Der Hersteller als Konkurrent seiner Händler: Dualer Vertrieb und Kartellrecht

Produktneutral ausschreiben – oder gleichwertig?

Der EuGH hat in einem bulgarischen Vorabvorlageverfahren entschieden, dass der nach bulgarischem Vergaberecht geforderte Zusatz „oder gleichwertig“ auch dann anzubringen ist, wenn Produkte mit einem Verweis auf eine technische Norm kategorisiert werden. Der Grundsatz der Produktneutralität verlangt dies nicht nur, wenn ein Leitfabrikat angegeben wird, sondern auch dann, wenn auf eine technische Norm verwiesen wird. Das gilt weiterhin auch, wenn es sich um eine harmonisierte europäische technische Norm handelt.

Datenschutz auf der Baustelle

Die Digitalisierung macht auch vor Baustellen keinen Halt. Das Thema Datenschutz wird dabei oft vergessen. Wir geben einen Überblick über die relevantesten Fälle.

Neuerungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Seit dem 1. Januar 2025 sind zahlreiche Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in Kraft getreten, die insbesondere für Kommunen, Bauherren, Investoren und Grundstückseigentümer von Bedeutung sind. Erleichterungen bei Umbauten und Modernisierungen sowie wichtige Änderungen im Bereich Stellplatz- und Abstandsflächenrecht bieten neue Chancen für die Verwirklichung von Bauvorhaben. Für Kommunen kann sich umfangreicher Handlungsbedarf ergeben.

Größeres Haftungsrisiko bei Vergabeverstößen?

Sind nach dem Urteil des EuGH vom 6.6.2024 mehr Bieter bei fehlerhaften Vergaben für Schadensersatz anspruchsberechtigt? Zum Schadensersatz für den Verlust der Zuschlagschance – Anm. zum Urteil des EuGH vom 06.06.2024/– C-547/22

LUTZ | ABEL berät Graphit Lifestyle beim Einstieg in IONIQ Skincare

LUTZ | ABEL hat die Graphit Lifestyle GmbH, einen innovativen Player im Bereich Lifestyle und Beauty, anlässlich des Erwerbs einer Beteiligung an der IONIQ Skincare GmbH & Co. KG umfassend beraten.

Entschädigungsloses Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer?

Der BGH hat bestätigt, dass einem GmbH-Geschäftsführer für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot keine Karenzentschädigung versprochen und gezahlt werden muss. (Co-Autor: Legal Consultant Pattrick Unger)

Cyber Resilience Act: Neue Cybersicherheitsanforderungen für Unternehmen

Der Cyber Resilience Act („CRA“) soll das Cybersicherheitsniveau in der EU erhöhen und ist, wie die NIS2-Richtlinie und DORA, Baustein der Cybersicherheitsstrategie der EU. Der CRA legt für bestimmte Hardware- und Softwareprodukte verbindliche Sicherheitsstandards fest, die von betroffenen Unternehmen umzusetzen und einzuhalten sind.

LUTZ | ABEL berät AlphaPet Ventures bei Finanzierung des Erwerbs der JR Pet Products LTD

LUTZ | ABEL hat die AlphaPet Ventures GmbH, Europas führende digitale Markenplattform für Premium-Tiernahrung, bei der jüngsten Eigenkapitalfinanzierung im Zuge des Erwerbs der JR Pet Products LTD umfassend rechtlich beraten.

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Welche Produkte und Dienstleistungen müssen „barrierefrei“ werden?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verpflichtet zahlreiche Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen ab dem 28. Juni 2025 barrierefrei anzubieten. Hiervon ist ein Großteil von Online-Angeboten im B2C-Bereich betroffen.