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  • Interessenabwägung bei Vernichtung eines Werkes

    Interessenabwägung bei Vernichtung eines Werkes

    Der BGH hat nun erstmals überhaupt klargestellt, dass bei der Zerstörung eines Werkes, eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Eigentümers und des Urhebers stattzufinden hat.
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    Inhalt

    Eine höchstrichterliche Entscheidung darüber, ob bei Vernichtung oder Zerstörung eines Werkes Rechte des Urhebers beeinträchtigt werden, gab es bisher nicht. Deswegen wurde zur rechtlichen Bewertung solcher Fälle die herrschende Auffassung, dass man dem Eigentümer die Vernichtung im Regelfall nicht versagen könne, auf ein obiter dictum des Reichsgerichts aus dem Jahr 1912 (RGZ 79, 397) gestützt. Dem hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 21.02.2019 – I ZR 98/17 eine klare Absage erteilt.

    Sachverhalt

    Im Fall „HHole (for Mannheim)“ ging es um eine Rauminstallation, die sich vom Erdgeschoss über mehrere Stockwerke – durch Löcher in der jeweiligen Raumdecke – vertikal bis zum Dach des Museumsgebäudes erstreckte. Dieser Gebäudetrakt sollte in einen Raum ohne Zwischendecken umgebaut werden. Zwangsläufig musste die Rauminstallation entfernt und damit zerstört werden. Hiergegen klagte die Künstlerin. Gestützt auf das Entstellungsverbot (§ 14 UrhG), begehrte sie Unterlassung und Wiederherstellung.

    Entscheidung

    Die Klägerin hat zwar kein Recht bekommen, da die Vernichtung im konkreten Fall zulässig war. Das Gericht nutzte jedoch die Gelegenheit, um klarzustellen, dass die „Vernichtung“ eines Werkes von § 14 UrhG erfasst sei und damit immer eine Interessenabwägung zu erfolgen habe. Eine andere Bewertung dürfe sich nach Auffassung des Gerichts aber schon allein wegen der beeinträchtigen Grundrechte nicht ergeben.

    Schließlich kann sich der private Eigentümer auf das eigentumsschützende Grundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG berufen. Die öffentliche Hand kann gegebenenfalls auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG stützen.

    Für den Urheber hingegen streitet die in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verbürgte Kunstfreiheit, die nicht nur den Schaffensprozess („Werkbereich“), sondern auch die für die Begegnung mit der Kunst erforderliche Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks („Wirkbereich“) schützt (vgl. BVerfGE 30, 173 [189] – Mephisto; BVerfGE 119, 1 – Esra, mwN).

    Diesen grundrechtlichen Wertungen wird nunmehr Rechnung getragen, indem die Vernichtung als Beeinträchtigung des Werkes von § 14 UrhG erfasst und damit die im Tatbestandsmerkmal der „berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen“ des Urhebers angelegte Interessenabwägung eröffnet ist.

    Praxishinweis

    Aufgrund dieser – für Architekten und Eigentümer – wegweisenden Entscheidung hat bei jeder Vernichtung oder Zerstörung eines Werkes von nun an eine Interessenabwägung zu erfolgen. Das Gericht hat es nicht versäumt, hierfür einen Leitfaden mit auf den Weg zu geben.

  • Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit wahrer Behauptungen

    Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit wahrer Behauptungen

    Rufschädigende, öffentliche Mitteilungen können unzulässig sein. Dies kann auch für Äußerungen gelten, die auf wahren Tatsachen beruhen.
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    Häufig sehen sich Unternehmen mit Aussagen von Kunden oder Wettbewerbern konfrontiert, mit denen sie nicht einverstanden sind. So geben etwa Kunden nachteilige Bewertungen über die Unternehmensinternetseite, externe Bewertungsportale oder soziale Medien ab. Es kommt aber auch vor, dass Wettbewerber andere Unternehmen herabsetzen, um sich selber besser dastehen zu lassen.

    Derartige Äußerungen werden über das Internet häufig schnell weiterverbreitet, weswegen Unternehmen in kurzer Zeit auf die Äußerungen reagieren müssen. Mitunter kann es sinnvoll sein, auf die Äußerungen „schlicht“ mit einem eigenen Statement zu antworten, um die möglichen Argumente zu entkräften. Sollte dies nicht möglich oder zielführend sein, stellt sich die Frage, ob die Löschung der Äußerungen verlangt werden kann.

