem Weg zu seiner privaten Wohnung war. Hierbei sei auch der Zeitpunkt des Unfalls zu berücksichtigen (BSG v. 27.11.2018, B 2 U 8/17 R).

Handlungstendenz entscheidend

Über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls wird zwischen den unmittelbar und mittelbar Beteiligten häufig gestritten, da das Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung erheblich umfangreicher ist als das der Krankversicherungen.

Eine befürchtete Entgrenzung des Versicherungsschutzes im Rahmen einer Homeoffice-Tätigkeit findet nicht statt, wenn entscheidend auf die objektivierte Handlungstendenz abgestellt wird. Denn zum Zwecke dieser Objektivierung können ggf. auch der Unfallzeitpunkt, der konkrete Ort des Unfallgeschehens und auch dessen objektive Zweckbestimmung als Indiz Berücksichtigung finden, die ihrerseits wieder Zweifel an der vom Versicherten beschriebenen Handlungstendenz begründen können. Nach wie vor sind hier stets die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, weil im häuslichen Bereich die Beweisführung hinsichtlich der Handlungstendenz und die entsprechende Überprüfung klägerseitiger Angaben besonders schwierig sein kann.