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Aktuelles

24.06.2016

Seminar: Gesellschafterstreit in Gemeinschaftspraxen und MVZ – Streitvermeidung und Konfliktlösung

LUTZ | ABEL Seminar: Gesellschafterstreit in Gemeinschaftspraxen und MVZ – Streitvermeidung und Konfliktlösung, 20. Juli 2016 in Stuttgart, 21. Juli 2016 in München, jeweils ab 18:00 Uhr. mehr

23.06.2016

BGB-Bauvertrag: Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln auch schon vor Abnahme des Werks?

Das OLG Celle, Urteil vom 11.05.2016 (7 U 164/15, nicht rechtskräftig), hat jüngst entschieden, dass beim BGB-Bauvertrag der Auftraggeber einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln dann verlangen kann, wenn der Werkunternehmer sich auf den Standpunkt stellt, er habe ein mangelfreies Werk abgeliefert, tatsächlich aber der Auftraggeber die Abnahme wegen vorhandener Mängel zu Recht verweigert. mehr

21.06.2016

Haftung des Geschäftsführers für verlustreichen Betrieb eines Schwimmbades

Geschäftsführer einer GmbH können für verlustreiche Geschäftsführung in die Haftung genommen werden. mehr

16.06.2016

Beitragsbescheid kann keine Baulandeigenschaft begründen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.02.2016, Az.: 4 B 1.16, entschieden, dass die Bejahung der Baulandeigenschaft in einem Straßenausbaubeitragsbescheid die Baugenehmigungsbehörde nicht dahingehend bindet, dass im Rahmen eines späteren Baugenehmigungsverfahrens vom Vorliegen einer Baulandeigenschaft ausgegangen werden muss. Die Feststellung der Baulandeigenschaft soll nicht zum Regelungsinhalt eines Beitragsbescheides gehören, weshalb der Beitragsbescheid hinsichtlich der festgestellten Baulandeigenschaft keine Bindungswirkung für andere Behörden entfaltet. mehr

14.06.2016

Welcher Form bedarf der Antrag auf Elternzeit?

Der Antrag auf Elternzeit muss vom Arbeitnehmer eigenhändig unterzeichnet werden. Der Arbeitnehmer kann die Elternzeit nicht durch ein Telefax oder eine E-Mail an seinen Arbeitgeber wirksam in Anspruch nehmen. mehr