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  • Arbeisrecht Robe

    Kein Entzug des Dienstwagens aus wirtschaftlichen Gründen

    Unwirksam ist eine Vereinbarung, nach der ein Arbeitgeber allein aufgrund „der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ eine Dienstwagenüberlassung mit privater Nutzungsmöglichkeit widerrufen darf (LAG Niedersachsen vom 28.03.2018, 13 Sa 305/17).
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    Worum geht es?

    Die Beklagte stellte dem Kläger einen Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit zur Verfügung. Zu Gunsten der Beklagten wurde vereinbart, dass sie den Dienstwagen „aus sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ entziehen durfte, „sofern dies dem Arbeitnehmer zumutbar ist.“

    Der vorstehende Begriff der „wirtschaftliche Entwicklung“ wurde in der Vereinbarung nicht näher definiert. In den folgenden Geschäftsjahren erlitt die Beklagte wirtschaftliche Verluste von mehreren Millionen Euro. Daraufhin widerrief sie die Dienstwagenüberlassung gegenüber dem Kläger und führte als Begründung die „schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens“ an.

    Der Kläger erhob daraufhin Klage auf Überlassung des Dienstwagens. Mit seiner Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen („LAG“) hatte er letztlich Erfolg.

    Die Entscheidung des LAG: Unwirksamkeit der Widerrufsklausel

    Die Widerrufsklausel ist nach Ansicht des LAG unwirksam. Denn die Angabe, dass der Arbeitgeber die Dienstwagenüberlassung „aus sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“, widerrufen darf, sei zu weit gefasst und halte damit einer AGB-Kontrolle nicht stand (§§ 308 Nr.4, 307 BGB).

    Die private Nutzungsmöglichkeit darf als regelmäßiger Teil des Arbeitsentgelts nicht ohne Weiteres entzogen werden. Voraussetzung für einen wirksam vereinbarten Widerrufsvorbehalt ist vielmehr dessen Zumutbarkeit für den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer muss der Klausel insoweit entnehmen können, wann er mit einem Entzug des Dienstwagens rechnen muss.

    Diesen Anforderungen werde die vorliegende Klausel nicht gerecht. Ihr könne nicht entnommen werden, dass allein „negative“ wirtschaftliche Entwicklungen des Unternehmens einen Widerrufsgrund darstellen. Es bleibe unklar, ob hiermit etwa eine wirtschaftliche Notlage des Unternehmens, Verluste oder aber bereits ein Gewinnrückgang gemeint seien. Denn nicht jeder Grund, der die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens betreffe, sei ein anzuerkennender Sachgrund für den Entzug der Dienstwagennutzung. Dass die Widerrufsklausel den Entzug des Dienstwagens nur erlaubt „sofern dies dem Arbeitnehmer zumutbar ist“, ändere an der fehlenden Konkretisierung nichts.

    Praxishinweis

    Die Entscheidung des LAG sollte von Arbeitgebern aufmerksam zur Kenntnis genommen werden. Denn anders als bisher in der Rechtsprechung vertreten, hat das LAG die Anforderungen an die Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts verschärft. Es ist zu empfehlen, auch andere ähnliche – in Arbeitsverträgen oft verwendete Formulierungen – wie den Widerrufsvorbehalt aus „wirtschaftlichen Gründen“ ohne nähere Konkretisierung nicht mehr zu verwenden. Dies gilt nicht nur bei der Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung, sondern auch für andere Formen von Widerrufsvorbehalten (z.B. Widerruf von Sonderzahlungen). Arbeitgeber sollte daher, in allen Fällen die Widerrufsgründe, zumindest in einer beispielhaften Verdeutlichung, im Vertragstext hinreichend darstellen. Gegen das Urteil des LAG wurde die Revision zugelassen.

  • Venture Capital

    Formwechsel in eine SE: Auf die praktizierte Mitbestimmung kommt es an

    Das LG Frankfurt a.M. hat im Beschluss vom 23. November 2017 (Az.: 3-05 O 63/17) entschieden, dass es bei einem Formwechsel in eine SE für die Frage der Mitbestimmung im Aufsichtsrat auf die vor dem Formwechsel praktizierte Mitbestimmung und nicht auf die abstrakte Rechtslage ankommt.
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    Die Europäische Aktiengesellschaft SE (Societas Europaea) erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Nach Angaben der Hans Böckler Stiftung wurden im Jahr 2017 in Deutschland 53 operativ tätige Gesellschaften in Form der SE durch einen Formwechsel oder eine Verschmelzung gegründet (vgl. Hans Böckler Stiftung, SE-Datenblatt – Stand 31.12.2017). Im Jahr 2016 haben bereits Unternehmen wie HelloFresh und windeln.de die Umwandlung in eine SE vollzogen. Ein wesentlicher Grund für die zunehmende Beliebtheit ist die Vermeidung der Mitbestimmungsregeln des DrittelbG oder des MitbestG. In diesem Zusammenhang ist auch ein Beschluss des LG Frankfurt a.M. vom 23. November 2017 (Az.: 3-05 O 63/17) zu sehen, der im Folgenden kurz vorgestellt werden soll:

     

    Sachverhalt

    Ein klagender Aktionär war der Auffassung, dass bei der in eine SE umgewandelten Gesellschaft ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des DrittelbG bzw. des MitbestG zu bilden sei, da vor dem Formwechsel in die SE die Gesellschaft (eine AG deutschen Rechts) über verschiedene Tochtergesellschaften insgesamt über 1.046 Arbeitnehmer beschäftigt habe (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG). Zum Zeitpunkt der Beantragung und Eintragung der Umwandlung in die SE in das Handelsregister bestand bei der Gesellschaft kein mitbestimmter Aufsichtsrat.

