16.11.2021
Beihilfen- und Kartellrecht
Neue Leitlinien des Bundeskartellamts zum Kronzeugenprogramm
Ein Kartellbußgeld kann für Kronzeugen vollständig erlassen oder zumindest erheblich reduziert werden. Das Bundeskartellamt hat in den neuen Leitlinien die Voraussetzungen des Kronzeugenprogramms konkretisiert.
26.02.2021
Beihilfen- und Kartellrecht
10. GWB-Novelle: Compliance lohnt sich (jetzt noch mehr)!
Bei der Zumessung von Kartellbußgeldern können ab sofort Compliance-Maßnahmen, die vor oder nach einem Kartellverstoß getroffen wurden, bußgeldmindernd berücksichtigt werden. Dies gilt sogar für „gescheiterte“ Compliance-Maßnahmen.
19.02.2021
Beihilfen- und Kartellrecht
Quo vadis, Kartellverfolgung? Kronzeugen, Whistleblower & Algorithmen
Das Kronzeugenprogramm des Bundeskartellamtes wurde im Rahmen der 10. GWB-Novelle kodifiziert. Außerdem erprobt das Amt neue Ermittlungsansätze zur Aufdeckung von Kartellen und will das digitale Hinweisgebersystem für Whistleblower ausbauen.
21.01.2021
Beihilfen- und Kartellrecht
Update Fusionskontrolle: Signifikante Anhebung der Anmeldeschwellen
Die 10. GWB-Novelle ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden im Gesetzgebungsverfahren noch einige äußerst praxisrelevante Änderungen u.a. im Bereich der Fusionskontrolle vorgenommen.
18.11.2020
Beihilfen- und Kartellrecht
Legal, illegal ... vertikal?
Die direkte oder indirekte vertikale Festsetzung von Fest- und/oder Mindestpreisen im Wiederverkauf ist grundsätzlich verboten. Zur Anhebung des Preisniveaus kommt als kartellrechtskonforme Alternative ein selektives Vertriebssystem in Betracht.
10.11.2020
Beihilfen- und Kartellrecht
Kartellrechtskonforme Gestaltung digitaler Handelsplattformen
Digitale Handelsplattformen wirken (zwar) effizienzsteigernd, können aber gegen das Kartellverbot verstoßen. Aus der Fallpraxis des Bundeskartellamtes ergeben sich Hinweise, wie eine kartellrechtskonforme Gestaltung gelingen kann.
06.04.2020
Beihilfen- und Kartellrecht
EU-Kommission erlaubt 100%ige Risikoabdeckung für KMU-Darlehen
Die EU-Kommission erlaubt den EU-Mitgliedstaaten ab sofort, bei Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen 100% des Risikos abzudecken, um deren Liquiditätsbedarf zur Bewältigung der Corona-Krise zu decken.
19.02.2020
Beihilfen- und Kartellrecht
Kronzeugenprogramm für kartellbeteiligte Unternehmen wird kodifiziert
Das bisher in der sog. Bonusregelung geregelte Kronzeugenprogramm des Bundeskartellamtes, auf dessen Grundlage die Reduzierung oder sogar der Totalerlass eines ansonsten zu verhängenden Kartellbußgeldes möglich ist, soll im Rahmen der kommenden 10. GWB-Novelle…
31.01.2020
Beihilfen- und Kartellrecht
Im Visier: Amazon, Facebook und Google
Im Zuge der bevorstehenden 10. GWB-Novelle sind zum Teil weitreichende Änderungen der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle beabsichtigt, um den Missbrauch von Marktmacht insbesondere durch große digitale Plattformen wie Amazon, Facebook und Google…
20.11.2019
Beihilfen- und Kartellrecht
10. GWB-Novelle: Änderungen bei der Fusionskontrolle geplant
Im Rahmen der bevorstehenden 10. GWB-Novelle ist beabsichtigt, die Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle zu ändern. So soll u.a. die 2. Inlandsumsatzschwelle auf 10 Mio. Euro angehoben werden, was zu einer spürbaren Verringerung der Anzahl anzumeldender…
27.06.2017
Beihilfen- und Kartellrecht
Kartellrecht: Die 9. GWB-Novelle ist in Kraft getreten!
Die 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Anlass der Novellierung ist die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie in deutsches Recht. Zugleich soll sichergestellt werden, dass sich Kartellbeteiligte nicht mehr durch bestimmte…
05.04.2016
Beihilfen- und Kartellrecht
Kommunale Krankenhausfinanzierung mit EU-Beihilfenrecht vereinbar
Die kommunale Krankenhausfinanzierung ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar, sofern das Krankenhaus mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse…
