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JUVE Awards 2017 – LUTZ | ABEL ist "Kanzlei des Jahres für den Mittelstand"

Jährlich wählt der JUVE Verlag Kanzleien aus, die sich innerhalb der letzten zwölf Monate durch die besondere Qualität ihrer Arbeit, ihre dynamische Entwicklung und eine herausragende Managementleistung hervorgetan haben. Wir freuen uns außerordentlich über diese Anerkennung!

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Handelsblatt & Best Lawyers:

fünf Anwälte von LUTZ | ABEL gehören zu Deutschlands besten Anwälten 2017!

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LEGAL 500 DEUTSCHLAND
LUTZ | ABEL erneut „Empfohlene Kanzlei"

The Legal 500 Deutschland 2018 empfiehlt die Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL in den Praxisbereichen "Gesellschaftsrecht", "Immobilien- und Baurecht", "Private Equity - Venture Capital", "Vergaberecht" und "Regionale Kanzleien: Wirtschaftsrecht - Metropolregion München" . Darüber hinaus werden 18 Anwälte im redaktionellen Teil empfohlen.

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Aktuelle Meldungen

Alle Meldungen im Überblick

  • Bundesverfassungsgericht: Compliance-Unterlagen dürfen weiterhin nicht ausgewertet werden!

    Die nach staatsanwaltlicher Durchsuchung bei der vom Unternehmen mit Compliance-Ermittlungen betrauten Kanzlei sichergestellten Unterlagen dürfen auch weiterhin nicht ausgewertet werden.
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    Im Zusammenhang mit der „Diesel-Affäre“ hatte die Volkswagen AG eine Anwaltskanzlei als interne Ermittlerin beauftragt, die Vorfälle aufzuklären. Vor knapp einem Jahr durchsuchte die Staatsanwaltschaft München II die Geschäftsräume der beauftragten Anwaltskanzlei und beschlagnahmte eine große Menge an in diesem Zusammenhang aufgefundenen Aktenordnern und elektronischen Daten aus der internen Untersuchung.

    Die Kanzlei und die Volkswagen AG hatten hiergegen das Bundesverfassungsgericht angerufen und beantragt, die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen zu stoppen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.07.2017 (Az.: 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1582/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17) entschieden, dass die Unterlagen zunächst für den Zeitraum von sechs Monaten nicht ausgewertet werden dürften.

    Diese Entscheidungen ergingen im Wege des Eilrechtsschutzes und wurden nunmehr um weitere sechs Monate mit Beschluss vom 09.01.2018 wiederholt. Die bei der Anwaltskanzlei beschlagnahmten Unterlagen müssen also weiterhin unter Verschluss bleiben. Als zentrale Frage wird zu klären sein, ob die Durchsuchung bei einem „internen Ermittler“ vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig oder als rechtswidrig angesehen wird. Ähnliche Fragen stellen sich im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Unterlagen bei externen Ombudsleuten, an die sich „Whistleblower“ wenden können (wir berichteten dazu am 22.11.2016).

    Die Entscheidung und diese Fragen haben für Unternehmen erhebliche Bedeutung, ist doch die Aufklärung möglicher Compliance-Vorfälle durch beauftragte Anwaltskanzleien ein zentrales Mittel auch der „Selbstreinigung von Unternehmen“. Im Hinblick darauf bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Strafverfolgungsbehörden einordnet.

  • RTL Interview Philipp Byers

    Krank zur Arbeit – wann bleibe ich als Arbeitnehmer zu Hause?

    Interview von RTL mit Dr. Philipp Byers über das Thema, wann der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit besser zu Hause bleiben soll.
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    RTL Aktuell sprach mit Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers über das Thema Krankheit und wann ein Arbeitnehmer als arbeitsunfähig einzustufen ist. In dem Fernsehbeitrag wird erläutert, welche Rechte Kollegen bei ansteckungsfähigen Krankheiten haben und wie sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Krankheitsfall verhalten sollten.

    Das komplette Interview zum Thema „Krank zur Arbeit – wann bleibe ich als Arbeitnehmer zu Hause?“ finden Sie hier.
    (ab Minute 11 und 39 Sekunden)

  • Öffentliches Recht

    Immissionsschutzauflagen müssen hinreichend bestimmt sein

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.01.2018, Az.: 1 ZB 16.1697, entschieden, dass Immissionsschutzauflagen in einer Baugenehmigung hinreichend bestimmt sein müssen. Soweit in der Baugenehmigung auf ein schalltechnisches Gutachten verwiesen wird müssen auch die dortigen Ausführungen eindeutig verständlich und widerspruchsfrei sein. Dies ist nicht der Fall wenn die Betriebszeiten nicht eindeutig geregelt sind.
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    Baugenehmigungen können von Nachbarn nur dann erfolgreich angefochten werden, wenn anerkannte Nachbarrechtspositionen verletzt werden. Neben dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot, dem Gebietserhaltungsanspruch und dem Abstandsflächenrecht kommt hier dem verwaltungsrechtlichen Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit immer größere Bedeutung zu. Sämtliche Auflagen, die dem Nachbarschutz dienen, müssen für den Nachbarn eindeutig erkennen lassen, was der Bauherr tun darf und was nicht. Zu den wichtigsten nachbarschützenden Auflagen gehören die Auflagen zum Schutz vor Immissionen. Soweit diese Immissionsschutzauflagen nicht hinreichend bestimmt sind ist der Nachbarklage wegen Verstoßes gegen Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG stattzugeben. Eine Baugenehmigung und insbesondere eine Auflage in einer Baugenehmigung ist nur hinreichend bestimmt, wenn sich den Nachbarn ggf. unter Heranziehung der Gründe des Bescheides und der vom Bescheid in Bezug genommenen Unterlagen die Reichweite des genehmigten Bauvorhabens und deren Nutzung eindeutig und widerspruchsfrei entnehmen lässt. Bei widersprüchlichen Aussagen im Bescheid oder in den in Bezug genommenen Unterlagen - wie  z. B. einem schalltechnischen Gutachten - fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit. Bei einem gewerblichen Betrieb ist es weiter von entscheidender Bedeutung, dass zwischen den Betriebs- und Lieferzeiten unterschieden wird. Dies vor dem Hintergrund, dass die jeweils auftretenden Immissionen in der Regel unterschiedlich sind. Weiter fehlt es auch an einer hinreichenden konkreten Festlegung der Betriebszeiten soweit im Bauantrag, der Baugenehmigung oder dem schalltechnischen Gutachten widersprüchliche Angaben zu den Betriebszeiten enthalten sind.

 

Erstklassig. Vorausschauend. Persönlich.