     

    Entscheidung

    Das LG Frankfurt a.M. hat in seinem Beschluss vom 23. November 2017 (Az.: 3-05 O 63/17) den Antrag des Aktionärs auf Feststellung, dass bei der SE ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des DrittelbG bzw. des MitbestG zu bilden ist, als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:

    1. Mit der Umwandlung in eine SE sind die Mitbestimmungsregeln des DrittelbG oder des MitbestG nicht mehr anwendbar. Die Mitbestimmung in den Unternehmensorganen der SE ist abschließend im SEBG geregelt (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 SEBG).
       
    2. Richtet sich die Mitbestimmung mangels Vereinbarung über die Abreitnehmerbeteiligung nach der gesetzlichen Auffanglösung (§§ 35 Abs. 1, 34 Abs. 1 Nr. 1 SEBG), hat sich der Aufsichtsrat nach der Umwandlung in eine SE nach den zuletzt angewandten gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen. Dies gilt selbst dann, wenn die bei der umzuwandelnden Gesellschaft praktizierten Vorschriften zu Unrecht angewandt wurden. Es kommt ausschließlich auf die in der Gesellschaft praktizierte Mitbestimmung und nicht auf die abstrakte Rechtslage an. Wurde der gegebenenfalls rechtswidrige Zustand nicht rechtzeitig vorher durch ein Statusverfahren korrigiert, wird dieser Zustand eingefroren (§ 35 Abs. 1 SEBG).

     

    Fazit und Ausblick

    Die Ausführungen des LG Frankfurt a.M. decken sich mit den teilweise in der Literatur vertretenen Auffassungen. Was bedeutet dies für Unternehmen? Sollte die Entscheidung des LG Frankfurt a.M. rechtskräftig werden und sich diese Rechtsauffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchsetzen, besteht für Unternehmen die Möglichkeit, einen bisher gegebenenfalls rechtswidrigen Zustand zu legalisieren. Das Verfahren ist beim OLG Frankfurt a.M. anhängig (Az.: 21 W 29/18).

  • Bank- und Kapitalmarktrecht Newsbild

    Fehlerhafte Widerrufsinformation: Verbleibende Rechtsunsicherheit aus Unternehmersicht?

    Es steht in der Diskussion, ob die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation sich aus einer Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers ergeben kann, durch welche die Vorschrift des § 193 BGB abbedungen wird.
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    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Widerrufsinformation in Verbraucherverträgen vollständig und richtig ist, wird man nach den vom Bundesgerichtshof insbesondere in den Jahren 2016 und 2017 entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen als weitgehend geklärt ansehen dürfen. Dennoch ist in der rechtlichen Diskussion nun erneut Streit zu diesem Thema entbrannt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17), in der das Landgericht Düsseldorf die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsinformation deshalb bejaht hat, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers eine Klausel enthalten war, durch die die Vorschrift des § 193 BGB abbedungen wurde. § 193 BGB bestimmt, dass dann, wenn das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, die Frist erst am nächsten Werktag endet. Das Landgericht Düsseldorf hat die Auffassung vertreten, die in der Widerrufsinformation zunächst zutreffend mit „14 Tagen“ angegebene Widerrufsfrist werde in der Zusammenschau mit der Abbedingungen des § 193 BGB in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzutreffend dargestellt. Durch eine Abbedingung des § 193 BGB werde die Widerrufsfrist unzulässigerweise verkürzt. Dieser Auffassung des Landgerichts Düsseldorf dürfte insbesondere aus zwei Gründen nicht zu folgen sein:

    Zum einen verbietet sich eine vom Landgericht Düsseldorf angestellte „Gesamtschau“. Die Frage, ob die Widerrufsinformation den Verbraucher zutreffend über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt, ist allein anhand des Inhalts der Widerrufsbelehrung zu beantworten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urt. v. 10.10.2017 – XI ZR 443/16).

    Zum anderen dürfte der Rechtsauffassung des Landgerichts Düsseldorf schon deshalb nicht zu folgen sein, weil eine Abbedingung des § 193 BGB denknotwendig nicht zu einer Verkürzung der Widerrufsfrist führen kann. Gemäß § 193 BGB verlängert sich die Frist um einen Tag, wenn das Fristende auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Eine Abbedingung dieser Vorschrift führt demzufolge lediglich dazu, dass dieser „Bonustag“ entfällt und die Frist wiederum den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum beträgt. Dazu, dass sich diese Frist verkürzt, kann eine Abbedingung des § 193 BGB nicht führen.

    Gegen das Landgericht Düsseldorf hat dementsprechend auch das Landgericht Stuttgart (Az.: 21 O 114/17) in einem von LUTZ I ABEL geführten Prozess geurteilt und die Klage des Verbrauchers abgewiesen. Auf die Berufung des Verbrauchers hin hat hierüber nun das Oberlandesgericht Stuttgart zu befinden. Zwar hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen die jeweils gegebene Abbedingung des § 193 BGB nicht zum Anlass genommen, die ihm zur Überprüfung vorgelegten Widerrufsinformationen als fehlerhaft zu beurteilen (BGH, Urt. v. 04.07.2017 – XI ZR 741/16; BGH, Urt. v. 05.12.2017 – XI ZR 253/15); ausdrücklich thematisiert hat der Bundesgerichtshof diese Frage in seinen Entscheidungen jedoch nicht. Es steht zu hoffen, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart auch in diesem Punkt nun Rechtsklarheit bringt und damit auch eine der wohl letzten Streitfragen zum Thema „Fehlerhafte Widerrufsinformation“ beigelegt werden kann.

 

Erstklassig. Vorausschauend. Persönlich.