    Zu den rechtlichen Möglichkeiten hat das Landgericht Hamburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil eine aktuelle Entscheidung getroffen:

    Sachverhalt:

    Die beteiligten Unternehmen bieten jeweils die Zertifizierung und Erteilung von Gütesiegeln für Biomineralwasser an. Das eine Unternehmen gab Pressemitteilungen heraus, in welchen u. a. das Siegel des anderen Unternehmens als „Schein-Bio-Siegel“ benannt wurde. Zudem wurde dem anderen Unternehmen unterstellt, die Zertifizierung und Voraussetzungen des Siegels würden für jeden Kunden individuell angepasst.

    Das betroffene Unternehmen forderte die Unterlassung dieser Äußerungen. Letztlich klagte es dagegen und forderte Schadensersatz von dem veröffentlichenden Unternehmen.

    Entscheidung:

    Das Landgericht Hamburg hat die weitere Verbreitung der beiden genannten Äußerungen im Ergebnis untersagt. Das Unternehmen, welches die Pressemitteilungen veröffentlicht hatte, darf diese Behauptungen so nicht weiter aufstellen.

    Zwar gelte auch für Unternehmen grundsätzlich die Meinungsfreiheit. Allerdings sind zwischen Unternehmen die wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten zu beachten. Äußerungen über Mitbewerber können unlauter und damit rechtswidrig sein, wenn sie die geschäftlichen Verhältnisse des Mitbewerbers herabsetzen oder verunglimpfen. Dies gelte auch für belastende Tatsachenbehauptungen, die nicht erwiesenermaßen wahr sind. Nach den Regelungen des Wettbewerbsrechts liegt die sog. Darlegungs- und Beweislast für die Wahrheit von Behauptungen bei dem Äußernden.

    Das Landgericht Hamburg stufte die genannten Aussagen als Tatsachenbehauptungen ein, weil grundsätzlich überprüfbar sei, ob die Angaben stimmten oder nicht. Im konkreten Fall konnte das Unternehmen aber nicht beweisen, dass die zulasten des Wettbewerbers aufgestellten Behauptungen tatsächlich zutrafen. Aufgrund dieses fehlenden Nachweises wurde das Unternehmen verurteilt, die Aussagen nicht zu wiederholen (LG Hamburg, Urteil vom 09.07.2019, Az. 406 HKO 22/19).

    Fazit und Einordnung:

    Die neuerliche Entscheidung findet sich in einer ganzen Reihe von Entscheidungen wieder, die sich mit der Thematik Meinungsfreiheit und Tatsachenbehauptungen beschäftigen. Gerade durch die Zunahme von Online-Portalen für alle möglichen Themen und Bereiche hat es bereits eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht gegeben. Die Gerichte haben sich sowohl mit den Bewertungen von (vermeintlich) benachteiligten Kunden als auch Äußerungen unzufriedener Mitarbeiter sowie den Behauptungen von konkurrierenden Unternehmen befasst. Nach diesen Entscheidungen kann man zusammengefasst davon ausgegangen, dass unwahre Tatsachenbehauptungen unzulässig sind. Wahre Tatsachenbehauptungen hingegen sind grundsätzlich hinzunehmen, selbst wenn sie frühere und mittlerweile abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Äußerungen einer Meinung, also einer subjektiven Einschätzung zu Themen, sind im Rahmen der Meinungsfreiheit sehr weitgehend geschützt und damit weitestgehend zulässig.

    Die neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg bringt insofern eine neue Note in die Diskussion, als dass es hier um Tatsachenbehauptungen ging, die möglicherweise zwar wahr waren, aber aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Regelungen als nicht erwiesenermaßen wahr angesehen wurden. Ob sie tatsächlich wahr waren oder aber bewusst unwahr aufgestellt wurden, hat hier nicht den Ausschlag gegeben. Das äußernde Unternehmen muss also möglicherweise richtige Behauptungen aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Eigenheiten unterlassen.

    Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass Unternehmen sowohl von Kunden als auch von Wettbewerbern keine Äußerungen hinnehmen müssen, die schlicht falsch sind oder das eigene Unternehmen bewusst bloß herabwürdigen. Falsche Behauptungen und reine sog. Schmähkritik, also schlichte Beleidigungen, sind und bleiben unzulässig. Meinungen, die sich nicht allein in Tatsachenbehauptungen erschöpfen, sind weitgehend zu akzeptieren, auch wenn man selber anderer Meinung sein sollte. Bei wahren Tatsachenbehauptungen ist – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entscheidung des Landgerichtes Hamburg – maßgeblich, von wem und in welchem Kontext sie getätigt wurden. Gegebenenfalls ist hier zu prüfen, inwiefern über das Wettbewerbsrecht auch bei wahren Tatsachenbehauptungen, die nachteilig für das eigene Unternehmen sein können, gegen die Äußerungen vorgegangen werden kann.

  • Altlastenverdacht muss ungefragt mitgeteilt werden

    Altlastenverdacht muss ungefragt mitgeteilt werden

    Der Kauf und Verkauf von „gebrauchten“ Grundstücken kann zu bösen Überraschungen führen. Altlasten können Sanierungspflichten auch für den Käufer mit sich bringen. Der Verkäufer muss deshalb frühere Nutzungen, die einen Altlastenverdacht begründen, auch ungefragt offenbaren.
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    Die zunehmende Flächenverknappung führt mehr und mehr zur innerstädtischen Nachverdichtung und zur Konversion von früher industriell genutzten Flächen. Während unberührter Boden im innerstädtischen Bereich praktisch nicht verfügbar ist, ist an Konversionsflächen kein Mangel. Im Altlastenkataster sind in Deutschland 360.000 Grundstücke verzeichnet.

    Umnutzung und Konversion gehen zumeist mit einem Eigentumswechsel einher. Bei Altlasten und Altlastenverdacht greifen zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Regelungen ineinander und müssen bei einer Kaufentscheidung mitbedacht werden. Problematisch können auch Zweit- und Drittnutzungen werden, wie ein vom BGH entschiedener Fall zeigt.

    Sachverhalt:

    Der Käufer erwarb mehrere mit einem Gewerbepark bebaute Grundstücke. Die Haftung für Sachmängel wurde ausgeschlossen. Der Verkäufer, ein Bauingenieur, hatte ihn nicht darauf aufmerksam gemacht, dass, wie er aus früheren Verhandlungen wusste, auf dem Grundstück in den 60er Jahren eine Asphaltmischanlage und ein Klärschlammrückhaltebecken betrieben worden waren. Der Käufer verlangte wegen des nach seiner Ansicht daraus resultierenden Altlastenverdachts Schadensersatz in Höhe der Wertdifferenz zwischen dem Kaufobjekt in mangelfreiem und mangelbehafteten Zustand.

    Entscheidung:

    Der BGH hat dem Käufer Recht gegeben und ausgeführt, dass alleine die frühere gefahrenträchtige Nutzung des Grundstücks einen Altlastenverdacht begründet und dies einen offenbarungspflichtigen Sachmangel darstellt. Ein altlastenverdächtiges Grundstück weise unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel schon wegen des Risikos der öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme und wegen der mit dem Altlastenverdacht verbundenen Wertminderung nicht die übliche Beschaffenheit auf.

    Zwar ist nicht jedes industriell genutzte Grundstück als altlastenverdächtig einzustufen, anderes gilt aber für frühere Nutzungen, die die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen begründen, z.B. die Nutzung als Tankstelle, als „wilde Müllkippe“ oder als Werksdeponie. Liegt eine gefahrenträchtige Nutzung vor, so begründet dies einen Altlastenverdacht, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere muss nicht dargetan werden, dass tatsächlich schädliche Bodenveränderungen eingetreten sind.

    Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks, die einen Altlastenverdacht begründet, so handelt er objektiv arglistig. Es muss allerdings, als subjektives Erfordernis des Arglistvorwurfs, dazukommen, dass der Verkäufer es für möglich hält, dass diese Nutzung einen Altlastenverdacht begründet. Will der Verkäufer dartun, er sei trotz der bekannten Nutzung davon ausgegangen, ein Altlastenverdacht bestehe nicht oder nicht mehr, so muss er darlegen, aufgrund welcher konkreten Umstände er zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Kann er das nicht, so bleibt es beim Vorwurf der Arglist mit der Folge, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vereinbaren Haftungsausschluss berufen kann.

    BGH Urteil vom 21.07.2017 – V ZR 250/15 = NJW 2018, 389.

    Fazit:

    Der Grund für diese käuferfreundliche Rechtsprechung liegt darin, dass eine rationale Kaufentscheidung nur getroffen werden kann, wenn dem Käufer alle wertbildenden Faktoren bekannt sind. Durch die Kenntnis der früheren Nutzung eines Grundstücks und des daraus resultierenden Altlastenverdachts kann der Käufer, wenn er dies für nötig hält, durch entsprechende Untersuchungen klären, ob sich der bestehende Verdacht zur Gewissheit verdichtet und danach seine Kaufentscheidung ausrichten.

 

Erstklassig. Vorausschauend. Persönlich.

 

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